GANZTAGSSCHULE, JA BITTE! - AHS-Gewerkschaft
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gymnasium GANZTAGSSCHULE,
JA BITTE!
gymn
DIE ZEITSCHRIFT DER
AHS-GEWERKSCHAFT
68. jahrgang
Foto: Traimak_Ivan/getty images/istockphoto
mai/juni 2019
nr. 3
GEWERKSCHAFT
ÖFFENTLICHER DIENST
zugespitzt inhalt
top thema 4
„Sonst lasse ich’s.“ GANZTAGSSCHULE, JA BITTE!
Von Mag. Herbert Weiß
Michael Lummel, Direktor des Friedrich-Dessauer
Gymnasiums in Aschaffenburg, erregte beim Deut-
schen Schulleiterkongress (DSLK) beträchtliches
Aufsehen, als er sein Prinzip einer strikt nach wis-
gut zu wissen 8
senschaftlichen Erkenntnissen arbeitenden Schule
vorstellte. Die Meta-Studie John Hatties, die auch WERBUNGSKOSTEN
hierzulande große Beachtung gefunden hat, bot
dem Schulleiter die Basis der Entwicklungsstrategie
Von Mag. Georg Stockinger
8
für seine Schule. Reformgeplagten Lehrerinnen und
Lehrern mag es angesichts eines solchen Ansatzes DER WEG ZUM 12
kalten Angstschweiß aus den Poren treiben, werden VERWALTUNGSGERICHT
doch hierzulande Schulreformen seit Jahrzehnten im
Von MMag. Mag.iur.
Staccato durch die Konferenzzimmer gepeitscht.
Doch weit gefehlt. Andrej Priboschek, der Heraus- Gertraud Salzmann
geber des deutschen Online-Bildungsmagazins
„news4teachers.de“, beschreibt am 21. März 2019
das Ergebnis dieses Hattie-Experiments am Friedrich-
Dessauer Gymnasium in Aschaffenburg folgender- bundesleitung aktiv 15
maßen: „Heraus kommt ein wohltuend konservatives FRÜHJAHRSTAGUNG DER
Gymnasium, das auf Förderung und bewährte
ERWEITERTEN BUNDESLEITUNG
Unterrichtsmethoden setzt – sich gleichwohl vor
Innovationen nicht verschließt.“ In dieser Schule wird Von Mag. Manfred Jantscher
beispielsweise Frontalunterricht nicht pauschal dif-
famiert, sondern hat als „Direct Instruction“ in vielen
Unterrichtssituationen seinen Platz. Direktor Lummels
erklärt sein Erfolgsrezept: „Häufig ist nicht der Wider- facts statt fakes 21
stand gegen Reform das Problem, sondern die Von Mag. Gerhard Riegler
unkritische Akzeptanz von zu viel Innovation.“ Derart
selbstkritisch-reflektierende Gedanken hätten vielen
heimischen „Expertinnen“ und „Experten“ gutgetan,
vor allem aber hätten sie unserem Schulsystem viele menschen 22
„Reformen“ erspart, deren negative Folgen über
12
AUSZEICHNUNGEN UND
Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nachhallen werden.
Michael Lummel wollte die Fehler der Reformfanati-
ERNENNUNGEN
ker nicht begehen und wird im news4teachers-Arti-
kel dazu wie folgt zitiert: „Ob die Neuerung aber tat-
sächlich die Lernergebnisse verbessert, werde selten
im Vorhinein eruiert – mit der Folge, dass allzu häufig
aktuelle seite 23
echte Erfolge ausblieben und sich Erschöpfung und TURBULENTE ZEITEN
Frustration unter den Akteuren breitmache.“ Von Mag. Herbert Weiß REDAKTIONSSCHLUSS
„Wenn ich eine Reform angehe“, so Lummel tro- Redaktionsschluss für die
cken, „dann brauche ich Hinweise, dass die wirklich Nr. 4/2019:
etwas bringt. Sonst lasse ich’s.“ nachgeschlagen 24 10. Juni 2019
2 gymnasium
SEHR GEEHRTE FRAU KOLLEGIN! SEHR GEEHRTER HERR KOLLEGE! editorial
Missverständnis oder Umdenken? Im Vorwort zu dem Buch „Die vier Dimensionen der Bil-
dung. Was Schülerinnen und Schüler im 21. Jahrhundert lernen müssen“ schreibt Andreas
Schleicher: „Heute wollen wir sicherstellen, dass Menschen einen zuverlässigen Kompass
und Fähigkeiten zur sicheren Navigation entwickeln, so dass sie ihren eigenen Weg finden,
um durch eine zunehmend unsichere, unbeständige und mehrdeutige Welt zu steuern.
Heute können wir nicht mit Gewissheit vorhersagen, wie sich die Dinge weiterentwickeln.
Wir werden oft überrascht und müssen auch anhand von Ausnahmefällen lernen.“1 Diese
Worte gerade von jenem Mann zu lesen, der durch seine Tätigkeit für die OECD mitver-
antwortlich für viele Fehlentwicklungen ist, die in den letzten beiden Jahrzehnten im Bil-
dungswesen stattgefunden haben, lässt mich aufhorchen und in mir Hoffnung aufkeimen.
Durch die von der OECD verschuldete Überbetonung von Kompetenzen, den Glauben an
die Vermessbarkeit von Bildung und die Verwechslung von Bildung und Ausbildung wurden
in den letzten Jahren die Freiheiten der LehrerInnen bei der Unterrichtsgestaltung und der
Gewichtung der Inhalte massiv eingeschränkt und die Allgemeinbildung sträflich vernach-
lässigt. Auf den Punkt brachte das Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann im „science.
talk“: „Dass es um Bildung geht, spürt man genau dort, wo man diese Nützlichkeitsaspek-
te, diese Anwendungsaspekte zurückschraubt und einmal nur eine Gelegenheit offeriert.
Humboldt sprach einmal von der Mannigfaltigkeit der Situationen, der junge Menschen
ausgesetzt werden müssen. Sie müssen nicht alle ergreifen.“2
Bildung zielt auf ebenso selbstständige wie empathiefähige Persönlichkeiten, nicht auf das
bloße ökonomische Funktionieren von Menschen. Dieses Verständnis von Bildung scheint
seit der Jahrtausendwende leider im PISA-Wirbel untergegangen zu sein. „Die Betonung
der allgemeinen Bildung ist auch kein Relikt von Elitedenken oder klassenspezifischer
Erziehung. Führende amerikanische Pädagogen verknüpften von Anfang an allgemein-
bildende Erziehung mit der Heranbildung gut informierter, selbstständig denkender und
empathiefähiger demokratischer Bürger“, rief Univ.-Prof. Dr. Martha Nussbaum trefflich in
Erinnerung.3
Es ist dringend an der Zeit, dass die für Bildungspolitik Verantwortlichen auch in unserem
Land endlich begreifen, dass man der Expertise der LehrerInnen wieder mehr Vertrauen
schenken muss. Gebt den Fachleuten der Schulwirklichkeit endlich wieder mehr Freiheiten,
um Kinder und Jugendliche für Ideale zu begeistern, und die Zeit, sich der Entwicklung ihrer
Persönlichkeit widmen zu können! Mindestanforderungen haben natürlich ihre Berechti-
gung. Die Norm und das Fokussieren auf deren Erfüllung dürfen aber nicht mit Bildung ver-
wechselt und wahrhaftige Bildung nicht am PISA-Altar geopfert werden. 1 C
harles Fadel u. a., Die vier
Dimensionen der Bildung. Was
Schülerinnen und Schüler im
Mag. Herbert Weiß 21. Jahrhundert lernen müs-
Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft sen (2017), S. 1.
2 O
RF III vom 10. September
2014.
3 M
artha Nussbaum, Nicht für
den Profit! Warum Demokratie
Bildung braucht (2012), S. 31f.
impressum
gymnasium. Zeitschrift der AHS-Gewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. He raus
ge ber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,
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tung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Herausgebers und Medieninhabers, der Redaktion oder der AutorInnen ausgeschlossen ist.
3
top thema
MAG. HERBERT WEISS
VORSITZENDER DER
AHS-GEWERKSCHAFT
herbert.weiss@goed.at
Ganztagsschule,
ja bitte!
Ein Plädoyer für eine Ganztagsschule,
für die sich Kinder, Eltern und Lehrer
Innen begeistern würden.
Von manchen „ExpertInnen“ wird die Ganztags-
schule, besonders die in der verschränkten Form,
quasi als Allheilmittel für fast alle Probleme unseres
Schulwesens angepriesen. Man begründet die
mangelnde Akzeptanz gerne mit den zu hohen
Kosten für die Eltern oder deren Unwissenheit über
dieses System.
Das Kostenproblem ließe sich wohl nur dann lösen,
wenn die öffentliche Hand bereit wäre, deutlich
mehr Geld zu investieren. Für Investitionen ins
Schulwesen, nicht nur in ganztägige Angebote,
setzen sich alle Schulpartner schon seit Langem
ein. Leider sind wir dabei bei der Politik bisher auf
taube Ohren gestoßen. Ich bezweifle allerdings,
dass die verschränkte und damit verpflichtende
Ganztagsschule für alle der richtige Weg wäre. Die
Bildungswissenschaft liefert dazu viele Ergebnisse,
die meinen Zweifel an schulpolitischen Heilslehren
nähren. Einige möchte ich exemplarisch anführen:
4 gymnasium
top thema
„Wir können nicht bestätigen, dass ein Ganztagsan- und in gewissem Maß auch die Freiwilligkeit der Teil-
gebot zum Abbau von sozialen Unterschieden oder nahme.“8
einer Verbesserung der Leistung führen würde.“1 Liegt es daran, dass ich Lehrervertreter bin, dass ich
„Eine Wirkung der Ganztagsschule auf die Kompe- den Inhalt folgender Aussagen teile …
tenzen von Schülern ließ sich bisher nicht nachwei- „Durch die Ganztagsschule wird vielfach der falsche
sen, auch nicht bei Kindern aus sozial schwachen Eindruck vermittelt, dass den Eltern jede Verant-
Familien.“2 wortung für ihre Kinder abgenommen wird, selbst in
„Ein systematischer Zusammenhang des Ganz- der Erziehung. Manche Aufgaben kann den Eltern
tagsschulbesuchs mit der Verbesserung von aber niemand abnehmen – egal, wie Schule organi-
Schulleistungen konnte bislang nicht nach- siert ist.“9
gewiesen werden. Ganztagsschulen sind „Ganztagsschule ist zum politischen Prestigeobjekt
zudem nicht in der Lage, herkunftsbe- geworden, und sie ist doch nur ein pädagogisches
dingte Ungleichheiten in der Bildungs- Placebo.“10
förderung abzubauen.“3 „Man hätte spätestens den Pisa-Studien entnehmen
„Bisher vorliegende Befunde zei- können, dass Ganztagsschule nicht mit besserer
gen […] die Tendenz, dass zwi- Schulleistung korreliert.“11
schen Schülern in Halbtags- und … die Aussage unserer ehemaligen Ministerin aber
Ganztagsschulen kein markanter nicht nachvollziehen kann?
Unterschied in der Nutzung der privat „Umso wichtiger ist daher der Ausbau der Ganztags-
finanzierten Nachhilfe besteht, was letztlich schulen, der für mehr Chancengerechtigkeit sorgt.“12
auf keine positiven Wirkungen des Förderlernange- Wer weder Bildungswissenschaft noch Lehrervertre-
bots in Ganztagsschulen hinweist. Dieser Befund spie- tung glaubt, sollte wenigstens die Bedürfnisse der
gelt sich auch in den Einschätzungen der Eltern wider. Betroffenen ernst nehmen:
So kritisierten 42 Prozent der befragten Eltern den „Der von den Kindern mehrheitlich präferierte Ort zum
Förderunterricht an Ganztagsschulen als ‚deutlich Erledigen der Hausaufgaben ist das eigene Zuhause.
verbesserungsfähig‘. Somit bleibt Skepsis angebracht, 59 Prozent der Kinder geben an, ihre Hausaufgaben
ob die neue schulische Organisationsform des Ganz- am liebsten zu Hause zu machen, wobei Kinder mit
tags als generelles Allheilmittel zur Rückdrängung des Migrationshintergrund häufiger angeben, ihre Haus-
außerschulischen Nachhilfeunterrichts dienen kann.“4 aufgaben lieber in der Schule erledigen zu wollen.“13
„In einer Analyse messbarer Effekte von Ganztags- „Ganztagsschule bedeutet für Kinder, die nicht extra-
schulen auf Basis der IGLU (Internationale Grundschul- vertiert, also eher in sich gekehrt sind, dass sie keine
Lese-Untersuchung), TIMSS und PISA-Befunde kom- Freizeit mehr, auch kein Freisein mehr von Gleichaltri-
men Strietholt et al. zur vernichtenden Einschätzung, gen haben.“14
dass‚ die gegenwärtige organisatorische, pädago- „Eine verpflichtende Teilnahme an Nachmittagsbe-
gische oder personelle Ausgestaltung ganztägiger treuung an Schulen wird abgelehnt – 69 Prozent und
Bildung und Betreuung in der aktuellen Form nicht zu damit mehr als zwei Drittel – sind für eine freiwillige
den erhofften Effekten hinsichtlich der Verbesserung Teilnahme.“15
von fachlichen Schülerkompetenzen führt‘ und auch Nun mag man sich fragen, woher nach all diesen
‚… eine Reduktion von Bildungsungleichheit nicht zu Zitaten mein Appell für eine Ganztagsschule kommen
beobachten ist.‘“5 kann. Das lässt sich leicht erklären, wenn man sich
„Es gibt keinen messbaren Nachweis, dass die Ganz- vom Dogma einer verpflichtenden verschränkten
FOTO: TRAIMAK_IVAN/GETTY IMAGES/ISTOCKPHOTO
tagsschule die Chancengleichheit fördert.“6 Variante befreit. Ich appelliere an die Politik, endlich
„Weniger Nachhilfe wird es dadurch nicht geben, wie die Wünsche der Betroffenen ernst zu nehmen und
sich in Ländern zeigt, in denen der Anteil an Ganz- eine Ganztagsschule einzuführen, wie wir sie vor vie-
tagsschulen hoch ist. Da geben Eltern weitaus mehr len Jahren schon fast hatten, statt mit Dogmen und
für Nachhilfe aus.“7 Worthülsen um sich zu werfen.
„In der Gesamtschau bestätigen die Befunde von Ich träume von einer Schule mit einem breiten Zusatz-
StEG-S (Anm.: StEG = Studie zur Entwicklung von angebot an Wahlpflichtfächern, Unverbindlichen
Ganztagsschulen; StEG-S fokussiert auf 10- bis 12-Jäh- Übungen und Freigegenständen, woraus sich an den
rige), dass allein die Teilnahme an Ganztagsange- Nachmittagen ganz automatisch ein reges Leben in
boten nicht mit positiven Entwicklungen im Lesen oder den Schulgebäuden ergeben würde – ein Leben, das
in sozialen Kompetenzen einhergeht. Von Bedeutung die Pflicht um die Kür ergänzen würde, in der persönli-
sind vielmehr die erlebte Qualität der Angebote che Vorlieben Platz fänden.
5
top thema
Ich träume aber auch von einer Schule, die so gut Die 5 OECD-Staaten, die ihren SchülerInnen über
ausgestattet ist, dass SchülerInnen und LehrerInnen den Pflichtunterricht hinaus am meisten Aktivitäten
gerne auch ihre Mittagspause dort verbringen, und im kreativen Bereich anbieten (Stand 2015)
den SchülerInnen wie LehrerInnen adäquate Rückzugs-
OECD (Hrsg.),
möglichkeiten bietet. 1. Großbritannien PISA 2015 Ergebnisse.
Exzellenz und Chancen-
Argumente für die Verwirklichung meines Traums liefert 2. USA gerechtigkeit in der
die Bildungswissenschaft in reicher Zahl: Bildung (2016),
3. Kanada Figure II.6.25.
„Freifächer und Unverbindliche Übungen bieten jungen
4. Neuseeland
Menschen die Möglichkeit, individuellen Interessen
nachzugehen und ihre besonderen Begabungen zu 5. Japan
entfalten, ohne dass ihre Eltern dafür zur Kassa gebe-
ten werden. In einem sozial gerechten Schulwesen ist Österreich belegt unter allen OECD-Staaten den
dieses kostenlose Zusatzangebot wertvoll und unver- vorletzten Platz!
zichtbar.“16
„In schools where the number of extracurricular acti- Anteil der Schulen, die einen „Science Club“
vities is higher students tend to report a better school anbieten (Stand 2015)
climate.“17
„Organized leisure-time activities (OLTA) have been 100%
92,8
proposed as a potential “booster” of education-rela-
79,3
ted outcomes. Numerous studies have confirmed that
OECD-Durchschnitt (39,3 %)
participation in OLTA is associated with improved aca-
demic achievement or higher school engagement
48,4
and have documented the stress-buffering effects of 50% 45,7 42,5
OLTA.“18
„Empirical evidence confirms the positive effects of 24,3
extracurricular activities on schooling outcomes and 12,9
5,0
career prospects, and these effects tend to be largest
0%
for youth from deprived backgrounds.“19
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„Attractive opportunities for young people to engage
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in sports, learn a musical instrument or get involved in
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handicraft and other practical activities can help build
Gr
social and professional skills, while countering the risk of OECD (Hrsg.), PISA 2015 Results. Policies and Practices for Successful
Schools (2016), Figure II.2.9.
isolation.“20
„Extracurricular activities, such as sports activities and
Anteil der Schulen, die die Teilnahme an einem
FOTO: TRAIMAK_IVAN/GETTY IMAGES/ISTOCKPHOTO
teams, debate clubs, academic clubs, bands, orchest-
ras or choirs, can improve students’ cognitive and non- IKT-Club anbieten
cognitive skills.“21 100%
89,3
„Begabtenförderung gehört ebenso wie die Förderung 84,0
von Kindern und Jugendlichen mit schwierigen Startbe-
dingungen zum Kern von Bildungsgerechtigkeit.“22 68,5 OECD-Durchschnitt (39,3 %)
Woran liegt es, dass all das nicht ernst genommen 57,9
wird? Die Antwort darauf dürfte wohl in den folgenden 46,5
50%
Aussagen zu finden sein: 33,5
„Man erlebe jetzt schon von Jahr zu Jahr, dass man aus 21,4 19,2
Geldgründen Freifächer nicht mehr durchführen könne 13,0
oder größere Gruppen bilden müsse.“23
„Freigegenstände und Unverbindliche Übungen, aus 0%
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denen Schülerinnen und Schüler ihren Interessen ent-
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sprechend wählen konnten, gibt es mangels Ressour-
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cen nur mehr in mikroskopischer Größe.“24
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In der Tat hat Österreich bei den verschiedensten 1999: OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2002 (2002), Table B3.1.
Zusatzangeboten großen Aufholbedarf, wie z B. folgen- 2015: OECD (Hrsg.), Bildung auf einen Blick 2018 (2018), Tabelle C4.1
de Zusammenstellungen zeigen:
66 gymnasium
thema
top thema
Dass es in Österreich nicht mehr Schulen gibt, die ihr Schulbudget. Die Behauptung vieler PolitikerInnen,
Angebot gerne deutlich erweitern würden, dass es in dass wir in Österreich genug in die Bildung investieren
Österreich für derartige Angebote nicht genügend würden und man das vorhandene Geld nur besser
top
qualifizierte LehrerInnen gäbe, wagt hoffentlich nie- verteilen müsse, widerlegen die folgenden Zusam-
mand zu behaupten. Der Grund für die fehlenden menstellungen:
Angebote liegt selbstverständlich im viel zu geringen
Gesamtausgaben für das Schulwesen Öffentliche Ausgaben für das Schulwesen als
als Anteil am BIP Anteil aller öffentlichen Ausgaben
8,7
1999 2015
1999 2015 8,1 8,0
3,5 % 7,0 %
6,1
2,5 % 5,0 %
OECD-Durchschnitt Österreich OECD-Durchschnitt Österreich
1999: OECD (Hrsg.), Education at a Glance 2002 (2002), OECD (Hrsg.), PISA 2015 Results. Policies and Practices
Table B2.1b. for Successful Schools (2016), Figure II.6.24.
2015: OECD (Hrsg.), Bildung auf einen Blick 2018.
OECD-Indikatoren (2018), Tabelle C2.1.
Damit bin ich bei meinen Appellen an die Politik, die
wir wohl nicht oft genug wiederholen können:
lH eben wir die Investitionen in unsere Jugend deut-
lich an!
lV erbessern wir ihre Zukunftschancen, indem wir die
Kreativität der jungen Generation fördern!
l Investieren wir in die Persönlichkeitsentwicklung
unserer Jugend!
lZ eigen wir Wertschätzung für die Bedeutung der
Allgemeinbildung bei der Förderung von vernetz-
tem Denken!
lU nd last but not least: Geben wir den LehrerInnen
wieder mehr pädagogischen Gestaltungsspiel-
raum! n
1 Univ.-Prof. Dr. Kai Maaz, Die Welt online am 22. Juni 2018. 15 rgebnis einer Erhebung im Auftrag des Familienbunds, siehe Kurier online
E
2 Univ.-Prof. DDr. Eckhard Klieme, Die Zeit online am 7. Februar 2018. am 28. August 2018.
3 Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (Hrsg.), 16 Presseaussendung des Bundes-Schulgemeinschaftsausschusses (B-SGA)
Deutscher Kinder- und Jugend(-hilfe) MONITOR 2017 (2017), S. 12. vom 13. Oktober 2015.
4 Univ.-Prof. Dr. Klaus Birkelbach u. a., Außerschulische Nachhilfe (2017), S. 40. 17 Prof. Dr. Tommaso Agasisti u. a., Academic resilience (2018), S. 30f.
5 a.a.O. 18 Dr. Petr Badura u. a., Is Participation in Organized Leisure-Time Activities
6 Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Der Standard online am 24. November Associated with School Performance in Adolescence?
2016. In: PLOS ONE 11(4) 2016, S. 2.
7 Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Kurier online am 10. September 2016. 19 OECD (Hrsg.), Society at a Glance 2016 (2016), S. 48.
8 StEG-Konsortium (Hrsg.), Ganztagsschule: Bildungsqualität und Wirkungen 20 a.a.O.
außerunterrichtlicher Angebote (2016), S. 29. 21 OECD (Hrsg.), PISA 2015 Results (Volume II): Policies and Practices for
9 Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Das Schulblatt Successful Schools (2016), S. 218.
(Zeitschrift des CLV Oberösterreich) vom September 2016, S. 19. 22 Dr. Ludwig Spaenle, Kultusminister Bayerns, Das Gymnasium in Bayern vom
10 Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands (1987-2017), Jänner 2017, S. 26f.
Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt (2017), S. 138. 23 Gernot Schreyer, Akad. FDL, Präsident des Bundesverbandes der
11 Bildungsnation an die Wand, S. 148. Elternvereine an mittleren und höheren Schulen, Die Presse online am
12 BM Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Presseaussendung vom 28. März 2017. 18. Oktober 2016.
13 LBS (Hrsg.), LBS-Kinderbarometer. Deutschland 2018 (2018), S. 25. 24 Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss (B-SGA), Presseaussendung vom
14 Bildungsnation an die Wand, S. 151. 30. Jänner 2017.
7
gut zu wissen
gut zu wissen
MAG. GEORG STOCKINGER
STV. VORSITZENDER UND
BESOLDUNGSREFERENT DER
AHS-GEWERKSCHAFT
georg.stockinger@goed.at
Werbungskosten
Teil 3: Doppelte Haushaltsführung – Zeitungen, zum Beispiel ...
Vollbeschäftigte Lehrer1 können je nach ist, dass der Steuerpflichtige tatsächlich zwei haus-
haltsführende Wohnsitze besitzt. Geltend gemacht
ihrem Einkommen mit einer Steuerersparnis
werden können insbesondere Aufwendungen für eine
zwischen 25 und 42 Prozent der Werbungsko- zweckentsprechende angemietete Wohnung (Miete,
Betriebskosten und Einrichtungskosten bezogen auf
sten rechnen. Es zahlt sich aus, die gesetzlich
eine Kleinwohnung – rund 60 Quadratmeter) oder
gegebenen Absetzmöglichkeiten zu nutzen. Hotelkosten (je nach örtlichen Gegebenheiten bis zu
2.200 Euro monatlich).
In diesem Zusammenhang ist auch auf die Häufigkeit
der auswärtigen Nächtigungen Bedacht zu neh-
DOPPELTE HAUSHALTSFÜHRUNG UND men. Bei Eigentumswohnungen ist zu prüfen, ob die
FAMILIENHEIMFAHRTEN berufliche Veranlassung gegebenenfalls durch priva-
Wenn der Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz te Gründe (z. B. Vermögensschaffung, künftige Wohn-
zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fah- vorsorge für Angehörige) überlagert wird. Weiters
ren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 80 können Aufwendungen für Familienheimfahrten bis zu
Kilometern oder wenn die Fahrzeit mit dem tatsäch- 306 Euro monatlich (ein Zwölftel des höchst möglichen
lich benutzten Verkehrsmittel mehr als eine Stunde jährlichen Pendlerpauschales von 3.672 Euro) als Wer-
beträgt), und man somit eine Wohnung in der Nähe bungskosten abgesetzt werden. Als Fahrtkosten sind
des Arbeitsplatzes benötigt, können die Aufwendun die Aufwendungen für das jeweils benützte Verkehrs-
gen für diese Wohnung als Werbungskosten geltend mittel zu berücksichtigen (z. B. Bahnkarte, Kilometer-
gemacht werden. geld). Verheiratete, Verpartnerte oder in eheähnlicher
In Einzelfällen, etwa bei einer schweren Gesundheits- Gemeinschaft (auch ohne Kind) Lebende können
beeinträchtigung des Abgabepflichtigen, z.B. einem diese Werbungskosten auf Dauer geltend machen,
Bandscheibenleiden, kann die Unzumutbarkeit aber wenn der Partner steuerlich relevante Einkünfte (mehr
schon bei wesentlich geringeren Entfernungen erfüllt als 6.000 Euro jährlich oder mehr als ein Zehntel der
sein. Voraussetzung für die doppelte Haushaltsführung Einkünfte des Steuerpflichtigen) erzielt (auf Dauer
8 gymnasium
zu wissen
aktiv
angelegte doppelte Haushaltsführung). Ist der Partner Mitgliedsanmeldung den Abschnitt „Beitragseinbehalt
nicht berufstätig, besteht der Anspruch in der Regel für durch den Dienstgeber“ ausfüllen und unterschreiben.
zwei Jahre, bei Alleinstehenden maximal sechs Mona- Wenn Sie nach dem Unterrichtspraktikum einen Dienst-
wissen
landesleitung
te, kann aber auch kürzer festgelegt werden. Ausnah- vertrag erhalten, müssen Sie allerdings neuerlich eine
men können gerechtfertigt sein – z. B. bei befristeten Mitgliedsanmeldung ausfüllen, da sich dabei Ihre Per-
Arbeitsverhältnissen (II L Lehrer) oder wenn am Fami- sonalnummer ändert.
gut
lienwohnsitz ein pflegebedürftiger Angehö-riger lebt Der Gewerkschaftsbeitrag kann aber auch im Nach-
(vorübergehende doppelte Haushaltsführung). hinein im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung als
gut zu
Bei einem verheirateten (in eheähnlicher Gemein- Werbungskosten geltend gemacht werden. Will man
schaft lebenden) oder in Gemeinschaft mit einem in diesem Zusammenhang zusätzlich zum Gewerk-
minderjährigen Kind lebenden Dienstnehmer sind bei schaftsbeitrag sonstige Beiträge zu Berufsverbänden
Geltendmachung der Kosten einer doppelten Haus- und Interessenvertretungen steuerlich absetzen, so
haltsführung grundsätzlich die Kosten von wöchent- muss man den Gesamtbetrag aller derartigen Bei
lichen Familienheimfahrten zu berücksichtigen. Bei träge angeben (also inklusive der bei der Lohnver-
einem alleinstehenden Steuerpflichtigen wird in der rechnung bereits berücksichtigten Gewerkschafts-
Regel das monatliche Aufsuchen des Heimatortes als beiträge). Andernfalls wird der Gewerkschaftsbeitrag
ausreichend angesehen. Voraussetzung ist, dass der fälschlicher Weise rückwirkend nachversteuert.
alleinstehende Steuerpflichtige an diesem Heimatort
über einen eigenen Familienwohnsitz verfügt. Als INTERNET
Familienwohnsitz gilt jener Wohnsitz, zu dem die engs- Die Kosten für die beruflich veranlasste Verwendung
ten persönlichen Anknüpfungen bestehen (Familie, eines Internetanschlusses sind entsprechend der beruf-
Freundeskreis). Der Besuch der Eltern ist nicht als Fami- lichen Nutzung absetzbar. Sofern eine Abgrenzung
lienheimfahrt zu werten. nicht möglich ist, hat eine Aufteilung durch Schätzung
Sind wöchentliche bzw. monatliche Familienheimfahr- zu erfolgen. Als anteilige berufliche Kosten sind Provi-
ten mit Rücksicht auf die Entfernung (insbesondere der- und Online-Gebühren bzw. die anteiligen Kosten
ins Ausland) völlig unüblich, so ist nur eine geringere einer Pauschalgebühr abzugsfähig. Aufwendungen für
Anzahl von Familienheimfahrten steuerlich absetzbar. beruflich veranlasste spezielle Anwendungsbereiche
(z. B. die Gebühr für die Benützung kostenpflichtiger
FACHLITERATUR Online-Informationssysteme) sind zur Gänze absetzbar.
Fachbücher, Fachzeitschriften und entsprechende
elektronische Datenträger sind absetzbar. Aus dem KONTOFÜHRUNGSKOSTEN
Beleg muss der genaue Titel des Werkes hervorge- Diese sind einschließlich der Kosten für Scheck- bzw.
hen. Die Bezeichnung „diverse Fachliteratur“ reicht Bankomatkarte, die das Gehaltskonto eines Arbeit-
nicht aus. Bücher von allgemeinem Interesse, wie z. B. nehmers betreffen, keine Werbungskosten (Auftei-
Lexika, Reiseführer, Romane, Kochbücher etc. sowie lungsverbot). Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die
Zeitungen gelten nicht als Fachliteratur. Der Inter- Einrichtung eines Gehaltskontos verlangt.
pretationsspielraum der Finanzbehörde ist in diesem
Zusammenhang sicherlich sehr groß. Es gibt eigene KRAFTFAHRZEUG
VwGH-Urteile zu diesem Thema: Beruflich veranlasste Kfz-Kosten können entweder in
Die Anschaffung von Literatur, die auch bei nicht in Form von Kilometergeld2 oder im tatsächlich nachge-
der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Perso- wiesenen Umfang als Werbungskosten berücksichtigt
FOTO: DUSANPETKOVIC/GETTY IMAGES/ISTOCKPHOTO
nen von allgemeinem Interesse oder zumindest für werden.
einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit Das Kilometergeld beträgt seit 1. Jänner 2011 für
mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, stellt keine Motorfahrräder und Motorräder je Fahrkilometer 0,24
Werbungskosten dar. Dies gilt selbst dann, wenn aus Euro, für Personen- und Kombinationskraftwagen je
den betreffenden Publikationen Anregungen für die Fahrkilometer 0,42 Euro. Für jede Person, deren Mit-
berufliche Tätigkeit gewonnen werden können. beförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein
Zuschlag von 0,05 Euro je Fahrkilometer.
GEWERKSCHAFTSBEITRÄGE Das Kilometergeld deckt folgende Kosten ab: Abnut-
Gewerkschaftsbeiträge dürfen als Werbungskosten zung, Treibstoff und Öl, Service- und Reparaturkosten,
geltend gemacht werden, wenn sie nicht direkt vom Zusatzausrüstung (z. B. Winterreifen, Autoradio, Navi-
Arbeitgeber einbehalten und bei der Lohnverrech- gationsgeräte etc.), Steuern, (Park-)Gebühren, Maut,
nung berücksichtigt wurden. Im Zuge des Gewerk- Vignette, Versicherungen, Mitgliedsbeiträge für Auto-
schaftsbeitritts müssen Sie also nur bei der GÖD- fahrerklubs und Finanzierungskosten.
9
Neben dem Kilometergeld können auch Schäden auf euros erfolgt wie beim Verkehrsabsetzbetrag durch
Grund höherer Gewalt als Werbungskosten geltend den Dienstgeber.
gemacht werden, wenn sie sich im Rahmen eines Für Teilzeitkräfte wird der Pendlereuro wie das Pendler-
beruflichen Kfz-Einsatzes ereignen. Zu diesen Kosten pauschale aliquotiert.
gehört z. B. der Reparaturaufwand nach einem unver- Dem Bediensteten, der durch Erklärung beim Arbeit-
schuldeten Unfall oder nach Steinschlag. geber ein Pendlerpauschale in Anspruch nimmt,
Zum Nachweis der beruflichen Fahrleistung muss ein gebührt ab dem Tag der Abgabe dieser Erklärung bei
Fahrtenbuch geführt werden, sofern der Nachweis seiner Dienstbehörde auch ein Fahrtkostenzuschuss.
über die KFZ-Verwendung nicht mit anderen Unterla- Der Fahrtkostenzuschuss gebührt ab dem Zeitpunkt
gen möglich ist. Darin sollten Datum, Uhrzeit und Kilo- der Erfüllung der Voraussetzungen für das Pend-
meterstand bei Abfahrt und Ankunft, Ausgangs- und lerpauschale auch dann, wenn die Erklärung des
Zielpunkt und der Zweck jeder einzelnen beruflichen Bediensteten oder der Einkommensteuerbescheid
Fahrt vermerkt werden. des Bediensteten bis spätestens 31. Dezember des
Das Gerücht, man dürfe Kilometergeld nur dann auf das Folgejahr nachfolgenden Jahres beim Arbeit-
absetzen, wenn der Dienstgeber die Benützung eines geber eingelangt ist.
Pkws bezahlt, ist falsch! Gerade die Nichtbezahlung
ist der Grund für die Absetzbarkeit! Wenn man also PROZESSKOSTEN
z. B. mit dem Auto zu einem Seminar fährt und vom Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (z. B. über
Arbeitgeber die Kosten für ein öffentliches Verkehrs- die Höhe des Arbeitslohnes oder über Schadener-
mittel ersetzt bekommt, kann man die Differenz zwi- satzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Wer-
schen Kilometergeld (für die kürzeste Strecke) und bungskosten. Kosten eines Strafverfahrens, das in
Kostenersatz als Werbungskosten geltend machen. engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit
Wird von der Schule eine Bahnkontokarte ausgestellt, steht, sind nur dann Werbungskosten, wenn es nicht
so dürfen selbstverständlich keine Fahrtkosten abge- zu einem rechtskräftigen Schuldspruch des Arbeit
setzt werden, da nur tatsächlich getätigte Ausgaben nehmers kommt oder wenn nur ein geringes Verschul-
Werbungskosten darstellen. Wer eine Bahnkontokarte den des Steuerpflichtigen vorliegt. Wird der Steuer-
benutzt, ist nachweislich mit der Bahn gefahren, was pflichtige zum Teil freigesprochen und zum Teil schul-
Aufwendungen für die Benutzung eines Pkws aus- dig gesprochen, dann sind die Prozesskosten anteilig
schließt. (im Schätzungswege) abzugsfähig.
KRANKHEITSKOSTEN REISEKOSTEN
Aufwendungen im Zusammenhang mit Krankheiten Eine Dienstreise liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer
kommen nur dann als Werbungskosten in Betracht, über Auftrag des Arbeitgebers außerhalb des Dienstor-
wenn es sich um typische Berufskrankheiten handelt tes (für Lehrer ist das die Schule) tätig wird. Vergütun-
oder ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen gen des Arbeitgebers für Fahrt- und Nächtigungskosten
Beruf und Krankheit besteht (z. B. nach einem Arbeits- sowie Tagesgelder werden nicht versteuert, solange
unfall). Andere Krankheitskosten sind unter Umstän- sie die unten zur Berechnung der Werbungskosten
den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. genannten Beträge nicht übersteigen. Erhält der Arbeit-
nehmer vom Arbeitgeber keine oder nur einen Teil der
PENDLERPAUSCHALE & FAHRTKOSTENZUSCHUSS steuerlich zulässigen Reisekostenersätze, kann er seine
Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Aufwendungen ganz oder zum Teil als Werbungskosten
werden grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbe- geltend machen. Allerdings müssen die im Vergleich
trag abgegolten. Dieser beträgt 400 Euro jährlich, zur Dienstreise strengeren Voraussetzungen für eine
steht jedem Arbeitnehmer zu und wird automatisch „beruflich veranlasste Reise“ vorliegen. Für Fahrtkosten
vom Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung berück- gilt diese Einschränkung nicht. Der Arbeitnehmer kann
sichtigt. Unter gewissen Voraussetzungen besteht also die Kosten für jede beruflich veranlasste Fahrt (aus-
Anspruch auf das „kleine“ bzw. das „große“ Pendler- genommen die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeits-
pauschale. Tatsächliche Fahrtkosten zwischen Woh stätte) als Werbungskosten geltend machen, soweit sie
nung und Arbeitsplatz können keinesfalls geltend nicht vom Arbeitgeber ersetzt werden.
gemacht werden. Eine beruflich veranlasste Reise liegt vor, wenn der
Der Pendlereuro ist als steuerlicher Absetzbetrag ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen eine Reise über
Jahresbetrag und wird berechnet, indem die Entfer- eine größere Entfernung unternimmt (mindestens 25
nung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit „zwei" Kilometer in eine Richtung). Die Reisedauer muss drei
multipliziert wird. Die Berücksichtigung des Pendler Stunden überschreiten. Eine berufliche Veranlassung
10 gymnasiumfokus
imwissen
kann – anders als bei einer Dienstreise – auch ohne kann eine berufliche Veranlassung nur zur Vermei-
Auftrag des Arbeitgebers gegeben sein, etwa bei dung eines unzumutbar langen Arbeitsweges ange-
fokus
Berufsfortbildung. nommen werden. Ein „Umzug“ setzt aber in allen
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind – soweit der Fällen voraus, dass der bisherige Wohnsitz aufgege-
Arbeitgeber keinen Ersatz leistet – im tatsächlich ange- ben wird. Ist dies nicht der Fall, kommt allenfalls die
im zu
fallenen Umfang (Bahn, Flug, Taxi, Kfz) Werbungskosten, Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung
gut
auch wenn die Mindestentfernung von 25 km und die in Betracht. Bei der Beurteilung der Umzugskosten als
Mindestdauer von drei Stunden unterschritten werden. Werbungskosten ist nicht zu prüfen, ob das bisherige
Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind Dienstverhältnis durch den Arbeitgeber oder durch
hingegen bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag und den Arbeitnehmer beendet wurde.
ein gegebenenfalls zustehendes Pendlerpauschale ZEITUNGEN stellen grundsätzlich einen privaten Auf-
sowie den Pendlereuro zur Gänze abgegolten. wand dar.
Dauert eine beruflich veranlasste Reise länger als drei
Stunden, können für jede angefangene Stunde 2,20 ZUM BEISPIEL …
Euro an Tagesgeldern abgesetzt werden, maximal Ein Lehrer besucht ein Seminar, das am Montag um
jedoch 26,40 Euro pro Tag3. Das gilt auch wenn höhere 13.00 Uhr beginnt und am Mittwoch um 12.30 Uhr
Kosten nachgewiesen werden. Für erhaltene Verpfle- endet. Er benützt den eigenen Pkw (Hin- und Rück-
gung (Mittag- bzw. Abendessen) verringert sich dieser fahrt zusammen 246 km). Die Fahrzeit beträgt pro
Betrag unabhängig vom wahren Wert um 13,20 Euro. Fahrt zwei Stunden. Für ein Einzelzimmer muss er einen
Ist die beruflich veranlasste Reise mit einer Nächtigung Aufschlag von € 5,00 pro Nacht bezahlen. Montag
verbunden, können entweder die Kosten inklusive Früh- und Mittwochmittag bekommt er kein Essen. Sonst
stück laut Beleg oder das Nächtigungspauschale von sind Nächtigung, Verpflegung und Seminargebüh-
15 Euro pro Nächtigung als Werbungskosten geltend ren vom Arbeitgeber bezahlt. Nach Vorlage einer
gemacht werden. Bei Nächtigungen auf Auslandsrei- Reiserechnung bekommt er € 31,60 an Fahrtkosten
sen kann ohne Belegnachweis der jeweilige Höchstsatz rückerstattet.
für Bundesbedienstete pro Nächtigung abgesetzt wer- Die Reise beginnt am Montag um 11.00 Uhr und endet
den. Entsteht für die Nächtigung kein Aufwand, darf am Mittwoch um 14.30 Uhr, womit für zwei Tage und
kein steuerfreies Pauschale ausbezahlt werden. Zusätz- vier Stunden Tagesgelder anfallen, insgesamt € 61,60
liche Aufwendungen (z. B. für das Frühstück) können (2 x 26,40 + 4 x 2,20). Davon ist der theoretische Wert
aber geltend gemacht werden. Ohne Beleg sind sie im von zwei Abend- und einer Mittagsmahlzeit zu subtra-
Schätzungsweg bei Inlandsreisen mit 4,40 Euro, bei Aus- hieren (3 x 13,20 = € 39,60), womit € 22,00 an absetz-
landsreisen mit 5,85 Euro pro Nächtigung anzusetzen. baren Tagesgeldern übrig bleiben.
Für die Nächtigungen ist der Einzelzimmerzuschlag
TELEFON, HANDY (€ 10,00) voll absetzbar.
Kosten für beruflich veranlasste Telefonate sind im An Kilometergeldern ergeben sich € 92,50 (246 x
tatsächlichen Umfang als Werbungskosten absetz- 0,42 = € 103,32), von denen die erhaltene Vergütung
bar. Bei privaten Telefonen kann der nachgewiesene (€ 31,60) zu subtrahieren ist, um auf die absetzbaren
oder glaubhaft gemachte beruflich veranlasste Teil Fahrtkosten (€ 71,72) zu kommen.
an den Gesprächs- und Grundgebühren geltend An absetzbaren Seminarkosten fallen daher insge-
gemacht werden, bei Mobiltelefonen auch die ali- samt € 103,72 an.
quoten Anschaffungskosten. Vollbeschäftigte Lehrer können bei diesem Beispiel je
nach Steuerklasse (25 oder 42 %) durch das Sammeln
UMZUG einiger Belege eine Steuerersparnis zwischen € 25,93
Umzugskosten sind Werbungskosten, wenn der Umzug und € 43,56 lukrieren.
beruflich veranlasst ist. Das kann beim erstmaligen (Ende der Serie). n
Antritt eines Dienstverhältnisses, beim Wechsel des
Dienstgebers oder im Falle einer dauernden Ver-
setzung zutreffen. Umzugskosten ohne Wechsel des 1 er Lesbarkeit der Texte zuliebe verzichte ich im vorliegenden Artikel auf gender-
D
Dienstortes und ohne Verpflichtung, eine Dienstwoh- gerechte Formulierungen. Personenbezogene Bezeichnungen umfassen immer
gleichermaßen Personen weiblichen und männlichen Geschlechts.
nung zu beziehen, sind nicht absetzbar. Der Woh- 2 Die Absetzbarkeit von Kilometergeldern ist beschränkt. Jährlich können Beträge
für maximal 30.000 beruflich gefahrene Kilometer geltend gemacht werden. Für
nungswechsel des Dienstgebers im selben politischen Lehrer ist diese Obergrenze aber sicherlich irrelevant.
3 Für Auslandsreisen gelten eigene Sätze. Diese findet man im Anhang zu den
Bezirk gilt nicht als Umzug (Bsp.: Übersiedlung vom 1. Lohnsteuerrichtlinien. Dauert eine Reise im Ausland länger als drei Stunden, so
in den 23. Wiener Gemeindebezirk). kann für jede angefangene Stunde der Auslandsreise ein Zwölftel des Auslands-
tagsatzes gerechnet werden. Das volle Taggeld steht für 24 Stunden zu.
Sofern der Arbeitgeber nicht einen Umzug fordert,
11gut zu wissen
Der Weg zum
Verwaltungsgericht
MMAG. MAG.IUR.
GERTRAUD SALZMANN
DIENSTRECHTSREFERENTIN Teil 1: Schulrechtliche Verfahren unter besonderer Berücksichtigung
DER AHS-GEWERKSCHAFT
gertraud.salzmann@goed.at des „Noteneinspruchs“ (Provisorialverfahren)
Die intensive Zeit der Notengebung auf Basis von Schularbeiten,
Prüfungen, Tests etc. sowie der Maturaarbeiten steht wie alle Jahre
wieder vor der Tür. Damit verbunden stellt sich auch die Frage, wie
im Falle eines „Noteneinspruchs“ vorzugehen ist.
Durch die Einführung der zweistufigen Verwaltungs- Das BVwG ist für unterschiedliche Materien zuständig.
gerichtsbarkeit, die den administrativen Instanzenzug Dies sind einerseits Befassungen nach dem Schulun-
abgelöst hat, ist seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits- terrichtsgesetz (SchUG), aber auch nach dem Schul-
Novelle 2012 auch im Schulrecht im Rechtsweg ein pflichtgesetz, nach dem Privatschulgesetz und nach
Verwaltungsgericht zuständig. Damit wurde der For- dem Schülerbeihilfengesetz. Gerade im „häuslichen
derung der EMRK sowie des Unionsrechts Rechnung Unterricht“ und im „sonderpädagogischen Förder-
getragen, die die Möglichkeit zur Beschwerde an ein bedarf“ wurde der BVwG oft befasst, in Fragen des
unabhängiges Gericht vorsehen.1 Das hat nun zur Schulausschlusses selten. Den größten Anteil nehmen
Folge, dass bei Verfahren im Bereich des Schulrechts die Notenbeschwerden ein, die das Aufsteigen oder
im Rechtsmittelverfahren über die Beschwerde von eine abschließende Prüfung betreffen.3
einem ordentlichen Gericht entschieden wird.
DAS PROVISORIALVERFAHREN GEM. § 71 SCHUG –
DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ALS UNABHÄNGIGE „WIDERSPRUCH“
INSTANZ AUCH FÜR SCHULRECHTLICHE ANGELEGENHEITEN Das in § 71 SchUG beschriebene Provisorialverfahren
Die Verwaltungsbehörde (früher Landesschulrat, nun- regelt die Möglichkeit, gegen bestimmte Angelegen-
mehr Bildungsdirektion) ist nur noch Behörde ers- heiten Berufung – hier „Widerspruch“ – zu erheben.
ter (und einziger) Instanz, Rechtsmittel in Form der Gegen die in § 70 SchUG taxativ geregelten Ange-
Beschwerde werden beim Bundesverwaltungsgericht legenheiten ist unter anderem in folgenden Fällen
(BVwG) als unabhängiges Gericht erhoben.2 Widerspruch gegen die Entscheidung des zuständi-
Welche Auswirkungen hat nun die Einführung der gen Organs4 (Schulleiter, Klassenvorstand, Klassenkon-
Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Schulen? Immer ferenz, Prüfungskommission, ...) möglich: Aufnahme
wieder habe ich von den Lehrpersonen Unverständ- in die Schule, Übertritt in eine andere Schulart/Schul-
nis darüber gehört, dass jetzt Richter über Notenein- form, Zulassung zur Aufnahms- oder Eignungsprüfung,
sprüche urteilen. Ich sehe das als Pädagogin und Besuch von Pflicht-, Wahlpflicht- Freigegenständen,
Juristin durchaus differenziert. Zum einen, weil ich als des Förderunterrichts, Überspringen von Schulstu-
entschiedene Vertreterin der Grundrechte der Ent- fen, sonderpädagogischer Förderbedarf, Zulassung
scheidung eines unabhängigen und unparteiischen zu abschließenden Prüfungen, Fernbleiben von der
Gerichtes viel abgewinnen kann. Zum anderen zeigt Schule, Versetzung in eine Parallelklasse. Die Ent-
sich, dass die Argumentationslinien in den bisher scheidung muss dabei auf Basis einer ordentlichen
ergangenen Erkenntnissen des BVwG sehr objektiv Sachverhaltsfeststellung erfolgen, dem Schüler ist die
und nachvollziehbar sind. Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen.5 Die
12 gymnasiumgut zu wissen
Entscheidungen können sowohl mündlich als auch
schriftlich erlassen werden. Sofern dem Ansuchen
nicht vollinhaltlich stattgegeben wurde, kann inner-
halb einer Woche eine schriftliche Ausfertigung ver-
langt werden.
Die Bestimmungen im § 71 SchUG regeln im Absatz 2,
dass unter anderem gegen folgende Entscheidungen
Widerspruch erhoben werden kann:
lN ichtbestehen der Einstufungs-, Aufnahms- oder
Eignungsprüfung
lW echsel von Schulstufen
ld er Schüler ist zum Aufsteigen nicht berechtigt oder
hat die letzte Schulstufe nicht erfolgreich abge-
schlossen oder ist zum Übertritt in eine mindestens
dreijährige oder höhere Schule nicht berechtigt
lN ichtbestehen der Reifeprüfung, Diplomprüfung,
Abschlussprüfung, Zusatz- oder Externistenprüfung
ld ass die letztmögliche Wiederholung einer Semester
prüfung (§ 23a) nicht bestanden wurde
EINBRINGUNG DES WIDERSPRUCHES
Gegen die Entscheidung in Angelegenheiten der
§ 70 Abs. 1 und § 71 Abs. 2 SchUG ist ein Widerspruch
an die zuständige Schulbehörde (Bildungsdirektion)
zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich – in jeder
technisch möglichen Form, nicht jedoch per E-Mail
– innerhalb von fünf Tagen bei der Schule einzubrin-
gen. Die Frist beginnt bei mündlicher Verkündigung
der Entscheidung mit dieser und bei schriftlicher
Ausfertigung mit Zustellung. Die Zustellung hat
nachweislich und bei nichteigenberechtigten
Schülern an die Erziehungsberechtigten zu
erfolgen. Die Entscheidung kann dem Schüler
zur Überbringung an die Eltern auch ausgehän-
digt werden, der Empfang ist von den Eltern zu
bestätigen.
In den Fällen des § 71 Abs. 2 SchUG hat die
zuständige Schulbehörde innerhalb von drei
Wochen über einen Widerspruch durch Bescheid
zu entscheiden. Im Fall des § 71 Abs. 2 lit. c, also
des nicht Aufsteigens oder des nicht erfolgreichen
Abschlusses der letzten Schulstufe, ist die Frist auf zwei
FOTO: TUNED_IN/GETTY IMAGES/ISTOCKPHOTO
Wochen verkürzt. Bis zur bescheidmäßigen Erledigung
ist der Schüler berechtigt, die nächsthöhere Schulstufe
zu besuchen. In einer Frist von vier Wochen, in Sachen
§ 71 Abs. 2 lit. c innerhalb von zwei Wochen, kann
Beschwerde an das BVwG erhoben werden. Diese
kurze Frist ist den Anforderungen des Schulbetriebs
geschuldet. In den Fällen der Entscheidung nach
Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfun-
gen beträgt die Beschwerdefrist fünf Tage.
SchülerInnen ist die Möglichkeit einer
Für die Fristberechnung nach Tagen wird der Tag der Stellungnahme einzuräumen.
Zustellung nicht mitgerechnet, die Frist beginnt somit
13am nächsten Tag zu laufen, wobei Sonn- und Feier- Englisch und Physik die nach Maßgabe des Lehrplans
tage den Beginn oder Lauf der Frist nicht behindern. gestellten Anforderungen in der Erfassung und in der
Fällt das Ende auf einen Samstag, Sonn- oder Feier- Anwendung des Lehrstoffes sowie in der Durchfüh-
tag, so ist der nächste Werktag der letzte Tag der Frist. rung der Aufgaben in den wesentlichen Bereichen
überwiegend als erfüllt an, die Noten wurden auf
WIRKUNG DES WIDERSPRUCHS „Genügend“ geändert.
Der Widerspruch bewirkt, dass die (provisoriale) Ent- Der BVwG führt aus, dass Maßstab für die Leistungs-
scheidung der Organe in den Angelegenheiten der beurteilung die Forderungen des Lehrplans unter
§ 70 Abs. 1 und § 71 Abs. 2 SchUG ex lege außer Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand des Unter-
Kraft gesetzt wird. Erst durch den Widerspruch wird richts sind. Die Schulbehörde muss im Fall eines Wider-
das Verfahren zu einem ordentlichen behördlichen spruchs zur Ermittlung des Sachverhalts das entspre-
Verfahren. Die zuständige Schulbehörde (Bildungsdi- chende Klassenbuch einholen. Betont wird, dass die
rektion) hat das Verfahren dann nach dem allgemei- Ausgabe der „Frühwarnung“ lediglich Informations-
nen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) einzuleiten charakter hat, sodass eine Verletzung der Verständi-
und die Entscheidung mit Bescheid zu erledigen. Die gungspflichten nach § 19 SchUG nicht die Unzulässig-
Erläuterungen zum Gesetz sehen bereits vor, dass keit einer negativen Beurteilung im Jahreszeugnis zur
„im Hinblick auf die durch die zeitlichen Bedingun- Folge hat.
gen des Schulbetriebs gegebene Dringlichkeit die Bei der Beurteilung der Leistungen hat der Leh-
Maßnahmen der Schulbehörde innerhalb verkürzter rer alle im betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten
Entscheidungsfristen ehestmöglich zu treffen“6 sind. Leistungen (§ 18 SchUG) zugrunde zu legen, wobei
Dieser Bescheid ist dann mit einer Beschwerde an das dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Gewicht zuzumessen ist. Die Leistungsbeurteilung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Falle einer stellt ein Sachverständigengutachten dar. Wie bei
Beschwerdevorlage ohne unnötigen Aufschub, längs- jedem Gutachten muss der Beurteilung des Sachver-
tens jedoch innerhalb von drei Monaten zu entschei- halts dessen Erhebung vorangehen. Die Noten sind
den. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c ist eine Frist von dabei in verkürzter Form zum Ausdruck gebrachte
vier Wochen vorgesehen, in den Fällen nach Ablegung Gutachten.8
von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen beträgt In Mathematik hatte die Bf. drei negative Schular-
die Entscheidungsfrist drei Wochen. Eine Revision an beiten, die vierte war positiv. Da die Mathematik-
den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an lehrerin zur Beurteilung der Leistungen der Bf. die
den Verfassungsgerichtshof ist möglich. bei den Schularbeiten erreichte Punkteanzahl, nicht
aber die Noten selbst berücksichtigt hat, war die von
RECHTSFRAGEN AUS SCHULRECHTLICHEN ihr getroffene Leistungsbeurteilung rechtswidrig. Ein
ENTSCHEIDUNGEN ZUR LEISTUNGSBEURTEILUNG Punkteschema kann hilfsweise herangezogen wer-
Die Entscheidung W128 2010227-1 beinhaltet einige den, ersetzt aber keinesfalls die Noten. Der Jahresbe-
für die Leistungsbeurteilung wesentliche Rechtsan- urteilung sind gemäß § 20 LBVO alle vom Schüler im
sichten, die hier im Teil 1 noch in einem Ausblick erläu- betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten Leistungen
tert werden sollen.7 (nur vorgesehene Beurteilungsstufen, also Noten 1 -
Die Beschwerdeführerin (Bf.) besuchte die 7. Klasse 5) zugrunde zu legen. Das BVwG hat den Bescheid
und hatte ein „Nicht genügend“ in Englisch, Physik, aufgehoben und für Mathematik die Angelegenheit
Mathematik und Latein. Die Schulbehörde sah in zur Erlassung eines neuerlichen Bescheides an die
Schulbehörde zurückverwiesen.
Aus den Erkenntnissen der ersten Jahre zeigt sich,
1 er Artikel 6 der EMRK sieht vor, dass jeder ein Recht auf ein faires Verfah-
D
dass das BVwG schulrechtliche Beschwerden sehr
ren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht hat, bei dem genau prüft und den Sachverhalt eingehend wür-
seine Sache innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird.
2 Vgl. Erläuterungen der Regierungsvorlage 2212 der Beilagen XXIV. GP. digt. Ziel der Einführung der Verwaltungsgerichtsbar-
3 Vgl. Fuchs-Robetin, Michael, Erste schulrechtliche Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts, in: Österreichische Gesellschaft für Schule und keit in schulrechtlichen Anliegen sollte sein, einerseits
Recht, Heft 1/2016, 29.
4 Vgl. Hofstätter, Christoph, Der Widerspruch gemäß § 71 SchUG – ein
eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen und
Widerspruch zum B-VG im Lichte der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novel- andererseits dem Rechtsunterworfenen auf Basis des
le?, in: JBL 2015, 485.
5 Personenbezogene Bezeichnungen gelten in gleicher Form für beide Anspruchs auf ein unabhängiges Gericht einen ent-
Geschlechter.
6 Erläuterungen RV 2212 GP 24, allgemeiner Teil. sprechenden Rechtsschutz zu gewährleisten. Die
7 Vgl. Erkenntnis des BVwG W128 2010227-1 vom 25.08.2014.
8 Jonak, Felix / Kövesi, Leo, Das österreichische Schulrecht, 13. Auflage, FN
nächsten Jahre werden zeigen, inwieweit die Schul-
1 zu § 1 LBVO. behörden entlastet und der Anspruch auf Rechts-
schutz gewährleistet wird. n
14 gymnasiumwissen
bundesleitung
aktiv
fokus
im zu
gut
MAG. MANFRED JANTSCHER
MITGLIED DER BUNDESLEITUNG
manfred.jantscher@goed.at
Felix Wohlmuth von der ÖBV, ein verlässlicher Partner der AHS-Gewerkschaft.
Frühjahrstagung der
Erweiterten Bundesleitung
Bericht über die zweitägige Arbeitstagung in Linz (Oberösterreich)
Zur heurigen Frühjahrstagung der Erweiterten Bundesleitung (2. – 3. April 2019) lud
die Landesleitung Oberösterreich ein. Gemäß den Statuten der GÖD setzt sich die
Erweiterte Bundesleitung (EBL) aus den Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertretern
der Landesleitungen, aus den vom Bundestag 2016 gewählten weiteren Mitgliedern
sowie den Mitgliedern der Bundesleitung zusammen.
Anwesend waren: Hans Adam (FCG), Hannes Aublin- Riegler (FCG), Claudia Robitza (FCG), Gertraud Salz-
ger (FSG), Karl Digruber (FCG), Hubert Egger (FCG), mann (FCG), Maria Schönegger (FCG), Mirjam Schön-
Beate Enders (FCG), Iris Fries (FCG), Herbert Gaspa- laub (ÖLI-UG), Christian Schwaiger (ÖLI-UG), Sommer-
rin (ÖLI-UG), Ursula Göltl (ÖLI-UG), Patricia Gsenger Hubatschke (FCG), Bernard Stockinger (FCG), Georg
FOTO: MANFRED JANTSCHER
(FSG), Andrea Hauff-Achleitner (FCG), Werner Hit- Stockinger (FCG), Daniel Strauss (FCG), Harald Tachezi
tenberger (FCG), Manfred Jantscher (FCG), Alexan- (FCG), Eva Teimel (FCG), Herbert Weiß (FCG), Micha-
der Keil (FCG), Heinz Kerschbaumer (FCG), Christian el Zahradnik (FSG), Rudolf Zauner (FCG) und Rupert
Ladner (FCG), Robert Lorenz (FCG), Stefan Mader Zeitlhofer (FCG).
(FCG), Andrea Meiser (FCG), Elfriede Paleta (FCG), Nach einer herzlichen Begrüßung durch den Vorsit-
Heidemarie Petermichl (FSG), Christa Pospischil (FCG), zenden der Landesleitung Oberösterreich, Kollege
Gerhard Pusnik (ÖLI-UG), Sabine Rethi (FCG), Gerhard Werner Hittenberger, hieß auch der Vorsitzende der
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