INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 146 März 2021 - Bezirksgruppe Südhessen in der Gewerkschaft der Polizei
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6811
ISSN 0937-5333
Nr. 146 · März 2021
Bezirksgruppe Südhessen in der Gewerkschaft der Polizei
und der PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
// Vorwort //
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
Vorwort 3
Inhalt
Gewerkschaft und Personalrat 5
Kandidaten für Südhessen 6
Kurzthemen 7
Briefwahlantrag 8
Ist eine Covid19-Infektion ein Dienstunfall? 9
Dienstunfall im Homeoffice 12
Systemrelevanz bei Impfungen 15
Der Konflikt um die Erweiterung der A49 15
Auf warme Worte müssen Taten folgen 17
Christian A. Richter Der Weg ist frei 19
Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder? 19
Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen 20
Liebe Kolleginnen und Verurteilung wegen Beleidigung rechtens 23
Kollegen, Reichsbürger-Verschwörer-Rechte-Prepper 24
vor genau einem Jahr habt Ihr die Digitale Polizei 27
Ausgabe dieser Zeitschrift nach Hause
geliefert bekommen und das was wir da-
Gutscheinaktion 29
rin groß angekündigt hatten war schon Verabschiedung Sigrid Schlicksupp 30
wieder Geschichte.
Im Mai 2020 ist die reguläre Amts- Titelbild: Wittig/peterschreiber.media
periode des aktuellen Personalrates ge-
endet – doch durch Corona hat die Lan-
desregierung per Gesetz die Wahl auf was für alle Beteiligte und damit auch ber hinaus gab es neben lokalen, auch die
dieses Jahr verschoben. Das Vorwort von für alle Beschäftigte in der Behörde mit landesweiten Erfolge. Nicht zuletzt eine
vor einem Jahr ist also heute aktueller als absoluter Sicherheit die optimalste Ver- 8%tige Gehaltssteigerung ist ein spürba-
jemals zuvor. Im Mai diesen Jahres wird tretung ermöglichte. Dadurch konnten rer Ausfluss daraus. Doch auch und gera-
nun definitiv sowohl in allen Polizeiprä- wir alle Themen, die wir vor 5 Jahren auf de in der Pandemie waren es die mehr-
sidien der örtliche Personalrat, als auch unseren Wahlplakaten benannt haben in heitsgeführten GdP-Personalräte, die sich
der Hauptpersonalrat beim Landespolizei- die Tat umsetzen! Zum Beispiel hatten erfolgreich für Euch eingesetzt haben. So
präsidium neu gewählt. Alle aktiven Kol- wir als einzige Gewerkschaft einen KDD wurde z.B. die Corona-Schichtumstellung
leginnen und Kollegen im PP Südhessen gefordert – der nun im PP Südhessen als im Frühjahr 2020 kritisch begleitet und
haben somit die Wahl. Doch nicht nur bei eigene Organisationseinheit fest etabliert im ersten Anlauf abgelehnt, da dies zu
der Polizei wird gewählt. Im PP Südhes- ist! Und auch beim Thema Qualifizierter einer noch extremeren Belastung aller
sen haben wir – die GdP - seit 2016 ein Einsatzzug war es die GdP die durchge- WSD’ler geführt hätte. Und auch lokal
Klima des Austausches und der Kommu- fochten hat, dass wir einen solchen auch waren und sind wir immer für Euch da,
nikation mit der Behördenleitung gelebt, in Südhessen fest integriert haben. Darü- wenn es klemmt. So haben wir z.B. die
// 3
// Vorwort //
Stimme erhoben als die COME Sanierun- mit Deiner Stimme bei der anstehenden Deutschlands- und Weltweit größte Poli-
gen aus dem Ruder gelaufen sind, haben Personalratswahl auch weiter unterstüt- zeigewerkschaft die einzige echte Macht
die Einführung der neuen Schutzweste zen würdest! Denn die Arbeit geht nicht die etwas bewegen kann. …und wenn Du
kritisch begleitet (und machen das im- aus und wir werden nicht müde uns auch Dich in dieser Solidargemeinschaft mit
mer noch), mischen uns bei der Auswahl weiterhin rund um die Uhr für die Verbes- einbringen willst – tu das gerne! Wir ha-
und Ausstattung der Streifenwagen ein, serung von Arbeitsbedingungen jeglicher ben immer eine offene Tür und ein offe-
haben den TASER in Hessen verfügbar Art einzusetzen. nes Ohr für die Belange unsrer Kollegin-
gemacht u.v.m. Diese Liste könnte fast Es fließen zurzeit Milliarden an Steu- nen und Kollegen!
beliebig weitergeführt werden. Insbeson- ergeldern in jegliche Richtungen um die Ich wünsche Euch beim Lesen dieser
dere in der Pandemiezeit, beim NukTrans Auswirkungen der Pandemie einzudäm- Ausgabe viel Freude und hoffe es sind
Einsatz, bei den Opernplatzeinsätzen, der men. Das ist nicht per se schlecht, aber wieder einige Themen dabei die auch Dir
Dauerlage A49 usw. gab es - außer der dieses Geld wird uns noch Jahrzehnte an weiterhelfen können! n
GdP Hessen – niemanden, der wirklich anderer Stelle fehlen. Dann geht es dar-
sowohl in der AAO als auch BAO stän- um, dass Du auch weiterhin die beste Ver- Mit kollegialen Grüßen
dig erreichbar und vor Ort ansprechbar tretung Deiner und unser aller Interessen Christian A. Richter
war. Das ist die Stärke der GdP Hessen hast. Das geht nur mit einer starken Ge-
und wir würden uns freuen, wenn Du uns meinschaft. Die GdP ist da als Hessens-,
!! Personalratswahl 03.-07. Mai 2021 !!
Herausgeber: Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12.
PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen
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PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen GdP BZG Südhessen bewerb (Gesetz vom 7.6.1909) bzw. als Verletzung des
Nico Dinopoulos (ViSdP), Christian Richter Urheberrechts (Gesetz vom 09.9.1965) strafrechtlich
Die Bezirksgruppe im Internet: verfolgt. Auch ist die Benutzung von Ausschnitten zur
für Südhessen mit den Kreisen gdpsuedhessen@gmx.de Anzeigenwerbung untersagt.
Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße, Druck und Verarbeitung: NK-Vertrieb GmbH, Redaktionsschluss 1.2. / 1.5. / 1.8. / 1.11.
Odenwald und D V/S Südhessen Abt. NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen (ISSN 0937-5333)
4 //
// Personalratswahl //
Gewerkschaft und Personalrat
wie wichtig ist das Zusammenspiel für die anstehenden
Personalratswahlen?
Die Gewerkschaften fertigen eine Lis- 60 HPVG vertrauensvoll zusammen. Des
te mit den Personen, die sie für geeignet Weiteren soll ein Zusammenwirken mit
halten, sich für die Belange der Kollegen/ den in der Dienststelle vertretenden Ge-
innen einzusetzen. werkschaften und Arbeitgebervereinigun-
Durch eure Wahlbeteiligung unter- gen zur Erfüllung der dienstlichen Auf-
stützt ihr somit die Gewerkschaften und gaben und zum Wohle der Beschäftigten
im zweiten Schritt natürlich auch die Kol- gegeben sein.
legen/innen, welche auf den Listen hin- Laut Absatz 3 haben die Dienststelle
terlegt sind. und der Personalrat alles zu unterlassen,
Bei uns in Südhessen sind wir 13 Per- was geeignet ist, die Arbeit und den Frie-
sonen im Gremium des Personalrats. Je den in der Dienststelle zu gefährden.
nach Anzahl der durch die Wahl zugeteil- Ich glaube für das derzeitige Gremium
ten Stimmen, erhalten die Gewerkschaf- des Personalrats Südhessen sprechen zu
ten ihre Sitze. dürfen, wenn ich schreibe, dass wir diesen
Wenn sich das Gremium dann zu- Paragraphen verinnerlicht haben. Das be-
sammengefunden hat, werden aus dem deutet nicht, dass wir Sachverhalte oder
Gremium heraus Kollegen/innen benannt, Problemstellungen einfach hinnehmen
welche wiederum vom Gremium in die und abnicken, im Gegenteil, wir haben
Freistellung gewählt werden können. uns in den letzten Jahren eine konstruk-
Die Personalratswahlen stehen wie- Freistellung bedeutet, dass die ge- tive Gesprächsebene in allen Etagen ge-
der bevor. Vom 03. bis 07. Mai 2021 wählten Kollegen/innen von ihrer ei- schaffen, die uns die Möglichkeit gibt, auf
habt ihr es in der Hand, wen ihr wei- gentlichen Tätigkeit für den Zeitraum der Augenhöhe kommunikativ-konstruktiv
terhin für eure Interessensvertretung Amtszeit (4 Jahre) freigestellt werden, um für die Belange der Kollegen/innen aber
innerhalb eurer Behörden/Dienststellen die Arbeit im Personalrat aufnehmen zu auch der höheren Ebenen, hier besonders
haben möchtet und somit auch wählt. können. beratend, tätig zu werden.
Ich drücke mich bewusst so aus, da Hierbei ist es egal ob Arbeitnehmer/
es für die Zusammenstellung des Perso- in oder Beamter/in, ob Mitarbeiter der Wir würden uns freuen, wenn wir
nalrats eine Kleinigkeit zu beachten und Wachpolizei oder im Geschäftszimmer, durch eure Stimme Unterstützung er-
auch zu verstehen gibt. Streifenbeamter/in oder Führungskraft. halten und im Umkehrschluss wieder für
Hierzu möchte ich ein bisschen Auf- Weiter hat sich der Personalrat an euch eintreten dürfen.
klärungsarbeit leisten. das hessische Personalvertretungsgesetz n
Die Eintrittskarte in das Gremium des (HPVG) zu halten. Claudia Büttner
Personalrats erlangen wir über unsere Ge- Zum Beispiel arbeiten die Dienststel-
werkschaften. le/Behörde und der Personalrat nach §
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// aus der Bezirksgruppe //
Personalratswahl 2021
Eure Kandidaten für Südhessen
WIR vom GdP-Vorstand gehen zusammen mit vielen weiteren GdP-
Kolleginnen und -Kollegen ins Rennen um die Personalratsplätze.
Unterstütze DU uns dabei für den Personalrat in Südhessen, wie
auch im Hauptpersonalrat mit Deiner Stimme - für eine starke
Berufsvertretung, für Südhessen, für uns alle.
https://www.gdp.de/gdp/gdphe.nsf/id/DE_infothek_sh
6 //
// Aus der Bezirksgruppe //
Personalratswahl 2021
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// Personalratswahl //
Briefwahl
- Südhessen -
An den Wahlvorstand des
Polizeipräsidium Südhessen
Klappacher Straße 145
64285 Darmstadt
Antrag auf Briefwahl für die Personalratswahl 2021 gem. § 16a Wahlordnung zum HPVG
Hiermit bitte ich um die Übersendung der Briefwahlunterlagen für die Personalrats-
wahl 2021, da ich an den Wahltagen verhindert bin, meine Stimme persönlich abzugeben.
Bitte senden Sie mir die Unterlagen an folgende Anschrift:
___________________________________________________________________________
Name Vorname Geburtsdatum
___________________________________________________________________________
Straße (inkl. Nr.)
___________________________________________________________________________
PLZ Ort
Ich gehöre der Gruppe der Beamten/Beamtinnen Angestellten an.
Bitte senden Sie mir einen Freiumschlag zur Rücksendung
und eine Kopie des Wahlausschreibens zu.
____________________________________________
Datum, Unterschrift
Bitte komplett ausfüllen, unterschreiben, kuvertieren und rechtzeitig an den Wahlvorstand absenden.
(Folgende Wege sind möglich: postalischer Weg (bitte frankieren), als Dienstpost, Abgabe bei einem
Wahlvorstandsmitglied - siehe Aushang)
8 //
// Polizei in der Pandemie //
ist eine covid19-infektion ein dienstunfall?
anerkennung als dienst- oder arbeitsunfall - gdp führt musterklage
Kann eine SARS-CoV2-Infektion bei
Polizeibeschäftigten als Dienstunfall
oder Arbeitsunfall anerkannt wer-
den? Spätestens, wenn eine Kollegin
oder Kollege sich infiziert hat und
davon ausgeht, dass dies während
des Dienstes geschehen ist, stellt sich
diese Frage. Bundesweit mehren sich
die Berichte, in denen Arbeitgeber
solche Anträge auf Anerkennung als
Arbeits-/Dienstunfall ablehnen.
Grund für die GdP, dies in einem
Musterklageverfahren zu klären. Grafiken: Wittig/GdP
Weder die Begründung der sogenann- versprochen. Was kam an? Viele guckten unterschiedlichen Bewertungen und auch
ten „Allgemeingefahr“ aufgrund einer in die Röhre und Politik duckt sich ab. Entscheidungen. Ob eine COVID19-Infek-
weltweiten Pandemie, noch die reinen Das Dienst- und Treueverhältnis tion als Dienstunfall anerkannt werden
formaljuristischen Rückzüge auf fehlen- Diese verfassungsrechtliche Bezie- kann, ist daher schwierig zu beantworten.
de materielle Tatbestände der Vorschrif- hung des Staates zu seinen Beamten geht Die Rechtsmaterie wurde auch in einem
ten der Beamtengesetze sind aus unserer über die Verpflichtung zur Verfassungs- Pandemiezusammenhang nicht grundsätz-
Sicht hinnehmbar. treue hinaus. In den Auswirkungen wird lich durch Rechtsprechung geklärt.
Es wird mit allen möglichen Klimmzü- dies in vielen Rechtspassagen der Beam- Fakt ist, dass es immer eine Einzelfall-
gen versucht, sich galant aus der Verant- tengesetze konkretisiert. prüfung sein muss. Nur in der Bewertung
wortung zu entziehen. Es ist jedoch keine Einbahnstraße, jedes einzelnen, für die Entscheidung
Werden die Beschäftigten in vielen denn der Beamte hat gegenüber seinem vorliegenden Beweises, kann es zu einer
Bereichen bereits von der Landesregie- Staat in dieser Beziehung nicht aus- nachvollziehbaren Entscheidung kom-
rung im Stich gelassen, nimmt die GdP schließlich Pflichten, sondern auch Rechte. men.
diese bedenklichen Entwicklungen sehr Der Dienstherr hat im Rahmen des Daher ärgert es umso mehr, wenn sich
ernst und steuert dagegen. Dienst- und Treueverhältnisses für das das Land als Arbeitgeber auf pauschale
Fürsorge und Wertschätzung für ein Wohl der Beamtinnen und Beamten und Ablehnungsgründe in ihren Entscheidun-
bis jetzt unvergleichbar zurückliegendes ihrer Familien – auch für die Zeit nach gen berufen.
Jahr 2020 mit allen außergewöhnlichen Beendigung des Beamtenverhältnisses – Uns wurde bekannt, dass Anträge auf
Belastungen und auch Zumutungen blei- zu sorgen. Anerkennung der Infektion als Dienstun-
ben auf der Strecke. Er hat sie bei ihrer Tätigkeit und in ih- fall mit der Begründung abgelehnt wur-
rem Status zu schützen. Das Beamtenver- den, es liege schließlich eine weltweite
Worthülsen der Dankbarkeit hältnis beruht nach Art. 33 Abs. 4 GG auf Pandemielage vor. Einhergehend damit
Haben wir von vielen politisch Ver- Gegenseitigkeit. bestünde eine „Allgemeingefahr“, da in
antwortlichen erfahren. Sie haben sich Fürsorge und Schutz, zwei immens einem bestimmten Gebiet ja alle Men-
geradezu überschlagen und offensichtlich wichtige Grundpfeiler der Pflichten des schen gleich betroffen seien. Mit einer
auch versucht, sich gegenseitig zu über- Staates gegenüber seinen Beschäftigten. Corona-Infektion realisiere sich demnach
treffen, als es um Lob für die hessische kein in der Tätigkeit liegendes Risiko.
Polizei ging. Dienstunfallfürsorge bei Erkrankungen Es ärgert nicht nur, man darf sehr
Scheinbar steckte aber mehr Eigen- Beamtinnen und Beamte sind über deutlich sagen, dass der Dienstherr sein
nutz als ernst gemeinte Dankbarkeit die Dienstunfallfürsorge ihres Dienstherrn Pflicht- und Treueverhältnis zu seinem
dahinter. Was ist ihnen denn der Dank abgesichert. Die Ausgestaltung des Ver- Beschäftigten mit Füßen tritt.
schließlich wert? fahrens, inklusive der rechtlichen Prüfung Fürsorge und Schutz, die beschrie-
Weihnachtsbriefe, Interviews, News- der Unfalluntersuchung ist den Ländern benen Grundelemente seiner Pflichten,
letter, Zeitungsartikel - natürlich verse- und dem Bund selbst überlassen. kommt er gerade nicht nach, wenn er
hen mit dem eigenen Konterfei - schließ- In Hessen verantwortlich und zustän- versucht, mit solchen fadenscheinigen
lich ist man selbst ja der Beste, nicht die dig ist die Zentrale Dienstunfallfürsorge- Begründungen sich seiner Verfassungs-
zu Lobenden. stelle (ja, heißt wirklich so), beim Regie- verantwortung zu entziehen.
Ähnliches zeigt auch ein Blick auf den rungspräsidium Kassel.
Umgang mit den bemitleidenswerten be- Es gibt demnach keine einheitlichen Gerichtliche Überprüfung
schäftigten Menschen in den Pflegeein- Handlungsabstimmungen in dem Ver- Es wird spannend sein, wie die or-
richtungen und Krankenhäusern. Auch fahren und aufgrund des föderalen Be- dentliche Gerichtsbarkeit solche Verfah-
ihnen hat man applaudiert und Prämien amtenrechts kommt es folglich zu völlig ren rechtlich bewerten werden.
// 9
// Polizei in der Pandemie //
So ist es durchaus auch Sie ist es, die von ihren „Verfassungs-
möglich, dass eine Infekti- partnern“ erwarten, gerade zur Ein-
on mit dem Covid19-Virus dämmung der Pandemie, Aufgaben zu
geprüft werden muss. übernehmen, die mit einem großen Infek-
Für die gesetzlich Un- tionsrisiko verbunden sind.
fallversicherten hat die Wer soll dies denn sonst leisten, wenn
Deutsche Gesetzliche Un- nicht die Polizei?
fallversicherung (DGUV) Rechte und Pflichten, der mit einem
Empfehlungen für die An- Eid „geleistete Vertrag“ mit dem Staat ge-
erkennung einer Infektion rät ins Wanken. Er schlägt sich einseitig
mit SARSCov2 als Versi- auf die Seite des Staates und zulasten des
cherungsfall erarbeitet. Rechts auf Fürsorge.
Beschäftigte, die in der Pandemie auf- Sie ist nämlich längst von der Annah- Vertrauen sieht anders aus.
grund ihrer Funktion innerhalb der Polizei me einer pauschalen „Allgemeingefahr“
Kontakte zu anderen Menschen gerade abgerückt. Anträge zur Anerkennung als Auf was sollte man achten?
nicht reduzieren können und in der Natur Arbeitsunfall werden daher individuell Die Anerkennung als Dienstunfall oder
der Sache liegend auch nicht mit ausrei- und nach Richtlinien der DGUV geprüft. Arbeitsunfall kann erhebliche Auswirkun-
chendem Abstand zum Gegenüber tätig Corona-Fälle sind uns bisher noch gen auf die Absicherung der Betroffenen
werden können, dürfen von ihren Dienst- nicht bekannt. sowie der Angehörigen haben.
herren mit dem Risiko einer Infektion und Bundesweit häufen sich seit einigen Denn nur bei einer Anerkennung kom-
den daraus resultierenden Folgen nicht Wochen die Widersprüche und Klagen men die Leistungen der Dienstunfallfür-
allein gelassen werden. vor den Verwaltungsgerichten in ganz sorge oder Unfallkasse zum Tragen.
Schließlich kann eine COVID19-Infek- Deutschland. Neben dem Heilverfahren, also die
tion zu schweren Spätfolgen bis hin zum Im Zentrum der ablehnenden Beschei- notwendige ärztliche Behandlung, die
Tod führen. de stehen oft die bereits beschriebenen Versorgung mit Arznei- und anderen
Polizeiliche Situationen können halt Argumente des Dienstherrn zu einer be- Heilmitteln, zählen dazu beispielsweise
nicht immer kommunikativ gelöst wer- stehenden „Allgemeingefahr“. ein möglicher Unfallausgleich neben den
den, aus einer Entfernung von mehr als Aber ein weiterer Punkt dürfte ent- Bezügen, eine einmalige Unfallentschädi-
zwei Metern, mit einer Mund-Nasen-Be- scheidend für die zukünftige Rechtsbe- gung oder ein Unfallruhegehalt.
deckung im Gesicht und ohne einen kör- wertung solcher Anträge sein. Auch für den schlimmsten Fall des To-
perlichen Kontakt zu Menschen. des können Angehörige einen Anspruch
Dies ist genauso klar und deutlich, wie Örtlich und zeitlich eindeutig bestimm- auf Unfall-Hinterbliebenenversorgung
bestimmte Menschen in unserer Gesell- barer Infektionszeitpunkt und Ursa- haben.
schaft meinen, das Corona-Virus könnte chenzusammenhang
man mit Demonstrationen verteiben. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Anzeige des Arbeits-/ Dienstunfalls
Natürlich reden wir an dieser Stelle Anerkennung von Dienst-/Arbeitsun- Es gibt natürlich gesetzliche Grund-
nicht nur über unsere Beamtinnen und fällen besagen unter anderem, dass der sätze, die es zu beachten gilt.
Beamten in Hessen. jeweilige Infektionszeitpunkt eindeutig Jeder Unfall ist unverzüglich anzu-
Auch die Tarifbeschäftigten im Ange- bestimmbar sein und ein Ursachenzu- zeigen und mit den entsprechenden For-
stelltenverhältnis zum Land leisten und sammenhang zwischen der Infektion, der mularen auf dem Dienstweg auf die Reise
leisteten insbesondere im Jahr 2020 eine dienstlichen Tätigkeit und der Erkrankung zu schicken. Hierbei gibt es Ausschluss-
nicht zu unterschätzende Arbeit. bestehen muss. fristen. Für die Beamtinnen und Beamten
Große Teile von ihnen waren beispiels- Ein Ursachenzusammenhang mit der muss eine Dienstunfallanzeige beispiels-
weise in den Lagebewältigungen um den dienstlichen Tätigkeit liegt vor, wenn das weise innerhalb eines Jahres bei der DU-
Ausbau der A 49 und dem NUK-Einsatz Infektionsereignis über das „allgemeine Fürsorgestelle in Kassel vorliegen.
dabei. Sie unterstützten, wo es nur ging Ansteckungsrisiko“ hinaus in besonderer In der Regel bereiten diese Anzeigen
und auch sie haben alle den eingangs be- Weise durch die Dienstausübung verur- auch keine Probleme. Geschieht im Dienst
schriebenen Applaus der Politik erhalten. sacht wurde. ein Unfall oder entstehen Dienstunfälle
Applaus, das war es dann aber auch. Bei einem Anspucken eines Polizisten- durch körperliche Gewalt gegen Beschäf-
Neben einer möglichen Anerkennung würde man dies bejahen. tigte, werden Vorgänge dazu geschaffen,
als Arbeitsunfall forderte die hessische Bei dienstlichen Alltagssituationen aus denen sich die Sach- und Rechtslage,
GdP im Januar alle Abgeordneten des wie dem üblichen Umgang mit Kollegen, rechtsklar ergibt.
Hessischen Landtags dazu auf, eine „Co- beispielsweise bei Fortbildungen, in Ein- Bei einer Infektion mit dem Covid19-
rona-Sonderprämie und Dienst-/ Arbeits- satzlagen u.v.m., bestehe in einer Pan- Virus sieht dies jedoch völlig anders aus.
befreiungstage zu unterstützen. Mehr demie jedoch ein allgemeines Risiko, das Insbesondere der Zeit- und Ursachen-
dazu auf der Homepage der GdP Hessen. derzeit jeden treffen könne. zusammenhang bereitet hier die größten
Zurück zum Arbeitsunfall, wie es im Schwierigkeiten. Zeitverzögert wird die
Tarifbereich heißt. Kolleginnen und Kollegen fühlen sich im Erkrankung erst festgestellt und danach
Zuständig dafür ist die Unfallkasse Stich gelassen geht das große Kopfkino los. Wo war ich,
Hessen. Sie prüft und entscheidet über die Hängen gelassen von ihrem verfas- mit wem hatte ich körperlichen Kontakt,
Anerkennung von Unfällen, wie sie nahe- sungsgebundenen Partner, dem Staat, gab es dienstliche Situationen, die in die-
zu jeden Tag im Lande vorkommen. vertreten durch die Landesregierung. sen Zusammenhang zu bringen sind?
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// Polizei in der Pandemie //
Fragen über Fragen, deren Beantwor- Fazit
tung retrograt schwierig wird, aber die Der Rechtsweg ist langwierig und es
Grundlage für die behördliche Entschei- wird durchaus rechtlich interessant, wie
dung sein kann. sich Gerichte mit dieser Frage auseinan-
dersetzen.
Dokumentation wichtiger denn je Wie weit geht die Beweislast eines Po-
Es ist von immenser Wichtigkeit, dass lizeibeschäftigten, den örtlichen, zeitlichen
alle möglichen Vorkommnisse im Dienst und ursächlichen Zusammenhang seinem
umfangreich dokumentiert werden, Dienstherrn umfänglich nachzuweisen.
schriftlich. Oder liegt es nicht gerade auch in der
Es ist nicht notwendig, bei jedem Kör- Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn,
perkontakt mit polizeilichem Gegenüber, seinen Beschäftigten hier umfangreichen
bei dem „man meint“, dass etwas selt- Zu finden sind sie im Formularschrank Schutz zu gewähren.
sam ist oder ein ungutes Gefühl hat, eine Hessenformulare. Sie sind bezeichnet als Ob sich die Gerichte zur Frage der Be-
Dienstunfallanzeige zu schreiben. „Expositionsmeldung-1“ und ...“2“. weislastumkehr auf unsere Forderungen
Die Vorkommnisse dieser Art können Hier wird umfangreich der Vorfall einlassen, ist mehr als fraglich. Es wäre
auch anderweitig, durch Zeugen unter- selbst, die Örtlichkeit und Zeitpunkt, so- jedoch eine Möglichkeit, Rechtssicherheit
stützt, dokumentiert werden. wie die Umstände des dienstliches Einsat- herzustellen, bundesweit.
zes dokumentiert. Möglicherweise trifft man sich ja in
Expositionsmeldung schreiben Wenn in den kommenden Tagen oder der Mitte und es wird ein einheitliches
Treten jedoch fundiertere Situationen Wochen eine Infektion auftritt, ist es für und hoffentlich zur Anwendung kom-
auf, bei denen der Verdacht begründet die Recherche der möglichen Kontaktbe- mendes Verfahren geben.
ist, dass ein Kontakt zu Infizierten be- gegnungen leichter. Denn das Virus macht vor keinen Lan-
stand oder nicht auszuschließen ist, gibt Dazu sollte man auch kritische Begeg- desgrenzen halt und die Tätigkeiten un-
es Möglichkeiten, dies zunächst ohne nungen im privaten Bereich zumindest serer Beschäftigten sind auch bundesweit
Dienstunfallanzeige zu dokumentieren. nachvollziehbar selbst dokumentieren. identisch.
Expositionsmeldungen heißen die For- Auch Daten aus der Corona-App (Nega- Wir werden über den Fortgang des
mulare, die im Aufbau ähnlich einer DU- tivmeldungen über vergangene 14 Tage) Verfahrens informieren.
Anzeige sind. sind hilfreich. Peter Wittig
arbeits-/dienstunfälle im home-office
Die vorherigen Zeilen verdeutlichen, Mittagspause machen und was essen. Es gibt unmfanfreiche Rechtsprechung
wie schwierig die Rechtsmaterie zur An- Und auch der Dienstsport ist zulässig. zu Vorfällen in allen Lebenslagen. Zunächst
erkennung von Unfällen im Zusammen- Klingt zunächst nicht gefährlich, steht zweifellos fest, dass genehmigtes
hang mit Covid-19 ist. trotzdem kommen immer wieder Unfälle Arbeiten zuhause natürlich dem Arbeits-/
Die Diskussion, wenn auch bisher hier vor, die auch die Sozial-/Verwaltungsge- Dienstunfallschutz unterliegt.
nicht bekannt, weitet sich aber auch auf richte beschäftigen. Grundsätzlich gilt: Ein Unfall infolge
die Tätigkeiten im sog. Homeoffice aus. Wann also liegt ein Arbeitsunfall oder einer versicherten Tätigkeit (Homeoffice),
Seit längerer Zeit zogen die Möglichkei- Dienstunfall vor? ist ein Arbeits-/Dienstunfall und steht
ten, von zuhause aus zu arbeiten, auch in Unsere Dienstunfallfürsorgestelle und damit unter dem Schutz der gesetzlichen
der Polizei ein. insbesondere die Polizeiärzte beurteilen, und beamtenrechtlichen Unfallfürsorge.
Vorher teils Undenkbares wurde ob das erlittene Leiden ursächlich durch Maßgeblich ist dabei nicht der Ort der
plötzlich möglich gemacht. Sicherheits- den Unfall entstanden ist. Es wird medi- Tätigkeit, sondern die Frage, ob die jewei-
bedenken sehr schnell ausgeräumt und zinisch. Und häufig erfahren die Betroffe- lige Tätigkeit in einem engen Zusammen-
aktuell wird das Homeoffice mit noch nen, dass eine Vorschädigung vorgelegen hang mit den beruflichen Aufgaben steht.
mehr Druck weiter forciert. haben soll. Der Unfall wird nicht aner- Gerichte bezeichnen dies als die sog.
Hessische Behörden vermelden einen kannt, es läge eine degenerative Entwick- Handlungstendenz.
Anteil der Heimarbeit von teils über 80%, lung des verletzten Bereichs vor. Die Abgrenzung ist gerade im Home-
Ministerien allen voran. Die Polizei zieht Das juristisch größere Problem liegt office nicht ganz einfach. Einige Urteile
ebenfalls an, soweit es dienstlich über- in der Abgrenzung zwischen dem soge- des Bundessozialgerichtes gibt es. So
haupt machbar ist. nannten versicherten und unversicherten gelten die Wege zur Toilette oder zur
Die Diskussion, was passiert, wenn Lebensbereich. Nahrungsaufnahme in der Küche als ei-
etwas passiert, darf nicht ausgeblendet Zu dem Streit über mögliche Unfall- genwirtschaftliche Tätigkeiten und sind
werden. Unabhängig von Covid-19 erhöht folgen gelangt man nur, wenn der Unfall damit im Homeoffice nicht versichert.
sich natürlich das Risiko von Arbeits-/ sich im versichertem Bereich ereignet hat. Es gibt viele Fallkonstellationen. Wir
Dienstunfällen, je mehr Menschen zuhau- Was ist versichert, was nicht? raten zu einer umfangreichen Dokumenta-
se arbeiten. Viele Sozialgerichte und Verwaltungs- tion und einer Beratung, bevor ein Antrag
Irgendwann muss jeder mal die Ar- gerichte haben sich mit diesen Fällen be- auf Arbeits-/Dienstunfall gestellt wird.
beit unterbrechen, die Toilette aufsuchen, fasst. Peter Wittig
12 //// Gesellschaft und Politik //
wie systemrelevant sind wir bei impfungen?
+++Corona-Impfverordnung+++ „Die GdP Hessen bittet Sie eindring- Hierunter fallen (nicht abschließend):
Im vergangenen Jahr wurde ausgiebig lich, dass das Personal der hessischen Po- Beschäftigte des Revier- und Streifen-
über die Reihenfolge der zu Impfen- lizei eine besondere Priorisierung in der dienstes mit überwiegender Außentä-
den diskutiert. Das Thema rückte et- Coronavirus-Impfverordnung erfährt. tigkeit, OE`en mit besonderen Aufgaben
was in den Hintergrund, da zunächst Die vom Bundesgesundheitsminis- (OPE, Fahndung, KDD), sowie andere Po-
mal Impfstoffe her und diese zuge- ter veröffentlichte Impfverordnung reiht lizeibeschäftigte mit überwiegender Au-
lassen werden mussten. Und dann unsere Polizeibeschäftigten in die dritte ßentätigkeit. Dazu die EE’en und BFE’en,
waren sie da. Neue Diskussionen (von drei) Gruppen ein. Im derzeitigen die Außendienstkräfte der WSP’en, der
flammten auf. Wer, wann und wo? Lockdown ist es allerdings für unsere Reiterstaffel und der Polizeihubschrau-
Auch bei unseren Beschäftigten. Berufsgruppe nicht möglich, sich dem berstaffel sowie Beschäftigte der Wach-
Infektionsgeschehen durch das Einhal- polizei mit überwiegender Außendienst-
Verwirrung stifteten die zahlreichen ten der Empfehlungen der Regierung zur tätigkeit.
Veröffentlichungen in den Medien, Inter- Kontaktminimierung zu entziehen, da un- Letztendlich wird sich ausgerichtet an
net und Foren. sere Aufgaben 24 Stunden an 7 Tagen die der bekannten Zielgruppe 1 des Erlasses
Letztendlich waren es jedoch die Län- Woche zu gewährleisten sind“. Einsatztraining und Schießen. Dazu kom-
der, die sich, basierend auf der Pandemie- men aber noch Beschäftigte aus der Ziel-
Impfverordnung des Bundes, an den dort Initiative durch GdP und Begleitung des gruppe 2 mit besonderen Aufgaben.
beschriebenen drei Gruppen orientieren HPR erfolgreich Uns war es wichtig, dass wir keine
mussten. Im Januar wurde schließlich unse- Unterschiede machen zwischen Tarifbe-
Wo finden sich also unsere Kollegin- rer Forderung gefolgt. Der Innenmnister schäftigten und Beamten. Es werden alle
nen und Kollegen wieder, gibt es Unter- hat dankenswerterweise reagiert und die Impfwilligen berücksichtigt, orientiert an
schiede innerhalb der Polizei und wenn ja, Impfstrategie der hessischen Polizei einer den oben beschriebenen Kriterien.
welche? Fragen über Fragen. neuen Bewertung unterzogen. Beim Lesen dieser Zeilen werden hof-
Bereits vor Weihnachten 2020 hat So fanden wir uns dann in der Gruppe fentlich bereits viele von euch, die es
sich die hessische GdP an alle Fraktionen zwei wieder; tätigkeitsbezogene Polizei- auch wollen, ein Impfangebot erhalten
des Hessischen Landtags gewandt. beschäftigte, die einem hohen Infektions- haben. Wir bleiben für euch am Ball.
Auszug unseres Schreibens: risiko ausgesetzt sind. Peter Wittig
Collage: Wittig
Der Konflikt um die Erweiterung der A 49
Immer wieder die gleichen Probleme - Das Los des Rechtsstaats!
Nichts hat sich geändert; es wie- bei der Errichtung der Startbahn seinen Gunsten benötigt, um sein Vorha-
derholt sich stets von neuem. Das West des Frankfurter Flughafens in ben umsetzen zu können.
Geschehen rund um die Rodung des Erinnerung rufen. Auf der anderen Seite obliegt es ihr,
Geländes für den Weiterbau der A49 die Ausübung der Versammlungs- und
– wenn auch bei weitaus kleinerem Im Mittelpunkt der Bewältigung sol- Meinungsfreiheit (Art. 8 und 5 GG) der
Aufkommen der Protestierer und cher Lagen stand und steht immer wieder Protestierer angemessen zu berücksichti-
geringerer Intensität der jeweiligen die Polizei. Sie trifft nach wie vor das un- gen. Dabei gerät sie in aller Regel in eine
Tathandlungen – gleicht dem Muster abänderliche Los des Rechtsstaates. Ihre nicht zu beneidende Sandwich-Position.
früherer Ereignisse. Dazu müssen wir Aufgabe ist es, auf der einen Seite die Rechtstheoretisch bestehen bis dahin kei-
uns nur die Geschehnisse zwischen legitimen Interessen der politischen Ent- nerlei Probleme. Diese werden erst viru-
1970 und 1990 beim Bau von Atom- scheidungsträger und die des Bauträgers lent, wenn sich die Protestierer nicht an
und Wiederaufbereitungsanlagen in durchzusetzen, der zumeist eine letztins- das grundrechtlich vorgegebene Fried-
Grohnde, Kalkar, Wackersdorf und tanzliche gerichtliche Entscheidung zu lichkeitsgebot und Waffenverbot (Art.
// 15// Gesellschaft und Politik //
8 GG) und an die Regeln des Versamm- unter Inkaufnahme erheblicher Gefahren Ob die Staatsanwaltschaften mit ih-
lungsgesetzes halten. in schwindelerregenden Höhen Baum- ren Anklagen wegen Nötigungen durch
Genau damit wurde die Polizei wäh- häuser zu räumen und zu beseitigen und die Abseilaktionen Erfolg erzielen werden,
rend der Rodungsarbeiten zur Erweite- darüber hinaus eine Vielzahl von Ermitt- hängt schlussendlich von der Beurteilung
rung der A 49 konfrontiert. Eine amorphe, lungsverfahren gegen die Ausbaugegner der unabhängigen Gerichte ab.
aber gleichgesinnte unbestimmte Men- eingeleitet werden mussten. Nichts anderes gilt auch für den
ge militanter Natur- und Klimaschützer Insgesamt – so der Bericht – habe Nachweis des gefährlichen Eingriffs in
nahm für sich in Anspruch, ihre eigenen es im Zusammenhang mit den Protesten den Straßenverkehr in der höchst aus-
verqueren Vorstellungen über Recht und über 1.550 Ordnungswidrigkeiten und legungsbedürftigen Fassung des § 315b
Gesetz durchzusetzen. 450 Straftaten gegeben – davon 46 Fälle Abs. 1 Ziff. 3 StGB. Bei dieser Gelegenheit
Dabei scheuten sie nicht davor zu- von Landfriedensbruch, 41 Sachbeschädi- sei es zum wiederholten Mal erlaubt, die
rück, Aktionsformen zu wählen, die jegli- gungen – unter anderem durch Brandstif- überhöhte rechtstheoretische Einordnung
che Grenzen des Erlaubten überschritten. tung, sechs Fälle von Zerstörungen wich- der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
Sei es, dass sie Baumhäuser errichteten, tiger Arbeitsmittel und 39 gefährliche zu hinterfragen, die sich quer durch die
Baumaschinen besetzten und beschädig- Eingriffe in den Straßenverkehr, sowie Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
ten, Teile des Rodungs- und Baugeländes 65 Widerstandshandlungen und tätliche zieht (vgl. Bernhardt in Deutsche Polizei 9
okkupierten, sowie offen oder aus dem Angriffe gegen Kolleginnen und Kollegen. und 10/2019).
Hinterhalt heraus die Einsatzkräfte mit In zwei Fällen seien wegen des Ver- Das gilt im vorliegenden Fall auch für
Steinen und Fäkalien bewarfen, oder gar dachts der versuchten Tötung zum Nach- das VG Kassel (Beschluss vom 29.10.2020
mit Zwillen und Pyrotechnik beschossen. teil von Polizeibeamten Ermittlungsver- - 6 L 1989/20.KS) und die bestätigende
Nicht viel anders sind ihre konzer- fahren eingeleitet worden. Dabei wurden Entscheidung des Hessischen VGH (Be-
tierten Abseilaktionen an den Autobahn- noch nicht alle „Abseilaktionen“ von den schluss vom 30.10.2020 - 2 B 2655/20).
brücken in Hessen und in anderen Bun- Autobahnbrücken erfasst. Zu Recht weisen beide darauf hin, dass
desländern einzuordnen, die erkennbar Deren strafrechtliche Einordnung das Selbstbestimmungsrecht des Ver-
dazu dienten, die eigenen zwanghaften als Nötigung (§ 240 StGB) bzw. gefähr- anstalters insbesondere den Anspruch
Vorstellungen, nur auf diese Weise die lichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ umfasst, über den Ort der Versammlung
Natur schützen und damit den Bau einer 315b StGB) bereiteten einiges juristi- bestimmen zu können (vgl. bereits den
Autobahn verhindern zu können, durch- sches Kopfzerbrechen. Nach anfänglichen „Brokdorfbeschluss“, BVerfGE 69/315).
zusetzen. Zweifeln gelangte die Staatsanwaltschaft Daraus lässt sich jedoch nicht zwin-
Dass sie bei alledem nicht nur die Gießen für ihren Bereich – wie später gend ableiten, dass eine Bundesautobahn
institutionelle Rolle der Polizei, sondern ohne Verzug die Strafverfolgungsbehör- „grundsätzlich“ auch als Versammlungs-
auch die Würde der Polizistinnen und Po- den von Frankfurt/M und Wiesbaden für ort in Betracht kommt. Folgt man den
lizisten missachteten, sei nur ergänzend ihre Regionen – zu der Bewertung, dass entgegenstehenden vielfältigen Veröf-
„
festgestellt. ein solcher Tatverdacht anzunehmen sei. fentlichungen und Kommentierungen, so
Damit lösten sich die Irritationen auf, erfasst die straßen- und wegerechtliche
I
die die eingesetzten Kolleginnen und Kol- Widmung der Autobahnen vorrangig den
nsgesamt habe es im Zusam- legen ob der anfänglichen zögerlichen überörtlichen Schnellverkehr. Damit wird
menhang mit den Protesten über Bewertung der Gießener Staatsanwalt- auf den Autobahnen – von stringenten
1.550 Ordnungswidrigkeiten und 450 schaft erfasst hatte. Ausnahmen abgesehen – das Versamm-
Straftaten gegeben – davon 46 Fälle Wie auch immer: Wer sich mit den lungsrecht prinzipiell ausgeschlossen.
von Landfriedensbruch, 41 Sachbe- einschlägigen StGB-Kommentierungen zu Die gerichtlichen Hinweise auf das
schädigungen – unter anderem durch den vorgenannten Tatbeständen befasst, ortsbezogene Selbstbestimmungsrecht
Brandstiftung, sechs Fälle von Zerstö- erkennt, dass sie keine einfachen Lösungen des Veranstalters waren aber schon
rungen wichtiger Arbeitsmittel und 39 anbieten. Beleuchtet man die Frage, ob deshalb unnötig, weil sie damit erstens
gefährliche Eingriffe in den Straßen- die Abseilaktionen von den Brücken über verstärkt das Begehren zukünftiger Pro-
verkehr, sowie 65 Widerstandshand- die Autobahnen das Tatbestandsmerkmal testierer weckten, Autobahnen für Ver-
lungen und tätliche Angriffe gegen im Sinne der Nötigung (§ 240 sammlungszwecke nutzen zu dürfen und
Kolleginnen und Kollegen.“ StGB) erfüllte, so stößt man auf vielfältige zweitens, weil sich die Gerichte letztlich
juristische Feinziselierungen. – lebensnah – dazu entschlossen, die vor-
Augenscheinlich vergaßen sie dabei, Mit Blick auf die Frage, wann Ver- gesehene Fahrraddemonstration auf der
dass sie es sind, die zu allererst die Polizei kehrsblockaden Nötigungen darstellen, nutzbaren Strecke der A49 für unzulässig
rufen, wenn Sie deren Schutz benötigen. setzte das BVerfG mit seinen Entschei- zu erachten, da dort an einem Freitag-
Art und Umfang der unerträglichen, dungen von 1995, 2001 und 2011 der nachmittag ein sehr hohes Verkehrsauf-
rechtswidrigen Aktivitäten rund um die Diskussion ein Ende. Es stellte fest, dass kommen herrsche und mit erheblichen
Rodungen des Geländes für die A 49 sind Blockaden, die lediglich auf psychischen Staus sowie mit dem Eintritt von Unfall-
eindrucksvoll aus etlichen Beiträgen der Zwangswirkungen beruhen, nicht das risiken zu befürchten seien (vgl. ebenfalls
Polizeireports der GdP sowie aus der Pres- Mittel der Gewalt umfassen. OVG Schleswig-Holstein vom 11.12.2020
severöffentlichung des Polizeipräsidiums Gewalt sei erst anzunehmen, wenn – 4 MB 47/20).
Mittelhessen v. 9.12.2020 zu entnehmen. sie sich in physischem Zwang äußere (vgl.
Daraus ergibt sich, dass Polizeibeam- detailliert Bernhardt in: Deutsche Polizei Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-
tinnen und -beamten gezwungen waren, 2/2020, 16). gen, Sie alle – ob aus Hessen, den übrigen
16
?? //// Gesellschaft und Politik //
Bundesländern oder von der Bundespoli- Der solidarischen Abstellung von Ein- Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass in den
zei – hatten bei diesem Einsatz zweifellos satzkräften unserer Behörden sowie des nächsten Jahren das Personal aller Basis-
eine schwere Bürde zu tragen. Dass sie Bundes und der Länder gilt ebenso gro- Dienststellen weiter verstärkt wird, um
dabei den Spagat zwischen Deeskalati- ßer Dank. Der schließt auch die Gießener damit u.a vergleichbare Lagen ohne we-
on und konsequenter Durchsetzung Ihrer Staatsanwaltschaft ein, die nach letzten sentliche Einbußen im alltäglichen Dienst
Aufgaben mit Bravour schafften, nötigt Erkenntnissen schlussendlich das PP MH und die übermäßige Produktion von Über-
uns allen Hochachtung ab. bis heute vorbildlich mit juristischem Rat stunden bewältigen zu können.
Diesem Lob schließe ich mich aus- unterstützt. Genauso dürfen Sie erwarten, dass die
drücklich an – als einer der letzten ver- Die Anerkennung gilt auch den Feu- Gerichte und Bußgeldbehörden die straf-
antwortlichen Führungskräfte, die die erwehren, dem THW sowie dem DRK und und ordnungswidrigen Verstöße so sank-
Einsatzprobleme beim Bau der Startbahn „last but not least“ natürlich der politi- tionieren, dass die Betroffenen zu spüren
West zwischen 1981 und 1987 bis zur Tö- schen Führung der Hessischen Polizei. bekommen, was es bedeutet, Recht und
tung zweier Kollegen und der Verletzung Andreas Grün, unser Landesvorsitzender Gesetz zu missachten.
von sechs Kollegen hautnah erlebten. der GdP, hatte dort frühzeitig die Gele- Daran schließt sich gleichermaßen die
Damals hatten wir zweifellos nicht genheit wahrgenommen, sich für Ihre Be- Hoffnung an, dass alle Störer nachdrück-
mit der Vielzahl detaillierter rechtlicher lange einzusetzen. lich für die Kosten herangezogen werden,
Hürden zu kämpfen, die die heutigen po- Hessen scheute letztlich keine Mühen, die durch polizeiliche Ersatz- oder Selbst-
lizeilichen Führungskräfte aller Ebenen um Sie alle angemessen unterzubringen vornahmen (§ 49 HSOG) entstanden. Un-
fast nur noch überwinden können, wenn und persönlich und technisch so auszu- recht darf sich keinesfalls lohnen!!!
sie alle juristischen Ecken und Kanten an- statten, dass Sie ihre Aufgaben zu erfül- Heinrich Bernhardt, Polizeipräsident a.D.
tizipiert und verinnerlicht haben. len vermochten.
Bilderabfolge im Uhrzeigersinn
(links oben beginnend):
Auseinandersetzungen um
• WAA Wackersdorf - 1986
• AKW Grohnde - 1977
• KKW Wyhl - 1976
Bilder: Archiv dpa • Startbahn 18 West - 1981
auf warme worte müssen taten folgen
dankschreiben und weihnachtsbriefe werden der realität nicht gerecht
Viel wurde im Vorfeld der letzten Sil-
vesternacht gemutmaßt, orakelt, be-
fürchtet und erwartet!
Je nach dem, welchem Lager man
sich zuordnet, haben sich zumindest
die aus polizeilicher Sicht befürchte-
ten An- und Versammlungen, spon-
tane Demonstrationen und andere
Menschenansammlungen nicht be-
wahrheitet. Tausende Kolleginnen
und Kollegen sorgten durch ihren
Einsatz dafür, dass der Jahreswechsel Bild: GdP
insgesamt ruhig blieb. Es stellt sich
aber die Frage: Was ist der Dank für
ein aufreibendes Jahr 2020?
In den deutschen Metropolen und che Beobachter den Jahreswechsel uniso- Ob dabei das Verkaufsverbot von Feu-
auch in Hessen bewerteten viele polizeili- no: „Eine fast ruhige Silvesternacht“! erwerkskörpern einerseits, oder das Ver-
// 17// Polizei in der Pandemie //
bot an beliebten und belebten Plätzen zu gezogen werden. Die Linke hat per Mail Die Gewerkschaft der Polizei Hessen
„böllern“ andererseits hierfür ausschlag- ebenfalls eine diesbezügliche Unterstüt- fordert die Hessische Landesregierung
gebend waren? Es ist anzunehmen. zung zugesagt. auf, den hessischen Polizeibeschäftigten,
Gerade das Böller-Verbot in den meis- Alle anderen Fraktionen haben sich nicht zuletzt wegen der anhaltenden zu-
ten Kommunen und kreisfreien Städten in bis zur zweiten Kalenderwoche des neu- sätzlichen Belastungen durch die Corona-
Hessen sowie das damit einhergehende Al- en Jahres bedeckt gehalten. Die Innen- Pandemie und Einsatzlagen, wie z.B. rund
koholverbot in der Öffentlichkeit waren si- ministerkonferenz hatte mit Beschluss um den Ausbau der A 49, eine finanzielle
cherlich Triebfedern für einen „besonderen vom 10.12.2020 das BMI gebeten: „sich Sonderzahlung sowie 2 Tage Sonderur-
Jahreswechsel“. Gleichwohl immer wieder innerhalb der Bundesregierung dafür ein- laub zu gewähren.
Unbelehrbare gegen die (Corona-) Auf- zusetzen, dass in der Coronavirus-Impf- Aus Abgeordnetenkreisen wird berich-
lagen verstoßen haben. Die polizeilichen verordnung das Personal in den Berei- tet, dass man unser Anliegen in die Aus-
Feststellungen wurden durch die Feuer- chen öffentliche Sicherheit, also Polizei, schüsse gegeben hat. Dies ist aus meiner
wehren und Rettungsdienste bestätigt. Feuerwehr und Katastrophenschutz eine Sicht kein gutes Zeichen der Landesregie-
Nun müssen allerdings den Dankes- besondere Priorisierung erfährt. Diese Tat- rung, die sich auf Ihre Polizei im ersten
worten der Politiker auch Taten für die sache können und wollen wir so nicht ste- Coronajahr voll verlassen konnte!
Polizeibeschäftigten in Hessen folgen. hen lassen. Es geht nicht darum, anderen Wir verrichteten bei Wind und Wetter
Berufs- oder Altersgruppen den zu knapp (A 49 Ausbau) rund um die Uhr unseren
Impfprioritäten für Polizeibeschäftigte eingekauften Impfstoff streitig zu machen. Dienst. Wir werden beleidigt, bedroht,
Noch vor Weihnachten haben wir die Es geht einzig darum, die Berufsgruppe, psychisch und physisch angegriffen, mit
Landtagsfraktionen im Hessischen Land- die für die Aufrechterhaltung der öffentli- Pyrotechnik beschossen und obendrein
tag (außer der AfD) mit einen Schreiben chen Sicherheit und Ordnung zuständig ist, noch mit Fäkalien beworfen.
ersucht, die kurz davor veröffentlichte gesund zu halten. Dass die Infektionszah- Wir stehen in einem ganz besonderen
Impfprioritätenliste aus Sicht der Polizei- len bisher (Stand 31.12.2020) bei den Po- Fokus der Öffentlichkeit, die in zwei Lager
beschäftigten anzupassen. lizeibeschäftigten nicht besorgniserregend gespalten ist. Warme Worte des Dankes
„Die GdP Hessen bittet Sie eindring- hoch waren ist der Tatsache geschuldet, nutzen uns wenig, wenn die tatsächliche
lich darum, dass das Personal bei der hes- dass kluge Infektionsschutzmaßnahmen Wertschätzung auf der Strecke bleibt.
sischen Polizei eine besondere Priorisie- und Home-Office die Ansteckungsgefah- Wir fordern die Landesregierung auf,
rung in der Coronavirus-Impfverordnung ren intern minimiert haben. uns endlich eine angemessene Wert-
erfährt. Die vom Bundesgesundheitsmi- schätzung entgegen zu bringen und un-
nister veröffentlichte Impfverordnung Kampf um die Anerkennung als Dienst- seren Forderungen nachzukommen!
verordnet die Polizeibeschäftigten in unfall Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine
die dritte (von drei) Gruppen. Nach den Wir vermissen den bedingungslosen wichtige Nachricht für dieses Jahr:
uns vorliegenden Informationen sind die Rückhalt der Landesregierung, denn auch 2021 wird ein Superwahljahr. Das ist
Polizeibediensteten des Landes Hessen Anträge auf Anerkennung von Dienstun- richtig. Neben Kommunalwahlen in Hes-
frühestens im 2. Quartal 2021 bei den fällen nach im Dienst erfolgten Anste- sen finden Bundes- und Landtagswahlen
Schutzimpfungen zu berücksichtigen. ckungen müssen auf dem Rechtsweg ein- in anderen Bundesländern statt.
Nur schwer erschließt sich uns, wie geklagt werden. Auch im Bereich der Polizei wird im
diese Einstufung unserer Berufsgruppe Bislang wurden entsprechende Mai gewählt.
erfolgt ist. Sind nicht wir Polizeibeschäf- Dienstunfallanzeigen beziehungsweise Keiner weiß heute, wie gewählt wer-
tigten diejenigen, die beispielsweise drau- Anträge auf Anerkennung als Dienstunfall den kann oder genauer gesagt, ob uns die
ßen vor Ort sind, ja sogar sein müssen? in der Regel mit dem Argument der feh- Pandemie zwingt, ggf. mittels Briefwah-
Oder diejenigen, die Coronamaßnahmen- lenden Kausalität abgelehnt. Es sei nicht len zur Urne zu gehen.
Gegnern oder Querdenkern gegenüber- auszuschließen, dass die Infektionen im Wir bitten euch daher schon heute,
stehen? Mit welch mulmigen Gefühlen privaten Umfeld stattgefunden haben, euch ein Bild über die zurückliegende
viele Kolleginnen und Kollegen in einen wird dann zur Begründung angeführt. knapp fünfjährige Amtszeit zu machen.
Einsatz gehen hören wir im Moment na- Es ist wahrlich beschämend, wenn In Summe haben wir vieles gefordert,
hezu tagtäglich. sich bei der Bewertung eines nie gekann- vieles erreicht.
Ständig drehten sich die Gedanken ten Sachverhaltes „Corona“ hier hinter Aber längst nicht alle Forderungen
darum, sich und damit auch die Angehö- Paragraphen versteckt wird, auf anderer sind positiv beschieden oder umgesetzt.
rige nicht mit Corona zu infizieren. Im Seite per Mehrheitsbeschlüssen im Land- Mitbewerber setzen viel zu oft darauf,
derzeitigen Lockdown ist es allerdings für tag Milliardensummen bereitgestellt wer- mit schnellen Informationen als erste auf
unsere Berufsgruppe nicht möglich, sich den. den Markt zu kommen – leider ohne kon-
dem Infektionsgeschehen durch das Ein- Wer weiß denn heute schon, welche struktive Beiträge für das Gelingen beige-
halten der Empfehlungen der Regierung Spätfolgen eine Corona–Infektion hat? tragen zu haben.
zur Kontaktminimierung zu entziehen.“ Auf eine gemeinsames erfolgreiches
Einen Tag nach dem Briefversand Corona-Prämie und Sonderurlaub und gesundes Jahr 2021!
meldete sich telefonisch der Abgeordne- Auch die von uns offen formulierte Jens Mohrherr
te Thomas Hering (CDU) bei mir und un- Forderung an die Landesregierung, gera-
terstütze unser Anliegen. Gerade unsere de unserer Berufsgruppe (wie auch der
Berufsgruppe sollte bei den Schutzimp- Bund) eine Corona–Prämie zu gewähren,
fungen zu priorisieren sein und damit vor- verhallte indes nahezu völlig.
18 //// Polizei in der Pandemie //
Der Weg ist frei – es scheitert am Willen!
Selten haben wir uns so über Ant- Pyrotechnik beschossen und obendrein Unfassbare Ignoranz einer grünen Mi-
worten auf gewerkschaftliche For- noch mit Fäkalien beworfen. Wir stehen nisterin
derungen geärgert, wie nach un- in einem besonderen Fokus der Öffent- Die Krönung war eine E-Mail aus dem
serer öffentlichen Forderung vom lichkeit, die in zwei Lager gespalten ist. Ministerium von Staatsministerin Hinz,
8. Dezember 2020. In einem offenen Einige Wochen und der Jahreswechsel deren Büroleiter sich in ihrem Namen für
Brief haben wir für die hessischen gingen ins Land – aber seitens der Lan- „unzuständig“ erklärte und unser Schrei-
Polizeibeschäftigten bei der Landes- desregierung herrschte Funkstille. Grund ben an den zuständigen Innenminister zur
regierung dafür geworben, neben genug, bösgläubig zu sein. weiteren Bearbeitung sendete.
zwei Tagen Dienstbefreiung auch Im Auftrag der Landesregierung er- Weil dies Sprachlosigkeit hervorrief
eine Sonderzahlung zu gewähren. reichte uns dann Anfang Januar ein Ant- und eigentlich mit Worten nicht zu be-
wortschreiben. Auf vier Seiten wurden schreiben ist, haben wir der Ministerin
Der Bund hatte es vorgemacht. BMI geltende Rechtslagen zitiert: vom Hessi- nochmals für ihre „Bemühungen schrift-
Seehofer hatte noch 2020 einen eigenen schen Besoldungsgesetz, dem Beamten- lich gedankt“. Tenor unseres Dankes ist,
Tarifvertrag mit einer Prämie abgeschlos- gesetz, über die Leistungsanzeizeverord- dass durch das schlichte Weiterleiten
senen. Dazu die Übertragung auf die Bun- nung bis zur Urlaubsverordnung. unseres Anliegens nicht nur Ignoranz her-
desbeamtinnen und –beamte. Fazit: die derzeitige Rechtslage lasse vorgerufen wird, sondern diese dazu noch
Der Tarifvertrag sieht eine Sonderzah- es leider nicht zu, dass den Forderungen deutlich ausgedrückt wird! Wie bereits
lung in Höhe von 600 Euro für die EG 1 der GdP Rechnung getragen werden kann. erwähnt, von einer grünen Ministerin der
bis 8, von 400 Euro für die EG 9a bis 12 Damit gaben wir uns aber nicht zu- Landesregierung!
sowie von 300 Euro für die EG 13 bis 15 frieden. Warum ändert man bestehende Der Parlamentarische Geschäftsführer
(TVöD) vor. Dazu sollen Auszubildende im Verordnungen und Gesetze nicht, wenn der CDU, Holger Bellino, antwortete auf
Bundesdienst eine Zahlung von 200 Euro man selbst dazu befugt ist? vier Seiten. „Ja, wir nehmen ihre Forde-
erhalten. Gemäß Gesetzentwurf sollen Warum bringt die Landesregierung im rungen ernst“. Er bedauert, dass wir die
die BG A 3 bis A 8 600 Euro als einmalige Haushalt keinen diesbezüglichen Antrag Antwort des Innenministers als „nicht
Corona-Sonderzahlung, die BG A 9 bis A ein? Wir haben nicht lockergelassen und problemorientiert“ und „vernebelnd“ be-
12 400 Euro und die BG A 13 bis A 15 300 eine Stellungnahme zur o.g. Antwort des trachten. Ja, die Polizei leiste hervorra-
Euro erhalten. Innenministers an alle Abgeordneten des gende Arbeit. Aber wir dürfen ja dankbar
Auch die Leistungen der hessischen Hessischen Landtages gerichtet. sein, dass wir einen guten Tarifabschluss
Polizeibeschäftigten können sich sehen Nachdem die Landesregierung offen- in Hessen haben.
lassen. Mit dieser Überzeugung haben sichtlich nicht gewillt war, zumindest da- Kolleginnen und Kollegen, zum Zeit-
wir als GdP die Landesregierung schrift- rüber zu reden, haben wir das Thema in punkt des Lesens hier gab es kein weite-
lich ersucht, uns Polizeibeschäftigte und den Landtag getragen. In der Hoffnung, res Feedback von Abgeordneten. Oppo-
unsere erbrachten Leistungen ebenso zu dass die Abgeordneten sich als Haus- sitionsfraktionen unterstützen uns. Ob
wertschätzen. Ohne Tarifvertrag. haltsgesetzgeber besinnen. erfolgreich, gilt es abzuwarten.
Zur Erinnerung: Wir verrichten bei Bisher sind leider nur wenige Antwor- Wir kämpfen weiter für eure Interes-
Wind und Wetter rund um die Uhr unse- ten eingegangen. sen und legen den Finger in die Wunde.
ren Dienst. Wir werden beleidigt, bedroht, Jens Mohrherr
psychisch und physisch angegriffen, mit
rückkehr in die tarifgemeinschaft der länder?
ist die rückkehr hessens noch anstrebenswert? mit welchen folgen?
Im Jahr 2004 hat die hessische Lan- Die Forderung aller Gewerkschaften sein, um die Vor- und Nachteile der letz-
desregierung den Entschluss getrof- bei Tarifverhandlungen, auch der Konkur- ten Tarifabschlüsse in Bund und Hessen
fen, aus der TdL auszusteigen und ein renten, kommt regelmäßig wie aus der Pis- zu vergleichen.
eigenständiges Tarifrecht zu schaf- tole geschossen. Rückkehr in die TdL, den Nüchtern kann man feststellen, dass
fen. Seit 2010 ist der TV-H nun die Gemeinschaftsverbund der Bundesländer. sich die Abschlüsse in Hessen fast in-
Grundlage unserer Tarifverhandlun- Die GdP nimmt als einzige Polizeige- haltsgleich an den in der Regel vorher
gen. Genau so lange fordert die GdP werkschaft in Hessen direkt als tariffähi- vereinbarten Tarifeinigungen der TdL ori-
Hessen die Rückkehr in die bundes- ger Partner an den Verhandlungen teil. entierten.
weite Tarifgemeinschaft. Nach über Auch in den letzten Runden wurde die Waren es bislang kleine Stellschrau-
10 Jahren ist ein durchaus kritischer Forderung der Rückkehr immer wieder auf ben, mit denen noch versucht wurde, et-
Blick auf diese Forderung gestattet. den Tisch gelegt. was Zusätzliches herauszuholen, sind die
Ein kritischer Blick auf die inzwischen Grundvereinbarungen zu Lohn, Arbeits-
erreichten Erfolge (der GdP) darf gestattet zeit und Urlaub nahezu identisch.
// 19Sie können auch lesen
