Marx-ICE: Die Versuchung bei der Bundesbahn AG ist groß. Doch den Widerstand der Opfer wird man nicht brechen - VOS e.V.
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VOS - Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V.
Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus
Berlin,
Berlin, September 2013 2018
Januar/Februar 68.63. Jahrgang,
Jahrgang, Nr. Nr. 731
783/84
Marx-ICE: Die Versuchung bei der Bundesbahn AG ist groß.
Doch den Widerstand der Opfer wird man nicht brechen
Die Proteste der Kommunismus-Opfer haben die Vorstandsetage erreicht. Und nun?
Das blieb nicht ohne Wirkung: Der auf der Favoritenliste standen. Die- Die VOS bietet der Bahn AG hier-
Marx-Bericht in der Freiheitsglo- se in eine Reihe mit Karl Marx zu mit an, sie bei der Auswahl von
cke 781 sowie die Ankündigungen stellen war denn doch ein unüber- Personen, positiven Motiven oder
der Opfer des Kommunismus, sich sehbarer Fehler, der neben den Pro- historischen Daten bei der Na-
– mit friedlichen, aber entschiede- testen auch zu der Frage führt: Wer mensvergabe der ICE zu beraten.
nen Protesten – gegen die Namens- und was denn heutzutage noch zu „Tag des Mauerfalls“ könnte ein
gebung eines Deutsche-Bahn- Zu- Gunsten einer glanzvollen Reklame treffender Titel sein. Denkbar wäre,
ges nach Karl Max zu wenden, ließ und zu hohen finanziellen Gewin- dass man in Abteilen und Gängen
den Vorstand aufschrecken. Wie es nen geopfert und beleidigt werden Bilder anbringt, die einen verbind-
heißt, hat die Deutsche Bahn einen darf. Pietät und Geschichtskenntnis lichen geschichtlichen Bezug ver-
Rückzieher gemacht, sie wird neu sollte man den Opfern aller Dikta- mitteln und die Fahrgäste zum
darüber entscheiden lassen. turen entgegenbringen. Nachdenken und Erinnern anregen.
Ausschlaggebend war neben den Ein anderer Aspekt ist der Irrglau- So könnte man Fotos und Texte aus
Opfer-Protesten auch der empörte be, dass man, wenn man Befragun- dem Fundus von Zeitzeugen ver-
Hinweis, dass der Name Marx, auf gen in der Bevölkerung durchführt, wenden. Noch sind Betroffene der
den sich mit staatlicher Verordnung auf Sachverstand trifft und auch SED-Diktatur am Leben (Foto: Ed-
zahlreiche Diktaturen zur Durch- vor gezielten Manipulationen durch da Schönherz, Mario Röllig, Gus-
setzung ihrer verbrecherischen Un- Lobbyisten sicher ist. Dies ist in tav Rust, Eberhard Zahn = – mit
terdrückung ganzer Völker berufen diesem Fall keineswegs auszu- Haftutensilien. ©: Rudolf
haben, auch die Namen von NS- schließen. Karl Marx war und ist Schröder=). Ihre Mitwirkung wür-
Opfern wie Anne Frank sowie Wi- kein Gott, es gibt mittlerweile ge- de auf sinnvolle, keineswegs ver-
derständlern wie die Geschwister nügend Wissenschaftler, die die fälschende Weise bedeutende In-
Scholl oder Dietrich Bonhoeffer Fehler seiner Schriften aufdecken. formationen vermitteln. B. ThonnDiesmal ist es nicht die Freiheits- darf nicht mit Verweis auf die je- Dies alles ist wichtig, wenn wir glocke allein, auf die die Leserin- weilige andere zu einer Relativie- auch nach unserem Ableben noch nen und Leser lange warten muss- rung der NS-Terrorherrschaft noch in den Geschichtsbüchern vor- ten, sondern es sind die Spitzenpo- zu einer Bagatellisierung des SED- kommen wollen. Andererseits ha- litiker unseres Landes gewesen. Unrechts führen.“ Ich halte diese ben die Kameradinnen und Kame- Sondierungen, Koalitionsverhand- Aussage mit Blick auf die SPD- raden, die Opfer des Kommunis- lungen und eine Vielzahl von In- Jusos durchaus für schwergewich- mus sind, auch Verbesserungen terviews, Berichten und Statements tig, denn was wir auf dem Partei- erwartet, die ihnen im Diesseits zu- liegen hinter uns, und am Ende ist tag der Sozialdemokraten am 21. teilwerden könnten. Konkret aus- eine Regierung herausgekommen, Januar vorgeführt bekamen, sah gedrückt ist damit eine Steigerung von der wir nicht mal wissen, ob mir nicht nur nach dem Versuch, der Opferrente gemeint. Mindes- sie der SPD-„Basis“ genehm ist. die eigene Parteiführung zu stürzen tens dachten wir an die Anpassung Wer den Koalitionsvertrag gele- aus, sondern es tendierte offen zum der „Besonderen Zuwendung“ an sen hat, der in mühsam zähen Schulterschluss mit den Linken. das jeweilige Rentenniveau. Dies Nächten ausgehandelt wurde, der Und natürlich war es zugleich der würde sich in der Rate ausdrücken, konnte feststellen, dass ein umfas- erklärte Willen, Angela Merkel als mit der die Altersrente jährlich sendes Programm erarbeitet wurde, Kanzlerin abzuschieben. steigt, oder in einem Betrag von 50 das unserem Land für die nächsten Euro nach jeweils drei bis fünf dreieinhalb Jahre Stabilität ge- Auf ein Wort Jahren. Leider ist diesbezüglich währleisten kann. Aber der Vertrag des Redakteurs nichts vorgesehen. ist eine Absichtserklärung. Man Auch die Niedrigrentenempfän- kann durch Gesetze und Erlasse Unter Punkt 7997 bis 8003 wird ger, für die unter Ziffer 4264 des darauf aufbauen, was nicht heißt, die Absicht des Gedenkens an die Dokuments angeblich eine Grund- dass alles, was aufgeführt ist, ver- Diktaturen weiter hervorgehoben: rente für 35 Jahre geleistete Ar- wirklicht wird. Was uns SED- „Wir wollen den Erhalt der authen- beitszeit in Aussicht gestellt wird, Opfer betrifft, muss sich niemand tischen Gedenkorte und Zeugnisse muss ich abschließend warnen. die Mühe machen, die gesamten kontinuierlich fördern und Steige- Niemand sollte denken, dass diese 177 Seiten zu lesen. Unter den rungen der Bundesbeteiligungen Rentenerhöhung jedem zugute- Punkten 5631 bis 5634 ist erfasst, bei den Investitionen im Bereich kommt, der 35 Jahre lang Beiträge wovon wir Verbesserungen bzw. der Erinnerungskultur erreichen. gezahlt hat. Nein, hier geht eine die Wahrung des Bestehenden er- Die Bundesregierung unterstützt Prüfung auf Bedürftigkeit voraus, warten können. Es heißt darin, vielfältige Aktivitäten und Projekte und man muss für diesen Fall be- dass die neue Regierung „die Erin- der Aufarbeitung der NS- Terror- reits auf die Grundsicherung an- nerungskultur und die Rehabilitie- herrschaft und der SED-Diktatur, gewiesen sein. Soll heißen: Es be- rung der Opfer des SED- Unrecht- die Toleranz fördern, Sozialkom- steht kein Rechtsanspruch, auch regimes weiterentwickeln und die petenz und Demokratieverständnis nicht für jene Altersrentner, die die Fristen für die Beantragung nach stärken, gerade auch in der Arbeit geforderten 35 Jahre Rentenbeiträ- den Rehabilitierungsgesetzen im mit Jugendlichen und Erwachse- ge bezahlt haben und nun eine Al- Einvernehmen mit den Bundeslän- nen und im Zusammenwirken mit tersrente unter Grundsicherungsni- dern aufheben“ will. Zudem hat Zeitzeugen.“ veau erhalten, zugleich aber ihr man sich vorgenommen: „Wir Mit diesem Passus stimmen wir Einkommen durch Nebenjobs auf- werden prüfen, inwieweit die be- als VOS gewiss überein. Es wäre bessern. Dazu muss ich anmerken: stehenden rechtlichen Grundlagen aus Sicht vieler freigekaufter Häft- Wer sich solche Schliche ausge- für die DDR-Heimkinder verbes- linge besonders begrüßenswert, dacht hat und sich damit in der Öf- sert werden können.“ Letzteres ist wenn auch für den „Abschiebe- fentlich brüstet, der sollte sein zumindest eine Maßnahme, die knast“ von Chemnitz die erforder- Bundestagsmandat zurückgeben. längst überfällig ist und die uns lichen Mittel zum Ausbau einer in Das Rentenrecht wird so zur Sozi- immer wichtig war. der Geschichte einmaligen Ge- alhilfe degradiert. Diejenigen, die Wesentliche Schwerpunkte wer- denkstätte vom Bund finanziert Beiträge gezahlt haben, schauen in den auf das Gedenken an die Opfer würden. Darauf hingewiesen und die Röhre. Es steht nun jeder und und das Unrecht sowie die Ver- dafür geworben habe ich in der jedem von uns frei, sich eine Mei- mittlung von Geschichtswissen an Freiheitsglocke nun oft genug. Ich nung zu bilden und bei einer mög- die jungen Generationen gelegt. möchte auch jenen Passus nicht lichen Neuwahl über das Kreuz an Hierzu heißt es von Ziffer 7989 bis unterschlagen, der konkret die Zu- der von ihm gewünschten Stelle 7992: „Deutschland ist aufgrund sammenführung junger Menschen nachzudenken. Fragen muss man: seiner Geschichte besonders dafür mit den Opfern der Diktaturen be- Ist ein „Deutschland, weiter so“ im verantwortlich, die Erinnerung an absichtigt. Er ist unter Ziffer 8005 Moment vielleicht die (ein biss- die Folgen von Diktatur und Ge- zu finden: „Deshalb unterstützen chen) bessere Lösung? Wir werden waltherrschaft wachzuhalten. Dies wir die Gedenkeinrichtungen bei sehen, ob die SPD-Basis für eine ist Teil unseres nationalen Selbst- der Weiterentwicklung ihrer päda- GroKo stimmt. Ich bin gespannt. verständnisses. Das Gedenken an gogischen, digitalen und audio- Bis zur nächsten Ausgabe die beiden deutschen Diktaturen visuellen Vermittlungskonzepte.“ Ihr Alexander Richter 2
In dieser Ausgabe: Ist der Trümmerhaufen SPD noch zu retten?
Titelseite / Folgethema Das wäre eine naheliegende Maßnahme
Marx raus, neue Ideen rein Mit kürzlich aufgetauchtem SED-Vermögen
Die Deutschen Bahn AG gibt Peinlichkeit zu DDR-Zwangsarbeit entschädigen 12
Redaktionsthema: Von Dienstgraden und Abschlüssen, die
Der Koalitionsvertrag, die SPD und der gegen das eigene Volk gerichtet waren
Schwindel mit der „Grundrente“ Die Stasi-Juristen in Zahlen gefasst 13
Wir SED-Opfer dürfen uns über neue Gedenk-
stätten und die ohnehin fällige Fristverlänge- Das Heulen des Wolfs im Schafpelz
rung freuen. Mehr Geld gibt es aber nicht 2 Deutsche Parteien denken am liebsten an sich 14
„Es war schrecklich, das wieder zu sehen!“ Eine Pflicht, die immer schwerer fällt
Für Rosa und Karl im kalten Treptow 15
Der Bundesvorsitzende Detlef Chilla über
seine Zeit in der Haft 4 Ein schweres Schicksal, das er mit Willens-
Sachsen: Den Auftrag erweitert und die per- kraft und Geduld getragen hat
Joachim Marckstadt gestorben. Er war eine
sonelle Ausstattung verbessert
Der Opferbeauftragte Sachsen trifft sich mit Stütze der VOS, und die VOS war seine Stütze 16 -17
Verbänden und Initiativen, darunter die VOS 5 Es wird immer ein Thema und ein großes
Ärgernis bleiben
Die Ostsee: Schicksalsplatz für DDR-Flüchtlinge Was haben ehemalige MfS-Leute im Öffentli-
Im Porträt: Dr. Volker Höffer, BStU Rostock 5 chen Dienst zu suchen? Nichts 17
Nachruf Aktiv für die VOS bis zum Schluss Ein Beruf mit fragwürdigem Einsatz
Rosemarie Studera stirbt mit 90 Jahren. 6 Rechtsanwälte in der DDR haben inzwischen
Eine Selbstverständlichkeit, oder? keinen guten Ruf 18
Die Aufhebung der Fristenregelung 6 Frauentag – in der DDR ein banales Muss
Förderung der Institutionen und Gedenken Soll er Niedersachsen Feiertag werden? 18
sollen abgesichert bleiben Die falschen Götter lassen die Polit-Greise
Der Koalitionsvertrag und die SED-Opfer 7 an ihren Gräbern frieren
Vor der Guillotine noch gezielt gequält Der unvermeidliche Gang zum Ehrenmal
Über die Hinrichtung eines „Spions“ 7 fällt immer schwerer 19
Die Lügen eines Erich Honeckers und die Eine Note, die nicht besser sein könnte
Allmacht des MfS Rainer Buchwald berät Schülerin aus Bayern
Politische Gefangene gab es in der DDR bei Geschichtsfacharbeit 19
zu jeder Zeit 8 Die Aufgaben sind nicht neu, aber wichtig
Betroffenheit allein lindert keine Not Ein Ansporn für das kommende Jahr und
IKEA-Gründer Kamprad ist tot, er hat sich in weitere Aktivitäten 19
Sachen Zwangsarbeit nicht gerührt 9 Keiner will es mehr hören, aber es bleibt
Es gab auch mal den 17. Juni als Feiertag uns nicht erspart
Niedersachsen will zusätzlichen Feier- Die Kommentare zur SPD und zum Dauer-
tag einführen. Aber welchen? 9 thema „GroKo“ oder „NoGroKo“ 20
Der Marx-Express auf dem Abstellgleis o-
Zitate, 6, 15, 17, 18
der ist es nur Vertröstung?
Nachrufe 6, 9. 16, 19
Die Proteste und Antworten zum ICE- 10 - 11
Impressum / Porträt 20
DDR-Promis und bekannte Symptome
Eine Fernsehserie über den DDR-Alltag 11 Das Zitat des Monats:
Was die SPD und vordem auch die FDP angeht, würde
Spender für die VOS: Gerhard Bartels, ich es frei nach Ulbricht so beschreiben: „Niemand hat
Sven Rühlmann, die Absicht, eine Regierung zu bilden.“
Manfred Schulz, Roland Ermer, Klaus
Martina und Uwe
Fischer, Gerd Ahnert, Ursula Frehse Valerie Bosse
Rutkowski, Renate
und Horst Bode, Gotthilf Sternberg,
und Rolf Persich, Friedrich Radochla, Stein, Jürgen Fuhrmann, Gerd Lindner,
Eberhard Lindner, Eberhard Triebel,
Manfred Schultz, Waltraud Ewert, Ro- Ferdinand Gesell, Günter Hoffmann,
Hede Ehrlich, Dietrich Jacobs, Eckhard
land Fiedler, Helge Olvermann, Ingried Gabriele und Dr. Udo Heideklang,
Mensebach, Hans-Dieter Barthel,
und Michael Faber, Christa und Bernd Bernd Brenzel, Tankred Pluschke,
Reinhard Maier, Erika und Hans Mirr,
Pieper, Peter Schneeweiß , Gerhard Thomas Hainich, Christoph Glaßer,
Karin und Hartmut Trapp, Heinz Thie-
Heiland, Ehrhard Göhl, Hans-Jürgen Christel Haustein, Gisela Härtel, Ingrid
le, Helmut Kirchhof, Ulrich Seidel,
Mewes, Monika und Volkmar Christ- Schmidt, Klaus Muder, Rolf Wiese,
Gotthard Rammer, Heinz Noack, Emil
ner, Lydia Kuhnke, Gisela Gärtig, Ger- Dr. Peter Uebachs, Hans-Dietrich
Redlich, Horst Kreeter, Karl-Heinz Os-
da Else Kubiaczyk, Johannes Hönisch, Kieckbusch, Gunter Schramm, Wolf-
senkop, Henry Sobora, Horst Menzel,
Jörg Vieweg, Helmut Klötzner, Wolf- gang Lehmann, Joachim Hänel, Maria
Bringfried Schneider, Peter Leuteritz,
gang Altmann, Dr. Eberhard Kempf, und Reinhard Walter
Bernd Westphal, Erich Marzahn, Inge-
Martin Pescheck, Holger Coors, Klaus Vorstand, Bundesgeschäftsführer
borg Gericke, Ernst Bernhard Buhr,
Feibig, Eckehard Richter, Gabriele und und Redakteur sagen ganz herzlich:
Reinhard Schwartz, Hermine und
Helfried Reichel, Horst Ahrens, Hans D a n k e
Reinhold Irimi, Joachim Gartzke,
3„Wir müssen unser höchstes Gut, die Demokratie, erhalten.“ Der Bundesvorsitzende der VOS tritt im Zeitzeugen-Gespräch mit Dr. Volker Höffer für eine umfas- sende Verbesserung der Situation der SED-Opfer ein Am 12. Dezember 2017 fand ein DDR zu wohnen. Klar wurde ihm Der Bundesvorsitzende der Ver- interessantes Zeitzeugengespräch dies, als er noch einmal die ehema- einigung der Opfer des Stalinismus mit Detlef Chilla (Bundesvorsit- lige Stasi-Untersuchungshaft in e.V. wiederholte daher seine Forde- zender des VOS e.V.) und Dr. Vol- Rostock besuchte. rung, alle „Opfer“ der SED- Dikta- ker Höffer (BStU-Rostock) in Auch hier ist Detlef Chilla inhaf- tur zu Ehrenbürgern des Landes zu Rostock statt. Mehr als 30 Jahre ist tiert gewesen. Die Erinnerung tut machen, denn wir sind keine Opfer es her, dass Detlef Chilla als ehe- bis heute weh: „Es war ganz als solche, sondern wir haben für maliger politischer Häftling der schrecklich, das wieder zu sehen. die Freiheit gekämpft. Die SED- DDR von der Bundesrepublik In den ersten Minuten war ich nicht Opferrente sollte daher unabhängig Deutschland freigekauft wurde und in der Lage, nur ein Wort von mir von Haftdauer und Einkommen ge- nach 1990 seine vollständige Reha- zu geben. Aber ich musste erken- zahlt werden. bilitierung erhielt. nen, ob und wie ich damit umgehen Die Betroffenen, die in den MfS- Das erste Mal kam Detlef Chilla kann.“ Seitdem setzt er sich für die Haftanstalten aufgrund politischer von Juni 1981 bis September 1982 Aufarbeitung der Geschichte ein. Paragraphen inhaftiert waren, sind ins Gefängnis nach Bitterfeld Sein Bekenntnis ist eindeutig: „Wir unschuldig. Doch bei vielen wirken (Sachsen-Anhalt/ ehemals Bezirk müssen unser höchstes Gut, die der Schuldkomplex und das Haft- Halle/S.). Der Vorwurf laute- trauma weiter. Der Vor- te: Illegaler Grenzübertritt. wurf, der vielen gemacht Dazu erklärt Chilla: „Wir ha- wird und der sich dann in ben damals versucht auszurei- das Unterbewusstsein der sen. Dann wurden wir bei ei- ehemaligen Häftlinge ein- nem Fluchtversuch erwischt“. nistet lautet: Hätte ich Die DDR wollte Kamerad nichts gesagt, getan, ... wä- Chilla verlassen, weil er hier re ich nicht inhaftiert ge- keinerlei Entwicklungsmög- wesen. Dann wäre für den lichkeiten für sich sah. Einzelnen vielleicht manch Nachdem er aus dem Ge- Böses nicht geschehen, fängnis entlassen wurde, hatte doch ob die DDR und mit er mehrfach die ständige Ver- ihr die Diktatur und die tretung von Westdeutschland Unfreiheit verschwunden in Ostberlin aufgesucht. Dazu wären, ist fraglich. Um so urteilt er heute: „Jedes Mal wichtiger ist es, dass Ka- wurden wir kontrolliert. meraden wie Detlef Chilla Schließlich wurde ich im Feb- das Wort ergreifen und ruar 1984 wieder einge- mutig für bessere Lebens- sperrt.“ bedingungen der Haftopfer Dieses Mal wurde ihm die und Verfolgten des SED- „illegale Verbindungsaufnah- Regimes eintreten. Unter- me zu einer fremden Macht streichen muss man in die- zum Nachteil der sozialisti- sem Zusammenhang das schen Gesellschaftsordnung“ Angebot, das seit Grün- vorgeworfen. Erst im Januar dung unseres Verbandes 1985 erlangte er seine Freiheit gilt: Die Vereinigung der zurück, als er von Westdeutschland Demokratie, erhalten.“ Damit Opfer des Stalinismus e. V. steht freigekauft wurde und in die Bun- stimmt er mit den Grundsätzen des allen Betroffenen der SED- desrepublik übersiedeln konnte. Opferverbandes VOS voll überein, Diktatur, als Ansprechpartner und Sein jetziger Einsatz als Bundes- denn eine Diktatur darf es nie wie- Beratungsstelle zur Seite. vorsitzender in der Vereinigung der der geben. Deshalb gilt für ihn wie André Rohloff Opfer des Stalinismus e. V. ist in für uns alle: „Wir müssen dafür Foto: S. Chilla mancherlei Hinsicht seiner Ehefrau sorgen, dass die Dinge, die dort ge- Anm.: Kamerad Chilla wurde im zu verdanken. In seinem damaligen schehen sind, nie in Vergessenheit April 2017 unter großer Zustim- Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen geraten.“ mung der Delegierten zum Bun- traf er endlich auf seine Jugendlie- Wichtig ist: Die Zeitzeugengesprä- desvorsitzenden der VOS gewählt. be. Er erinnert sich: „2013 bin ich che müssen weiter stattfinden, um Er ist seitdem vor allem in MVp mit ihr nach Mecklenburg zurück- vor den Gefahren der Diktatur zu aktiv, wenn es um die Rechte und gezogen, 2014 haben wir geheira- warnen. Dies gilt nicht nur für die Situation der SED-Opfer geht. tet.“ Rostock und Mecklenburg- Über Dr. Volker Höffer und die Nur durch diesen entscheidenden Vorpommern, sondern für die Al- BStU-Außenstelle Rostock lesen Schritt ist es ihm möglich, wieder ten und Neuen Bundesländer Sie bitte den Beitrag auf Seite 5. auf dem Gebiet der ehemaligen gleichermaßen. 4
Die Aufarbeitung ist Den Kontakt zum Landtagspräsidenten
ihnen wichtig wahren und die Unterstützungen sichern
Die Leiter der Außenstelle der LStU-Beauftragter von Sachsen, Lutz Rathenow setzt sich
BStU in Rostock und die VOS weiter für die Organisationen der SED-Opfer ein
Dr. Volker Höffer, der wie auf Sei- Pressemitteilung vom 19. Dezember 2017
te 4 berichtet das Interview mit un-
serem Bundesvorsitzenden führte, Am 20. Dezember 2017 traf sich zwei neuen Mitarbeiter kann die
leitet seit 2009 die Außenstelle der Landtagspräsident des Bundes- schulische Bildung – also Vorträge,
Rostock der BStU in Mecklenburg- landes Sachsen, Dr. Matthias Zeitzeugengespräche oder Projekt-
Vorpommern. Er trat somit die Rößler, mit dem Landes- tage – in weitaus höherer Zahl und
Nachfolge des DDR- Bürgerrecht- beauftragten zur Aufarbeitung der in der Fläche angeboten werden.
lers und ehemaligen Mitglieds des SED- Diktatur, Lutz Rathenow, im Dies betrifft auch die Beratung.
Dresdner Kreuzchores Christoph Rahmen eines Arbeitstreffens der Hier haben wir im nächsten Jahr
Kleemann an, der diese Funktion Verfolgtenverbände und Aufarbei- noch viel vor. Insofern ist es essen-
zehn Jahre lang ausübte und aus tungsinitiativen. Bei diesen vier- tiell für uns, dass diese Stellen
Altersgründen ausschied. Christoph teljährlich stattfindenden Ausspra- bleiben.“
Kleemann hat in der DDR evange- chen kommen Vertreter aus ganz Der Landtagspräsident Dr.
lisch Theologie studiert, er arbeite- Sachsen zusammen, um über Fra- Matthias Rößler erklärte dazu:
te mehrere Jahre als Jugendpfarrer gen der Erinnerungspolitik zu „Seit der friedlichen Revolution
in Meißen und wurde 1978 Studen- sprechen, die Arbeit des Landes- 1989 ist in Sachsen eine Generati-
tenpfarrer in Rostock. Im Frühjahr beauftragten zu begleiten oder on herangewachsen, die Diktaturen
1990 amtierte er als Mitglied des neue Projekte vorzustellen. Dazu nur noch aus Erzählungen, aus den
Neuen Forums als Oberbürgermeis- zählen u.a. die Vereinigung der Medien und aus dem Geschichts-
ter der Stadt Rostock. Opfer des Stalinismus, der Ar- buch kennt. Deshalb ist es umso
Dr. Volker Höffer wurde 1963 in beitskreis ehemaliger politischer wichtiger, die Erinnerungen an das
Stralsund geboren, er ist Diplom- Häftlinge, das Bautzen- Komitee Unrechtsregime der SED wachzu-
Lehrer für Deutsch und Geschichte sowie das Archiv Bürgerbewe- halten und die Opfer bei der Reha-
und promovierte 1992 in Neuerer gung. bilitation und der Klärung persön-
Geschichte. Seit dieser Zeit ist er Auf dem Treffen zogen Lutz licher Schicksale zu unterstützen.
auch Mitarbeiter in der BStU, wo Rathenow und Matthias Rößler Diese kritische Aufarbeitung gehört
er in verschiedenen Bereichen ar- auch eine erste Bilanz: Der Lan- zu unserer Demokratie – sie ist da-
beitete. Von ihm erschienen sind desbeauftragte zur Aufarbeitung her beim Parlament genau richtig
Veröffentlichungen zum Thema der SED-Diktatur gehört seit Jah- angesiedelt.“
Staatssicherheit und SED im Be- resbeginn zum Sächsischen Land- Hintergrund: Der Sächsische
zirk. Im Internet beziehen lässt sich tag. Mit der Änderung des Landes- Landesbeauftragte zur Aufarbei-
derzeit: Der Gegner hat Kraft. MfS beauftragtengesetzes wurde der tung der SED-Diktatur berät Bür-
und SED im Bezirk Rostock. Auftrag erweitert und die personel- ger, öffentliche Stellen, Medien
Innerhalb seiner Tätigkeit für die le Ausstattung verbessert. Dazu er- und Wissenschaft. Er informiert
BStU trat er mit der Dokumentati- klärt der Landesbeauftragte Lutz über das politische System der
on „Über die Ostsee in die Frei- Rathenow: „Die Abgeordneten des DDR, über Stasi, Repression und
heit“, die im Prora-Zentrum zu se- Sächsischen Landtags haben den Widerstand und fördert die histori-
hen war, hervor. Einmal mehr ließ Anbindungswechsel und das neue sche und politische Aufarbeitung
sich erfahren, welche Schicksale Gesetz beschlossen, um das Amt der SED-Diktatur im Freistaat
sich mit der Flucht über die Ostsee des Landesbeauftragten zu stärken. Sachsen.
verbanden. Was die Menschen hier Dies ist ihnen gelungen, wir sind Dr. Nancy Aris
riskierten, ist schwer vorstellbar. sehr zufrieden. Vor allem durch die Stellvertretende Landesbeauftragte
Manche hatten Glück, ihnen gelang
die Flucht. Andere wurden noch
auf dem Festland oder später auf
dem Wasser – mitunter auch au-
ßerhalb der Dreimeilenzone – abge-
fangen und anschließend inhaftiert.
Wieder andere fanden den Tod, ihr
Schicksal ist bis heute ungeklärt.
Prora als Standort der NVA war
zugleich ein Einsatzort für die Spa-
tensoldaten, jene Menschen in der
DDR, die den Dienst an der Waffe
verweigert hatten. Wehrdienstver-
weigerung bedeutete in der DDR,
dass man sich gegen den Staat stell-
te und man mit Repressalien rech-
nen musste. Valerie Bosse
5
5=
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit Nach der Haftent-
Bundesländer wollen endlich die Entfristung der lassung das Leben
Reha-Anträge für Haftopfer erreichen
Dem Antrag der neuen Bundesländer, in der Versamm-
fest in die Hände
lung des Bundesrates für eine Entfristung der Rehabili- genommen
tierungsgesetze für politische Häftling und Verfolgte Rosemarie Studera wenige
von SBZ und DDR zu stimmen, ist im Rechtsausschuss Monate nach dem 90. Ge-
des Bundesrates nunmehr Rechnung getragen worden. burtstag verstorben
Damit soll es nach dem Willen der Bundesländer künf-
tig keine Antragsfristen für die Rehabilitierung von Nachdem wir im letzten Sommer in der Freiheitsglocke
DDR-Opfern – ehemalige politische Häftlinge und noch einen herzlichen Geburtstagswunsch zu ihrem 90.
Verfolgte –mehr geben. veröffentlicht haben, ist unsere Kameradin Rosemarie
Der Rechtsausschuss des Bundesrates folgte hierbei Studera zum Jahreswechsel 2017/18 unverhofft von
einem Entschließungsantrag der ostdeutschen Länder, uns gegangen. Noch bis Oktober nahm sie ihre Aufga-
dies teilte Mecklenburg- Vorpommerns Justizministe- be in der Redaktionskommission der VOS wahr und
rin Katy Hoffmeister (CDU) mit. berichtete recht ausführlich über ihre Aktivitäten im
In dem Antrag, so die Ministerin, sei die Bundesre- Verband und im Familienleben. Dass wir sie nun verlo-
gierung dazu angehalten worden, die nötigen Maß- ren haben, erfüllt uns mit Trauer, dennoch sind wir
nahmen für die Abschaffung von Fristen in den Geset- dankbar, dass sie so lange für die VOS dagewesen ist
zen für die Rehabilitierungsanträge einzuleiten. Dies und sich so rege und belebend am Verbandsleben be-
müsse dann auch im Gesetzeswerk so eingearbeitet teiligt hat. Über das Haft- und Lebensschicksal von
werden, dass Opfer von politischer Verfolgung in der Kameradin Studera haben wir oft berichtet, nicht zu-
SBZ und der DDR dies ohne sonst oft genug auftreten- letzt hat sie selbst durch die Buchpublikation von
de formalistische Hemmnisse nutzen können. Frau „Keep smiling, Rose“, die mit Unterstützung des Lan-
Hoffmeister vertritt die Ansicht, dass eine ernst ge- desbeauftragten Sachsen möglich wurde, über ihre elf
meinte Aufarbeitung des DDR-Unrechts nur möglich Monate in der U-Haft in der Potsdamer Lindenstraße
ist, wenn die Opfer ihre Anträge ohne zeitlichen Druck dazu beigetragen, dass eine breite Leserschar etwas da-
stellen könnten. Dies entspricht auch der unterschiedli- von erfahren konnte und auch hier die Verhältnisse der
chen psychischen Verfassung, die infolge schwerer sozialistischen Diktatur in ihren Anfängen in der SBZ
Haftnachwirkungen zu berücksichtigen sind. erfahrbar wurden. Die Liebe zu dem englischen Offi-
Nach dem derzeitig geltenden Gesetzesstand ist eine zier Frank Kelly, der angeblich ein Spion sein sollte,
Antragstellung nur bis Ende 2019 möglich; ein Zeit- kam die damals gerade 18-Jährige teuer zu stehen. Sie
raum, der angesichts der gerade mal abgelaufenen und ihr Freund wurden 1946 vom sowjetischen Ge-
Spanne von knapp dreißig Jahren seit dem Mauerfall heimdienst verhaftet. Während der Engländer übel ge-
viel zu kurz bemessen ist. Nachweislich sind bis heute foltert wurde, konfrontierte man auch sie – ohne dass
immer noch Betroffene nicht in der Lage gewesen, den dazu ein echter Grund bestanden hätte – mit Spionage-
Reha-Antrag zu stellen. Wichtig ist allerdings ein eben- vorwürfen. Doch bereut hat sie diese großartige, ei-
falls gestellter Entschließungsantrag, demzufolge auch gentlich nur platonische Freundschaft nie.
die Frist für die Überprüfung von Mitarbeitern im öf- Natürlich war ihr Schicksal kein Einzelfall.
fentlichen Dienst auf frühere Stasi-Tätigkeit aufgeho- Auch andere junge Frauen wurden aus dem ahnungs-
ben werden soll. Nach dem derzeitig geltenden Geset- losen Nichts in die Haft geworfen und mussten einen
zestand würde es ab dem 1. Januar 2020 diese Rege- schweren und zeitlich viel längeren Einschnitt in ihr
lung nicht mehr geben. Frau Hoffmeister vertritt hier – Leben über sich ergehen lassen, wobei die Repressalien
wie die SED-Opfer – die Meinung, dass unaufgedeckte mit der Entlassung aus der Haft in das „große Gefäng-
Stasi- Verstrickungen bei wichtigen Funktionsträgern nis DDR“ lange nicht abgegolten waren. Gar nicht da-
nicht hinnehmbar sind. von zu reden, dass auch Frauen nach Workuta ge-
Wichtig wäre es übrigens auch, auf die Verfahrens- schafft wurden und nicht wenige die Haft mit ihrem
weise bei Anerkennungsverfahren von Haftschäden Leben bezahlten.
spürbare Vereinfachungen zu erwirken. Nach wie vor Rosemarie Studera ist nach der Entlassung aus der
wird es Haftopfern schwer gemacht, Gesundheitsschä- Lindenstraße wieder auf die Füße gekommen und hat
den bei Gutachtern oder vor Gericht glaubhaft vorzu- ihr Leben fest in die Hände genommen. Es war schwer,
tragen und dies angerechnet zu bekommen. Die diesbe- aber sie hat sich nicht unterkriegen lassen und die Tor-
zügliche Situation hat sich mittlerweile eher ver- turen der Verhöre und des Eingesperrtseins überwun-
schlechtert als gebessert. Der Fall eines fast 90- jähri- den, jedoch nicht vergessen. Mit Freude und Anerken-
gen Kameraden hat gezeigt, dass die neue Generation nung hat sie auf ihre Kinder und Enkel geblickt, den-
von Sachbearbeitern kaum über realistische Kenntnisse noch waren der Stolz und das Selbstbewusstsein auf ih-
der damaligen politischen Lage und schon gar nicht re eigenen Erfolge und die Aufarbeitung des Hafttrau-
über die Erbärmlichkeit der Haftbedingungen verfügt. mas mindestens genauso groß. Ihr großer Wunsch, den
Eine Abänderung der Misere wäre durch die Beweis- einstigen Freund Frank Kelly nach dem Mauerfall in
lastumkehr und durch die konkrete Schulung der Sach- Großbritannien aufzuspüren und nachträglich etwas
bearbeiter erreichbar. Dieses Anliegen ist allerdings über die Gründe seiner Verhaftung herauszubekom-
nicht neu, nur wird es regelmäßig von den Politikern men, blieb jedoch unerfüllt. ARK
ignoriert. H. Diederich Bundesvorstand, Bundesgeschäftsführer, Redakteur
6Die Förderung der Erinnerungskultur und Das Schreckliche
Gnadenlos unter der Guillotine
die Arbeit mit jungen Menschen ist weiter
Ein Wunder nur erhielt mich selbst
abgesichert am Leben, doch neben den grauen-
Der Landesbeauftragte für die SED-Opfer in Sachsen sieht den haften eigenen Erlebnissen hat sich
177 Seiten langen Koalitionsvertrag positiv das Schicksal eines Haftkameraden
eingeprägt. Es ist der britische Spi-
on Nr. 554, der am 22. Dezember
Fg/LStU SACHSEN Der lange und „Gerade die Landesbeauftragten, 1955 um 02.55 Uhr sein Leben ver-
heiß verhandelte Koalitionsvertrag die in der Fläche arbeiten und vor lor. Er wurde gefesselt, an die Guil-
zwischen CDU/CSU/SPD wurde in Ort dezentrale Strukturen ertüchti- lotine geschnallt und enthauptet.
der ersten Februarwoche 2018 vor- gen, wissen, dass eine nachhaltige Ich sehe diese letzten Augenblicke
gelegt. Wenig wurde allerdings in und zukunftsweisende Erinne- seines Abschieds noch vor mir:
den Tagen nach der Veröffentli- rungsarbeit nicht zentral von oben Drei grimmig schauende Schließer
chung über die zahlreichen Themen durchgestellt werden kann, sondern öffnen unsere gemeinsame Zelle
dieses Papiers geredet. Stattdessen in den Regionen entstehen muss. und bedeuten der Nr. 12-1 heraus-
standen Personaldebatten und ge- Doch dafür braucht es nicht nur zutreten. Der Delinquent weiß, was
genseitige Schuldzuweisungen auf Engagement, sondern auch die nö- das bedeutet. Sein zitternder Kör-
der Tagesordnung von Medien und tigen finanziellen Rahmenbedin- per, die bebenden Lippen, die weit
Parteigremien. gungen. Dass dies von der Koaliti- aufgerissenen Augen sind der Aus-
Umso erfreulicher ist es, dass sich on erkannt wurde, öffnet Perspekti- druck panischer Angst. Ein stum-
als einer der Ersten, die das 177 ven und bietet neue Möglichkei- mes Lebewohl und ein schicksal-
Seiten starke Papier gelesen und ten.“, so der Leiter der LStU Lutz haftes „Bitte, vergiss mich nicht.“
bewertet haben, der Leiter der Lan- Rathenow. Vorausgegangen war seit dem 21.
desbehörde zur Aufarbeitung der Erinnerungsarbeit lebt vom Dia- November 1955 im unterirdischen
SED-Diktatur zum Inhalt äußerte. log in die Gegenwart. Der Landes- Untersuchungsgefängnis des be-
Lutz Rathenow begrüßt die in die- beauftragte begrüßt deshalb das rüchtigten von NKWD/STASI in
sem Koalitionsvertrag enthaltenen Bemühen der künftigen Koalition, Berlin-Hohenschönhausen in Zelle
Aussagen zum Umgang mit SED- die nachwachsenden Generationen Nr. 12 ein mörderisches Szenario.
Unrecht. Er sieht die darin vorge- ohne eigene Diktaturerfahrung für Häftling Nr. 12-1 / Britischer M 16
sehene Entfristung der Reha- das Unrecht der SED-Diktatur zu Geheimagent Nr.554 Heinz F.,
Gesetze ist grundlegend an, weil sie sensibilisieren. vormals Stasi-Hauptmann und Lei-
den Opfern der SED-Diktatur auch Vor allem jüngere Menschen will tender Architekt im Baustab der
in Zukunft die Möglichkeit gibt, sie dazu bewegen, Gedenkstätten Kasernierte Volkspolizei, bekommt
das an ihnen zu besu- die Mitteilung, dass bei ihm von
verübte Un- chen. Dafür einem Todesurteil abgesehen wird.
Wichtig: Das Unrecht amtlich aner-
recht amt- will sie das Stattdessen muss er eine lange
lich aner- kennen zu lassen und dafür eine Ent- Programm Haftstrafe antreten. Irrtum. Zwei
kennen zu schädigung zu erhalten sowie das Pro- „Jugend er- Tage später wird das Urteil geän-
lassen und jekt „Jugend erinnert“ ins Leben zu innert“ ins dert: Todesstrafe. Die Vollstre-
dafür eine rufen. Leben ru- ckung erfolgt auf der Guillotine.
Entschädi- fen und Ein gnadenloser, unmenschlicher
gung zu erhalten. Seine grundsätz- Gedenkstättenfahrten für Schul- Akt. Im Totenschein wird später al-
liche Einschätzung: „Dass es für klassen fördern. Gedenkeinrichtun- lerdings als Todesursache stehen:
politisches Unrecht der Sowjeti- gen sollen bei der systematischen Herzversagen.
schen Besatzungszone und DDR Weiterentwicklung ihrer Bildungs- Der Epilog: Um 1992 findet sich
kein Verfallsdatum gibt, ist ein arbeit gefördert werden. Rathenow auf dem Friedhof Dresden- Tolke-
wichtiges Signal des Koalitionsver- erklärt hierzu: witz eine leicht abgesenkte Gras-
trags.“ Lutz Rathenow ist selbst „Dass dafür ausreichend Fi- fläche. Hier wird ein Massengrab
SED-Opfer, er hat im aktiven poli- nanzmittel bereitstehen und Bil- entdeckt. Die Überreste zahlloser
tischen Widerstand unter Verfol- dungsträger wie Gedenkstätten und Menschen werden ausgegraben. Es
gung und Haft gelitten. Nach dem Landesbeauftragte personell in die ist nicht leicht, sie zu identifizieren,
Mauerfall war er unermüdlich als Lage versetzt werden, die wach- doch es sind einheimische und
Zeitzeuge unterwegs und ist neben senden Bildungsaufgaben zu erfül- westliche ehemalige Häftlinge, so-
der Tätigkeit in seinem Amt bei der len, ist eine wichtige Voraussetzung genannte Geheimagenten. Unter
Landesbehörde weiterhin als wis- zur Erreichung der hochgesteckten ihnen mein Zellenkamerad Nr.12-1.
senschaftlich ambitionierter Literat Ziele. Nicht nur der Landesbeauf- Kann man verstehen, dass Weih-
tätig. Besonders positiv bewertet tragte, sondern sicher auch die nachten für mich auch ein schlim-
der Landesbeauftragte das Vorha- Verfolgtenverbände, Aufarbei- mes Fest ist? Wenn ich einen mit
ben der Koalition, künftig die de- tungsinitiativen und Gedenkstätten Kerzen geschmückten Christbaum
zentrale Erinnerungskultur zu stär- werden die Koalition an der Erfül- sehe, sind die Erinnerungen da, und
ken, kleinere Initiativen und Ge- lung der im Koalitionsvertrag for- ich werde unwiderruflich traurig.
denkstätten besser zu unterstützen mulierten Vorhaben messen und sie Werner Juretzko/ Mich., USA
und Gedenkorte zu erhalten. gelegentlich daran erinnern.“ Bearbeitet u. übersetzt für Fg: ARK
7Ein Katalog der politischen Verbrechen, den Honecker leugnete
Der SED-Chef stritt die Existenz politischer Häftlinge ab und gab sie zugleich zu
Die Frage, ob es in der DDR politi- buch und hießen Staatsverbrechen. die sozialistische Erziehung und
sche Gefangene gab oder nicht, ist Der Katalog dieser „bösen Taten“ Formung der Menschen weitestge-
bis heute seitens der SED- Fortset- wurde im Laufe der weiteren Jahre hend über das Milieu Arbeit. Partei,
zungspartei nicht klar bzw. ehrlich eher länger und detaillierter als Gewerkschaft, gesellschaftliche
beantwortet. 1981 gab der stets dass er einer Schrumpfung oder gar Organisationen prägten den Alltag
großspurig auftretende Parteichef Abschaffung entgegensah. in den Betrieben. Es gab Schulun-
Erich Honecker einer britischen So gab es mittlerweile eine „Be- gen, Wandzeitungen und Ver-
Zeitung ein Interview. Darin gab er einträchtigung staatlicher oder ge- sammlungen. Diese waren Bühnen
auf die von Amnesty International sellschaftlicher Tätigkeit“ sowie des ideologischen Drills. Und egal,
hervorgebrachte Anschuldigung, „Rowdytum“, wenn sich jemand dass sie den Arbeitnehmern lästig
dass die DDR seit ihrem Bestehen wegen ungerechter Behandlung, waren, blieben doch immer ein paar
Menschen aus politischen Gründen etwa bei der Nachfrage zum Stand Kernsätze oder Meinungsbilder so-
inhaftiert halte, dreist zur Antwort, des Ausreiseverfahrens in die Bun- zialistischen Prägung hängen. Und
dass dies nicht stimme, denn seit desrepublik erkundigte und dabei natürlich, wer an den Schulungen
der Gefangenen-Amnestie im Jahr wegen des herablassenden Verhal- nicht teilnahm, fand sich schnell
1979 gebe es keine politischen tens der Mitarbeiter laut wurde o- auf einer keineswegs geheim ge-
Häftlinge mehr. der empört gestikulierte. führten Liste des Kader- oder Ab-
Diese Behauptung war zum einen Zudem wurden heimliche Aktio- teilungsleiters wieder. Damit of-
eine Verhöhnung all jener „Straftä- nen wie das Beschriften von Haus- fenbarte sich zugleich die andere
ter“, die zu dieser Zeit wegen ihrer wänden oder Zäunen mit Parolen Notwenigkeit eines Paragrafens
abweichenden politischen Mei- wie „Nieder mit der SED“ oder 249: Die Möglichkeit, die Werktä-
nung, wegen eines misslungenen „Freiheit für die politischen Gefan- tigen zu überwachen, sie im Falle
Fluchtversuchs, wegen eines Aus- genen der DDR“ offiziell nicht als falschen politischen Verhaltens zu
reiseantrags in die Bundesrepublik politische Delikte behandelt, son- ermahnen oder sie bei Auffälligkei-
oder wegen sogenannter illegaler dern man verurteilte die Täter, so ten gegebenenfalls an die Stasi zu
Verbindungsaufnahme mit „feind- man sie zu fassen kriegte, wegen melden und zu inhaftieren.
lichen Mächten“ als unfreiwillige Sachbeschädigung und dergleichen, All das war im privaten Bereich
„Gäste“ den Strafvollzug in dem und damit waren sie auch nach au- nur sehr begrenzt möglich. Obzwar
kleinen Satellitenstaat „genossen“ ßen hin als kriminell Handelnde auch Wohnungen bei Verdächtigen
oder die sich schon ganz konkret diskreditiert. mittels Wanzen abgehört wurden,
im Visier des MfS befanden und Nicht unbedingt als politisches, konnte man hierbei jedoch keinen
die Haft noch vor sich hatten. dennoch als ein absurdes Delikt Einfluss auf das Verhalten und die
Einstellung des Betreffenden neh-
men. Ebenso wenig hatte man
durch das Abhören die Möglich-
keit, einen Staatsfeind vor Gericht
zu stellen. Abhörprotokolle waren
allein aus Gründen der Geheimhal-
tung entsprechender Methoden als
Beweismittel vor Gericht nicht
verwendbar. Das Gleiche galt bei
„konspirativen“ Wohnungsdurch-
suchungen, die das MfS gründlich
vorbereitete und dann so durchführ-
te, dass keine Nachbarn etwas von
der im Grunde kriminellen Hand-
lung mitbekam. Die nebenstehende
Skizze gibt als Beispiel das Ergeb-
nis einer (auch laut DDR- Verfas-
sung) offiziell nicht zulässigen
Allerdings hatte Honecker in seiner gehörte der Paragraf 249, Gefähr- Wohnungsdurchsuchung wieder.
überheblichen Großspurigkeit auch dung der öffentlichen Ordnung Hierzu wurden auch ein Protokoll
zugegeben, dass es zumindest bis durch sogenanntes asoziales Ver- über den Zustand der Wohnung
(!) 1979 politische Häftlinge in der halten, in das Strafgesetzbuch. In und eine Auflistung des entdeckten
DDR gegeben haben muss. Und der Tat gab es nicht mal wenige Beweismaterials angefertigt. Bei
dies nicht zu knapp und keineswegs Bürger, die nicht arbeiten wollten. einer nachfolgenden Verhaftung
in komfortablen Verhältnissen. Das Problem, das sie der DDR da- hatte man bei der dann „zulässi-
Was die Titulierung und sprachge- mit bereiteten, war weniger das gen“ Durchsuchung ein leichtes
bräuchliche Klassifizierung der De- Fehlen von Arbeitskräften als viel- Spiel, um auf die „Beweismittel“
likte anging, so wurden diese nicht mehr der sich ergebende Mangel an zugreifen zu können.
abgeschafft, sondern sie gehörten Einfluss auf die „asozialen“ Mit- Valerie Bosse
natürlich weiter zum Strafgesetz- bürger. In der DDR vollzog sich Skizze aus Stasi-Akte (privat)
8Ist Reichtum teilbar oder nicht? Ein Feiertag für Niedersachsen
Der IKEA-Gründer ist tot. Er hinterlässt Fragen Niedersachsen und die anderen norddeutschen
und Schulden bei den ehemalige Häftlingen Bundesländer stehen vor der Entscheidung
Ingmar Kamprad ist tot. Er wurde 91 Jahre, war einer Das Bundesland Niedersachsen fühlt sich benachtei-
der reichsten Männer auf dem Erdball und galt als ge- ligt, weil es im Vergleich zu anderen Bundesländern zu
radezu genialer Unternehmer. Als Enkel sächsischer wenige Feiertage hat. Bisher gibt es jene acht Tage, die
Einwanderer hatte er im südlichen Teil Schwedens auf für ganz Deutschland gelten: Neujahr, Karfreitag, Os-
einem Bauernhof aus einem kleinen Handwerks- und termontag, Tag der Arbeit (1. Mai), Christi Himmel-
Handelsbetrieb mit sicherer Hand und kluger Strategie fahrt, Pfingstmontag, Tag der Deutschen Einheit sowie
ein eigenes Wirtschaftsimperium aufgebaut. Dass man den ersten und zweiten Weihnachtstag. Während in den
einen solchen Menschen über den Tod hinaus bewun- anderen Ländern weitere auf das jeweilige Gebiet be-
dert und verehrt, ist naheliegend, zumal Kamprad bei schränkte freie Tage hinzukommen, wobei Bayern am
allem Reichtum und Wirtschaftserfolg nach außen hin besten wegkommt, bleibt Niedersachsen, das keinen
als einfacher, geradezu spartanisch lebender Mitbürger zusätzlichen Feiertag hat, unberücksichtigt.
auftrat. Das soll sich bald ändern, soweit gibt es durch Bür-
Allerdings gab es auch Vorwürfe. Es ging um Steu- ger und Politiker mehrheitlich Zustimmung, soweit be-
ern. Kamprad hatte sein Imperium zuletzt in mehrere steht auch Einigkeit. Welcher Anlass diesen Tag be-
Einzelunternehmen gegliedert und sie in Ländern regis- gründen soll, ist bisher jedoch offen. Seitens der evan-
triert, in denen die Steuersätze niedriger lagen als in gelischen Kirche, die in Niedersachsen bisher am wei-
seinem eigentlichen Heimatland. Offenbar handelte er testen verbreitet war, und auch der Landesregierung
nach dem Grundsatz: Reichtum ist nicht teilbar. Sei- wird der Reformationstag (31. Oktober) vorgeschlagen,
nem Ansehen hat diese Verfahrensweise kaum gescha- der in einigen anderen Bundesländern seit eh als Feier-
det. Es wurde eher seinem Instinkt und der Cleverness tag gilt. Der Tag war anlässlich seiner 500-jährigen
zugerechnet und machte ihn sogar volkstümlich. Wiederkehr bereits in 2017 für das gesamte Bundesge-
Etwas anderes, das ihn ebenso wenig im Licht der biet als Feiertag freigegeben worden und könnte in der
Gerechtigkeit erscheinen lässt, blieb hingegen bis zu- Tat die besten Aussichten haben. Allerdings gibt es
letzt, bis zum heutigen Zeitpunkt, unklar: IKEA pro- wegen der religiösen Begründung prompt Wider-
fierte von der Zwangsarbeit politisch und auch wegen spruch. Es heißt, warum nicht ein Feiertag für alle Re-
Kriminalität inhaftierter Bürger der DDR. Dieser Vor- ligionen, dann käme auch der Islam zu seinem Recht.
halt stand nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Eu- Eher unzureichend werden geschichtspolitische An-
ropa seit Jahren im Raum, und er wurde nicht entkräf- lässe diskutiert, wobei dann innerhalb einer solchen
tet, sondern durch eine vom Unternehmen selbst in Diskussion das Thema deutsche Teilung, SED-Opfer
Auftrag gegebene Studie bestätigt. Wie üblich – siehe oder Mauerfall beinahe unter den Tisch fällt. Da
Bahn AG – reagierte man ratlos bzw. betroffen. Auf kommt mit dem Vorschlag 9. November als „Schick-
den Gedanken einer Entschädigung bzw. Wiedergut- salstag der Deutschen“ die Variante „Überwindung der
machung ist man nicht gekommen. Dieser Vorwurf SED-Diktatur“ immerhin auf dem Umweg ins Spiel.
wird auch Herrn Kamprad auf seiner letzten Reise be- Dieses Datum würde neben anderen geschichtlichen
gleiten. Schöne Worte und sentimentale Erklärungen Ereignissen dann auch auf den historischen Mauerfall
lindern nun mal keine Not. Mag sein, dass das Tragen als einzigartiges Ereignis in der Geschichte Europas
von Kleidung aus dem Sekundärfundus, das Kamprad hinweisen. Mag sein, dass die Lobby der DDR- Ostal-
der Öffentlichkeit als eine Art Botschaft an die einst- giker nun behauptet, das sei vielmehr ein Anlass für
mals Ausgebeuteten des Strafvollzugs senden wollte: einen bundesweiten Feiertag, was aber nicht stimmt.
Frei nach dem Motto: Übt Bescheidenheit, ich mache Niedersachsen grenzte unmittelbar an die DDR, es gab
es vor. Angekommen ist diese Botschaft nicht. Die immer wieder Fluchtversuche durch die Elbe oder über
Eintragungen auf den Facebook-Seiten ehemaliger den Harz, wobei Menschen auf tragische Weise ums
DDR-Häftlinge zeugen nicht eben von Zimperlichkeit, Leben kamen. Mit dem Harz hatten Niedersachsen und
wenn auch sie ihre Nachrufe auf den verschlossen sich die DDR zudem ein gemeinsames landschaftliches
gebenden nunmehr verstorbenen Unternehmer verfas- Areal, das auf unnatürliche Weise geteilt war. Und in
sen. So begleitete ihn der Wunsch, das Möbelhaus jenem schicksalshaften November 1989 sah sich Nie-
IKEA möge ihm auf seinem letzten Weg einen Sarg dersachsen auch mit einem großen Ansturm von über
bereitstellen, den er selbst zusammenbauen muss. Nacht befreiten DDR-Bürgern konfrontiert. Wenn man
Spaß beiseite, ein Unternehmen, das achtstellige Ge- also allen Seiten gerecht werden will, so wäre dieser 9.
winne einfährt und sich dann in Sachen Häftlingswie- November die treffendste Variante. Jeder hätte seinen
dergutmachung stur stellt, verdient nicht nur Kritik und persönlichen Anlass, und man könnte wechselseitig
Spott, sondern auch Verachtung. Würde man einen den einen oder anderen Tag im Laufe der Jahre hervor-
Bruchteil des Reingewinns für die gerechte Sache ein- heben. Übrigens gab es bis 1990 auch den 17. Juni als
setzen, könnte der genannte Makel jedoch leicht in den stillen und wichtigen Feiertag. Er wurde umgehend
Ruf der Tugend und der Vorbildwirkung für andere „abgeschafft“, wie wichtig das Gedenken an gerade
Schuldner umgewandelt werden. dieses Ereignis auch bliebe. Dafür, so heißt es, gibt es
Die Frage stellt sich: Warum ist das so schwer? Wa- jetzt den 3. Oktober. Sicher, auch der hat seine Bedeu-
rum kann sich IKEA – auch im Namen Ingmar tung. Und doch gibt es Leute, die selbst diesen Tag als
Kamprads – nicht dazu durchringen, das Unrecht zu geschichtliches Ereignis gern aus dem Kalender strei-
tilgen, von dem es, wie es laut Studie zugibt, selbst chen würden. Valerie Bosse
profitiert hat? B. Thonn Hinweis: Ein Kommentar dazu auf S. 12 von A. Rohloff
9Solch ein rollendes Denkmal für den Totengräber der Demo-
kratie wäre ein Hohn für die Millionen Kommunismus-Opfer
Die Empörung über einen ICE Karl Marx entlädt sich in deutlichen Protesten der VOS- Mitglieder
In großer Geschlossenheit stehen lich zur sozial notwendigen Befrie- chenden politischen Verantwortung
die Mitglieder der VOS bzw. die dung der Bedürfnisse aller Bürger und konsequenten Haltung zu den
Bezirksgruppen hinter dem von gegründet worden sind, diese ganz Reliquien des kommunistischen
Maximilian Meurer angeschobe- elegant "privatisiert". Regimes in der ehemaligen DDR
nen Protest gegen das Vorhaben Im Ergebnis gibt es jetzt viele heraus mogeln.
der Deutsche Bahn AG, einen der Privatunternehmen, also Kliniken, Karl Marx ist der Urvater der
neuen ICE-Züge nach Karl Marx Wohnungsunternehmen, Ver- und kommunistischen Ideologie, die
zu benennen. So schrieb André Entsorgungsbetriebe, Bahn AG und spätestens seit 1917 unsäglich viel
Rohloff einen Protestbrief an den Post, die marktbeherrschende Mo- menschliches Leid, Unglück und
Vorstand des Konzerns, wobei er nopole sind. Und die Preise steigen millionenfachen Tod in ganz Euro-
den Leitartikel aus der Freiheits- unentwegt, die Dienstleistungsqua- pa und nicht zuletzt in Deutschland
glocke Nr. 781/82 und das Buch: lität sinkt, und der Bürger hat zu- maßgeblich verursacht hat.
„Der Mythos Marx und seine nehmend das Nachsehen. Bei all Es wäre eine grobe Missachtung
Macher“ von Prof. Dr. Konrad dem heißt es dennoch: Es ist alles gegenüber den deutschen Opfern
Löw beifügte. Durch sachliche rechtens. der kommunistischen Diktatur de-
Argumente führte er die Idee des Bei Kaiser Wilhelm gab es diese nen wir mit unserer Opferorganisa-
Karl-Marx-ICE, der demnächst Abzocke nicht, in der Demokratie tion eine Heimstatt geben – sowie
durch Deutschland fahren sollte, schon – verrückt, nicht wahr? Das auch den vielen anderen Menschen,
ad absurdum. hat die Politik, haben die Abgeord- gerade im Osten Deutschlands,
Zwischenzeitlich hat der Vor- neten, prima hinbekommen. wenn Sie einen ICE mit dem Na-
stand der Bahn AG zu den Pro- Aber wir Bürger sind auch selbst men von Karl Marx quer durch
testen Stellung genommen, was schuld, da wir oft tatenlos zusehen! Deutschland fahren lassen würden.
nachstehend ebenso nachzulesen Die Landesverbände und der Bun- Gegen diese Absicht der Deut-
ist wie die Erklärungen von desverband der VOS müssen sich schen Bahn protestieren wir auf das
VOS-Bezirksgruppen und einzel- noch stärker mit anderen Opferver- Schärfste. Sorgen Sie mit Ihrer
nen Mitgliedern. bänden vernetzen und Einfluss aus- Kompetenz dafür, dass diese Ent-
üben. Können wir dann einen ICE scheidung zurückgenommen wird.
Im Namen der Freiheit 4 Karl Marx verhindern? Detlef von Dechend
nicht nachvollziehbar Meine Hoffnung ist, das der Vor- Die Protest-Resolution wurde von
Die Bezirksgruppe Stuttgart stand der Deutschen Bahn AG, das weiteren zwölf Mitgliedern der
steht voll hinter der Forderung vom Buch Der Mythos Marx und seine VOS-Bezirksgruppe Rhein-Ruhr
Kameraden Maximilian Meurer. Macher liest und seine Entschei- unterzeichnet. Dazu heißt es, dass
Der Kommunismus ist eng mit ei- dung überdenkt. Oder müssen wir diese Mitglieder die Protest- Reso-
ner Diktatur verbunden. Wir haben uns mit Mahnwachen, brennenden lution gegen die Namensgebung
alle in der Haft unter solchen men- Kerzen, Kreuzen und Plakaten an Karl Marx unterstützen. Wörtlich:
schenunwürdigen Bedingungen ge- Bahnhöfe, Übergängen und Bahn- Wir empfinden es als eine unbe-
lebt und das diktatorische System strecken aufstellen, um auf den schreibliche Instinktlosigkeit und
kennengelernt. Mythos und die falsche Verklärung Missachtung der Millionen von To-
Nun soll ein Zug mit dem Namen eines längst nicht mehr aktuellen ten der kommunistischen Diktatur,
Karl Marx durch das Land fahren, Ungeistes aufmerksam zu machen? dem Begründer dieser Ideologie,
was im Namen der Freiheit nicht André Rohloff der Mitverantwortung daran trägt,
nachvollziehbar ist. „Werden Sie Ihrer Ver- mit der geplanten Namensgebung
Was denken sich die Namensge- nachträglich ein weiteres Denkmal
ber der Bahn dabei? Sind es ehema- antwortung gerecht!“ zu setzen.
lige Stasi-Mitarbeiter die den Vor- Protest gegen die ICE-4-
Buchtipp:
schlag machten? Namensgebung ''KarI Marx''
Jürgen Wolf, Ensingen Sehr geehrter Herr Dr. Lutz,
mit Verärgerung und Empörung
Der Bürger hat zuneh- haben wir von Ihrer Absicht gehört,
mend das Nachsehen einem Zug der neuen Baureihe ICE
Warum passt sich die Deutsche 4 den Namen „Karl Marx“ zu ver-
Bahn AG dem „Zeitgeist“ an und leihen.
muss Gewinn machen? Seit wann Die Deutsche Bahn ist eines der
größten deutschen Wirtschaftsun- Für alle, die sich kritisch mit dem
ist es rechtlich zulässig, dass Staat Philosophen und Ökonomen Marx
und Kommunen zum finanziellen ternehmen und steht in seiner histo-
rischen Entwicklung gerade ein- auseinandersetzen wollen. Erstmals
Gewinnmachen da sind? Mit dem in den 1970er Jahren erschienen,
Zaubertrick „Privatisierung“ hat deutig für eine gelungene deutsche
Wiedervereinigung. Damit sie sich jetzt preiswert im Internet.
man in den Betrieben, die eigent-
aber auch nicht aus einer entspre- Weiter zum Thema: nächste Seite
10Falsche Einschätzung bei der
Die Forderung nach der Frei- Wahrnehmung erkannt oder nur
heit für unser deutsches Volk Angst vor weiteren Protesten?
Über die zunehmende Verwässerung des
Der Bahn Vorstand reagiert bereits auf die
Wirkens der Geschwister SCHOLL!
empörten Anti-Marx-Reaktionen
Was ist heutzutage noch „heilig“ und wer wird Bei unserem Kameraden André Rohloff traf An-
fälschlicherweise als großartig und geschicht- fang des Jahres ein Schreiben der Bahn AG ein, das
lich bedeutend angesehen? Nachdem die Deut- die Bahn auf den 4. Januar datiert hatte. Darin
sche Bahn AG ihre wunderbaren neuen Züge wird im Namen von Herrn Dr. Richard Lutz, Mit-
nach Karl Marx und den Geschwistern Scholl glied des Vorstands, auf André Rohloffs Schreiben
benennen wollte, stellt sich die Frage, was vom 27. 12. 2017 geantwortet. Wörtlich heißt es:
überhaupt noch auf Wahrheit und Respekt ge-
prüft wird, wenn man sich in blindem Eigen- Für Ihre offenen und konstruktiven Worte bin ich
nutz und im Streben nach Glanz und Auffällig- Ihnen verbunden. Gerne schildere ich Ihnen den Stand
keit damit schmücken will. unserer Überlegungen.
Die Deutsche Bahn hat ein neues Zugnamenkonzept
Das Wirken der Geschwister Scholl, wird heute zu entwickelt, das auf unsere jüngsten Fernverkehrszüge,
aktuell politischen Zwecken instrumentalisiert und die ICE 4, angewandt werden soll. Diese nehmen ab
ihr Andenken banalisiert. Die Mitglieder der Wi- Dezember 2017 ihren Betrieb auf und sollten sukzessi-
derstandsgruppe Weiße Rose erlitten Verfolgung, ve die Namen bedeutender Persönlichkeiten erhalten.
Haft und Todesstrafe. Sie standen für eine intel- Die Namen wurden in einem Prozess mit breiter öffent-
lektuell hochstehende, von umfassender philoso- licher Beteiligung und wissenschaftlicher Begleitung
phischer Bildung und christlicher Überzeugung gefunden. Hierbei wurde zum Beispiel auch der Name
getragenen Motivation / Rechtsstaatlichkeit, wobei Anne Frank vorgeschlagen und ausgewählt. Unser Ziel
es ihnen nicht um eine bestimmte Verfassungs- war es, damit zum Gedenken an die Persönlichkeit An-
form ging. ne Frank beizutragen.
Nach Alexander Schmorell (Mitglied der Wider- Nun zeigen aber Reaktionen, dass die öffentliche
standsgruppe Weiße Rose und seit dem 04. 02. Wahrnehmung dieser Auswahlentscheidung von uns
2012 Heiliggesprochener in der der russisch- falsch eingeschätzt worden ist. Deshalb haben wir nun
orthodoxen Kirche) war die Weiße Rose ihrem die geplanten Zugtaufen zurückgestellt. Aufgrund der
Selbstverständnis nach ein elitärer „Bund“, der Debatten werden wir unser gesamtes Zugnamenkon-
„Auserwählten“ gegen die „Masse“. zept einer erneuten kritischen Prüfung unterziehen.
Es wird heute nahezu vollständig der nationale Mit freundlichen Grüßen J. O. Voß
Gesichtspunkt im Kampf der Weißen Rose, genau
wie ihre Prägung durch die Ideale der bündischen Absurdität und Lüge im Alltag: die
Jugend ausgeblendet. Ihr geistiger Vater Professor DDR im Zerrspiegel des Normalos
Kurt Huber brachte es in seiner Verteidigungsrede
mit folgenden Worten deutlich genug zum Aus- Heinz Scheider und sein Buch im Blickpunkt
druck „Ich fordere die Freiheit für unser deutsches Vor einigen Jahren erschien Heinz Schneiders Buch
Volk zurück.“ „Die Absurdität des Normalen“. Zu diesem interessan-
Wenn sie aber heute zunehmend für eine diffuse ten Werk äußerte sich Jörg Hildebrandt, der Mann der
Form der „Zivilcourage“ herhalten müssen, so verstorbenen Politikerin Regine Hildebrandt in einem
kann man dieses Phänomen in der verstärkten persönlichen Schreiben wie folgt: „Mir scheint, Ihre
„Politisierung“ des Widerstandsbegriffs und in der Biografie lässt es wahrhaftig werden, wie wir also viele
Verschiebung von der ideen- zur sozialgeschicht- Menschen neben Ihnen – im zurückliegenden Jahrhun-
lichen Methode sehen oder im eigenen Verände- dert (und besonders in der DDR-Zeit) mit der Absurdi-
rungswillen unter Auslassung der historischen tät als der „normalen“ Alltäglichkeit zurande kommen
Tatsachen. André Rohloff mussten. So steht Ihr Leben pars pro toto. Für bewun-
dernswert halte ich es, dass Sie Kraft und Wagemut in
dem gelungenen Versuch zusammenzufassen vermoch-
Aus dem Tagebuch der kritischen ten, „kaum glaubhafte Erlebnisse“, wie Professor
Bruns schreibt, dennoch glaubhaft, also überzeugend
Gedanken zitiert: und verlässlich, zu schildern.“
Die Unfähigkeit, sich in der Geschichte zu orientieren Heinz Schneider war kürzlich in der TV-Produktion
und sich in den gesellschaftlichen Vorgängen auszu- „Von Spreewaldgurken bis FKK“ zu sehen, eine NTV-
kennen, schafft diverse falsche Vorstellungen von der Serie, in der überwiegend prominente DDR-Bürger ihr
Wirklichkeit, bis sie Allgemeingut sind und man diese Urteil über den untergegangenen SED-Staat abgaben.
nicht nur selbst glaubt und für sie kämpft. Auch andere Vieles – Engpässe und Warteschlangen – verleitete
nehmen sich die falschen Bilder an und schaffen My- zum Schmunzeln oder Kopfschütteln, da es sich um
then, die sich ausbreiten wie ein Flächenbrand. Ärgernisse handelte, die der Zuschauer jetzt überwun-
Was einmal den Flammen der Legendenbildung zum den hat. Mit der eigentlichen Wirklichkeit – Repressa-
Opfer gefallen ist, lässt sich nur schwerlich korrigieren lien und politische Haft – wurden die Fernsehkonsu-
und neu aufforsten. Paul G. Thiesreuther menten weitestgehend verschont. B. Thonn
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