INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6825
ISSN 2197-2273
Nr. 137 · Juni 2019
Bezirksgruppen Westhessen, Polizeizentralbehörden Hessen und Hessische Bereitschaftspolizei
in der Gewerkschaft der Polizei und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
// „Drei Bezirksgruppen - Ein Report“ //
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
das zurückliegende halbe Jahr 2019
hat die hessische Polizei sehr intensiv be-
schäftigt.
Die noch immer laufenden Ermittlun-
gen gegen einige Kolleginnen und Kolle-
gen im Rahmen der „Vorwurfslage rechts“
dauern an und werden gebündelt durch
das HLKA geführt.
Die Tatsache, dass dort sechzig (60)
Kolleginnen und Kollegen aus dem HLKA
und allen Polizeipräsidien nur für diese
Ermittlungen zusammengezogen wurden, Die Redaktion des Polizeireports
spiegelt die öffentliche und politische Di-
mension wider.
In einer Pressemitteilung vom 09. Mai Jens Mohrherr
2019 berichtet der hessische Innenminis-
ter über den aktuellen Sachstand.
Es liefen zu diesem Zeitpunkt Strafver-
fahren bzw. disziplinarrechtliche Ermitt-
lungen gegen 38 Personen. Die Tat- oder
Verhaltensauffälligkeiten verteilten sich
auf die vergangenen vier Jahre.
Bei 14 Personen haben sich die straf-
rechtlichen Vorwürfe nicht bestätigt. In 6
Fällen wurden Kündigungen bzw. Entlas- Jörg Thumann Peter Wittig
sungen ausgesprochen.
Ein Kollege ist tragischerweise bei ei- Titelthema: BVerwG - Gebühren für Risikofußballspiele 6
nem Verkehrsunfall verstorben.
Bleiben 17 Personen, gegen die noch Meinungen zum Titelthema - Aus der Praxis 9
intensiv weiter ermittelt wird. Tarifverhandlungen 2019: Auftakt, Warnstreiks, Einigung 13
Wir haben bereits in der letzten Ausga-
Inhalt
Populismus - Gesellschaftliche Auswirkungen 15
be unmissverständlich klargemacht, dass
wir keinerlei Generalverdacht gegen un- Kolleg*innen als Opfer - auch Menschen... 19
sere Beschäftigen zulassen werden. Behördlicher Rechtsschutz - was ist das? 21
Und hier werden wir auch unseren In- Erfüllungsübernahme Schmerzensgeld - eine Übersicht 23
nenminister an seinen Worten in der Pres-
semitteilung messen, wenn er sagt, dass... Beiratssitzung der GdP Hessen in Gießen 24
„sich Spekulationen ebenso wie ein Gene- Forderungen der GdP an den Landeshaushalt 25
ralverdacht verbieten.“ Von Westhessen in den Bundesfachausschuss 29
Uns fehlt in dieser schwierigen Situa-
tion für die Polizei die deutliche Position, Fusion beherrschendes Thema bei der JHV der KG HPA 31
dass die überwiegende Mehrheit eine Ehrungen an der HPA und Einsatzbetreuung Westhessen 33
hervorragende Arbeit liefert. Bei den Ver- Veranstaltungen in den Kreisgruppen 34
öffentlichungen zur Polizeilichen Krimi-
nalstatistik erleben wir dies ja auch wie- Die Sportfördergruppe der Polizei Hessen 35
derkehrend. Rechtsschutz, Schmerzensgeld und Adhäsion - BZG HBPP 37
Ein weiteres Thema, das in den kom- Versprechen halten und brechen 39
menden Jahren Auswirkungen hat, stand
im März 2019 auf der Tagesordnung. Heinz Pult feierte seinen 95. Geburtstag 40
Die Tarifrunde in Hessen wurde am 29. Pflegeseminar für Senior/innen - Rückschau 41
März zum Abschluss gebracht. 2. Seniorenseminar 2019 43
Anlehnend an dem Abschluss der TdL
im Frühjahr konnte ein Ergebnis erzielt Seminar Vorbereitung auf den Ruhestand 44
werden, das aus unserer Sicht zufrieden- Selbstverteidigungskurs der KG HPA 44
stellend ist.
Tagesausflug der Senior/innen der BZG Westhessen 45
Natürlich ruft eine Tarifeinigung immer
wieder die Kritiker auf den Plan, die dann Spenden aus Rheinland-Pfalz und Hessen 46
im Nachgang den verhandelnden Gewerk-
Titel: Wittig
schaften Vorwürfe machen.
// 3
// die redaktion //
„Forderungen und Ergebnisse gehen nung und Sicherheit einzuprügeln. Eine Während das VG Bremen die Forderung
sehr weit auseinander“. „Nicht ansatzwei- gesellschaftliche Entwicklung, der auf als nicht rechtens zurückwies, hob das
se wurde das erreicht, was vorher voll- allen Ebenen und mit allen Mitteln be- OVG Bremen die Entscheidung auf und
mundig verkündet wurde“. gegnet werden muss. Scheinbar reicht der bewertete die Kostenforderung im Grund-
Ja, das ist so. Aber es liegt auch nun Rechtsrahmen, den uns die einschlägigen satz als rechtmäßig. Dieser Auffassung
einmal in der Natur der Sache, dass eine Schutznormen geben, nicht aus. schloss sich letztendlich das BVerwG im
Gewerkschaft mit hohen Forderungen in Im Gegenteil, um es aus unserer Sicht Grundtenor an. Näheres im Heft.
eine Verhandlungsrunde startet. sehr deutlich zu sagen, auch Polizistinnen Die kommende Innenministerkonferenz
Die Forderungen der GdP entstehen und Polizisten als Opfer dieser Straftäter, wird sich mit dieser Rechtsprechung aus-
auch nicht aus Eigennutz, sondern folgen dürfen Entscheidungen von Staatsan- einandersetzen und über mögliche Kon-
einem jahrzehntelang erkämpften Recht, waltschaften und Gerichten kritisieren. sequenzen beraten. Ignorieren jedenfalls
als gleichwertiger Tarifpartner das best- Nur, wenn es zur Anwendung des zur kann man diese Entscheidung nicht.
mögliche für die Beschäftigten zu errei- Verfügung stehenden Rechtsrahmens Kommen wir noch einmal auf die Tari-
chen. kommt, entsteht ein gewisser Abschre- feinigung zurück.
Und die Stärke einer Forderung wird ckungseffekt. Wir befürworten daher den Nachdem der Innenminister ange-
eben durch die Beteiligung genau dieser Willen der Landesregierung, ihre Geset- kündigt hatte, die Ergebnisse „zeit- und
Beschäftigten gestützt. Je mehr sich also zesinitiative zu einer Einführung einer systemgerecht“ auf die Beamtinnen und
an den Arbeitskampfmaßnahmen beteili- Mindeststrafe von 6 Monaten in § 114 Beamte in Hessen zu übernehmen, er-
gen, umso größer ist der Druck, der auf StGB fortzuführen. reichten uns zahlreiche Anfragen aus dem
die Arbeitgeberseite übertragen werden Denn die Gerichte entscheiden im Rah- Beschäftigtenkreis.
kann. men ihrer „Spielraumtheorie“ über eine Zum Redaktionsschluss Mitte Mai ha-
Die Realität sieht leider etwas anders Geld- oder Freiheitsstrafe. Und erst ab ben wir daher bei den Innenreferenten
aus. Wir dürfen uns daher bei allen be- einer Strafe von mindestens 6 Monaten der Regierungsfraktionen nachgefragt.
danken, die uns über mehrere Wochen wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, Von dort erhielten wir folgende Auskunft:
aktiv begleitet und unterstützt haben. wenn es „zur Verteidigung der Rechtsord-
Einzelheiten zur Tarifrunde findet ihr in nung dient“ (§ 56 Abs. 3 StGB). Gesetzentwurf 20/625 (Eilentwurf)
diesem Heft. Und unsere Rechtsordnung gebietet es Die Bezüge der Beamtinnen und Be-
Eine weitere, aus unserer Sicht sehr geradezu, Angriffe auf diejenigen zu äch- amten, Richterinnen und Richter, so-
bedenkliche Entwicklung, wurde durch ten, die sich für die Sicherheit in diesem wie der Versorgungsempfängerinnen
die Veröffentlichung der PKS 2018 wieder Land einsetzen und respektlos und brutal und Versorgungsempfänger in Hessen
einmal bestätigt, nein, noch gesteigert. angegriffen werden. werden insofern zum 1. März 2019 li-
Die Angriffe auf Polizeibeschäftigte Wenn es dann aber doch geschehen near um 3,2 Prozent, zum 1. Februar
sind erneut, diesmal um knapp 13% an- ist, rücken andere Dinge in den Fokus von 2020 um weitere 3,2 Prozent und zum
gestiegen. Personalräten und GdP-Vertretern vor Ort. 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent
Unglaubliche 3.967 Angriffe sahen sich Die Begleitung dieser Opfer mit allen erhöht. Anwärterinnen und Anwärter
unsere Kolleginnen und Kollegen im Jahr Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen. nehmen, zeitlich vorgezogen, jeweils
2018 ausgesetzt. Eine Entwicklung, die Der Werkzeugkoffer des Landes verfügt zum 1. Januar 2019, 2020 und 2021 an
über Maßen Angst macht. seit inzwischen einigen Jahren über In- der linearen Erhöhung teil.
Es stellt sich die Frage, welche Mecha- halte, die sich geradezu aufdrängen, von
nismen existieren, um diesen nicht hin- ihnen Gebrauch zu machen. Das Gesetz wurde in die Plenarsitzung
nehmbaren Zustand zu bekämpfen. Vor Wir sprechen von den Möglichkei- des Landtags in der 21. kw eingebracht.
einigen Jahren wurde die Strafbarkeit des ten, des sog. „Rechtsschutz für Landes- Dann wurde es an den Innenausschuss
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bedienstete“ und der „Übernahme von verwiesen mit der Möglichkeit, die Ge-
verschärft. Schmerzensgeldforderungen“. werkschaften nach § 53 BeamtStG an-
Die GdP war nach jahrelangen For- Ersteres seit Dezember 2012 und letztes zuhören. Es schließen sich ein oder zwei
derungen zur Schaffung eines eigenen seit Dezember 2015 in Kraft. Leider müs- Lesungen im Hessischen Landtag an. Spä-
Schutzparagrafen bei tätlichen Angriffen sen wir feststellen, dass diese Möglichkei- testens kurz nach der Sommerpause sollte
auf Vollstreckungsbeamte erfolgreich, ten teilweise völlig unbekannt im Kreise die Verabschiedung stattfinden.
und so erblickte der § 114 StGB das Licht der Kolleginnen und Kollegen sind. Durch Eine rückwirkende Zahlung zum
der Öffentlichkeit. Die Statistiken des Behörde, GdP und Personalrat sind wir gut 01.03.2019 ist also nicht vor August oder
Letztgenannten können noch nicht valide aufgestellt, wir müssen es nur nutzen! September zu erwarten.
in eine Bewertung einfließen, denn diese Ein anderer Bereich wird uns in den Ebenfalls Teil des Nachtragshaushalts,
Fälle wurden erst neu in die PKS einge- kommenden Monaten noch intensiv der in der Plenarwoche der 21. kw behan-
pflegt. beschäftigen. Das Bundesverwaltungs- delt wurde, sind die weiteren Stellenmeh-
Aber eines wird doch anhand des be- gericht (BVerwG) hat in einer Entschei- rungen im Bereich der Polizei, Justiz und
stehenden Phänomens sehr deutlich. An- dung zur Erhebung von Polizeikosten für anderen Ressorts. Die Ergebnisse hierüber
griffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Hochrisikospiele im Fußball einen Gebüh- wurden zwischenzeitlich umfangreich in
Feuerwehrkollegen nehmen rasant zu. renbescheid des Stadtsenats Bremen als den Medien veröffentlicht.
Die Respektlosigkeit scheint soweit rechtmäßig beschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist
voranzuschreiten, dass Kriminelle aus In der Sache befasste sich das VG, das und bleibt spannend in unserer Polizei.
reinem Zeitvertreib es als völlig normal OVG und schließlich das BVerwG mit dem Passt auf euch auf!
ansehen, auf die Schützer von Recht, Ord- Sachverhalt. Eure Redaktion
// 5
// titelthema //
gebühren für risiko-fussballspiele rechtens
bverwg bestätigt gebührenerhebung für besonderen polizeiaufwand
+++Urteilstenor+++
„Für einen besonderen Polizeiauf-
wand aus Anlass einer kommerziel-
len Hochrisiko-Veranstaltung darf
grundsätzlich eine Gebühr erhoben
werden.“
So entschied am 29.03.2019 das Bun-
desverwaltungsgericht (BVerwG) in
Leipzig bezüglich eines Klageverfah-
rens der Deutschen Fußball Liga GmbH
(DFL) gegen einen Gebührenbescheid
der Stadt Bremen. Eine gewisse Un-
sicherheit über die entstehenden
Gebühren sei der DFL zuzumuten,
insbesondere, da eine hohe Gewinner-
wartung mit der Ausrichtung der Spie-
le verbunden sei. Da zur Gebührenhö-
he noch Fragen offen blieben, wies das
Gericht die Sache an das zuständige
OVG zurück.
Was war geschehen? darüber, dass nach aktueller polizeilicher der Veranstaltung, die den Einsatz zusätz-
Am 19.04.2015 fand die Fußball-Bun- Lageeinschätzung davon auszugehen sei, licher Polizeikräfte vorhersehbar erforder-
desliga-Begegnung SV Werder Bremen dass die Voraussetzungen einer Kosten- lich machen.
gegen den Hamburger SV im Bremer We- beteiligung des Veranstalters gemäß § Die zusätzlichen Kosten sind anhand
serstadion statt. 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und näherer Maßgaben nach dem erforderli-
Bereits lange vor der Begegnung berei- Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) bei der chen polizeilichen Mehraufwand zu be-
tete sich auch die Polizei auf diese poli- Veranstaltung des Fußball-Bundesligas- rechnen.
zeiliche Lage vor. Aufgrund der bekannten piels Werder gegen den HSV am 19.4.2015
Fanproblematik zwischen beiden Lagern im Bremer Weserstadion vorlägen. Befassung der Gerichte
gab es polizeiliche Erkenntnisse, die mit Es sei mit dem Einsatz von etwa 800 Mit dem erlassenen Gebührenbescheid
sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf ge- Polizeikräften und demzufolge mit einer der Stadt Bremen war die DFL GmbH
walttätige Ausschreitungen schließen Gebührenerhebung in Höhe von 250.000 nicht einverstanden und befasste im Rah-
ließen. bis 300.000 Euro zu rechnen. men eines Widerspruchs und dann einer
Somit mussten für diesen polizeilichen Veränderungen des polizeilichen Kräf- Klage zunächst das Verwaltungsgericht.
Einsatz weitere Kräfte, auch aus anderen teeinsatzes auf Grund weiterer aktueller Rechtsmeinung der DFL vor dem VG
Bundesländern, angefordert und einge- Lage- und Kräfteentwicklung blieben vor- Die Klägerin legte am 9.9.2015 Wider-
setzt werden, um die Sicherheit und Ord- behalten. spruch ein. Der Gebührenbescheid stütze
nung gewährleisten resp. auf die polizei- Es wurden an diesem Tage dann 969 sich auf eine verfassungswidrige Rechts-
lichen Erkenntnisse reagieren zu können. Polizeibeamt/innen mit insgesamt 9.537 grundlage. § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG
Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL Einsatzstunden eingesetzt, davon entfie- verstoße gegen das gebührenrechtliche
GmbH), die das operative Geschäft für die len 4.731 Einsatzstunden auf auswärtige Vorteilsprinzip und gegen das Verbot von
DFL führt, wurde von der Bremer Polizei Polizeikräfte aus anderen Ländern. Einzelfallgesetzen.
bereits mehrere Wochen vor der Begeg- Letztendlich betrug die Gebühenforde- Zudem sei die Vorschrift nicht hinrei-
nung daruf hingewiesen, dass am Spiel- rung an die DFL 425.718,11 Euro. chend bestimmt gefasst, die Unbestimmt-
tag nach den vorliegenden Lageerkennt- heit umfasse auch die voraussichtliche
nissen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Rechtsgrundlage der Stadt Bremen Gebührenhöhe. Schließlich beinhaltete
gewalttätigen Auseinandersetzungen zu Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Ge- die Norm einen unverhältnismäßigen Ein-
rechnen sei. bühren- und Beitragsgesetzes wird von griff in die Schutzbereiche von Art. 12 GG
Veranstaltern einer gewinnorientierten und Art. 14 GG, zudem liege ein Verstoß
Polizei erlässt Gebührenbescheid Großveranstaltung unter bestimmten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Im Anschluss an die Partie erhob die Umständen eine Gebühr erhoben. aus Art. 3 Abs. 1 GG vor.
Stadt Bremen (Polizei) mit Schreiben vom Voraussetzung hierfür sind erfahrungs- Daneben seien auch die tatbestandli-
24.3.2015 den sachgegenständlichen Ge- gemäß (polizeiliche Erkenntnisse) zu er- chen Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 S. 1
bührenbescheid an die DFL GmbH. Hierin wartende Gewalthandlungen im räumli- BremGebBeitrG nicht erfüllt. Die DFL sei
unterrichtete die Polizei Bremen die DFL chen und zeitlichen Zusammenhang mit nicht Veranstalterin des Spiels gewesen;
6 //
// titelthema //
die Höhe der Gebühr sei zudem falsch er- Rahmen des § 4 BremGebBeitrG zum Er- dem Grunde noch der Höhe nach zu be-
rechnet. lass einer Rechtsverordnung. anstanden.
Die Gewährleistung der öffentlichen Si- Nach § 1 der Kostenverordnung für die Gegen die Gebührenregelung bestehen
cherheit sei eine staatliche Kernaufgabe innere Verwaltung (InKostV) werden von keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
für die der Staat auch die Kosten zu tra- den Behörden der inneren Verwaltung des Der Veranstalter einer gewinnorientier-
gen habe. Gewalttätigkeiten im Umfeld Landes und der Gemeinden Kosten nach ten Veranstaltung zieht einen wirtschaft-
von Fußballspielen stellten ein allgemei- einem Kostenverzeichnis (ähnlich Polizei- lichen Nutzen aus der Veranstaltung, der
nes gesellschaftliches Problem dar. kosten-VO in Hessen) erhoben. maßgeblich auch durch den Einsatz zu-
Der Einsatz des Polizeivollzugsdiens- sätzlicher Polizeikräfte ermöglicht wird.
Rechtsmeinung des Senats vor dem VG tes ist dort unter Nummer 120.60 auf- Entgegen der Auffassung der DFL ist
Den Umstand, dass auch ein öffentli- geführt, die Abrechnung erfolgt nach eine Gebührenerhebung für polizeiliches
ches Interesse an einem störungsfreien tatsächlichem Aufwand, soweit möglich Tätigwerden im Bereich der Gefahrenab-
Ablauf einer Veranstaltung bestehe, habe nach Maßgabe der Nummern 120.10 bis wehr grundsätzlich nicht deshalb ausge-
der Gesetzgeber dadurch berücksichtigt, 120.16; Auslagen werden gesondert er- schlossen, weil die Gewährleistung der
indem er nur den aufgrund von zu erwar- hoben. öffentlichen Sicherheit eine Kernaufgabe
tenden Gewalthandlungen erforderlichen Die Nummern 120.11 bis 120.16 ent- des Staates ist.
zusätzlichen polizeilichen Aufwand einer halten Pauschalsätze für den Einsatz Der Einwand der DFL, die Gebühren-
Gebührenpflicht unterworfen habe. von Kraftfahrzeugen und Booten pro Be- regelung sei zu unbestimmt, weil es an
Der polizeiliche Aufwand, der üblicher- triebsstunde bzw. gefahrenen Kilometer. einer Regelung der Kosten für externe
weise für die Durchführung von Veran- Nummer 120.10 verweist auf die Stun- Polizeikräfte nach bestimmten Bemes-
staltungen erforderlich sei, bleibe unbe- densätze für den Einsatz von Beamten sungsfaktoren, wie z.B. Stunden- und Ki-
rücksichtigt. Der zusätzliche polizeiliche nach der Allgemeinen Kostenverordnung lometersätzen fehle, greift ebenfalls nicht
Aufwand beinhalte auch eine individuell (AllKostV). durch.
zurechenbare Leistung. Der Anteil der gebührenrelevanten Denn bei den Kosten für auswärtige Po-
Die Bereitstellung von erheblichen zu- Kosten, die nicht nach Bemessungsfakto- lizeikräfte handelt es sich nicht um Perso-
sätzlichen Polizeikontingenten sei als Vor- ren nach der InKostV oder der von ihr in nal- oder Sachkosten. Sie stellen vielmehr
bereitungshandlung für die Durchführung Bezug genommenen AllKostV berechnet Auslagen dar, die nach tatsächlichen Kos-
gewaltbelasteter Großveranstaltungen wurden, war im streitgegenständlichen ten abgerechnet werden.
anzusehen und final auf deren Sicherheit Sachverhalt auch nicht unerheblich und Die Höhe der Kosten für auswärtige
ausgerichtet. Ohne diese Maßnahme sei- daher möglicherweise zu vernachlässigen. Polizeikräfte ist in der Verwaltungsver-
en die Veranstaltungen schlichtweg nicht Bei dem Einsatz am 19.4.2015 betrugen einbarung über vereinfachte Regelungen
mehr durchführbar. die berechneten Kosten für bremische und einheitliche Pauschalen für die Ab-
Die gebührenpflichtige Leistung beste- Kräfte 278.748,00 €. Für die Einsatzkräfte rechnung von Unterstützungseinsätzen
he in der Bereitstellung und im Einsatz aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen geregelt.
von zusätzlichen Polizeikräften. Beides sei und der Bundespolizei wurden dem Land Der auf einer verfassungsgemäßen
dem Veranstalter der gewinnorientierten Bremen 200.481,11 € in Rechnung ge- Rechtsgrundlage beruhende Gebührenbe-
Veranstaltung individuell zurechenbar. stellt; hinzu kamen Hotelkosten in Höhe scheid vom 18. August 2015 ist rechtlich
Es sei von ihm dadurch verursacht, dass von 15.306,70 €. nicht zu beanstanden.
er die gewinnorientierte Veranstaltung Eine ausreichende Vorhersehbarkeit der Auch hiergegen ließ das OVG das
veranlasse, die einen Polizeieinsatz erfor- voraussichtlichen Gebührenhöhe ergab Rechtsmittel der Revision zu, wovon die
derlich mache. Würde die Veranstaltung sich für die Klägerin nicht. DFL dann Gebrauch machte.
nicht stattfinden, wären Bereitstellung Gegen das Urteil war das Rechtsmittel
und Einsatz von Polizeikräften nicht er- der Berufung vor dem OVG zulässig, wo- Entscheidung des BVerwG (Auszug)
forderlich. von der Senator auch Gebrauch machte. Das BVerwG bestätigte mit Urteil vom
29.03.2019 - 9 C 4.18 im Wesentlichen
Urteil des VG Bremen (Auszug) Entscheidung des OVG Bremen (Auszug) den Rechtsstandpunkt des Oberverwal-
Das VG gab der Klage der DFL statt und Am 21.02.2018 verkündet das OVG fo- tungsgerichts.
führte mit Urteil v. 17.05.2017 dazu aus: lende Entscheidung: Bei der Einführung einer Gebühr müs-
Für die Berechnung der Höhe der streit- Das Urteil des Verwaltungsgerichts der se der Gesetzgeber stets berücksichtigen,
gegenständlichen Gebühr liegt kein hin- Freien Hansestadt Bremen vom 17. Mai dass der Gebührenpflichtige zugleich
reichend bestimmter Gebührentatbestand 2017 - 2. Kammer - wird auf die Berufung auch Steuerzahler ist. Eine Gebühr bedür-
vor. Die Höhe der festzusetzenden Gebühr des Senats aufgehoben. Die Klage wird fe deshalb einer besonderen Rechtferti-
ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Gemäß abgewiesen. Die Berufung war begrün- gung.
§ 4 Abs. 4 S. 2 BremGebBeitrG ist die Ge- det. Das Verwaltungsgericht hatte der Diese liege hier darin, dass die Polizei
bühr nach dem Mehraufwand zu berech- Klage der DFL zu Unrecht stattgegeben. einen erheblichen Mehraufwand gerade
nen, der aufgrund der zusätzlichen Be- Der angegriffene Gebührenbescheid der aus Anlass einer kommerziellen Hochrisi-
reitstellung von Polizeikräften entsteht. Polizei Bremen vom 18. August 2015 ist ko-Veranstaltung betreiben musste.
Die Gebühr kann nach den tatsächlichen rechtmäßig. Dieser zusätzliche Aufwand dürfe dem
Mehrkosten oder als Pauschalgebühr be- Die Gebührenregelung des § 4 Abs. 4 Veranstalter zugerechnet werden, denn
rechnet werden. § 3 Abs. 1 BremGebBei- Satz 1 und 2 BremGebBeitrG ist verfas- dieser sei für den reibungslosen Ablauf
trG ermächtigt den Senat hinsichtlich der sungsgemäß. Die mit dem angefochtenen der Veranstaltung auf die zusätzliche Po-
Kostentatbestände und Kostensätze im Bescheid festgesetzte Gebühr ist weder lizeipräsenz angewiesen.
// 7
// titelthema //
Der Veranstalter werde nicht etwa als Gebührenschuldner Anspruch auf eine aufgehoben und diese Sache an die Vor-
Veranlasser einer Störung der öffentli- wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Po- instanz zurückverwiesen.
chen Sicherheit in Anspruch genommen, lizei müsse also den von ihr betriebenen
sondern vielmehr als Nutznießer einer Aufwand nachträglich rechtfertigen. Wie geht es weiter?
besonders aufwendigen polizeilichen Si- Weiteren Klärungsbedarf gebe es aber Inwieweit diese höchstrichterliche Ent-
cherheitsvorsorge. Unsicherheiten, die noch bei der Frage, ob und inwieweit be- scheidung Wirkung in alle Länder entfal-
wegen der auslegungsbedürftigen Vor- stimmte Kosten - insbesondere für die tet, steht derzeit offen. Die Landesregie-
aussetzungen des Gebührentatbestandes nicht unerhebliche Zahl polizeilicher In- rungen sind in der Verantwortung, dieses
und insbesondere im Hinblick auf die gewahrsamnahmen anlässlich des fragli- Urteil des BVerwG in ihre Entscheidungen
Höhe des polizeilichen Mehraufwandes chen Fußballspiels - vorrangig gegenüber zu Polizeikosten einfließen zu lassen.
und damit der Gebühr bestehen, hätten einzelnen Störern geltend zu machen wa- Auch der Bundesinnenminister wird
kein unzumutbares Ausmaß erreicht. ren. hier gefordert sein. Dort will man sich
Das gelte vor allem deshalb, weil das Dabei gehe es um die Auslegung des aber zunächst mit den ausführlichen Ur-
Gesetz an „erfahrungsgemäß“ zu erwar- Landesrechts sowie um die Feststellung teilsbegründungen beschäftigen. Die im
tende Gewalthandlungen anknüpfe. Für von Tatsachen. Da das Bundesverwal- Sommer anstehende Innenministerkonfe-
den Fußball verfügten sowohl die Polizei tungsgericht dazu nicht berufen ist, hat renz lässt weitere Vorgehensweisen er-
als auch die Veranstalter über einschlä- es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts warten, wir dürfen gespannt sein.
gige Erfahrungen. Außerdem habe der Peter Wittig
gebühren bei hochrisikospielen - meinungen
+++Wiesbaden+++ rungen sind, so unterschiedlich sind auch Oft sind es kleine „Auslöser“, die bei
Im Rahmen unseres Titelthemas haben Polizeiführer. „günstiger Gelegenheit“ (wenig Polizei-
wir unterschiedliche Akteure der hessi- Selbstverständlich beeinflussen auch kräfte vor Ort oder nicht „präsent“) Ge-
schen Polizei zum Urteil und den mög- Rahmenbedingungen, z.B. Verfügbarkeit walt fördern.
lichen Auswirkungen befragt. von Polizeikräften oder „strategische“ Haben Risikospiele eine Berechtigung?
Hier die Antworten eines ehemaligen Entscheidungen einen Kräfteansatz bei Sicherlich gibt es kein „Grundrecht auf
Einheitsführers der Bereitschaftspoli- Fußballveranstaltungen. Diese Faktoren Fußball“, da bin ich anderer Meinung als
zei mit umfangreichen Erfahrungen in werden vermutlich kein einheitliches Bild Herr Wendt von der DPolG.
polizeilichen Einsatzlagen. bei Risikospielen vermitteln und somit die Doch die beiden Mannschaften auf dem
Transparenz zu den entstandenen Ver- Platz sind nicht der Auslöser für Gewalt.
Wie bewerten Sie das Urteil des Bundes- waltungskosten nicht immer verständlich Probleme gehen fast ausschließlich von
verwaltungsgerichts (BVerwG)? machen. den ca. 1–2 % problembehafteten Men-
Mit einer Bewertung bin ich zunächst Gibt es aus Ihrer Sicht bei Hochrisiko- schen in und ums Stadion aus. Psycho-
zurückhaltend, da mir die Urteilsbegrün- spielen eine erhöhte Gewaltbereitschaft logen und Soziologen haben fundierte
dung nicht vorliegt. Die praktische Um- gegen Einsatzkräfte? Erklärungen für die Bilder geliefert, die
setzung des Urteils auf Grundlage eines Aus meiner Sicht lässt die Klassifizie- wir immer wieder sehen müssen. Doch
Gesetzes muss in Hessen erst noch abge- rung „Hochrisikospiel“ nicht direkt auf weitaus mehr Menschen (große und klei-
wartet werden. eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegen ne Kinder) sind auf positive Weise mit
Natürlich habe ich eine persönliche Einsatzkräfte schließen. Ich bin der Auf- dem Fußball verbunden und der Verein
Meinung zu Verwaltungskosten bei Groß- fassung, dass aufeinander abgestimmte begleitet sie eventuell ein Stück weit als
veranstaltungen mit kommerziellem Cha- „Einzelkonzepte“ das Verhalten von Fuß- Fußballfan durch das Leben.
rakter. Aber die möglichen Auswirkungen ballfans und damit einen Einsatzverlauf Vielleicht wird das Urteil den Dialog
für die Beteiligten (Vereine, Fans, Polizei), ganz wesentlich beeinflussen können. zwischen den Vereinen und der Poli-
werden nicht nur gut oder nur schlecht Eine durchgängige Fanbegleitung zei nochmals verstärken. Eine mögliche
sein. Der Fokus der Bewertung darf nur unter professioneller TaktKom und bei Verstärkung des Ordnungsdienstes (Ver-
bei der Einsatztaktik liegen. Und die dürf- ständiger Beratung durch szenekundige anstalter) und Schnittstellen zur Polizei
te sich durch das Urteil nicht ändern. Beamte kann viel zum geordneten Ab- werden in einigen Stadien sicherlich auch
Welche Erfahrungen haben Sie selbst lauf beitragen. Gute Erfahrungen durf- nochmals einer Betrachtung unterzogen.
bei solchen Einsätzen gemacht? te ich auch schon mit kooperierenden Wie wichtig die Unterstützung der Fans
Nach einigen Unterstützungseinsätzen Fanbetreuer*innen erleben, die wesent- (vor allem Ultras) für eine Mannschaft
in anderen Bundesländern im Zusammen- lichen Anteil daran hatten, polizeiliche sein kann, durften wir zuletzt bei der
hang mit Fußballspielen stelle ich fest, Maßnahmen aufgebrachten „Risikofans“ Frankfurter Eintracht sehen. Die Zerris-
dass es unterschiedliche Grundkonzepti- zu vermitteln und damit das polizeiliche senheit einiger Vereine zwischen dem Be-
onen zur Einsatzbewältigung gibt. Auch Ziel erreichbar zu machen.. kenntnis zu ihren Fans und der Sicherheit
innerhalb von Hessen kann man diese Unbestritten durfte ich auch „Problem- rund um Fußballbegegnungen darf man
Unterschiede im Kräfteansatz erkennen. fans“ erleben, bei denen schlicht das gro- durchaus erkennen. Bei allen Emotionen
So beurteilen Polizeiführer ihre Einsatz- ße Polizeiaufgebot die zuvor in sozialen dürfen Straftaten und Gewalt nicht zur
lage im Vorfeld und kommen zu einem Medien angekündigten Auseinanderset- „Stadionordnung“ gehören.
Entschluss. So unterschiedlich Spielpaa- zungen verhindert haben. Stefan Müller
// 9
// titelthema //
gebühren bei hochrisikospielen - meinungen
schen Fußball Liga (DFL) blende die Ur- Sport. Der Fußball wird jedoch als Bühne
sachen für die häufig personalintensiven für teils absurde, teils brutale Machtde-
Polizeieinsätze bei bestimmten Partien monstrationen missbraucht.“
aus, so Malchow. „Am Ende wird es kei- Von „Pro-Gebühren-Urteil“ könnte Sig-
nen wirklichen Gewinner geben, sondern nalwirkung ausgehen
vor allem Verlierer“, betonte er und ver- Laut Malchow ist es nicht ausge-
weist auf denkbare Folgen wie steigende schlossen, dass ein am Ende pro Gebüh-
Kartenpreise, gekürzte Mittel für Fanpro- renbescheide gefälltes Urteil eine Sig-
jekte und mögliche Differenzen über den nalwirkung für andere Veranstaltungen
jeweiligen Kräfteansatz der Polizeien zwi- entfalten kann, die durch die Polizei be-
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender schen Veranstaltern und Behörden. gleitet werden. Dann gingen demnächst
+++Berlin+++ Arbeit der Polizei nicht mit dem Ta- auch bei großen Volksfesten Gebührenbe-
Die Polizei ist nun einmal im öffent- schenrechner bemessen scheide an den Veranstalter.
lichen Raum für die Gefahrenabwehr Malchow weist darauf hin, dass es seit „Und unweigerlich wird es dann auch
und die Strafverfolgung zuständig, Jahren eine überwiegend gut funktionie- um die Frage des Veranstalters gehen,
bekräftigte der GdP-Chef. Das gilt bei rende Aufgabentrennung zwischen der wieso denn eigentlich so viele Polizis-
Fußballeinsätzen im Besonderen auch Polizei und den Sicherheitskräften der tinnen und Polizisten im Einsatz waren.“
für die Fanbegleitung zu den Stadien Vereine in den Stadien gebe. Nicht vergessen werden dürfe, dass eine
und auch wieder zurück. „Das organisieren die Vereine in enger entsprechende Polizeipräsenz zu einem
„Da ist die Polizei oft genug gefragt, Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei friedlichen Verlauf einer Veranstaltung
Fanausschreitungen zu unterbinden. und bezahlen das auch.“ Das schließe beitrage. Die Entscheidungskompetenz
Die Kosten dafür muss aber der Staat zudem die Unterstützung der wichtigen über die Zahl der Einsatzkräfte müsse
tragen“, unterstrich Malchow. Die und notwendigen Fanprojekte ein. Deren aber bei der Polizei bleiben.
Arbeit der Polizei dürfe nicht daran Arbeit mache den Fußball friedlicher, und Die GdP werde sich jedenfalls dagegen
bemessen werden, wie hoch der tat- das helfe schließlich auch der Polizei. Zu wehren, dass die Polizei in die Begrün-
sächliche Aufwand sei, sondern was befürchten sei jedoch, dass zusätzliche dungspflicht über den Kräfteansatz bei
erforderlich ist, um die öffentliche Si- Gebühren von weniger begüterten Verei- einer Veranstaltung geraten könnte. Im
cherheit zu gewährleisten. nen mit notorischem Fanpotenzial an an- Übrigen würde das Gebührengeld nicht
derer Stelle eingespart würden, beispiels- bei der Polizei ankommen.
Das Zurückverweisen des juristischen weise bei Mitteln für Fan-Sozialarbeit. „Die Summen fließen in die Länder-
Streits an das Bremer OVG wird die Ge- „Fakt ist: Die Vereine rufen ihre An- haushalte und werden dort verteilt. Und
waltprobleme im Fußballfangeschehen hänger nicht dazu auf, sich irgendwo mit da ist die Polizei ja nicht unbedingt ein
nicht lösen. Die Auseinandersetzung zwi- irgendwem zu prügeln. Die Ursachen für Investitionsschwerpunkt“, stellte Mal-
schen dem Land Bremen und der Deut- massive Polizeieinsätze liegen nicht im chow fest. www.gdp.de
erfahrungen eines einsatzbeamten aus der Praxis der hbp
Kai Bette - HBPP terstützen muss. Zudem sollte man nicht Grundsätzlich kann ich bestätigen, dass
+++Wiesbaden+++ vergessen, dass Steuern ja auf jede Ein- Spiele der „Kategorie Rot“ gewaltbereiter
Die Entscheidung des BVerwG habe trittskarte, jede Stadionwurst und Bier sind als Spiele der „Kategorie Grün.“ Je-
ich sehr interessiert verfolgt. Die Sa- entrichtet werden. Es ist nicht so, dass der doch ist auch dies einzelfallabhängig.
che selbst und die vorangegangene Staat leer ausgeht. Im vergangenen Jahr habe ich privat
Berichterstattung wurden im Kolle- Fakt ist, die Polizei ist zuständig für mit einem ebenfalls fußballinteressierten
gen- aber auch im Freundeskreis heiß die Gewährleistung der Sicherheit und Kollegen eine Veranstaltung in der Brita-
diskutiert. Ordnung. Sollte die Beurteilung der Lage Arena verfolgt, bei der unser Innenminis-
Nachvollziehbar ist, dass bei einer ge- es ergeben, dass eine hohe Anzahl von ter Herr Beuth und der Vorsitzende des
winnorientierten Veranstaltung, bei der, Kräften zu dieser Gewährleistung erfor- BVB, Hans-Joachim Watzke, eingeladen
aufgrund der polizeilichen Beurteilung derlich ist, ist das so. Die Polizeiführung waren. Auch hier wurde genau diese Fra-
der Lage, mehr als ein Normalmaß an Po- mit beratenden, szenekundigen Beamten gestellung diskutiert.
lizeipräsenz erforderlich ist, auch zusätz- treffen keine Entscheidungen ohne ent- Ich selbst bin inzwischen seit 9 Jahren
liche Gebühren erhoben werden. sprechende Erkenntnisse. Letztendlich ist Angehöriger der HBP in verschiedenen
Allerdings betrifft das genau genom- die Kategorisierung einer Partie ja auch Funktionen.
men jede Festveranstaltung im öffent- nur eine Einordnung, um die mehr oder Aktuell versehe ich als Gruppenführer
lichen Raum wie zum Beispiel den Hes- weniger vorhandene Brisanz einer Lage einer Einsatzeinheit meinen Dienst. Bei
sentag, Weihnachtsmärkte, Weinfeste, zu beschreiben. Eine Kategorisierung hal- der betreffenden Partie Werder Bremen
Marktfeste, Kerben usw.. te ich für sinnvoll. Letztendlich dient es ja gegen den HSV war ich übrigens selbst als
Dieses „normale Maß“ sehe ich schon auch jedem einzelnen Kollegen in seiner Teil einer hessischen Hundertschaft ein-
überschritten, sobald die Bereitschafts- persönlichen einsatzbezogenen Vorberei- gesetzt.
polizei das örtlich zuständige Revier un- tung. Kai Bette
10 //
// tarifverhandlungen 2019 //
+++tarifverhandlungen 2019 beendet+++
+++warnstreiks noch zwei tage vor dem verhandlungsbeginn+++
+++Wiesbaden+++
Zwei Tage vor den Tarifverhandlungen
zwischen dem Land Hessen als Arbeit-
geber und den hiesigen Arbeitneh-
mervertretungen der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst kam es zu Arbeits-
kampfmaßnahmen. Die Mitglieder der
hessischen DGB-Gewerkschaften, un-
ter anderem die der GdP Hessen, folg-
ten dem Aufruf von Verdi, um noch-
mals den Druck auf den Innenminister
als Verhandlungsführer zu erhöhen.
Am 26. März 2019 versammelten sich lang der Demonstrationsstrecke mit, wie Herr Beuth müsste es mitbekommen
am frühen Vormittag ca. 1200 Menschen die Forderungen der Gewerkschaften lau- haben! Ein spürbares Ergebnis sollte es
vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof. In teten. sein! Hessen hat einiges aufzuholen, so-
direktem Blick auf das Innenministerium Ein buntes Fahnenmeer mit viel GdP- wohl bei den Beschäftigten, aber auch
fand die Auftaktkundgebung statt. grün zog zu einer Zwischenkundgebung den Beamtinnen und Beamten. Allen vo-
Im Anschluss zogen die Demonstrati- vor dem Staatstheater in Wiesbaden. Ge- ran die GdP wird nicht müde, dies dem
onsteilnehmer durch die Landeshaupt- gen 14:00 Uhr war der Versammlungszug Innenminister immer wieder vorzuhalten.
stadt Wiesbaden. Mit lautem Getöse wieder zurück am Hauptbahnhof. Jedoch Ob die Arbeitskampfmaßnahmen letzt-
kam der innerstädtische Straßenverkehr nicht ohne direkt vor dem Innenministeri- endlich Wirkung erzielt haben, wird aus
teilweise zum Erliegen. Mit Trillerpfeifen, um nochmal inne zu halten und lautstark den folgenden Zeilen aus Dietzenbach
Trommeln und Rasseln bekam jeder ent- die Forderungen hinaus zu schreien! deutlich. Daniel Klimpke
+++tarifeinigung erfolgte im morgengrauen des 29. märz+++
+++Dietzenbach+++
Ende März 2019 lag der Hot-Spot
des hessischen Tariflebens erneut in
Dietzenbach. Der kleine Offenbacher
Nachbar war am 28. und 29. März
2019 einmal mehr Schauplatz der Ab-
schlussverhandlungen für den Tarifver-
trag Hessen.
Unter dem Verhandlungsführer Wolf-
gang Pieper (verdi.), der aus Alters-
gründen letztmalig die Verhandlungen
leitete, galt es für die DGB-Gewerk-
schaften ein gutes Ergebnis für ihre
Mitglieder zu erzielen.
Dementsprechend war auch die GdP Nach einer ersten Gesprächsrunde Hier wären zwar Möglichkeiten für In-
Hessen mit ihrer Tarifkommission vor Ort. standen die Zeichen eher auf Konfron- genieure und Ärzte geschaffen worden,
Zu dieser Tarifkommission gehörten auch tation, so dass die Tarifparteien sich sehr aber aus Sicht der Gewerkschaften wäre
die Westhessen Markus Heiß und Daniel schnell vertagten. dies durch Einsparungen in anderen Be-
Klimpke, die mit entsprechender Demo- Das erste Angebot der Arbeitgebersei- reichen gegenfinanziert worden. Ohne
Ausstattung am Eingang Position bezo- te entsprach in den Kernpunkten so gar dass der überwiegende Teil unserer Be-
gen, um dem Verhandlungsführer der Ar- nicht den gewerkschaftlichen Vorstellun- schäftigten hiervon hätte profitieren kön-
beitgeberseite, Minister Beuth, nochmal gen. Außer der Schaffung der Entgelt- nen.
„Dampf zu machen“. gruppe 7 im allgemeinen Teil der Entgelt- Die einzelnen Gesprächsrunden zwi-
Fast erwartungsgemäß starteten die ordnung, die als mögliche Verbesserung schen Arbeitgeber- und Arbeitsnehmer-
Abschlussverhandlungen jedoch mit ei- der Geschäftszimmer in Frage gekommen seite sind immer wieder unterbrochen
niger Zeit Verspätung, da der hessische wäre, waren alle anderen Vorschläge in- worden, damit die einzelnen Gewerk-
Innenminister Peter Beuth mit einer gut diskutabel und wären vor allem zu Lasten schaften in ihren eigenen Kommissionen
90-minütigen Verspätung eintraf. der kleineren Entgeltgruppen gegangen. über die neuen Entwicklungen und ver-
// 13
// tarifverhandlungen 2019 //
Die Tarifkommission der GdP Hessen Begrüßung des Innenministers Zwischenverhandlungen nach Tarifangebot
änderten Angebote haben beratschlagen Die Gewerkschaften sind ursprünglich Auch, wenn es unter dem Strich knapp
können. mit der Forderung von 6 %, aber mindes- 8 % für die etwa 45.000 Tarifbeschäftig-
Im Verlauf des Donnerstags sah es an- tens 200 € bei einer Laufzeit von 12 Mo- ten des Landes sein könnten, gibt es doch
fangs eher so aus, als würden die Tarif- naten gestartet. auch hier den ein oder anderen Knack-
verhandlungen vorzeitig enden und es auf Als Vorlage für die Tarifabschlüsse gilt punkt, wie das Einfrieren der Jahresson-
groß angelegte Streiks der Arbeitnehmer schon immer der Abschluss des TV-L. Ge- derzahlung über die eigentliche Tariflauf-
hinauslaufen könnte. Ein Abbruch stand rade dieser Abschluss von knapp 8 % und zeit hinaus.
im Raum. Erst tief in der Nacht, nachdem einer Laufzeit von 33 Monaten machte Unter Anbetracht der Umstände ist
es eine Vier-Augen-Gesprächsrunde der es der Arbeitnehmerseite sehr schwierig, das Ergebnis durchaus respektabel, auch
Verhandlungsführer gab, schien etwas die eigenen Forderungen aufrecht zu er- wenn an der ein oder anderen Stell-
Bewegung in den zähen Verhandlungs- halten. schraube hätte gern mehr gedreht wer-
prozess zu kommen. Denn zukünftig wäre es ein hohes Ri- den dürfen.
Zuvor war ein Einlenken der Arbeitsge- siko, vor der TdL oder dem Bund/VKA zu Gerade die fehlenden Perspektiven im
berseite nicht absehbar. Der Innenminis- verhandeln. Dies nötigte den hessischen Angestelltenbereich gilt es, bei zukünf-
ter hob immer wieder hervor, was doch Verhandlungsführern entsprechend eine tigen Tarifverhandlungen anzugehen und
insbesondere das Landesticket für ein tol- Umstellung der Verhandlungstaktik und hier Verbesserungen zu erzielen. Unsere
les Geschenk sei. damit verbunden, geänderten Forderun- „guten Seelen“ der Geschäftszimmer ha-
Dazu wurde ihm jedoch schon bei den gen, ab. ben nach Jahrzehnten der wirklich guten
Auftaktverhandlungen in Wiesbaden Ge- Im Morgengrauen, gegen kurz nach Arbeit auch mal einen kleinen Bonus ver-
genwind kundgetan. Eine Vielzahl der 06:00 Uhr, gab es dann endlich die er- dient!
Beschäftigten kann das Landesticket gar sehnte Einigung in den Tarifverhandlun- Erfreulich war die Aussage des Minis-
nicht oder nur unzureichend nutzen, als gen. Im Groben ähnelt die Einigung doch ters im Nachgang, dass der Tarifabschluss
dass es denn als Erfolg bewertet werden sehr dem Abschluss der TdL, so wie das auch auf die Beamten und Versorgungs-
könnte. Zudem steht ja im Raum, dass im Vorfeld viele Beteiligte auch vermutet empfänger zeit- und wirkungsgleich
sich die Anrechnung dieses Landestickets hatten. übernommen werden soll.
im Rahmen eines „geldwerten Vorteils“ Auf der Homepage der GdP Hessen Hierzu dürfen wir in gespannter Erwar-
bei der Steuererklärung auswirken könn- (www.gdp.de/hessen) waren die Ergebnis- tung auf den Gesetzesentwurf sein, den
te, so dass noch mehr Kolleginnen und se schnell eingestellt und jeder konnte für wohl die Landesregierung in den Landtag
Kollegen als vorher das Ticket vehement sich beurteilen, ob es ein gutes Ergebnis einbringen wird.
ablehnen. ist oder nicht. Daniel Klimpke
Im Ergebnis hier die neuen Entgelttabellen für 2019 (ohne Gewähr)
Entgelttabelle für die EG 1 bis 15 Entgelttabelle für die EG 1 bis 15
gültig vom 1. März 2019 bis 31. Januar 2020 gültig vom 1. August 2019 bis 31. Januar 2020
Hinweis: In der EG 9 mit einer besonderen Laufzeit von 5 Jahren in Hinweis: Hier tritt ab 01.08.2019 nur die Änderung in der neuen „kleinen
Stufe 2 oder 7 Jahren in Stufe 3 erhöht sich der Tabellenwert nach E9a“ in Kraft (Wirkung ab Stufe 3). Alle anderen laufen weiter bis
5 Jahren in Stufe 4 um 110,21 Euro. 31.01.2020 (wie Tabelle links). Bisherige bes. Stufenlaufzeiten fallen weg
14 //
// politik und gesellschaft //
Populismus - gesellschaftliche Auswirkungen
2-tägige fachtagung beleuchtet folgen für staat und gesellschaft
+++Berlin+++ stellte Herr Häusler von der
Im Rahmen einer zweitägigen Fach- Hochschule Düsseldorf als
veranstaltung kamen auf Einladung wissenschaftliche Grundlage
der GdP Bund rund 200 Kolleginnen eine Expertenmeinung dar.
und Kollegen aus den verschiedensten Neben der Begriffsdefiniti-
Tätigkeitsbereichen in Berlin am 9. und on machte Häusler klar, dass
10. Mai zusammen. Auch aus Hessen insbesondere die Wesens-
nahmen zehn Kolleginnen und Kolle- merkmale des Populismus
gen teil. Gespannte Erwartungen im signifikant sind. Populisten
Vorfeld ließ auch das außerordentlich inszenieren sich, machen sich
hochkarätig besetzte Plenum mit den zu Anwälten des Volkes und
unterschiedlichen Referentinnen und stellen Anti-Haltungen und
Referenten zu. Anti-Politik in den Vorder-
grund. Damit verquickt ist
Der versierte Moderator der Veranstal- auch eine ausgeprägte Ins-
tung, Christoph Tiegel aus Dortmund, war titutionenfeindlichkeit. Die
den Autoren dieses Artikels im Vorfeld der einhergehende Moralisierung
Veranstaltung bereits in einer gemein- und Personalisierung sind die
samen Taxifahrt bekannt geworden. Vor Effekte der Populisten. „Wir lismus hat Tradition und ist auch politisch
dem Auditorium reflektierte Tiegel dann gegen die“, „Entweder gewinnen die oder wirksam, wie der Blick auf die in den Par-
nochmal diese Begegnung und bedankte wir“! lamenten Europas vertretenen linkspopu-
sich bei den Mitreisenden. Linkspopulismus: Partei- und bewe- listischen Parteien zeigt. Mit Blick auf die
Eingangs wurde der Begriff Populismus gungsförmige Stoßrichtungen sowie AfD und ihren Werdegang stellte Häusler
und seine Auswirkungen, auch und gera- Personalisierung kapitalistischer Aus- verschiedene Entwicklungsstadien der
de im Hinblick auf polizeiliche Tätigkeiten beutungsverhältnisse sind Attribute der AfD dar.
erörtert. Linkspopulisten. Mit Blick auf die Latein- Seit Gründung der „Alternative für
Definition: „Populismus ist eine von Op- amerikanische Politik eines Hugo Chavez Deutschland“ (AfD) im Jahr 2013 wird
portunismus geprägte, volksnahe, oft de- werden die Merkmale deutlich personifi- über ihre politische Verortung gestritten.
magogische Politik, die das Ziel hat, durch ziert herausgestellt. Die zunächst mehrheitlich national- und
Dramatisierung der politischen Lage die Klassenkampf, Kapitalismuskritiker und wirtschaftsliberal ausgerichtete Rechts-
Gunst der Massen (im Hinblick auf Wah- Internationalismus sind Merkmale der außenpartei hat in den vergangenen Jah-
len) zu gewinnen.“ traditionellen Linken. Die modernisierte ren mehrere Metamorphosen vollzogen.
In seinem Grußwort stellte der GdP- Linke zeichnet sich durch Selbstermächti- Mittlerweile lassen sich nach Alexander
Bundesvize Dietmar Schilff klar heraus, gung einer Volksvertretung und der mora- Häusler in der Partei deutliche Merkmale
dass die GdP und die Polizeibeschäftigten lisierten Ausbeutungskritik aus. eines „völkisch-autoritären Populismus“
als eine bürgernahe und demokratische Stichwort: Feindbild der Bonzen, Kritik erkennen.
Polizei agieren. Nicht zuletzt deswegen an den Ordnungskräften. Im Zeichen der Die Schwierigkeit einer eindeutigen po-
genießen die Polizeibeschäftigten inner- Europawahlen stellte Häuser auch die litischen Charakterisierung dieser Partei
halb der Bevölkerung ein hohes Vertrauen. kandidierenden Parteien und deren The- aus Sicht der Politik- und Parteienfor-
Im Impulsreferat „Populismus in sen vor. Rechtsruck in Europa, National- schung ist bislang dem Umstand geschul-
Deutschland und Europa - Erscheinungs- populismus auf dem Vormarsch – so liest det, dass die AfD einerseits unterschied-
formen, Ursachen und Entwicklungen“ man viele Schlagzeilen. liche politische Milieus und Strömungen
Schenkt man po- repräsentiert und dass sie sich anderer-
litischen, medialen seits im Laufe ihres bislang fünfjährigen
und akademischen Werdegangs stark verändert und radika-
Stimmen Glauben, lisiert hat.
kommt Populismus Einen Erfahrungsbericht über Rechtspo-
heute scheinbar pulismus in der Gesellschaft gab der ARD
überwiegend von Reporter Olaf Sundermeyer. Sundermeyer
rechts. Populismus ist als Reporter vor Ort oft nah dran, bei-
und Rechtspopu- spielsweise bei Einsätzen anlässlich des 1.
lismus werden oft Mai in Berlin.
synonym verwen- Häufig kommt es zum Kontakt mit Po-
det. lizisten. Lange Jahre wohnte und arbei-
Das erstaunt. tete Sundermeyer in Frankfurt/Oder. Die
Denn: Linkspopu- Themenfelder Rechtsextremismus und
// 15// politik und gesellschaft //
organisierte Kriminalität waren dort all- Freunde, Helfer, Straßenkämpfer ist eine zweiten Reichstagswahl scheitern ließ -
gegenwärtig. Wanderausstellung der niedersächsischen mit den bekannten politischen Folgen.
Nachmittags diskutierten Stefan Kör- Polizei, die an unterschiedlichen Stand- Mit der Geschichte umgehen lautet ein
zell (DGB), Hans-Joachim Watzke (Vor- orten gezeigt wird. Das dazugehörige Zwischenfazit. Die eingangs zitierte Aus-
standsvorsitzender BVB 09) und Ulrich Begleitprogramm lud uns Zuhörer ein, in stellung soll dabei helfen, dieses dunkle
Lettermann (Vors. der Vorstände SIGNAL die Thematik: Rechter Populismus und die Kapitel deutscher Geschichte wach zu
-IDUNA) über die gemeinsame Verant- Folgen für die Polizei einzutauchen. halten. Aus der Geschichte lernen heißt,
wortung und Strategien gegen populis- Als 1918 die Revolution in Deutschland das Vergangene ernst zu nehmen und
tische Positionen in Politik, Gesellschaft, ausbrach, wurde die Polizei umgehend niemals Angst haben zu müssen, nur weil
Wirtschaft und Sport. Es entspann sich im auf den Plan gerufen. Die Revolution ließ man Gewerkschafter und Polizist ist. Doch
Nachgang der munteren Diskussion auf sich aber nicht aufhalten und die Polizei Berlin ist nicht Weimar – gerade weil die
dem Podium eine Aussprache im Plenum. zog sich zurück. Die kaiserliche Polizei hat Geschichte der Weimarer Republik und
Frau Yvonne Hofstetter, Juristin und mit der heutigen demokratischen Bürger- ihres Scheiterns als kollektive Erfahrung
Autorin, hielt einen Vortrag über Medi- polizei nichts zu tun. Teil unseres historischen Bewusstseins
en und Populismus. Selbstredend wurden Wer damals Polizist war hatte vorher geworden ist. Dieses historische Be-
hier einige Anleihen des Umgangs des beim Militär gedient. Der Beruf wurde auf wusstsein gilt es zu stärken, durch eine
amerikanischen Präsidenten im Umgang Zeit ausgeübt, Bezahlung und Ausbildung engagierte und andauernde Bildungsar-
mit den Medien dargestellt. Im Nachgang waren mangelhaft. Ernst Schrader ver- beit und natürlich durch einen offenen
zum Podium ließ es sich der Vorstandsvor- suchte ein um das andere Mal eine Ge- Diskurs. Die ist davon nicht ausgenom-
sitzende von Bor. Dortmund, Aki Watzke, werkschaft für die Polizei zu Gründen. men und dabei bilden Demokratie- und
nicht nehmen, mit den Autoren über zu- Mitbestimmung und Arbeitsplatzge- Polizeigeschichte eine Einheit. Denn ohne
rückliegende Einsätze bei Fußballspielen staltung waren unter anderem die Ziele. den Blick auf die Höhen und Tiefen unse-
und den damit verbundenen Belastungen Mit Bildung sollte verstärkt durch die Ein- rer demokratischen Entwicklung, ist auch
für die Polizei eingehend zu sprechen. richtungen von Polizeischulen/ Fach- und die wechselhafte Rolle und Funktion der
Zum Abschluss des ersten Tages dis- Berufsschulen das intellektuelle Niveau Polizei weder zu vermitteln noch zu ver-
kutierte GdP-Chef Oliver Malchow mit innerhalb der Polizei aufgebaut und ge- stehen.
Yvonne Hofstetter und Sven Hüber, stärkt werden. Ein klares und unumstößliches Be-
Hauptpersonalratsvorsitzender der Bun- Mithin entwickelnden sich die politi- kenntnis zur freiheitlichen demokrati-
despolizei im BMI, über die Folgen des schen Lager, der autoritäre Staat wurde schen Grundordnung ist die Grundlage
Populismus hierzulande und in Europa. insbesondere durch die Deutsche Nati- unseres gewerkschaftlichen und dienst-
Am zweiten Tag zog Dietmar Schilff onale Volkspartei geprägt. Nachdem die lichen Handelns. Der aktuelle Populismus
ein kurzes Resümee des zurückliegenden Weltwirtschaftskrise ausgebrochen war, in Deutschland und Europa stellt uns als
Tages. Im Fokus standen dann bei zwei waren die innenpolitischen Verhältnisse Gewerkschafterinnen und Gewerkschaf-
Referenten, Dr. Dirk Götting von der Po- äußerst fragil. Mehrheiten im Reichstag ter und als Polizeibeschäftigte vor große
lizeiakademie Niedersachsen und Prof. Dr. mussten gesucht und gefunden werden, Herausforderungen.
Christoph Kopke von der Hochschule für tolerierte Regierungen wie unter Brüning Es ist daher folgerichtig, dass wir uns
Wirtschaft und Recht Berlin, die Polizei regierten mit Notverordnungen. auch innerhalb unserer Gewerkschaft in-
und das Scheitern der Weimarer Republik, Nach ersten Wahlerfolgen der NSDAP tensiv mit den Ursachen, Erscheinungs-
zwischen Reform und Holocaust - und die kamen auch die ersten Polizeieinheiten formen und Folgen des Populismus ausei-
Relevanz von Polizei- und Demokratiege- in deren Hand. Abschaffung der Koaliti- nandersetzen und unsere ablehnende
schichte für die polizeiliche Bildung. onsfreiheit, Zerschlagung der Gewerk- Haltung gegenüber jeglichen antidemo-
Die Zeitreise begann vor einhundert schaften und Druck auf die Beschäftig- kratischen und menschenverachtenden
Jahren und führte durch die Wirren der ten waren die Folge. Hindenburg war der Tendenzen unmissverständlich zum Aus-
Weimarer Republik. Parallelen in die heu- Präsident, der die Republik 1932 nach der druck bringen.
tige Gegenwart waren erschreckend klar. Mohrherr/Baltruschat
// 17// polizeibeschäftigte als opfer //
kolleg*innen als opfer - auch menschen...
... oder werden sie als opfer von straftaten schlechter behandelt?
Liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen gemacht, dass Entscheidungen der Justiz schon gar nicht, wenn sie Opfer von Ge-
und Kollegen! Man kann es gar nicht nicht mehr nachvollzogen werden kön- walttaten wurden.
oft genug in Zeilen fassen und auf nen. Sei es durch die ermittlungsführende Werden sie also gleichbehandelt und
unterschiedlichsten Veranstaltungen Staatsanwaltschaft oder in Hauptver- dürfen sie sich denn nicht eigentlich auch
berichten. Das Thema Gewalt gegen handlungen vor den Amtsrichtern. herausnehmen, als Opfer anders behan-
Polizeibeschäftigte hat ein bisher nicht Und beschäftigt man sich dann auch delt zu werden?
erreichtes Maß angenommen. noch intensiver mit den Entscheidungs- Dass sie auf der anderen Seite nämlich
begründungen zur Einstellung von Er- anders, nämlich zum Nachteil behandelt
Exakt 3.967 Angriffe auf unsere Kol- mittlungsverfahren oder Freisprüchen, werden, wird in unserer Rechtsordnung
leginnen und Kollegen im Jahr 2018 dann löst dies bei mir nur noch Unver- sehr deutlich.
sind das Zeichen von immer mehr Res- ständnis und Kopfschütteln aus. Die Körperverletzung, begangen durch
pektlosigkeit und auch einer nicht mehr Natürlich ist mir bewusst, dass gerade den Kollegen oder die Kollegin, wenn sie
vorhandenen Hemmschwelle bei der kör- die Gewaltenteilung grundlegender Be- denn rechtswidrig ist, stellt ein Amtsde-
perlichen Gewalt gegen die Hüter unserer standteil unserer modernen Demokratie likt mit einer Strafqualifizierung nach
Rechtsordnung. ist. Die Ausprägung variiert jedoch stark oben dar.
Wir verzeichnen seit dem Jahr 2013 ei- von dem, was jeden Tag unsere Polizistin- Ich möchte deutlich sagen, dass dies
nen Anstieg der Gewalttaten um sage und nen und Polizisten erdulden müssen. nicht zu beanstanden ist. Aber im Um-
schreibe 24%! Und alleine im Jahre 2018 Kritik an der 3. Gewalt im Staate muss kehrschluss darf auch der „Mensch Poli-
ging es um knapp 13% nach oben. erlaubt sein, denn unsere Kolleginnen und zist“ verlangen, dass er ebenso behandelt
Was unternehmen eigentlich die für Kollegen sind auch Bürger dieser Demo- wird, wenn er Opfer wurde.
die Polizei Verantwortlichen in Bund und kratie und Teil einer der Gewalten. Was muss sich denn eine Kollegin ge-
Ländern gegen diese besorgniserregende Sie sind es aber an allervorderster rade im Streifendienst häufig anhören?
Entwicklung? Front, die in nahezu jedem Dienst alles Dass sie als Frau nicht akzeptiert wird,
Die Strafnorm des § 113 StGB (Wi- dafür tun, diese Demokratie auch zu ver- selbst bei Maßnahmen, in denen sie nur
derstand gegen Vollstreckungsbeamte) teidigen. helfen möchte, ist völlig unakzeptabel.
wurde in den vergangenen Jahren in der Wie sie aber am Beispiel der 3.967 An- Hier gilt es, deutliche Worte von der Poli-
Strafandrohung nach jahrelangen Diskus- griffe im Jahr 2018 erfahren mussten, zeiführung einzufordern.
sionen verändert. nehmen andere, welche ebenfalls Nutz- Wenn wir aber einmal beispielhaft die
Nach ebenso jahrelangem, aber letzt- nießer dieser Demokratie sind, gerade Fälle von Beleidigungen beleuchten, wird
lich erfolgreichen Kampf der GdP wurde diese nicht unbedingt ernst. sehr deutlich, dass hier ein völliges Un-
erreicht, dass es eine neue Strafnorm des Mit welchen Folgen, das erleben wir gleichgewicht in der Waage der Justizia
§ 114 StGB gibt (Tätlicher Angriff auf nahezu täglich aus unseren Print- und entstanden ist.
Vollstreckungsbeamte). TV-Medien in der Berichterstattung über Beleidigungen auf sexueller Grundlage
Zumindest sind hier die alltäglichen Tä- polizeiliche Anlässe. sind ein Tabubruch, der mit aller Härte
tigkeiten unserer Kolleginnen und Kolle- Oft löst dies beim Bürger das bereits verfolgt werden muss, hier dürfte grund-
gen im materiellen Tatbestand abgebildet, von mir geschilderte Kopfschütteln und sätzliche Einigkeit bestehen.
die nicht den Vorbehalt einer Vollstre- Unverständnis aus. Dürfte, denn was sich unsere Kolle-
ckungshandlung (§ 113 StGB) haben. Und bedenklich wird die Situation dann, ginnen auf der Straße teilweise anhören
Was hat sich aber seitdem verändert, wenn solches Misstrauen der Bürger sich müssen, ist völlig inakzeptabel. Beispiele
oder hat sich eigentlich überhaupt etwas bei Wahlen entsprechend widerspiegelt. an dieser Stelle erspare ich mir, schließ-
verändert? Das Kopfschütteln wird dann oft noch lich sind wir eine seriöse Zeitschrift.
Die Zahlen gehen, wie eingangs be- heftiger. „Wie konnte denn das passie- Dass viele bereits so weit sind, von einer
richtet, steil nach oben. Es scheint also ren“, eine der wohl bekannteren Phrasen. Beanzeigung abzusehen, mit dem Wissen
diejenigen, die Kolleginnen und Kollegen Zurück zum Titel dieses Artikels; „Dür- „bringt ja eh nichts“, darüber muss ge-
der Polizei, aber auch andere Hilfkräfte, fen Polizisten auch Menschen sein?“ sprochen werden.
tätlich angreifen, nicht zu interessieren. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, Wie oft höre ich, gerade bei der Rechts-
Ein gewisser Abschreckungsfaktor dass dies nicht immer so der Fall ist. begleitung von Kolleginnen und Kollegen
scheint also nicht zu herrschen. Es darf Umfragen in das Vertrauen von Insti- bei Beleidigungsdelikten, Sätze wie:
aber durchaus die Frage erlaubt sein, ob tutionen bescheinigen seit Jahren, dass „Das müssen sie als Polizist abkönnen“,
eine solche Abschreckung bei den Tätern die Polizei in den Top-Ten sehr weit vor- „sie besitzen doch eine hohe soziale Kom-
überhaupt die Chance hat, Wirkung zu ne rangiert. Ein Grundvertrauen scheint petenz, um dies abprallen zu lassen“, oder
erzielen. demnach vorhanden zu sein. „dies gehört zum berufstypischen Risiko,
Um es frei heraus zu sagen, ich per- Unseren Kolleginnen und Kollegen hilft an das man sich gewöhnen muss“.
sönlich habe über die Jahre meiner Tätig- dies aber recht wenig, wenn sie nicht die Nein, an solche Entscheidungen dürfen
keit, gerade in der Rechtsbegleitung von entsprechende Rückendeckung als Bür- und wollen wir uns nicht gewöhnen, we-
Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrung ger, also Menschen dieses Staates haben, der bei Polizisten, noch bei anderen Hilfs-
// 19Sie können auch lesen
