Gute Arbeit durch Tagesreinigung - Erkenntnisse aus einem Berliner Modellprojekt - ArbeitGestalten ...
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Gute Arbeit durch Tagesreinigung Erkenntnisse aus einem Berliner Modellprojekt
Denn die einen sind im Dunkeln Und die anderen sind im Licht Und man siehet die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht Die Moritat von Mackie Messer, Bertolt Brecht, 1930
Inhaltsverzeichnis
Einleitung 02
1. Beschäftigungsbedingungen in der Gebäudereinigung 04
1.1 Arbeitsverhältnisse in Berlin: hoher Frauenanteil, zwei Drittel Teilzeit
und ein Drittel Minijobs 05
1.2 Arbeitsbedingungen belastend 06
1.3 Mangelnde Wertschätzung und Dequalifizierung 08
2. Von Eigenreinigung zur Fremdreinigung: ein Paradigmenwechsel 11
3. Mangelnde Sauberkeit in öffentlichen Gebäuden und Initiativen zur Verbesserung 12
3.1 Mängel in der Reinigungsausführung 12
3.2 Berliner Initiativen zur Verbesserung der Sauberkeit und Hygiene in
öffentlichen Gebäuden 13
4. Öffentliche Vergabe der Gebäudereinigung 15
4.1 Strukturen in den Bezirksämtern 15
4.2 Die Vergabe der Gebäudereinigung: Flächenleistungsverdichtung
und Schlechtleistung verhindern 15
4.3 Soziale Kriterien in der Vergabe und Gute Arbeit 18
5. Kommunikation als Hürde der Leistungskontrolle der Reinigung 20
6. Tagesreinigung: Chancen zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen 23
6.1 Wie Tagesreinigung Gute Arbeit stärken kann 23
6.2 Das Thema Tagesreinigung in Berlin 24
7. Einführung der Tagesreinigung in Berliner Bezirken 26
7.1 Tagesreinigung in Bürodienstgebäuden 26
7.2 Tagesreinigung in Schulen 27
7.3 Bezirksamt Lichtenberg: Was wird von der Tagesreinigung erwartet?
Ein Gastbeitrag 31
8. Tagesreinigung in der öffentlichen Vergabe: überbezirklicher Austausch 33
8.1 Ergebnisse der überbezirklichen Fachrunden 33
8.2 Ausschluss im Vergabeverfahren wegen schlechter Erfahrungen.
Juristischer Gastbeitrag von Eckhard Seidel 35
9. Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung 37
10. Schlussbetrachtung 39
11. Literatur 41
GUTE ARBEIT DURCH TAGESREINIGUNG Erkenntnisse aus einem Berliner Modellprojekt 1
Einleitung
In Berlin soll gute Arbeit im öffentlichen Auf-
trag gestärkt werden. Besonders die Be-
schäftigten in der Gebäudereinigung können
davon profitieren, denn belastende Arbeits-
bedingungen und unsichere Beschäftigung
gehören für viele in der Branche zum Arbeits-
alltag. Schon 2016 konnte mit dem Bran-
chenreport Gebäudereinigung für Berlin ge-
zeigt werden, was prekäre Beschäftigung vor
allem in der Unterhaltsreinigung konkret für
die Beschäftigten bedeutet.1
Zeitdruck und Arbeitshetze gepaart mit Ar-
beitszeiten am Rande des Tages, dazu man-
gelnde Wertschätzung machen die Beschäf-
tigung in der Gebäudereinigung unattraktiv.
Den Lebensunterhalt durch Arbeit in der
Branche zu decken, ist trotz des allgemein-
verbindlichen Entgelttarifvertrages schwie-
rig, wenn es überwiegend kleine Teilzeitstel-
len oder Minijobs gibt. Viele Beschäftigte ha-
ben daher mehrere Jobs in der Reinigung, um
ihr Monatseinkommen zu verbessern.2
Die Tagesreinigung bietet familienfreundli-
chere Arbeitszeiten und gleichzeitig die Mög-
lichkeit, Stundenumfänge zu erhöhen, also
Vollzeit- oder vollzeitnahe Teilzeitstellen zu
schaffen, die höhere Einkommen generieren.
Tagesreinigung erleichtert daher die Perso-
nalgewinnung der Unternehmen, die deshalb
bei ihren Kund*innen für die Tagesreinigung
werben. Auch von gewerkschaftlicher Seite
wird die Tagesreinigung favorisiert.
Jedoch ist die betriebliche und gewerk-
schaftliche Interessenvertretung der Be-
schäftigten im Wandel, denn aus dem seit
2004 zulassungsfreien Handwerk3 der Ge-
bäudereinigung wird mehr und mehr eine
Dienstleistung. Die technische und wirt-
schaftliche Entwicklung der Reinigungsleis-
1 ArbeitGestalten GmbH (2017): Branchenreport
Gebäudereinigung. Arbeitszeiten und Arbeitsverhält-
nisse. Berlin (online).
2 Im November 2020 haben sich die Sozialpartner
auf einen Lohntarifvertrag für die Jahre 2021-2023
geeinigt. Seit dem 06.07.2021 sind Lohngruppe 1 und 6
allgemeinverbindlich.
3 2004 wurde die Deutsche Handwerksordnung
novelliert und bei zahlreichen handwerklichen Berufen
der Meisterzwang abgeschafft. Diese zulassungsfreien
Handwerksberufe sind in der Anlage B des Verzeichnis-
ses der Gewerbe als zulassungsfreie Handwerke oder
handwerksähnliche Gewerbe gelistet (§ 18 Absatz 2)
(online).
2
tung als Bestandteil einer „Rundum-Versor- Das vierte Kapitel geht auf die Herausforde-
gung“ der Immobilie macht sie zu einer rungen der Vergabe einer qualitativ guten Ge-
Dienstleistung, die vor allem von großen Un- bäudereinigung ein. Es zeigt den Zusammen-
ternehmen inzwischen zusammen mit dem hang zwischen mangelnder Leistung und
Betrieb und der Wartung komplexer techni- belastenden Arbeitsbedingungen auf und
scher Anlagen als Facility Management er- enthält Vorschläge zur Verbesserung im Rah-
bracht wird. So fällt das Facility Management men der Ausschreibungen. Das fünfte Kapitel
neben Autovermietungen und Call-Centern bei zeigt, wie in der beauftragten Schulreinigung
der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dem v.a. durch die verschiedenen Arbeitszeiten
Bereich „Besondere Dienstleistungen“ zu, der Beteiligten die Leistungskontrolle für die
während die Industriegewerkschaft Bauen- Bezirksämter erschwert wird.
Agrar-Umwelt die klassische Interessenver- Das sechste Kapitel schildert die Vorteile der
tretung des Gebäudereiniger-Handwerks ist.4 Tagesreinigung und verschiedene Initiativen
dazu in Berlin. Das siebte Kapitel geht en de-
Tagesreinigung ist hierzulande selbstver- tail auf die praktischen Erfahrungen ein, die
ständlich in Kliniken und Pflegeheimen, aber bisher mit der Einführung der Tagesreinigung
unüblich in Büros und in Schulen. Deshalb in Schulen und Bürodienstgebäuden gewon-
muss für ihre Akzeptanz geworben werden. nen wurden. Das achte Kapitel gibt einen
Das bedeutet, dass die Ausschreibung der Überblick über die Ergebnisse des überbe-
Reinigung von öffentlichen Immobilien da- zirklichen Fachaustausches mit den Verga-
durch begleitet werden sollte, dass bei den beverantwortlichen der Bezirke (Abteilungen
Nutzer*innen der Gebäude, also bei Verwal- Facility Management, Schulämter, Vergabe-
tungsangestellten, schulischem Personal, stellen) und liefert einen juristischen Fach-
Schüler*innen und Eltern oder auch allge- beitrag zum Ausschluss von Bietern wegen
mein für Tagesreinigung geworben wird. Denn schlechter Vorerfahrungen. Schließlich geht
kehren Reinigungskräfte quasi wieder „zu- das neunte Kapitel auf die Öffentlichkeitsar-
rück in den Tag“, sind sie präsent und wieder beit im Projekt und die überregionale Vernet-
Teil des Betriebsgeschehens, so wie sie es zung mit anderen Vorhaben zur Tagesreini-
waren, bevor die Reinigung öffentlicher Im- gung ein.
mobilien an Privatunternehmen ausgelagert
wurde. Interessierte können mit dem vorliegenden
Hierzu sind die Praxiserfahrungen, die im Bericht von den bisherigen Erfahrungen pro-
Rahmen des Projektes „Gute Arbeit in der Ge- fitieren und sich für Tagesreinigung zur Stär-
bäudereinigung“ angestoßen und begleitet kung guter Arbeit einsetzen.
wurden und von denen hier berichtet wird,
hilfreich, denn sie zeigen, dass funktionieren
kann, was viele zunächst für nicht machbar
halten.
Das erste Kapitel des vorliegenden Berichtes
gibt einen Überblick über die Arbeitsbedin-
gungen und die Arbeitsverhältnisse im Berli-
ner Arbeitsmarkt der Gebäudereinigung. Das
zweite Kapitel erläutert die Folgen der Ausla-
gerung der Gebäudereinigung, während im
dritten Kapitel die gegenwärtige Problemlage
der beauftragten Gebäudereinigung geschil-
dert wird.
4 Bei ver.di sind außerdem die Beschäftigten des
Bundes, der Länder und der Gemeinden vertreten,
darunter auch die im öffentlichen Dienst beschäftigten
Reinigungskräfte.
GUTE ARBEIT DURCH TAGESREINIGUNG Erkenntnisse aus einem Berliner Modellprojekt 3
1. Beschäftigungsbedingungen in der
Gebäudereinigung
Tab. 1: Beschäftigte in der
Reinigung von Gebäuden, Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
Straßen und Verkehrsmitteln 32.781
(darunter 295 Auszubildende)
in Berlin.
Zuordnung nach Klassifika-
tion der Wirtschaftszweige Frauen 17.401 53%
WZ2008. Quelle: Bundes- darunter
agentur für Arbeit (Hrsg.) Ausländer*innen 12.426 37,9%
(2020): Beschäftigte nach
Wirtschaftszweigen. Region
Berlin. Stichtag 30.06.2020.
Nürnberg. Eigene Bearbeitung. Geringfügig Beschäftigte 11.425
© ArbeitGestalten GmbH
Frauen 6.070 53,1%
Ausländer*innen 4.472 39,1%
Ausschließlich geringfügig
darunter 6.048
Beschäftigte
Frauen 3.449 57%
davon
Ausländer*innen 2.299 38%
Die Gebäudereinigung ist eine der Branchen erfordert gar Abstimmungsbedarf zwischen
mit einem allgemeinverbindlichen Lohntarif- den Reinigungskräften.
vertrag.5
Die Beschäftigungsbedingungen sind eher
Vor allem in der Unterhaltsreinigung6 gibt es unattraktiv: Zu den Belastungen durch
Beschäftigungschancen für Arbeitsuchende schwere körperliche Arbeit wie etwa häufiges
mit sonst eher geringen Chancen am Arbeits- Bücken und hohen Zeitdruck kommen Ar-
markt. Selten wird eine Berufsausbildung vo- beitszeiten, die sich nur schwer mit dem Pri-
rausgesetzt, und die Arbeitsaufgaben erfor- vatleben vereinbaren lassen, frühmorgens
dern nur kurze Einarbeitungszeiten und eher etwa oder nachmittags bis abends bzw.
geringe Deutschkenntnisse. Es findet sich in nachts. Typisch sind außerdem „geteilte
der Reinigungsbranche folglich ein hoher An- Dienste“ und auch Minijobs, weil Unterneh-
teil von Migrant*innen.7 Die Arbeit wird über- men bezahlte Wegezeiten zwischen weit von-
wiegend allein und ohne Kundenkontakt ver- einander entfernten Einsatzorten vermeiden.
richtet, und die Arbeitsorganisation lässt Arbeitstage werden in kurze Einsätze frag-
kaum Entscheidungsspielräume zu oder mentiert und bevorzugt Beschäftigte für
„kleine Teilzeiten“ oder geringfügige Be-
schäftigung eingestellt, die in der Nähe der
zu reinigenden Objekte wohnen.
5 Allgemeinverbindlicher Rahmentarifvertrag vom Eine starke Personalfluktuation ist in der Un-
31.10.2019 (online).
terhaltsreinigung verbreitet, viele Unterneh-
6 Als Unterhaltsreinigung bezeichnet man men sind daher kontinuierlich auf der Suche
die meist tägliche Reinigung, die nach festgelegten nach Personal. Die folgenden Daten spiegeln
Zeitabständen periodisch durchgeführt wird.
die beschriebene Situation:
7 Vgl. DGB Bildungswerk (2019): Putzen Kochen
Bedienen. In: Forum Migration, Newsletter 11/2019
(online). Und Sardadvar, K. (2016): Schwere Arbeit
machen Männer – Deutungen von Differenz und
Strukturen der Ungleichheit in der Reinigungsbranche.
In: Feministische Studien Band 34, Heft 2, Berlin. S. 324.
4
Abb. 1: Beschäftigte in der
Reinigung von Gebäuden,
Geringfügig Sozialversicherungs-
Straßen und Verkehrsmit-
Beschäftigte pflichtig Beschäftigte teln in Berlin, Anteile.
n=11.425 in Vollzeit Zuordnung nach Klassifika-
n=10.965 tion der Wirtschaftszweige
nach WZ2008. Quelle:
Bundesagentur für Arbeit
(Hrsg.) (2020): Beschäftigte
nach Wirtschaftszweigen.
Region Berlin. Stichtag
30.06.2020. Nürnberg.
Eigene Bearbeitung.
© ArbeitGestalten GmbH
Sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte in Teilzeit
n=21.816
1.1 Arbeitsverhältnisse in Berlin: die Theorie, dass der Berliner Arbeitsmarkt
hoher Frauenanteil, zwei Drittel mit einer stärkeren und qualifizierteren Er-
Teilzeit und ein Drittel Minijobs werbsbeteiligung von Frauen eher dem ost-
deutschen Arbeitsmarkt ähnelt.9 Minijobs von
Im Juni 2020 gab es laut der Beschäfti- Frauen in niedrig bezahlten Dienstleistungs-
gungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit tätigkeiten als „Hinzuverdienst“ in der Ehe
44.206 Beschäftigungsverhältnisse in der sind eher typisch für westdeutsche ländliche
Reinigung von Gebäuden, Straßen und Ver- Regionen.
kehrsmitteln in Berlin.8
Während im Bundesgebiet zwei Drittel aller
Beschäftigten in der Reinigung von Gebäu-
den, Straßen und Verkehrsmitteln Frauen
sind, sind es in Berlin nur etwas mehr als die
Hälfte. Nur bei der ausschließlich geringfügi-
gen Beschäftigung sind knapp zwei Drittel
Frauen. Eine mögliche Erklärung hierfür liefert
8 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.)(2020):
Beschäftigte nach Wirtschaftszweigen. Region Berlin.
Stichtag 30.06.2020. Nürnberg.
Die Zahl der Beschäftigten selbst ist ggf. etwas geringer
als die der Beschäftigungsverhältnisse, denn Personen, 9 Vgl. Der Beauftragte der Bundesregierung für
die mehrere Jobs in der Gebäudereinigung haben, die neuen Bundesländer (2018): Jahresbericht der
können hier mehrfach vorkommen, und die gleichzeitige Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit
Ausübung mehrerer Jobs, die Mehrfachbeschäftigung, 2018. Herausgegeben vom Bundesministerium für
ist gerade in der Gebäudereinigung besonders Wirtschaft und Energie (BMWi) Frankfurt/M. (online).
verbreitet. Siehe dazu: Bundesagentur für Arbeit (2016): Und: Erwerbsbeteiligung von Müttern zwischen 2008
Beschäftigungsstatistik – Mehrfachbeschäftigung. und 2018 bundesweit gestiegen. Pressemitteilung des
Methodenbericht. Nürnberg (online). Statistischen Bundesamtes vom 07.05.2020 (online).
GUTE ARBEIT DURCH TAGESREINIGUNG Erkenntnisse aus einem Berliner Modellprojekt 5
So ist auch der Anteil der geringfügigen Be- Diese Praxis wird seit Jahren von der Indust-
schäftigung in Berlin geringer als im Bun- riegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt kriti-
desgebiet: Dort sind es mit 47,3 Prozent siert.13
knapp die Hälfte der Beschäftigungsverhält-
nisse, in Berlin sind es mit 25,8 Prozent nur Mehrfachbeschäftigung verbreitet
ein Viertel (siehe Abb. 1).10 In der Gebäudereinigung ist die Mehrfachbe-
schäftigung, auch Multi-Jobbing genannt, im
Die Teilzeitbeschäftigung ist bundesweit und Vergleich zu anderen Branchen ganz beson-
auch in Berlin typisch für die Reinigungs- ders verbreitet. 2016 waren bundesweit 16,6
branche. So sind von allen 32.781 sozialver- Prozent der Beschäftigten in der Gebäuderei-
sicherungspflichtigen Beschäftigungsverhält- nigung mehrfachbeschäftigt. Das kann die
nissen in Berlin 21.816, also 66,5 Prozent, Kombination aus sozialversicherungspflich-
Teilzeitbeschäftigungen. Werden die 11.425 ge- tiger Teilzeit mit einem Minijob oder auch die
ringfügigen Beschäftigungsverhältnisse dazu gleichzeitige Ausübung dreier Minijobs sein,
gezählt, so sind 33.241 von allen 44.206 Be- wobei die erstgenannte Variante überwiegt:
schäftigungsverhältnissen Teilzeitbeschäfti- 22,9 Prozent der in der Gebäudereinigung so-
gungsverhältnisse, das sind 75,2 Prozent. zialversicherungspflichtig Beschäftigten ge-
hen zusätzlich einer geringfügigen Beschäf-
Befristung typisch tigung nach.14
Befristete Verträge sind in der Gebäudereini- Und nur in der Gebäudereinigung gibt es be-
gung stark verbreitet, denn Reinigungskräfte sonders häufig sogenannte Multi-Jobber*in-
verbleiben häufig in den Objekten, obwohl nen, die mehrere Jobs in derselben Branche,
beauftragte Unternehmen wechseln.11 Die in diesem Fall also in der Reinigung haben.
Befristung kommt insbesondere im Bereich 2018 zählte die Beschäftigungsstatistik der
der öffentlichen Beauftragung vor, denn lan- Bundesagentur für Arbeit bundesweit 3,3 Mil-
deshaushalts- bzw. vergaberechtlich ist lionen Mehrfachbeschäftigte, davon 465.000
geregelt, dass Reinigungsaufträge perio- in der Reinigungsbranche, die höchste abso-
disch – in Berlin etwa alle drei Jahre – neu lute Zahl im Branchenvergleich. Und bei zwei
ausgeschrieben werden müssen.12 In den Dritteln der in der Reinigung arbeitenden
Ausschreibungen wird den Bietern entspre- Mehrfachbeschäftigten stimmten Haupt-
chend viel Zeit zwischen Zuschlag und Leis- und Nebentätigkeit überein, diese Beschäf-
tungsbeginn eingeräumt (2-3 Monate), damit tigten hatten also mehrere Jobs in der Reini-
sie das benötigte Personal finden können. gung.15
Das bedeutet, dass Unternehmen für einen
Einjahresauftrag Personal für ein Jahr befris-
tet einstellen. 1.2 Arbeitsbedingungen belastend
Arbeitszeit fragmentiert
Besonders in der regulären Unterhaltsreini-
gung arbeiten Reinigungskräfte meistens
außerhalb der üblichen Arbeitszeiten. Zur
10 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.) (2020):
Beschäftigte nach Wirtschaftszweigen. Region
Deutschland. Stichtag 30.06.2020 Nürnberg. 13 Die überdurchschnittliche Verbreitung der
Befristungen in der Branche waren u.a. Thema beim
11 Vgl. Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.)(2017):
Austausch des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil
Branchenmonitor Gebäudereinigung. Allgemeine
mit Reiniger*innen aus Berlin und Brandenburg am
Gebäudereinigung. Düsseldorf. S.8. (online)
23. Juni 2019. (online)
12 Siehe Nr. 4.4 Ausführungsvorschriften zu § 55
14 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2016): Beschäfti-
Berliner Landeshaushaltsordnung (LHO) mit Verweis
gungsstatistik – Mehrfachbeschäftigung. Methoden-
auf § 15 Abs. 4 Unterschwellenverordnung (UvgO) für
bericht. Nürnberg. (online)
Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes auf
nationaler Ebene (neu: 6 Jahre maximale Vertragslauf- 15 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2018): Sozial-
zeit). Für EU-weite Vergabeverfahren wird auf §21 versicherungspflichtig Beschäftigte mit geringfügig
Abs.6 Vergabeverordnung (VgV) verwiesen (4 Jahre entlohntem Nebenjob. Statistik Arbeitsmarktbericht-
maximale Vertragslaufzeit). erstattung. Nürnberg. S.13-14.
6
1. Beschäftigungsbedingungen in der Gebäudereinigung
Senkung der Personalkosten vermeiden die
Unternehmen Nachtarbeit.16 Typisch sind au-
ßerdem kleine Teilzeiten oder geringfügige
Beschäftigung, weil, wie bereits geschildert,
Unternehmen gerne Beschäftigte mit gerin-
gen Stundenkontingenten einstellen, die ide-
alerweise in der Nähe des Objektes wohnen.
Flächenleistungsverdichtung und
hoher Zeitdruck
Die Flächenleistung – die Reinigungsleistung
pro Quadratmeter Fläche – ist eine Größe aus
der Angebotserstellung von Reinigungsbe-
trieben bzw. den Leistungsverzeichnissen
der Ausschreibungen, mit der sich die Reini-
gungsleistung messen lässt. Je nach Be-
schaffenheit und Zugänglichkeit der Fläche
sowie Nutzungsart und Häufigkeit werden
Preise kalkuliert, in die neben unternehmens- den beklagt.18 Im Vergleich zu anderen Be-
bezogenen Kosten die jeweils notwendige rufsgruppen haben besonders Reinigungs-
Arbeitszeit für die Reinigung einfließt.17 Flä- kräfte ständig wiederkehrende Arbeitsvor-
chenleistungsverdichtung bedeutet schlicht: gänge und vorgegebene Stückzahlen bzw.
weniger Zeit für die Reinigung derselben Flä- Leistung nach Zeit.19
che. Die kalkulierte Arbeitszeit wird verkürzt, Hinzu kommen Risiken durch den Einsatz von
der Preis sinkt, der Zeitdruck für die Reini- Chemikalien, die so wie auch Schutzkleidung
gungskräfte nimmt zu, die Qualität der Leis- häufig von Vorarbeiter*innen selbst verwaltet
tung leidet. werden müssen. Wird zu viel verbraucht,
bleibt nichts übrig. Beschäftigte stehen da-
Körperliche und psychische her nicht selten unter dem Druck, wenig Rei-
Belastungen stark nigungsmittel einsetzen zu müssen.
Eine Untersuchung des Bundesinstitutes für
Berufliche Bildung (BIBB) und der Bundesan- Personalmangel stark und Fluktuation hoch
stalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Die Branche der Gebäudereinigung lebt schon
(BAuA) hat schon 2014 gezeigt, dass Arbeits- lange mit der schwierigen Suche nach Perso-
und Zeitdruck von Beschäftigten in der Ge- nal.20 Dies resultiert nicht nur aus der gerin-
bäudereinigung als belastend geschildert gen gesellschaftlichen Wertschätzung für die
werden und dass dies in den vergangenen Tätigkeit. Auch die starke Fluktuation des
Jahren signifikant zugenommen hat. „Einen Personals spielt eine Rolle. Sie wird ganz be-
8-Stundentag hält niemand durch“ – eine
häufig gehörte Aussage in der Branche.
18 Eigenstetter, M. et al. (2016): Reinigungsunter-
Aber auch Eintönigkeit, geistige Unterforde- nehmen und öffentliche Auftraggeber in der Vergabe-
rung und geringer Handlungsspielraum bei praxis. Study Nr. 313. Herausgegeben von der
der Organisation der eigenen Tätigkeit wer- Hans-Böckler-Stiftung. Düsseldorf. S.27 (online).
19 Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Fraktion DIE LINKE vom 28.09.2015. Drucksache
18/61 65. Und Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.) (2017):
Branchen-Monitor Gebäudereinigung. Allgemeine
16 Zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr müssen laut Gebäudereinigung. Düsseldorf. S. 16. Siehe dazu auch
allgemeinverbindlich erklärtem Entgelttarifvertrag Staab, P. (2014): „Einfache Dienstleistungen“ in der
entsprechend Nachtzuschläge gezahlt werden. Wertschöpfungskette. Gegenblende – das DGB-Debatten-
portal (online).
17 Vgl. ArbeitGestalten GmbH (2017): Branchen-
report Gebäudereinigung. Arbeitszeiten und Arbeitsver- 20 Vgl. Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.) (2017):
hältnisse. Berlin. S.8 (online). Die RAL-Gütegemein- Branchen-Monitor Gebäudereinigung. Allgemeine
schaft gibt hierzu Leistungskennziffern heraus. Gebäudereinigung. Düsseldorf. S.16 (online).
GUTE ARBEIT DURCH TAGESREINIGUNG Erkenntnisse aus einem Berliner Modellprojekt 7
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Tab. 2: Anforderungsniveau
im Wirtschaftszweig Sozialversicherungspflichtige
Reinigung von Gebäuden, 32.781 21.025 9.954 1.218 584
Beschäftigung
Straßen und Verkehrsmit-
teln in Berlin*
Aus der KldB2010 Geringfügige Beschäftigung 11.425 9.037 2.187 141 60
Klassifikation der Berufe.
Quelle: Bundesagentur für
Arbeit (Hrsg.)(2020): Davon ausschließlich
Beschäftigte nach Wirt- 6.048 4.722 1.225 67 34
schaftszweigen. Region
geringfügige Beschäftigung
Berlin. Stichtag 30.06.2020.
Nürnberg. Eigene Bearbei-
tung. © ArbeitGestalten
GmbH
sonders im Bereich der öffentlichen Beauf- Tabelle 3 zeigt, dass etwa zwei Drittel der in
tragung beklagt. Vertreter*innen der Indust- der Gebäudereinigung Beschäftigten keinen
riegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) anerkannten Berufsabschluss bzw. einen un-
führen dies in erster Linie auf die unattrakti- bekannten oder nicht zur Tätigkeit passenden
ven Arbeitsbedingungen zurück. So gibt es Berufsabschluss haben, etwas schwankend
laut der IG Bau in Berlin viele Reinigungskräf- je nach Beschäftigungsform.
te, die „jede Berliner Reinigungsfirma schon
von innen gesehen haben“. Das niedrige Qualifikations- und Anforde-
rungsniveau ist besonders charakteristisch
für die Unterhaltsreinigung, was sich auch im
1.3 Mangelnde Wertschätzung und niedrigen Lohnniveau in diesem Branchen-
Dequalifizierung segment niederschlägt.23
Aufgrund des Arbeits- und Fachkräfteman-
Reinigungstätigkeit vor allem in der Unter- gels erleichtern Unternehmen die Einstel-
haltsreinigung wird oft gering geschätzt, lungsvoraussetzungen und organisieren die
glauben doch viele, Reinigung sei einfach Arbeit so, dass wenige Fachkräfte un- und
und dürfte daher nicht viel kosten.21 Das Bild angelernte Beschäftigte kurzfristig in abge-
der „Hilfs- und Anlerntätigkeit Reinigung“ ig- grenzten Tätigkeiten anleiten und kontrollie-
noriert die Tatsache, dass qualifizierte Ge- ren.24
bäudereiniger*innen über eine abgeschlos- Eine interessante Befragung der Bertels-
sene 3-jährige Berufsausbildung verfügen, mann-Stiftung von über 2.000 Beschäftigten
und unterschlägt die körperliche Schwere der aus dem Jahr 2020 zeigt, dass Arbeitstei-
Arbeit und die psychische Belastung, die mit lung und Spezialisierung in vielen Berufsfel-
dem Zeitdruck einhergeht.22 dern so weit fortgeschritten sind, dass Un-
ternehmen von Bewerber*innen nur noch
Anforderungs- und Qualifikationsniveau selten das volle Spektrum berufsfachlicher
niedrig Kompetenzen erwarten. Im Branchenver-
Die Berliner Gebäudereiniger-Branche hat gleich ist die Bereitschaft, Teilqualifizierte zu
insgesamt ein niedriges Anforderungsniveau: beschäftigen, bei Fachverkäufer*innen im
Zwei Drittel bis drei Viertel aller Beschäftig-
ten, je nach Beschäftigungsform, arbeiten
23 Vgl. Gather, C. et al. (2005): Vergeben und
als Hilfskräfte, wie die Tabelle 2 zeigt. vergessen? Gebäudereinigung im Spannungsfeld
zwischen kommunalen Diensten und Privatisierung.
VSA-Verlag Hamburg. S.132 ff.
21 Vgl. Vgl. Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.) (2017): 24 Die Firma Niederberger hat in Berlin etwa 500
Branchen-Monitor Gebäudereinigung. Allgemeine Beschäftigte, davon etwa 120 in der Schulreinigung. Der
Gebäudereinigung. Düsseldorf (online). Betrieb hat drei Meister, 20 Gesellinnen und Gesellen
und 15 Auszubildende. 10 bis 15 Prozent Ausbildungs-
22 Vgl. dazu ausführlich: Sardadvar, K. (2019): grad bei einer Belegschaft seien schon viel, so Peter
Ausgelagert und unsichtbar: Arbeitsbedingungen in Hollmann, Betriebsleiter bei Niederberger Berlin GmbH &
der Reinigungsbranche. In: momentum quarterly Vol. 8. Co. KG, am 08.06.2020 beim Runden Tisch Schulreini-
S.79-94. Innsbruck. gung im Abgeordnetenhaus von Berlin.
81. Beschäftigungsbedingungen in der Gebäudereinigung
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Tab. 3: Qualifikation der in
Sozialversicherungspflichtige der Gebäudereinigung
32.781 12.745 891 7.588 11.557 Beschäftigten in Berlin
Beschäftigung
Quelle: Bundesagentur für
Arbeit (Hrsg.) (2020):
Geringfügige Beschäftigung 11.425 4.072 562 2.767 4.024 Beschäftigte nach
Wirtschaftszweigen. Region
Berlin. Stichtag 30.06.2020.
Nürnberg. Eigene Bearbei-
Davon ausschließlich
6.048 1.717 200 1.390 2.741 tung. © ArbeitGestalten
geringfügige Beschäftigung GmbH
1) „mit anerkanntem Berufs-
abschluss“ ist die Summe
aus „mit anerkannter
Berufsausbildung“ und
Lebensmittelhandel und Gebäudereiniger*in- hen“, das ist zu schaffen.28 Auf den zweiten „Meister-/Techniker-/
nen am stärksten ausgeprägt.25 Blick wird deutlich, dass diese geringen gleichw. Fachschulab-
Stundenkontingente kein ausreichendes in- schluss“
Geschlechterverhältnisse in der Branche dividuelles Einkommen ermöglichen und Al-
2) „mit akademischem
Die geringe Wertschätzung der Reinigungs- ter oder Scheidung zum Armutsrisiko werden.
Abschluss“ ist die Summe
tätigkeit ist auch historisch begründet. Ne- Von dieser ambivalenten Situation sind in aus „Bachelor“, „Diplom/
ben dem eher männlich dominierten qualifi- Deutschland vor allem die weiblichen Be- Magister/Master/ Staats-
zierten Handwerk der Glas- und Außenreini- schäftigten der Branche betroffen, welche examen“ und „Promotion“.
gung, das eine Berufsausbildung voraussetzt, die Hauptlast der unbezahlten Sorgearbeit zu
waren in der die Branche prägenden Unter- Hause tragen.
haltsreinigung schon in früheren Zeiten vor
allem weibliche Hausangestellte oder auch Niedriges Lohnniveau und Erwerbsarmut
„Hausfrauen“ tätig, gar nicht oder nur gering Die Gebäudereinigung gehört zu den Wirt-
entlohnt.26 Auch heute überwiegen hier weib- schaftsklassen, in denen seit Jahrzehnten
liche Beschäftigte.27 mehr als die Hälfte der sozialversicherungs-
pflichtig Vollzeitbeschäftigten mit einem
Die Unterhaltsreinigung mit ihrer Dominanz Entgelt unter der jeweiligen bundesweiten
der Teilzeit und Flexibilität passt auf den ers- Niedriglohnschwelle arbeiten.29 Im Länder-
ten Blick gut zu häuslichen Anforderungen vergleich ist zudem das Berliner Lohnniveau
wie Kinderbetreuung, die „auf Abruf“, also besonders niedrig. 2018 betrug der Median
nach Bedarf geleistet werden müssen. Die des Brutto-Monatsentgelts bei Vollzeit-Hilfs-
Randzeiten der Reinigungsarbeit kollidieren kräften in der Reinigungsbranche in Berlin
zwar mit der Kinderbetreuung, dies wird je- 1.808 Euro, in Bayern dagegen 2.373 Euro.30
doch aufgewogen durch die kleinen Teilzeiten
bzw. Minijobs: Mal eben zwei Stunden früh 28 Zum Zusammenwirken von Arbeitsbedingungen
morgens oder spät nachmittags „putzen ge- in Care-Berufen (auch Reinigung) und ungleicher
Verteilung privater Sorgearbeit siehe das Equal Care
Manifest (online).
29 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die
Anfrage der Fraktion der AfD (2020): Entwicklung der
Beschäftigten im Niedriglohnbereich (Bund).
Drucksache 19/18 250. S.12.
25 Wink, Roman (2020): Über Teilqualifikationen
Die Festlegung einer Niedriglohnquote richtet sich
erfolgreich in den Beruf. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.).
üblicherweise nach einer Konvention der OECD, die
Gütersloh. S.7 (online).
einen Niedriglohn als einen Bruttostundenlohn
26 Vgl. Gather, C, et al. (2005): Vergeben und definiert, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren
vergessen? Gebäudereinigung im Spannungsfeld Bruttostundenlohns (Median) liegt. In Deutschland lag
zwischen kommunalen Diensten und Privatisierung. diese Niedriglohnschwelle 2018 bei 11,05 Euro.
VSA-Verlag Hamburg. S.20.
30 Vgl. Bundesagentur für Arbeit: Entgelte nach
27 Vgl. Sardadvar, K. (2019): Nicht aller Tage Abend? Berufen im Vergleich. Online-Datenquelle. Die
Tagesarbeitszeiten in der Reinigungsbranche. Entgeltstatistik ist auf die Kerngruppe der sozialversi-
Präsentation FairPlusCleaning Praxisaustausch am cherungspflichtig Vollzeit-Beschäftigten entspr. der
20.3.2019 (online). Klassifikation der Berufe KldB 2010 bezogen (online).
GUTE ARBEIT DURCH TAGESREINIGUNG Erkenntnisse aus einem Berliner Modellprojekt 9Hier droht Altersarmut: Nach heutigem Stand ein Honorar zwischen 10 und 19 Euro verlan-
müssen Beschäftigte ein Bruttomonatsent- gen.35 Denn wenn von durchschnittlich 19
gelt von mindestens 2.650 Euro erzielen, um Krankheitstagen, 20 Urlaubstagen und 13
nach 45 Arbeitsjahren den Anspruch auf eine Feiertagen pro Jahr sowie zwei arbeitsfreien
gesetzliche Rente von 1.200 Euro monatlich Tagen pro Woche ausgegangen wird, muss
zu erwerben.31. die Vergütung außerdem Investitionskosten,
Es gibt heute schon in der Reinigung einen laufende Materialkosten und die gesamte so-
hohen Anteil an Beschäftigten, die auf Leis- ziale Absicherung abdecken.36 Dies ist mit
tungen des Staates angewiesen sind. Der solchen Honoraren nicht zu schaffen.
Wirtschaftszweig Gebäudebetreuung, Garten-
und Landschaftsbau hat bei den sozialversi- Uta Meier-Gräwe kommentierte 2016 als da-
cherungspflichtig Beschäftigten mit 9,4 Pro- maliges Mitglied der Sachverständigenkom-
zent im Branchenvergleich den höchsten An- mission Zweiter Gleichstellungsbericht der
teil an sogenannten Aufstocker*innen, also Bundesregierung: „Hier fügt sich eine für die
erwerbstätigen Leistungsberechtigen nach Stakeholder offensichtlich außerordentlich
SGB II. Bei den geringfügig Beschäftigten attraktive Geschäftsidee im Zeitalter der Di-
sind es sogar 15,1 Prozent.32 gitalisierung in eine – historisch betrachtet –
lange Kette der prekarisierten und atypischen
Reinigung per Mausklick – Beschäftigungsverhältnisse im Reinigungs-
solo-selbstständige Gigwork sektor nahtlos ein.“37
Die Vermittlung von Jobs über Online-Platt-
formen macht auch vor der Reinigungsbran-
che nicht halt. Wie die in Berlin gegründete
Plattform Helpling, das bekannteste Beispiel,
sehen sich diese Unternehmen lediglich als
Vermittler zwischen meist solo-selbstständi-
gen Reinigungskräften und der Kundschaft.33
Per Mausklick oder Handy lässt sich die Rei-
nigungsdienstleistung im Privathaushalt oder
im gewerblichen Kontext buchen.34
Der Bundesverband der Gebäudereiniger be-
trachtet diese Angebote schon lange kritisch
als „moderne Tagelöhnerei“. Auch wird der
Branchenmindestlohn durch Angebote Selbst-
ständiger sehr wahrscheinlich unterlaufen,
wenn diese pro Stunde – bei einem Mindest-
lohn von 11,11 Euro in der Unterhaltsreinigung –
31 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage
von Dietmar Bartsch (2021) Drucksache 19/27 332.
35 Preis pro Stunde für Einmalreinigung im
S.67 (online).
Privathaushalt in Berlin-Neukölln am 26.04.2021
32 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2020): Erwerbsfä- www.helpling.de
hige, erwerbstätige Leistungsberechtigte (Monats- und
36 Vgl. ArbeitGestalten GmbH (2020): Gigwork
Jahreszahlen). Deutschland, West/Ost, Länder und
in Betreuung und Pflege. Digital vermittelte soziale
Kreise. Februar 2020.
Dienstleistung in Berlin. Expertise des Projektes
33 Ein weiteres Beispiel ist www.cinderella-clean.de Joboption Berlin. S.40 (online).
34 Im Forschungsvorhaben „Platform Cleaners“ der 37 Wenn Frauenbranchen auf Plattformen
Hans-Böckler-Stiftung geht es u.a. um den Einfluss auswandern: Helpling & Co. Präsentation von Uta
plattformbasierter Arbeit auf die Arbeitsbedingungen Meier-Gräwe am 22.09.2016 auf der 3. Gender Studies
von Reinigungskräften (online). Tagung „Arbeit 4.0 – Blind Spot Gender“ (online).
102. Von Eigenreinigung zur Fremdreinigung:
ein Paradigmenwechsel
Seit den 70er und verstärkt in den 90er Jah-
ren des vergangenen Jahrhunderts wurde die
Unterhaltsreinigung öffentlicher Gebäude
immer mehr ausgelagert und damit die Ei-
genreinigung auf die sogenannte Fremdreini-
gung umgestellt. So wurden die Reinigungs-
kräfte quasi „betriebsfremd“ und die Reini-
gungsarbeiten wurden mehr und mehr an die
Randzeiten des Tages verlagert.
Die Personalverwaltung oblag fortan privaten
Unternehmen, und für ehemals durch Tarif-
verträge des öffentlichen Dienstes geschütz-
te Beschäftigte änderten sich die Rahmen-
bedingungen. Qualifikationsanforderungen,
die im öffentlichen Dienst gestellt werden,
galten nun nicht mehr, und beauftragte Un-
ternehmen konnten und können das Qualifi-
kationsniveau ihrer Reinigungskräfte unge-
hindert senken, mit entsprechenden Folgen für Gebäudereinigung zur Steuerung der be-
für die Vergütung und die Arbeitsqualität. Der auftragten Reinigung „auf Augenhöhe“ ein.40
aktuelle Niedrigpreiswettbewerb von Unter-
nehmen um öffentliche Aufträge führt zu ho- Durch die Auslagerung wandelte sich die Rei-
hem Druck auf die Personalkosten. Die Fol- nigung, die vorher von beim Bezirk angestell-
gen sind Flächenleistungsverdichtungen, die ten Kolleg*innen erledigt wurde, zu einer
mit Zeitdruck und Arbeitshetze für Beschäf- „eingekauften Dienstleistung“, die von drau-
tigte verbunden sind. ßen erbracht wird. Ein einst vorhandenes Ver-
antwortungsgefühl des Personals von Büro-
Gleichzeitig hat sich der Markt der Reini- dienstgebäuden und Schulen für Sauberkeit
gungsunternehmen stark entwickelt. Heute und Hygiene wich einer Haltung, nach der die
ist er hochgradig gesättigt, es gibt kaum Reinigung zu erfolgen hat, ohne dass man
noch Wachstumspotentiale.38 Im Wettbewerb sich darum kümmern muss. Wo früher etwa
um öffentliche Aufträge in diesem personal- Schulen an Reinigungstagen die große Pause
intensiven Gewerbe senken Unternehmen vor verlängerten, ist ein solches Entgegenkom-
allem die Personalkosten, um im Niedrig- men heute schwer vorstellbar.
preiswettbewerb um öffentliche Aufträge zu
bestehen.39
Parallel dazu mussten die Berliner Bezirke im
Rahmen der Haushaltskonsolidierung der
vergangenen Jahrzehnte Kosten senken. Der
Niedrigpreiswettbewerb der Unternehmen
kam den öffentlichen Kostensenkungsbemü-
hungen entgegen.
Die Auslagerung bedeutet, dass in den Berli-
ner Bezirksverwaltungen über die Jahre
Fachwissen zur Gebäudereinigung verloren
gegangen ist. Andere Kommunen stellen des-
halb beispielsweise Meister*innen des Gebäu-
dereiniger-Handwerks oder Fachwirt*innen
38 Vgl. Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.)(2017):
Branchenmonitor Gebäudereinigung. Allgemeine
40 Zajac, G.(2020): Kommunale Gebäudereinigung
Gebäudereinigung. Düsseldorf (online).
2020. Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwal-
39 Vgl. ArbeitGestalten GmbH (2017): Branchen- tungsmanagement KGSt (Hrsg). Benchmarking Bericht
report Gebäudereinigung. Berlin (online). Dezember 2020. Köln. S.10.
GUTE ARBEIT DURCH TAGESREINIGUNG Erkenntnisse aus einem Berliner Modellprojekt 113. Mangelnde Sauberkeit in öffentlichen
Gebäuden und Initiativen zur Verbesserung
tungsverdichtung, die zu enormer Arbeits-
hetze bei den Reinigungskräften führe.
Nicht ausgeführte Reinigungsstunden
Von Seiten der Schulen wird als Ursache un-
genügender Reinigung am häufigsten be-
klagt, dass Reinigungskräfte sich viel zu kurz
in den Gebäuden aufhielten, um die Arbeit zu
schaffen. Auch treffe man sie daher selten
an. In den Angeboten der Bieter kalkulierte
Reinigungsstunden würden nicht geleistet.41
Weitere Klagen beziehen sich auf die man-
gelnde Fachkenntnis bzw. fehlende Qualifi-
kation der Reinigungskräfte und mangelnde
Kenntnisse der deutschen Sprache sowie auf
die große Fluktuation des Personals bei den
Reinigungsunternehmen. Man kenne die Rei-
nigungskräfte nicht, die Kommunikation sei
Nicht nur in Berlin ist die öffentlich beauf- zum Teil unmöglich.42
tragte Reinigung vor allem der Schulen seit
vielen Jahren ein Problem. Zahlreiche Pres- Mangelnde Instandhaltung
seberichte schildern die unzureichende Schul- der Schulgebäude
reinigung und die mangelhafte Sauberkeit Nicht nur in Berlin paart sich die unzurei-
der Schultoiletten. Seit Jahren wachsende chende Sauberkeit in den Schulen mit der
Schüler*innenzahlen und die Einführung des seit Jahren oder gar Jahrzehnten mangelhaf-
kostenlosen Schulessens 2019 sorgen für ten Instandsetzung öffentlicher Gebäude.43
verstärkte Raumnutzung und Verschmut- So ist der oft als marode bezeichnete Zu-
zung in den Schulen. Die finanziellen Mittel stand von Sanitäranlagen, Wänden, Fens-
zur Deckung der Kosten der Gebäudereinigung tern, Türen usf. in den Schulgebäuden so
wurden jedoch nicht entsprechend erhöht. schlecht, dass auch eine ordnungsgemäße
Grundreinigung keine zufriedenstellenden
Ergebnisse mehr erzielen kann.44
3.1 Mängel in der
Reinigungsausführung
Die Reinigungsausführung bzw. Arbeitsquali-
tät ist in der beauftragten Gebäudereinigung 41 Es handelt es sich bei den Berliner Reinigungs-
aufträgen in aller Regel um Werkverträge, so dass
häufig mangelhaft. Spricht man mit den für Auftraggeber keinen Anspruch auf kalkulierte
die Ausschreibung Verantwortlichen in den Arbeitsstunden in den Objekten haben.
Bezirksverwaltungen, so muss ein erhebli-
42 Vgl. ArbeitGestalten GmbH (2017): Können
cher Teil der Arbeitszeit des bezirklichen Ob- öffentliche Ausschreibungen Einfluss auf die
jektmanagements für die Nachverfolgung Beschäftigungsbedingungen in der Gebäudereinigung
von Reklamationen verwendet werden. Auch und Schulverpflegung nehmen? Dokumentation des
Vertragslösungen und Neu-Ausschreibungen Fachdialogs vom 13. November 2017. Berlin. (online).
oder notwendige Sonderreinigungen erfor- 43 Von den insgesamt 5,5 Milliarden Euro der
dern viel Aufwand. Konkret müssen Vor-Ort- Berliner Schulbauoffensive sind in den kommenden
Termine in den Schulen, Bürogebäuden, Kin- zehn Jahren 1,3 Milliarden Euro für die Schulsanierung
dertagesstätten, Familienzentren, Bibliothe- vorgesehen. Siehe: Die Schulbauoffensive des Berliner
Senats auf der Webseite der Berliner Senatsverwaltung
ken etc. wahrgenommen und anschließend für Finanzen (online).
entsprechende Maßnahmen eingeleitet wer-
den. Reinigungsmängel führen die Vertre- 44 Die Autorin dieses Berichts hat von 1977 bis 1979
die weiterführende Berlin die Schule besucht: „In den
ter*innen der Bezirksverwaltungen auf eine stark verschmutzten Schultoiletten haben wir uns
Reihe von Gründen zurück, allen voran der bereits damals vor allem zum unerlaubten Rauchen
Niedrigpreiswettbewerb und die Flächenleis- oder Spicken aufgehalten.“
12Eine notwendige Sonderreinigungsmaßnah- die Toilette in der Schule benutzen.48 Der ge-
me in alten Schultoiletten ist die Entfernung meinnützige Verein GTO führt seit Jahren den
von organischen Rückständen von Urin in Wettbewerb „Toiletten machen Schule“ durch,
Fliesenfugen, die sich dort über Jahrzehnte der schuleigene Initiativen wie zum Beispiel
gesammelt haben und zu einer Geruchsbeläs- eine „schuleigene Toilettenpolizei“, ein „Toilet-
tigung führen, die sich durch konventionelle tenkomitee“ oder einen „Toilettenführerschein“
Reinigung nicht beseitigen lässt, mit Hilfe von zur Verbesserung der Sauberkeit und Hygiene
Mikroorganismen. Die mangelnde Instandhal- in den Schultoiletten prämiert.
tung bedingt, dass Nutzer*innen wenig pfleg-
lich mit der Umgebung umgehen.45 Im Jahr 2014 wurde in Berlin eine Arbeits-
gruppe gegründet, in der einige Bezirksäm-
ter, die Senatsverwaltung für Bildung, Ju-
3.2 Berliner Initiativen zur gend und Familie sowie die Senatsverwal-
Verbesserung der Sauberkeit und tung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die
Hygiene in öffentlichen Gebäuden Berliner Gebäudereiniger-Innung, die Indust-
riegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG
Die Unzufriedenheit mit der mangelnden Bau) und der DGB Berlin-Brandenburg vertre-
Sauberkeit spiegelt sich auch in Anfragen, ten waren. In dieser Arbeitsgruppe wurden
Anträgen sowie Beschlüssen der Bezirksver- die Möglichkeiten einer berlinweit einheitli-
ordnetenversammlungen zum Thema Schul- chen Grundlage für die Ausschreibung von
reinigung wider46 und hat inzwischen eine Schulreinigung diskutiert, jedoch ohne weite-
Reihe politischer und zivilgesellschaftlicher re Ergebnisse.49
Initiativen ausgelöst. Einige Berliner Schulen
haben schon vor Jahren eigene Reinigungs- Im Oktober 2018 forderte der Berliner Lan-
initiativen gestartet (Reinigung durch Lehr- deselternausschuss, dass das Land den Be-
kräfte, Schüler*innen, Eltern). zirken zweckgebundene Mittel für eine zweite
Schultoiletten-Reinigung am Tag zur Verfü-
2012 hat die German-Toilet-Organisation gung stellen solle.50 Seit langem plädiert der
(GTO)47 bei einer Umfrage unter 290 Schü- Landeselternausschuss für berlinweite ver-
ler*innen in Berlin ermittelt, dass elf Prozent bindliche Musterausschreibungen der Schul-
der Kinder nie und 64 Prozent „nur im Notfall“ reinigung.51 Diese solle ähnlich wie bei der
45 Allgemein wird außerdem beklagt, dass
Schüler*innen zu wenig auf Sauberkeit achteten und
etwa WCs absichtlich verschmutzten (Klopapier in der
Toilette). Die German-Toilet-Organisation adressiert mit
48 Vgl.: Dehmer, D.; Vogt, S. (2012) Berliner Schul-
einem ihrer Leitsprüche die Folgen mangelnder
toiletten werden zum Fall für Entwicklungshilfe. Der
Instandhaltung: „Ein Ort, der mich nicht respektiert,
Tagesspiegel vom 16.11.2012 (online).
den respektiere ich auch nicht.“ Svenja Ksoll,
Projektkoordinatorin der GTO, im Interview mit TV.berlin 49 Vgl. Vieth-Entus, S. (2014): Senat kippt Arbeits-
aktuell am 07.05.2020. gruppe zur Schulreinigung. Der Tagesspiegel vom
23.03.2014. Berlin.
46 Vgl. z.B. Antrag der AfD-Fraktion vom 24.05.2018
an die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Drucksache Nr. 50 Vgl. Beschluss des Landeselternausschusses
0627/5; Vgl. Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ von Berlin vom 05.10.2018: „Reinigung der Schultoilet-
Die Grünen vom 07.02.2014 in der BVV Pankow ten“ (online).
KA-0522/VII.
51 2006 gab es eine Berliner Musterausschreibung
47 www.germantoilet.org als Vorlage, diese ist jedoch veraltet.
GUTE ARBEIT DURCH TAGESREINIGUNG Erkenntnisse aus einem Berliner Modellprojekt 13Berliner Schulverpflegung eindeutige Quali-
tätskriterien und Fixpreise für bestimmte
Leistungen aufweisen.52
Die im Mai 2019 gegründete Neuköllner Initi-
ative „Schule in Not“ erwartet von einer Re-
kommunalisierung der Reinigung, also der
Umstellung von Fremd- auf Eigenreinigung,
eine Verbesserung der Situation.53 Damit
stieß die Initiative erfolgreich eine Debatte
zur Rekommunalisierung der Schulreinigung
an. Das Bündnis aus Lehrer*innen, Eltern,
Sonderpädagog*innen und engagierten Bür-
ger*innen sieht die Ursache für die mangeln-
de Sauberkeit in den Schulen u.a. im Niedrig-
preiswettbewerb der Bieter im Rahmen der
Vergabe.54 Der Deutsche Gewerkschaftsbund
Berlin-Brandenburg sowie der ver.di-Landes-
bezirk Berlin-Brandenburg unterstützen die
Initiative zur Rekommunalisierung.
52 Vgl. Haarbach, Madlen (2019): Saubere Schulen:
Landeselternausschuss fordert eindeutige Qualitäts-
kriterien. Newsletter Tagesspiegel Leute Neukölln vom
08.05.2019. Berlin.
Als gemeinsame Grundlage für die Ausschreibungen
der Schulreinigung dient gegenwärtig lediglich die
DIN 77400, die Mindestanforderungen z.B. bezüglich
der Reinigungsintervalle nach Raumtyp und -nutzung
an die Unterhaltsreinigung in Schulen festlegt. Sie ist
nicht öffentlich einsehbar, die Fachgruppe Kommunal-
verwaltung von ver.di hat das Inhaltsverzeichnis
veröffentlicht (online). Gegenwärtig werden die
Schultoiletten in aller Regel einmal pro Tag gereinigt
53 www.schule-in-not.de
54 „Bündnis: Schul-Reinigungskräfte bei Bezirken
anstellen“, ZEIT-ONLINE am 10.03.2021 (online).
144. Öffentliche Vergabe der Gebäudereinigung
4.1 Strukturen in den Bezirksämtern 4.2 Die Vergabe der Gebäude-
reinigung: Flächenleistungsver-
In Berlin wird die Reinigung der öffentlichen dichtung und Schlechtleistung
Gebäude vollständig von privaten Unterneh- verhindern
men durchgeführt, die miteinander in starker
Konkurrenz um öffentliche Aufträge stehen. Unrealistische Flächenleistungen in den
Angesichts der gewachsenen Probleme mit Angeboten der Bieter
mangelhafter Reinigungsleistung scheint die Innerhalb einer Ausschreibung können von
Fremdvergabe kein zufriedenstellender Weg den Reinigungsbetrieben angebotene Flä-
zu sein. Aktuell verschärfen die durch die Co- chenleistungen, d.h. die zu reinigenden Qua-
vid-19-Pandemie bedingten Umsatzeinbu- dratmeter je Arbeitsstunde, erheblich variie-
ßen der Unternehmen etwa im Bereich der ren. Nicht ungewöhnlich ist ein Dreifaches an
Hotelreinigung den Wettbewerb um öffentli- Quadratmetern je Arbeitsstunde in einem An-
che Aufträge, die sich in der Pandemie als gebot im Vergleich zu einem anderen.58 Dabei
beständig erweisen. wird unter Umständen unrealistisch kalku-
liert und den Beschäftigten ein enormes Ar-
In Berlin sind die zwölf Bezirksverwaltungen beitspensum aufgebürdet, so dass sie bei-
verpflichtet, die gesamte Gebäudereinigung spielsweise 200 Quadratmeter Treppe in ei-
für jeweils alle bezirklichen Liegenschaften ner Stunde zu reinigen haben, was etwa 260
im Regelfall alle drei Jahre auszuschreiben.55 Treppenstufen oder dreizehn Etagen ent-
Die Zuständigkeiten innerhalb der Bezirks- spricht.59
verwaltungen sind jedoch unterschiedlich
geregelt. Nur einige Bezirke haben bisher
zentrale Vergabestellen eingerichtet, wie es
im Zusammenhang mit dem Einsatz der elek-
tronischen Vergabe geplant ist.56 Auch führen
einzelne bezirkliche Vergabestellen, etwa die
Serviceeinheiten Facility Management, die
für die Bewirtschaftung der Liegenschaften
der unterschiedlichen Ämter im Bezirk zu-
ständig sind, Ausschreibungen erst ab einem
Abb.2: Bild aus der Kampagne
bestimmten Auftragswert durch. Deshalb der Industriegewerkschaft
gibt es in einigen Verwaltungen zusätzliche Bauen-Agrar-Umwelt
dezentrale Beschaffungsstellen.57 „Sauberkeit braucht ihre Zeit.“
Für Gebäudereinigung gibt es keine berlin-
weit einheitlichen Vergabegrundlagen. Auch
auf Berliner Landesebene gibt es keine über- Um sich vor Schlechtleistung durch Flächen-
greifende Zuständigkeit einer Senatsverwal- leistungsverdichtung zu schützen, werden
tung für das Management der bezirklichen Berliner Vergabestellen kreativ: Es gibt Aus-
Liegenschaften. schreibungen in Berlin, in denen Bieter die
volle Punktzahl für die niedrigste Reini-
55 Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH gungsleistung je Stunde erhalten, um den
ist für das Immobilienmanagement weiterer öffentli- Qualitätsmängeln durch die bei den Unter-
cher Gebäude zuständig, u.a. für die Bürodienstgebäu- nehmen verbreitete Flächenleistungsver-
de, in denen sich die Senatsverwaltungen befinden. dichtung entgegenzuwirken.
56 Vgl. Berlin gemeinsam gestalten. Koalitionsver-
einbarung 2016-2021 (online). S.82.
57 Vgl. Kühnrich, J. (2020): Fairbesser Berlin! Sozial
58 Vgl. Eigenstetter, M. et al. (2016): Reinigungsun-
verantwortliche Beschaffung umsetzen. Hrsg. WEED
ternehmen und öffentliche Auftraggeber in der
e.V.. Berlin. S. 10.
Vergabepraxis. Study Nr. 313. Herausgegeben von der
Zur Einrichtung zentraler Vergabestellen in den
Hans-Böckler-Stiftung. Düsseldorf, S.64 (online).
Bezirken siehe ausführlich: Antwort des Senats vom
27.09.19 auf die schriftliche Anfrage „Stand des 59 Vgl. Büttner, Uwe (2014): Angebote realistisch
Zentralisierungs- und Qualifizierungsprozesses bei der einschätzen und bewerten. In: rationell reinigen.
Vergabe“. Drucksache 18/20 950 (online). S.9. 10.2014 (online).
GUTE ARBEIT DURCH TAGESREINIGUNG Erkenntnisse aus einem Berliner Modellprojekt 15tragung ändern können: Ein Fahrstuhl fällt
Gegen die Flächenleistungsverdichtung aus, ein Saug-Wisch-Automat kann deshalb
startete die IG Bauen-Agrar-Umwelt ge- in den oberen Etagen nicht eingesetzt wer-
meinsam mit der RAL-Gütegemeinschaft den. Die Arbeit wird dann „per Hand“ mit sehr
Gebäudereinigung e.V.60 2010 die Kam- viel mehr Arbeitsstunden gemacht. Ist die
pagne „Sauberkeit braucht ihre Zeit“.61 Reinigungsstundenzahl jedoch vertraglich
Die RAL-Gütegemeinschaft bietet mit ih- begrenzt, hat dies Nachforderungen seitens
rem Merkblatt „Empfehlung zur Ermitt- der Reinigungsunternehmen zur Folge.64
lung von Leistungszahlen in der Gebäu-
dereinigung“62 eine Handlungshilfe für Von Vorteil wäre jedoch eine dienstvertragli-
Vergabestellen alternativ zu den Leis- che Festlegung der Arbeits- bzw. Anwesen-
tungskennziffern des Bundesverbandes heitsstunden von Objektleiter*innen oder
der Gebäudedienstleister.63 auch Vorarbeiter*innen, damit das beauf-
tragte Reinigungsunternehmen verlässlich
vor Ort ansprechbar ist. Dies würde einen aus
Um die angebotene Flächenleistung bewer- dienst- und werkvertraglichen Elementen be-
ten zu können, empfehlen Expert*innen, ob- stehenden gemischten Vertrag erfordern, in
jektbezogene Leistungskennziffern selbst zu dem der Auftragnehmer dem Auftraggeber
ermitteln bzw. öffentlich bestellte und verei- neben der sach- und rechtmängelfreien
digte Sachverständige hinzuzuziehen. Die er- Übergabe der vereinbarten Leistung auch
mittelten Leistungskennziffern können dann eine festgelegte Zahl von Reinigungsstunden
in die Ausschreibungsbewertung einfließen schuldet. Eine solche Mischung wird jedoch
oder bereits der Leistungsbeschreibung zu juristisch kontrovers diskutiert.
Grunde gelegt werden.
Im Angebot müssen sich Bieter dann an diese Die Erstellung von Leistungsverzeichnissen
Leistungswerte halten und entsprechend Ar- aufgrund von fachlich entwickelten Leis-
beitsstunden für die Reinigungskräfte kalku- tungskennziffern ist ratsam, weil Objektbe-
lieren. Ob diese dann tatsächlich geleistet gehungen oder Probereinigungen durch die
werden müssen, ist jedoch eine zweite Frage, Bieter in EU-weiten Ausschreibungsverfah-
denn in aller Regel werden in der öffentlichen ren nicht vorgegeben werden dürfen, um Bie-
Beauftragung der Reinigung in Berlin Werk- ter aus entfernteren Regionen oder anderen
verträge vergeben, die für die Auftraggeber Ländern nicht zu benachteiligen.65 Dies führt
keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahl jedoch leicht zu unrealistischen Angeboten.
von Reinigungsstunden begründen. So werden etwa Kosten für die Fensterreini-
gung kalkuliert, ohne dass bekannt ist, dass
Eine dienstvertragliche Festlegung der Reini- dafür Hubsteiger benötigt werden, weil die
gungsstunden könnte unter Umständen un- Fenster hoch liegen und für die Reinigungs-
wirtschaftlich sein, da sich Gegebenheiten kräfte nicht ohne weiteres erreichbar sind. Im
vor Ort zum Beispiel durch Baumaßnahmen einem unserer Interviews berichtete ein Ber-
oder defekte Fahrstühle während der Beauf- liner Studienrat, dass die höher gelegenen
Fenster in seiner Schule „nie, und nie heißt
nie“ gereinigt würden.
60 Die RAL Gütegemeinschaft Gebäudereinigung e.V.
ist ein Zusammenschluss von Unternehmen,
der für die Gebäudereinigung Qualitätsstandards
entwickelt und nach Unternehmensprüfungen
entsprechend Gütezeichen vergibt, siehe
www.gggr.de.
64 Die Stadt Hamburg legt Reinigungsstunden
61 www.sauberkeit-braucht-zeit.de
vertraglich fest, über die in Handbüchern jeweils
62 Empfehlungen zur Ermittlung von Leistungszahlen Buch geführt wird, und hat damit gute Erfahrungen
in der Unterhaltsreinigung. Ausgabe Juli 2020 gemacht.
(online).
65 Das Diskriminierungsverbot oder Gleichbehand-
63 Bundesinnungsverband der Gebäudedienstleister lungsgebot gem. §97, Abs.2 des Gesetzes gegen
(Hrsg.) Leistungskennziffern im Gebäudereiniger- Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gehört zu den
Handwerk. (online). Verfahrensgrundsätzen des Vergaberechts (online).
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