Frohe Ostern - Stadt Gammertingen
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Frohe Ostern Nr. 15 9. April 2020 © via_lis / adobeStock wünschen Ihnen Bürgermeister Holger Jerg, die Stadtverwaltung sowie die Stadträte, Ortsvorsteher und Ortschaftsräte Ladenschließung über die Osterfeiertage An Karfreitag und Ostersonntag bleiben in Baden-Württemberg alle Geschäfte geschlossen. Das haben in Abstimmung mit dem Staatsministerium das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Inte- gration Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende vereinbart. Die Corona-Verordnung des Landes ist zeitnah entsprechend geändert worden. Die Landesregierung hatte bislang in § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung geregelt, dass die nach der Corona-Verordnung nicht zu schließenden Einrichtun- gen (insbesondere Lebensmitteleinzelhandel, Supermärkte etc.) an allen Sonn- und Feiertagen von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein dürfen. „Hinter- grund der Regelung war und ist ausschließlich der Gesundheitsschutz bei der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung. Denn die Verteilung und Ent- zerrung des Kundenverkehrs bei Einkäufen ist essentiell, um die Infektionsgefahren zu verringern. Wir haben uns aber dazu entschieden, dass diese Ausnahmeregelungen nicht für Karfreitag und Ostersonntag gelten“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Vermeidung von Infektionen hat weiterhin oberste Priorität Mittlerweile habe sich gezeigt, dass der Handel von der erweiterten Öffnungsre- gelung nur wenig Gebrauch mache, auch um den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern Ruhetage zu ermöglichen. „Für Karfreitag und Ostersonntag gilt nun aber, dass die Geschäfte geschlossen bleiben! Ich möchte dennoch an alle appellieren, dass die Vermeidung von Infektionen weiterhin oberste Priorität hat. Es darf nicht dazu kommen, dass vor Ostern durch erhöhtes Einkaufsaufkommen die Infektions- gefahr für Beschäftigte und Kundinnen und Kunden steigt“, betonte die Ministe- rin.
2 AMTSBLATT DER STADT GAMMERTINGEN - Nr. 15 vom 9. April 2020 Stand 3. April 2020 Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung Grundsätzlich gelten die Auslegungshinweise mit folgender Maßgabe: Mischsortimente: Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiterverkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist (§ 4 Abs. 3 S. 2 CoronaVO). Bei dem Betrieb der Einrichtung ist die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards gem. § 4 Abs. 5 CoronaVO sicherzustellen. Beurteilungsmaßstab für Mischsortimente: Die örtlich zuständigen Behörden können in Zweifelsfällen nach den Umständen des Einzelfalls in einer über- schlägigen Gesamtbetrachtung entscheiden, i. d. R. durch Inaugenscheinnahme. Als Hilfskriterium kann insbesondere die Verkaufsfläche oder der Umsatz herangezogen werden. Der erlaubte Sortimentsanteil überwiegt, wenn alle erlaubten Sortimente zusammen mehr als 50 Prozent des Gesamtsortiments bil- den (50 % + x). Erforderliche Hygienestandards: Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind (§ 4 Abs. 5 CoronaVO). Öffnung an Sonn- und Feiertagen: Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Danach sollen Öffnungs- zeiten ausschließlich erweitert und im Einklang mit sonstigem Recht bestehende Öffnungszeiten nicht eingeschränkt werden. Die erweiterten Öffnungszeiten gelten auch für den Ostermontag. An Karfreitag und Ostersonntag bleiben in Baden-Württemberg alle Geschäfte geschlossen. Was ist los in der Region ? Den genauen Wortlaut und Inhalt der Corona-VO, sowie alle weiteren wichtigen Informationen finden Sie auf der städtischen Homepage (www.gammertin- gen.de) oder auf der Homepage der Landesregierung (www.baden-wuerttemberg.de). Wann? Was? Wer? Wo? Uhrzeit? Gammertingen Mi., 15.04. Wochenmarkt Stadt Gammertingen Großer Schlossplatz 8.00 Uhr – 12.00 Uhr (Vermeiden Sie allerdings zu enge Kontakte und halten Sie Abstand). Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
AMTSBLATT DER STADT GAMMERTINGEN - Nr. 15 vom 9. April 2020 3 CORONA-INFORMATIONEN Aktuelle Informationen aus dem Stadtgebiet Gammertingen: (Stand: 7. April 2020) labordiagnostisch bestätigte Infektionen: 88 Personen wegen bzw. mit an Infektion Verstorbene: 2 Personen bereits genesene Personen: 20 Personen Aktuelle Zahlen stellen wir möglichst tagesaktuell (auch übers Wochenende) auf unserer Homepage www.gammertingen.de in der Sonderrubrik „CO- RONA“ ein. Aktuelle Informationen zum Corona Virus (SARS-CoV-2) Aktuelle Infektionslage COVID-19: Zahl der Infizierten im Land steigt auf 20.635 / Davon 2.685 Personen genesen Am Dienstag (7. April) wurden dem baden-württembergischen Gesundheits- ministerium vom Landesgesundheitsamt (LGA) Baden-Württemberg wei- tere 606 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet (Stand: 16.00 Uhr). Damit steigt die Zahl der Infizierten in Baden-Württemberg auf mindestens 20.635 an. Davon sind ungefähr 2.685 Personen bereits wieder von ihrer Covid-19-Erkrankung genesen. Das Durchschnittsalter beträgt 50 Jahre bei einer Spannweite von 0 bis 102 Jahren. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutsch- land derzeit als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Wahr- Infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Al- und Bestattungen ter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Zur Verzögerung der Ausbreitung des Coronavirus hat am 2. April 2020 das 464 Todesfälle in Baden-Württemberg Kultusministerium BW eine „Verordnung über infektionsschützende Darüber hinaus wurden dem Landesgesundheitsamt zu Wochenbeginn aus Maßnahmen im Bereich von Gottesdiensten, religiösen Veranstaltun- den Landkreisen Böblingen, Bodenseekreis, Emmendingen, Esslingen, Freu- gen sowie Bestattungen“ erlassen. denstadt, Karlsruhe, Ortenaukreis, Sigmaringen, Tübingen und Waldshut so- Danach sind nach wie vor Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in wie aus den Städten Baden-Baden und Karlsruhe insgesamt 37 weitere To- Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glau- desfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Damit steigt die bensgemeinschaften grundsätzlich untersagt. Nur ganz wenige Ausnahmen Zahl der Covid-19-Todesfälle in Baden-Württemberg auf insgesamt 464 mit eingeschränkten Personenkreisen sind danach dennoch zulässig. So kön- an. Unter den Verstorbenen waren 295 Männer und 168 Frauen, ein Fall ohne nen ausnahmsweise unaufschiebbare Zeremonien, wie Taufen und Ehe- Angabe zum Geschlecht. Das Alter lag zwischen 36 und 98 Jahren. 61 schließungen nur im engsten Familien- und Freundeskreis mit nicht mehr Prozent der Todesfälle waren 80 Jahre oder älter. Aufgeführt sind die To- als 5 teilnehmenden Personen stattfinden. Der oder die Geistliche ist auf desfälle, die mit und an SARS-CoV-2 verstorben sind. „Mit SARS-CoV-2 ver- den teilnehmenden Personenkreis nicht anzurechnen. storben“ bedeutet, dass die Person aufgrund anderer Ursachen verstorben ist, aber auch ein positiver Befund auf SARS-CoV-2 vorlag. „An SARS-CoV-2 Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete sind nur dann zulässig, verstorben“ bedeutet, dass die Person aufgrund der gemeldeten Krankheit wenn diese Feiern unter freiem Himmel stattfinden. Allerdings dürfen nicht verstorben ist. mehr als fünf (externe) Personen teilnehmen. Weitere teilnehmende Per- sonen, die in gerader Linie verwandt sind (Bsp. Eltern, Großeltern, Kinder Aktuelle Informationen aus dem Landkreis Sigmaringen: und Enkelkinder) oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben sowie de- (Diese Zahlen werden vom Gesundheitsamt des Landkreis Sigmaringen täg- ren Ehegatten, LebenspartnerInnen oder PartnerInnen sind darüber hinaus er- lich aktualisiert - Stand: 7. April 2020) laubt. Der oder die Geistliche bzw. TrauerrednerIn ist auf den teilnehmenden labordiagnostisch bestätigte Infektionen: 553 Personen Personenkreis nicht anzurechnen. Bestatter und weitere Helfer sind ebenso wegen bzw. mit an Infektion Verstorbene: 19 Personen nicht anzurechnen, wenn sie mit der Trauergemeinde nicht in Kontakt stehen. bereits genesene Personen: 222 Personen Bei Aufbahrungen in Leichenhallen und ähnlichen Einrichtungen ist eine Be- sichtigung der Leiche durch mehrere Personen gleichzeitig untersagt. Rituelle Waschungen, soweit sie in den dafür vorgesehen spezialisierten Einrichtungen unter Wahrung der maßgeblichen hygienischen Standards und durch dafür ausgebildete Personen vorgenommen werden sind aus- nahmsweise gestattet. Allerdings bleibt die Teilnahme weiterer Personen weiterhin untersagt. An allen Veranstaltungen müssen die beteiligten Personen die Maßnahmen zum Infektionsschutz, insbesondere einen Abstand von mindestens 1,5 Me- tern zur nächsten Person, einhalten. Ausnahmen vom Mindestabstand sind nur bei hilfebedürftigen Personen zulässig. Der Brandschutz geht vor! Auch wenn sich manche Bürger sorgen: Den Schornsteinfeger muss man weiterhin ins Haus lassen Haus- und Wohnungsbesitzer sind verpflichtet, dem Schornsteinfeger Zutritt zu ihrer Immobi- lie zu gewähren. Doch insbesondere Ältere, die aus Furcht vor dem Coronavirus zum Teil nicht einmal mehr die eigene Familie ins Haus las- sen, sind von den Zwangsbesuchen der „Schwarzen Männer“ derzeit nicht erbaut. Die Schornsteinfeger waren in der Corona-Verordnung des Landes zunächst nicht genannt. In einem jüngst veröffentlichten Auslegungshinweis des Wirt- schaftsministeriums sind sie jedoch unterdessen explizit aufgeführt als Dienstleister, die ihr Metier weiter ausüben dürfen. Kunden in Quarantäne werden nicht besucht. Andere Kunden, wenn sie es wünschen, können den Termin verschieben. Die Verweildauer beim Kunden ist relativ kurz und dar- über hinaus halten sich die Kaminkehrer üblicherweise eher in abgelegenen Quelle: Landkreis Sigmaringen Zimmern auf. Schornsteinfegertätigkeiten können nicht dauerhaft aufge- schoben werden können, da sie wesentlich zur Gefahrenabwehr beitragen.
4 AMTSBLATT DER STADT GAMMERTINGEN - Nr. 15 vom 9. April 2020 Betriebs- und Brandschutzsicherheit müssten gleichwohl aufrechterhalten Es gibt zudem auch Schneidereien, die solche einfachen Masken anbieten. werden. Insbesondere bei Haushalten mit Öl- oder Holzheizungen, bei denen Wenn Sie also nicht selbst nähen können oder keine der anderen Alternati- drei- bis viermal im Jahr gekehrt werden müsse, können die Arbeiten nur be- ven in Frage kommt, rufen Sie einfach bei Ihrer Schneiderei um die Ecke an. grenzt aufgeschoben werden. Natürlich gilt auch weiterhin, sich und andere durch richtige Hygiene zu schützen. Informationen und Hilfestellungen für Unternehmen Wichtig: Selbstgemachte Masken richtig benennen und Selbständige In den vergangenen Tagen gab es Meldungen, dass Abmahnanwälte freiwil- Im Internet haben sowohl die Stadt Gammertingen unter www.gammertin- lige Helferinnen und Helfer abgemahnt haben, weil sie ihre Masken „Mund- gen.de als auch die interkommunale Wirtschafts- und Standortmarketingge- schutz“ oder „Mund-Nasen-Schutz“ genannt haben. Dies ist tatsächlich sellschaft im Landkreis Sigmaringen WIS GmbH unter www.wirtschaftsra- nach dem Medizinproduktegesetz nicht erlaubt. Das Verbot im Medizinpro- dar.net tagesaktuelle Informationen und Hilfestellungen für Unternehmen duktegesetz dient grundsätzlich dem Schutz vor irreführenden Bezeichnun- und Selbständige zusammengestellt. gen und damit letztlich dem Schutz der Bevölkerung. Dieser Schutzzweck hat Neu in der Übersicht sind: grundsätzlich – auch zu Coronazeiten – weiterhin seine Berechtigung. • Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezuschusst ex- Nichtsdestotrotz darf das wichtige Engagement nicht durch Abmahnungen terne Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen und die aktuelle Berichterstattung hierüber beschädigt oder begrenzt wer- bis 249 Mitarbeiter zu 100 % bis max. 4.000 EUR. den. Hilfreich hierfür ist ein Hinweis des Bundesamtes für Arzneimittel und • Auf zwei aktuellen Kooperationsbörsen können Unternehmen, die sich Medizinprodukte. (www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medi- im Bereich Schutzausrüstung oder medizinisch-technische Ausrü- zinprodukte/DE/schutzmasken.html). Dieses hat bereits auf die aktuelle Be- stung engagieren möchten / können, Kontakt zu staatlichen Krisenstä- richterstattung reagiert und wertvolle Hinweise veröffentlicht. So lässt sich ben und weiteren Akteuren herstellen: www.place2tex.com (Schutzaus- dem Risiko, eine Abmahnung zu erhalten, vorbeugen. Etwa die Bezeichnung rüstung) und www.gesundheitsindustrie-bw.de solcher Masken als Community-Masken oder ähnliches. 2 Milliarden Euro für Mittelstand Welche Masken gibt es und was bringen sie? Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart will 2 Milliarden Euro Corona-Hilfe • Einfache „OP-Masken“ oder Masken aus Baumwolle speziell für mittelständische Betriebe mit 51 bis 250 Beschäftigte aufwen- Diese Masken sind ein Fremdschutz. Sie schützen davor, das Virus weiter den. Die Unternehmen sollen dreimonatige zins- und gebührenfreie Liquidi- zu verbreiten. Beim Reden oder nur beim Ausatmen wird Speichel, in tätsbrücken erhalten, damit sie nicht wegen der aktuellen Kreditklemme un- dem sich Viren befinden können, zurückgehalten. Ein Nebeneffekt ist, verschuldet in Schieflage geraten, hieß es Ende vergangener Woche. Die dass Sie sich selbst nicht an Mund und Nase mit den Fingern berühren. Kredite sollen sich je nach Unternehmensgröße auf 150.000 bis 750.000 Diese Masken sollte man regelmäßig tauschen – vor allem wenn sie mit Euro belaufen - wahrscheinlich mit einer 100 % Bürgschaft des Landes. der Zeit feucht werden. Masken aus Baumwolle haben den Vorteil, dass Auch die Bundesregierung ist laut Medienberichten dazu bereit für Unter- man sie einfach in der Waschmaschine waschen kann und so immer wie- nehmenskredite von Mittelständlern zu 100 Prozent zu haften. Bei Unter- der verwenden kann (60 Grad Wäsche reicht aus). nehmen über 50 Mitarbeitern ist das so besicherte Kreditlimit auf 800.00 • FFP2 und FFP3 Masken Euro, bei unter 50 Beschäftigten auf 500.000 Euro begrenzt. Diese Masken sind ein Fremd- und ein Eigenschutz. Sie haben spezielle Damit sollen in beiden Fällen von Bund und Land Kredite noch schneller Filter, die davor schützen, das Virus einzuatmen. Sie kommen vor allem durch die Hausbanken bearbeitet und gewährt werden können. Diese Zu- im Gesundheitsbereich zum Einsatz und schützen das medizinische Per- satzprogramme für den Mittelstand sollen noch aufeinander abgestimmt sonal vor einer Ansteckung. Diese Masken müssen dabei fest an das Ge- werden und spätestens ab Anfang Mai zur Verfügung stehen. Einzige Vor- sicht angedrückt getragen werden, damit die Atemluft komplett gefiltert aussetzung für die Beantragung sei, dass das jeweilige Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ war. wird. Bärte etwa verhindern, dass die Maske luftdicht über Mund und Nase sitzen kann. Hilfestellung in Coronazeiten Auch einfache Masken helfen Essen auf Rädern aus dem Mit einfachen Mitteln kann man sich selbst eine städtischen Altenpflegheim Schutzmaske machen, um andere zu schützen. Das „St. Elisabeth“ Land Baden-Württemberg hat auf seinen Internet- seiten zu Corona ein paar Tipps zusammengestellt. Sie suchen eine qualitativ gute, schmackhafte und abwechslungsreiche Lö- Hier auszugsweise die wesentlichen Informationen: sung für das tägliche Mittagessen? Dann rufen Sie uns einfach an - in der Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlang- hauseigenen Küche von St. Elisabeth wird mit eigenem Fachpersonal noch samen, können einfache Masken für Mund und Nase helfen. Sie schützen vor täglich frisch, gesund, ausgewogen und gut gekocht. Als „Essen auf Rädern“ allem davor, das Virus weiter zu verbreiten. Wir empfehlen daher, möglichst ei- täglich frisch zu Ihnen nach Hause geliefert. Wir bekochen Sie gerne und mit nen einfachen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wenn man einkaufen geht oder Liebe. Infos dazu unter Telefon: 07574 406-402 oder auf der Homepage: mit Bus und Bahn fährt. Aber auch in / auf der Arbeit oder im Büro sind sie sinn- www.gammertingen.de | menschlich | Leben | Städt. Altenpflegeheim | Offe- voll. Damit sind keine medizinischen Masken gemeint, wie sie im Kranken- ner Mittagstisch/Essen auf Rädern. In dieser Rubrik finden Sie auch immer haus benutzt werden. Diese Masken werden erst einmal für das medizinische den aktuellen Speiseplan. Personal, für die Polizei oder das Personal in den Supermärkten dringend be- Der Service „Essen auf Rädern“ erfolgt unter Einhaltung aller Hygiene- nötigt. Aber wir alle als Bürger können trotzdem etwas tun und einen Schal, standards. ein Tuch oder einen selbst hergestellten Mundschutz aus Stoff verwenden, den man sich über Mund und Nase zieht. Denn auch das verringert das Risiko, dass Sie jemand anderen anstecken. Und wenn Ihr gegenüber auch so ein Schutz über Mund und Nase hat, schützt man sich gegenseitig. Sie verhindern das un- kontrollierte Aushusten oder Ausniesen von virenbelasteten Tröpfchen und senken die Ansteckungswahrscheinlichkeit. Natürlich ist es für uns alle erst einmal sehr ungewohnt, mit einer Maske aus dem Haus zu gehen. Doch in dieser Zeit ist eine Maske ein Symbol der Ver- Auf unserer städtischen Homepage www.gammertingen.de finden Sie antwortung. Wenn viele eine Maske tragen, machen wir es dem Virus noch- alle wichtigen und tagesaktuellen Informationen rund um das Thema mal schwerer, sich zu verbreiten. „Corona-Krise“. Dort finden Sie ebenfalls hilfreiche Links zu anderen Anleitungen für die Herstellung von eigenen Masken finden Sie auf der Stellen, die beispielsweise ganz aktuell mit „Soforthilfen für unsere Wirt- Seite www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/mel- schaft und die Unternehmen“ mit umfassenden Hilfsangeboten da sind. dung/pid/auch-einfache-masken-helfen/ Veranstaltungshinweise für den Monat April 2020 Wann? Was? Wer? Wo? Uhrzeit? Mi., 15.04 Wochenmarkt Stadt Gammertingen Großer Schlossplatz 8.00 Uhr - 12.00 Uhr · in den Warteschlangen müssen mindestens 2 m Abstand zwischen den Kunden eingehalten werden, · Gruppenbildung/Ansammlungen von Menschen > 2 Personen müssen vermieden werden)
AMTSBLATT DER STADT GAMMERTINGEN - Nr. 15 vom 9. April 2020 4 5 AMTSBLATT DER STADT GAMMERTINGEN - Nr. 13 vom 26. März 2020 WEITERE ANGEBOTE Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden- REGIONAL Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche POSTAGENTUR GAMMERTINGEN Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige 09.00-12.00 Uhr der Freien Be- UND LOKAL Montag bis Samstag: rufe, die sich unmittelbarMontag infolge stenzbedrohenden wirtschaftlichen undder Corona-Pandemie Donnerstag: Lage in einer exi- 13.30 – 16.30 Uhr befinden und massive Li- EINKAUFEN. H Ä L T Z quiditätsengpässe USAMMEN. KURIERDIENST HARALD BAUROTH erleiden, Montagwerden mit bis Freitag: rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Telefon 07574/ 921967 einem 16.00 – 18.00 einmaligen, Uhr nicht Eine Antragstellung ist ARAL seit TANKSTELLE Mittwoch, 25. März 2020, möglich. Telefon 07574/2282 EINK AUFEN UND MEHR IM STÄDTLE. https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme- SCHREIBER BAUSTOFFE GMBH und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/ Telefon 07574/9319-0 Mit dieser ständig aktualisierten Liste unterstützt die Stadtverwaltung den Handel in Gammertingen, Bronnen, Mariaberg, Harthausen, Feldhausen und Kettenacker während DORFBLUME Abhol- und Lieferservice | Telefon 07574/8009672 der Corona/Covid19-Krise. Diese Übersicht zeigt alle lokalen Händler und Gastronomen, die derzeit geöffnet haben oder einen Abhol- bzw. Lieferservice anbieten. Landkreis Sigmaringen GRÜN³ Gärtnerei geöffnet (Stand: 7. April 2020) Kreismedienzentrum wird07574/921655 zum Callcenter Telefon LEBENSMITTELEINZELHANDEL MEY - PAPETERIE Hotline des Gesundheitsamtes ESSEN UND LIEFERSERVICE besser und& BUCH länger erreichbar Um die Fragen von BürgernBisundauf Weiteres In- geschlossen - Online-Shops auf: STERNENBÄCK GMBH RISTORANTE PIZZERIA SONNENALB www.buechermey.de | www.dbs-pfullingen.de stitutionen rund um das Thema „Co- Telefon 07574/91363 Vorübergehend geänderte Öffnungszeiten: Abhol- und Lieferservice auf Vorbestellung täglich von 17.00 – 21.30 Uhr rona“ noch besser aufnehmen zu täglich von 06.30 – 14.00 Uhr DER LADEN können, wandelt der Landkreis Sig- (Lieferung im Umkreis von 10 Kilometern) Liefer- und Versandservice Telefon 07574/9355071 maringen das Kreismedienzentrum Telefon 07574/9352049 Vorübergehend geänderte Öffnungszeiten: BACKHAUS MAHL GMBH & CO. KG RISTORANTE DA DANIELE in ein Callcenter um. „Nachdem Montag: amgeschlossen, Dienstag – Freitag: 08.30 – 16.00 Uhr Montag bis Freitag: 06.00 – 18.30 Uhr Abholservice auf Vorbestellung vergangenen Montag 1.500Telefon Telefo-07574/2149 Beteiligungsfonds Samstag: 06.00 – 13.00 Uhr | Sonntag: 06.30 – 10.30 Uhr Mittwoch – Sonntag: 17.00 – 21.30 nate Uhr über die Hotline des Gesund- RUDOLPH SPOHN E.K. „Außerdem brauchen wir die Einrichtung eines Beteiligungsfonds Telefon 07574/9368034 bei der Lieferservice: Freitag L- 17.00 – Sonntag: heitsamtes – 21.30 Uhreingingen, pendeln sich Bestellung möglich. Telefonische Bank für kleine und mittlere Unternehmen, der mit einer Milliarde (Bronnen, EuroGammertingen, Hettingen, aus- dieKettenacker, Anrufe bei durchschnittlich Harthau- Telefon600 07574/2214 BÄCKEREIist. gestattet BOGENSCHÜTZ Damit wollen wir das Eigenkapital von an sen,sich gesunden, Neufra)an- – TelefonAnrufen Feldhausen, pro Tag ein“, berichtet 07574/9360851 die TOTO-LOTTO Montag bis Freitag: 06.00 – 18.00 Uhr gesichts der Krise aber in Not geratenen, systemrelevanten GASTHAUS Unternehmen ADLER Leiterin des Fachbereichs Gesund- Montag: geschlossen Samstag: 06.00 – 12.30 Uhr | Sonntag: 06.00 – 15.00 Uhr stärken, damit diese wieder liquide und kreditwürdig werden Abholservice und so die - Telefon auf Vorbestellung heit Dr. Susanne Haag-Milz. Dienstag 07574/9362771 „Um al-– Freitag: 09.00 – 12.15 Uhr | 14.15 – 18.00 Uhr Telefon 07574/1798 Ramona Widmann vom Landratsamt ist eine Krise überstehen können“, erläuterte Hoffmeister-Kraut. PIZZAFür den OASE & KEBAP Beteili- len Anrufern gerecht zu werden, ha-09.00 Samstag: – 12.30 Uhr der vielen Helfer an der Corona Hotline gungsfonds und die damit verbundenen staatlichen Abhol- BÄCKEREI SAUTER Beteiligungen sollen und Lieferservice ben11.30wir täglich von dieUhrWoche genutzt, – 21.00 Telefonum07574/ 9360838 Montag bis Freitag: 06.30 mittelständische – 12.30 Uhr | 14.30 Unternehmen – 18.30kommen, in Frage Uhr dieTelefon eine 07574/936340 wirtschaftliche weitere Kollegen aus dem Landratsamt für die Hotline zu schulen, die nun SCHULTZ GMBH Samstag: 06.30 – 12.30innehaben. Schlüsselfunktion Uhr CICEK IMBISS im neu eingerichteten Callcenter Telefonim Kreismedienzentrum eingesetzt werden 07574/3575 Telefon 07574/4306 Krisenberatungsprogramm Abhol- und Lieferservice täglich von können“. 11.00 – 22.00 Uhr REINHARD RAUM UND IDEE STADTMÜHLE MELANIE SCHULER E.K. Telefonische „Darüber hinaus wird das Land das BeratungsangebotTelefon Montag bis Freitag: 07.30 – 12.30 Uhr | 14.00 – 18.30 Uhr 07574/9366070 speziell um Krisen- Von nun an sind wir für unsere BürgerBeratungen und Terminvereinbarungen und Institutionen unter 07571 102- Telefon 07574/91031 | Mobil 0171 7739130 beratungen Samstag: 07.30 – 12.30 Uhr InsbesondereHOF erweitern. Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe. STRAUBINGER Selbst- 6466 täglich von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr zu ständige und Mittelständler sollen mit den nötigen Informationen Telefon 07574/2247 zu mögli- Telefon 0174 1828498 erreichen. Dem Team im Callcenter STEINZEITwerden BÄRBEL WASSMER Fragen aus allen Lebensberei- chen und sinnvollen Maßnahmen in die Lage versetztGETRÄNKEMARKT werden, selbstBITZ die(ehemalschen gestellt. Ramona Telefon:berichtet Widmann 0 75 74 - 93„Wir 696 43geben | Mobil :unser 0 173 - bestmögliches 437 96 81 Steinki) ALBMETZGEREI weiteren nötigen STEINHART SchritteGMBH auf ihrem Weg aus der KriseFreitag gehen zu- 19.00 15.00 können“, Uhr | Samstag und9.00versuchen, -13.00 Uhr gezielt zu informieren. ZILK HEIZTECHNIKViele Bürger GMBH &und CO. KGInstitutionen zeigen soMontag bis Freitag: 07.00 die Ministerin. – 13.00 Uhr Gefördert | 14.30 –soll werden 18.30 UhrBereitstellung die Telefonvon Online-Bera- 07431/9571680 sich besorgt - tägl. Heimdienst und suchen nach in Gammertingen Telefon Rat,07574/93310 wie sie sich in ihrer Situation verhalten Samstag: 7.00 – 13.00 Uhr www.getraenkemarkt-bitz.de tungsleistungen zur Corona-Soforthilfe sowie zu weitergehenden Hilfsmaß-| bestellung@getraenkemarkt-bitz.de sollen. Die Lage ist für viele Menschen HOLGER GÖCKELbeunruhigend, – SANITÄRTECHNIK daher nehmen wir Telefon 07574/2823 (Herdleäcker) nahmen. Des Weiteren wird Telefon 07574/3334 (Sigmaringerstraße) eine intensivere BeratungATSzurPETERLiquiditätspla- RULLMANN GMBHauch jedes Anliegen ernst“.Telefon „Auffällig ist, 07574/921357 dass an Covid-19 erkrankte Per- nung Gegenstand der Förderung sein. Lieferservice - Telefon 07574/935920 sonen nun vermehrt ins persönliche Umfeld der HEIZUNG-SANITÄR Anrufer MARKUS rücken und so häuft WEIHING METZGEREI BÖGLE sich beispielsweise die Frage, wie 07574/9369180 Telefon man sich verhalten soll, wenn ein Freund Steuerliche Erleichterungen Filiale 1 (August-Reiser-Straße): Telefon 07574/2220 Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministe- einer Freundin nun den VirusELEKTROTECHNIK hat oder was zu tun ist, RUKWID wenn man Kontakt zu GMBH Filiale 2 (Sigmaringerstraße): Telefon 07574/4944 GESUNDHEIT rien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlos- einem an Covid-19 Erkrankten hatte. Telefon Wir klären dann entsprechend auf und 07574/2369 Montag bis Freitag: 08.00 – 13.00 Uhr | 14.30 – 18.30 Uhr sen, die von des Virus‘ betroffen sind. ZENTRAL-APOTHEKE, erläutern, dassE.K. MARIA BALTISBERGER man aktuell davon ausgeht,GMBH dass eine Ansteckungsgefahr be- Samstag: 08.00der Ausbreitung – 12.30 Uhr „Jetzt können die Fi- ELEKTRO-STERN nanzämter im Vorbestellung Land Betrieben schnell helfen, die unterTelefon den 07574/2246 Auswirkungen reits 2 Tage vor Beginn der ersten Krankheitssymptome bestehen kann. Per- Telefon 07574/935824 Lieferservice auf im Umkreis von 5 Kilometern der Corona-Pandemie täglich von 16.00 – 18.00 Uhrleiden. Das gilt für die Einkommensteuer, Körper- REINHARD OPTIK/HÖRSYSTEME sonen, die engen Kontakt zuELEKTROTECHNIK Erkrankten hatten, werden direkt vom Gesund- PFLUMM GMBH schaftsteuer und die Umsatzsteuer. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt Telefon 07574/2220 Vorübergehend geänderte heitsamt Öffnungszeiten: informiert. Für Personen, Telefon die lediglich 07574/935256 Kontakt zu nicht erkrankten keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung Montag fürchten. Säumniszuschläge Kontaktpersonen - Mittwoch 10 - 12 Uhr | Freitag: 15 – 17 Uhr hatten, bestehen lediglich die allgemeinen Ausgangsbe- KACHELOFENBAU MEISTERBETRIEB BIEGER EDEKA SCHMID werden Samstag: 10.00 – 12.00 (und nachschränkungen.“. Vereinbarung) Montag –ebenfalls erlassen. Samstag: 08.00 – 21.00 Die Uhr Finanzministerin hat dieTelefon Finanzämter 07574/91188 bereits Büro und Werkstatt geöffnet vor der 07574/9320870 Telefon Umsetzung durch den Bund auf die Hilfen vorbereiten lassen. Stun- Susanne Haag-Milz zeigt sichTelefonmit der Arbeit des Callcenter-Teams zufrieden. 07574/91170 dungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligenROSSMANN GemeindeDROGERIEMARKT bearbei- Trotz der Aufstockung des Personals sollten sichE.K. GLUITZ LANDTECHNIK Fragende zunächst auf der NETTO MARKEN-DISCOUNT Montag – Samstag: 08.30 – 20.00Homepage Uhr tet. Montag – Samstag: 07.00 – 21.00 Uhr unter www.landkreis-sigmaringen.de/coronavirus Telefon 07574/91294 informieren. Für die Anträge ist auf der Webseite der Finanzämter in ORTHOPÄDIE - SCHUHHAUS BARTH Baden-Württemberg Auf viele Fragen kann dort FLIESEN schon eineKARLAntwort GMBH gefunden werden und uns NORMA bleiben mehr Ressourcen fürTelefon Vorübergehend geänderte Öffnungszeiten: die Beratung 07574/1668von Menschen im Umfeld von be- seit Freitag Montag ein vereinfachtes – Samstag: 07.00 – 21.00 Uhr Antragsformular zur Verfügung gestellt, Montag - Freitag: 9-00 -um 12.00 Uhrstätigten Erkrankungsfällen.“ eine schnelle, unbürokratische und praktikable Handhabung für die betrof- Montag, Dienstag, Donnerstag: 14.30 Uhr - 18.00 Uhr KLEKLER LAND-, FORST- UND GARTENTECHNIK LIDL Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung zu gewährleisten. fenen Telefon 07574/2305Die Fi- “Sollten die Informationen auf Telefon der07574/2738 Homepage des Landkreises nicht ausrei- Montag – Samstag: 07.00 – 21.00 Uhr nanzverwaltung kann die Anträge ab sofort unbürokratisch E-Mail: bearbeiten. chen und alle Leitungen derMILLER schuhhaus-barth@t-online.de Hotline belegt GMBH sein, helfen ROLLADEN, auch die zentralen SONNENSCHUTZ, PARKETT GAMMERTINGER WOCHENMARKT Hotlines 0711 904-39555 Telefon oder 03007574/935501 346 465 100 gerne weiter. Informatio- Darüber ARA hinaus können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommen- PHYSIOTHERAPIE auf dem Großen Schlossplatz Telefon: 07574 / 91 70 881 nen für Unternehmen, Einzelhändler MATHIAS OTT undLAND-FORST- Selbstständige stehen auf der In- U. KOMMUNALTECHNIK steuer, immer amdieMittwoch Körperschaftsteuer Vormittag von 8.00und inUhr - 12.00 Bezug auf den Gewerbesteuer-Mess- E-Mail: kontakt@ara-physio.de ternetseite der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Telefon 07574/2419 Landkreis Sigmaringen betrag gesenkt werden. Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, GAMMERTINGER seine TAFEL Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kannPHYSIOTHERAPIEZENTRUM Fristverlängerungen ALB (WIS) wirtschaftsradar.net bereit.“ LAUCHERT AUTOHAUS BAUSCHATZ GMBH Mittwoch und Freitag: 11.30 - 12.30 Uhr Telefon: 07574 Telefon 07574/1250 beantragen. Die Finanzämter Telefon 0162/2860681 im Land werden solche Anträge oder 0162/2860682 auf/ 93 62 80 Fristver- E-Mail: Ralph-Vogel@Physiotherapie-Gammertingen.de längerung in der Regel genehmigen. Die zuständige Finanzministerin emp- REIFEN-GÖGGEL E.K. MONTAGECENTER WELTLADEN fahl GAMMERTINGER Unternehmern, sich direkt an das zuständige Finanzamt zu wenden. Da PHYSIO-SCHEUNE-SCHMID Landkreis und SRH Kliniken Telefon sind auf die weitere 07574/ 93130 Sonderöffnungszeiten Telefon: 07574/4438von zu Besuche nicht möglich sind Telefon 07574 93496820 oder 2920 und die Finanzamtsmitarbeiter möglichst Ausbreitung des Coronavirus AUTOHAUS HERRE GMBH gut vorbereitet Hause arbeiten, sind digitale oder telefonische Wege einfacher E-Mail: info@physio-scheune-schmid.de und schnel- Telefon 07574/1384 ler. Im Landkreis Sigmaringen sind zum Dienstag, 24. März 2020 - 128 Perso- nen positiv auf das CoronaAUTOHAUSVirus ERICH GÖCKEL GMBH getestet worden. Telefon 07574/ 933312 3 Personen sind mittler- Hilfreiche Tipps und Informationen sowie aktuelle Links zu weiteren Infor- weile wieder aus der Quarantäne entlassen, das heißt, sie zeigen nach ihrer mationen WENNfinden Sie aufEIN SIE SELBST derEINZELHANDEL städtischen Homepage www.gammertingen.de SUNTERNEHMEN HABEN UND AUF Ansteckung IHR LOK ALES keine SymptomeAUTOHAUS mehr. DieLANZ ZahlGMBH der positiv getesteten Personen Telefon 07574/ 2335 in der Spezialrubrik ANGEBOT AUFMERK„Corona-Informationen“. SAM MACHEN WOLLEN, MELDEN SIE EINFACH IHR UNTER ist allenfalls NEHMEN nur noch ein Indikator für die Ausbreitung des Virus im Kreis Sig- https://www.gammertingen.de/de/amtlich/rathaus/corona- PER E-MAIL AN: INFO@ GAMMERTINGEN.DE maringen. In den Laboren gibt GEBRÜDER STRAUB GMBH es mittlerweile & CO KG. von zwei oder Wartezeiten informationen/unternehmer-infos.html Telefon 07574/3811 mehr Tagen, aktuell sind noch 250 Testergebnisse ausstehend.
6 AMTSBLATT DER STADT GAMMERTINGEN - Nr. 15 vom 9. April 2020 Positive Initiativen aus der Bürgerschaft zur Unterstützung Verbundkirchengemeinde Gammertingen-Trochtelfingen- in der Nachbarschaft Evangelische Kirchengemeinde Gammertingen Erfreulicherweise haben sich aus der Bürgerschaft, der Kirchengemeinde Gern unterstützen wir Sie beim Einkaufen! Für Telefongespräche und oder aus den Vereinen Initiativen gebildet, um Mitbürgern und Nachbarn, die per Mail sind wir erreichbar. Wenden Sie sich bitte an uns: besonders von den Einschränkungen in der Corona-Krise betroffen sind, • Pfarrer Martin Rose in Mägerkingen, Brunnenstraße 9, beim Einkaufen oder sonstigen Tätigkeiten zu helfen. Das ist ein sehr positi- Telefon 07124 1014, pfarramt.maegerkingen@elkw.de ves Zeichen der Menschlichkeit! • Pfarrer Ulrich Deißinger in Gammertingen, Roter Dill 13, Weil wir als Stadt diese Initiativen unterstützen wollen, veröffentlichen wir Telefon 07574 91211, pfarramt.gammertingen@elkw.de nachfolgend die uns bekannten Informationen. Sollten Sie zu einer Risiko- oder ulrich.deissinger@elkw.de gruppe gehören, bitten wir Sie eindringlich zu Ihrem eigenen Schutz diese • Pfarrer Ekkehard Roßbach in Trochtelfingen, Burgweg 29, Angebote intensiv in Anspruch zu nehmen. Telefon 07124 931940, pfarramt.trochtelfingen@elkw.de Bei Interesse setzen Sie sich bitte direkt mit den jeweiligen Ansprechpart- • Vikarin Stephanie Pfander Mägerkingen, Bei der Mühle 8, nern in Verbindung. Achten Sie allerdings bei allen diesen Initiativen nicht Telefon 07124 9338419, stephanie.pfander@elkw.de nur auf Ihren eigenen Gesundheitsschutz, sondern auch auf den Schutz von denen, denen Sie konkret helfen. Halten Sie Abstand und minimieren Sie die persönlichen Kontakte auf ein Mindestmaß. Amtliche Bekanntmachungen EINKAUFSERVICE des DRK Der DRK-OV Gammertingen bietet ab sofort einen Ein- Sitzung des Gemeinderats einmal anders kaufservice für die Bürger von Gammertingen und deren Gemeinderat entscheidet in Abwesenheit Teilorte an. - Erste Auftragsvergaben für Schulsanierung am Gebäude 5 der Lau- Der Service gilt für folgende Personen: cherttalschule, Zusammenarbeit der vier Standesämter im Lauchert- - Personen, die zur Risikogruppe gehören (ab 60 Jahre) tal sowie Fortsetzung des Berufsbegleiterprogramms für Schüler - Personen, die unter Quarantäne stehen der Laucherttalschule Gammertingen - Personen, die Niemanden für ihre Einkäufe haben Einkaufbestellungen werden täglich von 9.00 Uhr - 14.00 Uhr unter der fol- Der Gammertinger Gemeinderat hat in der Corona-Krisenzeit erstmals an- genden Telefonnummer entgegengenommen: statt in einer öffentlichen Sitzung nun in drei Themen konkrete Beschlüsse SERVICE-NUMMER: 0173 7205617 im schriftlichen bzw. elektronischen Verfahren nach § 37 Abs. 1 Gemeinde- Die Lieferung erfolgt am selben Tag bis spätestens 20.00 Uhr. ordnung (GemO) BW gefasst. Das teilt Bürgermeister Jerg am Ende der von Alle weiteren Informationen erhalten Sie bei Bestellung. Gemeinsam gegen der Verwaltung gesetzten Umlaufbeschlussfrist mit. Die ursprünglich für den Corona-Virus #GAMMERTINGENBLEIBTDAHEIM# Dienstag, 31. März 2020 angesetzte öffentliche Gemeinderatssitzung war ________________________________________________________ angesichts der Vorsorgemaßnahmen und des Gesundheitsschutzes, sowohl für die Gemeinderäte als auch die erwartete Öffentlichkeit, abgesetzt wor- BÜRGER HELFEN BÜRGERN den. Auch die bereits für den Dienstag, 17. März 2020 geplante öffentliche Bürgerinformationsversammlung zur Vorstellung der wesentlichen Ergeb- Gehören Sie zu einer der durch die derzeitige Coronavirus-Pandemie betrof- nisse des zurückliegenden bürgerschaftlichen Diskussionsprozesses „Leben fenen Risikogruppen (höheres Alter, Immunschwäche, Vorerkrankungen…)? und Älterwerden in Gammertingen“ war abgesagt und vorerst in den Früh- Haben Sie niemanden, der für Sie Einkäufe oder Besorgungen macht? sommer verschoben worden. „Nur in wirklich dringenden Ausnahmefällen will ich vom Eilentscheidungsrecht Gebrauch machen“, erläuterte Bürger- WIR GREIFEN IHNEN GERNE UNTER DIE ARME! meister Holger Jerg. Melden Sie Ihren Einkaufszettel, Besorgungswunsch mit Ihrer Adresse und Ihrer Telefonnummer per E-Mail unter joergscham@web.de oder telefo- Da die jüngste Gemeinderatssitzung Ende März ausfiel, bei der eigentlich nisch bei Silke Nepple: Tel: 93 53 87. der Gemeinderat für das unmittelbar anstehende große Schulsanierungspro- Wir suchen auch noch jüngere, gesunde BürgerInnen, die diese Art von Nach- jekt am Gebäude 5 der Laucherttalschule (ehemalige Realschulgebäude) barschaftshilfe für die älteren MitbürgerInnen leisten möchten. Bitte melden wichtige und zeitnahe Auftragsvergaben zu entscheiden hatte und auch Sie sich mit Ihren Daten bei einer der o.g. Möglichkeiten. noch weitere wichtige Beratungsthemen anstanden, wurden die Gemeinde- ratsmitglieder bereits zu Beginn der letzten Woche im Rahmen eines schrift- ___________________________________________________ lichen Umlaufverfahrens nach § 37 Abs. 1 GemO BW, mittels übersandter In- formations- und Entscheidungsunterlagen, um ihre Zustimmung gebeten. Musikkapelle Feldhausen-Harthausen e. V. Keiner der 17 Gemeinderätinnen und -räte hat innerhalb der gesetzten Rück- äußerungsfrist bis zum Dienstag, 31. März 2020 den Beschlussvorschlägen widersprochen, so dass die vorgeschlagenen Beschlüsse damit rechtsgültig sind. Eine größere Zahl von Räten hat sogar ausdrücklich die jetzige Vorge- hensweise eindeutig begrüßt und betont, dass die zu treffenden Entschei- dungen infolge früherer Vorberatungen zu den Themen gut vorbereitet und entscheidungsreif waren. Folgende Beschlüsse wurden jetzt im schriftlichen bzw. elektronischen Umlaufverfahren getroffen: • TOP 1 – Schulsanierung Gebäude 5 (ehemalige Realschule) der Lau- cherttalschule Gammertingen: Einerseits handelt es sich um die bereits mehrfach bei zurückliegenden Gemeinderatssitzungen angesprochenen ersten Vergabeentscheidun- gen für das Schulsanierungsprojekt am Gebäude 5 der Laucherttal- schule. Damit die Stadt nicht in das Risiko kommt, dass der Förderbe- scheid des Landes automatisch verfällt, muss die Stadt bis Anfang April mit dem Projekt formell beginnen, d. h. die ersten Vergaben und Aufträge an Firmen sind zu tätigen. Für einige Gewerke sind daher, wie bereits vom Gemeinderat im Januar 2020 bereits freigegeben - die öffentlichen Ausschreibungen erfolgt. Die geprüften Ergebnisse lagen nun den Ge- meinderäten in ihren Unterlagen zum Umlaufbeschluss vor. Ebenfalls hatte die Stadtverwaltung die jetzt konkreten KfW-Förderkonditionen für die vom Gemeinderat favorisierten zusätzlichen energetischen Maßnah- men bei den Gewerken „Fassade, Fenster, Teile der Elektro- und HLS-Ge- werke“ mit einer konkreten Höhe von 1,6 Mio. Euro abgeklärt gehabt. Nachdem ohnehin beabsichtigt ist, Teile der Investitionsmaßnahme der rund 6,3 Mio. Euro umfassenden Schulsanierungsmaßnahme über Dar- lehen zu finanzieren, kann die Stadt für die vorgenannten 1,6 Mio. Euro Energieeffizienzmaßnahmen einen effektiven KfW-Bundes-Zuschuss von 27,5 % in Anspruch nehmen.
AMTSBLATT DER STADT GAMMERTINGEN - Nr. 15 vom 9. April 2020 7 Im Rahmen des schriftlichen Verfahrens haben nun alle Gemeinderäte begleitung Strukturen entstanden, die mit viel Erfahrung und Know-how der Umsetzung der zusätzlichen energetischen Maßnahmen und deren ein enges Zusammenspiel zwischen Schule, Schulträger, Betrieben, Bil- Darlehens-/Zuschussfinanzierung zugestimmt. Ebenso wurden die vor- dungsträgern und der Agentur für Arbeit ermöglichen. geschlagenen Auftragsvergaben an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter Aktuell haben nur drei Werkrealschulen im Landkreis Sigmaringen, näm- in den Gewerken „Abbruch- und Rohbauarbeiten“ an die Firma Reutlin- lich Bad Saulgau, Pfullendorf und Gammertingen diese Berufseinstiegsbe- ger Abbruch GmbH zu brutto 270.594,10 Euro, „Elektroarbeiten“ an die leiter an ihren Schulen. Am benachbarten Schulverbund Burladingen und Firma Elektro Stern GmbH aus Neufra/Gammertingen zu brutto an der Gemeinschaftsschule Trochtelfingen, die ja auch den Hauptschul- 438.938,32 Euro, „Heizung, Lüftung, Sanitär, Klima HLS“ an die Firma abschluss anbieten, gibt es keine BerEbs. Es handelt sich also um ein wich- HET GmbH aus Albstadt zu brutto 423.591,36 Euro sowie „Blitzschutz“ tiges Alleinstellungsmerkmal der Laucherttalschule in der Region. an die Firma Marschner GmbH zu brutto 5.156,25 Euro, einstimmig er- teilt. Insgesamt sind damit bereits ca. 1,139 Mio. Euro des rund 6,3 Mio. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat der Stadt Gammertingen bereits Euro umfassenden Schulsanierungsprojektes vergeben. Erfreulicher- bei der im letzten Jahr zurückliegenden Beratung über den „Schulbericht weise liegen die jetzt erteilten Aufträge insgesamt rund 248.000 Euro der Gammertinger Schulen“ signalisiert, dass nach Wegfall der hälftigen unterhalb der ursprünglichen Kostenberechnung. Mitfinanzierung des Projektes „Berufseinstiegsbegleiter“ durch den Bund (ESF-Mittel), die Stadt als Schulträger versuchen sollte, eine geeig- • TOP 2 - Ein weiterer Umlaufbeschluss betrifft die interkommunale nete Mitfinanzierung zu übernehmen. Erfreulicherweise ist es landespo- Standesamtszusammenarbeit in unserer Raumschaft im „Lauchert- litisch gelungen bei den Beratungen zum Doppelhaushalt im Land Ba- tal“. den-Württemberg noch eine teilweise Mitfinanzierungslösung des Auch dieses Thema der verwaltungsinternen Verbesserung der Standes- Landes zu erreichen. Die Finanzierungsanteile der Agentur für Arbeit (50 amtszusammenarbeit der vier Laucherttalkommunen Neufra, Gammer- %) und neu des Landes (25 %) sind für 2.000 Teilnehmerplätze gesichert, tingen, Hettingen und Veringenstadt wurde immer wieder in der Vergan- allerdings nur, wenn der Schulträger die Finanzierung des verbleibenden genheit im Gemeinderat angesprochen. Dabei geht es nicht um die (kommunalen) 25 %-Anteils ermöglicht. formale Zusammenlegung der vier Standesämter zu einem, sondern le- diglich um die formale Möglichkeit, dass die vier Kommunen miteinan- Aus Sicht der Stadtverwaltung wurde vor diesen Hintergründen, auch der vereinbaren, ihre jeweiligen „Haupt-Standesbeamten“ (Urkundsper- auf Empfehlung durch die Schulleitung der Laucherttalschule, dem Ge- sonen) gleichzeitig als stellvertretende Standesbeamte bzw. meinderat vorgeschlagen, den noch offenen 25 %-Anteil für die kom- Verhinderungs-Stellvertreter den jeweiligen anderen drei Kommunen zu menden beiden Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022 zu übernehmen bestellen und in unaufschiebbaren Fällen (Personalleihe) dann der ande- und damit die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung weiterhin zu ren Kommune zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinderäte der Städte ermöglichen. Von der Schulleitung wurde vorbereitend erhoben, wie Veringenstadt und Hettingen haben insbesondere wegen der Dringlich- hoch der konkrete Bedarf an der Laucherttalschule in den kommenden keit bei der Stadt Veringenstadt - aufgrund von konkreten Personalva- beiden Schuljahren sein wird. In beiden Schuljahren wären es jeweils 6 kanzen - die Beschlüsse auf Basis einer einheitlichen Sitzungsvorlage be- Schülerinnen bzw. Schüler. Der Schulleiter der Laucherttalschule, Klaus reits positiv noch vor der Corona-Krise getroffen. Die Ausarbeitung der Minsch, hat bereits mit der Agentur für Arbeit die anfallenden Kosten für Sitzungsvorlage und der interkommunalen Vereinbarung entspricht eins- den möglichen städtischen Anteil in Höhe von 25 % der Gesamtkosten zu-eins den Rechtsvorgaben des Innenministeriums und auch anderer in- erhoben. Diese betragen im Jahr 2020 noch 900 €, im Jahr 2021 insge- terkommunaler Aktivitäten. Finanzielle oder personalrechtliche Aspekte samt 12.150 € und im Jahr 2022 noch 2.700 €, also insgesamt 15.750 sind damit nicht verbunden; letztlich können sich alle beteiligten Kom- € verteilt auf die 3 Haushaltsjahre. munen auf unterwartete Situationen vorbereiten und damit den Fortbil- Damit auch während der Corona-Krise und den damit verbundenen Ein- dungsaufwand für weitere eigene Mitarbeiter minimieren. schränkungen, trotzdem gewisse Fristen im weiteren Antrags- und Be- Auch diesem Thema haben die Gemeinderäte im Rahmen des schriftli- willigungsverfahren eingehalten werden können, haben Schulleitung chen Verfahrens nach § 37 Absatz 1 GemO zugestimmt. Dem als Sit- und Stadtverwaltung bereits vorsorglich eine Bedarfsanmeldung an die zungsvorlage vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag der zuständige Agentur für Arbeit weitergeleitet und dort angekündigt, dass Städte und Gemeinden Neufra, Gammertingen, Hettingen und Ver- eine abschließende Kofinanzierungszusage durch die Stadt Gammertin- ingenstadt über die gemeindeübergreifende Stellvertretung der gen zeitnah geklärt wird. Die formlose, aber verbindliche schriftliche Ko- Standesbeamten unter Beibehaltung der eigenen Standesamtsbe- finanzierungszusage des Schulträgers muss bis spätestens Mittwoch, 6. zirke wurde zugestimmt. Der Neubestellung der von den drei ande- Mai 2020 um 12.00 Uhr bei der Agentur für Arbeit vorliegen. Erst damit ren Vertragsparteien (Hettingen, Neufra und Veringenstadt) be- wird von dort aus, die noch erforderliche Ausschreibung (EU-weit) des nannten und in den jeweiligen Kommunen für deren künftigen Aufgabenträgers der Berufseinstiegsbegleitung erfolgen. Am Standesamtsbezirke bestellten Standesbeamten Kerstin Masuch Dienstag, 1. September 2020 soll die Zuschlagserteilung an die ausge- und Ruth Bögle aus Hettingen, Michael Fröhlich aus Neufra und wählten BerEB-Träger und die Information der beteiligten Stellen erfol- Saskia Reinberger aus Veringenstadt als neue weitere Verhinde- gen. Der Beginn der BerEb-Maßnahmen ist zum Donnerstag, 1. Oktober rungsvertreter des Standesbeamten im Standesamtsbezirk der 2020 vorgesehen. Stadt Gammertingen wurde nach § 2 Abs. 5 AG PStG i. V. m. § 4 Im elektronischen Verfahren nach § 37 Abs. 1 GemO hat der Gemeinde- PStG-DVO ebenfalls zugestimmt. Die bisher bei der Stadt Gammer- rat beschlossen, dass die Stadt Gammertingen als Schulträger der Lau- tingen erfolgten Bestellungen des Verhinderungsstellvertreter (§ 2 cherttalschule Gammertingen für die beiden Schuljahre 2020/2021 PStG-DVO) mit Martin Fiedler sowie der Eheschließungsstandesbe- und 2021/2022 die anteiligen Kosten in Höhe von 25 % der Gesamt- amten (§ 1 Abs. 4 PStG-DVO) mit Bürgermeister Holger Jerg, Sieg- kosten der Berufseinstiegsbegleitung übernimmt. Die Kosten betra- fried Hagg und Dominik Früh bleiben unverändert. Der Neubestel- gen für das Haushaltsjahr 2020 - 900 €, für das Haushaltsjahr 2021 lung der Gammertinger Standesbeamtin Sylke Heister als jeweiliger -12.150 € und für das Haushaltsjahr 2022 - 2.700 € und sind in das Verhinderungsstellvertreter nach §§ 2 und 4 PStG-DVO bei den drei Schulbudget der Laucherttalschule einzustellen. Die Verwaltung anderen Standesamtsbezirken Hettingen, Neufra und Veringenstadt wurde ermächtigt, zusammen mit der Schulleitung eine verbindli- wurde ebenfalls zugestimmt. Ebenso wurde die Verwaltung mit der che schriftliche Kofinanzierungszusage an die Agentur für Arbeit weiteren Umsetzung und Bestellung beauftragt. abzugeben und die weiteren Maßnahmen zur Fortsetzung hausin- tern zu treffen. • TOP 3 - Berufseinstiegsbegleitung an der Laucherttalschule Gam- ________________________________________________________ mertingen - Teilweise Kostenübernahme durch die Stadt Gammertingen Sanierungsgebiet „Stadtkern/Schlossanlage“ Die Berufseinstiegsbegleitung für die Schüler der Werkrealschule und Re- erhält weitere 600.000 Euro von Bund und Land alschule ist seit vielen Jahren an der Laucherttalschule Gammertingen als Regelinstrument der Bundesagentur für Arbeit ein wertvolles Ange- „Gammertinger Stadthalle“ bekommt weiteren bot, mit dem junge Menschen auf dem Weg von der Schule in die Berufs- finanziellen Rückenwind ausbildung begleitet werden. Die Jugendlichen werden dabei unter- stützt, einen Schulabschluss zu erwerben, sich beruflich zu orientieren, - Für Innenstadtentwicklung wird erneut der Förderrahmen sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben und sich in der ersten Zeit auf jetzt über 7,92 Mio. Euro aufgestockt in der Ausbildung zurechtzufinden. Derzeit gibt es an der Laucherttal- Wahrlich am Mittwoch, 1. April kein Aprilscherz, sondern eine sehr gute Bot- schule Gammertingen 2 Berufseinstiegsbegleiter, kurz „BerEbs“. Schüler schaft, in Corona-Krisenzeiten zur weiteren Unterstützung der Stadtsanie- der Klasse 8 der Werkrealschule sowie auch sog. G-Niveau-Schülern der rung im Laucherttalstädtchen, ist die Förderentscheidung der Wirtschaftsmi- Klasse 9 der Realschule (Schüler, die den Hauptschulabschluss an der Re- nisterin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Städtebauförderung 2020. Mit alschule machen) können sich um einen Platz in einer "Kohorte", so nen- weiteren 600.000 Euro Fördermitteln aus der Stadterneuerung erhält die nen die Berufseinstiegsbegleiter ihre Gruppe, bewerben. Dadurch sind Stadt Gammertingen zusätzliches neues Fördergeld für die Gammertinger seit einigen Jahren an unserer Laucherttalschule für die Berufseinstiegs- Innenstadt und letztlich auch für das kurz vor der Baugenehmigung ste-
8 AMTSBLATT DER STADT GAMMERTINGEN - Nr. 15 vom 9. April 2020 hende Projekt für die „Neue Stadt-/Kulturhalle“, auf dem Areal des ehe- Ursprünglich hatte die Stadt Gammertingen für das rund 10 Jahre dauernde maligen Gewerbeparks Schey. Der Förderrahmen, des innerstädtischen Stadt- Sanierungsverfahren einen Förderahmen von rund 5 Mio. Euro beantragt, sanierungsgebietes „Stadtkern/Schlossanlage“ rund um’s Speth’sche Stadt- der nun sukzessive von zunächst 1,66 Mio. Euro in bislang sechs Anpas- schloss in der Hohenzollernstraße, wird damit auf jetzt neu 7,92 Mio. Euro sungsrunden auf nunmehr nahezu 8 Mio. Euro angehoben worden ist. Neu aufgestockt. Zusammen mit 4 weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis hinzugekommen ist dabei auch der Mitfinanzierungsanteil für das Stadthal- Sigmaringen (+ 2,7 Mio. Euro Förderzuschüsse) hat nun das Land erneut das lenprojekt auf dem innerstädtischen Industriebrachenareal. innerstädtische Sanierungsverfahren in Gammertingen, wegen der Quartiers- ________________________________________________________ entwicklung „weg von der Industriebrache zum neuen Stadthallenareal“, bei den kommunalen Maßnahmen der Innenentwicklung unterstützt. Das Stadtbauamt informiert: Umsetzungen laufen auf vollen Touren Baustellen und Verkehrsbeeinträchtigungen Die seit rund sieben Jahren laufende und in ihren diversen bisherigen priva- „im und um’s Städtle“ ten wie öffentlichen Maßnahmen erfolgreiche Stadtumbaumaßnahme „Stadtkern/Schlossanlage“ wird mit dem weiteren Schwerpunkt der Neu- Lage / Ort Sperrung/Maßnahme Zeitraum / Anlass und Umnutzung eines innerstädtischen Industriebrachenstandortes zur An- innerorts siedlung einer kommunalen Gemeinbedarfseinrichtung mit der geplanten „Stadt-/Kulturhalle“ nun auch im Sanierungsförderprogramm 2020 mit wei- Gammertingen: Fahrbahneinengung Noch bis teren 600.000 Euro Bundes- und Landesmitteln (je zur Hälfte) bedacht. Im Straße: B 32 und Gesamtsperrung Freitag, 29. Mai 2020. Anfangsjahr des Sanierungsgebietes „Stadtkern/Schlossanlage“ belief sich „Sigmaringer Gehweg. Kabel- und der ursprüngliche Förderanteil des Landes auf nur 1 Mio. Euro, die die Stadt Straße“ ab Kreis- Leerrohrarbeiten. vom Land als deren 60%iger Anteil bekam. Seit dem Programmjahr 2015 verkehr beim Norma wird der 60 % Förderanteil des Landes zur Hälfte auch mit Bundesmitteln bis Einmündung Mühlburren cofinanziert. Zusammen mit den Eigenanteilen von 40 %, den die Stadt selbst aufzubringen hat (jetzt neu 3,15 Mio. Euro), steht nun ein neuer För- Gammertingen: Komplettsperrung Noch bis Sonntag, derrahmen von über 7,92 Mio. Euro zur Verfügung. Straße: „Teckstraße“, des Gehwegs. 31. Mai 2020. Höhe Gebäude 7 Aufstellen eines Aus "Kleinstadtleben" wurde Sanierungsverfahren Baukrans. (Kenntnisnahme bis zum Redaktionsschluss des Amtsblattes am Montagabend – bitte beachten Sie hier auch unsere „News“ unter: www.gammertingen.de). Alb-Lauchert Schwimmhalle In Folge des erfolgreichen bürgerschaftlichen Diskussionsprozesses im Mo- dellprojekt „Kleinstadtleben“ hatte sich das Laucherttalstädtchen in 2013 S E N gefreut ein neues Sanierungsverfahren „Stadtkern/Schlossanlage“ rund um das Gammertinger Stadtschloss und entlang der innerörtlichen Hohenzol- L OS lernstraße (B 32) und Reutlinger Straße (B 313) bewilligt zu bekommen. Die Laucherttalstadt selbst hat inzwischen die umfangreichen Erneuerungs- und S CH Erweiterungsmaßnahme am Speth’schen Stadtschloss mit dem Neubau des Schlossflügels - mit Erweiterung der Servicedienstleistungen von Rathaus und Stadtwerken und einem neuen zentralen Standort der Stadtbücherei - GE erfolgreich abgeschlossen. Auch der neue „Große Schlossplatz“ an der Lau- chert mit Sitzstufen zum Gewässer hin und die Straße Roter Dill, sowie die Grünbereiche entlang der bereits sanierten historischen Stadtmauer sind seit vergangenem Jahr abgeschlossen. Besonders wichtig sind im innerstäd- tischen Sanierungsverfahren die zahlreich durchgeführten privaten Moder- nisierungs- und Neubaumaßnahmen von Wohn- und Geschäftshäusern in der Hohenzollern- und Reutlinger Straße. Diese sind zum großen Teil erfolg- reich abgeschlossen bzw. sind mit bereits zugesagten Zuschüssen gesichert Neues aus dem Bürgerbüro und in der konkreten Umsetzung. Haushaltsansätze für neue Stadthalle nun fast gesichert „Die weiteren Sanierungsmittel von Bund und Land in Höhe von weiteren 600.000 Euro kommen genau richtig und werden zeitnah - zusammen mit Wir gratulieren ... weiteren kommunalen Eigenmitteln - in die für 2020 konkret anstehenden kommunalen und privaten Investitionen, in unserer Innenstadt einfließen“, so Bürgermeister Holger Jerg erfreut. Auch die mit Hochtouren laufenden In der zweiten Aprilwoche gelten unsere städtischen Hochbauplanungen für das Projekt „neue Stadt-/Kulturhalle“ stehen nun Geburtstagsglückwünsche den Jubilaren: kurz vor der Antragstellung für die Baugenehmigung. Der Rückbau und die Herrn Bernd Roth, Äußere Lochern 27, Gammertingen Abbrucharbeiten der ehemaligen Textilfabrik Schey und weiterer Gebäude am 10. April zum 70. Geburtstag ist bis auf ganz wenige Restarbeiten als neues innerstädtisches Baufeld ab- geschlossen. Die jetzt bewilligten Fördergelder werden auch in die wichtige Herrn Giuseppe Palermo, Gartenstraße 16, Gammertingen Basisfinanzierung der „Stadt-/Kulturhalle“ miteinfließen. Auch beim Projekt am 13. April zum 70. Geburtstag „Neue Stadt-/Kulturhalle“ hatte die Stadt mit der Bürgerschaft und den Ver- Frau Inge Schuchter, Bussenstraße 12, Gammertingen einen ein umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren mit diversen „Bürger- am 13. April zum 85. Geburtstag werkstattabenden“ und „Bürger-Planer-Dialogen“ durchgeführt. Herrn Jörg, Scholz, Kohlhalde 12, Gammertingen am 16. April zum 70. Geburtstag Herrn Peter Ziegler, Klosterhof 1, Gammertingen ST Mariaberg am 16. April zum 70. Geburtstag Zur Gesundheitsvorsorge und Kontaktreduzierung wegen der „Corona-Pandemie“ finden zurzeit keine Jubilars-Besuche eines Vertreters der Stadt statt. Wir bitten um Ihr Verständnis.
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