INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - NR. 163 JUNI 2019 - BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - GDP
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6789
ISSN 1869-6805
Nr. 163 · Juni 2019
BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
UND DER PSG POLIZEI SERVICE GESELLSCHAFT MBH HESSEN
// Vorwort //
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
Auf ein Wort Auf ein Wort 3
Titelthema - Gebühren für Risiko-Spiele 7
Inhalt
Auswirkungen: Meinungen 11
Durchsuchung der Commerzbank-Arena 14
Empfang im Römer: Mahl der Arbeit 16
1. Mai 2019 16
Blick in die Geschichte von Gewerkschaften 19
Tarifrunde 2019 20
Gewerkschaftsjubiläum 21
Beiratssitzung 23
POM Fritz 26
Ausflug der Senioren Frankfurt: Anmeldung 27
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen, Termine 27
das erste Halbjahr 2019 ist vorüber und Die Bezirksgruppe Frankfurt in Aktion 28
ich darf mein Wort wieder an euch wen-
den. Grillparty 2019 - Einladung 32
Die letzten Monate waren überschat-
Ausbildung bei der Stadtpolizei - Einblicke 33
tet von den Tarifverhandlungen, zuerst Macht Arbeit krank? 37
in den Ländern, und anschließend auch
bei uns in Hessen. Die Tarifgemeinschaft KART - Ein erfolgreiches Jahr 39
der Länder legte mit ihrem Abschluss
vor. Dies war schon ein deutliches Sig-
Wissenswertes zum Thema Erbe und Testament 43
nal nach Verbesserungen im öffentlichen JHV Senioren Frankfurt - Einladung 45
Dienst. Das Ergebnis konnte sich sehen
lassen. Nach Warnstreiks durch den DGB Seniorenseminare - Ausschreibungen 47
und die GdP in Hessen wurden die Ver-
handlungen ebenfalls fortgesetzt. Und
Gnadenhof für Bären - Tierschutz erleben 50
hier bleibt festzuhalten, dass die GdP als
einzige Gewerkschaft aus dem Bereich der Berufsvertretung innerhalb der Polizei ist Prozent ab, wobei die unteren Gehalts-
Polizei am Verhandlungstisch saß und das und wer mich immer und überall best- gruppen aufgrund des Mindestbetrages
Ergebnis mit verhandelte. Dies zeigt den möglich vertritt und überhaupt die Mög- besonders von dem Abschluss profitie-
Stellenwert der GdP im Bereich der Tarif- lichkeit hat, mich zu vertreten! ren. In den Jahren 2019 und 2020 wird
verhandlungen und den Einfluss. Deshalb es je eine Erhöhung von 3,2 Prozent ge-
können sich GdP Mitglieder sicher sein, Die dritte Verhandlungsrunde am 28. und ben und im Jahr 2021 noch einmal von
dass der Polizeibereich immer im Fokus 29.03.2019 brachte schließlich die Eini- 1,4 Prozent. Das Ergebnis kann sich, trotz
der GdP liegt. Und dies kann keine andere gung. Das Ergebnis spiegelte das Ergeb- der langen Laufzeit, sehen lassen. Es ist
Gewerkschaft bieten. Deshalb ist es wich- nis der TdL wieder. Auch Hessen schloss ein guter Abschluss für den öffentlichen
tig, genau zu überlegen, welches MEINE im Gesamtvolumen mit einem Plus von 8 Dienst und stärkt diesen auch endlich
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// Vorwort //
gegenüber der freien Wirtschaft. Als Be- anderen Bundesländern adäquat zu ent- teien im Landtag. Im Mai fanden treffen
amter hat mich natürlich die Aussage lohnen und nicht auf einem der letzten zwischen den Fraktionen im Landtag in
von unserem Innenminister, Herrn Beuth, Plätze in der Vergleichstabelle zu stehen. Hessen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
gefreut, dass er dieses Ergebnis ZEIT- und Auch hier hat die GdP ein ganz klares Ziel nen mit der GdP Frankfurt am Main statt.
INHALTSGLEICH auf die Beamten über- vor Augen, was sie verfolgt und umset- Hierbei wurden die vier Themen, welche
tragen möchte. Dies wäre auch ein guter zen möchte. Sollte es hier zu Änderungen wir in den Brief deutlich herausgestellt
Schritt für den öffentlichen Dienst im Be- kommen, wird euch die GdP Frankfurt am hatten, thematisiert. Näheres zu dem Er-
reich der Beamten in Hessen, die diesmal Main zeitnah informieren. gebnis der beiden Gespräche findet ihr im
auch von den Tarifverhandlungen profi- nächsten Polizeireport, da die Gespräche
tieren würden. Trotzdem darf bei dieser Aber auch andere Forderungen der GdP leider nach Redaktionsschluss stattfan-
positiven Äußerung nicht vergessen wer- sind weiter politisch vorangetrieben den. Ihr seht, die GdP Frankfurt am Main
den, dass wir uns damit in Hessen nur an worden und in der Umsetzung.Ein ak- ist aktiv und es gibt viele Themen, die
die anderen Bundesländer anpassen, bei tuelles Thema ist das DEIG (Distanz- wir noch erörtern und umsetzen wol-
der Besoldung aber nicht annähern. Die Elektro-Impuls-Gerät). Die Diskussion len. Leider braucht vieles seine Zeit und
Nullrunde und das 1-Prozent Lohndiktat wurde durch die GdP Hessen in die po- ist nicht von heute auf morgen erledigt.
von 2015 und 2016 schwingt in diesem litischen Gremien getragen. Nach lan- Dies macht eben eine Gewerkschaft aus,
Bereich immer noch mit. Dies bedeutet, ger Überzeugungsarbeit ist es gelungen, sie hat den langen Atem und das nötige
dass der Abstand nur gleich bleibt im Ge- unsere Landesregierung zu überzeugen. Gewicht in den verschiedenen Gremien,
gensatz zu den anderen Bundesländern, Jetzt wird das DEIG hessenweit einge- um sich Gehör zu verschaffen. Ich hoffe
ein Ausgleich ist aber nicht in Sicht. Hier führt. Dies ist eine Verbesserung unserer hierbei auf euer Vertrauen. Wenn ihr aber
müsste bei der Übernahme eine zusätz- Handlungsalternativen, die auch zum anderer Meinung seid bzw. Gesprächsbe-
liche Erhöhung des Landes Hessen aus- Schutz der Kollegen beitragen wird. Ich darf habt, dann wendet euch an mich. Ich
gesprochen werden, damit endlich diese freue mich, dass die GdP Hessen in die- bin gerne bereit, euch unsere Ziele und
Ungerechtigkeit ausgeglichen wird. Hier sem Bereich aktiv wurde und dies für die Wege zu erläutern. Die GdP Frankfurt am
gilt es für die GdP weiter am Ball zu Kolleginnen und Kollegen positiv umset- Main kannst du z.B. bei GdP und Äppler
bleiben und die Verantwortlichen darauf zen konnte. Dies war und ist auch nur im privaten Rahmen erreichen. Der Abend
hinzuweisen. Ich hoffe weiterhin, dass möglich, da der politische Einfluss der steht jedem offen, um Fragen rund um
dort ein Umdenken stattfindet und die GdP Hessen vorhanden und die Reali- uns und unsere Arbeit zu stellen. Kommt
Polizei nicht nur im Bereich der Ausstat- sierung von solch großen Informations- doch einfach vorbei oder macht am bes-
tung gut aufgestellt ist, sondern auch in und Tagesveranstaltungen möglich ist. ten einfach selbst mit. Engagiert euch,
der Bezahlung. Die Begründung, dies liegt Die GdP ist nämlich in vielen Bereichen bringt euch und eure Ideen ein, dann
daran, dass Hessen alle Beamten im ge- politisch aktiv und setzt sich jederzeit können wir gemeinsam an den Verbesse-
hobenen Dienst hat und dies mehr Geld für jegliche Verbesserung der Arbeitsbe- rungen für die Beschäftigten in Frankfurt
kostet, ist hierbei nicht richtig. Ein Beam- dingungen der Kolleginnen und Kollegen am Main arbeiten.
ter im mittleren Dienst bei der Bundespo- ein. Und hier gibt es für uns keinen Un-
lizei verdient mehr Sold im Monat als ein terschied. Und die GdP redet nicht im- Wir bleiben am Ball und setzen alle un-
Kommissar in Hessen. Es geht nicht um mer nur davon, sondern wir machen. Im sere Möglichkeiten ein. Daher ist es auch
den Dienstgrad, sondern was dieser auch letzten Vorwort habe ich vom Brief der wichtig, welcher Gewerkschaft man sein
finanziell darstellt. Dies gilt es deutlich GdP Frankfurt am Main an die hessischen Vertrauen gibt und wer sich für mich ein-
zu machen. Wo Kommissar draufsteht, Landtagsabgeordneten in Frankfurt am setzt.
muss auch Kommissar im Lohnbescheid Main berichtet. Die GdP Frankfurt am
mit den anderen Bundesländern im Ver- Main hat sich auf die Fahnen geschrieben, WIR SIND FÜR EUCH DA – IMMER –
gleich stehen. Nur der Dienstgrad ist kein die regionalen Themen in die Diskussion EURE GdP Frankfurt am Main!
Gradmesser hierfür. Und gerade in einem zu stellen und auch hier Verbesserungen
Geberland wie Hessen sollte es möglich zu erreichen. Auf unseren Brief gab es Jochen Zeng, Vorsitzender
sein, die Landesbeamten im Vergleich zu sehr unterschiedliche Antworten der Par-
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für den Großraum Frankfurt am Main NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen (ISSN 1869-6805)
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// titelthema //
gebühren für risiko-fussballspiele rechtens
bverwg bestätigt gebührenerhebung für besonderen polizeiaufwand
+++Urteilstenor+++
„Für einen besonderen Polizeiauf-
wand aus Anlass einer kommerziel-
len Hochrisiko-Veranstaltung darf
grundsätzlich eine Gebühr erhoben
werden.“
So entschied am 29.03.2019 das Bun-
desverwaltungsgericht (BVerwG) in
Leipzig bezüglich eines Klageverfah-
rens der Deutschen Fußball Liga GmbH
(DFL) gegen einen Gebührenbescheid
der Stadt Bremen. Eine gewisse Un-
sicherheit über die entstehenden
Gebühren sei der DFL zuzumuten,
insbesondere, da eine hohe Gewinner-
wartung mit der Ausrichtung der Spie-
le verbunden sei. Da zur Gebührenhö-
he noch Fragen offen blieben, wies das
Gericht die Sache an das zuständige
OVG zurück.
Was war geschehen? darüber, dass nach aktueller polizeilicher licher Polizeikräfte vorhersehbar erforder-
Am 19.04.2015 fand die Fußball-Bun- Lageeinschätzung davon auszugehen sei, lich machen.
desliga-Begegnung SV Werder Bremen dass die Voraussetzungen einer Kosten- Die zusätzlichen Kosten sind anhand
gegen den Hamburger SV im Bremer We- beteiligung des Veranstalters gemäß § näherer Maßgaben nach dem erforderli-
serstadion statt. 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und chen polizeilichen Mehraufwand zu be-
Bereits lange vor der Begegnung be- Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) bei der rechnen.
reitete sich auch die Polizei auf diese Veranstaltung des Fußball-Bundesligas-
polizeiliche Lage vor. Aufgrund der be- piels Werder gegen den HSV am 19.4.2015 Befassung der Gerichte
kannten Fanproblematik zwischen beiden im Bremer Weserstadion vorlägen. Mit dem erlassenen Gebührenbe-
Lagern gab es polizeiliche Erkenntnisse, Es sei mit dem Einsatz von etwa 800 scheid der Stadt Bremen war die DFL
die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf Polizeikräften und demzufolge mit einer GmbH nicht einverstanden und befasste
gewalttätige Ausschreitungen schließen Gebührenerhebung in Höhe von 250.000 im Rahmen eines Widerspruchs und dann
ließen. bis 300.000 Euro zu rechnen. einer Klage zunächst das Verwaltungsge-
Somit mussten für diesen polizeili- Veränderungen des polizeilichen Kräf- richt.
chen Einsatz weitere Kräfte, auch aus teeinsatzes auf Grund weiterer aktueller Rechtsmeinung der DFL vor dem VG
anderen Bundesländern, angefordert und Lage- und Kräfteentwicklung blieben vor- Die Klägerin legte am 9.9.2015 Wider-
eingesetzt werden, um die Sicherheit und behalten. spruch ein. Der Gebührenbescheid stütze
Ordnung gewährleisten resp. auf die poli- Es wurden an diesem Tage dann 969 sich auf eine verfassungswidrige Rechts-
zeilichen Erkenntnisse reagieren zu kön- Polizeibeamt/innen mit insgesamt 9.537 grundlage. § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG
nen. Einsatzstunden eingesetzt, davon entfie- verstoße gegen das gebührenrechtliche
Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL len 4.731 Einsatzstunden auf auswärtige Vorteilsprinzip und gegen das Verbot von
GmbH), die das operative Geschäft für die Polizeikräfte aus anderen Ländern. Einzelfallgesetzen.
DFL führt, wurde von der Bremer Polizei Letztendlich betrug die Gebühenfor- Zudem sei die Vorschrift nicht hinrei-
bereits mehrere Wochen vor der Begeg- derung an die DFL 425.718,11 Euro. chend bestimmt gefasst, die Unbestimmt-
nung daruf hingewiesen, dass am Spiel- heit umfasse auch die voraussichtliche
tag nach den vorliegenden Lageerkennt- Rechtsgrundlage der Stadt Bremen Gebührenhöhe. Schließlich beinhaltete
nissen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Ge- die Norm einen unverhältnismäßigen Ein-
gewalttätigen Auseinandersetzungen zu bühren- und Beitragsgesetzes wird von griff in die Schutzbereiche von Art. 12 GG
rechnen sei. Veranstaltern einer gewinnorientierten und Art. 14 GG, zudem liege ein Verstoß
Großveranstaltung unter bestimmten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Polizei erlässt Gebührenbescheid Umständen eine Gebühr erhoben. aus Art. 3 Abs. 1 GG vor.
Im Anschluss an die Partie erhob die Voraussetzung hierfür sind erfah- Daneben seien auch die tatbestandli-
Stadt Bremen (Polizei) mit Schreiben vom rungsgemäß (polizeiliche Erkenntnisse) zu chen Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 S. 1
24.3.2015 den sachgegenständlichen Ge- erwartende Gewalthandlungen im räum- BremGebBeitrG nicht erfüllt. Die DFL sei
bührenbescheid an die DFL GmbH. Hierin lichen und zeitlichen Zusammenhang mit nicht Veranstalterin des Spiels gewesen;
unterrichtete die Polizei Bremen die DFL der Veranstaltung, die den Einsatz zusätz-
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// titelthema //
die Höhe der Gebühr sei zudem falsch Nach § 1 der Kostenverordnung für die Gegen die Gebührenregelung beste-
errechnet. innere Verwaltung (InKostV) werden von hen keine verfassungsrechtlichen Beden-
Die Gewährleistung der öffentlichen den Behörden der inneren Verwaltung des ken.
Sicherheit sei eine staatliche Kernaufgabe Landes und der Gemeinden Kosten nach Der Veranstalter einer gewinnorien-
für die der Staat auch die Kosten zu tra- einem Kostenverzeichnis (ähnlich Polizei- tierten Veranstaltung zieht einen wirt-
gen habe. Gewalttätigkeiten im Umfeld kosten-VO in Hessen) erhoben. schaftlichen Nutzen aus der Veranstal-
von Fußballspielen stellten ein allgemei- Der Einsatz des Polizeivollzugsdiens- tung, der maßgeblich auch durch den
nes gesellschaftliches Problem dar. tes ist dort unter Nummer 120.60 auf- Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte ermög-
Rechtsmeinung des Senats vor dem VG geführt, die Abrechnung erfolgt nach licht wird.
Den Umstand, dass auch ein öffent- tatsächlichem Aufwand, soweit möglich Entgegen der Auffassung der DFL ist
liches Interesse an einem störungsfreien nach Maßgabe der Nummern 120.10 bis eine Gebührenerhebung für polizeiliches
Ablauf einer Veranstaltung bestehe, habe 120.16; Auslagen werden gesondert er- Tätigwerden im Bereich der Gefahrenab-
der Gesetzgeber dadurch berücksichtigt, hoben. wehr grundsätzlich nicht deshalb ausge-
indem er nur den aufgrund von zu erwar- Die Nummern 120.11 bis 120.16 schlossen, weil die Gewährleistung der
tenden Gewalthandlungen erforderlichen enthalten Pauschalsätze für den Einsatz öffentlichen Sicherheit eine Kernaufgabe
zusätzlichen polizeilichen Aufwand einer von Kraftfahrzeugen und Booten pro Be- des Staates ist.
Gebührenpflicht unterworfen habe. triebsstunde bzw. gefahrenen Kilometer. Der Einwand der DFL, die Gebühren-
Der polizeiliche Aufwand, der üb- Nummer 120.10 verweist auf die Stun- regelung sei zu unbestimmt, weil es an
licherweise für die Durchführung von densätze für den Einsatz von Beamten einer Regelung der Kosten für externe
Veranstaltungen erforderlich sei, bleibe nach der Allgemeinen Kostenverordnung Polizeikräfte nach bestimmten Bemes-
unberücksichtigt. Der zusätzliche polizei- (AllKostV). sungsfaktoren, wie z.B. Stunden- und Ki-
liche Aufwand beinhalte auch eine indivi- Der Anteil der gebührenrelevanten lometersätzen fehle, greift ebenfalls nicht
duell zurechenbare Leistung. Kosten, die nicht nach Bemessungsfakto- durch.
Die Bereitstellung von erheblichen zu- ren nach der InKostV oder der von ihr in Denn bei den Kosten für auswärtige
sätzlichen Polizeikontingenten sei als Vor- Bezug genommenen AllKostV berechnet Polizeikräfte handelt es sich nicht um
bereitungshandlung für die Durchführung wurden, war im streitgegenständlichen Personal- oder Sachkosten. Sie stellen
gewaltbelasteter Großveranstaltungen Sachverhalt auch nicht unerheblich und vielmehr Auslagen dar, die nach tatsäch-
anzusehen und final auf deren Sicherheit daher möglicherweise zu vernachlässigen. lichen Kosten abgerechnet werden.
ausgerichtet. Ohne diese Maßnahme sei- Bei dem Einsatz am 19.4.2015 betru- Die Höhe der Kosten für auswärtige
en die Veranstaltungen schlichtweg nicht gen die berechneten Kosten für bremische Polizeikräfte ist in der Verwaltungsver-
mehr durchführbar. Die gebührenpflichti- Kräfte 278.748,00 €. Für die Einsatzkräfte einbarung über vereinfachte Regelungen
ge Leistung bestehe in der Bereitstellung aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen und einheitliche Pauschalen für die Ab-
und im Einsatz von zusätzlichen Polizei- und der Bundespolizei wurden dem Land rechnung von Unterstützungseinsätzen
kräften. Beides sei dem Veranstalter der Bremen 200.481,11 € in Rechnung ge- geregelt. Der auf einer verfassungsge-
gewinnorientierten Veranstaltung indivi- stellt; hinzu kamen Hotelkosten in Höhe mäßen Rechtsgrundlage beruhende Ge-
duell zurechenbar. von 15.306,70 €. bührenbescheid vom 18. August 2015 ist
Es sei von ihm dadurch verursacht, Eine ausreichende Vorhersehbarkeit rechtlich nicht zu beanstanden.
dass er die gewinnorientierte Veranstal- der voraussichtlichen Gebührenhöhe er- Auch hiergegen ließ das OVG das
tung veranlasse, die einen Polizeieinsatz gab sich für die Klägerin nicht. Rechtsmittel der Revision zu, wovon die
erforderlich mache. Würde die Veranstal- Gegen das Urteil war das Rechtsmittel DFL dann Gebrauch machte.
tung nicht stattfinden, wären Bereitstel- der Berufung vor dem OVG zulässig, wo- Entscheidung des BVerwG (Auszug)
lung und Einsatz von Polizeikräften nicht von der Senator auch Gebrauch machte. Das BVerwG bestätigte mit Urteil vom
erforderlich. Entscheidung des OVG Bremen (Auszug) 29.03.2019 - 9 C 4.18 im Wesentlichen
Urteil des VG Bremen (Auszug) Am 21.02.2018 verkündet das OVG den Rechtsstandpunkt des Oberverwal-
Das VG gab der Klage der DFL statt folende Entscheidung: tungsgerichts.
und führte mit Urteil v. 17.05.2017 dazu Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bei der Einführung einer Gebühr müs-
aus: Für die Berechnung der Höhe der der Freien Hansestadt Bremen vom 17. se der Gesetzgeber stets berücksichtigen,
streitgegenständlichen Gebühr liegt kein Mai 2017 - 2. Kammer - wird auf die Be- dass der Gebührenpflichtige zugleich
hinreichend bestimmter Gebührentatbe- rufung des Senats aufgehoben. Die Klage auch Steuerzahler ist. Eine Gebühr bedür-
stand vor. Die Höhe der festzusetzenden wird abgewiesen. Die Berufung war be- fe deshalb einer besonderen Rechtferti-
Gebühr ergibt sich nicht aus dem Gesetz. gründet. Das Verwaltungsgericht hatte gung.
Gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 BremGebBeitrG ist der Klage der DFL zu Unrecht stattgege- Diese liege hier darin, dass die Polizei
die Gebühr nach dem Mehraufwand zu ben. Der angegriffene Gebührenbescheid einen erheblichen Mehraufwand gerade
berechnen, der aufgrund der zusätzlichen der Polizei Bremen vom 18. August 2015 aus Anlass einer kommerziellen Hochrisi-
Bereitstellung von Polizeikräften entsteht. ist rechtmäßig. ko-Veranstaltung betreiben musste.
Die Gebühr kann nach den tatsächlichen Die Gebührenregelung des § 4 Abs. 4 Dieser zusätzliche Aufwand dürfe dem
Mehrkosten oder als Pauschalgebühr be- Satz 1 und 2 BremGebBeitrG ist verfas- Veranstalter zugerechnet werden, denn
rechnet werden. § 3 Abs. 1 BremGebBei- sungsgemäß. Die mit dem angefochtenen dieser sei für den reibungslosen Ablauf
trG ermächtigt den Senat hinsichtlich der Bescheid festgesetzte Gebühr ist weder der Veranstaltung auf die zusätzliche Po-
Kostentatbestände und Kostensätze im dem Grunde noch der Höhe nach zu be- lizeipräsenz angewiesen.
Rahmen des § 4 BremGebBeitrG zum Er- anstanden.
lass einer Rechtsverordnung.
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// titelthema //
Der Veranstalter werde nicht etwa als Gebührenschuldner Anspruch auf eine aufgehoben und diese Sache an die Vor-
Veranlasser einer Störung der öffentli- wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Po- instanz zurückverwiesen.
chen Sicherheit in Anspruch genommen, lizei müsse also den von ihr betriebenen Wie geht es weiter?
sondern vielmehr als Nutznießer einer Aufwand nachträglich rechtfertigen. Inwieweit diese höchstrichterliche
besonders aufwendigen polizeilichen Si- Weiteren Klärungsbedarf gebe es aber Entscheidung Wirkung in alle Länder
cherheitsvorsorge. Unsicherheiten, die noch bei der Frage, ob und inwieweit be- entfaltet, steht derzeit offen. Die Landes-
wegen der auslegungsbedürftigen Vor- stimmte Kosten – insbesondere für die regierungen sind in der Verantwortung,
aussetzungen des Gebührentatbestandes nicht unerhebliche Zahl polizeilicher In- dieses Urteil des BVerwG in ihre Entschei-
und insbesondere im Hinblick auf die gewahrsamnahmen anlässlich des fragli- dungen zu Polizeikosten einfließen zu
Höhe des polizeilichen Mehraufwandes chen Fußballspiels – vorrangig gegenüber lassen.
und damit der Gebühr bestehen, hätten einzelnen Störern geltend zu machen wa- Auch der Bundesinnenminister wird
kein unzumutbares Ausmaß erreicht. ren. hier gefordert sein. Dort will man sich
Das gelte vor allem deshalb, weil das Dabei gehe es um die Auslegung des aber zunächst mit den ausführlichen Ur-
Gesetz an „erfahrungsgemäß“ zu erwar- Landesrechts sowie um die Feststellung teilsbegründungen beschäftigen. Die im
tende Gewalthandlungen anknüpfe. Für von Tatsachen. Da das Bundesverwal- Sommer anstehende Innenministerkonfe-
den Fußball verfügten sowohl die Polizei tungsgericht dazu nicht berufen ist, hat renz lässt weitere Vorgehensweisen er-
als auch die Veranstalter über einschlä- es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts warten, wir dürfen gespannt sein.
gige Erfahrungen. Außerdem habe der Peter Wittig
gebühren bei hochrisikospielen - meinungen
+++Wiesbaden+++ Spielpaarungen sind, so unterschiedlich Oft sind es kleine „Auslöser“, die bei
Im Rahmen unseres Titelthemas haben sind auch Polizeiführer. „günstiger Gelegenheit“ (wenig Polizei-
wir unterschiedliche Akteure der hessi- Selbstverständlich beeinflussen auch kräfte vor Ort oder nicht „präsent“) Ge-
schen Polizei zum Urteil und den mög- Rahmenbedingungen, z.B. Verfügbarkeit walt fördern.
lichen Auswirkungen befragt. von Polizeikräften oder „strategische“ Haben Risikospiele eine Berechtigung?
Hier die Antworten eines ehemaligen Entscheidungen einen Kräfteansatz bei Sicherlich gibt es kein „Grundrecht
Einheitsführers der Bereitschaftspoli- Fußballveranstaltungen. Diese Faktoren auf Fußball“, da bin ich anderer Meinung
zei mit umfangreichen Erfahrungen in werden vermutlich kein einheitliches Bild als Herr Wendt von der DPolG.
polizeilichen Einsatzlagen. bei Risikospielen vermitteln und somit die Doch die beiden Mannschaften auf
Wie bewerten Sie das Urteil des Bundes- Transparenz zu den entstandenen Ver- dem Platz sind nicht der Auslöser für Ge-
verwaltungsgerichts (BVerwG)? waltungskosten nicht immer verständlich walt. Probleme gehen fast ausschließlich
Mit einer Bewertung bin ich zunächst machen. von den ca. 1–2 % problembehafteten
zurückhaltend, da mir die Urteilsbegrün- Gibt es aus Ihrer Sicht bei Hochrisiko- Menschen in und ums Stadion aus. Psy-
dung nicht vorliegt. Die praktische Um- spielen eine erhöhte Gewaltbereitschaft chologen und Soziologen haben fundierte
setzung des Urteils auf Grundlage eines gegen Einsatzkräfte? Erklärungen für die Bilder geliefert, die
Gesetzes muss in Hessen erst noch abge- Aus meiner Sicht lässt die Klassifi- wir immer wieder sehen müssen. Doch
wartet werden. zierung „Hochrisikospiel“ nicht direkt auf weitaus mehr Menschen (große und klei-
Natürlich habe ich eine persönliche eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen ne Kinder) sind auf positive Weise mit
Meinung zu Verwaltungskosten bei Groß- Einsatzkräfte schließen. Ich bin der Auf- dem Fußball verbunden und der Verein
veranstaltungen mit kommerziellem Cha- fassung, dass aufeinander abgestimmte begleitet sie eventuell ein Stück weit als
rakter. Aber die möglichen Auswirkungen „Einzelkonzepte“ das Verhalten von Fuß- Fußballfan durch das Leben.
für die Beteiligten (Vereine, Fans, Polizei), ballfans und damit einen Einsatzverlauf Vielleicht wird das Urteil den Dialog
werden nicht nur gut oder nur schlecht ganz wesentlich beeinflussen können. zwischen den Vereinen und der Poli-
sein. Der Fokus der Bewertung darf nur Eine durchgängige Fanbegleitung zei nochmals verstärken. Eine mögliche
bei der Einsatztaktik liegen. Und die dürf- unter professioneller TaktKom und bei Verstärkung des Ordnungsdienstes (Ver-
te sich durch das Urteil nicht ändern. ständiger Beratung durch szenekundige anstalter) und Schnittstellen zur Polizei
Welche Erfahrungen haben Sie selbst Beamte kann viel zum geordneten Ab- werden in einigen Stadien sicherlich auch
bei solchen Einsätzen gemacht? lauf beitragen. Gute Erfahrungen durf- nochmals einer Betrachtung unterzogen.
Nach einigen Unterstützungseinsät- te ich auch schon mit kooperierenden Wie wichtig die Unterstützung der
zen in anderen Bundesländern im Zusam- Fanbetreuer*innen erleben, die wesent- Fans (vor allem Ultras) für eine Mann-
menhang mit Fußballspielen stelle ich lichen Anteil daran hatten, polizeiliche schaft sein kann, durften wir zuletzt bei
fest, dass es unterschiedliche Grundkon- Maßnahmen aufgebrachten „Risikofans“ der Frankfurter Eintracht sehen. Die Zer-
zeptionen zur Einsatzbewältigung gibt. zu vermitteln und damit das polizeiliche rissenheit einiger Vereine zwischen dem
Auch innerhalb von Hessen kann man Ziel erreichbar zu machen.. Bekenntnis zu ihren Fans und der Sicher-
diese Unterschiede im Kräfteansatz er- Unbestritten durfte ich auch „Prob- heit rund um Fußballbegegnungen darf
kennen. So beurteilen Polizeiführer ihre lemfans“ erleben, bei denen schlicht das man durchaus erkennen. Bei allen Emoti-
Einsatzlage im Vorfeld und kommen zu große Polizeiaufgebot die zuvor in sozia- onen dürfen Straftaten und Gewalt nicht
einem Entschluss. So unterschiedlich len Medien angekündigten Auseinander- zur „Stadionordnung“ gehören.
setzungen verhindert haben. Stefan Müller
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// titelthema //
gebühren bei hochrisikospielen - meinungen
schen Fußball Liga (DFL) blende die Ur- Sport. Der Fußball wird jedoch als Bühne
sachen für die häufig personalintensiven für teils absurde, teils brutale Machtde-
Polizeieinsätze bei bestimmten Partien monstrationen missbraucht.“
aus, so Malchow. „Am Ende wird es kei- Von „Pro-Gebühren-Urteil“ könnte Sig-
nen wirklichen Gewinner geben, sondern nalwirkung ausgehen
vor allem Verlierer“, betonte er und ver- Laut Malchow ist es nicht ausge-
weist auf denkbare Folgen wie steigende schlossen, dass ein am Ende pro Gebüh-
Kartenpreise, gekürzte Mittel für Fanpro- renbescheide gefälltes Urteil eine Sig-
jekte und mögliche Differenzen über den nalwirkung für andere Veranstaltungen
jeweiligen Kräfteansatz der Polizeien zwi- entfalten kann, die durch die Polizei be-
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender schen Veranstaltern und Behörden. gleitet werden. Dann gingen demnächst
+++Berlin+++ Arbeit der Polizei nicht mit dem Ta- auch bei großen Volksfesten Gebühren-
Die Polizei ist nun einmal im öffent- schenrechner bemessen bescheide an den Veranstalter.
lichen Raum für die Gefahrenabwehr Malchow weist darauf hin, dass es „Und unweigerlich wird es dann auch
und die Strafverfolgung zuständig, seit Jahren eine überwiegend gut funk- um die Frage des Veranstalters gehen,
bekräftigte der GdP-Chef. Das gilt bei tionierende Aufgabentrennung zwischen wieso denn eigentlich so viele Polizis-
Fußballeinsätzen im Besonderen auch der Polizei und den Sicherheitskräften der tinnen und Polizisten im Einsatz waren.“
für die Fanbegleitung zu den Stadien Vereine in den Stadien gebe. Nicht vergessen werden dürfe, dass eine
und auch wieder zurück. „Das organisieren die Vereine in enger entsprechende Polizeipräsenz zu einem
„Da ist die Polizei oft genug gefragt, Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei friedlichen Verlauf einer Veranstaltung
Fanausschreitungen zu unterbinden. und bezahlen das auch.“ Das schließe beitrage. Die Entscheidungskompetenz
Die Kosten dafür muss aber der Staat zudem die Unterstützung der wichtigen über die Zahl der Einsatzkräfte müsse
tragen“, unterstrich Malchow. Die und notwendigen Fanprojekte ein. Deren aber bei der Polizei bleiben.
Arbeit der Polizei dürfe nicht daran Arbeit mache den Fußball friedlicher, und Die GdP werde sich jedenfalls dagegen
bemessen werden, wie hoch der tat- das helfe schließlich auch der Polizei. Zu wehren, dass die Polizei in die Begrün-
sächliche Aufwand sei, sondern was befürchten sei jedoch, dass zusätzliche dungspflicht über den Kräfteansatz bei
erforderlich ist, um die öffentliche Si- Gebühren von weniger begüterten Verei- einer Veranstaltung geraten könnte. Im
cherheit zu gewährleisten. nen mit notorischem Fanpotenzial an an- Übrigen würde das Gebührengeld nicht
derer Stelle eingespart würden, beispiels- bei der Polizei ankommen.
Das Zurückverweisen des juristischen weise bei Mitteln für Fan-Sozialarbeit. „Die Summen fließen in die Länder-
Streits an das Bremer OVG wird die Ge- „Fakt ist: Die Vereine rufen ihre An- haushalte und werden dort verteilt. Und
waltprobleme im Fußballfangeschehen hänger nicht dazu auf, sich irgendwo mit da ist die Polizei ja nicht unbedingt ein
nicht lösen. Die Auseinandersetzung zwi- irgendwem zu prügeln. Die Ursachen für Investitionsschwerpunkt“, stellte Mal-
schen dem Land Bremen und der Deut- massive Polizeieinsätze liegen nicht im chow fest. www.gdp.de
erfahrungen eines einsatzbeamten aus der Praxis der hbp
Kai Bette - HBPP terstützen muss. Zudem sollte man nicht Grundsätzlich kann ich bestätigen,
+++Wiesbaden+++ vergessen, dass Steuern ja auf jede Ein- dass Spiele der „Kategorie Rot“ gewaltbe-
Die Entscheidung des BVerwG habe trittskarte, jede Stadionwurst und Bier reiter sind als Spiele der „Kategorie Grün.“
ich sehr interessiert verfolgt. Die Sa- entrichtet werden. Es ist nicht so, dass der Jedoch ist auch dies einzelfallabhängig.
che selbst und die vorangegangene Staat leer ausgeht. Im vergangenen Jahr habe ich privat
Berichterstattung wurden im Kolle- Fakt ist, die Polizei ist zuständig für mit einem ebenfalls fußballinteressierten
gen- aber auch im Freundeskreis heiß die Gewährleistung der Sicherheit und Kollegen eine Veranstaltung in der Brita-
diskutiert. Ordnung. Sollte die Beurteilung der Lage Arena verfolgt, bei der unser Innenminis-
Nachvollziehbar ist, dass bei einer ge- es ergeben, dass eine hohe Anzahl von ter Herr Beuth und der Vorsitzende des
winnorientierten Veranstaltung, bei der, Kräften zu dieser Gewährleistung erfor- BVB, Hans-Joachim Watzke, eingeladen
aufgrund der polizeilichen Beurteilung derlich ist, ist das so. Die Polizeiführung waren. Auch hier wurde genau diese Fra-
der Lage, mehr als ein Normalmaß an Po- mit beratenden, szenekundigen Beamten gestellung diskutiert.
lizeipräsenz erforderlich ist, auch zusätz- treffen keine Entscheidungen ohne ent- Ich selbst bin inzwischen seit 9 Jah-
liche Gebühren erhoben werden. sprechende Erkenntnisse. Letztendlich ist ren Angehöriger der HBP in verschiedenen
Allerdings betrifft das genau genom- die Kategorisierung einer Partie ja auch Funktionen.
men jede Festveranstaltung im öffent- nur eine Einordnung, um die mehr oder Aktuell versehe ich als Gruppenführer
lichen Raum wie zum Beispiel den Hes- weniger vorhandene Brisanz einer Lage einer Einsatzeinheit meinen Dienst. Bei
sentag, Weihnachtsmärkte, Weinfeste, zu beschreiben. Eine Kategorisierung hal- der betreffenden Partie Werder Bremen
Marktfeste, Kerben usw.. te ich für sinnvoll. Letztendlich dient es ja gegen den HSV war ich übrigens selbst als
Dieses „normale Maß“ sehe ich schon auch jedem einzelnen Kollegen in seiner Teil einer hessischen Hundertschaft ein-
überschritten, sobald die Bereitschafts- persönlichen einsatzbezogenen Vorberei- gesetzt.
polizei das örtlich zuständige Revier un- tung. Kai Bette
// 13
// Meinung und Kommentar //
MaSSnahmen und Kritik in einer Ausgewogenen Balance?
polizeiliche durchsuchung der commerzbank-Arena vor dem Heimspiel
von Eintracht Frankfurt gegen Schachtar Donezk
Ausgangspunkt - Auslöser ter Fischer als Gefahrenverdachtsmoment wieder missachten: die Ultras und ihre
Ein Aufschrei der Empörung jagte für die Durchsuchung ausreichte. – strafrechtlich gesehen – Mittäter und
durch die Gazetten. Die Frankfurter Poli- Nur so viel sei festgehalten: Gehilfen. Sie sind es, die immer wieder in
zei hatte es aus der Sicht der Eintracht Die Polizei durfte sich auf einen richterli- demselben Block auftreten und im Sicht-
und der ihr nahestehenden Ultras doch chen Beschluss berufen, der sie zur gefah- schutz von Transparenten das Abbren-
gewagt, im Vorfeld des Euro-League- renabwehrenden Durchsuchung (§ 38 ff. nen von pyrotechnischen Gegenständen
Heimspiels gegen Schachtar Donezk HSOG) berechtigte. Und die Wegnahme vorbereiten und schließlich vollziehen.
am Donnerstag, 21.2.2019, die Fankur- des Banners war – doppelfunktional gese- Übrigens nicht nur bei Heim-, sondern
ve, die Toiletten und einen Raum in der hen – sowohl aus gefahrenabwehrrecht- auch bei verschiedenen Auswärtsspielen,
Commerzbank-Arena zu durchsuchen, in lichen als auch aus strafprozessualen so zum Beispiel bei Hertha BSC am 8.
dem regelmäßig Fanutensilien der „Ultras Gründen gerechtfertigt. Wer immer damit Dezember 2018 (Frankfurter Rundschau
Frankfurt“ gelagert werden (Spiegel on- nicht einverstanden war, dem stand der online – aktualisiert vom 31.1.2019).
line vom 22.2.2019). Polizeiliches Ziel war Weg zu den Gerichten offen. Den Betrof- Recht und Ordnung sind Fremdworte für
es offenkundig, pyrotechnische Gegen- fenen gab es jedoch nicht das Recht, in sie. Sie erkennen nur das an, was sie als
stände aufzufinden und sicherzustellen, welcher Weise auch immer, den Beamten Recht ansehen, ohne dass ihnen die Ein-
um zu verhindern, dass solche – ähnlich gegenüber körperlichen Widerstand zu tracht bisher – jedenfalls nach außen
wie beim Heimspiel gegen Olympique leisten. sichtbar – Grenzen gesetzt hätte. Und
Marseille 2018 hinter einer „Choreo“ – Unstreitig gesteht das Rechtsstaats- für den Juristen Axel Hellmann schei-
abgebrannt würden. Die Durchsuchung prinzip allen von polizeilichen Maß- nen die zivil- und öffentlich-rechtlichen
verlief erfolglos; es wurden keine ein- nahmen Betroffenen zu, jederzeit den Schutz- und Sicherungsaufgaben, insbe-
schlägigen Gegenstände gefunden – wa- Rechtsweg zu beschreiten. Das gilt sondere die Verkehrssicherungspflichten,
rum auch immer. Ausgelöst hatte diese selbstverständlich auch für die Verant- Schutzpflichten des Besuchervertrags,
polizeiliche Aktion das mehr als unglück- wortlichen der Eintracht. Statt – wie die strafrechtliche Garantenstellung (§§
liche Interview des leutseligen Eintracht- anfangs fälschlicherweise von ihr ange- 823, 241 II i.V.m. 280 BGB; § 13 i.Vm.
Präsidenten Peter Fischer, der verkündet kündigt – schaltete sie zur Prüfung des 222, 229 StGB) sowie die verbandsrecht-
hatte: „Das Stadion muss brennen. Und Falles nicht das Verwaltungsgericht ein, lichen Gebote der Sicherheitsrichtlinien
zwar so, dass ihr kaputt geht, weil ihr viel sondern entschied sich richtigerweise für des DFB nicht zu existieren. Stattdessen
zu viel Licht habt – und deshalb wird das eine Beschwerde beim zuständigen Ge- ergeht er sich immer wieder von neuem
Spiel vielleicht ein bisschen neblig für richt (§ 58 ff. FamFG). Genauso muss es in opportunistischem Nichtstun. Damit
euch.“ Wie auch immer man seine Aus- die Polizei akzeptieren, dass die Staatsan- ermuntert er die narzisstische Klientel
sage deuten mochte; sie geht nach Inhalt waltschaft im Rahmen eines Ermittlungs- der Ultras und ihre Unterstützer, so wei-
und Tragweite zu seinen Lasten. verfahrens prüft, ob und wenn ja, welche terzumachen wie bisher. Sie können sich
Bei Gelegenheit ihres Einschreitens Polizeibeamte möglicherweise unzuläs- der schützenden Hand des Clubs gewiss
„beschlagnahmte“ die Polizei ein am sige Gewalt gegen bestimmte Fans aus- sein und sich in Sicherheit wiegen; denn
Fuße des infrage kommenden Zuschau- geübt haben. Dessen ungeachtet bleibt von der Eintracht haben sie offensichtlich
erbereichs zum Aushang bereitgelegtes es der Polizei unbenommen, soweit nicht keinerlei regulierenden Folgen zu erwar-
übergroßes Banner. Dessen Aufschrift bereits geschehen, ein oder mehrere Er- ten. Die Zuneigung dieser Klientel, deren
beleidigte in übelster Weise den Hessi- mittlungsverfahren wegen Verdachts des Stimmung und ihre unbestreitbar schö-
schen Innenminister Peter Beuth. Ob der Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nen Choreografien scheinen Hellmann
zotigen Ausdrucksweise und zum Schutze gegen jene einzuleiten, die mit Gewalt wichtiger zu sein als die Beachtung der
des Betroffenen wird auf die Wiederga- versuchten, sie am Einschreiten zu hin- Sicherheitspflichten. Leider fehlt es bisher
be des Textes verzichtet. Während ihres dern. an einer nachdrücklichen wie immer ge-
Einschreitens soll die Polizei unverhält- Das Fehlen selbstkritischer Reflekti- arteten gerichtlichen Pflichtenmahnung,
nismäßig hart gegen Fangruppen vorge- onen verschiedener Protagonisten!? die nur durch Schadenersatzforderungen
gangen sein und zwei ihrer Mitglieder Bei aller Berechtigung, sich gegen oder Strafanzeigen geschädigter Stadi-
verletzt haben. den vermeintlich unzulässigen Eingriff onbesucher erreicht werden könnte. Als
In Wahrung weitest gehender Neut- der Polizei zu wehren, hätte es dem Vor- glühender Eintracht-Fan wünscht man
ralität und schon deshalb, weil keine be- standsmitglied Axel Hellmann gut zu der Eintracht solche Reaktionen nicht.
lastbaren Fakten vorliegen, verzichtet der Gesicht gestanden, wenn er sich in der Doch im Sinne des Rechts erscheinen sie
Autor darauf, seine abschließende Bewer- Vergangenheit mit demselben Nach- längst überfällig, um die Verantwortli-
tung darüber abzugeben, wer in diesem druck gegen die gewandt hätte, die die chen auf den richtigen Kurs zu bringen.
Fall Recht hat und ob die Aussage von Pe- Verbote, pyrotechnische Gegenstände Was dies im Einzelfall bedeuten kann,
einzubringen und abzubrennen, immer musste beispielsweise Borussia Mön-
14 //
// Meinung und KOmentar //
chengladbach durch eine Entscheidung abgefordert werden muss. Eine Polizei zu wollte man es sich augenscheinlich nicht
des dortigen Landgerichts vom 19.9.2014 kritisieren, die das Vakuum auszufüllen verscherzen. Nichts Neues, sondern eine
- 11 O 23/14 - leidvoll erfahren. Wegen versucht, das Ihr Nichtstun erst eröffnet, opportunistische Verhaltensweise, die
unzureichender Kontrollmaßnahmen des mag Sie in den Augen der Ultras weiterhin bisher regelmäßig an den Tag gelegt wird.
Clubs, die das Einbringen von verbotenen als genehm erscheinen lassen, damit wer- Es ist ja auch einfacher, insbesondere in
Böllern ermöglichten, bei deren Abbren- den Sie jedoch keineswegs Ihren Pflichten der Polizei einen „gemeinsamen Gegner“
nen ein Besucher eine schwerwiegende gerecht. auszumachen und sich gegen diesen zu
Gehörverletzung erlitt, wurde der Verein Bei dieser Gelegenheit sei es auch er- wenden, statt klare Flagge gegenüber
zur Zahlung von 20.000 Euro Schmer- laubt, einen kritischen Blick auf die ein- dem gewaltbereiten Teil der Fangruppen
zensgeld verurteilt. Der Betrag wurde in schlägige jüngste Debatte im Hessischen zu zeigen, die den Namen „Fans“ nicht
der zweiten Instanz durch einen Vergleich Landtag zu richten. Selbstverständlich verdienen. Mit einer solchen Positionie-
reduziert. Eintracht Frankfurt zieht daraus ist es das unbestrittene Recht der Oppo- rung würde man sich deren massiven Vor-
offenbar keine Lehren. Stattdessen nimmt sition, hier der SPD und der Linken, sol- würfen aussetzen und die Schwächung
der Club immer wieder in Kauf, hohe che oder ähnliche Themen anzusprechen der eigenen Position hinnehmen müssen.
Geldstrafen des DFB-Sportgerichts zah- und gleichermaßen den Innenminister Dies in Kauf zu nehmen, war und ist man
len zu müssen; Geldstrafen, die saison- zu kritisieren. Doch im vorliegenden Fall offensichtlich nicht bereit.
übergreifend in der Summe mittlerweile erschien der Inhalt der Debatte mehr als Resümee
einen hohen sechsstelligen Betrag aus- vordergründig und darauf ausgerichtet, So bleibt im konkreten Fall abzu-
machen dürften. Auch die von der UEFA nicht nur den Innenminister zu demon- warten, welche Bewertungen die Justiz
verhängte Geldstrafe in Höhe von 80.000 tieren, sondern auch den Beifall einer Kli- vornehmen wird. In der ihr verfassungs-
Euro für die Ausschreitungen gewalttäti- entel zu erheischen, die es nicht verdient rechtlich zuerkannten Unabhängigkeit
ger Fangruppen der Eintracht anlässlich hat. Der kritische Beobachter vermisst wird sie sicherlich die gerechten und
des Gruppenspiels am 13. 12.2018 bei vor allem anlassunabhängige Initiativen richtigen Entscheidungen treffen. Bis da-
Lazio Rom scheint niemand zur Umkehr der Opposition aus der Vergangenheit. hin und auch danach sollten jedoch die
zu bewegen. Wo, Herr Hellmann, das Danach hätte sich angeboten, die Sicher- Bemühungen um mehr Sicherheit in den
müssen Sie sich schon fragen lassen, heitsprobleme in den Fußballstadien zum Fußballstadien intensiv fortgesetzt wer-
bleibt eigentlich Ihr Engagement, den Gegenstand einer grundsätzlichen Debat- den. Den Clubs der Bundesliga und hier
Sicherheitsbelangen endlich die gebote- te zu machen und dies mit dem gleichen auch und gerade den Verantwortungsträ-
ne Achtung zu zollen? Statt – wie jetzt Engagement wie in der jüngsten Erörte- gern von Eintracht Frankfurt ist dringend
geschehen – die Polizei in den Fokus Ihrer rung. Dazu boten die fast allwöchentli- zu empfehlen, bisherige opportunistische
Kritik zu rücken, wären Sie aufgrund Ih- chen Medienberichte über entsprechende Wege aufzugeben und der ständig recht-
rer betrieblichen Sicherheitspflichten gut Vorkommnisse in den Stadien der Bun- brechenden Klientel durch das Aufzeigen
beraten, den Ultras und ihren Mittätern desliga und insoweit auch in der Frank- von Grenzen nachdrücklich entgegenzu-
und Gehilfen deutlich zu machen, was die furter Commerzbank-Arena genügenden treten. Dies zum Schutze aller Stadionbe-
Sicherheit von ihnen fordert. Sollten sich Anstoß. Hätte sie diese aufgegriffen und sucher und der breiten Masse der fried-
jene einem wohlgemeinten Dialog und zum Gegenstand einer Debatte erkoren, fertigen Fans. Das ist der angemessene
Appellen verweigern, dürfen Sie von ab- müsste sie sich nicht vorhalten lassen, in Weg und nicht der, wann immer es „in
gestuften, sukzessiven Sanktionen nicht dieser Hinsicht eine sachgerechte und po- den Kram passt“, die Polizei zu attackie-
absehen. Dazu gehören insbesondere: litische neutrale Arbeit versäumt zu ha- ren. Der Frankfurter Polizei, die mit ihrem
nachgezogene blocknahe Intensivkontrol- ben. Eine Arbeit, die allerdings nicht nur Präsidenten Gerhard Bereswill den sach-
len, die während eines gesamten Spiels an Zustimmung, sondern vielmehr den Sturm gerechten Dialog mit der Eintracht initi-
den auffälligen Zuschauerbereichen auf- der Entrüstung derer geerntet hätte, die iert hat, ist zu wünschen, dass sie dabei
recht zu erhalten sind, die Verweigerung die Sicherheitsbemühungen immer wie- Erfolg erzielt.
jeglicher finanzieller und logistischer Un- der mit Füßen treten. Heinrich Bernhardt,
terstützung dieser Klientel, ggf. folgend Erwartet hätte man in der aktuellen Polizeipräsident a.D.
die Reduzierung der Blockkapazität auf Diskussion auch eine klare Positionierung
80 und 60 Prozent. Und wenn gar nichts der Fanprojekte –
mehr geht, sollte in Erwägung gezogen vertreten durch de-
werden, die Besucher der auffälligen Blö- ren Koordinierungs-
cke einem personalisierten Ticketing zu stelle (KOS). Dazu
unterziehen. Den Handlungsspielräumen vermochte sich die
des Clubs sind keine Grenzen gesetzt. Si- KOS zum wieder-
cherheit hat Vorrang. Der Club muss nur holten Male nicht
wollen und bereit sein, auf die Zuneigung durchzuringen. Das
derer zu verzichten, die immer wieder hätte nämlich be-
gegen geltendes Recht verstoßen. Mit ei- deutet, die Ultras
nem populistischen laissez-faire werden anzuprangern, die
die Club-Verantwortlichen weder dem immer wieder für
Schutz aller Zuschauer noch der breiten die Verstöße in den
Masse der friedlichen Fans gerecht. Das Stadien verantwort-
ist, was vor allem Ihnen, Herr Hellmann, lich sind. Mit denen
// 15
// Aus der Bezirksgruppe //
Mahl der arbeit
gdp natürlich wieder dabei!
Am 30.04.2019 machte sich eine nungen bis 2026, und natürlich die Ver-
10-köpfige Delegation der Bezirksgruppe dienste der Stadt Frankfurt im Bereich der
Frankfurt auf den Weg zum Römerberg in Kinder- und Jugendlichen Förderung, wie
Frankfurt. der freie Eintritt in Schwimmbädern und
Ziel war das „Mahl der Arbeit“, zudem Museen und die Ausweitung der Ganz-
der Bürgermeister der Stadt Frankfurt am tagsschulen-Angebote.
Vortag des 1. Mai, traditionell einlädt. Frankfurt muss in seine Zukunft in-
Symbolischer Höhepunkt war das His- vestieren. Er lobte die Gewerkschaften
sen der DGB-Flagge am Römerbalkon ge- ausdrücklich für ihre besonderen Dienste, Nun war noch die Jugendvertreterin
meinsam mit dem Oberbürgermeister der da sie immer neue Impulse in der Wirt- der IG Metall, Frau Tanja Sabrina Henkel
Stadt Frankfurt, Hr. Peter Feldmann. schaft setzen. an der Reihe. Unter dem Motto
Begrüßt durch das „Verfassungslied“ Anschließend trat der Vorsitzende der „Zeit für Gebabbel is over!“
(von Lok Leipzig) durch den DGB-Chor DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, Herr forderte Sie bezahlbaren Wohnraum, be-
unter Leitung von Martin Höllenriegel Philipp Jacks, ans Rednerpult. sonders für Auszubildende, bessere Be-
war der Kaisersaal bis auf den letzten Der DGB-Vorsitzender sieht die Stadt rufsschulen, Fahren zum Nulltarif, ent-
Platz besetzt. und ihre sozialen Errungenschaften des schieden gegen Rassismus und bessere
Nach der Begrüßung der Ehrengäste vergangenen Jahres als positives Beispiel Ausbildung für alle.
und Delegationen wurden alle in einer für fortschrittliche Politik: Nachdem dann der DGB-Chor „Wir
flammenden Rede des Oberbürgermeis- „Die hohen Lebenshaltungskosten hatten Gräber und ihr hattet Siege“ zum
ters der Stadt Frankfurt, Herr Peter Feld- in Frankfurt führen leider dazu, dass die Besten gab, wurde im Saal die „Internati-
mann, auf den Tag der Arbeit, den 1. Mai, Menschen trotz durchschnittlich hohe onale“ lautstark und bis zur letzten Stro-
eingestimmt. Die Kernpunkte seiner fast Löhne weniger Kaufkraft haben als an phe geschmettert.
40-minütigen Rede waren der städtische den meisten anderen Orten der Republik. Nun ließ sich die Stadt Frankfurt nicht
Wohnungsbau durch die ABG-Holding, Da ist es gut, wenn die Stadt mit sozialer lumpen und es wurden im Römerkeller
hier muss Frankfurt ins Umland („sogar Infrastruktur trotzdem ein gutes Leben traditionale Frankfurter Gerichte und Ge-
bis nach Offenbach“) expandieren. für diejenigen ermöglicht, die über keine tränke serviert.
Außerdem betonte er stolz die Mietpreis- hohen Löhne verfügen.“ Stefan Vogel - Kreisgruppe Service
bremse für städtisch geförderte Woh-
1. Mai Demonstration in Frankfurt
Der DGB Stadtverband Frankfurt am in Bewegung. Der Aufzug führte durch das
Main hatte für den 1. Mai 2019 zur De- Nordend, durch die City zum Römerberg.
monstration und Kundgebung aufgerufen. Dieses Jahr wurde auch ein aufblasbarer
Dieses Jahr stand die Demonstration un- Elefant auf einem fahrbaren Untersatz
ter dem Motto: mitgeführt, der sehr viel Aufmerksamkeit
„Europa. Jetzt aber richtig!“ erzeugte. Es wurde durch diese Aktion auf
In Frankfurt versammelten sich gegen die Belastungen der Zusteller hingewie-
10:30 Uhr 7.000 Menschen vor den Ein- sen. Die Elefantentöne konnte man sehr
gang des Günthersburgpark. Dieses Mal gut aus dem Demonstrationszug heraus-
nahmen mehr Teilnehmer an der Demons- hören.
tration in Frankfurt teil als letztes Jahr. Aber auch andere Gruppierungen hatten
Die GdP Bezirksgruppe Frankfurt/Main gute Ideen, um ihre Forderungen zum
war auch diese Jahr wieder mit einigen Ausdruck zu bringen. Der Römerberg war
Ordnern vertreten, um ihren Teil dazu auch dieses Jahr wieder von sehr vielen
beizutragen, dass für einen geordneten Gruppierungen verschiedener Nationali-
Verlauf des Demonstrationszuges gesorgt täten mit verschiedenen Anliegen gut be-
wird. Gegen 11:00 Uhr setzte sich der De- sucht. Die Kundgebung auf dem Römer-
monstrationszug vom Günthersburgpark berg begann gegen 12 Uhr.
16 //// aus der Bezirksgruppe //
kundgebung seit Jahrzehnten in Frankfurt
stattfindet. Dies wäre ein fantastischer
Erfolg und derjenige, der anwesend sei
und noch nicht in einer Gewerkschaft sei,
sollte eintreten. Der Oberbürgermeister
hatte in seiner Rede auch die Erfolge im
Wohnungsbau zum Ausdruck gebracht.
Er hatte bei der städtischen Wohnungs-
Philipp Jacks, Frankfurter DGB-Vorsitzen- gesellschaft ABG einen Mieterhöhungs- aber richtig!“ erinnert. Zunächst stellte
der, war als erster Redner am Mikrophon. stopp durchgesetzt. Des Weiteren ist er sie die Erfolge heraus. In der EU kann man
Er betonte, dass die Politik der letzten 40 darauf eingegangen, dass nun Kinder und visafrei reisen, studieren und arbeiten
Jahre und der Kapitalismus, trotz aller Jugendliche kostenfrei Museen und Frei- und man lebt seit mehr als 60 Jahren in
Fortschritte, grandios gescheitert sei. Die bäder besuchen können. Frieden. Aber die Skepsis gegenüber der
Macht der Konzerne sei heute größer als Die nachfolgende Rednerin Anna Schmitz EU ist groß. Sie fordert ein Europa für die
die der Könige und Kaiser im Mittelalter. vom Jugendverband der Gewerkschaft Menschen statt für die Märkte. Aber ohne
Die Belegschaften müssten heute mehr Bergbau-Chemie-Energie verlangte von Europa gehe es nicht, da die Herausfor-
Mitsprache erhalten als bisher. der Stadt, dass sie mehr unternehmen derungen wie Digitalisierung, globale
Die bisherige Mitbestimmung reiche nicht müsste, um die Jugendarmut in Frankfurt Migration und demografischer Wandel
aus. Die Arbeitnehmer müssten auch in zu bekämpfen. Es müssten auch Auszu- von keinem Land allein bewältigt werden
Fragen der Firmenstrategie mitreden und bildenden-Wohnheime gebaut werden, könnte. Sie forderte auch mehr Geld für
zudem den Unternehmensvorstand wäh- weil Lehrlinge sich die Mieten in Frank- Bildung, die Wiedereinführung der Ver-
len dürfen. furt nicht leisten könnten und nebenbei mögenssteuer und eine Reform der Erb-
Anschließend hielt Frankfurts Oberbür- arbeiten müssten. schaftssteuer. Nach den Reden wurde die
germeister Peter Feldmann eine kämp- Die Hauptrednerin, Marlies Tepe, Bun- Veranstaltung noch mit Musik der Gruppe
ferische Rede. Er war begeistert, dass in desvorsitzende der GEW, hatte erst mal Revolte Tanzbein abgerundet.
diesem Jahr die größte Gewerkschafts- an das diesjährige Motto „Europa. Jetzt U.N.
Blick in die Geschichte deutscher Gewerkschaften
Der 2. Mai 1933 war für die deut- Juden und ein sechsjähriger Angriffskrieg, Arbeiterbewegung in – mitunter sich
sche Gewerkschaftsbewegung der Tag an dessen Ende über 60 Millionen Tote zu bekämpfende - unterschiedliche welt-
der schwersten Niederlage in ihrer lang- beklagen waren. Nicht zu vergessen welch anschauliche und religiöse Richtungsge-
jährigen Geschichte. Nachdem die Natio- unendliches Leid die Überlebenden dieser werkschaften hatte ihre Widerstandskraft
nalsozialisten den 1. Mai als „Feiertag der Zeit in den Nachkriegsjahren durchlebten. erheblich geschwächt.
nationalen Arbeit“ inszeniert hatten, be- Geschichtliche Erfahrungen können Die Schaffung der Einheitsgewerk-
setzten und verwüsteten SA-Kommandos nicht einfach in die Gegenwart oder in die schaft war eine folgerichtige Lehre aus
Gewerkschaftshäuser, Büros und Woh- Zukunft übersetzt werden, aber sie haben Zerschlagung, Widerstand, Verfolgung
nungen. Viele Gewerkschaftler wurden, eine prägende Bedeutung für die Aufar- und Exil. So wurden gewerkschaftliche
sofern sie nicht untergetaucht oder ins beitung der eigenen Geschichte und somit Neugründungen nach dem Ende der na-
Exil geflüchtet waren, verhaftet oder in auch für die eigene Identität. Aus ihnen tionalsozialistischen Diktatur nach dem
Konzentrationslager verschleppt, dort ge- kann gelernt und aus ihnen können und Einheitsprinzip gestaltet. Parteipolitisch
foltert und viele von ihnen auf unvorstell- sollten Lehren gezogen werden. Dies galt und religiös neutral, unabhängig von
bare Weise grausam ermordet. und gilt auch für den Deutschen Gewerk- Parteien, Staat und Unternehmen, aber
Seit diesem Tag gab es keine demo- schaftsbund und sei-
kratisch gewählten Vertreter der Arbeit- ne Gewerkschaften.
nehmerinnen und Arbeitnehmer mehr. Auch wenn sich im
Nachdem ein funktionsfähiges Parlament Rückblick die Frage
nicht mehr existierte, Parteien verboten stellt, ob die Gewerk-
waren oder sich unter dem Terror der SA schaften alleine nicht
selbst entmächtigt hatten, wurden mit zu schwach gewe-
den freien Gewerkschaften die letzten sen seien, gegen das
demokratischen Organisationen end- NS-Regime erfolg-
gültig zerschlagen. Was folgte, war eine reich Widerstand zu
zwölfjährige Gewaltherrschaft, ein in der leisten, so war doch
Menschheitsgeschichte einmaliger indus- Eines klar: Die Spal-
Gewerkschaftssekretär Torsten Rohde bei der Bildungsarbeit im Rahmen einer Ge-
trieller Massenmord an den europäischen tung der deutschen
denkstättenfahrt, thematisch geht es auch um die Rolle der Polizei im NS-Staat
// 19Sie können auch lesen
