INTO THE NIGHT DIE AVANTGARDE IM NACHTCAFÉ - (BELVEDERE)
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SEIT 01/2020
1946
5,– Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, MZ 14Z040222 M, Nr. 01/2020
INTO THE NIGHT
DIE AVANTGARDE IM NACHTCAFÉ
(BELVEDERE)
Reformieren und einen! Grüne Kreide für den türkisen
Keir Starmer Wolf
Ludwig Dvořák
Unser Weg zur Macht Gute Ziele, wenig Mittel
Rebecca Long-Bailey Julia Herr
EDITORIAL
Der Wahlsieg von Hans-Peter Doskozil bei den burgen- Lisa Nandy leitete 2016, nach dem gescheiterten Versuch
ländischen Landtagswahlen ist ein erfreuliches Hoch inmit- der Parlamentsfraktion Corbyn zum Rücktritt zu zwingen,
ten sozialdemokratischer Wahl-Tiefpunkte. So wie auch die Kampagne seines Gegenkandidaten Owen Smith. Die
bei einer Handvoll sozialdemokratischer GRW-Ergebnisse in nordenglische Abgeordnete haderte seit 2016 mit dem Re-
Niederösterreich, von Traiskirchen über Trumau bis hin zu main-freundlichen Kurs der Partei und fordert von den Mit-
wiedergewonnen Mehrheit in Schwechat, hat sich dabei ge- gliedern eine „tapfere Entscheidung“ bei der Vorsitzwahl ein.
zeigt, welche Kraft SozialdemokratInnen entwickeln können,
wenn sie glaubwürdig für eigene Themen stehen und neue Schwerpunkt dieser Ausgabe sind drei Beiträge zum Pro-
gesellschaftliche Impulse in einen eigenen Erzählrahmen ein- gramm der neuen Bundesregierung:
fassen können. Was im Burgenland die „Bio-Wende“ in Lan-
deskindergärten war, zeigte in Traiskirchen ein kommunales Ludwig Dvořák analysiert die politische und strategische
Maßnahmenpaket gegen den klimanotstand: Dass ökologi- Stoßrichtung der türkis-grünen Koalition. Die Gefahr einer
sche Politik soziale Politik sein kann und muss. Und dass So- gemeinsamen Mehrheitsbildung gegen das „Rote Wien“ sei
zialdemokratInnen Vertrauen erhalten, wenn sie in ihrem realer denn je und könne nicht durch moralische Vorwürfe
Reden und Handeln glaubwürdig sind. Dass am gleichen Tag gegen die Grünen allein abgewendet werden.
Hans-Peter-Doskozil und Andreas Babler, symbolische Anti-
thesen in der Asylpolitik, jeweils große Erfolge eingefahren SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr untersucht die klimare-
haben, zeigt aber auch eindrucksvoll, dass diese Erfolge we- levanten Kapitel des Regierungsprogramms und ortet unzu-
niger mit der inhaltlichen Positionierung in dieser Frage zu- längliche Mittel für richtige und teilweise auch ambitionierte
sammenhängt, als mit der Frage, ob Sozialdemokraten ver- Ziele. Eine marktorientierte Klimapolitik werde den Her-
mitteln, Dinge anzupacken. ausforderungen nicht gerecht und müsse die Sozialdemokra-
tie eine glaubwürdige Alternative für einen Green New Deal
Wer nach der Wahlniederlage im Dezember das Vertrauen gegenüberstellen.
der Mitglieder der britischen Labour Party erhält, um als künf-
tigeR OppositionsführerIn anzupacken, wird derweil in der GPA-Jugendsekretär Christian Hofmann untersucht das
parteiinternen Debatte vor dem Mitgliedervotum entschie- Lehrlingskapitel im Regierungsprogramm und zeigt Stärken
den. Die ZUKUNFT bringt Diskussionsbeiträge der drei aus- in Ankündigungen und Defizite in konkreten Maßnahmen
sichtsreichsten KandidatInnen für den künftigen Parteivorsitz. auf.
Der bisherige Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer gilt Ingrid Nowotny skizziert schließlich in ihrem Beitrag, vor
als Favorit und versucht sich als Verbinder zwischen den La- welchen vermeintlichen und realen Herausforderungen die
gern zu positionieren. Während er an den wesentlichen po- österreichische Integrationspolitik steht und warum Integrati-
litischen Inhalten der Corbyn-Ära festzuhalten verspricht, on, der Kampf gegen Ausgrenzung und der Einsatz für einen
kündigt er weitgehende und gleichzeitig vage bleibende Än- starken und verteilungswirksamen Sozialstaat Hand in Hand
derungen der Parteistrukturen an. gehen müssen.
Rebecca Long-Bailey gilt als Kandidatin des linken Par- Wir wünschen gute Unterhaltung beim Lesen und
teiflügels und verbindet die Betonung ihrer Herkunft aus Schauen!
einem nordenglischen ArbeiterInnenhaushalt mit ihrer LUDWIG DVOŘÁK
Anti-Establishment-Positionierung. Gf. Chefredakteur
ZUKUNFT | 3
Inhalt
AKTUELLE DEBATTE:
Wer folgt Corbyn?
6 Reformieren und einen!
Von Keir Starmer
12 Unser Weg zur Macht
Von Rebecca Long-Bailey
16 Trefft eine tapfere Entscheidung!
Von Lisa Nandy
SCHWERPUNKT:
Grüne Handschrift für Türkis?
22 Grüne Kreide für den türkisen Wolf
von Ludwig Dvořák
28 Gute Ziele, wenig Mittel
von JULIA HERR
Belvedere Wien 34 Österreichs Lehrlingspolitik:
ein Herzstück der neuen ÖVP-Grünen Regierung?
Into the Night
Die Avantgarde im Nachtcafé von Christian Hofmann
14. Februar 2020 – 1. Juni 2020
GIACOMO BALLA, DESIGN FOR THE SIGN AND FLASHING
38 MIGRATION - INTEGRATION
LIGHT FOR THE FACADE OF THE BAL TIC TAC, 1921, © DACS,
2019 von Ingrid Nowotny
IMPRESSUM Herausgeber: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift »Zukunft«, 1110 Wien, Kaiserebersdorferstraße 305/3 Verlag und Anzeigenannahme: VA Verlag GmbH, 1110
Wien, Kaiserebersdorferstraße 305/3, office@vaverlag.at Chefredaktion: Caspar Einem, Ludwig Dvořak (geschäftsführend) Redaktion: Alessandro Barberi, Bernhard Bauer, Elisabeth
Felbermair, Senad Lacevic, Philipp Oberhaidinger, Armin Puller, Thomas Riegler, Michael Rosecker, Jennifer Sommer, Artur Streimelweger, Anna Vukan Cover: Giacomo Balla, Design for
the sign and flashing light for the facade of the Bal Tic Tac, 1921, © DACS, 2019
REFORMIEREN UND EINEN! VON KEIR STARMER
““
AKTUELLE DEBATTE: WER FOLGT CORBYN?
Wir müssen in unseren Strukturen und in unserem Han- Angebote entwickeln, um die diejenigen, die sich sonst nicht
deln dem Prinzip Rechnung tragen, dass alle Mitglieder gleich einbringen würden, zu ermutigen, eine Aufgabe zu überneh-
viel wert sind. Ich möchte klar sagen: Versöhnung heißt nicht, men. Wir sollten im Parliament dafür arbeiten, dass es ge-
Reformieren und einen!
sich vor wirklichen politischen Unterschieden wegzuducken. setzlich möglich wird reine BAME1-Listen für die Auswahl von
Versöhnung ist nicht die Unterwerfung unter den Stärksten Abgeordneten zu erstellen. Wir sollten Unterstützungsbör-
oder den Lautesten. Man kann auch nicht Konformität ge- sen einrichten, um KandidatInnen mit unterrepräsentiertem
genüber ideologischen Normen durchsetzen. Einheit kann Background mit Kinderbetreuung, Fahrten und Ausbildung
KEIR STARMER gilt als Favorit im Rennen um die Nachfolge Jeremy Corbyns als Labour-Parteichef. Der Londoner Ab- nicht erzwungen werden, sondern kann nur freiwillig, mit of- zu helfen.
fenen Herzen und Hirnen, erreicht werden. Zusammenarbei-
geordneter machte als Anwalt und als Leiter der Staatsanwaltschaft Karriere, bevor er 2015 ins Unterhaus gewählt wurde.
ten heißt nicht , die eigenen Meinungen aufzugeben; die De-
2016 beteiligte er sich zwar an den massenhaften Rücktritten, mit denen die Parlamentsfraktion Corbyn zum Aufgeben 2. BESSERER ZUGANG FÜR MENSCHEN MIT
batten darüber, wie wir unsere Werte in der Praxis umsetzen
zwingen wollte, verzichtete aber auf öffentliche Angriffe und übernahm nach Corbyns Wiederwahl das Amt des Schatten- BEHINDERUNG
beleben uns. Unsere Partei muss funktionieren wie ein freud-
Brexit-Ministers. Er gilt als Cheftaktiker in Labours Brexit-Politik und drängte zu einer klareren Remain-Haltung. Starmer gilt neskreis, der rund um den Tisch sitzt und wo jeder darauf Zuviele Menschen sind daran gehindert an Parteiaktivitä-
in der Partei als diplomatischer Vermittler zwischen den verschiedenen Parteiflügeln. Dieser Beitrag dokumentiert Starmers vertrauen kann, dass unsere Ideen geschätzt werden, während ten in dem Ausmaß teilzunehmen, wie sie gerne würden. Es
offizielle Position zur künftigen Ausrichtung der Partei. wir gemeinsam einen Weg voran suchen. sollte für alle Menschen mit Behinderungen, die darauf Wert
legen, die Möglichkeit von Zuschaltungen zu lokalen Partei-
D
Einheit kann nur durch den Respekt gegenüber ande- sitzungen geben. Ich würde einen Inklusions-Bericht erstel-
ren und durch Anerkennung dafür, dass kein Einzelner, keine len lassen, um zu erheben, wer in unseren Strukturen ausge-
ie Labour Party wurde auf Grundlage gemeinsamer Angesicht der Niederlage, müssen wir uns nicht nur eingra- Gruppe oder Fraktion alle Weiheit für sich gepachtet hat, er- schlossen wird und was dagegen getan werden kann.
Prinzipien und Werte geschaffen, die das Leben ben, sondern auch weiter vorwärtsbewegen. Wir müssen uns reicht werden.
von Millionen zum Besseren verändert haben. Ge- reformieren.
schaffen von den arbeitenden Menschen, offen für alle, hat Labours Traditionen werden immer ein Teil von uns sein. 3. WERDEN WIR KAMPAGNEN-INNOVATOREN
sich labour nie gescheut auf Seite derer zu stehen, die uns am Ich bin überzeugt, dass wir das können. Ich weiß, dass wir Aber die Zukunft unserer Partei muss auf einer neuen, in- Unser größten Kampagnen-Stärken sind unser Netzwerk
meisten gebraucht haben, und die Sache der Demokratie und es müssen. Eine reformierte Partei wird nicht nur effektiver klusiveren, demokratischeren Kultur der Würde und des Res- aus engagierten MitarbeiterInnen, Mitgliedern und Aktivis-
der menschenrechte weltweit zu vertreten. sein, wir werden zeigen, wie wir miteinander umgehen, Ent- pekts errichtet werden. tInnen. Aber in vielerlei anderer Hinsicht haben wir nicht die
scheidungen treffen und Dinge umsetzen. Wir werden allen Kampagnen geführt, die es braucht um Wahlen zu gewinnen.
Wir haben das Nationale Gesundheitssystem geschaffen zeigen, dass unsere Kultur offen, respektvoll und einbindend ist. Mit meinen Ideen möchte ich eine Debatte eröffnen, an Wir müssen die Führerschaft bei technologischer Innovati-
und es 70 Jahre lang verteidigt. Wir haben das Bildungssys- der wir uns hoffentlich alle beteiligen können: on, Kampagnentechniken und Mitgliedermobilisierung. Wir
tem verändert. Wir haben die Rechte von ArbeiterInnen er- Labour war immer ein Ort, an dem verschiedene Arten zu müssen in Schaffung und Aufrechterhaltung einer führenden
kämpft. Wir sind die Partei des öffentlichen Eigentums, des denken zusammengetroffen sind. Unsere gewerkschaftlichen, technologischen Kompetenz investieren damit wir bereit sind,
Umweltschutzes und der Gleichheit. reform-sozialdemokratischen und radikal-sozialistischen Tra- 1. WIR BRAUCHEN REPRÄSENTATIVE den nächsten Wahlkampf zu führen und zu gewinnen. Unse-
ditionen bilden immer noch das Herz unserer Bewegung und KANDIDATINNENLISTEN FÜR re besondere Stark ist die Masse unserer Mitglieder und wir
Aber es gibt keine Möglichkeit zu verleugnen, dass wir im Laufe der Jahrzehnte wurde Labour auch die Heimat für KÜNFTIGE WAHLEN müssen Wege entwickeln, um unsere AktivistInnen so einzu-
gerade die vierte wahlniederlage in Folge erlitten haben und Feministinnen, UmweltschützerInnen, InternationalistInnen, Labour, und als Teil davon die Gewerkschaften, muss an setzen, dass ihre Zeit gut und weise investiert ist, ihr Feedback
diesen Trend umkehren müssen. Wir müssen dafür sorgen, die LGBTQ+-Bewegung und viele mehr. vorderster Front stehen, um Vielfalt zu feiern und Menschen Berücksichtigung findet und daraus Ableitungen getroffen
nicht nur die Stimmend er Leute zu bekommen, die wir er- in die Politik zu bringen, die sich bisher noch nicht vorstellen werden und wir auch in ihre Fähigkeiten stärken. Unsere ge-
reichen woollen, sondern auch ihr Vertrauen. Wir können Aber viel zu oft haben wir uns auf unsere Unterschiede konnten, sich einzubringen. Unsere Mission sollte sein, da- samte Kampagneninfrastruktur und unsere Techniken müssen
Leben nicht von der Oppositionsbank aus verändern. konzentriert, als auf unsere gemeinsamen Prinzipien Unsere für zu sorgen, dass unsere gewählten VertreterInnen das mo- geprüft und reformiert werden. Als Parteivorsitzender würde
Partei ist gespalten und Einigung braucht Versöhnung. dern Großbritannien auch wirklich repräsentieren. Wir müs- ich diesen Prozess beginnen.
Ich bin sehr stolz auf die Größe und die Kraft unserer Par- sen hier ebenso Grenzen niederreißen, wie wir es in vielen
tei. Tausende Menschen wurden von Jeremy Corbyn inspi- Der beste Startpunkt für diese Reise ist es wohl, unsere anderen bereichen tun mussten. Wir sollten eine Parteischu-
riert, Labour beizutreten und wir dürfen ihren Idealismus und Gründungsprinzipien in Erinnerung zu rufen. Labour wur- le aufbauen, die nach den Standards der Weiterbildung akkre-
ihren Radikalismus nicht verlieren. Wir können ihnen aber de als Partei der Gerechtigkeit gegründet. Wir stehen für den ditiert werden soll, um politische Bildung, Kampagnentrai-
noch effektiver kanalisieren. Wir schulden es unseren Mitglie- Anstand, mit dem wir andere behandeln und die Gerechtig- nings, Führungsqualitäten etc. vermitteln soll und die nächste
dern und unserem Land eine professionelle, effektive Kampa- keit, mit der wir Vorteile und Lasten in der Gesellschaft ver- Generation von Lokal-, Regional- und Parlamentsabgeordne-
gnenorganisation zu sein, gerüstet dafür, zu gewinnen. Wir teilen. Der moralische Kern von Gerechtigkeit ist Gleichheit: ten aus der ArbeiterInnenklasse unterstützen soll. Wir müs-
sind als Bewegung seit 2015 weit gekommen und jetzt, im Jeder Mensch ist gleich viel wert. sen Online-Schulungsangebote und formalisierte Mentoring- 1 Black, Asian, minority ethnic
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REFORMIEREN UND EINEN! VON KEIR STARMER
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AKTUELLE DEBATTE: WER FOLGT CORBYN?
Starmers zehn Polit-Versprechen
4. MACHEN WIR DIE KANDIDATINNEN-AUSWAHL 7. SCHAFFEN WIR DAS NATIONALE SCHIEDS-
DEMOKRATISCHER UND BEENDEN WIR DIE GERICHT AB UND SCHAFFEN WIR EINE Neben seinen Vorstellungen zur Parteireform hat Starmer zehn inhaltliche Versprechen an die Mitglieder abgegeben
EINMISCHUNG DES PARTEIVORSTANDS UNABHÄNGIGE SCHIEDSSTELLE
Lokale Parteimitglieder sollen ihre KandidatInnen für alle Wenn es Beschwerden gibt, müssen alle Beteiligten, ein- 1. ÖKONOMISCHE GERECHTIGKEIT 6. VERTEIDIGEN WIR DIE RECHTE VON
Wahlgänge selbst auswählen. Der Parteivorstand sollte Lokal- schließlich des Beschwerdeführers, Vertrauen in unser Sys- Erhöhen wir die Einkommenssteuer für die obersten 5% MIGRANTINNEN!
parteien keine KandidatInnen aufoktroyieren. Darüber hinaus tem haben. Das ist derzeit nicht gewährleistet und wir sollten der Einkommen, nehmen wir die konservative Kürzung der Volles Wahlrecht für EU-BürgerInnen! Verteidigen wir
müssen wir unseren Auswahlprozess verbessern. Das derzei- es daher durch eine unabhängige Schiedsstelle mit ExpertIn- Unternehmenssteuern zurück und gehen wir gegen Steuer- die Personen-Freizügigkeit nach dem Austritt aus der EU.
tige System ist zu undurchlässig und baut zu stark darauf auf, nen zu Rassismus, sexueller Belästigung und ungehörigem vermeidung, v.a. der großen Unternehmen vor. Wir wer- Schaffen wir ein Zuwanderungssystem, das auf Würde und
wen Leute kennen und zu wenig darauf, was sie können. Es ist persönlichen Benehmen ersetzen. Alle Mitglieder und Ge- den keinen Schritt von unseren Kernprinzipien abgehen. Mitgefühl basiert. Beenden wir unbegrenzte Schubhaft und
zu kostspielig und zu langwierig, womit wir potenziell exzel- meinschaften müssen Vertrauen in die Unabhängigkeit unse- schließen wir Asylzentren wie Yarl’s Wood.
lente KandidatInnen ausschließen. Wir müssen sicherstellen, rer Disziplinarmaßnahmen haben. Wir sollten automatische 2. SOZIALE GERECHTIGKEIT
dass unser Auswahlprozess und die Bindung zwischen Abge- Ausschlüsse auf Äußerungen offenkundigen Rassismus, ein- Schaffen wir die Deckelung der Sozialhilfe („Universal 7. STÄRKEN WIR DIE RECHTE VON
ordneten und lokalen Parteiorganisationen die wechselseitige schließlich Antisemitismus, ausweiten. Credits“) ab und beenden wir das grausame Tory-Regime ARBEITNEHMERINNEN!
Interaktion stärkt und damit das gute Einvernehmen in unse- der Sanktionen. Entwickeln wir ein nationales Wohlerge- Arbeiten wir Schulter an Schulter mit den Gewerkschaften,
rer Partei stärkt. hens-Ziel, damit Gesundheit genauso wichtig wird wie um uns für die arbeitenden Menschen einzusetzen, lösen
8. VERGESSEN WIR NIE, DASS WIR DIE PARTEI das Bruttoinlandsprodukt; Investieren wir in Vorsorgemaß- wir das Problem unsicherer Beschäftigung und niedriger
DER ARBEITERINNENBEWEGUNG SIND nahmen. Verteidigen wir umfassende soziale Dienste und Löhne. Nehmen wir die Anti-Gewerkschaftsgesetzgebung
5. EINE MITGLIEDER- UND GEWERK- Nie zuvor war die Beziehung zwischen Partei und Ge- unser Nationales Gesundheitssystem. Unterstützen wir die der Regierung Cameron zurück. Setzen wir uns gegen die
SCHAFTERINNEN-VERSAMMLUNG SOLL DIE werkschaften wichtiger als in der Ära der Austerität. Wir müs- Abschaffung von Studiengebühren und investieren wir in Angriffe der Tories auf das Streikrecht und die Schwächung
ENTWICKLUNG VON POLITIKEN sen mit den Gewerkschaften Schulter an Schulter stehen. Als lebenslanges Lernen. der Rechte am Arbeitsplatz ein.
DEMOKRATISCHER MACHEN Teil davon sollten wir untersuchen und erforschen, wie wir
Alle Parteimitglieder und alle Teile unserer Bewegung sol- mehr Parteimitglieder motivieren können, in ihren Gewerk- 3. KLIMA-GERECHTIGKEIT 8. FÜR EINE RADIKALE DEZENTRALISIERUNG
len ihren Input leisten können, um die Politik der Labour schaften aktiv zu werden und umgekehrt, wie Gewerkschafte- Der Green New Deal muss im Zentrum von allem stehen, VON MACHT, REICHTUM UND CHANCEN!
Party zu entwickeln. Wir müssen die Wahlkreisorganisationen, rInnen motivieren können, in der Partei tätig zu sein. was wir tun. Es gibt kein wichtigeres Thema für usnere Holen wir Macht, Wohlstand und Chancen weg aus Whi-
den Parteitag, LokalpolitikerInnen, die schottische und walli- Zukunft als der Klimanotstand. Schaffen wir ein Gesetz für tehall. Schaffen wir ein föderales System der Dezentralisie-
sische Labour Party und das Schattenkabinett zusammenbrin- All diese Ideen stehen jetzt zur Debatte, genauso wie ich saubere Luft um Verschmutzung vor Ort zu bekämpfen. rung, einschließlich regionaler Investitionsbanken und regi-
gen, um unsere langfristigen politischen Herausforderungen die Reform unserer Partei angehen würde. Wir verfügen über Fordern wir internationale Maßnahmen für Klimarechte. onaler Industriestrategien. Schaffen wir das House of Lords
gemeinsam zu diskutieren. eine ganze Menge an kreativen, innovativen und wertebezo- ab und ersetzen wir es durch eine gewählte Kammer der
genen Iden, auf denen wir aufbauen müssen. 4. SETZEN WIR UNS FÜR FRIEDEN UND Regionen und Nationen.
MENSCHENRECHTE EIN
6. STARTEN WIR EINE Beteiligen wir uns nie mehr an illegalen Kriegen. Schaffen 9. GLEICHHEIT
TRANSPARENZ-REVOLUTION! wir ein Präventionsgesetz zu militärischen Interventionen Reißen wir alle Hindernisse nieder, die Chancen und Ta-
Es darf keine Macht ohne Verantwortlichkeit geben und und stellen wir die Menschenrechte ins Zentrum unserer lent behindern. Wir sind die Partei des Equal Pay Act, eines
echte Verantwortlichkeit erfordert Transparenz. Information Außenpolitik. Überprüfen wir alle Waffenverkäufe unseres Netzes von Frauen- und Familienzentren, der politischen
über alle Parteistrukturen und Entscheidungsgremien sollten Landes und werden wir zu einer Kraft des internationalen Repräsentierung von Minderheiten und der Beseitigung
auf unserer Website verfügbar sein, damit alle Mitglieder er- Friedens und der Menschenrechte. diskriminierender Gesetze gegen Homosexuelle. Darauf
fahren können, welche Entscheidungen getroffen werden, wo müssen wir im nächsten jahrzehnt aufbauen.
und von wem. Zuviele Entscheidungen werden hinter ge- 5. ÖFFENTLICHES EIGENTUM
schlossenen Türen getroffen und zu weit entfernt von den Öffentliche Dienste sollten in öffentlichen Händen sein 10. EFFEKTIVE OPPOSITION GEGEN DIE TORIES
Mitgliedern. Die Mitgliedschaft in zentralen Ausschüssen soll- und nicht Profite für private Eigentümer schaffen. Unter- Leisten wir effektive Oppositionsarbeit gegen die Tories im
te öffentlich sein. Es sollte direkte Kommunikationsmöglich- stützen wir öffentliches Eigentum bei Bahn, Post, Energie Parlament – gemeinsam mit unserer Massenmitgliedschaft
keiten zwischen Parteimitgliedern und ihren VertreterInnen und Wasserversorgung, beenden wir die Ausgliederungen und professioneller Wahlkampfführung. Lassen wir dabei nie
im Parteivorstand. im Nationalen Gesundheitssystem im kommunalen Bereich die Labour-WählerInnen außer Acht, die 2019 die Tories
und im Justizsektor. gewählt haben. Vereinigen wir unsere Partei, werben wir
KEIR STARMER Pluralismus und verbessern wir unsere politische Kultur. Be-
ist seit 2015 Abgeordneter des Londoner Wahlkreises Holborn and seitigen wir die Plage des Antisemitismus. Halten wir unsere
St Pancras und kandidiert als Vorsitzender der Labour Party. strukturelle Verbindung mit den Gewerkschaften aufrecht.
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INTO THE NIGHT
DIE AVANTGARDE IM NACHTCAFÉ
BELVEDERE
Into the Night
Die Avantgarde im Nachtcafé
Rudolf Schlichter Damenkneipe Womens Club 1925
UNSER WEG ZUR MACHT VON REBECCA LONG-BAILEY
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AKTUELLE DEBATTE: WER FOLGT CORBYN?
neue Ära der Prosperität, der Sicherheit und des Wohlstands Auf der Universität war Politik studieren nicht so eine Art
einläutet. Ich kämpfe für die Investitionen in die emissionsar- Handbuch, wie man die Macht erorbert und die Welt verän-
men Industrien von heute und morgen, um einen bewohnba- dert. In meinem Studium war Politik etwas Fernes, etwas das
Unser Weg zur Macht
ren Planeten für zukünftige Generationen zu sichern und um immer schon da war, etwas, das nichts mit Veränderung zu
Wohlstand und Aufschwung in alle Regionen des Vereinigten tun hat und das auch nichts mit dem eigenen Leben zu tun
Königreichs zu bringen. hat. Und ich hätte auch nie damit gerechnet hier zu landen.
Denn dort, wo ich herkomme, schien Westminster Lichtjahre
Ich werde für erstklassige öffentliche Dienstleistungen entfernt zu sein. Die Geschichte der letzten Jahre ist, dass vie-
REBECCA LONG-BAILEY gehört seit 2015 dem Schattenkabinett von Jeremy Corbyn an und gilt als Schlüsselfigur bei kämpfen. Sie sichern unsere Grundbedürfnisse und befreien le Menschen instinktiv fühlen, dass etwas falsch läuft, dass die
der Ausarbeitung von Labours Plan für eine „Grüne Industrielle Revolution“. Die nordenglische Abgeordnete wird von der uns als Individuen, als Familien, als Gemeinschaften, um uns Gesetze hunderte Kilometer entfernt, von unbekannten und
Parteilinken, der Basisbewegung Momentum und der größten britischen Gewerkschaft, UNITE unterstützt und gilt neben zu ermöglichen, das Leben zu führen, das wir führen wollen. unverantwortlichen Bürokraten in Brüssel gemacht werden.
Keir Starmer als aussichtsreichste Kandidatin, die Nachfolge von Jeremy Corbyn anzutreten. Die ZUKUNFT dokumentiert Ich kämpfe für die Renaturierung unserer Landschaften, um Aber wenn man ehrlich ist: Westminster hat sich nicht viel nä-
unsere Naturschätze zu vervielfachen und um sie allen Men- her angefühlt. Und so ist es auch heute.
ihre offizielle Rede zum Start ihrer Kampagne Mitte Jänner in Manchester.
schen zugänglich zu machen.
G
Und deshalb möchte ich das ganze System aufrütteln und
emeinsam sind wir die Labour Party, gemeinsam Kämpfen, von Solidarität, von sozialem und wirtschaftlichem Und ich kämpfe für eine demokratische Wirtschaft. Für den Wähler_innen eine klare Botschaft geben: Wir werden
sind wir die größte Kraft für soziale Veränderung, Fortschritt, von einem unaufhaltsamen Aufstieg nach oben. modernes, demokratisches öffentliches Eigentum, damit wir die Macht dorthin zurückgeben, wo sie hingehört – in Eure
die dieses Land je gesehen hat. Und gemeinsam alle an dem Wohlstand teilhaben, den menschliche Genialität Hände! Deshalb möchte ich als ersten Schritt das House of
werden wir zusammenkommen, werden uns neu Wenn ich an heute denke, dann ist diese Art von Op- und harte Arbeit geschaffen haben und täglich schaffen. Für Lords abschaffen, die einzige nicht-gewählte zweite Parla-
gruppieren und wir werden gewinnen! timismus rar geworden. Es ist ein alter Witz, dass Nostalgie all das werde ich kämpfen und für all das kandidiere ich als mentskammer in ganz Europa. Ich möchte sie durch eine ge-
auch nicht mehr das ist, was es einmal war. Bedauerlicherwei- Vorsitzende der Labour Party und als nächste Premierministe- wählte zweite Kammer, einen Senat, ersetzen, der den Sitz
Es ist mehr als dreißig Jahre her, dass ich als kleines Mäd- se stimmt das auch für die Zukunft. Die Klima- und Umwelt- rin des Vereinigten Königreichs. außerhalb Londons haben wird. Wir werden den Charakter
chen hierher ins Museum für Wissenschaft und Industrie ge- krise, der Aufstieg der extremen Rechten zur Macht, der er- der Politik als „Gentlemen’s Club“, in dem die hohen Her-
kommen bin und ich kann mich erinnern wie ich durch das barumgslose Druck der Austeritäts- und Kürzungspolitik auf Das ist ein weiter Weg von dort, wo ich herkomme, um ren unter sich sind, beenden. Wir werden die Macht in die-
Museum gegangen bin und von den tausenden Menschenle- unsere öffentlichen Dienste, auf das soziale Band, das uns zu- ehrlich zu sein. Wenn mir jemand vor dreißig Jahren gesagt sem Land dezentralisieren und aus Westminster auf regionale
ben erfahren habe, die durch die großen infrastrukturellen Zi- sammenhält, das sind zweifellos Kräfte, die unser Leben und hätte, dass ich 2020 wieder hier auf einem Podium stehen und lokale Ebenen verlagern.
vilbauprojekte des viktorianischen Zeitalters vor der Chole- unsere Gedanken verdunkeln. werde, um Euch zu erzählen, dass ich Parteivorsitzende und
ra gerettet wurden. Und während ich von Raum zu Raum Premierministerin werden will, dann hätte ich den wohl für Ein gewählter Senat wird eine neue, demokratische Le-
ging, kam es mir vor als würde ich eine Zeitreise vorwärts Aber die Sache ist die: Wenn Du jemals den Fortschritt jemanden gehalten, der da draußen irgendwas Seltsames ge- gitimation haben und wird entsprechende Befugnisse haben,
machen. Von den Baumwollspinnen des 18. Jahrhunderts zu gesehen und an ihn geglaubt hast, kannst Du das nicht ver- raucht hat. auch die Regierung zur Verantwortung zu ziehen für die
den viktorianischen Dampfmaschinen, zu den Anfängen des gessen. Du hast vielleicht Angst, Du kannst das eine oder an- Wirkung neuer Gesetze auf unseren Wohlstand, unser Wohl-
Fliegens, dem ersten Computer und zur Weltraumfahrt. Es dere Mal besiegt werden, aber Du wirst immer erwarten, am Ich bin in einer Arbeiter-Familie aufgewachsen, in Old befinden und unsere Umwelt. Wir in Salford haben ein Mot-
war wie eine Geschichte des menschlichen Fortschritts. Und Ende zu gewinnen. Millionen Menschen haben gelitten und Trafford, drei Kilometer von hier. Über Politik habe ich to: „Das Wohlergehen des Volkes ist das höchste Gesetz“.
es ging immer nur in eine Richtung: Vorwärts, aufwärts. Und haben an Lebensqualität eingebüßt unter einem Jahrzehnt auf den Stufen unseres Zuhauses sitzend gelernt, als ich Und ich möchte, dass unter Labour die oberste Aufgabe der
ich erinnere mich, wie stolz ich mich gefühlt habe, dass das der Austerität, unter der De-Industrialisierung. Aber das hat meinem Vater zugehört habe, wie der über Lohnkonflikte Regierung ist, die Lebensbedingungen der Menschen zu ver-
alles hier passiert ist, in Manchester, in der Stadt, aus der ich nichts an unserer tiefen Überzeugung geändert, dass das Le- erzählt hat, über Gewerkschaften, über Entlassungen. Ich bessern. Und natürlich sollten wir den Senat repräsentativer
komme. Ich erinnere mich, wie verblüfft ich war, wie weit ben unserer Kinder besser sein soll als unser eigenes. Ja, unse- habe Politik gelernt, als ich in einem Pfandleihhaus gear- machen, mit einem proportionalen Wahlsystem.
wir es gebracht haben, in nur wenigen Generationen, und wie re Hauptgeschäftsstraßen und Ortskerne kämpfen ums Über- beitet habe, nach achtzehn Jahren konservativer Regierung
ich versucht habe, mir vorzustellen, wie die Zukunft aussieht, leben, und trotzdem denken wir voller Stolz an sie und ich und ich konnte sehen, was es heißt, wenn der Regierung Aber es ist nicht genug, Demokratie in der Politik zu ha-
wenn wir uns in dieser Geschwindigkeit weiterentwickeln. verstehe diesen Stolz, den viele Millionen spüren, wenn sie ihre Hände in Unschuld wäscht und ihr die Menschen egal ben. Wir brauchen Demokratie auch in unserer Wirtschaft.
Man hat den Fernseher aufgedreht und hat die beeindru- an das denken, was sie Zuhause nennen. Egal ob das jetzt sind, wenn sie davon spricht, dass wir nicht „über unse- Wenn ich wieder auf mein eigenes Leben blicke, dann habe
ckendsten Dinge gesehen, die die Zukunft bringt. Und man durch die Manchester-Biene oder den wallisischen Drachen ren Verhältnissen leben dürfen“, und statt zu investieren ich hart gearbeitet, habe neben der Arbeit studiert, um An-
wollte nicht bis morgen warten, man wollte es heute haben. symbolisiert wird. die Last der Schulden auf den Rücken der Ärmsten ab- wältin werden zu können. Als Frau aus einer Arbeiterfami-
Und es war auch nicht nur die Technologie. Die Geschichte lädt. Und ich habe über Politik gelernt im Mai 1997, als lie hatte ich oft das Gefühl, doppelt so hart arbeiten zu müs-
von Salford und Manchester, das war auch die Geschichte der Wir verlangen eine Zukunft für dieses Zuhause, das der ich einfach nur die Straße hinuntergegangen bin und Men- sen wie meine Studienkolleg_innen, um ernst genommen zu
Chartisten, der Gewerkschaften, von Pankhursts Frauenbewe- großen Vergangenheit gerecht wird. Und ich kämpfe für die- schen mit einem Lächeln in ihrem Gesicht gesehen habe, werden. Und um ehrlich zu sein, ist das bis heute so. Und
gung. Die Geschichte unserer Städte war die Geschichte von se Zukunft, ich kämpfe für einen Green New Deal, der eine mit neuer Hoffnung für ihre Zukunft. ja, ich hatte Glück und es geht mir heute gut. Aber bei vie-
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UNSER WEG ZUR MACHT VON REBECCA LONG-BAILEY
INTO THE NIGHT
DIE AVANTGARDE IM NACHTCAFÉ
BELVEDERE
len Menschen aus meinem Umfeld ist das nicht so. Sie arbei- Macht anstreben. Der Kampf für einen bewohnbaren Plane-
teten nicht weniger hart, sie waren nicht weniger fähig. Na- ten, für die Rechte von Arbeiter_innen, der Kampf für de-
türlich sind wir alle versucht, auf unser Leben zu blicken und mokratisches Eigentum – diese Kämpfe sind untrennbar ver-
unsere Erfolge den besonderen persönlichen Fähigkeiten zu- bunden. Wir können nicht den einen zugunsten des anderen
zuschreiben und natürlich hat das bis zu einem gewissen Grad opfern und erwarten, dass wir dann gewinnen. Wir müs-
Berechtigung. Aber wenn wir ehrlich sind, in unserer Wirt- sen zusammenkommen, wir müssen uns neu gruppieren und
schaft hängt vieles von Glück ab. Vom Glück, in welche Fa- wenn wir gewinnen, dann gewinnen wir für uns alle. Das ist
milie man geboren ist, woher man kommt, ob man es gut die Labour Party, an die ich glaube – und das ist unser Weg
erwischt. Das ist eine furchtbare Verschwendung. Für jeden, zur Macht!
der Glück hat, gibt es eine Handvoll, deren Talent ungenutzt
bleibt, deren harte Arbeit unbelohnt bleibt. Überlegt einmal,
was wir sein könnten, wie wir leben könnten, wenn wir all
unsere Kräfte und all unsere Fähigkeiten mobilisieren würden!
Meine Vorstellung von Sozialismus ist eine Gesellschaft, in
der wir alle gemeinsam wachsen. Meine Vorstellung von So-
zialismus ist ein Großbritannien, indem wir frei sind zu träu-
men, aufzusteigen und Erfolg zu haben. Ich spreche nicht von
„sozialer Mobilität“ für ein paar glückliche Gewinner. Ich
spreche von einer Gesellschaft, in der strukturelle Ungleich-
heit und finanzielle Unsicherheit überwunden sind! Und das
bedeutet auch Formen des öffentlichen Eigentums auszubau-
en und die gewerkschaftlichen Rechte bei Kollektivverhand-
lungen zu stärken. Es bedeutet, Rassismus und Fremdenfeind-
lichkeit zu bekämpfen. Es bedeutet LGBTQ+ gleichzuzustellen
und Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Und es bedeutet,
unsere Wirtschaft neu zu strukturieren, damit unsere Städte
und Gemeinden wieder lebendig werden, mit neuem Stolz,
einem Stolz, der in Solidarität, in Inklusion und Internationa-
lismus verwurzelt ist.
Nichts davon wird ohne Labour-Regierung passieren.
Und ich weiß, viele von uns schmerzt immer noch unsere
furchtbare Niederlage vor Weihnachten. Die Wahrheit ist,
dass viele WählerInnen uns nicht vertraut haben, ob es nun
um den Brexit ging, oder um Antisemitismus, sie haben nicht
an uns geglaubt. Und wir haben viel zu tun, dieses Vertrauen
wiederherzustellen. Denn die besten politischen Programme
nützen nichts, denn die Menschen Dir nicht vertrauen.
Um zu gewinnen, braucht die Labour Party einen neu-
en Professionalismus. Labour braucht eine starke Präsenz als Into the Night
Die Avantgarde im Nachtcafé
nützliche Kraft für das Gute in den Gemeinden, die wir wie-
Rudolf Schlichter Damenkneipe Womens Club 1925
der gewinnen wollen. Nicht in fünf Jahren, sondern heute
und morgen. Wir müssen bereit sein, die Regierung zu über- REBECCA LONG-BAILEY
nehmen. Wir können aber nicht gewinnen, indem wir die ist Schatten-Wirtschaftsministerin und
Forderungen wegwerfen, die der Grund sind, warum wir die kandidiert als Vorsitzende der Labour Party.
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TREFFT EINE TAPFERE ENTSCHEIDUNG! VON LISA NANDY
AKTUELLE DEBATTE: WER FOLGT CORBYN?
verbreitet wird, die uns besiegen wollen, dass wir in einem und für das schottische Volk geführt, um aus einigen Bei-
Konflikt gefangen sind und uns entscheiden müssen: Zwi- spielen der modernen Geschichte zu lernen, wie die Sache
schen ArbeiterInnenklasse und Mittelklasse; zwischen Leave der sozialen Gerechtigkeit den spalterischen Nationalismus
und Remain; zwischen Nord und Süd; Alt und Jung; zwi- besiegt hat.
Trefft eine tapfere schen großen Städten und kleinen Gemeinden.
Ich glaube das nicht. Trotz allem Radikalismus und al-
Denn ich bin überzeugt, dass wir als Nation mehr ge-
meinsam haben, als uns trennt. Das ist das Land, das un-
Entscheidung!
ler Energie der letzten Jahre haben sie unrecht damit, dass es ter der Oberfläche zu finden ist und es muss gehört wer-
ein Nullsummenspiel sei. Ich gebe nicht auf. Unser Weg ist den. Wir haben das in kritischen Phasen unserer Geschichte
schwieriger, aber auch besser als jener der Tories. Nicht nur schon öfters geschafft.
auszuprobieren und durchzuspielen, wie weit man es trei-
ben kann, um Putney zu gewinnen, ohne Mansfield zu ver- “Hart gegen Kriminalität, hart gegen die Ursachen der
Die nordenglische Abgeordnete LISA NANDY galt unter Ed Miliband als Vertreterin der gemäßigten Linken. 2016 leitete sie lieren. Sondern sich für beide einzusetzen und die Debatte Kriminalität” war ein Slogan. Aber dahinter stand sehr viel
jedoch nach dem gescheiterten Versuch der Parlamentsfraktion, Corbyn zum Rücktritt zu zwingen, die Kampagne seines Ge- zu gewinnen. mehr. Es hat anerkannt, dass Menschen, die Opfer von Ver-
genkandidaten Owen Smith. In der Brexit-Frage zählte sie zum Lager der Corbyn-kritischen Labour-Brexiteers, von denen sie brechen wurden und mehr Polizei auf der Straße haben
Beim Brexit, einer der größten Herausforderungen für wollten, damit die Leute, die ihr Leben ruiniert haben fern-
auch bei ihrer Kandidatur Unterstützung erfuhr, ebenso wie von der als links geltenden Gewerkschaft GMB. Die ZUKUNFT
Labours vielfältige Koalition jemals, haben wir dabei versagt, gehalten werden, im Recht waren.
dokumentiert ihre offizielle Rede zum Start ihrer Kampagne Mitte Jänner in Dagenham.
jenes Leadership zu zeigen, das dieses Land braucht. Wäh-
rend ein Teil unserer Führung für Remain auf- und abge- Und dass Menschen, die es ungerecht fanden, dass Kin-
E
hüpft ist, haben andere für Leave Partei ergriffen. der aus ärmeren Familien oder aus Familien ethnischer Min-
s freut mich sehr, heute wieder in Dagenham zu sein. Die letzten paar Jahre waren hart und haben eine schwe- derheiten mit höherer Wahrscheinlichkeit ins Gefängnis
Dieser Ort bedeutet mir sehr viel, und das aus meh- re Niederlage gebracht. Aber jetzt ist nicht der Moment, das Wir haben es zugelassen, dass uns die Tories von den kamen, auch im Recht waren. Und dass nur beides zusam-
reren Gründen. Es ist der Ort der Ford-Autobaue- Schiff wieder zu stabilisieren oder auf Sicherheit zu spielen. Menschen getrennt haben. Und wir haben unsere Aktivis- men, mehr Polizei und mehr Wiedergutmachung im Straf-
rInnen und ihres beispielhaften Kampfes für gleichen Wenn wir als Bewegung nicht den Kurs ändern, werden wir tInnen und LokalpolitikerInnen, sowohl in Leave-, als auch recht den Teufelskreis durchbrechen konnte und beiden Sei-
Lohn. Ein Kampf, der gezeigt hat, was starke weibliche Anfüh- ausgelöscht und wir werden es verdient haben. In diesem in Remain-Gegenden, in eine unmögliche Situation ge- ten entgegenkommen kann. Das war damals so richtig, wie
rerinnen wie Rose Boland und Vera Sime erreichen können, Moment müssen wir aufs Ganze gehen. Und deshalb bit- bracht: Ich verspreche, dass man unter meiner Führung nie- es das auch heute ist.
wenn sie es ablehnen, den Status quo zu akzeptieren. te ich Euch, in dieser Vorsitzwahl die tapfere, und nicht die mals wieder vor die Wahl gestellt wird, sich entscheiden zu
einfache Entscheidung zu treffen. müssen, ob man für Labour oder für den eigenen Wahlkreis, Gewaltverbrechen mit Messern in Croydon und Drogen-
Es ist ein Ort, wo AktivistInnen quer durch Dagenham für die eigene lokale Gemeinschaft Partei ergreift. handel in Barrow ist die gleiche Krankheit mit unterschied-
und Rainham die Stärke und die moralische Kraft unserer Unsere Bewegung hat immer nach Norden, nach Sü- lichen Symptomen. Junge Menschen, die wenig Hoffnung
Bewegung genutzt haben, um die extreme Rechte, die ver- den, nach Osten und Westen geblickt. Aber in der schwie- Ich komme aus einer Familie mit einer breiten politi- und wenig zu verlieren haben.
sucht hat, die Unsicherheit einer Gemeinde im wirtschaftli- rigen Situation, in der unsere Nation heute steht, ist La- schen Tradition, die vom Liberalismus bis zum Marxismus
chen Abstieg auszunutzen, um den Hass mit der Botschaft der bour auf dem Rückzug. Geschlagen und gespalten in reicht und gerade deshalb verstehen ich, dass man das stärks- Nehmen wir den Klimawandel. Ohne Frage eine der
Hoffnung zu besiegen, immer und immer wieder. Schottland. Zurückgedrängt im Norden Wales und in gro- te, nicht das schwächste Argument des Gegenübers anspielen größten Herausforderungen, vor der wir stehen. Aber wenn
ßen Teilen der nördlichen und südlichen Kleinstädte der must, wenn man gewinnen will. Du musst Dir Ärger ein- Menschen in Balham über eine Grüne Revolution sprechen,
Und deshalb ist es großartig, hier in diesem Ort zu sein, Midlands. Und im Kampf unseres Lebens in vielen gro- handeln. Der Weg des geringsten Widerstandes hat niemals hören Menschen in Bassetlaw, deren Kraftwerke geschlossen
einem Ort, der so reich an Vergangenheit und so radikal be- ßen Städten. zum Fortschritt geführt. werden, dass ihre Jobs verloren gehen und ihre Stromrech-
züglich seiner Zukunft ist, und Euch hier um den Auftrag zu nungen steigen.
bitten, unsere Partei zurück an die Macht führen zu dürfen Die bittere Realität ist, dass unser Weg zurück zur Macht In Schottland, wo wir von den Nationalisten wieder und
und die nächste Premierministerin zu werden. nicht über eine “rote Mauer”, sondern über eine rote Brü- immer wieder geschlagen worden sind, müssen wir akzep- Aber wovon diese AktivistInnen in Balham sprechen,
cke führt, die unsere großen Städte und kleinen Gemeinden tieren, dass wir nicht alle Antworten haben. Jetzt ist nicht wenn sie eine grüne Revolution fordern, kann Arbeitsplätze
Barbara Castle hat einmal gesagt, in der Politik gehe es nur verbindet, die von Dagenham nach Fulham, von Aberdeen der Moment gekommen, wo wir miteinander über unsere bringen und Rechnungen billiger machen. Und es bedeu-
darum, Mut zu haben. Und in diesem Geiste möchte ich da- nach Glasgow, von Cardiff nach Wrexham führt. Ressourcen und Strategien diskutieren müssen. tet einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, dringend not-
rüber sprechen, welche Art von Führung es jetzt braucht. Die wendig, um die Verkehrsemissionen zu senken. Wir brau-
Empathie, die Ausdauer, den moralischen Mut, der in den Manche scheinen zu glauben, dass wir nicht mehr für alle Jetzt ist der Moment gekommen, wo wir nach außen bli- chen neuen, saubereren, verlässlicheren Verkehr. Das sind
letzten 100 Jahren große, langanhaltende Veränderung in die- diese vielfältigen Gemeinschaften in Großbritannien stehen cken müssen, wo wir mit breiten Pinselstrichen arbeiten und die Busse, die Bassetlaw so dringend braucht.
sem Land geschaffen hat. können. Sie haben die Idee akzeptiert, die von denjenigen eine internationale Kommission beauftragen sollten, von
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AKTUELLE DEBATTE: WER FOLGT CORBYN?
Wir sprechen vielleicht eine andere Sprache, aber unsere Oder in der jüngsten Vergangenheit, als ich für einen habe, das ich aber noch nie gesehen haben. Ich kann es so
Anliegen sind die gleichen. Und Labour baut bereits an der Brexit-Kompromiss eingestanden bin, der mich gegen die sehr sehen und fühlen, dass ich es beinahe greifen kann.
“Roten Brücke”. Auch hier in Dagenham, wo der Gemein- Parteispitze und meine WählerInnen gestellt und mich ge-
derat saubere Energie für neue Investitionen genützt hat, um zwungen hat, mit beiden die Debatte zu suchen und sie zu Der australische Premierminister Ben Chifley hat einmal
CO2-Emissionen zu senken und Familien zu unterstützen. gewinnen. gesagt, dass Labour für Menschen im Dunklen das Licht in
Das ist kein Nullsummenspiel mehr. der Ferne ist. Das ist Labour für mich, unsere Partei, un-
Ich habe gelernt, dass der Fortschritt nicht unaufhalt- ser Land. Mit Eurer Hilfe kann ich das schaffen. Unser Land
Oder bei mir daheim in Wigan: Als die Jugendarbeit sam ist. Wenn Du ein besseres Land willst, musst Du dafür kann das schaffen. Gemeinsam gewinnen wir!
quer durchs Land kollabierte, stellte unsere Labour-Lokal- kämpfen. Das Pendel der Geschichte schlägt nicht immer
verwaltung Millionen auf, damit im Zentrum unserer Stadt nach links aus. Aber das sind die Kämpfe, die Labour füh-
nicht nur eine einfache Jugendeinrichtung steht, sondern ein ren muss. Und die Labour gewinnen kann. Wenn wir bereits
Symbol für junge Menschen, wieviel sie Labour wert sind. sind, da draußen die Debatte zu führen und aus einem Ort
Wir glauben an sie und deshalb glauben sie auch an uns. der Wut einen Ort der Hoffnung zu machen, werden wir
immer gewinnen.
Wir sind vielleicht nicht an der Macht, aber wir soll-
ten nie glauben, dass wir machtlos sind. Schauen wir nur Vom Race Relations Act, der für mich sehr persönlich
auf die Kampagnen, die Gewerkschaften wie UNITE und GMB und Teil meiner Familiengeschichte ist, bis zu den Crosland-
erfolgreich führen, um Bezahlung und Arbeitsbedingungen Reformen, die sichergestellt haben, dass Kinder in diesem
für Millionen Menschen zu verbessern. Wir haben Ambiti- Land mit Kindern mit einem anderen Background aufwach-
onen für die Zukunft, die denen unserer lokalen Gemein- sen können – wir haben diesem Land nie das Beste gegeben,
schaften entsprechen. Fünfzehn Jahre haben wir gedacht, wir indem wir das sichere Spiel gespielt haben. Es gibt Momen-
könnten einfach den Mann an der Spitze austauschen und te in unserer Geschichte, in denen man Klartext sprechen
das werde schon alle Probleme lösen. muss. Jetzt ist so ein Moment.
Aber die Führung, die wir jetzt brauchen, ist nicht die Vor zehn Jahren, es fühlt sich an wie ein halbes Leben,
Art von Führung, die im Unterhaus am Rednerpult steht. hat mich SchattenministerinTessa Jowell, die von einem ganz
Es ist die Art von Führung dieser Frauen aus Dagenham, anderen Flügel der Partei und aus einem anderen Teil des
die aufstanden und sagten, dass sie es nicht länger akzeptie- Lands stammte, geholt, um sie dabei zu unterstützen, die
ren werden, schlechter bezahlt zu werden als die anderen Olympischen Spiele 2012 zu betreuen. Es war eine der lehr-
und die eine Bewegung aufgebaut haben, um das zu ändern. reichsten Perioden meines Lebens. Danny Boyle organisier-
Und die einer Kabinettsministerin, die ihnen zugehört und te die Proben für die Eröffnungszeremonie gleich hier in der
ihnen die Türe geöffnet hat. Nähe, am Parkplatz der alten Ford-Werke. Es sollte der Mo-
ment werden, wo die echte, radikale, patriotische Geschich-
Kennedy hat gesagt “Wir haben uns nicht dazu ent- te Großbritanniens in all ihrer Komplexität Millionen Men-
schieden, in diesem Jahrzehnt zum Mond zu fliegen, weil schen weltweit erzählt werden sollte.
es einfach ist, sondern weil es schwer ist.” Das ist es, was
ich gelernt habe – aus meinem Kampf gegen die letzte La- Tausende Freiwillige machten mit in hunderten Stunden
bour-Regierung, um minderjährige Flüchtlinge aus dem von Proben und nichts davon drang nach außen. Ein Frei-
Asyllager Yarl’s Wood zu bekommen, oder um obdachlo- williger hat mir erzählt, Boyle hätte ihnen gesagt, sie könn-
se Jugendliche von den Straßen von Soho zu kriegen. Aus ten filmen, fotografieren und SMSen, was sie wollten. Er
meinen einsamen Auseinandersetzungen mit Privatschu- würde sie aber bitten, es nicht zu tun. Es war ein einmaliges LISA NANDY
len, die Kindern mit besonderen Bedürfnissen eine anstän- Vertrauensverhältnis. Er glaubte an sie, und sie glaubten an ist seit 2010 Abgeordnete des nordenglischen Wahlkreises Wigan
dige Ausbildung verweigert haben. Als Vizevorsitzende der ihn. So geht es auch mir. und bekleidete verschiedene Posten in der Schattenregierung von Ed
Labour-Freundschaftsgesellschaft für Palästina, im Einsatz Miliband. 2016 leitete sie nach dem gescheiterten Versuch der Parla-
für palästinensische Kinder und gegen Antisemitismus, für Deshalb will ich diese Partei führen, deshalb möchte ich mentsfraktion, Jeremy Corbyn zum Rücktritt zu zwingen, die Kampagne
das Recht Palästinas auf Anerkennung und Israels Recht zu die nächste Premierministerin werden, damit wir das Land von Corybns Gegenkandidaten Owen Smith. Sie kandidiert als Vorsit-
existieren. werden können, an das ich mein ganzes Leben geglaubt zende der Labour Party.
18 | ZUKUNFT ZUKUNFT | 19INTO THE NIGHT
DIE AVANTGARDE IM NACHTCAFÉ
BELVEDERE
Into the Night
Die Avantgarde im Nachtcafé
Spencer Gore, Study for a mural decoration for the Cave of the Golden Calf, 1912, Tate Purchased 1961, © Tate, London 2019
20 | ZUKUNFT ZUKUNFT | 21GRÜNE KREIDE FÜR DEN TÜRKISEN WOLF VON LUDWIG DVOŘÁK
““
SCHWERPUNKT: GRÜNE HANDSCHRIFT FÜR TÜRKIS
sen kann, selbst wenn die eine oder andere, tatsächliche oder Diese Ausritte in Richtung Rechtspopulismus sind kein
Grüne Kreide für
potenzielle Führungsfigur sich noch so flexibel oder unter- „Zugeständnis“ an seinen früheren Koalitionspartner, an den
nehmerfreundlich gibt. Eine Koalition mit der SPÖ ist da- Zeitgeist oder an „mediale Logiken“. Sie sind wesentliche Ba-
her trotz aller Nadelstiche, die er der SPÖ zufügen könn- sis seines politischen Konzepts. So wie Luegers Antisemitis-
te – so wie es die ÖVP seit 2007 laufend getan hat – letztlich mus keine wahltaktische Verirrung, sondern der Kitt einer
den türkisen Wolf
ein Stillhalteabkommen im „Klassenkampf von oben“. Ge- fragilen und widersprüchlichen WählerInnenkoalition war,
nau das meint Kurz aber, wenn er davon sprach, den „Still- so sind die rechtspopulistischen Elemente bei Sebastian Kurz
stand“ der Großen Koalition beenden zu wollen. Die Party keine Ausrutscher, sondern die Basis seines Erfolgs.
für seine Gönner muss in Fahrt kommen. Eine Zusammen-
arbeit mit der SPÖ war, ist und bleibt für die Kurz-ÖVP der
Ludwig Dvořák analysiert im vorliegenden Beitrag die türkis-grüne Koalitionsregierung. Das Schlucken grüner Kreide hat wirklich allerletzte Ausweg, und wenn sie noch so billig zu DIE GRÜNEN: JA DÜRFEN DIE DAS?
für ihn nichts an Sebastian Kurz eigentlichem politischen Projekt geändert: Die Sozialdemokratie und die Organisationen der haben wäre. Während also das Kalkül von Sebastian Kurz klar er-
ArbeitnehmerInnen in Österreich als politischen Machtfaktor zu zerschlagen. Zwar sei die zur Selbstrechtfertigung behaupte- scheint, verwundert viele im linksliberalen Spektrum die po-
te „grüne Handschrift“ im Regierungsprogramm tatsächlich kaum zu finden, moralische Empörung darüber sei aber politisch Die Grünen sind demgegenüber ein durchaus kalkulierba- litische Flexibilität der Grünen, die all das mitmachen. Selbst-
wenig hilfreich und ersetze nicht einen strategisch und inhaltlich offensiven eigenständigen Politik-Ansatz der SPÖ. Gerade rer Faktor, sofern sie sich als budgetpolitisch als „verlässlich“ verständlich haben die grünen Spin-Doktoren eine ganze
vor dem Hintergrund der Wien-Wahl im Herbst müsse die Sozialdemokratie sich aufstellen, um das zu erwartende Intrigen- zeigt, bei den rechtspopulistischen Ausritten von Sebastian Reihe von, teilweise in sich widersprüchlichen, Rechtferti-
spiel der ÖVP zum Sturz des „Roten Wien“ aus eigener Kraft abwehren zu können. Kurz nicht ernsthaft dazwischenfunkt und die klimapoliti- gungslinien entwickelt, die von vielen Grün-SympathisantIn-
schen Zielsetzungen für die Unterstützer von Kurz ohne ne- nen mit ebenso großer Verve vertreten werden, wie jahrelang
D
gativen folgen bleibt. All das scheint gewährleistet. SozialdemokratInnen fragwürdige Kompromisse mit der ÖVP
as Beste aus beiden Welten“ hat der frühere und Andererseits ist die Koalitionsbildung gar nicht so abwe- mehr schlecht als recht verteidigt haben.
neue Bundeskanzler bei der Präsentation seiner gig, wie sie von vielen politischen BeobachterInnen empfun-
neuen Regierung versprochen. Für Sebastian Kurz den wird. Ja, natürlich, Kurz Optionen waren zuletzt über- DIE FPÖ BLEIBT POLITISCH IN DER REGIERUNG Die „Klassiker“-Weisheit, dass man nur mit 50% für die
besteht das wohl in der Möglichkeit, seine bishe- schaubar. Die FPÖ hat ihren Vatermord an Heinz-Christian Kurz größtes Risiko in der Koalition mit den Grünen ist, SPÖ 100% sozialdemokratische Politik erwarten dürfe, kommt
rige Regierungspolitik ohne größere Abstriche fortsetzen zu Strache noch immer nicht so richtig über die Bühne gebracht. wie könnte es bei ihm anders sein, eines der Außenwirkung: nun zu neuen Ehren in anderen Farben und sind viele Grün-
können, und sich gleichzeitig „im Ausland zu rehabilitieren“1. Wer dort in absehbarer Zeit das Sagen hat, ist derzeit schwer Zuletzt von der FPÖ zur ÖVP gewanderte WählerInnen könnten SympathisantInnen inzwischen zu ProzentrechenmeisterIn-
So schafft er mit dieser Regierungsbildung für sich selbst tat- auszumachen. Und wenn es nicht gelingt, die Ermittlungen die jahrelange rechte Dämonisierung der Grünen als „links- nen geworden, um nachzuweisen, wieviel Prozent grüne In-
sächlich das Beste aus beiden Welten: Im Inland seinen Re- der Staatsanwaltschaft und den Ibiza-Untersuchungsausschuss grün versifft“ allzu wörtlich genommen haben und jetzt durch halte anteilig im Regierungsprogramm enthalten sein müssen,
gierungskurs fortzuführen, im Ausland sich nicht mehr da- komplett zum Erliegen zu bringen, dann bietet es sich natür- die Regierungsbildung verwirrt sein. Daher sind die Ausritte um den Kräfteverhältnissen zu entsprechen.
für rechtfertigen müssen, mit einer rechtsextremen Partei zu lich an, lieber die FPÖ für die fragwürdigen Machenschaften der ÖVP in Sachen Asyl und Migration auch kein Zufall oder
koalieren. der letzten zwei Jahre über die Klippe springen zu lassen, als Unbesonnenheit gegenüber dem neuen Partner. Sie sind Kurz Beachtenswert ist auch, wie schnell der Topos „Schlimme-
selbst zum Sprung anzutreten. Versicherung an seine WählerInnen-Koalition: No change! res verhindert zu haben“ von den Grünen aufgegriffen wurde.
Deshalb hat es auch das Lieblingsprojekt Herbert Kickls aus Wer in den Tagen nach der Einigung die dunklen Andeutun-
JENSEITS VON SCHWARZ-BLAU Die SPÖ als Option? Darauf scheinen manche in der So- der letzten Regierungsperiode in dieses Regierungspro- gen grüner VerhandlerInnen aufmerksam verfolgte, musste das
Die „New York Times“ attestierte Kurz wenig schmei- zialdemokratie tatsächlich noch gehofft zu haben. Doch das gramm geschafft: Der schönfärberisch „Sicherungshaft“ ge- Gefühl bekommen, das grüne Verhandlungsteam habe ebenso
chelhaft, die neue Koalition stelle seine Fähigkeiten als „po- zeugt vom Unverständnis, worin Kurz politische Mission nannte Haftgrund, irgendwie verdächtig zu sein. In der letz- leiden müssen, wie Sebastian Kurz retrospektiv unter den dut-
litisches Chamäleon“ unter Beweis. Das ist natürlich in ge- tatsächlich besteht: Er macht Politik für die, die ihm die ma- ten Periode hatte man dem auf einem ÖVP-Ticket sitzenden zenden von ihm konsequent ignorierten „Einzelfällen“ der FPÖ,
wisser Hinsicht richtig. Jahrelang mussten sich die Grünen terielle Basis seiner Machtausübung verschaffen. Kurz und Ex-FPÖler und Justizminister Moser noch sein Unwohlsein bei die ihm das Leben – unbemerkt von der Öffentlichkeit – ver-
verhöhnen, in Wien auch von der ÖVP als Chaostruppe und seine PR-Maschinerie sind ein Investment, und sie sind ein solchen Plänen angemerkt. Die Strategen rund um Kurz sind gellt haben sollen. Man solle sich, wenn man mit dem Regie-
ruchlose Autofahrer-Sadisten darstellen lassen. Nun plötzlich lohnendes Investment. Das einzige, was Kurz nicht brauchen von derartigen rechtsstaatlichen Zweifeln offenkundig nicht rungsprogramm unzufrieden sei, nur einmal vorstellen, was die
sind sie ein respektierter Koalitionspartner, mit dem man sich kann, sind politische und gesellschaftliche Kräfte, die ihm angekränkelt. Sie brauchen die Willkürhaft als Beruhigungs- ÖVP in den Verhandlungen noch alles gefordert hatte, wurde da
auf eine Koalition geeinigt hat, mit der man, wenn es nach dabei dazwischenfunken, das umzusetzen, was er seinen In- pille, so wie sie weiterhin nach rechtspopulistischer Manier drohend in den Raum gestellt. Für manche grüne Abgeordnete
Vizekanzler Werner Kogler geht, „Pionier für Europa“ wer- vestoren politisch schuldig ist. Eine Zusammenarbeit mit der den UNO-Migrationspakt bekämpfen, die Seenotrettung von war die Erkenntnis, dass manche der übelsten Ideen der letzten
den will. SPÖ ist deshalb für ihn eine geradezu abwegige Idee. Nicht, Menschenleben im Mittelmeer torpedieren und an ihrer Ver- Periode offenbar gar nicht von der FPÖ (alleine) kamen, sondern
weil er die Sozialdemokratie fürchten würde. Sondern weil bundenheit Viktor Órban festhalten. Die im Koalitionsver- (auch) ÖVP-Anliegen waren, der paradoxe Schlüsselmoment, der
ihm klar ist, dass die sich von bestimmten Verpflichtungen trag festgehaltene Möglichkeit, ohne Koalitionsbruch auch sie davon überzeugte, genau mit dieser Partei koalieren zu müs-
1 https://www.nytimes.com/2020/01/02/world/europe/austria- gegenüber den Organisationen der ArbeitnehmerInnen, Ge- mit der FPÖ im Asyl- und Migrationsbereich Gesetze beschlie- sen: Um Schlimmeres zu verhindern. Aus Verantwortung für
kurz-greens-coalition-government.html werkschaften, Arbeiterkammern und Betriebsräten nicht lö- ßen zu dürfen rundet dieses Paket der Rückversicherung ab. Österreich.
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