Immer eine offene Tür - 10/23 Vertrauensleute - Gewerkschaft der Polizei
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10/23
Das Magazin
der Gewerkschaft
der Polizei
Vertrauensleute
Immer eine
offene Tür
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Inhalt
Titel Hingeschaut
10
Schwerpunkt
Vertrauensleute Rechtspopulismus 40 Jahre
2 Diese Frau spricht fließend Polizei
Bundesfrauengruppe
Innenleben 4 Hoch soll sie leben
Cannabis-Legalisierung
24 Machtfaktor Gewerkschaft
28 Wir stärken die, die wollen
14 GdP-Expertise ist gefragt Service
Zukunftskongress
27 Eine starke Partnerschaft
Im Detail 8 Die GdP wird weiblicher
Sucht, Depression, Shizophrenie
18 JUNGE GRUPPE: Wir
gestalten Sicherheit
20 300 Euro – für uns, für morgen
30 Ausnahmezustand im Kopf
Tarif 32 Weltweit im Einsatz
Junge Tarifarbeit
Kommentiert 10 Ich schaff’ das schon ...
36 Ein Grund zum Ärger
Gelesen
38 Mathilda schwärmt für Bienen
40 Eure Meinung
22 Nachwuchs im Tarif 40 Impressum
2
Titel
VERTRAUENSLEUTE
Diese Frau
spricht
fließend
Polizei
Foto: André Behrendt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat 2023 zum Jahr der 1:0 für den öffentlichen Dienst
Vertrauensleute (VL) erklärt. DP stellt die Menschen vor, die das Danielas Anfang beginnt mit einem Ende.
Kredite, Kontoeröffnungen, Geld zählen:
grüne GdP-Herz bis in die letzte Dienststelle der Republik schlagen „Vor der Polizei habe ich lange als Bank-
lassen. In dieser Ausgabe treffen wir Daniela Diener aus dem kauffrau gearbeitet – in Teilzeit wegen der
Landesbezirk Niedersachsen. Ein Gespräch über Mehrsprachigkeit, Familie“, erinnert sich die Niedersächsin.
Auf ihren Wunsch wieder in Vollzeit zu ar-
Abkürzungen und die Liebe zur Sache … beiten, habe ihr alter Arbeitgeber nur den
Kopf geschüttelt. Klingt blöd, war am Ende
Danica Bensmail aber eigentlich ganz gut, denn: „Die Polizei-
inspektion Göttingen hatte damals die Ge-
schäftszimmerposition ausgeschrieben. Da
habe ich mich direkt erfolgreich beworben“,
D ie Polizei ist eine Welt für sich – mit
eigenen Regeln und einer eigenen Spra-
che. Letztere gilt oft als erstes Einsatzmittel
erfolgreiche Vertrauensleutearbeit (VL-Ar-
beit) aus. Nur wer sein Gegenüber versteht,
kann ihm weiterhelfen. Und wer sein Gegen-
sagt Daniela und strahlt. Ihr Umfeld habe
sie für verrückt erklärt: „Du tauschst drei Ki-
lometer gegen 40 Kilometer zur Arbeit? Das
der Polizei. Und auch im Werkzeugkasten über verstehen will, muss dessen Sprache hat niemand verstanden.“ Doch bis heute
der GdP-Vertrauensleute ist sie eines der sprechen. Deutsch, Englisch, Französisch, habe sie ihre Entscheidung keinen Tag be-
wichtigsten Tools. Hilfsbereitschaft, Em- Polizei: Daniela Diener ist viersprachig – und reut, denn „die Polizeifamilie hat mich von
pathie und Verständnis – all das zeichnet das kam so … Anfang an ganz herzlich aufgenommen.“
DP DEUTSCHE POLIZEI 10/2023 3
Klasse! Da schlägt unser grünes Herz vor bedürftig geworden sind, brauchte dringend tiv fix reingekommen. Aber so um die 40, 50
lauter Freude gleich ein wenig schneller. Unterstützung. Gerade mit solchen Anliegen Vokabeln sind das bestimmt.“
lassen wir natürlich niemanden allein“, be-
Ausgebildet, eingebildet? tont die Vertrauensfrau. Bitte, wie meinen?
Perspektiven und Chancen, um sich wei- Da ist es wie mit jeder anderen Sprache
terzuentwickeln – all das hat Daniela in ih- Vertrauen geht durch den Magen auch: Use it or loose it! Wenn man sie nicht
rem alten Job gefehlt. Bei der Polizei war das Wie schafft Daniela diese Art von Vertrauen? regelmäßig spricht, geht sie flöten. Voka-
möglich. Mittlerweile koordiniert die Tarif- Wie kommt sie mit den Kolleginnen und Kol- beln auch in der Freizeit üben, ist also ein
beschäftigte die Aus- und Fortbildungen der legen ins Gespräch? „Die Menschen wissen Muss – bevorzugt mit der Familie am Abend-
PI Göttingen. „Ja, aber …“ sagt Daniela und mittlerweile: Die kümmert sich“, sagt die brottisch. Wie klingt so ein Gespräch eigent-
hebt einen mahnenden Zeigefinger. „Ohne Vertrauensfrau. Um ins Gespräch zu kom- lich? Daniela grinst: „Naja, ungefähr so …
Verwaltungslehrgang geht da im Tarifbe- men, habe sie von der VL-Konferenz der GdP ich habe heute mit dem ESD telefoniert und
reich bei der Polizei auch nichts. Und das, im Mai in Potsdam sehr viel Inspirationen der ZKD hat sich gemeldet und das FK III“,
obwohl ich doch schon eine abgeschlosse- mitgenommen: Kekse backen, gemeinsam sagt sie und bricht in lautes Gelächter aus.
ne Ausbildung hatte.“ Ausgebildet, eingebil- Pizza essen und Aktionen veranstalten. So „Das versteht zu Hause natürlich keiner. Das
det? Ach, i wo! Mit 46 drückt Daniela noch- viel Kulinarik in der VL-Arbeit? Das klingt muss ich dann auf Deutsch übersetzen.“
mal für ein Jahr die Schulbank und macht verdächtig nach dem Landesbezirk Sachsen. Sprache gilt oft als Indikator für erfolgrei-
den Verwaltungslehrgang. Auch dort geht Vertrauen durch den Magen che Integration und Daniela spricht fließend
ins Grüne GdP-Herz (vgl. DP 3/23). Danie- Polizei. „Manchmal vergessen die Kollegen,
Diese Wut tut gut la lacht: „Aktionen sind immer gut. Letztes dass ich Tarif bin“, sagt sie und lacht.
Tarif bei der Polizei sei sehr eng und wenig Jahr haben wir ein Sommerfest gemacht.
flexibel, sagt sie und zuckt mit den Schul- Das war ein guter Anlass, um sich in locke- Geld ist gut – Perspektiven
tern. „Dabei haben wir so viel Potenzial bei rer Atmosphäre mit den Kolleginnen, den sind besser
den Tarifbeschäftigten. Die sind so gut aus- Kollegen und den dabei anwesenden Vertre- Apropos Tarif: Die Tarifverhandlungen der
gebildet. Da habe ich immer gedacht: Es tungen der Politik auszutauschen und The- Länder stehen vor der Tür. Mit welchen Er-
kann doch nicht sein, dass sich niemand men auf den Weg zu bringen.“ wartungen geht Daniela in die erste Runde?
für die einsetzt.“ Als eine Kollegin kündigt „Das Ergebnis der TVöD-Verhandlungen für
und zur Kommune wechselt, hat Daniela die Polizei-Deutsch/Deutsch-Polizei Bund und Kommunen war sehr gut – rein mo-
Faxen dicke. „Sie ist gegangen, weil sie dort VL-Arbeit ist ein weites Feld. Wer regelmä- netär gesehen“, sagt sie und hält einen Mo-
den Verwaltungslehrgang nicht machen ßig Fragen zu so vielen verschiedenen The- ment inne. Nur die Entwicklungsmöglichkei-
musste. Wir haben mit ihr eine super Kraft men beantworten muss, braucht ein hohes ten seien dabei leider hinten runtergefallen.
verloren. Das darf nicht sein. Da muss man Maß an Fachlichkeit. Wie hat Daniela sich „Tarifverhandlungen sollten sich immer mit
einfach etwas tun“, sagt die Vertrauens- das notwendige Polizeiwissen draufge- der Frage beschäftigen: Wie stellen wir uns
frau mit fester Stimme und nach einer kur- schafft? „Ich hatte das große Glück, dass ich für die Zukunft auf? Geld ist gut, Perspekti-
zen Pause: „Darum bin ich in die GdP ein- gleich zu Beginn einen Bärenführer hatte. ven sind besser. Da ist noch absolut Luft nach
getreten. Um Veränderungen anzuschieben Und dann habe ich mir sofort ein Vokabel- oben.“ Die Polizei sei trotzdem ein attraktiver
und etwas zu bewegen. Und bei diesem The- heft gekauft – für die ganzen Polizeiabkür- Arbeitgeber, sagt Daniela. „Ich mache immer
ma bin und bleibe ich sehr hartnäckig. Still- zungen“, sagt sie und lacht. Ganz oder gar fleißig Werbung. Es ist der flexibelste Beruf
stand ist in diesem Fall ein absoluter Rück- nicht! Und was ist ihre Lieblingsabkürzung? überhaupt. Der Zusammenhalt ist unglaub-
schritt bei der aktuellen Situation am Ar- Daniela überlegt: „… WaSchuPo. Da gucken lich stark. Da ziehen alle an einem Strang,
beitsmarkt.“ Da ist sie wieder: Diese Wut, einen immer alle an.“ Lustig! Wie voll war wenn es darauf ankommt. Und das zeichnet
die anderen guttut. So soll das sein! ihr Vokabelheft am Ende? „Ich bin da rela- unsere Polizei- und GdP-Familie aus.“ I
Einfach machen!
Ach ja, die GdP-Vertrauensleute sind schon
ein besonderer Schlag Mensch: zugewandt, Die Tarifbeschäftigte
Daniela Diener ist seit 2013
verlässlich, hilfsbereit. „Ganz oft klingelt bei der Polizei, und seit
mein Telefon und am anderen Ende der Lei- 2015 als Vertrauensfrau für
tung heißt es dann: Ich weiß, du bist dafür die GdP unterwegs. In der
eigentlich nicht zuständig, aber du kannst Polizeiinspektion
Göttingen war sie zunächst
immer weiterhelfen“, sagt Daniela und
im Geschäftszimmer der PI-
strahlt. Wow! Das hört man doch gerne, Leitung tätig. Mittlerweile
oder? Die Vertrauensfrau nickt: „Egal wie koordiniert sie die Aus- und
groß oder klein das Problem ist, ich versu- Fortbildung der Polizei-
che immer zu helfen.“ Toll! Ohne indiskret inspektion.
sein zu wollen: Worum geht es da so im Ein-
zelnen? „Die Themen sind so unterschied-
lich, wie die Menschen in der Polizei“, sagt
Daniela. Viele Kolleginnen und Kollegen kä-
men mit Fragen rund um das Thema Besol-
dung, andere wollten wissen, wie sie Son-
Foto: André Behrendt
derurlaub kriegen. Aber auch mit privaten
Problemen, wenden die Menschen sich an
Daniela. „Ein Kollege, dessen Eltern pflege-
4 DEUTSCHE POLIZEI 10/2023 DP
Schwerpunkt
40 JAHRE BUNDESFRAUENGRUPPE
Hoch soll Februar
1983
sie leben
Klara Herrmann aus Hamburg
wird erste Vorsitzende.
Die Bundesfrauengruppe feiert 40. Geburtstag: Seit ihrer
Gründung als Bundesfachausschuss „Frauen“ im Oktober
1982 ist allerhand passiert. Die Highlights aus vier
Jahrzehnten frauenpolitischer GdP-Arbeit … Klara Herrmann
1983–1990
Danica Bensmail
Oktober
1982
17. Ordentlicher Delegierten-
kongress in Nürnberg
Foto: Kay Herschelmann/GdP
Durch Satzungsänderung wird
Jochen Kopelke der Bundesfachausschuss
GdP-Bundesvorsitzender „Frauen” geschaffen. Er besteht
aus Delegierten der weiblichen
Das Jahr 1983 markiert in der Geschichte un- Polizeibeschäftigten eines je-
serer Gewerkschaft der Polizei ein wegwei- den Landesbezirks.
sendes Ereignis. Der Bundesfachausschuss
„Frauen“ konstituierte sich unter dem Vorsitz
unserer Kollegin Klara Oelke. Mein besonde-
rer Dank gilt allen Kolleginnen, die Verantwor-
tung geschultert haben, die sich im Ehrenamt
für die Belange der Frauen in der Polizei und
in der GdP so beeindruckend engagiert ha-
ben. An Eurer Seite waren auch Männer: Kol-
legen in der GdP, die Euch unterstützten, weil
sie von der Notwendigkeit der Gleichberech-
tigung überzeugt waren. Ich gratuliere Euch
von Herzen zu Eurem 40-jährigen Jubiläum.
Euer
Jochen Kopelke
DP DEUTSCHE POLIZEI 10/2023 5
Elke Rath
März 1998–2002 Oktober
1994 1998
„Frauen in der GdP. Frauenförderplan der GdP
Die Zukunft ist weiblich!” tritt in Kraft
1. Bundesfrauenkonferenz Ziel dieses von der Bundesfrau-
in Suhl engruppe erarbeitete Normen-
Der Bundesfachausschuss werks ist es, dass bei den Wah-
„Frauen” führt die erste Bundes- len zu den GdP-Gremien und
frauenkonferenz mit der Wahl Organen Frauen stärker geför-
des GBFV durch. Marion Dix aus dert und berücksichtigt wer-
Niedersachsen wird zur Vorsit- den, um echte Gleichstellung
zenden gewählt. der Geschlechter im Organisati-
onsaufbau zu erreichen. Die Or-
gan- und Gremienstruktur soll
die Mitgliederstruktur wider-
spiegeln.
Oktober November
1992 1994
2. Außerordentlicher 20. Ordentlicher Bundes-
Bundeskongress (Satzungs- kongress in Dresden
kongress) in Braunschweig Mit Beginn des Bundeskongress
Eine neue GdP-Bundessatzung tritt die 1992 in Braunschweig
wird beschlossen und darin in beschlossene neue Satzung in
Iris Spranger
Foto: Hans-Christian Plambeck
§ 25 ABsatz 5 (Gliederung der Kraft. Damit besteht ab sofort
GdP) die Frauengruppe (Bund) die Frauengruppe (Bund). Vorsitzende der Innenministerkonferenz
förmlich gegründet. Die Vorsit- und Senatorin für Sport und Inneres
zende ist Mitglied im Bundes- des Landes Berlin
vorstand.
40 Jahre Frauengruppe der Gewerkschaft der
Polizei sind ein wirklich bedeutsamer Anlass
zum Feiern! In all diesen Jahren haben Sie
den Anliegen der Frauen in der Polizei nicht
zuletzt im politischen Raum eine unüberhör-
bare Stimme gegeben. Als Senatorin für Inne-
res und Sport des Landes Berlin, als derzei-
tige Vorsitzende der Innenministerkonferenz
Marion Dix und auch ganz persönlich gratuliere ich Ihnen
1990–1998 sehr herzlich zu diesem Jubiläum.
Mit herzlichen Grüßen
Iris Spranger
6
Schwerpunkt
40 JAHRE BUNDESFRAUENGRUPPE
2000 Seit 2012
„Ende des Faustrechts” – Bundesfrauengruppe initiiert
Bundesfrauengruppe Mentoring- und Personalent-
schreibt mit der gleichnami- wicklungsprojekte zur Stär-
gen AG das Thema "Häusli- kung von Frauen im Dienst
che Gewalt" auf ihre Fahne. und Ehrenamt
• Weitere AGen: Vereinbarkeit • 2012/13: Mentoring-Projekt
Beruf und Leben, Menschen- • 2015/2016: 1. Personalent-
handel und Zwangsprosti- wicklungsprojekt (PE-Projekt)
tution, Chancengleichheit. • 2017/18: 2. PE-Projekt
• Seit 2019: „Häusliche Gewalt“, • 2019/21: 3. PE-Projekt
„Gleichstellung und Chancen- •2 023/24: 4. PE-Projekt
gleichheit“.
• Seit 2023: „Respect me, too im
Dienst und Ehrenamt“.
Anne Müller
2002–2006
Seit 2011
Bundesfrauengruppe beglei-
tet Studien zu Frauen und
Gleichstellung in der Polizei
der Hans-Böckler-Stiftung
• 2013: Beurteilung von Frauen
und Männern im Polizeivoll-
zugsdienst
Foto: DGB/Benno Kraehahn
Yasmin Fahimi • 2014: Gendergerechte Beur-
Bundesvorsitzende des Deutschen teilungen
Gewerkschaftsbundes • 2016: Führung in Teilzeit
• 2018: Erfahrungen und Pers-
In der über viele Jahrzehnte rein männlich pektiven der Gleichstellungs-
konnotierten Welt der Polizei hat die Bundes- arbeit bei der Polizei
frauengruppe der GdP die Anzahl ihrer weib- • 2023: Beurteilungen im Poli-
lichen Mitglieder Zug um Zug steigern kön- zeivollzugsdienst – revisited
nen. Diese großartige Entwicklung ist ein Zei-
chen des Erfolgs, das Schwung und Kraft gibt
für die Zukunft. Im Namen des Deutschen Ge-
werkschaftsbundes gratuliere ich Euch von
ganzem Herzen zum Jubiläum und sage Dank
für Eure Fachlichkeit und Euer großes Enga-
gement!
Eure Sandra Temmen
Yasmin Fahimi 2006–2010
7
Sibylle Krause Aktuell
Foto: Kay Herschelmann/GdP im Geschäftsführenden Bundesvorstand
zuständig für Frauen- und Gleichstellungs- 57.000 Frauen in der GdP
politik Zur Implementierung der Ge-
schlechter- und Generationen-
Es ist ein gutes Gefühl, auf die vielen muti- gerechtigkeit in der GdP entwi-
gen Frauen, aber auch Männer zu blicken, ckelt die Bundesfrauengruppe
die in den zurückliegenden 40 Jahren für die eine Gleichstellungsstrategie.
Gleichstellung und Chancengleichheit in der Umsetzung: 2023–2026.
Polizei und der Gewerkschaft beharrlich ein-
getreten sind. Klara Oelke, Marion Dix, Elke
Rath, Anne Müller, Sandra Döcke, Dagmar
Hölz, Erika Krause-Schöne: Ihr habt die Ge-
werkschaftsgeschichte der Frauen in der
GdP geschrieben und entscheidend voran-
gebracht. Ohne euch wären wir heute nicht
da, wo wir sind, nämlich mittendrin, laut und
sichtbar. Euch gilt mein besonderer Dank. Ich
bin stolz darauf, heute an der Seite der vielen
engagierten Frauen in der GdP unsere Inter-
Dagmar Hölzl essen weiter voranbringen zu dürfen.
2010–2017
2014
Die GdP ist 40.000 weibliche
Mitglieder stark.
Seit den frühen 1980er Jahren
steigt zunehmend der Frauen-
anteil in der GdP (1982: 10.000;
1993: 20.000, 2006: 36.700). Erika Krause-Schöne
2018–Heute
8
Schwerpunkt
40 JAHRE BUNDESFRAUENGRUPPE
Die GdP wird
weiblicher
Erika Krause-Schöne
Bundesfrauenvorsitzende
F
ür den Großteil der Frauen sind eige- anzustreben. Unsere progressive Arbeit spie- zeigen, dass wir eine Mitmachgewerkschaft
nes Einkommen und Arbeit heutzu- gelt sich in angenommenen Beschlusslagen sind. Für mich heißt das altbackene Begriffe
tage selbstverständlich. Trotzdem vom Bundeskongress wider. Aber wie sieht es über Bord zu werfen und neue Wege zu ge-
geht es mit der Gleichstellung kaum innerhalb unserer Gewerkschaft aus? Immer hen: in der Funktionärsebene mit und im Tan-
voran. Wir als Frauengruppe (Bund) nennen mehr Frauen treten unserer Gewerkschaft bei. dem, bei temporären Projekten, Frauen im
es beim Namen: Frauen arbeiten mehr in Teil- Die GdP wird weiblicher. Personalrat verbunden mit der Möglichkeit
zeit. Sie nehmen weniger Bezahlung und eine von Freistellungen für die Personalratsarbeit.
mögliche Altersarmut in Kauf, um für ihre Fa- Langer Atem
milie sorgen zu können. Und sie nehmen sich Auch, weil die Frauengruppe die Themen Der Mini-Me-Effekt
gute Chancen für die eigene Karriereentwick- Work-Live-Balance, Gleichstellung und Ich höre schon wieder den Aufschrei: Die Frau-
lung. Das betrifft nicht nur Führungspositio- Gleichberechtigung in die Mitte der Gewerk- en wollen ja nicht. Wird dies konkret hinterfragt
nen im höheren Dienst, auch die mittlere Füh- schaftsarbeit gerückt hat. Ein langer Atem und konkret zum Mitmachen aufgefordert oder
rungsebene ist betroffen. Wenn FRAU wegen war von Nöten, damit in die Satzung der GdP ist alles nur pro forma? Da wir Menschen nicht
Schwangerschaft, Elternzeiten oder jahrelan- die Geschlechter- und Generationengerech- frei von subjektiven Empfindungen sind, ist
ger Kinderbetreuung pausiert, verringern sich tigkeit aufgenommen wurde. Aber was wir auch unsere Gewerkschaft nicht frei von dem
ihre Aufstiegschancen. FRAUEN für Frauen vom Dienstherrn und Ar- Mini-Me-Effekt. Es ist wichtig, persönliche Be-
beitgeber einfordern, sollte für die Gewerk- findlichkeiten beiseitezulegen und Rahmen-
Sackgasse Sorgearbeit schaftsarbeit im Ehrenamt eine Selbstver- bedingungen zu schaffen, die für Frauen die
Junge Menschen wollen eher eine partner- ständlichkeit sein. Sie ist selbstkritisch nicht Chancen zur Übernahme von gewerkschaft-
schaftliche Arbeitsteilung in der Familie, aber immer gegeben. lichen Führungsfunktionen erhöhen. Unsere
die Realität ist, dass immer noch überwiegend Ressourcen sind begrenzt und der Großteil der
die Frauen die Kinderbetreuung übernehmen. Frauenförderplan Frauen erledigt unsere Gewerkschaftsarbeit in
Die gesetzliche Einführung von Elternzeiten für Die GdP-Bund hat 1998 einen Frauenförder- ihrer Freizeit. Hierfür ein großes DANKE!
Väter hat wenig in den traditionell zugeschrie- plan beschlossen. Darin geht es unter ande-
benen Rollenmustern geändert. Damit die rem um chancengleiche Beteiligung bei der Geschlechtergerechtigkeit
Gleichstellung von Frauen im Beruf eine Chan- Erstellung der GdP-Listen zur Personalrats- Aber was ist jetzt mit dem Frauenförderplan?
ce hat, darf Kinder- und Pflegebetreuung Nicht wahl, zu Frauenarbeit auf Landesebene. Nach Es ist an der Zeit anstelle des Frauenförder-
zur Sackgasse werden. 25 Jahren stellen wir Frauen fest: Der Frauen- plans gemeinsam eine für alle verbindliche
förderplan, der nicht Bestandteil der Satzung Strategie zur Umsetzung der Geschlechter-
Die GdP wird weiblicher ist, erweist sich als zahnloser Tiger. und Generationengerechtigkeit in der GdP zu
Die Arbeit der Frauengruppe (Bund) der GdP entwickeln. Die Frauengruppe der GdP stellt
Foto: Kay Herschelmann/GdP
ist darauf ausgerichtet, dass Frauen sich GdP – Die Mitmachgewerkschaft sich dieser Aufgabe von und mit ganzem Her-
selbst erlauben können, aufgrund von er- Die heutige Zeit braucht Strategien, um Frau- zen - für unsere GdP und für die jungen Frau-
worbenen Fähigkeiten und Kompetenzen, en in die Gewerkschaftsarbeit zu integrieren, en, die mitmachen wollen mit Macht in unse-
eine machtvolle Funktion und Rolle im Beruf sie für dieses Ehrenamt zu begeistern und zu rer Mitmachgewerkschaft - der GdP. I9
10 Schwerpunkt 40 JAHRE BUNDESFRAUENGRUPPE
11
DIE ERSTE GdP-BUNDESFRAUENVORSITZENDE
Ich schaff’
das schon ...
Vor 40 Jahren gewann Klara Oelke die Wahl zur ersten
Bundesfrauenvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die
Hamburger Polizistin legte den Grundstein der GdP-Frauenarbeit auf
Bundesebene. DP hat sie besucht. Ein Klönschnack mit Zuversicht,
Aussicht und Konfetti …
Danica Bensmail
E
ine Kleinstadt südöstlich von Ham- ist klassisch norddeutsch: erfrischend kühl
burg: Getrimmte Hecken im Sonnen- und so trocken, da braucht man nach dem
schein. Klara Oelke wartet bereits. Sie Baden kein Handtuch mehr. Herrlich!
steht zur Begrüßung auf dem Balkon und
winkt mir, hereinzukommen. Geh‘ doch zur Polizei
Klara wächst als zwölftes von 13 Kindern in
Bloß kein Konfetti einem klitzekleinen Dorf in Niedersachsen
„Ach du meine Güte! Und du nimmst jetzt den auf. „Meine Geschwister mussten alle beim
ganzen Quatsch auf“, fragt Klara mit einem Bauern arbeiten. Nur ich habe eine Privat-
verschmitzten Lächeln als ich mein Handy handelsschule besucht und die Ausbildung
auf den Couchtisch lege. Klara Oelke nimmt zur Verkäuferin gemacht.“ Doch schnell
sich selbst weder allzu ernst noch wichtig. wird klar: Ware sortieren und Kunden bera-
Dabei zielt dieser Besuch ausschließlich da- ten ist nicht Klaras Ding. „Meine Schwester
rauf ab, sie mit Konfetti zu bewerfen und war mit einer Polizistin befreundet und die
über die großartigen Dinge zu sprechen, die riet mir: Geh doch zur Polizei“, sagt sie und
sie für Frauen in Polizei und Gewerkschaft ihre Augen funkeln. „Beim Vorstellungsge-
angestoßen hat. Die erste GdP-Bundesfrau- spräch habe ich von meinen zwölf Geschwis-
envorsitzende winkt ab. Bloß kein Konfetti. tern erzählt. Das kam gut an und die haben
Und Aufheben um ihre Person? „Muss auch gesagt: Die nehmen wir. Die übernimmt Ver-
nicht sein“, sagt Klara und wuchtet einen antwortung, die kann sich durchsetzen.“
bordeauxfarbenen Aktenordner vom Sekre-
tär Richtung Couchtisch. Einfach drauf los
Am 1.10.1968 wird Klara Teil der Weiblichen
Nicht zu fassen … Schutzpolizei (WP) auf Sankt Pauli. „Ich
Mit einem sonoren RUMMS! landet der Ord- habe mir keine großen Gedanken gemacht,
ner auf der Tischplatte. 34 Jahre Gewerk- was da auf mich zukommt. Ich bin einfach
schaftsarbeit: fein säuberlich geordnet, drauf los“, sagt Klara. In ihrem erstem Ein-
gelocht und geheftet. Beim Durchblättern satz muss sie ein kleines Kind aus einer Fa-
schüttelt die ehemalige Hauptkommissa- milie holen. „Das waren wirklich ganz pre-
Foto: Marius Röer/GdP
rin den Kopf. „Ich bin jetzt 80. Das ist doch käre Zustände“, sagt sie und legt die Stirn in
nicht zu fassen, oder? Ich wusste gar nicht, Falten. „Aber ich habe mir nur gesagt: Ich
dass man 80 werden kann.“ Klaras Humor kann das. Ich schaff‘ das schon!“12 DEUTSCHE POLIZEI 10/2023 DP
Foto: Marius Röer/GdP
Rockzeit Butter bei die Fische
Wie waren die Frauen damals für den Dienst Bei Gewerkschaftsarbeit müsse man auch
eigentlich ausgerüstet? „Ich trug einen Rock. mal Unangenehmes ansprechen, „sonst än-
Das war Pflicht. Damals gab es noch keine dert sich ja nix“, sagt Klara und blättert im
Hosen für Frauen – da war Rockzeit“, sagt Ordner. Wie zum Beweis stoßen wir auf eine
sie und nickt. „Pistole haben wir auch nicht Mitschrift ihrer Rede zum 17. GdP-Delegier-
getragen.“ Und Körperschutz? Klara schüt- Ich trug damals im tenkongress im Oktober 1982 in Nürnberg.
telt den Kopf. „Das kam alles viel später.“ Dienst einen Rock – Am Rednerpult kommt Klara gleich zur Sa-
che: Gewerkschaftstage seien nicht nur
Eine hosenlose Frechheit das war Pflicht. da, um Lob zu verteilen, stellt sie klar. Die
Klara war an der Einführung von Hosen für GdP organisiere etwa 10.000 Frauen. „Das
Polizistinnen erster Hand beteiligt. Als ein- ist sicherlich eine Minderheit, aber weiß
zige Frau unter Männern war sie Teil einer Gott keine Randgruppe, über die man ein-
Kommission, die sich Gedanken über eine fach hinwegsehen kann“, betont Klara. Der
neue Frauenuniform machen sollte. „Ich Saal applaudiert. Klara legt nach: „Diese
weiß noch, wie der eine gesagt hat: Wie 10.000 Kolleginnen erwarten von Euch bei
sieht das denn aus? Eine korpulente Frau, der Lösung ihrer vielfältigen Probleme am
die Hose trägt!“ Die Gewerkschafterin zuckt Arbeitsplatz gewerkschaftliche und somit
mit den Schultern. „Darauf habe ich nur praktische Solidarität und keine Lippenbe-
gesagt: Wie sehen denn die Männer aus? kenntnisse.“
Bauch über dem Hosenbund und die Hose
in der Kniekehle. Da sagt kein Mensch was. Beschlossene Sache
Und ihr macht euch jetzt Gedanken darüber, Noch auf demselben Kongress beschließen
ob eine Frau Hosen tragen kann.“ die Delegierten die Aufnahme des „Bundes-DP DEUTSCHE POLIZEI 10/2023 13
frauenausschusses“ in die Satzung der GdP. einer Bank mit Elbblick nieder. In Klaras fürs Sichgerademachen! Danke fürs Trotz-
In dessen konstituierender Sitzung wird Kla- erster Amtsperiode hatte die GdP einen ra- demmachen! Gerade dann, wenn es beson-
ra 1983 zur ersten Bundesfrauenvorsitzen- santen Frauenzuwachs, stelle ich fest. „Al- ders schwerfiel.
den gewählt. In den darauffolgenden Jahren lein in den ersten vier Jahren sind über 3.000 Was für viele Polizistinnen heute selbst-
legen sich Klara und ihre Mitstreiterinnen neue weibliche Mitglieder dazugekommen“, verständlich ist, hat Klara Oelke mit ihren
mächtig ins Zeug: „Durch uns ist Frauenar- sagt Klara und schmunzelt. Heute sind es Weggefährtinnen über lange Jahre trotz Ge-
beit zum ersten Mal in einer Gremienstruk- fast 60.000. genwind hartnäckig erstritten: Laut sein.
tur verankert worden. Wir haben Richtlinien Sichtbar sein. Und Verantwortung über-
zur Frauenarbeit in der Gewerkschaft formu- Nicht leichter, nur anders … nehmen für alle Frauen, die noch kommen.
liert. Und 1990 auf dem Bundeskongress in Würde sie heute nochmal den Polizeiberuf Ein (bislang) wenig bekanntes Sprich-
Frankfurt wurde der erste Frauenförderplan wählen? Klara atmet tief ein und hält für wort besagt: Die Vorletzten werden die Ers-
der GdP verabschiedet.“ Stark! einen Moment die Luft an. „Die Frauen ha- ten sein. Auf Klara trifft das zu. Das zwölf-
ben es heute nicht leichter, die Männer auch te von 13 Kindern wurde nicht nur die erste
Die GdP wird weiblicher nicht. Meine Arbeit hat mir bis zuletzt großen Frau im Landesvorstand der GdP Hamburg.
Draußen scheint die Sonne. Ein paar hun- Spaß gemacht“, sagt sie und sieht mich an. Sie wurde die erste Frau in Freistellung im
dert Meter neben dem Haus, schlängelt sich „Ich würde immer wieder zur Polizei gehen.“ Personalrat für die GdP und die erste GdP-
die Elbe durch die niedersächsische Marsch. Bundesfrauenvorsitzende.
Die Gewerkschafterin klappt den Ordner zu: Danke! Klara atmet aus. „Jo, so war das“, sagt
„Wir können uns draußen weiter unterhal- Klara will keine Lobhudelei. Aber kein Kon- sie und strahlt mit der Sonne um die Wette.
ten“, sagt sie und steht auf. Grün ist der Nor- fetti ist auch keine Lösung. Darum stellver- „Und jetzt gehen wir Torte essen.“ I
den. Und platt – bis auf den Deich. Wir ge- tretend für die fast 60.000 Kolleginnen: Lie-
hen ein paar Schritte und lassen uns auf be Klara, danke fürs Türaufmachen! Danke
Ich würde immer
wieder zur Polizei
gehen!
Foto: Marius Röer/GdP14 DEUTSCHE POLIZEI 10/2023 DP
Innenleben
Foto: repro/GdP
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke im Gespräch mit der Grünen-Politikerin Renate Künast (l.) im ZDF-Morgenmagazin.
E
CANNABIS-LEGALISIERUNG in derart unausgegorenes Gesetzes-
GdP-Expertise
vorhaben werde ohne vehementen
parlamentarischen Eingriff Konflikte
zwischen Bevölkerung und Behörden schü-
ren, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende
ist gefragt Jochen Kopelke direkt nach Bekanntwerden
des Gesetzentwurfes. „Für die Behörden
lässt sich der kontrollierte Umgang mit Can-
nabis so jedenfalls nicht kontrollieren“, be-
tonte der Gewerkschafter.
Cannabis ist die am meisten gehandelte und konsumierte illegale
Droge in Deutschland. Im August verabschiedete das
Expertise von außen
Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht dringenden Der jetzige Stand werde zu immensen Belas-
Nachbesserungsbedarf. Was bisher geschah … tungen für die Polizei, die Justiz und ande-
re beteiligte Behörden führen. „Wir Polizis-
tinnen und Polizisten hoffen sehr, dass das
Parlament, den Gesetzesentwurf der Bun-
desregierung in die Ausschüsse überweist.
Dort sollten gemeinsam und ohne Zeitdruck
die offensichtlich notwendigen Veränderun-
Danica Bensmail gen beschlossen werden“, betonte Kopelke.
Nach Auffassung des GdP-Chefs müssten die
Ausschüsse Innen, Recht, Verkehr und Ge-DP DEUTSCHE POLIZEI 10/2023 15
sundheit zwingend eingebunden werden. unfassbar teuer, prognostizierte der Ge- müssen Bedenken und Expertise schon im
Überdies sei es wichtig, zusätzliche Exper- werkschafter. Die Folge: Hohe Energiekos- Gesetzgebungsverfahren hören. Nicht erst
tise von außen in den Gesetzgebungsprozess ten und lange Wartezeiten. „All das treibt nachträglich, während man schon legal
zu involvieren. Eigenversorger mit hoher Wahrscheinlich- kaufen darf. Das ist der falsche Weg.“
keit wieder zurück auf den Schwarzmarkt“,
sagte Kopelke. Künast stimmte dem GdP-
Schwarzmarkt bleibt attraktiv Chef zu: Ja, auch für die Grünen gebe es mit Viele offene Fragen …
Blick auf das Straßenverkehrsrecht noch of-
Renate Künast zufolge soll genau das passie- fene Fragen zur Legalisierung. Die Politik wolle genau das gemeinsam mit
ren. Die Grünen-Politikerin sagte dem GdP- der GdP zusammen beraten, sagte Künast.
Chef im ZDF-Duell „Morgenmagazin“ zu, „Es gibt schon noch Änderungsbedarf. Es
die Politik wolle offene Punkte gemeinsam Und der Jugendschutz? muss ja auch praktikabel sein.“ Damit das
mit der GdP beraten. Für die GdP sei insbe- Gesetz für die Polizei praktikabel werde,
sondere die Trockenlegung des Schwarz- Angesprochen auf das Thema Jugendschutz müssten zunächst viele offene Fragen ge-
marktes nicht realistisch, stellte Kopelke sagte Künast: „Wir verbinden das auch mit klärt werden, stellte der GdP-Chef fest,
im Gespräch mit der Politikerin klar. „Der Aufklärungskampagnen. Da muss ein Pa- denn: „Es werden keine Zuständigkeiten von
Gesetzentwurf zeigt gerade nicht, dass der ket drum rum. […] Da haben wir bei Alkohol Kontrollbehörden benannt. Das kann nicht
Schwarzmarkt ausgetrocknet werden kann und Tabak auch noch eine Menge vor uns.“ funktionieren. Und der Haushalt muss nach-
– im Gegenteil Strafvorschriften im Kontext Bei diesem Thema, das alle betreffe, dürfe gebessert werden. Man kann nicht Präven-
des Handelns werden herabgesetzt.“ Zudem die Politik nicht eine Zielgruppe bevorzu- tion und Forschung als Ziel haben und gar
werde der Eigenanbau für viele Menschen gen, mahnte Kopelke. „Die Gesetzesmacher kein Geld dafür hinterlegen.“ I
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18 DEUTSCHE POLIZEI 10/2023 DP
Innenleben
ZUKUNFTSKONGRESS
JUNGE GRUPPE:
Wir gestalten
Sicherheit
Foto: Kay Herschelmann/GdP
Volldampf Richtung Zukunft: Die JUNGE GRUPPE (GdP).
Z
Im Juni hatte die JUNGE GRUPPE (GdP) in Potsdam iel des Kongresses war es eine Polizei
zu skizzieren, wie sie sich junge Men-
zum Zukunftskongress geladen. In Workshops schen innerhalb der Polizeien und des
erarbeiteten 71 junge Polizeibeschäftigte Skizzen für Zolls bereits wünschen. Die Teilnehmenden
erarbeiteten in mehreren Workshops Maß-
eine attraktive Polizei von morgen. Perspektiven, nahmen, die in den Gremien der JUNGEN
Besoldung, Wertschätzung: DP präsentiert einen GRUPPE (GdP) erörtert und in einem Konzept
verschriftlich wurden. Die erarbeiteten Maß-
Auszug der Ergebnisse. nahmen sollen nun weiter vorangetrieben
werden.
Kraftvolle Initiative
Die Nachwuchsgewinnung und das Halten
von Fachkräften werden hierbei in ihrer Ge-
samtheit betrachtet. Angesichts der Notwen-
digkeit qualifizierter und geeigneter Nach-
Jennifer Otto, Bundesjugendvorsitzende wuchskräfte für den öffentlichen Dienst
sowie der Bedeutung von Wertschätzung,
Respekt und Anerkennung für die Leistun-DP DEUTSCHE POLIZEI 10/2023 19
gen der Beschäftigten, strebt das Konzept
eine umfassende Veränderung an. Die Ver- rifbeschäftigten vornehmen und stärker junge
wirklichung dieser Ziele erfordert eine kraft- Menschen in verschiedenen Bereichen außer-
volle Initiative für eine attraktivere Polizei. halb des Vollzugs ausbilden.
Verbindliches Feedback
Realistische Werbung Führungskräfte in der Polizei müssen durch ein
Nur so erhalten Interessierte einen realistischen verbindliches Feedback von den nachgeordne-
Einblick in die Aufgaben und Verantwortlichkei- ten Polizeibeschäftigten bewertet werden. Defi-
ten der Polizeiarbeit. Eine realitätsnahe Darstel- zite in der Führung der Mitarbeitenden können
lung trägt dazu bei, Missverständnisse zu ver- so erkannt und behoben werden.
Foto: Kay Herschelmann/GdP
meiden und Fehlvorstellungen vorzubeugen.
Karrieremöglichkeiten
Werbung muss die tatsächlichen Karrieremög- Klare Kommunikation
lichkeiten und Verwendungsbreite der Polizei Perspektiven und Wertschätzung: Die
aufzeigen. Sie muss ehrlich und transparent Die Polizei sollte ihre Kernwerte wie Integri- Bundesjugendvorsitzende Jennifer Otto weiß,
über die Vor- und Nachteile informieren und die tät, Professionalität, Zusammenarbeit, Res- was junge Polizeibeschäftigte umtreibt.
Vielfalt der Polizei darstellen. pekt und Verantwortung klar kommunizie-
ren. Es ist entscheidend, dass potenzielle
Besoldung Bewerbende verstehen, dass die Polizei eine Besseres Verständnis
Die bundesweit stark variierende Besoldung wichtige Rolle bei der Sicherheit, dem Schutz
und Ausstattung der einzelnen Polizeien der der Gesellschaft und der Demokratie spielt. Neben der Integration fortschrittlicher Tech-
Länder und des Bundes müssen vereinheit- nologien gilt es, Wertschätzung, Flexibilität,
licht werden. Diversität, berufliche Weiterentwicklung,
Führung verbessern Gemeinschaftsengagement, Gesundheits-
Qualifikationen anerkennen förderung, transparente Kommunikation,
Durch die Anerkennung von Qualifikationen, die Es ist dabei unerlässlich, auch negative Be- effektive Nutzung sozialer Medien sowie
außerhalb der Polizei erlangt wurden, integriert richterstattungen zu analysieren, angemes- die Verankerung ethischer Werte zu för-
die Polizei externe Kompetenzen und Perspek- sen darauf zu reagieren und das Führungs- dern. Ein optimierter Rekrutierungsprozess
tiven in ihr Team. verhalten kontinuierlich zu verbessern. In rundet das Gesamtbild ab. Die Umsetzung
diesem Kontext wird die JUNGE GRUPPE des Konzeptes erfordert eine strategische
Unbefristet im Tarif (GdP) durch ihre aktive Vertretung der Inte- Planung und fortlaufende Bewertung. Par-
Um die Qualität der polizeilichen Arbeit lang- ressen der jungen Polizeibeschäftigten so- allel dazu ist es ratsam, gezielte Forschung
fristig zu gewährleisten, muss die Polizei aus- wie ihren Einfluss auf die Ausgestaltung von und Umfragen durchzuführen, um die An-
schließlich unbefristete Einstellungen von Ta- Arbeitsbedingungen und Karrierechancen forderungen, Werte und Interessen des Be-
eine maßgebliche Rolle spielen. werbendenmarktes besser zu verstehen. I
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POLIZEI IN DER GESELLSCHAFT
Zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit
Kongress am 3. November im Deutschen Bundestag
Mit: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische
Foto : shutterstock
Geschäftsführerin, Doreen Denstädt, Justizministerin Thüringen, Dr. Barbara Slowik,
Polizeipräsidentin Berlin, Alexander Oerke, Polizeibeauftragter Berlin, Prof. Dr. Tobias Singelnstein,
Goethe-Universität Frankfurt a.M., Franco Clemens, Streetworker Köln und vielen weiteren Expert*innen
Infos & Anmeldung: gruene-bundestag.de/polizeikongress2320 DEUTSCHE POLIZEI 10/2023 DP
Innenleben
Foto: blende11.photo/stock.adobe.com
127
POLIZEIZULAGE Euro und 38 Cent: So hoch ist
300 Euro – für
die Polizeizulage in Branden-
burg, Bremen und Hamburg
– und das seit mittlerweile 17 Jahren. Am 1.
September 2006 starteten die Länder und
uns, für morgen der Bund nach der Föderalismusreform mit
der eigenverantwortlichen Besoldung ihrer
Beamtinnen und Beamten – der Grundstein
für die Zerfaserung des Besoldungsrechts.
Die Zeit steht still in Brandenburg, Bremen und Hamburg. Zumindest
der Blick auf die Höhe der Polizeizulage legt das nahe. Kommt jetzt Spezielle Anforderungen
endlich Leben in die Sache? Ein beamtenpolitischer Die Polizeizulage gleicht als Stellenzulage he-
Wasserstandsbericht. rausgehobene Besonderheiten der Anforde-
rungen des Dienstes vollzugspolizeilich täti-
Gudrun Hoffmann ger Beamtinnen und Beamten aus. Kurz: eine
Weiter auf Seite 21 →Bremen
GESPRÄCHE MIT DER POLITIK NACH DER BÜRGERSCHAFTSWAHL
Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
empfängt den GdP-Landesvorsitzenden
Die neue Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal,
hat am 30. August 2023 den GdP-Landesvorsitzenden Nils Winter zu einem
Kennenlerngespräch in ihr Büro in der Contrescarpe eingeladen.
Nils Winter #gdp #gdpbremen #gdpbremerhaven
CDU-Fraktion besucht den
#jungegruppegdpbremen #cdubremen
geschäftsführenden
Landesvorstand der GdP
FDP zum Austausch mit der GdP
in der Landesgeschäftsstelle der
Gewerkschaft der Polizei
Bereits am 7. August 2023 besuchte die Frak-
tion der FDP den geschäftsführenden Lan-
desvorstand in den renovierten Räumlich-
keiten der GdP-Landesgeschäftsstelle. Der
GdP-Landesvorsitzende Nils Winter begrüß-
te den Fraktionsvorsitzenden der FDP Bre-
men, Thore Schäck, den innenpolitischen
Sprecher der FDP, Marcel Schröder, und den
V. l.: Dörte Scholz, Wiebke Winter, Frank Imhoff, Marco Referenten Fabian Fischer.
Senatorin Özlem Ünsal und Nils Winter Lübke, Nils Winter, Heinfried Keithahn, Conny Renken Nach einer kurzen Vorstellungsrunde des
geschäftsführenden Landesvorstands der
B ei dem Kennenlerngespräch hat der GdP-
Landesvorsitzende u. a. folgende The-
men angesprochen:
Am Nachmittag des 28. August 2023 besuch-
te der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Im-
hoff mit der stellvertretenden Fraktions-
GdP und der politischen Vertreter der FDP
wurde sich u. a. zu folgenden Themen aus-
getauscht:
vorsitzenden Wiebke Winter und dem in-
• Liegenschaften der Ämter und der Polizei nenpolitischen Sprecher Marco Lübke den • Distanzelektroimpulsgerät
• insbesondere der Standort des Polizei- geschäftsführenden Landesvorstand der Ge- • Belastungen in allen Bereichen der
kommissariats Mitte an der werkschaft der Polizei (GdP) Bremen. Ämter und Polizei in Bremen und
„Fahrradpremiumroute“ Am Wall In dem gut einstündigen Gespräch wur- Bremerhaven
• der Standort des BürgerServiceCenter- den u. a. folgende Themen angesprochen: • Digitalisierung
(BSC-)Mitte in der Pelzerstraße • Dataport
• die Situation der Unterkünfte in der • Belastungen in den Ämtern und Polizeien • Vorratsdatenspeicherung
Bereitschaftspolizei in Bremen und Bremerhaven • „Halde“ bei der Polizei
• das sogenannte Deutschlandticket • Cannabis-Legalisierung • KOP-Situation
• Hauptbahnhof • Polizeizulage
Vielen Dank für das Kennenlerngespräch • Einstellungszahlen bei der Polizei und den • Einstellungen in die Ämter und die
und den guten Austausch. Die Gewerkschaft Ämtern Polizei
der Polizei (GdP) Bremen steht ihnen als • Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen • Gewalt gegen Beschäftigte im öffent-
kompetenter und verlässlicher Ansprech- Dienst lichen Dienst
partner zur Verfügung. • Digitalisierung
• Vorratsdatenspeicherung Weitere Gesprächstermine sind in Planung.
#gdp #gdpbremen #jungegruppegdpbremen • Polizeizulage Vielen Dank für den guten Austausch.
#hansecops #bremenpolizei
#bürgeramtbremen #ordnungsamtbremen Weitere Termine sind in Abstimmung. #gdp #gdpbremen #gdpbremerhaven
#senatorinfürbaubremen #senatbremen Vielen Dank für den guten Austausch. #jungegruppegdpbremen #fdpbremen2 Bremen | Deutsche Polizei 10/2023 DP
Wir sind vorbereitet!
Der aktuelle Tarifvertrag der Länder (TV-L) läuft bis zum 30. September 2023.
Am 26. Oktober geht es in die erste Verhandlungsrunde. Nach der zweiten
Verhandlungsrunde, die für den 2. und 3. November angesetzt ist, folgt die geplant
letzte Tarifrunde vom 7. bis 9. Dezember in Potsdam.
Foto: GdP Bremen
Brigitte Weinhold und Oliver Thies
A m 23. August trat der Bremer Landes-
fachausschuss Tarif & Soziales zusam-
men, um anhand von aktuellen Wirtschafts-
daten und im Vergleich mit den Abschlüssen
anderer Gewerkschaften die Forderungen für
das Land Bremen aufzustellen. Dem Landes-
fachausschuss Tarif & Soziales gehören Bet-
tina Baum, Marina Billek, Tatjana Bremer,
Stephan Dettmann, Petra Fislage, Melanie
Gottbehüt, Anja Lauterbach, Axel Lohmann, Treffen des LFA Tarif & Soziales
Milko Neumann, Jens Ramelow, Joachim
Rehberg, Sven Runge, Lukas Stumm, Sybil- satzversorgung und sozialpolitischen Themen Für Beamtinnen und Beamte gelten die
le Wendelken, Oliver Thies (stellvertretender (KV/RV/Pflegeversicherung), den tarifpoliti- Tarifverträge nicht. Allerdings ist die zeit-
Landesvorsitzender der GdP Bremen) und schen Grundlagen sowie den Tarifverträgen und inhaltsgleiche Übertragung des Ver-
Brigitte Weinhold (Vorsitzende LFA Tarif & TVöD/TV-L/TV-H (Hessen) befassen. handlungsergebnisses auf die Beamtin-
Soziales und stellvertretende Kreisgruppen- Was vielen nicht bekannt sein dürfte: Die nen und Beamte sowie Versorgungsemp-
vorsitzende der GdP-Kreisgruppe Bremerha- jeweiligen Tarifverträge gelten grundsätzlich fänger (Rentner sind hier nicht gemeint)
ven) sowie Peter Borrmann (stellvertretender für Mitglieder der „tarifvertragsschließenden in jeder Tarifrunde eine grundsätzliche
Vorsitzender LFA Tarif & Soziales) an. Parteien“, also für Arbeitgeber, die der Verei- Forderung.
nigung der kommunalen Arbeitgeberverbän- Auf den Tarifabschlüssen der Länder
de (TVöD/VKA) bzw. der Tarifgemeinschaft (TV-L) beruht die Besoldung der Beamtin-
Die Bundestarifkommission der GdP deutscher Länder (TdL) angehören, und für nen und Beamte der Städte Bremen und Bre-
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die merhaven. Die im Bereich TVöD/VKA Bund
trifft sich diesmal am 19. und 20. September Mitglied in einer Gewerkschaft sind. und Kommunen erzielten Tarifabschlüsse
in Hilden. Aus jedem Bundesland werden je Natürlich machen Arbeitgeber in der Be- sind Grundlage für die Besoldung der Be-
zwei Mitglieder in die Bundestarifkommis- zahlung und bei den Sozialleistungen in aller amtinnen und Beamte des Bundes.
sion entsandt, um einen Katalog auf Grund- Regel keinen Unterschied zwischen Gewerk- Neben den Tarifbeschäftigten profitieren
lage der Forderungen aus den Ländern für schafts- und Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern. von den geleisteten Arbeitskampfmaßnah-
die kommende Tarifrunde zu erstellen. Für Es liegt kaum in ihrem Interesse, den Gewerk- men also auch alle Beamtinnen und Beamte.
das Land Bremen sind Olli und Brigitte in schaften zu mehr Mitgliedern zu verhelfen. Wer möchte, dass für den Tarifabschluss
der Bundestarifkommission aktiv dabei. Nur wenn es einmal zu einem Rechtsstreit ein gutes Ergebnis erzielt wird, sollte seine
Neben unserem Katalog, der abschlie- kommt, haben Unorganisierte keinen Rechts- Gewerkschaft stets bei den Warnstreiks und
ßend mit den Partnergewerkschaften des anspruch aus dem Tarifvertrag, wie schon so Demonstrationen unterstützen. Die Anzahl
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ab- manches Nicht-Gewerkschaftsmitglied vor der am Warnstreik Teilnehmenden ist ein
gestimmt wird, um den Arbeitgebern ein dem Arbeitsgericht erfahren musste. wichtiger Gradmesser für die Arbeitgeber-
gemeinsames Forderungspaket präsentie- seite, den Forderungen der Gewerkschaften
ren zu können, beschäftigen wir uns auch entgegenzukommen oder eben nicht.
mit der Planung und Umsetzung konzertier- Übrigens
ter Aktionen. Deshalb brauchen wir Euer
In der Bundestarifkommission gibt es zu- Die Arbeitgeber sind zu fast 100 Prozent or- aller Unterstützung!
dem vier Arbeitsgruppen, in denen wir uns da- ganisiert, gehören also den jeweiligen Ar-
rüber hinaus mit der Entgeltordnung, der Zu- beitgeberverbänden an. Wir halten Euch auf dem Laufenden! IDP Deutsche Polizei 10/2023 | Bremen 3
V. l.: Christina Brandes, Markus Herbst und
Christina Brandes und Helen Lüßen Dr. Carsten Roelecke
Drei Tage Bildungsurlaub der Fachgruppe
Zentrale Dienste im altbewährten Tossens
zu neuen und „freshen“ Themen –
Gesundheitsmanagement und Digitalisierung
Drei spannende Gewerkschaftstage zu Themen rund um das
Gesundheitsmanagement und die Digitalisierung erwartete die Fachgruppe der
Zentralen Dienste in Tossens Anfang Mai dieses Jahres.
Ein erster großer Aufschlag ist der frisch Umso tiefer wir in die Thematik einstie-
Christin Loroff, gezeichnete Kooperationsvertrag, der eine gen, desto klarer wurde allen Zuhörern, dass
stellvertretende Vorsitzende Fördersumme in Höhe von ca. 65.000 Euro eine Anbindung des Gesundheitsmanage-
Fachgruppe Zentrale Dienste beinhaltet, der zwischen der Handelskran- ments im Präsidialstab, näher an der Behör-
kenkasse (HKK) und der Polizei Bremen ge- denleitung, durchaus eine ideale Konstella-
schlossen wurde. Das Ziel ist es, gesundheits- tion sein kann, um das Thema Gesundheit
N achdem wir die anfängliche „Orga“ und
Formelles erledigt hatten, startete Tag 1
zunächst mit der Erarbeitung von Fragen
fördernde Maßnahmen für alle Beschäftigten
der Polizei in den Arbeitsalltag zu integrie-
ren. So sollen z. B. darüber die gesetzlich ver-
näher in den Fokus zu rücken – ähnlich, wie
es in anderen Bundesländern und in vielen
Unternehmen in der freien Privatwirtschaft
rund um den Bereich Digitalisierung, um pflichtenden Gefährdungsbeurteilungen der praktiziert wird.
den Tag 2 mit einem der Hauptthemen – die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz Vermutlich wären wir noch bis in den
digitalisierte Arbeitswelt und alles, was da- mit den daraus resultierenden Handlungs- späten Abend bei den spannenden Themen
mit verbunden wird – vorzubereiten. empfehlungen erstellt und umgesetzt werden. rund um unsere Gesundheit hängen geblie-
Am Nachmittag des ersten Tages durften Es läuft bereits an ersten Dienststellen ben, hätte die Chefin des Hauses nicht zum
wir dann unsere fast noch „neue“ Gesund- das Pilotprojekt der „bewegten Pause“. Da- leckeren Essen gebeten.
heitsmanagerin Helen Lüßen begrüßen. bei werden Referate/Dienstgruppen in 15 Mi- Nach einer Stärkung beim Abendessen
Neben ihrem sehr kurzweiligen Vortrag nuten zur Bewegung angeleitet, die beson- ging es im Anschluss noch einmal weiter, um
aus ihrem Aufgabengebiet nahm sie uns ders auf Stärkung der Rückenmuskulatur den zweiten Tag final vorzubereiten – kurz-
über einen vorab verteilten Fragebogen in bzw. des Bewegungsapparates abzielt. Ich zeitig wurden Erinnerungen wach, dass es
die Welt von Fehlzeiten, Langzeiterkrankun- habe selbst daran teilgenommen – ein mega diese Zeiten in der Fachgruppe schon ein-
gen und deren Ursachen, vor allem aber die effizientes Angebot, es kann überall, zu jeder mal gab, sprich dass bis in den späten Abend
daraus entstehenden Kosten mit. Zeit durchgeführt werden – einzig und allein, bzw. die Nacht hineingearbeitet wurde. (Wir
Schnell wurde jedem im Raum klar, wie muss Mann bzw. Frau seine Ausreden (gern haben es einfach als Kompliment genom-
wichtig ein gut funktionierendes Gesund- wird der Aktendruck vorgeschoben) beiseite- men. Wann haben wir schon einmal die
heitsmanagement ist, das präventiv an- schieben. Also macht mit, nehmt das Ange- Chance, so intensiv und ohne Zeitdruck The-
setzt, damit es gar nicht zu längeren Aus- bot an, es werden gezielt Muskeln angespro- menfelder, die uns betreffen, zu bewegen?)
fällen kommt. Damit ist nicht nur der klas- chen – es geht einem einfach besser danach! Am Morgen des zweiten Tages folgten un-
sische „Obstkorb“ gemeint! Gleichzeitig wurde deutlich, wie elemen- serer Einladung die „Macher und Entschei-
Betriebliches Gesundheitsmanagement tar das Betriebliche Eingliederungsmanage- der“ zur Digitalisierung in unserer Direktion
(BGM) umfasst vielmehr die Steuerung und ment (BEM) in unserer Behördenstruktur ist – Dr. Carsten Roelecke und Markus Herbst.
Integration aller betrieblichen Aktivitäten, und wie sehr Lücken aufgrund mangelnden
die die Gesundheit und das Wohlbefinden Personals leider gravierende Verzögerungen Nach einem kurzen Warm-up und der Ein-
der Beschäftigten erhalten und fördern sollen. entstehen lassen, um allen Kolleg:innen, die leitung von Carsten und Markus „löcherten“
Darüber hinaus verbindet das BGM die Bedarf haben, ein solches Verfahren anzu- wir beide im Anschluss mit unseren vorbe-
Ziele und Maßnahmen von Arbeitsschutz bieten. Denn im BEM wird auf die Bedürfnis- reiteten Fragen rund um folgende Themen:
und betrieblicher Gesundheitsförderung zu se der Beschäftigten geschaut – was krank
einem ganzheitlichen Ansatz. Dazu wird ein macht, wird geändert. In dem Bereich ist noch • Social Intranet wird kommen, am liebsten
Steuerungskreis Gesundheit gegründet, der viel Luft nach oben. sofort, steht aber in Abhängigkeit der per-
auf allen Ebenen die strategische Ausrich- Eine weitere Stelle im Nichtvollzug wur- sonellen, vielmehr aber noch der finanzi-
tung der Gesundheit der Beschäftigten im de bereits geschaffen und soll zeitnah be- ellen Ressourcen, die zur Verfügung ge-
Fokus hat. setzt werden. stellt werden (oder auch nicht).4 Bremen | Deutsche Polizei 10/2023 DP
Fotos (3): GdP Bremen
Auch der Spaß kam nicht zu kurz!
• Recruiting, Führungskräftefeedback und • Dataport – es bleibt festzustellen, dass DP finanzielle Mittel die notwendigen Projekte
das Bewerberportal wurden (aus den be- bei Ad-hoc-Lagen wenig geeignet scheint, auch personell nicht umzusetzen sind.
kannten Gründen) in der Priorität nach lageangepasst und in der Geschwindigkeit Nach diesen richtungsweisenden In-
vorn geschoben. zu reagieren, wie es für die Bremer Polizei formationen ging es dann gemeinsam mit
notwendig wäre. Entsprechend muss die unseren Gästen zum reichhaltigen Mittags-
• Kollaborationstools wurden in Zeiten von Z 4 Vorsorge treffen. buffet. Statt nachmittags im Tagungsraum
Corona getestet (Stackfield als Pilot), je- zu sitzen, wurden ordentlich Schritte beim
doch nicht in die AAO übernommen, auf- • Flexibleres und digitalisiertes Arbei- Abenteuer-Minigolfen gesammelt.
grund mangelnden Interesses – kann gege- ten: Grenzen sind durch die Freie Han- Im schönsten Sonnenschein, direkt am
benenfalls wieder an Aktualität gewinnen, sestadt Bremen (FHB) vorgegeben, die Deich bei den Schafen, konnten wir die
wenn zukünftige Arbeitsmodelle die Arbeit Kernarbeitszeiten sind bereits reduziert schwierigen Themen des Vormittags sacken
im Homeoffice in den Fokus setzen, um ei- von 10 bis 14 Uhr, freitags von 10 bis 13 Uhr. lassen und mit viel Spaß die Golfbälle zum
nen aktiven Austausch zwischen Beschäf- Glühen bringen.
tigten im Homeoffice und an der Dienststel- Dieses Jahr sollen über 600 Smartphones Tag drei startete mit dem Besuch unse-
le zu haben – eine Unterstützung der Ge- ausgegeben werden. Für die mobile PC-Nut- res Landesvorsitzenden Nils Winter, der zu
werkschaft und des Personalrats ist hier zer dieser Geräte sind sukzessive auch digi- aktuellen Themen aus dem GLV berichtete
erforderlich. tale Token-Generatoren geplant, primär als und uns auf unser 60-jähriges Jubiläum ein-
Ersatz für die Hardware-Token, die einem schwor. Er gab einen Ausblick darauf, dass
• Polizei 2020 – in Bearbeitung ist aktuell „End of Life“-Zyklus unterliegen, wenn de- vermutlich zum Dezember mit möglichen
die Reduzierung der vielen einzelnen Vor- ren Lebensalter überschritten ist. Streiks gerechnet werden kann.
gangsbearbeitungssysteme (VBS) der Lan- IT-Haushalt – deutlich überzeichnet, das Drei interessante Tage mit hochaktuel-
despolizeien auf drei Viertel sogenannter bedeutet: Allein an Ausgaben durch Verträ- len Themen gingen zu Ende mit vielen klei-
iVBS (Zwischenschritt). @rtus wurde als ge etc. haben wir eine Unterfinanzierung. neren und größeren Hausaufgaben und Ar-
eines der iVBS ausgewählt, sodass uns Darin sind noch keine Ausgaben für drin- beitsaufträgen für die Fachgruppe bzw. den
kein Wechsel ins Haus steht. gende IT-Projekte enthalten! Es wird eigent- Vorstand.
lich ein erheblich breiterer finanzieller Rah- Wir bedanken uns für die tolle „Orga“
• Einführung eines DMS – aktuell wird VIS men benötigt, um die vorrangigsten Projekte und das abwechslungsreiche Programm
bei Z 11 getestet, zum Ende des Jahres er- umsetzen zu können und um Anforderun- bei Tina und natürlich bei unseren Gästen
folgt die Entscheidung, ob weiter mit VIS gen an die IT unserer Polizei umzusetzen. für den konstruktiven und sehr offenen Aus-
geplant werden kann oder soll. Insgesamt bleibt festzustellen, dass ohne tausch! I
Die Polizei ist am absoluten Limit
der Belastung
Fußballeinsätze belasten die Polizei enorm.
Nils Winter
A ngesichts des Saisonstarts der 1. Fuß-
ballbundesliga am Freitag, 18. Au-
gust 2023, in Bremen kritisieren wir die
Vereine und die friedlichen Fans und nicht
zuletzt für die Polizist:innen eine große Ge-
fahr dar“, so der GdP-Landesvorsitzende
enorme Belastung der Polizei durch Fuß- Nils Winter.
ballspiele. Insbesondere gewalttätige Für unsere Kolleg:innen der Polizei
Hooligans und Ultras bereiten der Poli- bedeutet der Start in die Fußballbun-
zei viel Arbeit. desliga wieder enorme Belastungen und
„Gewalttäter haben bei Sportveranstal- Verletzungsgefahr. Die personell stark
tungen nichts zu suchen. Sie stellen für die dezimierten Einsatzzüge der Bereit-Sie können auch lesen
