INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 147 März 2021 - BEZIRKSGRUPPE MITTELHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6818
ISSN 0937-5341
Nr. 147 · März 2021
BEZIRKSGRUPPE MITTELHESSEN IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
UND DER PSG POLIZEI SERVICE GESELLSCHAFT MBH HESSEN
// Vorwort //
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
Vorwort 3
Inhalt
Personalratswahl 2021 7
Unsere Kandidaten 13
Harald Zwick
40 Jahre BZG Mittelhessen 15
Liebe Kollegin, lieber Kollege, Mitgliederwerbeaktion 21
mit Sicherheit hast Du es schon be-
Nachruf Lothar Luzius 22
merkt: Die Personalratswahl steht vor
der Tür. Plakate auf den Dienststellen,
Flyer in den Fächern – es tut sich etwas! Luftschlösser in der Polizeientwicklung 23
Für uns in den Vorständen, insbe- Aus der Seniorengruppe 25
sondere für mich als Vorsitzender der
Bezirksgruppe, eine spannende Phase:
Rückkehr in die TDL? 28
Wie beurteilen unsere Kolleginnen und
Kollegen unsere Arbeit? Erhalten wir
das Vertrauen der Mehrheit, wie geht es Polizei und Großprojekte 31
weiter im Personalrat? Und wie sieht die
berufliche Zukunft aus: Bleibe ich weiter Neuregelung des § 81a HBG 34
im Personalratsbüro oder wo komme ich
denn unter, wenn es nicht ausreichend
Covid ein Dienstunfall 35
Stimmen für meine Gewerkschaft gibt?
Persönlich habe ich ein gutes Gefühl: 75 Jahre LKA Hessen 41
Wir haben vieles getan und uns mit gan-
zer Kraft für die Kolleginnen und Kolle-
gen eingesetzt. Dabei haben wir gewiss
Titelbild: Wittig/peterschreiber.media
nicht alles durchsetzen können, was wir
gerne durchgesetzt hätten. Und es gibt
noch genug Baustellen, an denen wir Personalratswahl teil und unterstüt- Einfacher als bei dieser Wahl kann die
uns austoben können – sowohl im Land ze den Personalrat mit Deiner Stimme. Teilnahme übrigens nicht mehr sein: Je-
Hessen als auch im PP Mittelhessen. Selbstverständlich fände ich es am bes- der Wahlberechtigte bekommt automa-
ten (und auch nur logisch), wenn Deine tisch die Briefwahlunterlagen an seine
Auf die einzelnen Punkte gehen wir in Stimme im PP-Bereich und auf Hessen- Privatanschrift versandt!
diesem Report ausführlich ein. Was ha- Ebene an die GdP ginge.
ben wir erreicht, was liegt vor uns: Wir Etwas Erfreuliches: In diesen Tagen
haben versucht, alles für dich darzustel- Klar ist aber auch: Nur ein von einer werden weit über 100 Kolleginnen und
len. breiten Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in unserem Präsidium beför-
Kollegen gewählter Personalrat hat die dert, davon mehr als 90 in den Besol-
Nach fünf Jahren möchte ich daher Legitimation, mit starker Stimme gegen- dungsstufen A 11 bis A 13! Ergebnis
hier eine Bitte äußern: Nimm an der über dem Dienstherren aufzutreten! eines hessenweiten Hebungsprogram-
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// vorwort //
mes, das von unserer Gewerkschaft seit Hier ist dann auch der Arbeitgeber
Jahren gefordert wurde. gefragt: Eine entsprechende Nachfrage
bei einem Beamten eines Finanzam-
Und auch bei diesem Termin holen tes in Mittelhessen erbrachte folgende
wir gegenüber den übrigen Präsidien WhatsApp: „……Übrigens läuft es im Fi-
wieder ein wenig auf. Die Anzahl der nanzamt in ……… so, dass man sich tage-
Hauptkommissare steigt etwas mehr als weise abmelden kann, wenn man Kinder
anderswo und gleicht sich prozentual zu betreuen hat. Es ist dann schön, wenn
langsam an. Ebenfalls ein Erfolg der GdP, man es schafft, ein bisschen zu arbeiten,
haben wir doch als Einzige auf das be- aber nicht unbedingt notwendig…..“
stehende Ungleichgewicht im Vergleich
mit anderen Präsidien hingewiesen! Das nenn‘ ich mal familienfreundlich!
Ohne Zweifel hat unser Arbeitgeber hier
Corona – allein das Wort ruft schon noch deutliches Entwicklungspotential!
Unbehagen aus. Der Ein oder Ande- Die bisherigen Regelungen sind da we-
re kann es kaum mehr hören. Andere nig flexibel und können noch deutlich
fühlen sich sofort zu einer Darstellung Eine schier unlösbare Belastung muss ausgebaut werden.
berufen, wie schlecht denn das Gesund- eine andere Gruppe tragen. Wer in die-
heitssystem, die Politik oder der eigene sen Wochen und Monaten Kinder im Ich für meinen Teil verspreche an die-
Arbeitgeber mit der Krise umgehen und Kindergarten- oder Schulalter hat, kann ser Stelle, dass ich mich weiter mit allen
welche Summe persönlicher Nachteile den verschiedenen Bereichen kaum ge- mir zur Verfügung stehenden Mitteln für
sich auf den jeweiligen Redner verteilen. recht werden. Und wer in dieser Phase Dich und für alle anderen Kollegen und
Alleinerziehend 2 bis 3 Kinder, Haushalt, Kolleginnen einsetzen werde, wenn ich
Schaut man genauer hin, sind die Pro- Heim-Unterricht und (Schicht-)Dienst die Möglichkeit dazu bekommen sollte.
blemstellungen doch sehr unterschied- verantwortungsbewusst meistern will,
lich und die persönlichen Belastungen der kann nur eins: Scheitern! Voraussetzung dafür: Deine Stimme
ebenfalls. Beispielhaft der Anruf einer für die Gewerkschaft der Polizei!
Partnerin eines Kollegen: Was erlaubt
sich denn der Arbeitgeber Polizei? Der Daher meine abschließende Bitte:
arme Kollege musste an einem Vormit- Unser Motto für die PR-Wahl: Bleib gesund und beteilige dich an der
#wirhandeln
tag mit ca. 6 - 8 Kollegen in einem engen Wahl!
Raum sitzen und gemeinsam frühstü-
cken, trotz aller Gefahren!!! GlückAuf
Wer dies für einen erfunden Scherz
hält: Diesen Anruf gab es wirklich! Und Wenn jemand ein Beispiel für einen
ich bin der tiefen und festen Überzeu- „Gordischen Knoten“ sucht: Hier ist er!
gung, dass es auch das Frühstück in der Unserer aller Unterstützung ist drin-
beschriebenen Form gab. Ich konnte in gend erforderlich: Vielleicht kann der
dem längeren Telefonat klären, dass hier Streifenpartner mal helfen, aber insbe-
nicht der Arbeitgeber die Verantwor- sondere die Vorgesetzten aller Ebenen
tung trägt! Versagt haben andere: Zual- sind hier gefragt. Die Unterstützung für
lererst der Betroffene selbst, natürlich die MitarbeiterInnen ist dort dringend
aber auch alle Anderen am Tisch und erforderlich, wo die riesigen Probleme
der unmittelbare Vorgesetzte in beson- nicht mehr aus eigener Kraft zu bewäl-
derem Maße. tigen sind!
Herausgeber: Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12.
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PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen Harald Zwick (V.i.S.d.P.) Urheberrechts (Gesetz vom 09.9.1965) strafrechtlich
Kerstin Wöhe, Konrad Jänicke verfolgt. Auch ist die Benutzung von Ausschnitten zur
Gewerkschaft der Polizei, BZG Mittelhessen Anzeigenwerbung untersagt.
Für Mittelhessen mit den Landkreisen Gießen - Ferniestraße 8, 35394 Gießen Redaktionsschluß 1.2. / 1.5. / 1.8. / 1.11.
Lahn-Dill - Marburg-Biedenkopf - Wetteraukreis Druck und Verarbeitung: NK-Vertrieb GmbH, (ISSN 0937-5341)
Abt. NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen
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// GdP Mittelhessen //
Personalratswahl 2021
2. Anlauf – Teilnahme erforderlich!
„Teilnahme erforderlich“ heißt es oft Personal: besserte Situation für die Berufsein-
bei Terminen, die in diesen Tagen Zuerst möchte ich hier an die Perso- steiger zu nennen. Deren Besoldung
zumeist als „TSK“ oder gar als „VSK“ nalmisere erinnern. Noch immer kla- stieg um ca. 20 %, zusätzlich gab es
stattfinden – aber darum geht es gen wir über Personalmangel, insbe- mehr Urlaub.
in diesem Text nicht. Die im letzten sondere an den Basisdienststellen.
Jahr ausgefallene Personalratswahl Aber ein Anfang ist gemacht, die ho- Zulage für operative Einheiten:
muss nun durchgeführt werden – hen Einstellungszahlen zeigen Wir- Mit der Einführung der „OPE-Zu-
und für GdP-Mitglieder ist daher die kung: Weit mehr als 100 Bediens- lage“ wurde ebenfalls eine GdP-
„Teilnahme erforderlich“, um die er- tete zählen wir gegenüber 2016 in Forderung umgesetzt. 150 € hat
folgreiche Arbeit der letzten Jahre unserem Polizeipräsidium, Tendenz
in den Personalräten fortführen zu steigend. Kandidat der GdP für den Perso-
können. nalrat des PP Mittelhessen
Diese Erfolge möchten wir zunächst Beihilfe:
in Erinnerung rufen. Unsere Ziele für Von den Meisten unbeachtet blieb
die nächsten Jahre sowie Informatio- für mich der eigentlich größte Erfolg
nen rund um den Wahlvorgang sind der GdP in der jüngsten Vergangen-
dann weitere Teile dieses Artikels. heit: Die Abwendung der Pläne der
Landesregierung für eine Neuord-
Unsere Erfolge: nung der Beihilferegelungen!
Ja, letztlich werden bei zahlreichen
Was haben wir erreicht? Kolleginnen und Kollegen 18,90 €
Zahlreiche Erfolge können wir als als „Eigenanteil für Wahlleistungen“
GdP aus den letzten Jahren ver- vom Gehalt einbehalten. Aber was
melden, die wichtigsten werde ich ist das im Vergleich zu den damali-
gen Plänen der Landesregierung.
Kandidatin der GdP für den Per- Unabhängige Versicherungsfachleu-
sonalrat des PP Mittelhessen te errechneten eine zusätzliche Be- Harald Zwick
lastung zwischen sechzig und meh-
reren hundert Euro – MONATLICH!! nun jeder Angehörige einer solchen
Zur Wahrheit gehört auch, dass sich Einheit zusätzlich auf dem Gehalts-
hier einzig die GdP gegen die Pläne zettel. Ein gerechter Ausgleich für
der Regierung stemmte. Unterstüt- den Umstand, dass die betroffenen
zung von anderer Seite: Null! KollegInnen zumeist rund um die
Uhr im Einsatz sind, offiziell aber als
Besoldung: Tagdienstkräfte geführt werden und
Der bescheidenen Erhöhung aus den keine Schichtzulage erhalten.
Jahren 2017 und 2018 folgte dann
im Frühjahr 2019 endlich ein Tarif- Taser:
abschluss, der diese Bezeichnung Die Einführung des DEIG (Distanz-
auch tatsächlich verdient hatte. In Elektro-Impuls-Gerät) oder auch
Kerstin Wöhe drei Stufen steigen die Bezüge von Taser stellt meines Erachtens ein
Arbeitnehmern, Beamten und Ver- Anschauungsbeispiel von guter Ge-
hier mit ein paar Worten skizzieren. sorgungsempfängern um insgesamt werkschaftsarbeit dar, wie sie nur
Denn in unserem Focus stehen nicht 8 %! von der GdP geleistet wird.
die Erfolge der Vergangenheit, son- Zusätzlich konnten in weiteren Teil- So ist es leicht, auf ein Plakat die Pa-
dern der Einsatz für eine bessere bereichen deutliche Verbesserun- role „wir fordern ….“ abzudrucken
Zukunft der Mitarbeiter*innen der gen erzielt werden: Hier ist etwa die und nach der Verwirklichung das
hessischen Polizei. stufengleiche Höhergruppierung im Ganze als eigenen Erfolg zu verkau-
Tarifbereich oder die deutlich ver- fen – mehr als ein kreativer Umgang
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// GdP Mittelhessen //
Personalratswahl 2021
mit der Wahrheit! zufrieden auf die vergangenen vier nen eingesetzt hat – eine Tatsache,
Vor der Forderung der Einführung Jahre zurückblicken. Hier sind es die insbesondere bei der Personal-
hat die Gewerkschaft der Polizei nicht die großen und viel beachteten ratswahl auf regionaler Ebene bei
Erfolge vom Format eines Tarifab- der Vergabe der Stimme Berücksich-
Kandidat der GdP für den Perso- schlusses, welche die Arbeit ausma- tigung finden sollte!
nalrat des PP Mittelhessen chen.
Vielmehr sind es die mehr oder we- Unsere Ziele:
niger kleinen Dinge, die im täglichen Die Gewerkschaft der Polizei wird
Dienst auffallen und die – zumeist sich auf Landesebene für die Fort-
in Zusammenarbeit mit dem Perso- setzung des eingeschlagenen Weges
nalrat – gegenüber der Behördenlei- einsetzen: Weiterhin deutlicher Per-
tung vertreten werden müssen. sonalzuwachs insbesondere an den
Persönlich darf ich hier mehrere Basisdienststellen, Steigerung der
Regelungen für den Schichtdienst Attraktivität des Polizeiberufes – ins-
nennen, die in monatelangen Ver- besondere auch für den Tarifbereich
handlungen mit der Behördenlei- - durch angemessene Besoldung
tung erzielt wurden – etwa die Rege- und adäquate Aufstiegsmöglichkei-
lungen zu den Reisekosten sowie die ten, umfassende Neustrukturierung
nunmehr erweiterten Möglichkeiten des Zulagenwesens – nur einige der
hinsichtlich der Zusatzdienste im Ur-
Heiko Bamberger laub. Kandidatin der GdP für den Per-
Andere Forderungen konnten sonalrat des PP Mittelhessen
eine viel beachtete Informationsver- schnell und einvernehmlich umge-
anstaltung mit zahlreichen Fachleu- setzt werden, so etwa die Nutzung
ten, Ärzten sowie der gesamten hes- der E-Tankstellen in jenen Liegen-
sischen Polizeiführung in Wiesbaden schaften, die über eine solche Ein-
durchgeführt. richtung verfügen.
Dem dann folgenden – ebenfalls auf Zahlreiche Höhergruppierungen
Drängen der GdP durchgeführten – konnten wir begleiten. Und mit den
Trageversuch stand die Klärung der Stellenhebungen im letzten und in
Frage der rechtlichen Einordnung diesem Jahr haben wir gegenüber
des Einsatzmittels im Weg. Diese für anderen Präsidien im Bereich A 11
den Einsatz und die Rechtssicherheit bis A 13 deutlich aufgeholt – das Er-
der Kollegen eminent wichtige Frage gebnis der Tatsache, dass der deutli-
konnte aber in der Folge ebenfalls che Rückstand des PP Mittelhessen
geklärt werden. von uns gegenüber den politischen
Aber auch der Trageversuch, der Entscheidungsträgern immer wieder Nina Bachelier
zunächst nur beim Einsatzkomman- thematisiert wurde.
do des PP Frankfurt erfolgte, wurde Hinzu kommt eine Flut an Einzelfäl- Forderungen, die wir rechtzeitig zur
letztlich nur auf die Initiative der GdP len, die an uns als Gewerkschafter Wahl noch einmal deutlich machen
hin auch auf den normalen Streifen- oder Personalräte herangetragen werden.
dienst – zunächst in Südosthessen – wurde und die sehr oft im Sinne der Auch auf regionaler Ebene haben
ausgeweitet. Betroffenen zu einem guten Ende wir Einiges vor. Achtundvierzig Män-
So war dann die Einführung dieses gebracht werden konnten. ner und Frauen haben ihre Bereit-
Einsatzmittels, gerade auch wegen In aller Deutlichkeit: Ja, ich betrach- schaft erklärt, unter dem Dach der
seiner präventiven Wirkung im Falle te die diesbezüglichen Fragen sehr Gewerkschaft der Polizei für den
einer Androhung, die logische Kon- subjektiv. Aber trotz aller Bemühun- Personalrat zu kandidieren. Tarifan-
sequenz der gewerkschaftlichen Be- gen kann ich gerade auf regionaler gehörige ebenso wie BeamtInnen
mühungen. Ebene neben Personalrat und GdP aus allen Direktionen und den Orga-
nichts und niemanden erkennen, nisationseinheiten im „Mutterhaus“
Und im PP Mittelhessen? sind auf den entsprechenden Listen
der sich in den letzten fünf Jahren
vertreten.
Auch auf lokaler Ebene können wir für die Belange der MitarbeiterIn-
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// GdP Mittelhessen //
Personalratswahl 2021
Im Rahmen einer Klausurtagung des Stellen. In diesem Zusammenhang An dieser Stelle sei eine Kernforde-
Bezirksgruppenvorstandes gemein- bedarf es einer gründlichen Prü- rung der hessischen GdP genannt:
sam mit den KandidatInnen für die fung eines jeden Einzelfalles, ob der Einführung einer Zulage für Pra-
Personalratswahl am 19. und 20. Wegfall einzelner Stellen akzeptiert xisausbilder! Egal, ob im Kommissa-
März werden wir die bereits vordis- werden kann, um dadurch die Mög- riat, in der Ermittlungsgruppe oder
kutierten Forderungen für die Per- lichkeit von Höhergruppierungen zu im Streifenwagen: Die fundierte
sonalratswahl präzisieren und damit generieren. Ausbildung unserer jungen Kollegin-
nen und Kollegen kann nur mit gro-
Kandidatin der GdP für den Per- Bei der Sachausstattung müssen wir ßem Engagement und Fachwissen
sonalrat des PP Mittelhessen wieder zu einer gründlichen Prüfung ihrer Ausbilder gelingen. Und dieses
VOR der Einführung der jeweiligen Engagement muss sich für die Be-
Werkzeuge zurückkehren. Gerade troffenen auch „auszahlen“!
am Beispiel der Einführung des neu-
en Einsatzführungssystems, aber Wer macht Was?
auch bei der „E-Post“ oder neuer
Telefone, mussten wir feststellen, Nach der Wahl im Mai wollen wir
dass sich „Operationen am offenen als Gewerkschaft der Polizei Kerstin
Herzen“ – sprich Einführung ohne Wöhe, die sich seit Jahren erfolg-
ausreichende Erprobungsphase im reich als Gleichstellungsbeauftragte
laufenden Betrieb – verbieten! für die Belange der MitarbeiterIn-
nen einsetzt, als neue Vorsitzende
Gleiches trifft auf die Sanierung von des Personalrates wählen!
Liegenschaften zu: Umfangreiche
Bauarbeiten bei laufendem Dienst- Holger Schmidt, der das Amt des
betrieb ergeben eine unzumutbare Personalratsvorsitzenden über mehr
Ute Schaft-Paetow Belastung sowohl für die Belegschaft als 10 Jahre begleitet hat, befindet
als auch für die Bürgerinnen und sich im Ruhestand. Ihm danken wir
die „heiße Phase“ des Wahlkampfes
Bürger. Die GdP wird sich solchen
einläuten. Kandidat der GdP für den Perso-
Projekten mit aller Kraft entgegen-
stellen. nalrat des PP Mittelhessen
Anmerkung: Diese Veranstaltung ist
zum Zeitpunkt der Drucklegung als
Präsenzveranstaltung geplant. Sollte Fortgeführt werden muss die Kom-
dies nicht möglich sein, werden wir plettierung der Ausrüstungsgegen-
eine Videokonferenz durchführen! stände, sowohl bei der persönlichen
Schutzausstattung als auch bei der
Wir werden uns für die gerechte Beschaffung zusätzlicher Ausrüs-
Verteilung der, durch die in unserem tungsgegenstände, etwa des „DEIG“.
Präsidium befindlichen Standorte
der hessischen Erstaufnahmeein- Auch dabei gilt aber „Gründlichkeit
richtungen entstehenden, Arbeiten vor Schnelligkeit“: Eine gründliche
einsetzen. Dies gilt ebenso für den Ausbildung am jeweiligen Ausrüs-
geplanten Aufbau des Briefermitt- tungsgegenstand ist eine unumgäng-
lungszentrums im Bereich Marburg. liche Grundlage sicheren Arbeitens!
Es kann nicht sein, dass das PP Mit- Insgesamt hat sich die Aus- und Fort-
telhessen allein die Last einer Ein- bildung als ein Schwerpunkt gewerk- Torsten Schmoll
richtung trägt, die bundesweite Be- schaftlicher Arbeit herausgestellt.
deutung hat. an dieser Stelle für die geleistete Ar-
Unzureichende Ressourcen sowohl beit und wünschen ihm einen mög-
Weiterentwicklungen sind auch im personeller als auch materieller Art lichst langen und rundum zufriede-
Tarifbereich Pflicht. Eine konstruk- auf der einen Seite, zwingend erfor- nen „dritten Lebensabschnitt“.
tive Begleitung der beim PP Mittel- derliche Bildungsarbeit auf der an-
hessen gegründeten „AG Tarif“ ge- deren Seite: Hier muss eine Balance Heiko Bamberger und ich wurden
hört ebenso zu den Zielen wie die gefunden werden, die allen Beteilig- nach der Personalratswahl im Juni
weitere Schaffung höherwertiger ten gerecht wird! 2016 vom Gremium in die Frei-
stellung gewählt. Mit einem guten
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// GdP Mittelhessen //
Personalratswahl 2021
Wahlergebnis wollen wir den Grund-
stein dafür legen, dass wir auch in
den nächsten drei Jahren mit min-
destens drei Freistellungen erfolg-
reiche Arbeit für alle Angehörigen
des Polizeipräsidiums Mittelhessen
leisten können!
Nach meinem Ruhestandseintritt
soll Nina Bachelier in die Freistellung
gewählt werden. Sie unterstützt
seit der Pensionierung von Hol-
ger Schmidt die Personalratsarbeit
temporär und hat in der kurzen Zeit
schon gezeigt, mit welcher Kraft und Zur Wahl: wahl muss im 2. Versuch durchge-
welchem Sachverstand sie sich für führt werden. Gewerkschaftsüber-
2016 fand die letzte Personalrats- greifend haben wir uns daher schon
die MitarbeiterInnen einsetzen wird.
wahl statt. Wie in den Jahren zuvor im Januar geeinigt, die Wahl grund-
An dieser Stelle sei ihr noch einmal
ist der Personalrat in Mittelhessen sätzlich als Briefwahl durchzuführen.
ausdrücklich für die Bereitschaft
auch nach dieser Wahl fest in der
gedankt, die personelle Notlage im
Hand der GdP. Von den 15 Mitglie- Herr PP Bernd Paul hat dankenswer-
Personalratsbüro durch ihre Mitar-
dern gehören 9 der GdP an, nämlich ter Weise zugestimmt, dass für ALLE
beit zu kompensieren.
2 der drei Arbeitnehmer-Vertreter Bediensteten des PP Mittelhessen
Die weiteren Gesichter der GdP ha- sowie 7 der 12 Beamten. unaufgefordert Briefwahlunterlagen
ben wir euch in der ersten Ausgabe an die persönliche Anschrift über-
Freigestellt waren zunächst 3 Vertre- sandt werden – leichter kann man
des Jahres 2020 ausführlich mit ih-
ter der GdP. Auf Grund einer Initia- eine Wahlbeteiligung nicht machen!
ren persönlichen Zielen vorgestellt.
tive des Personalrates kam es aber
An dieser Stelle zeigen wir nur ein
dann zu einer vierten Freistellung, Selbstverständlich wird es ein Wahl-
Bild der ersten KandidatInnen der
diese wurde von einem Beamten der lokal im Polizeipräsidium geben, dies
verschiedenen Gruppen. Für weite-
DPolG besetzt. Grundlage für diese ist gesetzliche Vorgabe. Es wird in
re Informationen empfehlen wir den
weitere Freistellung ist die Tatsache, der Wahlwoche vom 3. bis 7. Mai
Rückgriff auf die genannte Ausgabe
dass die magische Zahl von 2.000 2021 im Konferenzraum III einge-
aus dem Jahr 2020, die auch im In-
Bediensteten im Laufe der letzten richtet. Hier kann jede*r Angehörige
ternet zu finden ist!
Amtsperiode dauerhaft überschrit- des PP Mittelhessen wählen, wenn
Im Namen des ganzen Teams möch- ten wurde. sie/er denn ihre/seine Stimme nicht
te ich euch um eure Unterstützung per Briefwahl abgeben möchte.
Ähnliche Kräfteverhältnisse gab es
– sprich eure Stimme – bitten. Schon
in nahezu ganz Hessen, lediglich in Also: Deine Teilnahme ist erforder-
wenn alle unsere Mitglieder den
Frankfurt hatte die GdP – nach einer lich: #wirhandeln und brauchen
Gang zur Urne machen, steht einer
Wahlwiederholung – nicht die abso- DEINE Stimme!
weiteren absoluten Mehrheit der
lute Mehrheit der Stimmen erreicht.
GdP nichts im Wege – erst recht
dann, wenn wir auch Nichtmitglie- Noch immer wissen wir nicht, wie
der im Gespräch von unserer Quali- es im Mai um die Möglichkeiten be-
tät überzeugen können und auch sie stellt ist, die uns Corona lässt. Jetzt
ihre Stimme für die GdP abgeben! muss es gelingen – die Personalrats-
12 //
// Personalratswahlen 2021 //
unsere Wahlvorschläge
Wahlvorschlag des Bezirksgruppenvorstandes für die Wahlen zum örtlichen Personalrat im Mai 2021
Beamte männlich: Beamte weiblich:
1 Harald Zwick MR/BID 1 Kerstin Wöhe GI/WZ
2 Nina Bachelier MR/ BID
2 Torsten Schmoll GI/WZ 3 Julietta Freischlad HER/DIL
3 Bernd Büthe Wetterau 4 Heike Monk MR/BID
4 Heiko Hasenstab HER/DIL 5 Christiana Bauer GI/WZ
6 Alice Pfaff GI/WZ
5 Stefan Rudolf GI/WZ 7 Pauline Dyrschka MR/BID
6 Matthias Lederer GI/WZ 8 Linda Löw Wetterau
7 Oliver Weigl MR/BID 9 Christina Frank MR/BID
10 Anna Kelschenbach GI/WZ
8 Alexander Hahn HER/DIL
11 Christiane Kruse-Schmidt GI/WZ
9 Andre Domagala Wetterau
10 Rico Merker GI/WZ Arbeitnehmer männlich:
11 Jan Pfeiffer Wetterau
1 Heiko Bamberger MR/BID
12 Klaus Reuter Wetterau 2 Matthias Rüb GI/WZ
13 Stephan Wenz MR/Bid 3 Thomas Weber GI/WZ
4 Dominik Velte GI/WZ
14 Oliver Kreuels HER/DIL
5 Siegfried Schneider GI/WZ
15 Matthias Lotz GI/WZ 6 Dirk Carsten Wussow GI/WZ
16 Uwe Schneider MR/BID 7 Andreas Seipp MR/BID
17 Rouven Brück GI/WZ
Arbeitnehmer weiblich:
18 Gunther Wiesner MR/BID
19 Dennis Weber Wetterau 1 Ute Schaft Paetow GI/WZ
20 Mario Holler GI/WZ 2 Monika Ströbel Wetterau
3 Anja Franz-Ehrhardt MR/BID
21 Dietmar Greif GI/WZ 4 Madeleine Kornmann MR/BID
22 Dominik Pawliczak GI/WZ 5 Annette Gierschner MR/BID
23 Thorsten Mohr GI/WZ 6 Sonja Schneider GI/WZ
7 Ramona Weber GI/WZ
Wahlvorschlag des Bezirksgruppenvorstandes für die Wahlen zum Hauptpersonalrat im Mai 2021
Beamte weiblich: Beamte männlich:
1. Kerstin Wöhe GI/WZ 1. Torsten Schmoll GI/WZ
2. Nina Bachelier MR/BID 2. Harald Zwick MR/BID
3. Heike Monk MR/BID
Arbeitnehmer weiblich: Arbeitnehmer männlich:
1. Ute Schaft Paetow GI/WZ 1. Heiko Bamberger MR/BID
2. Dominik Velte
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// GdP Mittelhessen //
40 Jahre GdP Mittelhessen
Am 9. Januar 2021 jährte sich zum 40. Mal der Gründungstag unserer GdP-
Bezirksgruppe Mittelhessen. Hier ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung:
Erster Vorstand der neuen GdP-Bezirksgruppe Gießen (1981)
(kj) Die 1970er Jahre waren in Hes- regierung in Mittelhessen als neue pen eine Konferenz statt, die die
sen geprägt von mehreren orga- Mittelinstanz das Regierungspräsidi- Gründung einer mittelhessischen
nisatorischen Veränderungen der um Gießen mit Einsatzleitungen für Bezirksgruppe mit den notwendigen
inneren Verwaltung, darunter auch die Schutz- und die Kriminalpolizei. Vorstandswahlen vollzog. Erster Vor-
die Polizei: 1972 wurden alle kom- Diese Entwicklung veranlasste die sitzender des neuen 13-köpfigen BG-
munalen Polizeien verstaatlicht. In GdP Hessen, ihre Organisations- Vorstandes wurde Konrad Jänicke.
Mittelhessen entstand eine Polizei- struktur der aktuellen Lage anzu-
direktion, deren Zuständigkeitsbe- passen und sie beschloss, mit den Eine der ersten Aufgaben, die diese
reich in der kreisfreien Stadt Gießen, GdP-Kreisgruppen in der Fläche des neue Bezirksgruppe zu übernehmen
dem Landkreis Gießen und dem neuen Regierungsbezirks Gießen hatte, war die Vorbereitung einer
Landkreis Wetzlar lag, mit einem eine neue Untergliederung‚ die ‚Be- Wahl für den Bezirkspersonalrat
von der Landesregierung eingesetz- zirksgruppe Gießen’ zu gründen. Es der Polizei, der als Stufenvertretung
ten Polizeiverwalter an der Spitze. betraf die 9 Kreisgruppen Gießen- beim Regierungspräsidium einzu-
Der nächste Schritt folgte 1977, als Wetzlar, Marburg, Biedenkopf, Dil- richten war. Im Mai 1981 fand die
im Zuge der Bildung der Retorten- lenburg, PASt Herborn, Lauterbach, erste Wahl für dieses Gremium statt
stadt „Lahn“ auch ein ‚Polizeiprä- Alsfeld, Limburg und Weilburg, die und wurde gleich ein voller Erfolg
sidium Lahn’ entstand. 1979 fand bisher den Bezirksgruppen Kassel für die GdP, denn 8 von 9 zu wäh-
eine weitere Gebietsreform in Hes- bzw. Wiesbaden angehörten und lende Mitglieder kamen aus unse-
sen statt, welche die Auflösung der 1217 Mitglieder organisierten. Nach ren Reihen. Während es in „in der
„Stadt Lahn“ zur Folge hatte. Aus entsprechenden Vorbereitungen guten alten Zeit“ in den eigenstän-
dem ‚PP Lahn’ wurde nun mit wei- fand am 9. Januar 1981 im Bürger- digen Dienststellen den „eigenen“
teren Nachbardienststellen das ‚PP haus in Gießen-Allendorf mit 20 örtlichen Personalrat gab, war es
Gießen’. 1981 errichtete die Landes- Delegierten aus diesen Kreisgrup- politischer Wille, mit der Organisa-
tionsveränderung auch eine Redu-
// 15
// GdP Mittelhessen //
40 Jahre GdP Mittelhessen
GdP-Fraktion im Bezirkspersonalrat der Polizei 1981 GdP-Fraktion im Personalrat des PP Mittelhessen 2001
zierung der Personalvertretungen eines Polizeipräsidiums nur noch ein bei der ersten Wahl im Mai 2001
vorzunehmen, so dass ab 2001 für Personalrat existiert. Aber auch hier die deutliche Stimmenmehrheit und
sämtliche Bereiche und Beschäftigte errang die GdP Mittelhessen schon hält sie bis in die heutige Zeit.
Während dieser 40 Jahre hat der BG-Vorsitz fünfmal gewechselt:
Konrad Jänicke (li.) 1981 –1997 Karl Weinelt (re.) 1997 –2000 Harald Dobrindt (re.) 2000 –2008
Andreas Grün (li.) 2008 –2014 Lothar Luzius (li.) 2014 –2016 Harald Zwick ab 2016
// 17// GdP Mittelhessen //
40 Jahre GdP Mittelhessen
Um bei der Organisationsbezeich- glieder der Kreisgruppe Friedberg lichen Zuständigkeitsbereich, den
nung den geografischen Zustän- aus dem Bereich Bad Vilbel in der Verwaltungsaufwand für die Mitglie-
digkeitsbereich hervorzuheben, Folge eine eigene Kreisgruppe bilde- derbetreuung zu straffen und grün-
führen wir seit 1985 den Namen ten, während die beiden Butzbacher deten hier eine gemeinsame „Kreis-
‚Bezirksgruppe Mittelhessen’. 1997 Kreisgruppen nun zusammengingen. gruppe Wetterau“.
stand wieder eine Neuorganisation Die Kreisgruppe PASt Herborn und Die GdP-Bezirksgruppe Mittelhes-
der hessischen Polizei an mit der die Kreisgruppe Dillenburg verei- sen besteht nunmehr aus den vier
Konsequenz, dass die Kreisgrup- nigten sich im Jahr 2003 zur neuen Kreisgruppen Gießen-Wetzlar, Mar-
pe PASt Herborn vorübergehend Kreisgruppe Dillenburg-Herborn. Im burg-Biedenkopf, Wetterau und Dil-
aus dem mittelhessischen Verbund Frühjahr 2017 entschlossen sich die lenburg-Herborn und hat aktuell ca.
ausschied, aber im Jahr 2001 nach vier Kreisgruppen in unserem süd- 1.400 Mitglieder.
einer erneuten Organisationsverän-
derung der Polizei, die das ‚PP Mit-
telhessen’ hervorbrachte, wieder
in unseren Bereich zurückkehrte. In
diesem Zusammenhang wechsel-
ten unsere bisherigen Kreisgruppen
Limburg und Weilburg in den neuen
Organisationsbereich „Westhessen“
und die Kreisgruppen Alsfeld und
Lauterbach, zwischenzeitlich zur
Kreisgruppe Vogelsberg zusammen-
geschlossen, übernahm die neue Be-
zirksgruppe „Osthessen“. Dafür ka-
men die benachbarten Kreisgruppen
Friedberg, Büdingen, Butzbach und
PASt Butzbach zu uns, wobei die Mit-
Drei Kollegen „der ersten Stunde“, die bereits 1981 aktiv an der Aufbauarbeit der GdP Mittelhessen
mitgewirkt haben, stehen auch heute, nach 40 Jahren, immer noch aktiv in der Gewerkschaftsarbeit
der GdP Hessen:
Georg Otto Harald Dobrindt Konrad Jänicke
engagierte sich in der Perso- war Mitglied in regionalen ist seit 1981 Mitglied des Be-
nalrats- und Gewerkschaftsar- Personalräten, bekleidete zirksgruppenvorstandes, war
beit sowohl in unserer Region die verschiedensten Funktio- Vorsitzender des BPR Pol beim
als auch auf Landesebene und nen in allen Ebenen der GdP RP Gießen und gehört seit 1984
ist seit 2018 der Vorsitzende Hessen und ist seit 2014 der der Redaktion des POLIZEI-
des Landesschiedsgerichts der Vorstandsvorsitzende der Lan- REPORT MITTELHESSEN an. Seit
GdP Hessen. desseniorengruppe in der GdP 2014 ist er einer der Kassenprü-
Hessen fer der GdP Hessen.
// 19// GdP Hessen //
Mitgliederwerbung 2020
Drei Mittelhessen unter den Gewinnern
Vom 10. Juni bis zum 31.Dezember 2020 gab es bei der GdP Hessen eine tolle Mitgliederwerbeaktion, die auf gro-
ße Resonanz stieß. Jede*r, die/der ein neues Mitglied in dieser Zeit werben konnte, sowie die geworbene Person
selbst landeten im Lostopf. Damit die Chancen für die Werber und Geworbenen gleich waren, gab es zwei ver-
schiedene Töpfe.
Insgesamt wurden folgende Preise verlost:
2x1 Woche Ferienpark Mirow im GdP-Ferienhaus 4x4 Holiday Park Gutscheine
„Wildgans“
2x2 Tickets für Borussia Dortmund im SIGNAL IDUNA 4x Einkaufs-Gutscheine POLAS24 im Wert von je 100 €
PARK
4x Amazon Gutscheine à 50 €
2x Rundflug Gutscheine à 250 €
2x Grill Fürst Gutscheine im Wert von je 200 € 2x Aral Gutscheine im Wert von je 25 €
Darüber hinaus gab es natürlich weiterhin die Werbeprämie in Höhe von 50 €, dies allerdings nur in unserer Bezirks-
gruppe Mittelhessen! Wie attraktiv die Aktion für die Kolleginnen und Kollegen war, war kann man aus der Tatsache
ersehen, dass die GdP Hessen in dieser Zeit über 130 neue Mitglieder begrüßen konnte.
Begleitend zur Werbeaktion gab es in jedem Monat ein neues Motto auf einem Plakat und einer Postkarte mit
Tiermotiven, welche reißenden Absatz fanden und auch heute noch in dem ein oder anderen Büro zu finden sind.
Im Januar 2021 fand dann die Auslosung der Gewinne in der GdP Geschäftsstelle in Wiesbaden statt. Erfreulicher-
weise fanden sich unter den Gewinnern auch drei aus Mittelhessen:
Über einen Amazon-Gutschein im Tanja Hebstreit (ebenfalls KG Gie- Zwei der begehrten Tickets für ein
Wert von 50 € durfte sich das neue ßen-Wetzlar) gewann als Werben- Fußballspiel von Borussia Dort-
Mitglied Fehim Öksüz (KG Gießen- de einen POLAS24 Gutschein im mund gingen an den als Neumit-
Wetzlar) freuen. Wert von 100 €. glied geworbenen Michael Lewin
(KG Lahn-Dill).
Gewinne, die auf Grund der Corona-Pandemie derzeit nicht abgerufen werden können, behalten natür-
lich ihre Gültigkeit bis nach dem Ende der Einschränkungen!
Wir gratulieren allen Gewinnern herzlich und können nur raten: Beteiligt Euch an der
nächsten Aktion, es lohnt sich! HB
// 21// Nachruf //
Zum Gedenken an Lothar Luzius
In den Morgenstunden des 6. Novembers 2020
verstarb unser Kollege Lothar Luzius. Wir verlieren
einen guten Freund und ein aktives Mitglied. Lo-
thar war in verschiedenen Gremien der GdP aktiv.
Dabei verlief sein Weg in der GdP-Familie nicht im-
mer eben. Auf Grund einer Meinungsverschieden-
heit in den ´80ern hatte er die GdP kurz verlassen.
Schnell war er aber dann wieder eingetreten und
übernahm auch Verantwortung – so, wie er dies
immer tat.
Neben anderen Vorstandsämtern war er von 1999
bis 2014 der Vorsitzende in „seiner“ Kreisgruppe
Marburg-Biedenkopf. Zeitgleich bewarb sich Lo-
thar um ein Personalratsmandat und wurde in
eine Freistellung gewählt. Aus der Freistellung he-
raus ging er dann auch in Pension.
Während seiner Freistellung gab Lothar dann den
Vorsitz in der Kreisgruppe ab – die Bezirksgruppe
rief. Hier übernahm Lothar im Jahr 2014 den Vor-
sitz und behielt diesen bis zu seinem Ausscheiden
aus dem aktiven Dienst. Auch nach seiner Pensio-
nierung blieb Lothar der GdP treu, zuletzt war er im Kontrollausschuss aktiv.
Neben seiner Tätigkeit in unserer Gewerkschaft engagierte sich Lothar auch in vielen anderen Gremien
für seine Mitmenschen. Vorstandsarbeit in zahlreichen Vereinen, insbesondere beim heimischen FSV
Schröck, war nur ein Teil dieser Tätigkeit. Auch im Tischtennisverein war er nicht nur „konsumierendes
Mitglied“, sondern er übernahm auch hier Verantwortung. Aber nicht nur in verschiedenen Vereinen,
auch politisch war Lothar aktiv. Herauszuheben ist hier seine Tätigkeit als Ortsvorsteher in seiner Heimat-
gemeinde Schröck. Auch dieses Ehrenamt begleitete er viele Jahre.
Für seine Verdienste um die Allgemeinheit erhielt er im Jahre 2010 die höchste Auszeichnung, die man
für ehrenamtliche Tätigkeit bekommen kann: den Ehrenbrief des Landes Hessen.
Bereits kurz nach seiner Pensionierung im Jah-
re 2016 erkrankte Lothar. Weit über drei Jahre
dauerte sein Kampf gegen die tückische Krank-
heit. Allen, die ihn in dieser Zeit erleben durften,
wird seine Zuversicht und sein Optimismus trotz
der niederschmetternden Diagnose in Erinnerung
bleiben. Erwähnenswert und für seine Persönlich-
keit bezeichnend ist auch, dass er sich trotz seiner
schweren eigenen Erkrankung weiter um pflege-
bedürftige Angehörige kümmerte.
Unser Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen Kindern
und Enkeln. Wir verbinden mit dem Wunsch, die-
se schwere Zeit gut zu überstehen, die Erinnerung
an einen stets freundlichen Kollegen. Gerne wer-
den wir uns an den Teil unseres Weges erinnern,
den wir gemeinsam mit ihm gehen durften.
Harald Zwick
22 //// Lesermeinung //
Hinschauen statt Luftschlösser bauen
Wie die politische Führung Luftschlösser baut und warum Kolleginnen und Kollegen, im
freien Fall, Sicherheit vermitteln müssen.
In nur wenigen Jahren bei der Po- Welt für alle Bereiche ausreichend
lizei bestaune ich ein Schauspiel ist, darf angezweifelt, aber am bes-
in der Sicherheitspolitik, welches ten für sich behalten werden.
Seinesgleichen sucht. Das ehema-
lige Selbstverständnis von „Freund Die Öffentlichkeit erwartet, dass
und Helfer“ musste dem Anspruch die Behörden mit der Technologi-
„Freund und Terrorismusbekämp- sierung des Alltags schritthalten.
fer“ weichen. Dieser Umstand wur- Auch die Beamten im Dienst kön-
de mit geradezu stoischer Selbst- nen nur schwer verstehen, warum
verständlichkeit durch die Polizei die Welt um sie herum eine Vielzahl
hingenommen, so wie sie jede auch an smarten digitalen und techni-
noch so schwierige Aufgabe in schen Helferlein nutzt, welche man
ihre Verantwortung übernimmt. in den Behörden bisher vergeblich
Neue Waffensysteme und ballisti- sucht. In Konsequenz überbieten
scher Körperschutz sollen das Span- sich die Spitzenpolitiker der Länder
nungsfeld des „neuen“ Selbstver- in Ankündigungen neuer techni-
ständnisses überbrücken. Mit dem scher Wundermittel. Dieses öffent-
Rest muss jeder für sich klarkommen. liche Aufsehenerregen beobachten
Wer mit Allem gleichzeitig anfängt,
die gemeinen Schutzleute zu Recht
wird nicht fertig und verschleißt
„Wer zur Polizei geht, der weiß, argwöhnisch, ein sich wiederholen-
enormes Potenzial
worauf er sich einlässt“, so des Schauspiel. Auf ein politisiertes
sagt man. Ist das aber auch so? Ereignis oder Thema folgt eine Pres- Hier merkt man bereits, dass die
Heute kann man vom Terrorinter- seerklärung und die Ankündigung grundsätzliche strukturelle Schwä-
ventionsteam über Objektschutz, großer Vorhaben. Diese werden che der Behörde mehr beiläufig er-
Verwaltungs-Waffenträger bis hin durch die Presse zu Beginn beglei- wähnt wird, als wäre gut ausgebil-
zur App-Entwicklung in einer Viel- tet und dann schnell von einem an- detes Fachpersonal ein Faktor, den
zahl von Tätigkeitsfeldern eingesetzt deren Thema abgelöst. So mancher man schnell mal nebenbei aufbauen
werden. Ob eine Ausbildung in einer Beamte wartet dann noch Jahre könne. Dass in den Behörden nicht
sehr unsteten und digitalisierten auf die versprochene Veränderung. die technische Ausstattung für die
Das Dilemma, das entsteht, Ergebnisse verantwortlich ist, son-
wenn Politiker nur Luftschlösser dern die Menschen, die damit um-
bauen, zeigt sich aktuell in der gehen, gerät durch die Versprechun-
Diskrepanz zwischen den Zusa- gen der Technologisierung schnell in
gen, die Polizei würde diverse Vergessenheit.
Bereiche wie Cybercrime- und
Extremismus-Bekämpfung aus- Wer nicht passend qualifiziertes Per-
bauen, während man gleichzei- sonal mit der nötigen Motivation an
tig Einstellungszahlen erhöhen der richtigen Stelle einsetzt, sollte
möchte und die Qualität der auch keine Wunder erwarten. Auch
polizeilichen Lehre aufwerten. wenn den Beamt*innen und Ange-
stellten im öffentlichen Dienst mit
Wie soll das, angesichts des hohem persönlichem Engagement
allgemeinen Personalmangels an die Arbeit gehen, scheitern Mo-
bei der Polizei, funktionieren? tivation und Tatendrang an alther-
Die zunehmende Last wird auf gebrachten Strukturen. Strukturen,
weniger werdende Schultern die massiven Frust erzeugen und für
verteilt, während die Minister die sich ein Politiker so lange nicht
zeitnah vorzeigbare Ergebnisse interessiert, bis sie eine extreme
fordern. Richtung einschlagen. Das vielfach
als erfolgreich bezeichnete Haus des
// 23// Lesermeinung //
Hinschauen statt Luftschlösser bauen
Jugendrechts setzt sich in der Fläche passen muss. Wie gut der öffentliche len Arbeitsprozessen nicht damit ab-
aus Kostengründen nicht durch. Öf- Dienst mit Outsourcing und Privati- fangen, dass er 100 Bereitschaftspo-
fentlich politisch gelobte Prävention sierung umgeht, beweist er immer lizisten aus den Kastenwägen nimmt
wird vernachlässigt bis nur noch re- wieder bei großen Projekten (DB, und vor einen MacbookPro oder in
pressive Maßnahmen möglich sind, BER, S21…). Im Kleinen ist es kaum eine Serverfarm setzt.
die KollegInnen, welche den Sinn anders.
von Prävention kennen, werden ge- Die Gewerkschaft wird die drängen-
radezu zyklisch enttäuscht Unter den Kolleginnen und Kollegen den Themen aufgreifen und braucht
ist immer wieder Kopfschütteln und unsere Unterstützung beim Formen
Wer sein Personal und dessen Mo- Enttäuschung über die Oberfläch- einer Sinnhaften IT- und Personal-
tivation für selbstverständlich hält, lichkeit der Entscheidungen und den strategie für die Zukunft der Polizei.
hat nicht verstanden, was Men- offensichtlichen Mangel an Kenntnis Politische Oberflächlichkeit muss
schenführung bedeutet. über die bestehenden Strukturen der Fachlichkeit der Gewerkschaft
in der Polizei zu erleben. Es werden einen Platz einräumen für den es
Warum dauert es so lange, bis Ma- Luftschlösschen gebaut und Perso- sich lohnt zu streiten.
terial beschafft, Ausbildungen opti- nal hineingeworfen, welches lernen
miert, Führungskultur geändert und muss zu fliegen, denn wo wir sind, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Selbstverständnis erneuert werden, da mangelt es am Fundament. gebt nicht auf! Es wird wieder die
wo doch immer wieder deutlich Zeit kommen, in der wir unseren
wird, dass aufkommende Schwä- Die für Behörden immer noch neue Dienst der Gesellschaft widmen,
chen dort zu finden sind? Welt der IT könnte der Entschei- anstatt den Pressemeldungen und
dungsort werden über die Kompe- Statistiken eines Ministeriums, wel-
Meine These ist, dass mit diesen The- tenz (Wahrhaftigkeit) politischer ches sich selbst als getriebenes Rad
men in der Politik nichts zu gewinnen Entscheider. Personal konnte früher öffentlicher Erwartungen versteht.
ist. Wer schon länger regiert, müsste umgeschichtet werden. Waffenträ-
sich eine falsche Priorisierung ein- ger wurden zu Materialbewirtschaf- Lasst uns aufeinander achten, dass
gestehen. Auch frisch im Amt wären tern, Kaufleuten und Logistikern. wir nicht verbrennen, denn wenn
Verantwortliche genötigt, virale The- Durch den Einsatz moderner IT man uns für vergängliche Aufmerk-
men, wie Cybercrime-Center und kommt die Methode zur Personalro- samkeit entzündet, müssen wir, wie
Polizei 2.0, hintenanzustellen, um chade an ihre Grenze. Wer jetzt nicht der Phönix aus der Asche, mühsam
Versäumnissen ihrer Vorgänger zu umfassende moderne Strukturen neu wachsen.
begegnen. Dies ist jedoch schwer zu geschaffen hat, wird seinen Mangel
vermitteln, wo es doch eine hohe Er- an guten IT-Fachkräften und schnel- Jonas Zinnäcker
wartungshaltung an die Polizei gibt.
Die benötigte Ehrlichkeit, um Fehl-
entscheidungen einzugestehen, ist
in einer Welt, in der sich politische
Führung an Fake News misst, kaum
zu finden.
Ein polizeiliches Logistikpräsidium,
das stets zur Sparsamkeit ermahnt
wird und deshalb sein Personal auf ein
notwendiges Minimum beschränkt,
kämpft viel eher mit dem Aufrecht-
erhalten der Mindestanforderun-
gen, anstatt die Zukunft zu gestalten.
Ein beliebtes Muster ist das „Out-
sourcen“ von Kompetenzen; es wer-
den über Leihfirmen extrem teure
Consultants gebucht oder ganze
Services ausgelagert. Nur wehe,
wenn man diese Services schnell auf
dynamische Lagen und Einsätze an-
24 //// senioren //
Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus
von Deutschland an Portugal: 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche
„Gemeinsam werden wir stärker gewährleisten. Nunmehr hat das
sein als das Virus. In diesen Tagen Innenministerium reagiert und
erleben wir es ja: Europa fördert, eine Impfstrategie der hessischen
beschafft und verteilt Impfstoffe Polizei mit einer neuen Bewertung
gemeinsam. Hier gilt mein Dank der Beschäftigten vorgenommen.
insbesondere der Europäischen Diese Priorisierung lehnte man
Kommission“. Vorsitzende der an die vom Bundesgesetzgeber
Europäischen Kommission ist erlassene Corona-Impfverordnung
übrigens die Deutsche Ursula von an. Polizeibeschäftigte, die
der Leyen. Schaut man im Moment tätigkeitsbezogen einem hohen
in Länder außerhalb der EU, so Infektionsrisiko ausgesetzt
Ein paar Anmerkungen vorweg: sind etliche mit dem Impfen ihrer sind, genießen nun eine höhere
Die Corona-Pandemie und der Bevölkerung erheblich weiter als Priorität. Sie werden nun in der
Lockdown hat unser aller Leben Deutschland. Im Vergleich der Risikogruppe zwei eingestuft.
verändert. Tiefe Einschnitte in Bundesländer rangiert dann Hessen Es betrifft Beschäftigte des
Gewohntes und Liebgewonnenes noch auf einem hinteren Plätze. Revier- und Streifendienstes mit
müssen wir hinnehmen. Die Medien Die GdP tritt für eine freiwillige, überwiegender Außentätigkeit.
berichten täglich umfangreich. In schnellstmögliche Impfung Aller Außerdem Organisationseinheiten
den sozialen Netzwerken werden ein. Hoffen wir, dass es bald zügiger mit besonderen Aufgaben
die wildesten und abwegigsten vorwärts geht. Vielleicht ist man ja (OPE, Fahndung, KDD) sowie
Gerüchte verbreitet. Aber auch bis zum Erscheinen dieses REPORT Polizeibeschäftigte mit
in seriösen Medien melden sich etwas vorangekommen. überwiegender Außentätigkeit.
welche mit und ohne Fachkenntnisse Weiterhin die EE’en und BFE’en,
und mit den unterschiedlichsten Handeln für unsere aktiven die Außendienstkräfte der
Positionen zu Wort. Fast täglich Kolleginnen und Kollegen WSP’en, der Reiterstaffel, der
ändert sich die Nachrichtenlage. Polizeihubschrauberstaffel
Deshalb kann man in einem solchen Zunächst gab es eine Impfverordnung und der Beschäftigten der
Bericht auch nicht zu tief einsteigen. mit vier priorisierten Impfgruppen. Wachpolizei mit überwiegender
Bei dem Erscheinen unseres Diese überarbeitete man und
POLIZEIREPORT MITTELHESSEN der Bundesgesundheitsminister
kann vieles schon wieder überholt veröffentlichte eine Impfverordnung
sein. Eines scheint aber sicher: mit drei priorisierten Impfgruppen. In
„Entscheidend im Kampf gegen die dieser waren die Polizeibeschäftigten
Pandemie sind die Impfungen!!!“ in der dritten Priorisierungsgruppe
Dies bestätigen übereinstimmend verortet. Bereits vor Weihnachten
fast alle Fachleute. Dagegen spricht wandte sich die GdP an die Fraktionen
auch die Mutation des Virus nicht. im Hessischen Landtag mit der
Dem Außenstehenden erschließt Bitte, dass die hessische Polizei eine
sich allerdings nicht, warum bei besondere Priorisierung erfährt. Als
uns die Impfungen so schleppend Begründung führte man u.a. an,
voran gehen. Die Forschung dass es für unsere Berufsgruppe
wurde mit Millionen unterstützt. In nicht möglich ist, sich im derzeitigen
Deutschland hat man den Impfstoff Lockdown dem Infektionsgeschehen
entwickelt. In der EU befinden zu entziehen, indem man die
sich die Produktionsstätten. Wie Empfehlungen der Regierung
sagte die Bundeskanzlerin Angela zur Kontaktminimierung einhält.
Merkel 2020 bei der Übergabe Die Polizei muss die Aufgaben im
der EU-Ratspräsidentschaft Zusammenhang mit der Pandemie
// 25// senioren //
Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus
Außendiensttätigkeit. Die
Behörden sind zuständig für eine
Kategorisierung. Dies dürfte bis zum
Erscheinen dieses REPORT bereits
vorgenommen worden sein.
Handeln für unsere Seniorinnen
und Senioren
Im August 2020 erstellte der
Landesseniorenvorstand ein
Positionspapier, welches sich
mit Erkenntnissen aus und in der
Pandemie beschäftigte. Dieses Papier
haben wir in der Septemberausgabe
unseres POLIZEIREPORT Einige unserer 80-jährigen sind beschäftigt sich inhaltlich mit der
MITTELHESSEN veröffentlicht. Es bereits geimpft. Als eine Vertretung Priorisierung, der Impfbereitschaft
kann auch noch auf der Homepage der älteren Generation gibt es die und Freiwilligkeit und der
der Senioren Hessen nachgelesen BAGSO – Bundesgemeinschaft Organisation des Impfgeschehens.
werden. Schon in diesem Papier der Seniorenorganisationen. Dort Die Stellungnahme kann man auf
hat der LSV erwähnt, dass Viele wie haben sich rund 120 Organisationen der Homepage des Senioren Hessen
immer hinterher schlauer sind. Wir (mit etwa 6 Millionen Mitgliedern) nachlesen. So wie bei Allem in
hatten uns dort für das Verhalten zusammengeschlossen. Auch die Leben kann man über die eine oder
der politisch Verantwortlichen GdP ist Mitglied. Harald Dobrindt andere Stelle auch unterschiedlicher
bedankt. Bei aller Kritik, die im aus Mittelhessen vertritt für den Meinung sein.
vorangegangenen Abschnitt Bundesseniorenvorstand die GdP in
der BAGSO-Fachgruppe „Gesundheit Ein kleiner Pieks – aber ein wichtiger
und Pflege“. Diese hat eine Schutz!
Stellungnahme zu den Impfungen
erstellt. Die Stellungnahme Harald Dobrindt
hinsichtlich der Impfgeschwindigkeit
durchklingt, so müssen wir auch
feststellen, dass wir uns im August
nicht vorstellen konnten, bereits zu
Beginn des Jahres 2021 Impfstoffe
zur Verfügung zu haben. Für die
schnelle Entwicklung der Impfstoffe
sind wir Senioren dankbar. Gerade
Seniorinnen und Senioren sind einer
besonderen Gefährdung ausgesetzt.
Hier gibt es die mit Abstand meisten
Todesfälle. Deshalb ist auch die
Priorisierung der über 80-jährigen
in der Risikogruppe eins, die der
über 70-jährigen in der Gruppe
zwei und in der dritten Gruppe
Bild: Tim Reckmann, pixelio
die über 60-jährigen zu begrüßen.
// 27// aus dem Tarifbereich //
rückkehr in die tarifgemeinschaft der länder?
ist die rückkehr hessens noch anstrebenswert? mit welchen folgen?
Im Jahr 2004 hat die hessische Lan- der TdL, Senator Dr. Kollatz (Berlin), statt- nes einheitlichen Tarifrechts für die
desregierung den Entschluss getrof- gefunden haben, welches die Rückkehr Tarifbeschäftigten aller Bundesländer
fen, aus der TdL auszusteigen und ein in die TdL zum Gegenstand hatte. Beuth grundsätzlich begrüßt. Grundlage dieses
eigenständiges Tarifrecht zu schaf- antwortete mit der DS 20/3896. einheitlichen Tarifrechts kann aber nur
fen. Seit 2010 ist der TV-H nun die Er verwies zunächst auf die DS 20/1595 der von den 15 TdL-Mitgliedsländern ge-
Grundlage unserer Tarifverhandlun- und den Hinweis, dass bereits 2019 ein tragene Tarifvertrag für den öffentlichen
gen. Genau so lange fordert die GdP Kontakt zur TdL bestand. Im Hinblick auf Dienst der Länder (TV-L) sein. Die von Ih-
Hessen die Rückkehr in die bundes- einen etwaigen TdL-Beitritt des Landes nen in Ihrem Schreiben vom 14. Juli 2019
weite Tarifgemeinschaft. Nach über Hessen wurden mit Schreiben vom 14. Juli vorgeschlagene Übernahme von – in der
10 Jahren ist ein durchaus kritischer 2019 der TdL die Vorteile des Hessentarifs Regel mit erheblichen Mehrkosten ver-
Blick auf diese Forderung gestattet. erläutert, die bei einer Rückkehr in den bundenen – abweichenden Regelungen
TdL-Flächentarif zu integrieren wären. des Tarifvertrags für den öffentlichen
Die Forderung aller Gewerkschaften Mit Schreiben vom 28. August 2019 Dienst des Landes Hessen (TV-H) in den
bei Tarifverhandlungen, auch der Konkur- hat die TdL mitgeteilt, dass aufgrund der TV-L kommt deshalb ebenso wenig in Be-
renten, kommt regelmäßig wie aus der Pis- unterschiedlichen Interessen der 15 TdL- tracht wie eine dauerhafte Weitergeltung
tole geschossen. Rückkehr in die TdL, den Mitgliedsländer die Frage, ob, inwieweit dieser Regelungen für die hessischen Be-
Gemeinschaftsverbund der Bundesländer. und gegebenenfalls über welchen Zeit- schäftigten innerhalb der TdL nach einem
Die GdP nimmt als einzige Poli- Beitritt Hessens“.
zeigewerkschaft in Hessen direkt als Zurück zur Eingangsfrage. Lohnt es
tariffähiger Partner an den Verhand- sich, diese Tarifforderung zur Rückkehr
lungen teil. Auch in den letzten Run- in die TdL weiterhin aufrecht zu erhal-
den wurde die Forderung der Rückkehr ten? Mit dem zitierten Ergebnis wäre
immer wieder auf den Tisch gelegt. das eine Bauchlandung. Würde Hessen
Ein kritischer Blick auf die inzwi- der Forderung nachkommen und sich
schen erreichten Erfolge (der GdP) dem Beschluss der TdL beugen, blieben
darf gestattet sein, um die Vor- und von der GdP erkämpfte Erfolge auf der
Nachteile der letzten Tarifabschlüsse Strecke:
in Bund und Hessen zu vergleichen. Kolleginnen und Kollegen, diese
Nüchtern kann man feststellen, Erfolge nach jahrzehntelangem Kampf
dass sich die Abschlüsse in Hessen fast raum die Vorteile des Hessentarifs in den spiegeln sich insbesondere wider in den
inhaltsgleich an den in der Regel vorher TdL-Flächentarif integriert werden könn- Themen
vereinbarten Tarifeinigungen der TdL ori- ten, der Klärung durch die Mitgliederver- • LandesTicket Hessen
entierten. sammlung der TdL bedürfe. • Stufengleiche Höhergruppierung
Waren es bislang kleine Stellschrau- Beuth berichtet weiter, dass am 26. • Kinderzulage pro Kind und Monat
ben, mit denen noch versucht wurde, et- Juni 2020 eine Telefonschaltkonferenz 100 € und ab dem 3. Kind 153,05 €
was Zusätzliches herauszuholen, sind die mit der Führungsebene der TdL stattge- Diese Errungenschaften sucht man in
Grundvereinbarungen zu Lohn, Arbeits- funden hat. Die Antwort auf die hessische den anderen Ländern sehr lange und man
zeit und Urlaub nahezu identisch. Frage kam: schaut auch gewerkschaftlich etwas mit
Wie positioniert sich die Landesregie- (...) „Nach dem dort vorhandenen Neid getragen auf uns.
rung zu einer Rückkehr? eindeutigen Meinungsbild stünden die Wir sollten daher die pauschale For-
Interessant, denn nicht grundsätzlich Mitgliedsländer einem TdL-Beitritt Hes- derung nicht mehr als unabdingbar titu-
ablehnend. Es wurde immer wieder deut- sens unter Beibehaltung der Vorteile des lieren. Es müssen dringend Stellen in den
lich, dass man die hessischen Erfolge des Hessentarifs sehr skeptisch gegenüber, da unteren Entgeltgruppen geschaffen wer-
TV-H (gleich mehr dazu), für sich selbst sowohl die Übernahme der Vorteile in den den, dazu Höhergruppierungsmöglichkei-
vermarktete. Hessen vorn, der Slogan aus TdL-Flächentarif, als auch ihre isolierte ten für diese Beschäftigten.
den frühen 1960`ern scheint noch immer Weitergeltung nur für die hessischen Ta- Wenn wir feststellen müssen, dass in
aktueller denn je. Ist das so? rifbeschäftigten in finanzieller und struk- 2019 über 90% unserer Angestellten in
Innenminister Beuth sagte bereits tureller Hinsicht kritisch gesehen würden“. den EG`en 3 (ja, das gibt es) bis 9 entlohnt
nach den letzten Verhandlungen 2019 zu, Die TdL wollte dies jedoch abschließend wurden, ist das nicht mehr hinnehmbar.
Gespräche mit der TdL führen zu wollen. nochmals mit den Mitgliedsländern erör- Lasst uns alle Kräfte für die Verhand-
Lange nichts gehört, aber im Oktober tern, um eine verbindliche Antwort zu ge- lungen 2022 sammeln und diese Kraft
2020 erreichte das Thema den Hessischen ben. Auch diese kam am 11. August 2020: dazu einsetzen, ein eigenes Tarifrecht zu
Landtag. In einer kleinen Anfrage wurde (...) “In ihrer Sitzung am 29. Juli 2020 akzeptieren, aber noch intensiver für die-
Innenminister Beuth dazu befragt. hat die Mitgliederversammlung im Rah- se Menschen zu kämpfen - mit allen Mit-
Anfang 2019 soll ein Gespräch von men dieser Erörterung einen Beitritt des teln!
Beuth mit dem damaligen Vorsitzenden Landes Hessen zur TdL mit dem Ziel ei- Peter Wittig
28 //Sie können auch lesen
