Der Preis der Verrechnung - EY
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03 / 2017
Politik nach BEPS Brick and Click
Brüssel und Berlin drängen auf maximale Transparenz. Die Digitalisierung revolutioniert den Einzelhandel Die komplexe Welt
Für Unternehmen wird es bürokratischer. und schafft neue Geschäftsmodelle. des Freihandels
Der Preis der
Verrechnung
Die Finanzbehörden nehmen die internatio
nalen Transferpreise ins Visier. Unternehmen
müssen klar und konsistent reagieren.
Raffles
Clarke Quay
Merlion
Marina Bay Sands
EY Singapur
Gardens by the Bay
Lau Pa Sat
EY in Singapur
• Auf Seite 56 finden Sie einen Rundgang mit Margit Kiyomi Fischer.
EY Die Löwenstadt
Mitarbeiter Singapur gilt als drittgrößtes Finanzzentrum der Welt hinter New York und London, vor
in Singapur 3.056 Hongkong.
TAX 641 Der Stadtstaat liegt an der Straße von Malakka, einer der mit rund 2.000 Schiffen täglich am
stärksten befahrenen Wasserrouten. Hier befindet sich einer der drei größten Umschlaghäfen
Advisory 592
der Welt.
Assurance 1.271
Im Global Competitiveness Report Index des Weltwirtschaftsforums belegt Singapur Platz
Transaction 256 zwei nach der Schweiz.
Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt betrug zuletzt fast 88.000 US-Dollar pro
Einwohner, ermittelte der IWF (zum Vergleich Deutschland: rund 48.000 US-Dollar).
Der Name stammt aus dem Sanskrit und heißt auf Deutsch „Löwenstadt“.
2 EY TAX & LAW Magazine 03/2017
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
die Welt wird immer komplexer und, zumindest im Steuerbereich,
auch transparenter. Das fordert in international tätigen Unter
nehmen die Steuerabteilungen heraus. Sie müssen (unter anderem)
für Klarheit und Konsistenz bei den Verrechnungspreisen sorgen.
Das gilt erst recht im Zeitalter von BEPS. Die Dokumentation der Verrech-
nungspreise bildet einen Schwerpunkt der OECD-Initiative gegen s ogenannte
„aggressive“ Steuergestaltung und Gewinnverschiebung. Konzerne müssen
künftig „Master Files“ und „Local Files“ ausfüllen und „Country-by-Country-
Reports“ erstellen. Damit Sie hier nicht den Überblick verlieren, empfehle ich
Ihnen unser aktuelles Top Thema ab Seite 12 zur Lektüre. Dort stellen Ihnen
meine Kollegen auch ein webbasiertes Tool vor, das Sie bei der Dokumentation
der Verrechnungspreise unterstützt.
Digitalisierung ist derzeit das Megathema. Die Fortschritte sind atemberaubend,
der Informationsbedarf entsprechend groß. Wir haben uns daher e ntschieden,
im Tax & Law Magazine eine eigene Rubrik „Digital Tax“ zu schaffen, wo wir
Sie über die normalen Berichte hinaus gezielt über digitale Entwicklungen infor-
mieren möchten (s. Seite 36/37).
Einen weiteren Schwerpunkt bilden diesmal die Umwälzungen in der Konsum
güterbranche. Im Online-Zeitalter entstehen völlig neue Bedürfnisse und
Geschäftsmodelle. Erfolgreiche Unternehmen sprechen die Verbraucher jeder-
zeit, überall, individuell an. Welche steuerlichen und bilanziellen Herausforde-
rungen zu beachten sind, können Sie auf den Seiten 40/41 lesen.
Ich wünsche Ihnen eine anregende und gewinnbringende Lektüre!
Ihre Ute Benzel
Managing Partner Tax / Germany Switzerland Austria
Titel: iStock / Nastco
EY TAX & LAW Magazine 03/2017 3
12
Die Staatengemeinschaft fordert mehr Trans-
parenz bei Verrechnungspreisen und erhöht
die Dokumentationspflichten. Die Konzerne
müssen kontern – mit mehr Konsistenz.
20
Anzeigepflichten, Länder-Reports,
Harmonisierung der Bemessungsgrundlage
– wie die Europäer gegen „aggressive“
Steuergestaltung vorgehen wollen.
2 EY in Singapur Top
3 Editorial Ute Benzel
12
Transfer Pricing Wie Unternehmen am besten
4 Inhaltsverzeichnis
auf die steigenden Anforderungen der Finanz
behörden reagieren.
Spots
6 Freihandel Tax
8 Digitale Steuerabteilung
20 BEPS Neue Maßnahmen im Überblick
Fotos: iStock / Nastco, picture alliance / REUTERS
9 Innovation / Steuern / Buch
23 35-Euro-Grenze Pauschalsteuer inklusive
10 Steuersenkung / Gerichtsverfahren / Personalien
24 Erben I Pflichtteilansprüche
11 EY-Veranstaltungen
25 Erben II Ohne Bayern
26 Unternehmensstrafrecht Druck aus London
28 Grunderwerbsteuer Konzernklausel
29 Lizenzboxen Deutscher Vorbehalt
4 EY TAX & LAW Magazine 03/2017
46
Nichtfinanzielle Kennziffern werden für die
kritische Öffentlichkeit immer wichtiger.
Das schlägt sich auf die Berichtspflichten
von Unternehmen nieder.
52
Filibustern ist ein parlamentarisches
Mittel des Protests. Die Dauerredner
gingen schon Caesar auf die Nerven.
Bald auch Trump?
38
Retail
30 Arbeitgeber Zusatzleistungen Law
32 Organkreis Umsatzsteuerliche Eingliederung
46 CSR-Reporting Wie Unternehmen
34 Betriebsprüfung I Einsicht in Gutachten
nichtfinanzielle Informationen kommunizieren
35 Betriebsprüfung II Elektronischer Datenzugriff
48 Brexit Was wird aus der Limited?
36 Digital Tax Bots
49 Hotspot Checkliste
50 Frankreich Arbeitsmarktreformen
51 Betriebsrenten Neuer Schwung
Sektoren
Fotos: Paul Langrock / Zenit / laif, picture alliance / AP Photo
38 Retail Multichannel-Revolution
40 Consumer Products & Retail Udo ändert alles
360°
42 Health F&E-Bonus und Verrechnungspreis 52 Filibuster Dauerreden gegen die Mächtigen
43 Energy Stromsteuer-Erstattung
44 TMT Quellensteuer bei Lizenzen 56 Mein Singapur
45 Industrie 4.0 Ausländische Betriebsstätten 57 Publikationen / Impressum
EY TAX & LAW Magazine 03/2017 5
Spots
NOR
2,9
48,4 � 6
29,1 � 35,2
CAN
247,6 � 362,2
3,9
� 3
19,8
USA
33
,9
�
19
,0
121,9
9
0,
3
� 9
�
,4
29
3,6
MEX
Afrika
23,0
(ohne ZAF)
� 22
,9
BRA
Die bunte Welt des
ZAF
Freihandels
Ungeachtet der Schlappe beim TTIP-Abkommen mit den USA treibt Weltweit gibt es über 800 Handelsabkommen, an rund 300 ist
die Europäische Union ihre Freihandelsbemühungen voran. Zuletzt die EU beteiligt. Für global tätige Unternehmen besteht damit die
verhandelte Brüssel intensiv ein Abkommen mit Japan (Jefta), Schwierigkeit, die jeweiligen Begünstigungen und Besonderheiten
dessen Unterzeichnung noch im Herbst stattfinden soll. In Asien, zu kennen und für sich optimal zu nutzen. Für Handels- oder Pro-
der Region mit der weltweit größten Wirtschaftsdynamik, versucht duktionsstätten gibt es IT-gestützte Lieferantenerklärungs- und
die EU derzeit zehn Freihandelsabkommen unter Dach und Fach Präferenzmanagement-Lösungen. Ein „Customizing“ auf die indivi
zu bringen. duellen Bedürfnisse und Prozesse des jeweiligen Unternehmens
ist notwendig, um eine zollbasierte Präferenzkalkulation durchfüh-
Was gerade für die deutsche Wirtschaft eine gute Nachricht zu sein ren zu können, die mit den Systemen für Materialwirtschaft bzw.
scheint, offenbart jedoch die derzeitige Schwäche der Welthandels Lagerhaltung und Finanzbuchhaltung verbunden wird. Eine Heraus-
organisation. Die WTO sollte eigentlich das Anwachsen von bi- forderung sind auch nachträgliche oder rückwirkende Änderungen
und multilateralen Handelsabkommen zwischen einzelnen Staaten bei der Bewertung von Vormaterialien bzw. der hergestellten Waren.
bzw. Staatengruppen stoppen und stattdessen den globalen Abbau Die bunte Welt der Freihandelsabkommen ist eine Herausforderung
von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen vorantreiben. für die Wirtschaft.
6 EY TAX & LAW Magazine 03/2017
Spots
Global Trade
72,4 � 118,8
RUS
58,1 �
66,5
44,5 �
41,4
170,1
� 34
4,7
37,8
� 3 JPN
9,3
CHN KOR
45
,9 EU & Zollunion
� 9
,2
IND Europäischer Wirtschaftsraum
ARE Präferenzabkommen anwendbar
31 Präferenzabkommen vor Annahme und Ratifizierung
SAU ,4
�
19
,5 Präferenzabkommen in Verhandlung
Präferenzabkommen im Modernisierungsprozess
Potenzial für ein Freihandelsabkommen besteht
Stand-alone Investitionsvereinbarung in Verhandlung
Keine Verhandlungen
SGP
32
,4 Ein- und Ausfuhren in Milliarden Euro
� 1
3,1
AUS
Ein- und Ausfuhren der EU
EU-28-Extra-Handel (2016), Anteil der Ein- und Ausfuhren von ausgewählten Mitgliedstaaten mit
Ländern außerhalb der EU (in Prozent)
Sonstige EU-28 14,1 18,8 Deutschland Sonstige EU-28 14,8
28,7 Deutschland
Schweden 2,1
Schweden 3,0
Polen 2,9
Irland 3,3
Spanien 6,3 Einfuhren Ausfuhren
Spanien 5,0
1.707 Milliarden 1.745 Milliarden
insgesamt 16,6 Großbritannien insgesamt
Belgien 7,2 Belgien 5,7
Niederlande 7,2
11,1 Großbritannien
Italien 8,4
14,2 Niederlande Italien 10,5
Frankreich 9,4 10,5 Frankreich
Quellen: Eurostat, Europäische Union
EY TAX & LAW Magazine 03/2017 7
Spots
Digitalisierungs- Was die leitenden Steuerentscheider
zur Digitalisierung sagten
defizite in den
S
teuerabteilungen
84 %
88 %
Die Digitalisierung hat einen zunehmenden Einfluss auf den Arbeitsalltag
von Entscheidern in der Steuerabteilung. Dabei planen Unternehmen
allerdings ihre Digitalisierungsstrategien oft ohne ihre Steuerabteilung. halten die d
atenbasierte
Wie aus einer neuen EY-Studie hervorgeht, haben 61 Prozent der Unter- rüfung der Prozess-
P
nehmen eine digitale Strategie. Aber nur 22 Prozent der befragten Compliance in Bezug auf die erwarten, dass sich die
Steuerabteilungen fühlen sich ausreichend eingebunden. Dies mag dar- steuerlichen G esetzes- und Digitalisierung stark oder sehr
an liegen, dass die Mehrheit der Befragten bisher kaum bzw. überhaupt Unternehmensrichtlinien für stark auf die Prozesse der
nicht mit Fragestellungen in der Digitalisierung konfrontiert wurde. wichtig oder sogar sehr wichtig. k
orrekten Umsatzsteuer
auswirken wird und für eine
Folglich gibt es im Bereich Digital Tax einen großen Bedarf an Informa effiziente und automatisierte
tion und Investitionen. Im Vergleich zum aktuellen Budget sehen die Jedoch beträgt der Anteil der- Umsatzsteuerdeklaration von
Befragten durchschnittlich einen Investitionsbedarf von 340 P rozent. jenigen, die eine automatische Nöten ist.
Bescheidprüfung nutzen
0%
Die Studie können Sie per E-Mail an TLM@de.ey.com anfordern.
Auszüge der Studie präsentiert Ihnen Tax & Law.
Unternehmen sollten ihre Steuerabteilungen von Anfang an in die digi-
68 %
tale Unternehmensstrategie einbinden. Denn Entscheider in den Steuer
abteilungen wissen, wo sich solche Investitionen besonders lohnen. und derjenigen, die eine daten-
Automatisierungen von Reporting-Aufgaben und Routineprozessen sind basierte Prüfung der Prozess-
ein bedeutendes Feld, mit dem bereits viele Steuerabteilungen Erfah- Compliance anwenden nur
12 %
rung haben. Laut Studie könnte die Sicherstellung von Compliance die schätzen die Prognose der
nächste Investitionswelle auslösen. Viele Steuerabteilungen möchten nalen Effective Tax Rate
fi
ihre Compliance datenbasiert und in Echtzeit gesichert wissen. während des laufenden
Geschäftsjahres als wichtig
oder sogar sehr wichtig ein.
Ihre Ansprechpartner zur Studie und
für Tax Technology & Transformation
85 % 24 %
Und doch nutzen einen
Diese Studie, an der über 100 Mitarbeiter von Steuer Tax Data Lake lediglich
abteilungen teilgenommen haben, wurde von der
neuen Geschäftseinheit Tax Technology & Trans-
formation (TTT) durchgeführt. Der e igenständige
der Entscheider halten Tools
Bereich beschäftigt sich mit Steuertechnologie und
für die Steuerberechnung für
digitaler Transformation von Steuerprozessen und und digitale Technologien im
wichtig oder sogar sehr wichtig.
verbindet steuerliches Know-how mit besonderer ahmen der Steuerplanung
R
Erfahrung in Informatik, Physik, Mathematik, künst w
eniger als
10 %
licher Intelligenz und Data Science. Dies versetzt EY in die Lage, ein
Eine digitale Lösung für das
breites Spektrum an Services anzubieten: Prozessautomatisierung,
C
ountry-by-Country-Reporting
zentrale Bereitstellung aller steuerrelevanten Daten in Echtzeit,
verwenden jedoch nur
28 %
ERP-Anpassung bis hin zu individualisierten Softwareentwicklungen
(z. B. künstliche Intelligenz).
Ihre Ansprechpartner:
Florian Buschbacher Tax Technology & Analytics Leader EMEIA,
und ein Gewerbesteuer
florian.buschbacher@de.ey.com, EY Stuttgart, Ralph Doll GSA Tax
zerlegungstool lediglich Eine Automatisierung
23 %
Technology & Transformation Leader, ralph.doll@de.ey.com, EY Köln,
r outinierter Arbeitsprozesse
André Hengst GSA Indirect Tax Technology Leader, andre.hengst@
verwenden nur geringe
15 %
de.ey.com, EY Berlin, G
ünther Hüttinger ITA Solution L
eader EMEIA,
guenther.huettinger@de.ey.com, EY München, Stephan Ludwig
GSA Tax Performance Advisory Leader, stephan.ludwig@de.ey.com,
EY Düsseldorf
8 EY TAX & LAW Magazine 03/2017
Spots
50 Millionen Nutzer erreichten diese Produkte nach …
In Jahren
50 28 18
68 62 46 22
Fluglinien Telefon Kreditkarten Geldautomaten
Automobile Elektrizität
Fernseher
14 7 4 3 2
12 4
Computer Internet Twitter
YouTube Facebook
Mobiltelefon iPod
0,35 Steuerzahlen der
3,825
18. Legislaturperiode
5,19 11,7 Mrd. Euro
Steuerliche Entlastung
Das Bundesministerium hat die steuerlichen Entlastungen der
in der 18. Legislaturperiode gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode berechnet. Demnach
kommt die Anhebung des Grundfreibetrags den Steuerzahlern mit
0,695 5,2 Milliarden Euro jährlich zugute. Ebenso wirkt sich die Tarifver-
1,595 165 Mrd. Euro schiebung zur Dämpfung der kalten Progression mit 3,8 Milliarden
Steuermehreinnahmen im Euro positiv für die Steuerpflichtigen aus. Einschließlich weiterer
Anhebung Grundfreibetrag Vergleichszeitraum
Gesamtsteuereinnahmen 2013: 570 Mrd. Euro Maßnahmen summieren sich die Entlastungen auf 11,7 Milliarden
Anhebung Kindergeld
Anhebung Kinderfreibetrag
Prognose Juli 2017: 735 Mrd. Euro Euro im Jahr. Das ist jedoch wenig im Vergleich zu den Steuermehr-
Tarifverschiebung einnahmen vor allem aufgrund der guten Konjunktur und Beschäf-
Sonstige Maßnahmen tigungsentwicklung, die 2017 um 165 Milliarden Euro höher als vor
Quelle: Bundesministerium der Finanzen vier Jahren liegen dürften.
eBook ist nicht gleich Buch – noch?
Europas Staaten durften eBooks und elektronische Publikationen, die herun-
tergeladen werden können, höher besteuern als gedruckte Werke oder s olche 25 % DNK 25 % 19 % DEU 7%
auf Datenträgern. Das hatte der Europäische Gerichtshof entschieden. Die
Richter betonten, dass es für den Onlinehandel klare und einheitliche Regeln
zur Mehrwertsteuer geben müsse. Würden eBooks zum Herunterladen ein
25 % SWE 6% 19 % NLD 6%
ermäßigter Mehrwertsteuersatz zugebilligt, müssten Finanzbehörden aufwen-
dig prüfen, welche Produkte des elektronischen Handels dafür infrage kämen,
argumentierten die Richter im März diesen Jahres, nachdem das polnische
Verfassungsgericht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts bat. Im Juli 23 % POL 5% 18 % ESP 4%
vermeldete nun jedoch das Europäische Parlament im Rahmen eines Richt
linienvorschlags, dass eine Angleichung im Zuge des digitalen Lebenswandels
auch beim MwSt-Satz des eBooks nicht halt machen dürfe. 21 % ITA 4% 7% FRA 7%
Der Rechtsstreit um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz dokumentiert den
Reformbedarf bei dieser Steuer, die es hierzulande seit bald einem halben Jahr-
20 % GBR 0% 3% LUX 3%
hundert gibt. So kritisiert der Bundesrechnungshof: „Eine Beibehaltung von
überholten oder gemeinschaftsrechtswidrigen Ermäßigungen wird den Ansprü-
chen an ein modernes und effizientes Steuerungsinstrument nicht gerecht.“ Quelle:
Freuen Sie sich dazu auch auf den Sonderdruck 50 Jahre Mehrwertsteuer. 20 % AUT 10% Europäische Kommission, 2017
EY TAX & LAW Magazine 03/2017 9
Spots
Steuern runter Personalia Extern
Zahlreiche Länder senken in diesem Jahr ihre Steuersätze für In zweiter Amtszeit bleibt Stephan Toscani
Unternehmen. Weitere denken darüber nach, insbesondere die USA. (CDU) saarländischer Landesminister für
In Deutschland steigt damit der Druck auf die nächste Bundesregie- Finanzen und Europa und ist somit bereits in
rung, ebenfalls über niedrigere Belastungen nachzudenken. der dritten Legislaturperiode in ministerieller
Verantwortung für das Bundesland tätig. Zuvor
war er u. a. Landesminister für Inneres und
Wer 2017 seine Unternehmensteuern ändert Europaangelegenheiten.
In Prozent
In Schleswig-Holstein heißt die alte und neue
9 19
Finanzministerin Monika Heinold. Die g rüne
HUN
Politikerin hatte diese Position 2012 im Kabi-
27,9 31,4 nett von Torsten Albig (SPD) übernommen und
ITA
behält sie unter dem neuen Ministerpräsiden-
34,4 38 ten Daniel Günther (CDU).
FRA
27,1 29,2
LUX Lutz Lienenkämper (CDU) ist neuer Finanz-
19 20 minister von Nordrhein-Westfalen. Er folgt auf
GBR Norbert Walter-Borjans (SPD). Lienenkämper
21 22 hatte bereits von 2009 bis 2010 einen Minis-
SVK terposten im Kabinett von Jürgen Rüttgers
(CDU) inne und war damals für Bauen und Ver-
24 25
ISR kehr zuständig.
24 25
NOR Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts,
urde zum neuen Präsidenten des International
w
27,8 28,1* Institute of Public Finance gewählt. Der Welt
* Änderung auf Provinzebene CAN
verband der Finanzwissenschaftler und Volks-
24 25 wirte befasst sich mit der Rolle des Staates
Quelle: EY “The outlook for global tax policy in 2017” CHL
in der Marktwirtschaft. Fuest ist auch Mitglied
im Wissenschaftlichen Beirat Steuern von EY.
Fotos: saarland.de (Stephan Toscani), Gerd Seidel (Monika Heinold), Laurence Chaperon (Lutz Lienenkämper), ifo Institut (Clemens Fuest)
Leitfaden für die Übertragung von Vermögen Personalia Intern
Unser aktualisierter EY Worldwide Estate and Inheritance Thorsten Ehrhard ist neuer Partner bei EY
Tax Guide 2017 liefert einen detaillierten steuerrecht Law am Standort in Mannheim. Sein Fokus ist
lichen Überblick für die Übertragung von Vermögen auf rund die strategische Beratung von nationalen und
400 Seiten für 37 Staaten. Den Guide finden Sie auf unserer internationalen Unternehmen in den Bereichen
Homepage. Umstrukturierung und Restrukturierung, Com-
pliance Management Systeme sowie Vorstands-
und Aufsichtsratshaftung.
Kurzer Prozess Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten an Finanzgerichten
Ein durchschnittliches Gerichtsverfahren vor einem Finanzgericht sollte
nicht länger als gut zwei Jahre dauern. So lautet der Anspruch des Bundes-
finanzhofs (BFH) an seine vorgelagerten Finanzgerichte. 16,6 15,9 15,4 15,1
Die meisten Verfahren entsprechen dieser „Angemessenheitsvermutung“.
Jahrelange Gerichtsverfahren für einfache Fälle sind die Ausnahme. Ihre
Dauer konnte bei Hauptverfahren an Finanzgerichten seit 2012 sogar um 3,8 3,8 3,4
mehr als anderthalb Monate reduziert werden. Einen zuverlässigen Rechts-
anspruch auf ein Gerichtsverfahren unter zwei Jahren gibt es aber nicht. 2012 2013 2014 2015
Wie lange ein Verfahren dauert, richtet sich meist nach den Umständen des
Einzelfalls, vor allem nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens Hauptverfahren Eilverfahren Quellen:
und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. (seit 2013 möglich) Statistisches Bundesamt, BFH
10 EY TAX & LAW Magazine 03/2017Spots
Unsere Jahresendveranstaltungen 2017
29.11.
Hamburg
2.11.
Bremen
21.11.
29.11. Berlin
Hannover
21.11. 23.11.
Düsseldorf
Dortmund 27.11.
Leipzig
27.11. 1.12.
Köln Jena
5.12.
Eschborn / FFM Bei unseren alljährlichen Steuer
informationsveranstaltungen zum
6.12. 14.11. Jahresende informieren wir Sie und
geben Ihnen zahlreiche P lanungs-
28.11. Mannheim Nürnberg
und Gestaltungshinweise. Die
Saarbrücken Einladungen werden im Oktober
versendet. Gerne können Sie uns
5.12. aber auch direkt kontaktieren, wenn
Stuttgart Sie Interesse an einer Teilnahme
haben: TLM@de.ey.com
23.11. 28.11.
21.11. Villingen- München
27.11.
Freiburg Schwenningen
Ravensburg
EY TAX & LAW Magazine 03/2017 11Kontern mit
Konsistenz
Die Staatengemeinschaft fordert mehr Transparenz bei
Verrechnungspreisen und erhöht die Dokumentations-
pflichten. Den steigenden Anforderungen können Unter-
nehmen durch den Einsatz von technologischen Tools
gerecht werden.
D
ie internationale Gewinnabgrenzung multinatio Die Dokumentation der Verrechnungspreise bildet auch
naler Unternehmen ist in den letzten Jahren durch einen Schwerpunkt der OECD-Initiative gegen sogenannte
das BEPS Projekt der G 20 und die beihilferecht „aggressive“ Steuergestaltung und Gewinnverschiebung
lichen Untersuchungen der EU in das öffentliche Bewusst- (BEPS). Die im Aktionspunkt 13 formulierten Anforderun-
sein gerückt. Jenseits der öffentlichen Wahrnehmung gen an den Inhalt der Verrechnungspreisdokumentation
achten die Finanzbehörden in immer größerem Ausmaß finden sich wieder in den OECD-Verrechnungspreisricht-
darauf, ob international agierende Unternehmen ange- linien vom Juli 2017. Diese haben zwar nur empfehlen-
messene Verrechnungspreise ansetzen. Umso wichtiger den Charakter, doch orientieren sich viele Staaten daran.
wird die Dokumentation der steuerlichen Angemessenheit Dies gilt auch für Nicht-OECD-Länder wie beispielsweise
der Verrechnungspreise. Fehler können die Unternehmen Südafrika. Andererseits gibt es umgekehrt Mitgliedsländer
teuer zu stehen kommen. In den USA schlagen die Behör- wie die USA, die den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien
den bei unzureichenden Verrechnungspreis-Dokumenta nicht (uneingeschränkt) folgen.
tionen bis zu 40 Prozent Strafe dazu. In Indonesien sind
bis zu 200 Prozent der nicht gezahlten Steuern zu zahlen Die Verrechnungspreisdokumentation mit konzernbezo
und darüber hinaus noch weitere strafrechtliche Konse- genen Stammdaten („Master File“) und länderspezifi-
quenzen zu erwarten. In Mexiko kann zusätzlich zu einer schen „Local Files“ soll – zusammen mit dem Country-
Geldstrafe, der Zugang des Unternehmens zum öffent by-Country-Reporting – die Finanzverwaltungen in die
Foto: iStock / Nastco
lichen Sektor verweigert werden und in den Niederlanden Lage versetzen, bei Unternehmen eventuelle Verrech-
können strafrechtliche Sanktionen in Abhängigkeit zur nungspreisrisiken zu identifizieren und diese dann gezielt
finanziellen Höhe des Schadens folgen. Bei vorsätzlicher zu prüfen (siehe Kasten Seite 15). Betriebsprüfer w
ollen
Pflichtverletzung drohen sogar bis zu vier Jahren Haft. auf diese Weise umfängliche Informationen über die
12 EY TAX & LAW Magazine 03/2017TOP
Die Welt der Wirtschaft
wird größer, komplexer, und auch die
Dokumentationspflichten nehmen deutlich zu.
Weltweites BIP
in Billionen US-Dollar
28 78
+ 1.732 %
1995 2015
Zunahme der für den
Seitenzahl der OECD- Weltwarenexport
produzierten Erzeugnisse
Verrechnungspreisrichtlinien
247 608
2009 2017
Entwicklung des
grenzüberschreitenden
Warenhandels
+571 %
weltweit 1960 bis 2015
Zunahme der weltweiten
Warenproduktion
1960 1970 1980 1990 2000 2005 2007 2009 2011 2013 2015
Quellen:
World Trade Organization (WTO):
World Trade Statistical Review 2016;
eigene Berechnungen
EY TAX & LAW Magazine 03/2017 13TOP
lobalen und lokalen Aktivitäten des Steuerpflichtigen
g wendig ist, d. h. das Master File/Local File-Konzept findet
einer internationalen Unternehmensgruppe erhalten. In gar keine Anwendung. Zwar gibt es Überschneidungen
vielen Fällen dürfte es darum gehen, dem jeweils e igenen in den Inhalten nach dem OECD Konzept, jedoch besteht
Land ein möglichst großes Stück vom Steuerkuchen zu die Kunst darin, aus dem OECD Master File/Local File
sichern. Bestandteile zu übernehmen und um die für die US Doku-
mentation notwendigen Inhalte, wie z. B. die US Verrech-
Für die betroffenen Unternehmen heißt dies in Bezug auf nungspreismethoden, zu ergänzen.
ihr Verrechnungspreis-Management: Es wird umfang-
reicher, unübersichtlicher, komplizierter und möglicher
Fristen einhalten
weise teurer. Die Konsequenzen gehen über einen höhe-
ren Aufwand bei der Erstellung von Master File und Local In Deutschland gibt es eine Frist zur Erstellung der Ver-
File hinaus. Die Unternehmen müssen sich auch mit den rechnungspreisdokumentation nur für außergewöhn
notwendigen organisatorischen Veränderungen ausein- liche Geschäftsvorfälle (sechs Monate nach Beendigung
andersetzen, um der steigenden Transparenz mit ange- des Wirtschaftsjahres, in dem der außergewöhnliche
messener Konsistenz zu begegnen. Das spricht für einen Geschäftsvorfall stattfand). In vielen anderen Ländern
zentralen Ansatz bei der Erstellung der Verrechnungs- muss ein Unternehmen seine Dokumentation jedes Jahr
preisdokumentationen und für den Einsatz von techno- zu einem bestimmten Zeitpunkt erstellt haben. Wenn
logischen Lösungen. EY hat dabei ein eigenes internet die Dokumentation bei Abgabe der Ertragsteuererklärung
basiertes Tool – TP Web™ – entwickelt. Nachfolgend vorliegt, schützt dies vor Strafzuschlägen im Fall einer
stellen wir beispielhaft vor, welche H
erausforderungen Verrechnungspreiskorrektur.
die Steuerabteilungen von international agierenden
Unternehmen zu bewältigen haben – und wie sie darauf
Erklärung und Dokumentation
reagieren sollten.
Unabhängig von der Ertragsteuererklärung müssen
Unternehmen in Ländern wie Australien, China, Nieder
Lokale Besonderheiten
lande, Singapur, Südafrika und den USA sogenannte
Bei der Umsetzung des BEPS-Aktionspunkts 13 und der Verrechnungspreiserklärungen abgeben (TP Returns,
OECD-Verrechnungspreisrichtlinien gehen die Staaten TP Schedules, TP Forms etc.). Der Steuerpflichtige muss
unterschiedlich vor und erlauben sich, davon nach Gut- darin typischerweise die Transaktionen mit v
erbundenen
dünken abzuweichen. So definiert Deutschland zusätz Unternehmen auflisten. Wichtig ist dabei, dass die dort
liche Anforderungen für die Dokumentation. aufgelisteten konzerninternen Geschäftsbeziehungen
und die einschlägigen Verrechnungspreismethoden mit
Generell zeichnet sich der Trend ab, dass die Länder den den Angaben in der Verrechnungspreisdokumentation
Master File-Standard der OECD weitestgehend unverän- übereinstimmen. Im Gegensatz zu einer Dokumentation
dert übernehmen und sich die Abweichungen vor allem der Verrechnungspreise fehlen bei einer Erklärung die
auf das Local File beziehen. In einigen Ländern behält der deskriptiven Bestandteile (Beschreibung des Unter
bisherige Dokumentationsansatz seine Gültigkeit. Zu die- nehmens, Funktions- und Risikoanalyse) und der Nach-
sen Ländern gehören die USA, wo weiterhin eine Verrech- weis für die Angemessenheit der Verrechnungspreise
nungspreisdokumentation nach IRS Code § 6662 not- m
ittels Datenbankanalysen.
14 EY TAX & LAW Magazine 03/2017TOP
Master File und Local File
Nach den überarbeiteten OECD-Verrechnungspreisrichtlinien ent- Im Vergleich zu den in der Vergangenheit typischen Inhalten
hält die Verrechnungspreisdokumentation zwei Komponenten: eines Master Files, das einmal für die Gruppe erstellt werden soll,
ein Master File und ein Local File. Während das Master File d iverse sind Informationen zu den immateriellen Werten einschließlich
Informationen zu dem Konzern bzw. zur Unternehmensgruppe der Hauptforschungs- und Entwicklungsstandorte und die Stand
enthalten soll, fordert das Local File spezifische Informationen zu orte des Managements der Forschungs- und Entwicklungstätig
dem lokalen Steuerpflichtigen in der Rechtsform einer Kapital keiten b eizufügen, außerdem die konzerninterne Finanzierung und
gesellschaft, Personengesellschaft oder Betriebsstätte. Das Konzept Verträge über die Finanzierung der Gruppe mit fremden Dritten,
eines Master Files ist grundsätzlich nicht neu und basiert auf den eine Auflistung der unilateralen Advance Pricing Agreements und
Empfehlungen des EU Joint Transfer Pricing Forums und wurde in Vorabzusagen über die Verteilung der Einkünfte darzulegen und der
der Vergangenheit von einigen Ländern übernommen. Während das Konzern- bzw. Gruppenabschluss.
Konzept des Master Files in der Vergangenheit dem Steuerpflich
tigen mehr Auslegungsspielraum über die Form und den Inhalt der
Verrechnungspreisdokumentation ließ, gibt es nun erstmals einen
international festgelegten Standard.
Master File Local File
Beschreibung des Unternehmens und seiner Aktivitäten Lokale Unternehmenseinheit
Allgemeine Beschreibung der Aktivitäten, inklusive: • Beschreibung des Managements, der Organisationsstruktur
• Erläuterungen zur Wertschöpfungskette der fünf und Beschreibung an wen der lokale Geschäftsführer
umsatzstärksten Produkte/Dienstleistungen und der Bericht erstattet und wo sich diese Adressaten befinden.
Produkte/Dienstleistungen, die mehr als fünf Prozent des
Konzernumsatzes ausmachen (grafische Visualisierungen
sind erlaubt).
• Auflistung und Beschreibung der wichtigsten konzerninternen
Dienstleistungsverträge.
• Wichtige Restrukturierungen der Geschäftsaktivitäten.
Immaterielle Vermögensgegenstände (IA) Transaktionen mit verbundenen Unternehmen
• Allgemeine Erläuterung der IA-Strategie, der wichtigsten Für jede wesentliche konzerninterne Transaktion der
F&E Standorte und der F&E Management Standorte. Unternehmenseinheit:
• Auflistung und Beschreibung der wichtigsten konzerninternen • Transaktionsmatrix, d. h. Darstellung alle Transkationen
Verträge zu immateriellen Vermögensgegenständen. mit verbundenen Unternehmen (einschließlich der Funktions-
und Risikoanalyse und Angemessenheitsanalyse).
• Angabe von Gründen für die Durchführung von
mehrjährigen Analysen.
• Kopien aller uni-/bi- und multilateraler APAs
(verbindliche Auskünfte/Vereinbarungen), die mit anderen
Finanzbehörden geschlossen wurden, mit Bezug zur
jeweiligen Transaktionskategorie.
• Kopien von wichtigen Verträgen mit verbundenen
Unternehmen.
Konzerninterne Finanzierungstätigkeiten Finanzdaten
• Allgemeine Erläuterung der konzerninternen • Darlegung, wie die Finanzdaten zur Bestimmung der
Finanzierungsvereinbarungen, inklusive Vereinbarungen geeigneten Verrechnungspreismethode und zur Überleitung
mit fremden Dritten. zum Jahresabschluss genutzt wurden.
Finanz- und Ertragsteuerpositionen
• Liste der in der Gruppe bestehenden unilateralen APAs und
verbindlichen Auskünften über die Allokation von Einkünften.
• Konsolidierter Jahresabschluss (Group Accounts).
EY TAX & LAW Magazine 03/2017 15TOP
Umsetzung in deutsches Recht
Obwohl die OECD ihre überarbeiteten Ver- lichen Anforderungen entsprechen grund- wenn ein Unternehmen aufgrund der
rechnungspreisrichtlinien erst im Juli 2017 sätzlich denen in den OECD-Richtlinien. Einflussmöglichkeiten als verbundenes
veröffentlichte, hat die Mehrheit der Mitglied- Unternehmen zu behandeln ist.
staaten seit der Veröffentlichung des BEPS- Deutsche Steuerpflichtige, deren Umsätze • Während die OECD-Richtlinien grundsätz-
Berichts zu Aktionspunkt 13 im Oktober 2015 aus Warenlieferungen mit verbundenen lich auf die Ist-Zahlen am Wirtschafts
bereits das Konzept Master File/Local File in Unternehmen mehr als sechs Millionen Euro jahrende bei dem Nachweis der Angemes-
die nationale Gesetzgebung und weitere Vor- und die Entgelte aus allen anderen Leistungs- senheit der Verrechnungspreise abstellen,
schriften überführt. Dazu zählt Deutschland. beziehungen mit verbundenen Unternehmen müssen deutsche Steuerpflichtige zusätz-
mehr als 600.000 Euro betragen, müssen im lich den Zeitpunkt der Verrechnungs-
In Deutschland haben Steuerpflichtige für Local File weitere Informationen offenlegen, preisbestimmung und die hierfür verfüg-
Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember die über die Empfehlungen der 2017 OECD baren und verwendeten Informationen
2016 beginnen, eine Stammdokumentation Verrechnungspreisrichtlinien hinausgehen. offen legen. Die Verrechnungspreisanalyse
(Master File) und eine landesspezifische, Beispielhaft seien zwei Punkte genannt: umfasst auch Informationen über mögliche
unternehmensbezogene Dokumentation Preisanpassungen.
(Local File) zu erstellen. Die Details über Art, • Deutsche Steuerpflichtige müssen die
Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen wer- Beteiligungsverhältnisse mit v erbundenen Verrechnungspreisdokumentationen sollen
den in der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs- Unternehmen, zu denen Geschäftsbezie- im Regelfall nur im Rahmen von Betriebs-
Verordnung vom 12. Juli 2017 definiert. hungen bestehen, sowohl zu Beginn des prüfungen von deutschen Steuerpflichtigen
Wirtschaftsjahres als auch – bei Änderun- angefordert werden. Dem Steuerpflichtigen
Der deutsche Gesetzgeber verpflichtet nur gen – im Verlauf des Wirtschaftsjahres verbleiben dann, wie in der Vergangenheit,
Steuerpflichtige zur Erstellung einer Stamm- darstellen. Das gilt analog für die Darstel- grundsätzlich 60 Tage (30 bei außergewöhn-
dokumentation, deren Umsatz im voran- lung der organisatorischen und o perativen lichen Geschäftsvorfällen), um seine Verrech-
gegangenen Wirtschaftsjahr mindestens Konzernstruktur. Des Weiteren ist eine nungspreisdokumentation bei der Finanz
100 Millionen Euro betragen hat. Die inhalt Darlegung sonstiger Umstände n otwendig, verwaltung einzureichen.
Doppelbesteuerung Neue Rolle für die Zentrale
Schon bei bisherigen Betriebsprüfungen hat die Finanz- Für Unternehmen stellt sich nun die Frage, wie sie den
verwaltung vermehrt Verrechnungspreise korrigiert. wachsenden Aufgaben und dem gestiegenen Risiko bei
Das Risiko steigt weiter durch den zunehmenden Infor- den Verrechnungspreisen gerecht werden können.
mationsaustausch zwischen den Behörden. Gleiches In der Vergangenheit haben viele einen eher dezentra-
gilt durch koordinierende steuerliche Außenprüfungen len Ansatz verfolgt. Die lokale Verrechnungspreisdoku
der Finanzverwaltungen in mehreren S taaten. Die mentation oblag letztlich den Tochtergesellschaften vor
mit Verrechnungspreiskorrekturen einhergehenden Ort, und die Konzernzentrale war in den Erstellungs
Mehr- und Doppelbesteuerungen können zwar durch die prozess nicht oder nur am Rande eingebunden. In der
Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem zentralen Steuerabteilung gab es häufig keine Informatio
einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen oder der nen über die lokalen Verrechnungspreisdokumentatio-
EU-Schiedskonvention reduziert bzw. aufgehoben werden, nen hinsichtlich Darstellung, Inhalt, Einhaltung der Erstel-
doch handelt es sich um einen zeitintensiven Prozess. lungsfristen etc.
TP
TP
16 EY TAX & LAW Magazine 03/2017TOP
Hiervon sind die Fälle zu unterscheiden, in denen die Steuerabteilung steigt, da nur sie eine gruppenweite
Tochtergesellschaften für die Erstellung der lokalen Ver- Konsistenz sicherstellen kann. Beim zentralen Dokumen-
rechnungspreisdokumentation verantwortlich sind, d iese tationsansatz werden die gleichen Transaktionstypen –
aber von der Konzern-Steuerabteilung durch zentral wie Lohnfertigung, Auftragsforschung und Lieferung
erstellte Inhalte/Bausteine unterstützt werden. In der von Fertigwaren an eine Vertriebsgesellschaft – bei allen
Praxis war eine intensive Unterstützung durch die zen Erbringern und Empfängern einheitlich innerhalb der
trale Steuerabteilung aus Ressourcen- und Zeitgründen Unternehmensgruppe dokumentiert. Hierdurch bekom-
jedoch eher selten. men alle betroffenen Finanzverwaltungen die gleichen
Informationen, so dass im Falle einer späteren Betriebs-
prüfung oder möglicher Verständigungsverfahren keine
Zusammenspiel von Mutter und Tochter
Widersprüche entstehen. Aufgrund der Vielzahl von zu
Dies ändert sich durch die neuen OECD-Richtlinien fun- dokumentierenden Transaktionstypen und der notwendi-
damental. Ein zentraler Ansatz setzt sich zunehmend gen Aktualisierung der quantitativen Daten ist es wichtig,
durch. Dieser zeichnet sich durch eine zentrale Erstel- den richtigen Detaillierungsgrad zu finden.
lung der Verrechnungspreisdokumentationen aus, welche
die lokalen gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen.
Primäre und sekundäre Dokumentation
Die Tochtergesellschaften unterstützen den Prozess mit
allgemeinen Informationen über die Beteiligungsverhält Die gesetzlich geforderte Verrechnungspreisdokumenta-
nisse, den Geschäftsbetrieb und den Organisationsaufbau tion dient als primäre Quelle, um die lokalen Dokumenta-
mit Aufzeichnungen über die Geschäftsbeziehungen des tionsvorschriften zu erfüllen. Allerdings müssen Unter-
Steuerpflichtigen sowie mit Funktions-, Risiko- und Ver- nehmen bei Betriebsprüfungen in diversen Staaten mit
rechnungspreisanalysen für das Local File, das neben dem detaillierten Informationsanfragen rechnen, die weit über
Master File erstellt werden muss. die Vorschriften der lokalen Verrechnungspreisdokumen-
tation hinausgehen. Derart umfängliche, jeweils in eini-
Sofern in der Zentrale die Daten für die Auflistung gen Staaten erforderliche Unterlagen und Informationen
der Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen sollten aus Konsistenzgründen oft nicht in das Local File
und Finanzdaten für die Angemessenheitsprüfung der aufgenommen werden. Deshalb entwickeln viele Unter
konzerninternen Transaktionen nicht vorhanden sind, nehmen eine sogenannte „sekundäre“ Dokumentation, die
müssen die Tochtergesellschaften sie zur Verfügung stel- im Fall einer steuerlichen Außenprüfung die vorhandene
len. Solch ein zentraler Ansatz führt zu einem hohen Verrechnungspreisdokumentation ergänzt. Bestandteile
Grad an Übereinstimmung innerhalb der Gruppe. Gerade der sekundären Dokumentation können Präsentationen zu
Konsistenz ist im BEPS-Zeitalter von außerordentlicher Unternehmen und Produktfamilien, Unterlagen über die
Bedeutung, weil die Unternehmen immer transparenter Berechnung der Verrechnungspreise oder Protokolle über
für die Finanzverwaltung werden. verrechnungspreisrelevante Entscheidungen sein.
Transparenz und Konsistenz Ressourcen und Qualitätssicherung
Unter Risikoaspekten erfordert die zunehmende Trans- Der wachsende Aufwand für die zentralen Steuerabtei-
parenz in den meisten Fällen eine Neuordnung des Doku- lungen korrespondiert typischerweise nicht mit einer
mentationsprozesses. Die Verantwortung für die z entrale personellen Aufstockung. Um den qualitativen Anforde-
TP
TP
EY TAX & LAW Magazine 03/2017 17TOP
rungen an Verrechnungspreisdokumentationen gerecht lungen über die Gesellschaft alle Informationen zu
zu werden, entscheiden sich viele Unternehmen deshalb, den Transaktionen der Gesellschaft, einschließlich der
einen globalen Berater einzuschalten und/oder eine ent- Angemessenheitsanalysen, automatisch zusammen.
sprechende Technologie zur Unterstützung der zentralen Dadurch können sich die Nutzer auf die Analyse von
Steuerabteilung einzusetzen. Transaktionen konzentrieren, die mehr Aufmerksam-
keit bedürfen – zum Beispiel Funktionsverlagerungen
oder das Beenden lokaler Geschäftsaktivitäten.
Technologische Unterstützung
Mit Aktionspunkt 13 des BEPS-Projekts wurde erstmals • Ein umfangreiches Workflowmanagement erinnert
ein global weitgehend einheitlicher Ansatz für die Ver- die Nutzer an die fristgerechte Erledigung der jeweili-
rechnungspreisdokumentation entwickelt Das hat EY gen Arbeitsschritte. Der Status der Verrechnungspreis-
dazu v eranlasst, ein Tool zu entwickeln – TP Web™ –, das dokumentationen ist per Knopfdruck auf einem Dash-
zum einen die Erstellung und Pflege einer Dokumentation board ersichtlich. Es zeigt sowohl für das Master File
gemäß Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien der Gruppe als auch für das Local File jeder einzelnen
aus 2017 unterstützt und zum anderen die Flexibilität Gesellschaft an, wie weit der Prozess fortgeschritten ist
bietet, lokale Abweichungen zu berücksichtigen. Die unter- und ob alle Termine, einschließlich der Erstellungsfrist
stützende Wirkung von TP Web™ soll an den folgenden für die Dokumentation, eingehalten werden. Es hilft der
zwei Beispielen verdeutlicht werden: zentralen Steuerabteilung damit bei der Arbeitsorgani-
sation und dem Projektmanagement.
• TP Web™ erlaubt das zentrale Anlegen von Modulen
für die verschiedenen Transaktionstypen einer Unter- Eine webbasiere Lösung für die Verrechnungspreisdoku-
nehmensgruppe. Ein Transaktionsmodul umfasst, mentationserstellung, wie TP Web™, sorgt nicht nur für
neben einer kurzen Beschreibung der Transaktion, eine Konsistenz und Kontrolle, es minimiert auch das R
isiko
Funktions- und Risikoanalyse, die Art der Angemessen- von Fehlern, die etwa durch das manuelle Verschieben
heitsanalyse (Finanzdaten, TP Policy oder a lternative von Textbausteinen entstehen können. Damit werden
Analyse), eine Auswahl der Tested Party (Unternehmen international aktive Unternehmen den höheren qualitati-
in der Transaktion, dessen Finanzzahlen relevant für ven Anforderungen gerecht, die sich aus den gestiegenen
die Prüfung der Angemessenheit der Verrechnungs- Anforderungen der Staatengemeinschaft an die Verrech-
preise sind) und die einschlägigen D
atenbankanalysen. nungspreise ergeben.
Entsprechend dem Geschäftsvorfall zwischen zwei
verbundenen Unternehmen lädt das Tool die für den
Transaktionstyp hinterlegten Informationen und führt Ein Video zum TP Web™ und weitere Informationen
die Angemessenheitsanalyse automatisch durch, zum Thema, finden Sie auf unserer Internetseite.
soweit die einschlägigen Finanzdaten vorhanden sind. www.de.ey.com/tlm
Analog stellt TP Web™ neben den deskriptiven Darstel
Ihre Autoren
Oliver Wehnert Cornelia Wolff
Partner Partner
International Tax & Transfer Pricing EY Global Transfer Pricing Technology
Leader für Deutschland, Österreich and Transformation Leader
und der Schweiz
cornelia.wolff@de.ey.com
oliver.wehnert@de.ey.com
18 EY TAX & LAW Magazine 03/2017TOP
Konsistenz durch TP Web™
Unser Tool unterstützt Sie:
• Erstellung der Verrechnungspreisdokumentationen
für alle lokalen Gesellschaften entsprechend den lokalen
Anforderungen
• Liefert ein Status-Tracking im Dokumentationsprozess
• Automatisierte Erinnerung-E-Mails unterstützen
Sie bei der Verrechnungspreisdokumentation
• Flexible Verwaltung von Zugriffsrechten auf
u
nterschiedliche Prozesstiefen
• Berücksichtigung länderspezifischer und im
Tool implementierter Anforderungen
TP Web™
Headquarter
Central management
EYTax.Tech™
TP Web™ Dashboard
Status Due date I nformation status Review status
Masterfile 06/30/2017 In progress Not started
Group data 06/30/2017 Completed
Global business unit data 06/30/2017 In progress
Industrial goods 06/30/2017 In progress
Consumer goods 06/30/2017 Completed
Financial Services 06/30/2017 Completed
Local entity information Local file
Transaction
Local entity Country Region Due date I nformation status Analysis status Review status
m
atrix status
CA-01 – Canadian Co Canada (CA) Groupregion 06/30/2017 Not started Not started Not started Not started
CG Canadian Co 06/30/2017 Not started Not started Not started
DE-01 – Germany GmbH Germany (DE) Groupregion 12/31/2017 Not started In progress In progress Not started
DE-02 – Germany AG Germany (DE) Groupregion 12/31/2017 In progress Completed Completed Not started
IG Germany AG 12/31/2017 Not started Completed Completed
FR-01 – France Co France (FR) Groupregion 12/31/2017 In progress Completed In progress Not started
CG France Co 12/31/2017 Not started Completed Not started
IG France Co 12/31/2017 Completed Completed Completed
ZA-01 – South Africa AG South Africa (ZA) Groupregion 12/31/2017 Not started Not started Not started Not started
IG South Africa AG 12/31/2017 Not started Completed Completed
CN-01 – China Co China (CN) Groupregion 12/31/2017 In progress Completed Completed Not started
CG China Co 06/30/2017 Not started Not started Not started
EY TAX & LAW Magazine 03/2017 19Drang nach
Ein- und Offenheit
Der BEPS-Pakt hat in Brüssel und Berlin z usätzliche
steuerpolitische Aktivitäten ausgelöst. Ein Überblick.
D
ie korrekte Umsetzung der OECD-Empfehlungen erweitert die ATAD II die Richtlinie um Vorschriften für
gegen sogenannte „aggressive“ Steuergestaltung hybride Gestaltungen unter der Beteiligung von Drittstaa-
und Gewinnverlagerung (BEPS) reicht der Europä- ten. Mit ATAD I und II kommt die EU den Empfehlungen
ischen Union und Deutschland offenkundig nicht aus. Viel- der OECD nach, wonach eine Zahlung nur einmal abzugs-
mehr scheinen Brüssel und Berlin hier eine Vorreiterrolle fähig und gleichzeitig eine einmalige Besteuerung sicher-
einnehmen zu wollen. So spielte das Thema auch beim gestellt ist. Zwar handelt es sich hierbei schon um bereits
G20-Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer verabschiedete Vorschriften, doch gilt es jetzt, die einzel-
in Hamburg eine Rolle. Im Schlusskommuniqué bekannten nen Umsetzungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten
sich die Staats- und Regierungschefs zur weiteren Umset- im Auge zu behalten.
zung der BEPS-Maßnahmen. Unter der sehr steueraffi-
nen und zielstrebigen Ratspräsidentschaft Estlands ist zu Denn immerhin hat Deutschland in Sachen hybride
erwarten, dass es auf EU-Ebene deutliche Fortschritte bei Gestaltungen bereits einige Vorarbeiten geleistet. Ende
einigen der nachfolgend beschriebenen Initiativen gibt. 2016 wurde ein § 4i EStG eingeführt, der einen doppel
ten Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit
der deutschen Besonderheit des sogenannten Sonder
Bekämpfung von Steuervermeidungs
betriebsvermögens bei Personenunternehmen verhindert.
praktiken
Bereits seit 2014 gilt für Dividenden das Korrespondenz-
Nachdem erst im Juni 2016 über die Richtlinie zur prinzip, nach dem diese nur freigestellt werden, wenn
Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD I) die Dividendenzahlung nicht steuerlich abzugsfähig war.
entschieden wurde, folgte bereits im Mai 2017 die formel- Die Preisfrage ist nun, welche weitergehenden Änderun-
le Verabschiedung einer Änderungsrichtlinie, der ATAD II. gen durch die ATAD I/II in Deutschland notwendig sind.
Die ATAD I legt Mindeststandards in fünf Bereichen fest:
eine Zinsschrankenregelung, eine Vorschrift zur Wegzugs- Genau damit beschäftigt sich seit bald zwei Jahren eine
besteuerung, eine generelle Missbrauchsvermeidungs- Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Zwar tagt diese Arbeits
norm, eine Vorschrift zur Hinzurechnungsbesteuerung gruppe nicht öffentlich, Ende 2016 ließen die Länder aber
sowie Regelungen im Bereich hybrider Gestaltungen zur durchblicken, dass sie sich einiges vorgenommen haben.
Vermeidung eines doppelten Betriebsausgabenabzugs In einem Bundesratsbeschluss forderten sie die Bundes-
oder eines Betriebsausgabenabzugs ohne korrespondie- regierung auf, „gemeinsam mit den Ländern umfassende
rende Besteuerung. gesetzgeberische Maßnahmen zur möglichst vollständi
gen Beseitigung unversteuerter Einkünfte bzw. eines
Während die Vorschriften der ATAD I ausschließlich hyb- doppelten Betriebsausgabenabzugs durch hybride Gestal-
ride Strukturen betreffen, die innerhalb der EU bestehen, tungen vorzubereiten“. Klarheit darüber, was Bund und
20 EY TAX & LAW Magazine 03/2017Im Mai 2017 trafen sich die G7 in Taormina (Italien). Die Gipfelteilnehmer sagten erneut zu, alle politischen Instrumente – einschließlich geld-,
fiskal- und strukturpolitischer Instrumente – zu nutzen, um ein robustes, nachhaltiges, ausgewogenes und integratives Wachstum zu erreichen.
Ländern vorschwebt, dürfte ein Referentenentwurf brin- nun geforderte Veröffentlichung der interpretations
gen, der möglicherweise trotz Bundestagswahl noch in anfälligen Daten gilt daher eher als Steilvorlage für Kam-
diesem Jahr veröffentlicht wird. pagnen von Nicht-Regierungsorganisationen und für
Unternehmensinteressenten aus Nicht-EU-Staaten, die
selbst möglicherweise keinen solchen Pflichten unterlie-
Offenlegung steuerlich relevanter
gen. Auch stellt sich die Frage, warum die EU einseitig
I nformationen (public CbCR)
den mühsam ausgehandelten BEPS-Konsens verlässt, der
Im April 2016 veröffentlichte die EU einen Vorschlag, der gerade keine Veröffentlichung vorsieht. Auf EU-Ebene
die Richtlinie 2013/34/EU („Bilanzrichtlinie“) hinsichtlich droht Deutschland mangels Verbündeten jedoch eine Nie-
der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen ändern derlage. Auch national haben sich SPD, Grüne und Linke
soll. In der EU tätige große multinationale Unternehmen in ihren Wahlprogrammen zur Veröffentlichung bekannt.
sollen verpflichtet werden, Berichte über steuerlich rele-
vante Informationen aufzustellen und diese offenzulegen.
Anzeige von Steuergestaltungsmodellen
Diese Initiative der Kommission ist unabhängig von den
BEPS-Vorschlägen der OECD zum Country-by-Country- Der Vorschlag vom 21. Juni 2017 zur Änderung der
Reporting (CbCR) und geht darüber hinaus. Richtlinie 2011/16/EU zielt darauf ab, eine automatische
Meldepflicht schädlicher und grenzüberschreitender
Da es sich nicht um eine rein steuerrechtliche Richtlinie Steuergestaltungsmodelle einzuführen. Die Offenlegungs-
handelt, sondern um eine Rechnungslegungsrichtlinie zur pflicht und zeitnahe Benachrichtigung der Behörden soll
Niederlassungsfreiheit der Unternehmen, kann der Euro- es diesen ermöglichen, frühzeitig Gegenmaßnahmen
päische Rat mit qualifizierter Mehrheit darüber entschei- bei „schädlichen“ Modellen zu ergreifen. Im Richtlinien-
den. Allerdings haben sich einige Mitgliedstaaten bereits vorschlag sind eine Reihe von Kennzeichen („hallmarks“)
kritisch gegenüber der Offenlegungspflicht geäußert, so aufgeführt, die auf kritische Steuerplanung hindeuten.
dass derzeit offen ist, wann und mit welchen genauen Dazu zählen unter anderem das grenzüberschreitende
Inhalten die Richtlinie verabschiedet wird. Nutzen von Verlusten zur Senkung der Steuerlast oder
das Ausnutzen günstiger Steuersonderregelungen und
Foto: picture alliance / REUTERS
Im Herbst jedenfalls beginnt auf EU-Ebene der entschei- Vereinbarungen unter Beteiligung von Ländern, die
dende „Trilog“ zwischen Kommission, Rat und EU-Parla die internationalen Standards für verantwortungsvolles
ment. Die unionsgeführten Ministerien der Bundesregie Handeln nicht einhalten.
rung sind gegen ein öffentliches CbCR. Nicht zuletzt
deshalb, weil die Finanzbehörden bereits CbCR-Daten Sobald eines dieser Merkmale zutrifft, muss die geplante
erhalten, also kein Erkenntnisgewinn gegeben wäre. Die Gestaltung dem Fiskus gemeldet werden. Bei einigen
EY TAX & LAW Magazine 03/2017 21TAX
GK(K)B – Zukunftsprojekte oder Grenzen einer Harmonisierung?
Derzeitige Vorgehensweise 1. Schritt 2. Schritt 3. Schritt Letzter Schritt
Berechnung der Steuerbemessungs- Konsolidierung von Gewinnen Verteilungsschlüssel Besteuerung
grundlage nach EU-Vorschriften und Verlusten
Derzeitige Rechtslage Vorgehensweise nach GK(K)B
Bemessungs-
+ 100 € + 90 € + 90 € + 180 € +180 € 50 € × 30 % Steuersatz
grundlage
Muttergesellschaft
Verteilungsschlüssel aus:
+ 120 € + 130 € + 130 € 120 € × 34 % Steuersatz
Umsatz
Tochtergesellschaft 1
Arbeitslöhne
− 50 € − 40 € − 40 € 10 € × 28 % Steuersatz
Kapital
Tochtergesellschaft 2
• Drei unterschiedliche • Ein gemeinsamer Rechnungslegungs- Verteilungsschlüssel • Jedes einzelne Land wendet
Rechnungslegungsstandards standard Ein Land der Mutter teilt die dann auf seinen Gewinnanteil,
• Drei unterschiedliche • Berechnung von drei Steuerbemessungs- Bemessungsgrundlage zwischen seinen eigenen Körperschaft-
Vorgehensweisen für die grundlagen (eine für jedes Land) den drei Ländern auf. steuersatz an
Berechnung des Gewinns • Keine Harmonisierung der
K
örperschaftsteuersätze
dieser hallmarks (z. B. eine grenzüberschreitende Verlust- anteil zur Besteuerung zugewiesen. Die Formel berück-
nutzung) ist zusätzlich ein „main benefit“ Test erforder- sichtigt den Anteil jedes Landes an Umsatz, Arbeitskräf-
lich. D. h. meldepflichtig wären Steuergestaltungen nur ten und Vermögenswerten des Unternehmens. Auf diesen
dann, wenn der Hauptvorteil des Modells die Erlangung Gewinnanteil wendet jedes Land seinen Steuersatz an,
eines Steuervorteils darstellt. Der Meldepflicht unter der je nach Land variieren kann. Interessanterweise ent-
liegen im Wesentlichen Intermediäre, also Steuerberater, hält bereits der GKB-Vorschlag eine grenzüberschreitende
Rechtsanwälte und auch Syndikusanwälte und -berater Verlustverrechnung, was konzeptionell eigentlich erst
innerhalb eines Unternehmens. Kann sich ein Intermediär Teil der GKKB ist – ein Vorschlag, der von den Bundes
auf seine gesetzlichen Schweigepflichten berufen, geht ländern wegen befürchteter Einnahmeausfälle sogleich
die Meldepflicht auf den Steuerpflichtigen über. kritisiert wurde. Auch Deutschland und Frankreich haben
sich unlängst wieder dazu bekannt, gemeinsam die Har-
monisierung der Unternehmensbesteuerung voranzutrei-
Erst GKB, dann GKKB
ben. Somit könnte das seit bald zehn Jahren verfolgte
So sehr eine Harmonisierung der steuerlichen Bemes- GK(K)B-Projekt doch noch von Erfolg gekrönt werden.
sungsgrundlage auch im Rahmen einer einheitlichen
Unternehmensbelastung sinnvoll erscheint, so groß sind
Nicht-kooperative Steuergebiete
die Schwierigkeiten, die das Vorhaben einer Gemeinsamen
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der EU auf- Die sogenannte Code of Conduct Gruppe des Finanz
wirft. Dennoch fand am 23. Mai 2017 im Europäischen ministerrates der EU und die Kommission wollen im Kampf
Rat eine Standortbestimmung statt, um die Mitgliedstaa- gegen unlautere Steuervermeidung auch eine Liste nicht-
ten zu einer Stellungnahme hinsichtlich des Richtlinien kooperativer Steuergebiete erstellen. Die s ogenannte
vorschlags zur GKB vom 25. Oktober 2016 zu drängen. „Black List“ soll bereits Ende 2017 vorliegen. Es sollen
die Länder aufgeführt werden, die den von der EU festge-
Dabei zeigt sich die EU-Kommission ausgesprochen legten Mindestanforderungen für verantwortungsvolles
mbitioniert: Nach der Schaffung einer Gemeinsamen
a staatliches Handeln im Steuerwesen nicht nachkommen.
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) soll in Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für jedes Land
einem zweiten Schritt das Projekt einer Gemeinsamen die vier Kriterien Transparenz (insbesondere im Hinblick
konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf die internationalen Standards für den automatischen
Ihr Ansprechpartner (GKKB) folgen. Während die GKB nur eine EU-weit glei- Informationsaustausch), fairer Steuerwettbewerb, BEPS-
che Gewinnermittlung vorsieht, ergänzt die GKKB zusätz- Umsetzung sowie Niveau der Besteuerung zu überprüfen.
Prof. Dr. Klaus von Brocke
lich die Konsolidierung und Formelgewinnaufteilung. Im Februar 2017 versendete die von der EU-Kommission
klaus.von.brocke
Alle Gewinne inkl. Verluste eines Konzerns werden bei eingesetzte Arbeitsgruppe Schreiben an 92 Länder (dar-
@de.ey.com
der GKKB über alle EU-Länder konsolidiert. Abschließend unter die USA und die Schweiz), welche genauer überprüft
erhält jedes Land anhand einer Formel seinen Gewinn- werden sollen.
22 EY TAX & LAW Magazine 03/2017Sie können auch lesen
