Hessische mitteilungen - HESSISCHE JUSTIZ IN GUTER VERFASSUNG?
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hessische
mitteilungen
www.richterbund-hessen.de
1/ 22
HESSISCHE JUSTIZ
IN GUTER VERFASSUNG?
INHALT
IHRE VORTEILE
ALS MITGLIED
DES DEUTSCHEN VORWORT 3
RICHTERBUNDES:
TITELTHEMA 4
– Bezug der Deutschen Ukraine-Krieg und hessische Justiz 4
Richterzeitung, auch
online abrufbar Die Hessische Verfassung – Kompass in unsicheren Zeiten 6
– Versicherungsschutz
IDEENWETTBEWERB 9
– Kostenlose Kreditkarte
Teilnahmeaufruf für den eJustice Cup Hessen 2022 9
Weitere Informationen und TRAUER 12
Vorteile finden Sie unter
www.richterbund-hessen.de/ Zum Tod von Generalstaatsanwalt a. D. Prof. Dr. Helmut Fünfsinn 12
mitgliedschaft/
AKTUELLES 13
Personalmangel in der hessischen Justiz 13
INTERVIEW 15
Interview mit Präs. des AG Frankfurt am Main a. D. Erich Fischer 15
IMPRESSUM
eJUSTICE 22
HERAUSGEBER
Deutscher Richterbund Elektronischer Rechtsverkehr in der Praxis 22
Landesverband Hessen e. V.
Gerichtsstraße 2
60313 Frankfurt am Main
JUBILÄUM 24
REDAKTION
RiOLG Dr. Charlotte Rau (V. i. S. d. P.),
Richterinnen in Hessen – eine Suche nach den Anfängen 24
RiLG Barbara-Luise Bendrick,
LOStA a. D. Dr. Ursula Goedel,
OStA a. D. Peter Köhler, BEZIRKSGRUPPEN 26
DirSG Dr. Henning Müller,
StA Dr. Sebastian T. Müller,
RiOLG Dr. Johannes Schmidt, „Nennt mich Rembrandt!“ 26
RiLG Dr. Christine Schröder
E-Mail: hemi@richterbund-hessen.de
VERSCHIEDENES 28
SATZ UND DRUCK
Angeklagte Ankläger 28
Wilke Mediengruppe GmbH
Oberallener Weg 1, 59069 Hamm
Telefon: 0 23 85-4 62 90-0 Die Erfahrungen eines Studierenden am Sozialgericht 30
Telefax: 0 23 85-4 62 90-90
E-Mail: info@einfach-wilke.de
Internet: www.einfach-wilke.de REZENSIONEN
Bildnachweis: Wolfgang Kramer: Die Berufung in Zivilsachen 11
Cover: Charlotte Rau, pixabay, S. 4, 9: Laurence
Chaperon, S. 26: Staatliche Museen zu Berlin,
Gemäldegalerie – Christoph Schmidt, S. 12: GStA,
S. 3, 6, 13, 15, 19, 22, 24, 28: privat, Zeichnungen: Uwe Wesel: Geschichte des Rechts. Von den Frühformen
Ralf Rinke
bis zur Gegenwart / Wozu Latein, wenn man gesund ist? 27
Asmus/Waßmuth: Kollektive Rechtsdurchsetzung 31
www.richterbund-hessen.de
2 HeMi 1/2022
TITELTHEMA
EDITORIAL
VORWORT
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zwei Themen sind derzeit vorherrschend, die Corona-Pan- Ferner finden Sie in dieser
demie und der schreckliche Krieg in der Ukraine. Themen Ausgabe der Hessischen
von einer Tragweite, wie sie vor einigen Jahren kaum vor- Mitteilungen unter anderem
stellbar war, Themen, die uns alle betreffen und denen sich Artikel unserer Redaktions-
niemand entziehen kann, weder im privaten noch im beruf- mitglieder Christine Schrö-
lichen Bereich. der und Henning Müller
über die Personalnot in der
Der Rechtsstaat hat den Herausforderungen durch die Pan- hessischen Justiz und zu
demie standgehalten. Die Justiz, gerade auch in Hessen, hat neuen Fragen im Zusam-
es geschafft, unter Pandemie-Bedingungen zu funktionieren, menhang mit dem elektro-
hat sogar einen Modernisierungsschub erlebt. Trotz derzeit nischen Rechtsverkehr. In
noch hoher Inzidenzen sehen wir alle dem Sommer im Hin- einem interessanten Inter- Charlotte Rau
blick auf das Thema Corona recht gelassen bis optimistisch view äußert sich der gerade
entgegen. Die Justiz hat zu einem neuen Alltag gefunden. ausgeschiedene Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am
Main Erich Fischer zu seinem beruflichen Werdegang und
Was für Auswirkungen wird aber der Krieg in der Ukraine seiner Tätigkeit als Gerichtspräsident in Zeiten der Pandemie.
auf die Justiz haben? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Richterin PD Dr. Dr. Nadine Grotkamp hat zu den Anfängen
hessische Staatsministerin der Justiz Eva Kühne-Hörmann von Frauen in der hessischen Justiz recherchiert. Unser Re-
in einem spannenden Gastbeitrag. Einen Kompass in die- daktionsmitglied Peter Köhler, OStA a. D., schließlich erin-
sen unsicheren Zeiten liefert uns zudem unsere Hessische nert in seinem Beitrag „Angeklagte Ankläger“ an vergangene
Verfassung, die – älter als das Grundgesetz – 75 Jahre alt Zeiten und wirft ein Schlaglicht auf die wenig rühmliche Ge-
geworden ist. Dies erläutert uns Prof. Dr. Roman Poseck, genwart.
der als OLG-Präsident und insbesondere als Präsident des
Staatsgerichtshofes des Landes Hessen dazu berufen ist Insgesamt eine lesenswerte Zusammenstellung unterschied-
wie kein anderer. licher aktueller Themen, wie gewohnt künstlerisch begleitet
durch die Arbeiten und Zeichnungen von p.c.p.a. und Ralf
Ein großes Projekt des Richterbundes Hessen im Jahr 2022 Rinke. All denjenigen, die einen Beitrag zu dieser Ausgabe
ist der eJustice Cup, organisiert in Kooperation mit IBM. Hier geleistet haben, gebührt ein großer Dank!
besteht die Möglichkeit, den digitalen Arbeitsplatz Justiz für
die Zukunft mitzugestalten. Bitte nutzen Sie diese Chance Wie immer wünschen wir eine informative und kurzweilige
und nehmen Sie an dem Ideenwettbewerb teil! Lektüre!
Traurig stimmt uns der Tod des Hessischen Opferbeauftrag- Für das Redaktionsteam
ten und Generalstaatsanwalts a. D. Prof. Dr. Helmut Fünf- der Hessischen Mitteilungen
sinn. Wir gedenken seiner in diesem Heft mit einem Nachruf. Charlotte Rau
HeMi 1/2022 3
TITELTHEMA
UKRAINE-KRIEG UND HESSISCHE JUSTIZ
Hessens Staatsministerin der den müssen. Außerdem sollen sämtliche russischen
Justiz, Eva Kühne-Hörmann, Sender in den Justizvollzugsanstalten abgeschaltet
über den Krieg in der Ukraine, die werden. Russlands Politik fußt auf Propaganda, Het-
Landesverteidigung, Wirtschafts- ze und Desinformation über die Medien. Ich kann
sanktionen, Pressefreiheit und nicht verantworten, wenn russische Gefangene in
die Cybersicherheit. hessischen Gefängnissen weiterhin über das Fernse-
hen ungefiltert manipuliert und aufgestachelt werden.
Der 24. Februar 2022 markiert Auch der Respekt vor den ukrainischen Gefangenen
eine Zäsur unserer neueren gebietet es, diese nicht der russischen Kriegspropa-
Geschichte. Seit diesem Tag ganda auszusetzen.
herrscht Krieg in Europa. Alle
dürften sich einig sein: Der Angriff „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“ ist ein bekanntes
Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann
Russlands auf die souveräne Uk- Sprichwort. Dabei ist das Informationsbedürfnis
raine ist ein eklatanter Bruch des der Bevölkerung im Falle einer kriegerischen Ausei-
Völkerrechts. Russland hat diesen Krieg begonnen, nandersetzung doch zu Recht besonders groß. Wir
ohne Anlass und ohne Grund, und derzeit ist nicht sollten daher alles dafür tun, die unabhängige Pres-
absehbar, wer oder was diesen Krieg stoppen kann se zu stärken, um neutrale Erkenntnisquellen zu er-
und was dann bleibt. Putin und seine Armee machen halten. Beim Kampf für eine freie Presse müssen wir
nicht einmal halt vor Wohngebieten und Krankenhäu- in jedem Fall bereits bei uns ansetzen. Gerade die
sern. Auch geächtete Waffen sollen im Einsatz sein. Pandemie hat in erschreckender Weise offenbart,
Jeden Tag erreichen uns die Bilder des Grauens, des dass die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz aus
Elends und des Schreckens. Meine Gedanken, meine Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgern, Neonazis
Gebete und mein Mitgefühl gelten den Menschen in und Esoterikern eine große Gefahr für die Medien-
der Ukraine, die Entsetzliches erleben. Ich bewundere schaffenden darstellt. Da die Pressefreiheit einer der
den Mut und die Entschlossenheit, mit denen die Uk- Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung ist, ist
rainerinnen und Ukrainer sich den Invasoren gegenü- der Staat und damit auch die Justiz in der Pflicht. Die-
berstellen. Die Menschen in der Ukraine verteidigen se müssen die Pressefreiheit schützen und Gefahren
sich, ihre Heimat, die Demokratie und ihre Freiheit. Sie entgegenwirken, die einem freien und ungehinderten
verteidigen auch uns, die westliche Welt. Der Angriff Presse- und Medienschaffen drohen.
auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere demokrati-
schen Werte. Gegen uns alle. 141 Staaten der Ver- Der Krieg sollte uns aber auch über die wirtschaftli-
einten Nationen sehen das genauso und haben eine chen Beziehungen Deutschlands nachdenken lassen.
bemerkenswerte Resolution erlassen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges waren
bereits nach wenigen Tagen deutlich spürbar. Stark
Mit den zahlreichen Flüchtlingen, die im Zuge des gestiegene Energiekosten belegen, wie abhängig wir
Krieges ihr Land verlassen mussten und die auch von russischen Energielieferungen sind. Die Justiz als
nach Deutschland gekommen sind, bekommt die- kritische Infrastruktur muss dringend so ausgestattet
ser Krieg auch bei uns Gesichter und offenbart ganz sein, dass der Rechtsstaat nicht zum Erliegen kommt,
persönliche Schicksale. Unseren Mitbürgerinnen und falls der deutsche Bedarf an Energie nicht mehr voll-
Mitbürgern bin ich für die große Hilfsbereitschaft dank- ständig gedeckt werden kann. Insbesondere während
bar. Der Krieg hat aber auch spürbare Auswirkungen der leider noch fortschreitenden Pandemie hat sich
auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger unseres gezeigt, wie wichtig es ist, eine starke und unabhän-
Landes. Dies zeigt sich auch in den hessischen Jus- gige Justiz zu haben, die durchgängig für die Anliegen
tizvollzugsanstalten, in denen sowohl ukrainische als der Bürgerinnen und Bürger offensteht. Dennoch darf
auch russische und belarussische Staatsangehöri- es nicht das Ziel sein, sich der Abhängigkeit von Russ-
ge inhaftiert sind. Deutschland als rechtsstaatliche land zu ergeben. Ich begrüße, dass die Weltgemein-
Demokratie hat die Verantwortung, alles Erdenkliche schaft mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschlos-
zu tun, um der Ukraine in dieser schweren Situation sen auf den Angriffskrieg reagiert hat. Kriegsverbre-
beizustehen und, soweit möglich, die Sicherheit al- chen wie das von Butscha müssen konsequent und
ler Betroffenen zu gewährleisten. Aus diesem Grund unmissverständlich vom Internationalen Strafgerichts-
habe ich für Hessen entschieden, dass russische und hofs geahndet würden. Aktuell jedoch treffen insbe-
ukrainische Gefangene getrennt untergebracht wer- sondere die Wirtschaftssanktionen Russland hart.
4 HeMi 1/2022TITELTHEMA
Dies wirft aber auch interessante Rechtsfragen rund neu aufgezogen werden musste, sondern dass es zu
um die Beteiligung der Justiz auf. Die Sanktionen se- einem Datenabfluss gekommen ist.2 In letzter Konse-
hen unter anderem vor, dass Vermögenswerte von quenz mussten zahlreiche Arbeitsplätze vom Netz ge-
bestimmten gelisteten Personen eingefroren werden. nommen werden. Zwar war es der hessischen Zen-
Ausgangspunkt ist, dass die Sanktionen der Europä- tralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)
ischen Union mit Inkrafttreten unmittelbar geltendes im Januar 2021 gelungen, im Rahmen einer interna-
Recht werden. Insbesondere der Bund, der hierfür tional konzertierten Aktion mit weiteren Ländern die
eigens eine Taskforce eingerichtet hat, ist mit der Infrastruktur der Schadsoftware Emotet zu überneh-
praktischen Umsetzung der Sanktionen betraut. Es men und zu zerschlagen, der Schaden war zu diesem
ist aber natürlich eine mittelbare Befassung der Jus- Zeitpunkt in Berlin, aber auch in zahlreichen anderen
tiz denkbar. Beispielsweise dürfen die Grundbuchäm- Behörden, Unternehmen und Privathaushalten schon
ter von Amts wegen keine Verfügungen ausführen, eingetreten.
die den Sanktionen widersprechen würden. Auch
müssten die Staatsanwaltschaften Straf- oder Buß- Vor diesem Hintergrund ist es meiner Meinung nach
geldverfahren einleiten, wenn Rechtsverstöße gegen unbedingt erforderlich, die Digitalisierung mit Augen-
EU-Sanktionsbestimmungen infrage kommen. maß fortschreiten zu lassen. Es gehört nicht viel Fan-
tasie dazu, zu ahnen, welches Risiko von Emotet bei
Aufgrund der nun geschaffenen sicherheitspolitischen der vollständigen digitalen Aktenführung in der Justiz
Fakten rücken aber auch Landes- und Bündnisvertei- hätte ausgehen können. Dabei geht es nicht nur um
digung wieder in den Mittelpunkt der politischen Dis- persönliche Daten aus einem Strafverfahren. Im Blick
kussion. Die NATO erlebt als Verteidigungsbündnis behalten müssen wir beispielsweise auch Geschäfts-
von durch dieselben Werte miteinander verbundenen geheimnisse und Planungsunterlagen aus Zivil- und
freien Nationen eine Renaissance. Sie muss grund- Verwaltungsstreitigkeiten. Außer Frage steht, dass die
sätzlich allen Staaten offenstehen, die unsere Werte Digitalisierung in vielen Lebenslagen von außerordent-
von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tei- lichem Wert ist. Dies betrifft natürlich auch die Justiz.
len. Aber auch außerhalb der NATO ist es notwen- Es gibt wenige, die bestreiten würden, dass die Digi-
dig, befreundete Nationen bei der Verteidigung dieser talisierung eine riesige Chance ist, überholte und zeit-
Werte zu unterstützen. Dazu gehört, Staaten wie der fressende Abläufe durch digitale Hilfsmittel abzukür-
Ukraine die hierfür erforderlichen Waffen zu liefern. zen. Der Bund hat mit der Vorgabe, die elektronische
Eine Partnerschaft muss mehr als ein bloßes Lippen- Akte bis zum Jahr 2026 einzuführen, einen straffen
bekenntnis sein. Die Bundesrepublik Deutschland hat Zeitplan vorgegeben. Hessen liegt auf Kurs und hat
sich zur Wahrung des Friedens einem System kollek- bisher alle gesetzlichen Fristen eingehalten. Bevor je-
tiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Grund- doch der Knopf umgelegt wird und das System auf
gesetzes eingeordnet. Die NATO garantiert unsere die führende elektronische Akte umgestellt wird, müs-
Sicherheit in Europa, stärkt vor allem aber auch das sen wir sicherstellen, dass die zahlreichen Daten, die
Sicherheitsempfinden unserer osteuropäischen Part- der Justiz anvertraut werden, nicht Ziel von Angriffen
ner. Diese Sicherheit muss uns in Zukunft mehr wert werden können.
sein. Wir dürfen weder die personellen noch die finan-
ziellen Lasten wenigen Partnern in der NATO überlas- Zunächst die Pandemie und auch jetzt der Krieg in
sen. Deshalb muss das von uns selbst gesetzte und der Ukraine haben uns deutlich vor Augen geführt,
am Bruttoinlandsprodukt gemessene 2-Prozent-Ziel dass der Staat immer neuen Aufgaben ausgesetzt ist.
in Zukunft unbedingt erreicht werden. Gerade die Justiz als Repräsentant des Rechtsstaats
ist in Krisenzeiten gefordert. Grundvoraussetzung für
Militärisch ist Deutschland nicht unmittelbar am Krieg eine funktionierende Justiz ist jedoch die kompro-
beteiligt. Mit Sorge sehe ich aber mögliche andere misslose Gewährleistung des Rechtsstaats. Nur der
Angriffsflächen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Rechtsstaat kann unser System garantieren. Dafür ist
Informationstechnik hat bereits eine erhöhte Bedro- es aber auch nötig, nicht nur den Blick auf Deutsch-
hungslage für Deutschland erkannt, da der Konflikt in land zu werfen, sondern insbesondere unsere euro-
der Ukraine von „verschiedensten Formen von Cyber- päischen Partnerstaaten in den Fokus zu nehmen.
Angriffen begleitet wird“.1 Wie schwer eine Cyberatta- Nur wenn alle europäischen Staaten den Rechtsstaat
cke die Justiz treffen kann, hat das Jahr 2019 mit dem leben, nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, kön-
Angriff der Schadsoftware Emotet auf das Berliner nen wir mit dem Finger auf andere Länder zeigen.
Kammergericht gezeigt. Die Attacke führte letztlich Deshalb begrüße ich sehr, dass die Kommissionsprä-
nicht nur dazu, dass die IT-Infrastruktur des Gerichts sidentin Ursula von der Leyen in die Wege geleitet hat,
1 https://www.allianz-fuer-cybersicherheit.de/Webs/ACS/DE/Infor- 2
Vorläufiger forensischer Abschlussbericht zur Untersuchung des
mationen-und-Empfehlungen/Cyber-Sicherheitslage-fuer-die-Wirt- Incidents beim Berliner Kammergericht – Cyber Defense Center
schaft/gravierende-Cyber-Risiken/Ukraine_Konflikt/ukraine_kon- (CDC) and Cyber Emergency Response Team (CERT) T-Systems
flikt_node.html (abgerufen am 29. März 2022). International GmbH vom 23.12.2019, 3.5.
HeMi 1/2022 5TITELTHEMA
den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen vorüberziehen. Im Gegenteil: Die Justiz fungiert auch
Ungarn einzuführen. Als erstes Land muss sich Un- als Mittler zwischen dem Staat und den Bürgerinnen
garn wegen möglicher Verstöße gegen die Rechts- und Bürgern. Sie soll Freiheit wahren, gleichzeitig aber
staatlichkeit einem Verfahren stellen, dessen Folge auch immer neue Herausforderungen annehmen.
sogar die Kürzung von EU-Geldern sein könnten. Dies erfordert sehr viel, vor allem aber persönlichen
Einsatz von allen Beteiligten.
Auch wenn die deutsche Justiz eine Konstante im
Staatsgefüge ist, die losgelöst von politischen Ver- Uns allen, aber vor allem den Menschen in der Uk-
hältnissen verlässlich ihre Arbeit macht, bedeutet es raine, wünsche ich einen baldigen und nachhaltigen
nicht, dass aktuelle Geschehnisse an unserer Justiz Frieden.
75 JAHRE HESSISCHE VERFASSUNG
DIE HESSISCHE VERFASSUNG –
KOMPASS IN UNSICHEREN ZEITEN
Die Hessische Verfassung ist Verfassung den Anspruch auf unbedingte Geltung für
am 1. Dezember 1946 in Kraft das gesamte staatliche Leben.“
getreten. Sie ist damit die ältes-
te Verfassung in Deutschland Mit diesen Worten beginnt Georg August Zinn die Ein-
und nach wie vor Kompass für führung der Kommentierung zur Hessischen Verfas-
das staatliche Handeln und das sung. Weiter führt er aus:
Zusammenleben in unserem
Bundesland. Die Geltungsdauer „Sie soll darüber hinaus von Bestand und Dauer sein,
der Hessischen Verfassung ist eine Forderung, die angesichts der diskontinuier-
gleichbedeutend mit einer langen lichen, sprunghaften und krisenreichen Verfassungs-
und erfolgreichen Epoche von geschichte Deutschlands besonders naheliegt.“
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Frieden und wirtschaftlichem Er- Diese Worte haben auch heute nichts an Aktualität
Prof. Dr. Roman Poseck
Präsident des Staatsgerichtshofes des folg in unserem Land. Die anläss- eingebüßt. Landesverfassungen sind weit mehr als
Landes Hessen und des Oberlandesgerichts lich des Verfassungsjubiläums für Folklore. Sie sind Ausdruck und Garanten des Födera-
Frankfurt am Main den 1. Dezember 2021 geplanten lismus. Das Grundgesetz geht von der Eigenstaatlich-
Festveranstaltungen mussten co- keit der Länder aus. Die Autonomie der Länder wäre
ronabedingt ausfallen. Der besondere Geburtstag der ohne eigene verfassungsrechtliche Rahmenbedin-
Landesverfassung sollte gleichwohl eine Würdigung gungen unvollständig. So haben alle 16 Bundeslän-
erfahren; auch in der Justiz. der Landesverfassungen, die neben vielen Parallelen
inhaltlich jeweils eigene Akzente setzen. Sie leisten
Zweifellos steht die Hessische Verfassung genauso damit einen Beitrag zur Identität eines Bundeslandes
wie die anderen 15 Landesverfassungen im Schatten und können die Identifikation der Menschen mit ihrem
des später in Kraft getretenen Grundgesetzes. Den- Bundesland und seinen Besonderheiten fördern. Ein
noch enthält die Landesverfassung zahlreiche Rege- markantes Beispiel bietet Artikel 141 Abs. 3 der Bay-
lungen mit unmittelbarer Relevanz; zum Teil auch in erischen Verfassung, der ein Grundrecht auf Naturteil-
Abweichung und Ergänzung zum Grundgesetz. habe regelt. Wörtlich heißt es: „Der Genuss der Na-
turschönheiten und die Erholung in der freien Natur,
Zur allgemeinen Bedeutung von insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide,
Landesverfassungen das Befahren der Gewässer und die Aneignung wild
„Durch eine Verfassung soll eine politische Grundord- wachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist
nung geschaffen werden, die innerhalb der Rechts- jedermann gestattet.“ Vergleichbar, allerdings bezo-
ordnung gegenüber anderen Gesetzen höheren Rang gen auf eine ganz andere Landschaft, lautet Artikel
hat. Als ‚Norm der Normen‘ erhebt die geschriebene 12 Abs. 2 der Verfassung von Mecklenburg-Vorpom-
6 HeMi 1/2022TITELTHEMA
mern: „Land, Gemeinden und Kreise schützen und Schließlich sind die Regelungen zur Wirtschaftsord-
pflegen die Landschaft mit ihren Naturschönheiten, nung, zur Arbeit und zum Eigentum weitere bemer-
Wäldern, Fluren und Alleen, die Binnengewässer und kenswerte Elemente der Hessischen Verfassung,
die Küste mit den Haff- und Boddengewässern. Der auch wenn diese heute aufgrund der konkurrierenden
freie Zugang zu ihnen wird gewährleistet.“ Nordrhein- Gesetzgebungskompetenz des Bundes an Bedeu-
Westfalen schützt dagegen die Kleingärten. Artikel 29 tung verloren haben.
Abs. 3 der Verfassung lautet: „Die Kleinsiedlung und
das Kleingartenwesen sind zu fördern.“ Eine Besonderheit der Hessischen Verfassung ist ihre
Beständigkeit. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Hür-
Außerdem haben die Landesverfassungen eine wich- den für Verfassungsänderungen war die Hessische
tige Unterstützungs- und Ergänzungsfunktion für das Verfassung vor der Volksabstimmung im Jahre 2018
Grundgesetz. Sie sind Teil eines Bollwerks gegen lediglich fünfmal geändert worden. Das Grundgesetz
demokratiefeindliche und rechtsstaatswidrige Bestre- hatte indes bis 2009, seinem 60. Geburtstag, bereits
bungen. Genauso wie das Grundgesetz geben Lan- 54 Änderungsgesetze und 109 Änderungen von Arti-
desverfassungen Orientierung und begrenzen Macht. keln erfahren.
Mit ihren verfassungsrechtlichen Garantien schützen
sie davor, dass die Mehrheit nach Belieben handeln Durch die Volksabstimmung 2018 ist die Hessische
kann. Verfassung an wichtigen Stellen überarbeitet und
modernisiert worden. Sie ist beispielsweise um neue
Besonderheiten der Hessischen Verfassung Staatszielbestimmungen wie das Prinzip der Nachhal-
Die Hessische Verfassung ist ein historisches und tigkeit, um neue grundrechtliche Gewährleistungen
inhaltliches Juwel. Als älteste Landesverfassung wie das Grundrecht des Kindes auf Schutz sowie
Deutschlands ist sie in ganz besonderer Weise als Förderung seiner eigenverantwortlichen und gemein-
Gegenentwurf zur totalitären und menschenverach- schaftsfähigen Persönlichkeit und um das Bekenntnis
tenden Staatsordnung des Nationalsozialismus konzi- zur Europäischen Union erweitert worden.
piert. Dem tragen vor allem die unmittelbare Geltung
der Grundrechte nach Artikel 26 HV und die Mög- Die Hessische Verfassung hat in ihrer Geschichte viele
lichkeit der Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof Akzente über das Bundesland hinaus gesetzt. Auf der
nach Artikel 131 HV Rechnung. Weiterhin widmet sich einen Seite ist sie ein viel beachtetes Unikat. Auf der
ein eigenes Kapitel dem Schutz der Verfassung. Nach anderen Seite ist ihre Vorbildfunktion für das später
Artikel 146 HV ist es die Pflicht eines jeden, für den in Kraft getretene Grundgesetz an zentralen Stellen
Bestand der Verfassung mit allen ihm zu Gebote ste- unverkennbar.
henden Kräften einzutreten.
Gleichwohl besteht auch gegenüber der Hessischen
Gleichheit und Freiheit sind die prägenden Grundge- Verfassung die bereits erwähnte Dominanz des
danken der Hessischen Verfassung. Die Grundrechte, Grundgesetzes, die zunächst rechtliche Gründe hat.
teilweise auch als Menschenrechte bezeichnet, sollen So sind auch die Länder durch Artikel 1 Abs. 3 GG
die Basis aller staatlichen Ordnung bilden. Deutlich an die Grundrechte des Grundgesetzes, durch Artikel
wird dies beispielsweise an den Regelungen in den 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung,
Artikeln 1 bis 16 der Hessischen Verfassung. Außer- an Gesetz und Recht und durch Artikel 70 ff. GG an
dem ist der Gedanke der Demokratie, also die Mitge- die grundgesetzliche Kompetenzordnung gebunden.
staltung der Bürgerinnen und Bürger, besonders stark Schließlich gilt Artikel 31 GG: „Bundesrecht bricht
verankert, und zwar nicht nur bei der politischen Mit- Landesrecht.“
wirkung durch Wahlen und Abstimmungen, sondern
auch als Mitbestimmung in den Betrieben (Artikel 37 Diese Rangfolge macht Landesverfassungen indes
HV) oder als Mitbestimmung der Erziehungsberech- nicht bedeutungslos. Zum einen können Landes-
tigten bei der Gestaltung des Unterrichtswesens (Ar- grundrechte über die Grundrechtsgewährleistungen
tikel 56 Abs. 6 HV). des Grundgesetzes hinausgehen. Zum anderen re-
geln die Landesverfassungen staatsorganisations-
Des Weiteren wird die Rechtsstaatlichkeit in der Ver- rechtliche Fragen der Länder autonom und unter-
fassung an zentralen Stellen abgesichert, so unter an- schiedlich, wenn zum Beispiel die Landesverfassung
derem durch die richterliche Unabhängigkeit in Artikel in Nordrhein-Westfalen vorschreibt, dass die Minister-
126 HV oder durch die Rechtsweg-Generalklausel in präsidentin oder der Ministerpräsident Mitglied des
Artikel 2 Abs. 3 HV. Artikel 127 Abs. 3 HV schreibt die Landtages sein muss.
Mitwirkung des Richterwahlausschusses bei der An-
stellung und Lebenszeiternennung der Richterinnen Die Hessische Verfassung ist für den Staatsgerichts-
und Richter fest. hof seit seiner Errichtung im Jahre 1948 der rele-
HeMi 1/2022 7TITELTHEMA
vante Maßstab. Dies galt beispielsweise auch für die Ausblick
im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung zum Die vergangenen 75 Jahre waren in Politik und Ge-
Corona-Sondervermögen, das vor allem am Maßstab sellschaft durch einen festen Verfassungskonsens ge-
der Schuldenbremse gemäß Artikel 141 HV zu beur- kennzeichnet. Das Recht lebt von seiner Akzeptanz;
teilen war. Eine Besonderheit lag auch darin, dass die das gilt für die Verfassung ganz besonders. Josef Isen-
Hessische Verfassung anders als das Grundgesetz see hat es auf den Punkt gebracht: „Die Verfassung ist
und einige Landesverfassungen keine Regelungen zu nur lebensfähig, wenn sie Konsens findet, das heißt:
Sondervermögen aufweist. Dennoch hat der Staats- wenn und solange die politisch relevanten Kräfte des
gerichtshof auch in Hessen die Möglichkeit von Son- Gemeinwesens sie tragen. Keine an Zahl und Gewicht
dervermögen grundsätzlich eingeräumt; allerdings in wesentliche Gruppe darf außen vor bleiben (…), wenn
engen Grenzen, die insbesondere das Budgetrecht die Verfassung ein solides Fundament erhalten soll.“
des Parlamentes wahren.
Wie andere grundlegende Normen unserer freiheitlich-
Zu klären war in der jüngeren Vergangenheit auch, ob liberalen Ordnung ist auch die Hessische Verfassung
die Hessische Verfassung ein weitergehendes Streik- mit ihren Regelungen und Werten unter den Druck
recht gewährleistet, als es auf Bundesebene aner- von Kräften geraten, die dem System ablehnend ge-
kannt ist. Der Wortlaut und der Geist der Hessischen genüberstehen. Das Erstarken des Extremismus ist
Verfassung könnten für eine Mehrgewährleistung ge- eine Bedrohung für den Markenkern der Hessischen
genüber Artikel 9 Abs. 3 GG sprechen. Artikel 29 Abs. Verfassung, der vor allem durch die unmissverständ-
4 HV lautet: „Das Streikrecht wird gewährleistet, wenn liche Abkehr vom Nationalsozialismus und das klare
die Gewerkschaften den Streik erklären.“ Der Staats- Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat
gerichtshof hat ein weitergehendes Streikrecht, zum gekennzeichnet ist.
Beispiel über tarifvertraglich regelbare Ziele hinaus, in
einer Entscheidung im Jahre 2017 gleichwohl mehr- In den letzten Monaten sind zudem Parallelwelten
heitlich abgelehnt. Ausschlaggebend dafür war, dass entstanden, die demokratisch legitimierte und rechts-
ein weitergehendes Streikrecht gleichzeitig die grund- staatlich überprüfte Entscheidungen missachten und
gesetzlich verbürgten Grundrechte der Unternehmer durch eigene Vorstellungen und Bewertungen erset-
aus Artikel 14 und 12 GG beschneiden würde. So weit zen. Hieraus erwächst ein neues Bedrohungspoten-
kann das Landesverfassungsrecht aber nicht gehen: zial für das friedliche Zusammenleben in unserer Ge-
Es kann in mehrpoligen Verhältnissen nicht Rechtspo- sellschaft und das verfassungsrechtlich vorgegebene
sitionen nach dem Grundgesetz beschränken. Gewaltmonopol des Staates. Gerade in diesen Zeiten
sind alle in Justiz und Gesellschaft aufgerufen, mit Ent-
schlossenheit und Zuversicht für die grundlegenden
Normen einzutreten und zu werben. Die Hessische
Verfassung sollte dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie
ist in Zeiten großer Herausforderungen und vieler Unsi-
cherheiten eine bewährte Konstante.
Der Hessische Landtag hat sich zuletzt mit der Frage
befasst, ob der 1. Dezember, der Verfassungstag in
Hessen, ein gesetzlicher Feiertag wird. Dazu wird es
nach den Beratungen wohl nicht kommen. Gleichwohl
sollten die vielfältigen Möglichkeiten genutzt werden,
den Wert und den Inhalt unserer Landesverfassung
herauszustellen. Wünschenswert wäre, dass die Hes-
sische Verfassung in der juristischen Ausbildung, aber
auch bereits in der schulischen Bildung mehr Bedeu-
tung als bisher erfährt. So kann ein Beitrag dazu geleis-
tet werden, dass Hessen auch in den nächsten Jahr-
zehnten ein lebenswertes Bundesland bleibt, das auf
dem festen Fundament einer liberalen Demokratie und
eines funktionierenden Rechtsstaats aufbaut.
Prof. Dr. Roman Poseck
Präsident des Staatsgerichtshofes des
Landes Hessen und des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
8 HeMi 1/2022IDEENWETTBEWERB RICHTERBUND HESSEN / IBM DEUTSCHLAND: TEILNAHMEAUFRUF FÜR DEN eJUSTICE CUP HESSEN 2022 Digitalisierung von der Basis gestalten – Kreativität in den Gerichten und Staatsanwaltschaften nutzen. Grußwort der Staatsministerin der Justiz Eva Kühne-Hörmann Sehr geehrte Damen und Herren, die Digitalisierung ist gleichzeitig eine große Chance und eine gesellschaftliche Verantwortung. Das Hessische Ministerium der Justiz hat in den vergangenen Jahren viel unternommen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir haben Gerichte und Staatsanwaltschaften mit moderner IT ausgestattet und knapp 4.700 Skype-Lizenzen für den Geschäftsbereich beschafft. Die Kapazitäten der HessenAccess-Zugänge für mobiles Arbeiten haben wir stark ausgeweitet (auf knapp 8.800). In den Gerichten konnten wir zusätzlich 80 professionelle Ausstattungen für Videoverhandlungen und weitere stationäre IP- Videokonferenzanlagen einrichten. Die Pandemie hat geholfen, die Akzeptanz und Wertschätzung der Justizbediensteten für die Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten zu steigern. Ziel des digitalen Wandels ist, die Justiz bürgerfreundlicher und erreichbarer zu machen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die große Bedeutung des Rechtsstaates. Dieser gibt den Bürgerinnen und Bürgern Halt. Dafür muss er aber erreichbar sein. Hierfür brauchen wir mehr Digitalisierung. Wir wollen aber auch die Arbeitsumgebung der Bediensteten weiter verbessern, damit Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen und die Bediensteten bessere Rahmenbedingungen haben, um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Digitalisierung und künstliche Intelligenz können – behutsam und mit Blick auf die Sicherheit und den Daten- schutz eingesetzt – verlässliche und entlastende Instrumente sein. Sie ermöglichen eine flexiblere Arbeitsgestaltung und können umfangreiche Arbeitsprozesse optimieren. Doch nur gemeinsam und mit Ihrer fachlichen Expertise sind wir in der Lage, tatsächliche Verbesserungen zu erzielen und praxisgerechte Lösungen zu entwickeln. Hier sind Sie nun gefragt. Je mehr kluge Köpfe sich einbringen, umso größer wird der Gewinn für die gesamte Justiz sein. Mit großer Freude habe ich die Schirmherrschaft für den eJustice Cup Hessen 2022 des Hessischen Richterbundes in Kooperation mit IBM Deutschland übernommen und wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Spaß und Erfolg. Ihre Eva Kühne-Hörmann Staatsministerin Wenn es um die Verbesserung ihrer Arbeitsabläufe eine den hohen Ansprüchen entsprechende Rechts- geht, sind Richterinnen und Richter, Staatsanwäl- pflege zu konzentrieren. tinnen und Staatsanwälte seit jeher innovativ. Alle ver- stehen ihren „Prozess“ hervorragend und sind Meister In den letzten Jahren haben sich der Einfluss und die der Prozessoptimierung: In den Staatsanwaltschaften Verfügbarkeit von Informationstechnologie (IT) dyna- und Gerichten sind z. B. ausgefeilte Formularsamm- misch entwickelt. Der Einsatz von Automatisierungs- lungen, eine Abkürzungsnomenklatur für Handverfü- software und künstlicher Intelligenz (KI) nimmt in allen gungen und umfangreiche Textbausteinsammlungen juristischen Arbeitsfeldern unter dem Stichwort „Legal entstanden. Wir alle haben Techniken entwickelt, um Tech“ rasant zu. Die Justiz hinkt dabei den Rechts- bei steigender Arbeitsbelastung die Arbeitszeit auf dienstleistern und Teilen des öffentlichen Dienstes HeMi 1/2022 9
IDEENWETTBEWERB
hinterher, obwohl auch bei uns IT und KI in Zukunft Unser Ideenwettbewerb will diesen Widerstand lösen,
effektive Hilfsmittel sein könnten. die Grenzen zwischen Verwaltung und Berufsträgern
durchlässiger machen und die große Ideenvielfalt der
Das Projekt: Wettbewerb mit Bediensteten in der hessischen Justiz und angren-
externem Sachverstand zenden Bereichen aufzeigen, um darauf aufbauend
Den Schatz an justizpraktischer Kreativität wollen wir Verbesserungen zu erreichen.
nun heben, um den Arbeitsplatz Justiz fit für die di-
gitale Gegenwart und Zukunft zu machen. Nur wer Ablauf und Teilnehmerkreis
die Praxis beteiligt, kann auch gute Lösungen für die Unser eJustice Cup hat drei Etappen: Einreichung,
Praxis entwickeln! Bewertung und Finale. Eingeladen teilzunehmen sind
alle, die an der Schnittstelle zwischen Justiz und Ge-
Wir, der Richterbund Hessen und IBM Deutschland, sellschaft mitarbeiten wollen.
rufen Interessierte, insbesondere in den Staats-
anwaltschaften und Gerichten, im Rahmen des Start am 10. Juni 2022
eJustice Cup Hessen auf, Vorschläge einzureichen, Den Start der Einreichungsphase markiert eine Prä-
wie die Justiz durch den Einsatz von IT und KI besse- senzveranstaltung mit hybrider Teilnahmemöglichkeit,
re Ergebnisse erzielen und den Arbeitsprozess attrak- auf der wir die Idee des Wettbewerbs erklären und
tiver gestalten kann. Wo, in welchen Bereichen und als gelungenes Beispiel das bereits angelaufene KI-
bei welchen Tätigkeiten haben IT- und KI-Lösungen Projekt des Amtsgerichts Frankfurt im Bereich der
Potenzial für unsere Tätigkeit? Dabei geht es um alle Fluggastrechteverfahren demonstrieren.
Bereiche des Dienstablaufs: Aktenumlauf, interner
und externer Austausch, die Erstellung von Entschei- Hierzu laden wir herzlich ein, am 10. Juni 2022,
dungen, Informationsmanagement, Sitzungsbetrieb, um 11.00 Uhr, in das Oberlandesgericht
Hardware und Software. Frankfurt am Main, Saal 5/6,
Zeil 42, 60313 Frankfurt,
Hintergrund: Rechtsstaat im digitalen Umbruch zu kommen. Interessierte, die der Eröffnung per Video-
Die Digitalisierung ist von zentraler Bedeutung für konferenz folgen möchten, erhalten Teilnahmedaten
die dritte Gewalt, damit wir auch in Zukunft einen per E-Mail mit Betreff „kickoff eJustice Cup“ an
leistungsfähigen Rechtsstaat verwirklichen können. info@richterbund-hessen.de.
Mittels des Einsatzes von IT und KI wird die Justiz
die Herausforderungen im 21. Jahrhundert besser Ideen können dann einzeln, aber auch in Teams bis
bewältigen können. Der Digitalisierungsprozess in der zum 15. September 2022 über die Seite www.rich-
Justiz verläuft aber bisher schleppend und schöpft terbund-hessen.de/eJusticeCup eingereicht werden,
die Möglichkeiten nicht annähernd aus. Einzelne Be- die im Intranet der hessischen Justiz und im Internet
dienstete sind zudem skeptisch und verunsichert ge- abrufbar ist.
genüber den anstehenden Veränderungen. Ein Grund
hierfür mag sein, dass sie Digitalisierung als etwas Auswahl und Bewertung der Vorschläge ab
sehen, das „von oben“ kommt und auf das man kei- dem 15. September 2022
nen Einfluss hat. Diese Ohnmacht führt teilweise zu Die Bewertungsphase möchten wir mit einem persön-
Ablehnung. Es fehlen noch Kanäle und Angebote, um lichen Austausch in Frankfurt in der zweiten Septem-
praktische Veränderungen anzustoßen, auszuprobie- berhälfte beginnen. Alle Einsender, deren Vorschläge
ren und weiterzuverfolgen. eine allgemeine Vorauswahl passiert haben, werden
persönlich eingeladen, dort ihre Ideen vorzustellen, zu
diskutieren und die Veranstaltung mit einem gemein-
samen Networking-Event ausklingen zu lassen.
Die Ideen werden dann innerhalb von vier Wochen
von unserer Bewertungskommission evaluiert. Die-
se wird sich aus mehreren besonders qualifizierten
Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Ju-
stiz und Rechtspraxis sowie aus der Tech-Branche
zusammensetzen. Der Jury gehören an: Alisha
Andert, LLM. (Vorstandsvorsitzende Legal Tech
Verband), Sina Dörr (Richterin am OLG Köln, z. Z.
BMJ), Dr. Charlotte Rau (Richterin am OLG Frank-
furt am Main, Stellv. Vorsitzende des Richterbundes
Hessen), Rechtsanwalt Tobias Freudenberg (Verlag
10 HeMi 1/2022IDEENWETTBEWERB
C.H.Beck), Prof. Dr. Florian Möslein, LLM. (Grün- Umsetzung: Garage-Projekt
dungsdirektor des Instituts für das Recht der Digi- Das IBM Client Engineering Team wird eine der Short-
talisierung der Universität Marburg) und Eckhard list-Ideen in einem Garage-Projekt bis hin zu einem
Schindler (Director Government des Global Industry Prototyp umsetzen. Mit der IBM-Garage-Methodik
Teams von IBM). können in kürzester Zeit innovative Ideen mithilfe von
Methoden, Technologien und Fachkenntnissen in ein
Für die Bewertung sind der praktische Nutzen, die anschauliches Digitalisierungsprodukt verwandelt
organisatorische Umsetzbarkeit, die technische Rea- werden.
lisierbarkeit und die Innovationskraft der Vorschläge
maßgebend. Als Ergebnis der Evaluation wird eine Das Team besteht aus IBM und ggf. Partnern und Ex-
Shortlist von bis zu 20 Ideen erstellt. Die Teilnehmer, perten aus der Richterschaft. Zusammen etablieren
deren Vorschläge auf die Shortlist gelangen, erhalten wir eine neue Kultur der Innovation und Kollaboration
die Gelegenheit, ihre Idee mit tatkräftiger Unterstüt- unter Anwendung neuer Technologien. Das Ziel ist
zung durch das Projektteam von Richterbund und eine nutzerzentrierte Lösung, die auf einer skalier-
IBM weiter auszuarbeiten. Anfang November wollen baren Architektur gebaut wird, um sichere und belast-
wir die Top-3-Kandidaten bekannt geben. bare Infrastrukturen und Anwendungen zu erstellen.
Finale: Preisverleihung am 25. November 2022 Nach der initialen Workshop-Phase, in der Lösungen
Zum großen Finale am 25. November exploriert und Umfänge definiert werden, entwickeln
2022 werden die drei ausgewählten Kandi- wir während der anschließenden sechswöchigen Um-
daten mit ihren Vorschlägen eingeladen. setzungsphase einen Prototyp, welcher mit Cloud-
Die Finalisten präsentieren dabei ihre technologie realisiert wird.
Projekte auf der Jahresmitgliederver-
sammlung des Richterbundes Hes- Florian Franke und Johannes Schmidt
sen. In der Veranstaltung wird ein
Gewinner1 gekürt. Frau Staatsministe-
rin der Justiz verleiht anschließend den
eJustice Cup Hessen 2022. Außer-
dem winkt ein attraktiver Sachpreis.
1 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
REZENSION
Weniger Komplexität wagen die Abfolge der Problemaufbereitung. Anliegen des
Verfassers ist es, die Anwender angesichts einer
Wolfgang Kramer, Die Berufung in Zivilsachen zunehmend komplexer werdenden Rechtswelt bei
9. Auflage 2022, 334 Seiten, 39 Euro, Verlag der Bewältigung von Einzelfragen zu unterstützen,
C.H.Beck, ISBN: 978-3-406-78106-3 indem der Blick für einen übergreifenden dogma-
tischen Zusammenhang geschärft wird. Der Leitfa-
„Die Berufung in Zivilsachen“ ist ein recht schmales den liefert für Anfänger einen Einstieg in das Beru-
Bändchen, das es seit über 50 Jahren gibt. Ur- fungsrecht und erlaubt die punktuelle Vertiefung für
sprünglich verfasst von Claus-Dieter Schumann, versierte Praktiker auch im Hinblick auf Verfahrens-
wird es seit der 6. Auflage fortgeführt von Wolf- gestaltung und taktische Überlegungen.
gang Kramer, der als VorsRiOLG a. D., Prüfer und
Lehrbeauftragter einen umfassenden Blick auf die Ein nicht mit Material überfrachtetes Buch, das ei-
Materie hat. Die nunmehr vorliegende 9. Auflage ist nen ersten Überblick verschafft und weiterführende
eine reine Aktualisierung, ohne dass in den Jahren Verweise gibt. Gut geschrieben, auf den Punkt ge-
seit der Vorauflage grundlegende Neuregelungen bracht, praxistauglich und insgesamt sehr zu emp-
des Berufungsverfahrens erfolgt sind. Das Werk fehlen.
stellt in Gestalt eines Leitfadens das gesamte Beru-
fungsverfahren systematisch geordnet, ausführlich Charlotte Rau
und praxisnah dar; die richterliche Sicht bestimmt
HeMi 1/2022 11TRAUER
ZUM TOD VON GENERALSTAATSANWALT
A. D. PROF. DR. HELMUT FÜNFSINN
Generalstaatsanwalt a. D. Prof. er Berichtspflichten in einer angenehmen Art
Dr. Fünfsinn verstarb am 6. Fe- überwachte und die Erledigung bisweilen hu-
bruar 2022 im Alter von 67 Jah- morvoll kommentierte. Seit seiner Gründung
ren. „Wir sind zutiefst bestürzt im Jahr 1992 war Herr Prof. Dr. Fünfsinn ne-
über den Tod von Herrn Prof. benamtlicher Geschäftsführer des Landesprä-
Dr. Fünfsinn und trauern um ei- ventionsrats, im Januar 2018 übernahm er
nen höchst engagierten Mann, dessen Vorsitz. Vom 1. Oktober 2015 bis
bei dessen Arbeit immer das zum 31. März 2020 prägte und repräsentierte
Interesse an der Sache und an er als hessischer Generalstaatsanwalt die
den Menschen im Vordergrund hessischen Staatsanwaltschaften mit einem
stand“, äußerten der hessische herausragenden Fachwissen, einem vorbild-
Ministerpräsident Volker Bouffier lichen Engagement und mit seinem jederzeit
und die hessische Staatsministerin der Justiz freundlichen und verbindlichen Auftreten.
Eva Kühne-Hörmann in Wiesbaden. Sein viel
zu früher Tod traf nicht nur seine Angehörigen Dem Richterbund Hessen gab er am 20. April
und Freunde schwer. In seiner über 40-jäh- 2016 ein ausführliches Interview zu den ak-
rigen Tätigkeit hatte er sich große Verdienste tuellen Problemen der Strafverfolgung. Am
um die hessische Justiz, aber auch darüber Rande durfte ein Gespräch über seine Fuß-
hinaus erworben. ballleidenschaft und seinen Lieblingsverein
Eintracht Frankfurt nicht fehlen. In der am
Prof. Dr. Helmut Fünfsinn studierte von 1974 3. März 2022 von Prof. Dr. Jahn gehaltenen
bis 1980 Rechtswissenschaften an der Jo- Grabrede kam zur Sprache, dass der Fußball
hann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frank- ihm bereits in die Wiege gelegt worden ist: An
furt am Main. Er begann 1980 den juristischen dem Tag seiner Geburt, am 4. Juli 1954, wur-
Vorbereitungsdienst, den er mit dem Zweiten de Deutschland gegen Ungarn mit einem 3:2
Juristischen Staatsexamen im Jahr 1983 Fußballweltmeister und das Siegestor schoss
abschloss. Neben einer Tätigkeit als wissen- Helmut Rahn.
schaftlicher Mitarbeiter an der Johann-Wolf-
gang-Goethe-Universität von 1983 bis 1986 Bei den Mitgliederversammlungen des Rich-
promovierte er im Februar 1985 zum Thema terbundes Hessen war Prof. Dr. Fünfsinn re-
„Der Aufbau des fahrlässigen Verletzungsde- gelmäßig mit einem Redebeitrag unser Gast,
liktes durch Unterlassen im Strafrecht“. 1985 wie zuletzt am 29. Oktober 2021 mit einem
wurde er zum Richter auf Probe im Richter- Vortrag über sein Amt als Opferbeauftrag-
verhältnis auf Probe mit Dienstleistungsaufträ- ter der hessischen Landesregierung und der
gen bei dem Landgericht Frankfurt am Main Fragestellung „Sprechen Justiz und Gewal-
und dem Amtsgericht Königstein ernannt. Im topfer dieselbe Sprache?“. Alle, die um sei-
Jahr 1989 erfolgte die Lebenszeiternennung ne Gesundheit bangten, waren für eine Drei-
zum Richter am Landgericht beim Landge- viertelstunde fasziniert von seinem gewohnt
richt Frankfurt am Main. lebendigen Vortragsstil. Und umso betrübter
waren wir, als uns die Nachricht ereilte, Hel-
Von April 1984 bis September 2015 war Prof. mut Fünfsinn sei verstorben. So, wie wir ihn
Dr. Fünfsinn im hessischen Justizministerium Ende Oktober erleben durften, so werden wir
tätig, ab April 2002 als Abteilungsleiter der ihn in Erinnerung behalten.
Strafrechtsabteilung. In dieser Zeit hatte er
ständige Kontakte zu Staatsanwältinnen und Peter Köhler
Staatsanwälten. Mir bleibt in Erinnerung, dass
12 HeMi 1/2022AKTUELLES
PERSONALMANGEL IN DER HESSISCHEN JUSTIZ
In der hessischen Justiz herrscht Personalmangel. des Bundesverfassungsgerichts
Nach Einschätzung des Hessischen Richterbundes im Sommer 2018 der Richter-
sind für eine auskömmliche Personalausstattung dau- vorbehalt gilt und infolgedessen
erhaft mindestens weitere 200 Richter und Staatsan- vermehrt Eil- und Bereitschafts-
wälte erforderlich. dienste am frühen Morgen und
am späten Abend geleistet wer-
Die personelle Lage an den hessischen Gerichten den. In diesem Bereich ist die
ist teilweise so angespannt, dass das Präsidium des Richterschaft auch nicht frei in
Landgerichts Darmstadt Ende letzten Jahres mitteilte, der Zeiteinteilung, was sonst ein
2022 keinen ordnungsgemäßen Gerichtsbetrieb mehr großer Vorteil der Berufsaus-
gewährleisten zu können.1 Zuvor hatte schon der Prä- übung ist, sondern muss „schnell
sident des Landgerichts Frankfurt erklärt, das größte wie die Feuerwehr“ innerhalb
hessische Gericht operiere an der Grenze der Belast- kürzester Zeit (sofort nach dem Christine Schröder
barkeit.2 Auch der Sprecher des Landgerichts Gießen Anruf) verfügbar sein, ggf. anreisen und Entschei-
sah die dauerhafte Leistungsfähigkeit gefährdet.3 Und dungen treffen. Obenauf kommen pandemiebedingt
der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Verfahren mit Corona-Bezug. Zu nennen sind in die-
Main warnte eindringlich vor den Folgen des Perso- sem Zusammenhang Ordnungswidrigkeitsverfahren,
nalmangels bei gleichzeitig steigender Belastung.4 Betrugsverfahren, Sorgerechtsverfahren, Betreu-
ungsverfahren, Mietstreitigkeiten, Insolvenzverfahren,
Die Belastung der hessischen Justiz ist in vielen Be- Fluggastrechteverfahren und sonstige reiserechtliche
reichen enorm. Im Strafbereich werden die Verfah- Streitigkeiten sowie sozialgerichtliche Streitigkeiten,
ren unter anderem durch internationale Bezüge und etwa im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld und der
wachsende Datenmengen zunehmend komplexer, Übernahme von Hygiene- und Maskenkosten.
und die Strafverfahren dauern speziell an den Land-
gerichten durchschnittlich immer länger. Personell Der Umfang und die Dauer der Belastungen zeigen
und inhaltlich stellen insbesondere die Verfahren im sich, wenn man das von den Justizverwaltungen
Bereich Staatsschutz und Terrorismus sowie im Be- verwendete Personalbedarfsberechnungssystem
reich der Internetkriminalität die Strafjustiz vor große Pebb§y heranzieht. Dieses geht für eine volle Rich-
Herausforderungen. Die Überlastung wird beson- terstelle von 41 Wochenstunden aus. Im Gegensatz
ders dadurch deutlich, dass es trotz der Priorisierung zu anderen Bundesländern verfolgt die hessische
von Haftsachen und der damit einhergehenden Zu- Justizverwaltung nicht die Zielvorgabe einer Pebb§y-
rückstellung anderer Verfahren in der Vergangenheit Belastung von 100 %. Die Belastungsquoten an den
schon vereinzelt dazu kam, dass Untersuchungshäft- hessischen Amtsgerichten, Landgerichten und am
linge aufgrund des Ablaufs gesetzlicher Fristen aus Oberlandesgericht liegen seit über einem Jahrzehnt
der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, vielmehr deutlich über 100 %. Zur Veranschaulichung:
bevor ein Urteil gesprochen werden konnte. Die Zi- Die Richterinnen und Richter der hessischen Land-
vilgerichte werden nach wie vor durch die Abgasaf- gerichte hatten im 3. Quartal 2021 eine Belastungs-
färe und die damit verbundenen Dieselklagen stark quote von 115 %, d. h., die Kolleginnen und Kollegen
beansprucht und insbesondere das Landgericht hatten statt der in Pebb§y berücksichtigten 41 Stun-
Frankfurt auch durch Verfahren im Zusammenhang den pro Woche durchschnittlich über 47 Stunden pro
mit der Pleite des Finanzdienstleisters Wirecard. Die Woche zu arbeiten.
Amtsgerichte haben im richterlichen Eil- und Bereit-
schaftsdienst mit zusätzlichen Belastungen – auch für Diese Arbeitsbelastung führt, neben schlechten Ge-
das Privatleben der Berufsträger – zu kämpfen, da für bäudezuständen und mangelnder Sachausstattung,
Fixierungen von Betroffenen seit einer Entscheidung zur zunehmenden Unattraktivität der Justiz als Arbeit-
geber. Hinzu kommen der vergleichsweise geringe
1 Frankfurter Rundschau vom 18.12.2021: Landgericht Darmstadt:
25 Richterinnen und Richter fehlen; Süddeutsche Zeitung: Landge- Digitalisierungsgrad in der Justiz und die nicht kon-
richt geht wegen Richtermangel in die Offensive. kurrenzfähige Besoldung.
2 Frankfurter Allgemeine vom 20.11.2021: Richter am Limit.
3 Gießener Allgemeine vom 03.02.2022: Belastung am Landgericht
Gießen: Sieben weitere Richterstellen nötig. Verglichen mit Kanzleien, Unternehmen und der Si-
4 Frankfurter Allgemeine vom 28.01.2022: „Armutszeugnis für den tuation in den Justizbereichen anderer Bundesländer
Rechtsstaat“ und vom 30.01.2022: „Der Justiz wird unterstellt, befindet sich die hessische Justiz im Digitalisierungs-
dass es irgendwie funktioniert“.
HeMi 1/2022 13TITELTHEMA
AKTUELLES
rückstau. Während die Anwaltschaft KI-unterstützte benshaltungs- und Immobilienpreisen verstärkt das
Systeme verwendet, über die eine große Flut an Mas- wachsende Auseinanderklaffen der Gehaltsschere
senverfahren an die Gerichte gelangt, arbeiten die somit die zunehmende Unattraktivität der Justiz.
Richter und Staatsanwälte weitgehend noch nach
dem Prinzip Schreibmaschine. Es fehlt insofern an Das ist besonders prekär, weil es an Nachwuchs
Zuarbeit und Unterstützung durch spezialisiertes Per- mangelt und in den kommenden zehn Jahren allein
sonal und an einer zumindest teilweise automatisier- zum Ausgleich der Altersabgänge die Einstellung
ten Bearbeitung der Fälle. von mindestens 60 Richtern und Staatsanwälten pro
Jahr erforderlich ist. Denn auch die hessische Justiz
Auch bei der Bezahlung ist die Justiz deutlich ins Hin- trifft eine riesige bundesweite Pensionierungswelle.
tertreffen geraten, und im Ländervergleich schneidet In Hessen werden bis 2031 über 600 Richter und
Hessen überdies schlecht ab. In der hessischen Justiz Staatsanwälte und damit ca. 30 % der Berufsträger in
verdient ein Berufsanfänger gut EUR 4.000,00 brutto den Ruhestand gehen.
monatlich. Das ist ungefähr ein Drittel des Gehalts für
Berufseinsteiger in einer internationalen Großkanzlei Sofern es nicht bald strukturelle Änderungen gibt – die
und vergleichbar mit dem Gehalt eines Gymnasial- über die nun vom Haushaltsgesetzgeber beschlos-
lehrers. Die Großkanzleien bieten Prädikatsjuristen senen zusätzlichen Stellen hinausgehen –, steht die
sechsstellige Einstiegsgehälter, also EUR 100.000 Justiz nicht mehr nur an der Grenze ihrer Belastbar-
und mehr. In der Spitze werden EUR 160.000 ge- keit. Vielmehr steht zu befürchten, dass diese über-
zahlt. Davon sind – oftmals vergleichbar qualifizierte schritten wird und ein funktionierender Rechtsstaat
– Richter und Staatsanwälte weit entfernt, und nur die nicht aufrechterhalten werden kann.
allerwenigsten erreichen in ihrer Justizlaufbahn jemals
eine entsprechende Besoldung. Bei steigenden Le- Christine Schröder
14 HeMi 1/2022INTERVIEW
INTERVIEW MIT PRÄS. DES AG FRANKFURT AM MAIN
A. D. ERICH FISCHER VOM 30.03.2022
DER PRÄSIDENT ALS TEAMPLAYER
Herr Fischer, vielen Dank, dass Sie sich zu einem Und entscheidend ist immer der
Interview bereit erklärt haben. Sie waren bis Rückhalt der Partnerin und der
Ende Januar 2022 Präsident des Amtsgerichts Familie, ohne den es nicht geht.
Frankfurt am Main, des drittgrößten Amtsge-
richts Deutschlands und mit ca. 1.000 Bedienste- Nach der Rechtspflegerprüfung
ten des größten Gerichts Hessens. Wie sieht seit war ich zunächst am Amtsge-
Februar der neue Alltag für Sie aus? richt Langen. Nach etwas mehr
Von Alltag kann ich noch nicht sprechen. Bislang ent- als einem Jahr begann ich das
spricht es einem Arbeitsurlaub, in dem man die zu- Jurastudium in Mainz, später in
rückgestellten Aufgaben wie z. B. die Steuererklärung Frankfurt am Main. Leider muss-
und Arbeiten im und am Haus endlich anpackt. Es ist te ich dazu die Justiz verlassen.
zudem unglaublich, wie kompliziert ein Eintritt in den Ich hätte mir gewünscht, dass
Ruhestand wird, wenn neben dem Regierungspräsi- die Chance bestanden hätte,
Präsident des Amtsgerichts
dium auch die Deutsche Rentenversicherung mitmi- neben dem Studium bzw. in der
Frankfurt am Main a. D. Erich Fischer
schen will. studienfreien Zeit für die Justiz
zu arbeiten. Den Vorbereitungsdienst leistete ich im
War es schwer, loszulassen, oder überwiegt die Landgerichtsbezirk Hanau. Schon in der ersten Stati-
Freude über die neue Freiheit? on kam in mir der Wunsch auf, ein solcher Richter zu
Ich bin am 1. September 1976 zur hessischen Justiz werden, wie es idealtypisch mein Ausbilder in der Zi-
gekommen und bis auf die Studienzeit bei ihr geblie- vilkammer war. Das setzte sich in der Strafstation bei
ben. Mein Richteramt war Teil meines Lebens, und einem Schöffenrichter am Amtsgericht fort. Dann gab
das lässt sich nicht von heute auf morgen vergessen es wieder einen Menschen, der für eine Weichenstel-
machen. Ich war gerne Richter und Präsident. Inso- lung sorgte, nämlich der Vorsitzende der Prüfungs-
fern habe ich nicht den Eintritt in den Ruhestand als kommission im Zweiten Staatsexamen. Er sagte nach
Freiheit ersehnt, sondern dieser kam auf mich unauf- Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, ich solle am
haltsam zu. nächsten Tag im Ministerium anrufen, einen „schönen
Gruß“ von ihm ausrichten und mich als Richter be-
Gleichwohl ist es jetzt gut, denn es gibt auch ein Le- werben. Das Einstellungsgespräch dauerte zwar drei
ben außerhalb der Justiz mit vielen Dingen, die ich Stunden und war schlimmer als die mündliche Prü-
angehen will und auf die ich neugierig bin. fung, aber ich hatte meinen Wunschberuf, und das
auch noch am Landgericht Hanau.
War Ihre Karriere geplant bzw. planbar? Sie ha-
ben nach dem Abitur zunächst in der hessischen An eine Karriere dachte ich nicht. Erstes berufliches
Justiz als Rechtspflegeranwärter begonnen. Von Ziel war die Ernennung auf Lebenszeit. Erst viel später
dieser Position bis zum Präsidenten des Amts- entstand der Wunsch, nicht nur neben einem Vorsit-
gerichts Frankfurt ist es ein langer Weg. Wie sah zenden zu sitzen, sondern der Vorsitzende zu sein.
Ihre berufliche Laufbahn aus? Wie wurden Sie Die OLG-Abordnung erfolgte 1998 und ein Jahr nach
durch die vielen Orts- und Funktionswechsel ge- meiner Rückkehr, nämlich im Januar 2000, wurde ich
prägt? Vorsitzender Richter. Das wäre ich auch gerne auf
Meine Erfahrung ist, dass sich nichts planen lässt, Dauer geblieben, wenn nicht 2004 der damalige Ju-
sondern oft im Leben der Zufall und einzelne Men- stizstaatssekretär Landau für die Dauer von zwei Jah-
schen ausschlaggebend für eine neue Weichenstel- ren einen bereits erfahrenen Richter für das Bundes-
lung sind. Das war zum Beispiel mein Klassenlehrer ratsreferat des Ministeriums gesucht und dafür mich
zum Abschluss der 10. Realschulklasse, der darauf angesprochen hätte. Mein Berufsalltag veränderte
hingewirkt hatte, dass ich das Gymnasium besuche. sich völlig. Oft saß ich morgens im Flieger nach Berlin.
Oder mein Präsident am Landgericht Hanau, der Daneben war ich im Ministerium Referatsleiter für das
mich in seine Berufungskammer holte und für meine Zivilrecht, ausgenommen Wirtschafts- und Gesell-
Erprobungsabordnung an das OLG von der üblichen schaftsrecht. Es wurden aber keine zwei Jahre, denn
Reihenfolge nach Dienstalter abwich. Ohne diese schon nach einem Jahr wechselte ich als Leiter des
beiden hätte ich kein Abitur und/oder keine OLG-Ab- Spiegelreferats Justiz in die Hessische Staatskanzlei.
ordnung mit der Chance gehabt, mich auf eine freie Nach etwa eineinhalb Jahren wollte ich aber gerne
Vorsitzendenstelle am Landgericht Hanau zu bewer- wieder meinen Richterberuf ausüben, ich vermisste
ben. Aber das sind nur zwei Beispiele von mehreren. die Unabhängigkeit. Eine „Rückfahrkarte“ als Vorsit-
HeMi 1/2022 15Sie können auch lesen
