Jahrgang Aufl age 7.000 - Markt ...
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41. Jahrgang Auflage 7.000 30. Mai 2012 Nr. 05
Postanschrift: 93128 Regenstauf, Bahnhofstraße 15
93122 Regenstauf, Postfach 130
Telefon 0 94 02 / 509 0
Telefax 0 94 02 / 5 09 50
Homepage: www.regenstauf.de
E-Mail: markt@regenstauf.de
Inhaltsangabe
Sprechstunden des Bürgermeisters Amtliche Bekanntmachungen................... S. 4 - 5
Nur mit Voranmeldung, außer donnerstags von 14.00 - 17.00 Uhr
Berichte aus den Sitzungen................... S. 5 - 11
Parteiverkehr Mitteilungen und Informationen
Montag 08.00 - 12.00 Uhr aus der Verwaltung............................... S. 12 - 15
Dienstag 08.00 - 12.00 Uhr
14.00 - 16.00 Uhr Feste und Veranstaltungen.................. S. 16 - 17
Mittwoch 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 13.30 - 17.30 Uhr Beratungen und Sprechtage................ S. 18 - 21
Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Informationen anderer Stellen..................... S. 22
Öffnungszeiten Wertstoffhof Was tut sich in Regenstauf?................. S. 23 - 26
Telefon-Nr.: 0 94 02 / 18 88 · Werner-von-Siemens-Str. 10
Dienstag 09.00 - 12.00 Uhr Mehrgenerationenhaus........................ S. 28 - 31
14.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr Nachrichten aus Schulen
16.00 - 19.00 Uhr und Kindergärten......................................... S. 32
Samstag 08.00 - 13.00 Uhr
Kirchliche Nachrichten.......................... S. 34 - 37
Öffnungszeiten Kompostplatz Veranstaltungskalender............................... S. 38
Telefon-Nr.: 0 94 02 / 71 72 · R 21 Richtung Eitlbrunn
Mittwoch 14.00 - 18.00 Uhr Vereinsnachrichten............................... S. 39 - 45
Freitag 16.00 - 18.00 Uhr
Samstag 09.00 - 13.00 Uhr
Vereinsnachrichten und Informationen für
Wichtige Telefonnummern das Mitteilungsblatt Regenstauf bitte
Störungsdienst Gas (REWAG) Telefon (09 41) 601-34 44 künftig per Mail an Markt@regenstauf.de.
Störungsdienst Strom (E.ON Bayern AG) Telefon (0180) 2 19 20 91
Störungsdienst Wasser (Gemeinde) Telefon (0 94 02) 93 35 19
o. (09402) 50 90 Herausgeber: Markt Regenstauf
Impressum
außerhalb der Dienststunden Telefon (01 70) 8 55 07 81 Bahnhofstraße 15 · 93128 Regenstauf
Störungsdienst Abwasserzweckverband Telefon (0 94 02) 78 46 74 Verantwortlich für den amtlichen Teil:
Siegfried Böhringer · 1. Bürgermeister
Anzeigen und Druck: Hofmann Druck & Verlag
Notrufnummern Werner-von-Siemens-Str. 1 · 93128 Regenstauf
Telefon: 09402/9 48 22-0 · Telefax: 09402/9 48 22 22
Notruf/Überfall/Verkehrsunfall Telefon 110 Vertrieb: Markt Regenstauf
Feuerwehr Telefon 112 Erscheinungsweise: monatlich
Notarzt - Rettungsdienst und Kranken- Telefon 112 Redaktionsschluss: 15. Juni 2012
transport - Rettungsleitstelle
Anzeigenschluss: 15. Juni 2012
Arztlicher Bereitschaftsdienst Telefon (01805) 19 12 12
Giftnotruf München Telefon (089) 1 92 40
Giftnotruf Nürnberg Telefon (0911) 3 98 24 51
Achtung! Aktuell finden die Sitzungen des
Sitzungsplan Marktgemeinderats aufgrund des Rathausum-
Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, 12. Juni 2012, 18 Uhr baus nicht mehr im großen Sitzungssaal statt,
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am Dienstag, 26. Juni 2012, 18 Uhr sondern im Mehrgenerationenhaus,
Hauptstraße 34, im Dachgeschoß-Saal.
3
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses r Str
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2149
für den Bebauungs- und Grünordnungsplan )
„Marktlehenfeld II“ in Regenstauf
Der Marktgemeinderat des Marktes Regenstauf hat in der Sitzung
am 8. Mai 2012 den Bebauungs- und Grünordnungsplan für
das Allgemeine Wohngebiet „Marktlehenfeld II“ in Regenstauf/
Diesenbach (Textteil und Planteil vom 8. Mai 2012) als Satzung
beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des
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Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
nlinie
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Marktlehen-
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feld II“ in Regenstauf in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan
mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über
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die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der
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Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan BG "Marktlehenfeld II"
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berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach
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Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweiti-
gen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Marktgemein-
deverwaltung, Bahnhofstr. 15, Bauamt, Zimmer Nr. 34, einsehen
und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Ab-
wägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird
hingewiesen.
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Unbeachtlich werden demnach traß
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1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 BauGB beachtliche D ie s e Bebauungs- und Grünordnungsplan
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor- BG "Marktlehenfeld II" in Regenstauf
schriften, Satzung, Stand: 08.05.2012
Übersichtslageplan
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verlet- M 1 : 2.000
zung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungs- Vollzug des Tierseuchengesetzes (TierSG) und
vorgangs, der Bienenseuchen-Verordnung; Anordnung
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des der Behandlung von Bienenständen gegen die
Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde gelten ge- Varroatose
macht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Das Landratsamt Regensburg erlässt folgende
Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hin-
Allgemeinverfügung:
gewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach
den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn 1. Alle Besitzer von Bienenvölkern im Landkreis Regensburg werden
nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, hiermit verpflichtet, ihre Bienenvölker nach Trachtende, jedoch bis
in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des spätestens 31. Dezember 2012, gegen die Varroatose zu behan-
Anspruches herbeigeführt wird. deln.
Das Planungsgebiet beträgt 6,24 Hektar und umfasst die Grundstü- a) Für die Behandlung können alle dafür zugelassenen Arzneimittel
cke mit den Flurnummern bzw. Teilflächen: 384, 376/130, 376/129, verwendet werden.
384/15, 384/16, 426/91, 426/6, 380/2, 377, 376/3, 376/4, 378, 380, b) Bei der Anwendung der Mittel haben sich die Bienenhalter strikt
381, 382, 390/7, 390 der Gemarkung Regenstauf. an die Anweisungen der Hersteller zu halten.
(siehe nachfolgend abgedruckte Lagepläne) 2. Der sofortige Vollzug der Nr. 1. dieser Allgemeinverfügung wird
Regenstauf, 15. Mai 2012 angeordnet.
Markt Regenstauf 3. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
Böhringer 4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
1. Bürgermeister im Amtsblatt des Landkreises Regensburg als öffentlich bekannt
gegeben.
5. Im Interesse einer effektiven Varroatose-Bekämpfung werden die
Imker gebeten, überdurchschnittliche Winterverluste der Veterinär-
abteilung (Tel. 0941/4009-520) zu melden.
Regensburg, 23. April 2012
Landratsamt
Mirbeth
Landrat
Hinweis:
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes
ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt
zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechts-
behelfsbelehrung im Landratsamt Regensburg, Veterinäramt, Sedanstr.
1, 93055 Regensburg, Zimmer Nr. 015 aus. Sie kann während der
allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.
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Bekanntmachung der Rechtsverordnung zur Die gesunde Ernährung ist wesentlicher Bestandteil der den
Regelung des Betriebs von Autowaschanlagen Gemeinden nach Art. 57 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemein-
deordnung als Aufgabenstellung im eigenen Wirkungskreis zuge-
im Markt Regenstauf an Sonn- und Feiertagen wiesenen Volksgesundheit.“
Anschließend übergibt der Vorsitzende das Wort an Frau Janina
In der Sitzung des Marktgemeinderates am 17. April 2012 wurde
Curbach.
nachstehende Rechtsverordnung zur Regelung des Betriebs von
Autowaschanlagen im Markt Regenstauf an Sonn- und Feiertagen Diese erläutert, dass Regenstauf „Pilotgemeinde“ bei diesem
erlassen. Diese wird hiermit öffentlich bekannt gemacht: Projekt sei. Projektinhalt ist, mit Jugendlichen und Senioren die
Bedingungen für gesunde Ernährung zu verbessern. Gemeinsam
Rechtsverordnung zur Regelung des Betriebs von Auto-
sollen Ideen entwickelt werden und die Projektziele sollen von
waschanlagen im Markt Regenstauf an Sonn- und Feiertagen
den TN selbst gewählt werden. Oberziel sei es, die Ernährungsge-
vom 17. April 2012
wohnheiten und das Essensangebot im Lebensumfeld gesünder
Auf Grund von Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 des Feiertagsgesetzes (FTG) in zu gestalten - z. B. durch ein Gemüsemobil, Einkaufstraining für
der Fassung der Jugendliche, Ausbau der vorhandenen Suppenküche etc.
Bekanntmachung vom 1. Januar 1981 Bay RS 1131-3-I zuletzt Der Start für die Senioren war der 17. April 2012. Laut Frau Curbach
geändert am 9. Mai 2006 GVBl. S. 190 in Verbindung mit § 1 Abs. waren alle Plätze im Cafe Pause belegt. Die Jugendlichen starten
1 Nr. 11 der Bedürfnisgewerbeverordnung (BedV) in der Fassung am 25. April 2012.
der Bekanntmachung vom 29. Juli 1997 GVBl. S. 395 zuletzt ge-
MGR Viehbacher erkundigt sich, ob hierzu Personal seitens der
ändert am 9. Mai 2006 GVBl. S.190 erlässt der Markt Regenstauf
Gemeinde gestellt werden müsse und ob mit Kosten zu rechnen
folgende Rechtsverordnung:
sei.
§1
Laut Frau Curbach wird das Personal von der Uni gestellt.
Betrieb von Autowaschanlagen
MGRin Lohner-Strebl möchte wissen, wie viel Fördergelder für
1. Im Markt Regenstauf dürfen Autowaschanlagen an Sonn- und
die Oberpfalz zur Verfügung stünden. Zudem möchte sie wissen,
Feiertagen ab 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr betrieben werden.
wer die Lebensmittelkosten z.B. bei einem gemeinsamen Kochen,
2. Autowaschanlagen dürfen an folgenden Feiertagen nicht be- übernehmen müsse.
trieben werden:
Frau Curbach antwortet, dass dies kein Fond sei und Gelder sowohl
- Neujahr für Senioren als auch für die Jugendlichen zur Verfügung stünden.
- Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag Die Lebensmittel würden durch die Forschungsgelder beglichen,
- 1. Mai so Curbach.
- Pfingstsonntag, Pfingstmontag
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
- Allerheiligen
Beschluss:
- Volkstrauertag
- Totensonntag Der Marktgemeinderat begrüßt im Vollzug der gemeindlichen Auf-
- Erster und zweiter Weihnachtsfeiertag gabenstellung „Volksgesundheit“ eine Kooperation des Marktes
Regenstauf im Rahmen des Projektes „GENIESSER-Oberpfalz“ mit
§2 der Medizinischen Fakultät der Universität Regensburg.
In-Kraft-Treten
Ja-Stimmen: 20
Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung
Nein-Stimmen: 0
in Kraft.
Regenstauf, 14. Mai 2012
Böhringer Resolution zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-
1. Bürgermeister Hof
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage, die wie folgt
lautet: Bei einer Bürgermeisterversammlung am 22. März 2012
Berichte aus den Sitzungen war die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg - Hof auf der
Tagesordnung. Im Hinblick auf die mit dem Ausbau verbundene
massive Zunahme der Frequenz des Schienengüterverkehrs und
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung damit auch der Immissionen kommt der Sanierung und Vorsorge
des Marktgemeinderates vom 17. April 2012 von Lärm besondere Bedeutung zu. Auf die Einplanung notwen-
diger Maßnahmen gilt es bei den maßgeblichen Stellen bereits
Den Vorsitz führte 1. Bürgermeister Siegfried Böhringer. frühzeitig hinzuweisen.
Projekt „Genießer Oberpfalz“ Den betroffenen Gemeinden ist daher anheimgestellt, sich folgen-
Der Vorsitzende berichtet wie folgt: der Resolution anzuschließen:
„Frau Prof. Dr. Julika Loss vom Institut für Epidemiologie und Resolution
Präventivmedizin der Medizinischen Fakultät der Universität Re- an das Bundesministerium für Verkehr,
gensburg führt in ausgewählten Gemeinden der Oberpfalz ein vom Bau- und Stadtentwicklung
Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziertes und auf und die Deutsche Bahn AG
4 Jahre ausgelegtes Projekt durch, das zum Ziel hat, die Bedingun- zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg - Hof
gen für gesunde Ernährung zu verbessern. Es ist beabsichtigt, in vom 22. März 2012
Kooperation mit Jugendlichen und Senioren die Chance zu bieten, Bürgermeisterversammlung
sich aktiv für eine gesündere Ernährung einzusetzen. Bei der Umsetzung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regens-
Die Teilnehmer bestimmen selbst über ihre Projektziele und entwi- burg - Hof sind für die betroffenen Kommunen folgende Punkte von
ckeln gemeinsam Ideen, wie sie ihre Ernährungsgewohnheiten und besonderer Bedeutung. Wir erwarten, dass diese Gesichtspunkte
das Essensangebot in ihrem Umfeld gesünder gestalten können. von den Entscheidungsträgern bei den weiteren Überlegungen und
Für die Durchführung bieten sich bevorzugt bereits bestehende Planungen berücksichtigt werden.
Strukturen (z.B. Mehrgenerationenhaus oder Jugendpflege) mit Die gesamte Bebauung und die Bürger der betroffenen Orte wer-
ihrem Publikum und den notwendigen Einrichtungen an. Um dem den durch die Erhöhung des Schienengüterverkehrs einer großen
Projekt die notwendigen Startbedingungen zu erleichtern, versucht Belastung ausgesetzt.
sich das Forscherteam mit dem vielversprechenden Projektnamen Wir fordern daher die Zusage zur Errichtung von Einrichtungen zur
„GENIESSER-Oberpfalz“ mittels der öffentlichkeitswirksamen Lärmschutzvorsorge und -sanierung zeitgleich mit der Umsetzung
Plattform einschlägiger Kommunalgremien in Szene zu setzen und der Elektrifizierung sowie einen Ausschluss von Erschütterungen für
dadurch das Interesse für eine nachhaltige Verbesserung gesunder bestehende und geplante Gebäude ohne eine Kostenbeteiligung
Ernährung für jung und alt zu wecken. der Gemeinden.
5
Die Kommunen fordern, dass bei der angestrebten Elektrifizierung, 1.085.700 A als zuweisungsfähige Herstellungskosten durch den
die voraussichtlich zu einer deutlichen Mehrung des Güterverkehrs Freistaat Bayern anerkannt. Bei einem Fördersatz von nunmehr
führen wird, gewährleistet werden muss, dass der derzeit vorhan- 50 % ergibt sich eine Förderung von insgesamt 542.850 A.
dene Personennah- und Fernverkehr weiter verbessert wird. Zu- Die Aufteilung der Herstellungskosten und der Investitionszuwei-
mindest muss dieser aber in der gleichen Qualität auf der Schiene sung wurde nach Schülerzahlen vorgenommen. Hierbei wurden für
erhalten bleiben und darf nicht durch Schienenverkehr verdrängt den Markt Regenstauf (Grund- und Mittelschule) 200 Schüler und
werden. Eine Verschiebung des Schienenverkehrs in die Nachtzei- für den Landkreis Regensburg 215 Schüler angenommen. Hiernach
ten ist für die Kommunen und den Bürger nicht tragbar. verbleiben für den Markt Regenstauf anteilige Herstellungskosten
MGRin Lohner-Strebl erkundigt sich, ob die Gefahr bestehe, dass von 1.004.008,30 A und eine Investitionszuweisung in Höhe von
Anwohnern ein Lärmwall vorgesetzt werde könnte, wenn diese in 261.614,46 A, so dass sich ein Eigenanteil in Höhe von 742.393,84 A
der Nähe der Gleise wohnen. errechnet.
Laut dem Vorsitzenden könne das nicht ausgeschlossen werden. Nach dem Schreiben des Landratsamtes Regensburg stehen
MGR Viehbacher berichtet, den Text dieser Resolution gründlich folgende Gründe für die Kostenmehrung:
mit der Fraktion analysiert zu haben und sie darüber ein Mei- 1. Für die Mensa mit Küchenräumen wurde bei der Kostenkalkulati-
nungsbild gefasst hätten. Laut der Freien Wähler Fraktion sei on eine Hauptnutzfläche von 266 m2 angenommen. Förderfähig
nicht alles realistisch was gefordert werde, z.B. der Ausschluss wäre aber eine Hauptnutzfläche von 329 m2. Diese sei aber in der
von Erschütterungen für bestehende Gebäude. Zudem betont er, Planung umgesetzt worden, um den Schülern die notwendige
dass es eine deutliche Mehrung des Güterverkehrs besonders Bewegungsfreiheit geben zu können.
nachts geben werde. 2. Die Mensa wird mit einer eigenen Toilettenanlage ausgestattet.
Darüber hinaus regt MGR Viehbacher die Streichung des Satzes: Bisher war die Mitnutzung der Toilettenanlage in der Drei-
„Zumindest muss dieser aber in der gleichen Qualität auf der fachsporthalle geplant. Mit der Änderung wird erreicht, dass
Schiene erhalten bleiben und darf nicht durch den Schienenverkehr die Mensa ohne Einbindung der Sporthalle genutzt werden
(muss wohl heißen Güterverkehr) verdrängt werden“ an, da sonst kann, was eine gleichzeitige Nutzung von Mensa und Sporthalle
der Status Quo festgeschrieben werden würde. unabhängig voneinander ermöglicht.
Zudem fordern die FW einen S-Bahnhaltepunkt in Regenstauf Nord 3. Die technische Ausstattung der Küche ist mit dem Kostenricht-
und Mitte noch vor der Elektrifizierung. Skeptisch zeigt sich MGR wert des Freistaates Bayern für die Investitionszuweisung nicht
Viehbacher auch bzgl. der Formulierung: „Eine Verschiebung des abzudecken.
Schienenverkehrs (muss wohl ebenfalls lauten Güterverkehr) in den 4. Ebenso ist die Herstellung des Gebäudes nach dem neuesten
Nachtzeiten ist für die Kommunen und den Bürgern nicht tragbar“. energetischen Stand u. a. mit Lüftungsanlage und Wärmerück-
Er stellt die Frage, wann die Güterzüge sonst effizient von Norden gewinnung nicht mit dem Kostenrichtwert herstellbar.
nach Süden fahren sollen.
Zusammenfassend lässt sich aus Sicht der Verwaltung fest-
Am wichtigsten sei jedoch die Lärmschutzmaßnahme. Er bezwei- stellen, dass ähnlich wie bei der Kinderkrippe Diesenbach
felt, ob hierfür die zugesagten 100 Millionen ausreichen werden. die Herstellungskosten des Gebäudes deutlich höher als die
Laut Viehbacher dürfe es nicht darauf hinauslaufen, dass Förder- Kostenrichtwerte des Freistaates Bayern liegen.
gelder mit einer denkbaren hohen Eigenleistung durch Hausbesitzer
Der Beschluss des Marktgemeinderates vom 12. Juli 2011 bildet
für mögliche Schallschutzfenster bereit gestellt werden.
aufgrund der nun deutlich höheren Herstellungskosten keine aus-
MGR Schleinkofer stimmt MGR Viehbacher zu, dass die Formu- reichende Grundlage mehr für die weitere Ausführung der Maß-
lierungen zum Teil nicht präzise genug seien. CSU stimmt jedoch nahme. Es ist daher neu über die Beteiligung an der Maßnahme
zu, da die Kernaussage entscheidend sei. zu entscheiden.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden Der Vollständigkeit bleibt zu erwähnen, dass das Bayerische
Beschluss Staatsministerium für Unterricht und Kultus bereits mit Schreiben
Der Markt Regenstauf schließt sich der Resolution der Gemein- vom 5. Januar 2012 Vorbescheide für die Einrichtung gebundener
den vom 22. März 2012 an, die vom elektrifizierenden Ausbau Ganztageszüge an der Grundschule sowie an der Mittelschule
der Bahnstrecke Regensburg - Hof eine Emissionszunahme zu Regenstauf erlassen hat. Damit wäre die förderrechtliche Voraus-
erwarten haben. setzung für den Bau einer gemeinsamen Mensa geschaffen. Die
Ja-Stimmen: 20 Schulleitung der Schule hat auch bereits intensive Vorarbeiten für
Nein-Stimmen: 0 den Aufbau der gebundenen Ganztagesschulen unternommen.
MGR Wiegand bezieht sich auf den Beschluss vom Juli vergange-
nen Jahres, in welchem festgelegt wurde, die gebundene Ganz-
Schulzentrum Regenstauf;
tagsklasse einzuführen. Dazu gehöre auch die Mittagsverpflegung
Entscheidung über die Errichtung einer gemeinsamen Mensa
der Schüler. Der Landkreis werde federführend diese Mensa für ca.
mit dem Landkreis Regensburg in Zusammenhang mit dem
400 Schüler bauen. 200 Schüler seien dabei von der Grund- und
Aufbau einer gebundenen Ganztagesschule an der Grund- und
Mittelschule Regenstauf eingeplant. Dies bedeutet, dass der Markt
Mittelschule Regenstauf
die Hälfte der Kosten von 2 Mio. tragen müsse. Abzüglich der Zu-
Der Vorsitzende berichtet wie folgt: schüsse vom Freistaat kämen 750.000,- A auf die Gemeinde zu.
„In seiner Sitzung am 12. Juli 2011 hatte der Marktgemeinderat Das sei erst mal sehr viel Geld, aber die heutige Zeit verlange
beschlossen, dass an der Grund- und Mittelschule Regenstauf für eine optimale Bildung und Betreuung. Daher seien die Ganztags-
beide Schularten eine gebundene Ganztagesschule eingerichtet klassen ein äußerst wichtiges Element der Chancengleichheit, so
werden soll und dass der Markt Regenstauf mit dem Landkreis MGR Wiegand. Das neben der Austeilküche auch Kleinigkeiten
Regensburg eine gemeinsame Mensa für das Schulzentrum Re- zubereitet werden können, trage auch der Benutzung bei größeren
genstauf errichtet, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung schulischen und außerschulischen Ereignissen Rechnung - ebenso
einer Investitionszuweisung vom Freistaat Bayern vorliegen. die mit eingeplanten Toilettenanlagen.
Der Entscheidung lag eine vorläufige Kostenkalkulation des Land- MGR Schleinkofer stimmt Herrn Wiegand zu. Er spricht jedoch die
ratsamtes mit Herstellungskosten in Höhe von rund 1,0 Mio. A Kostensteigerung von 300.000 A auf 750.000 A an.
auf Grundlage der förderfähigen Kostenrichtwerte des Freistaates
Der Vorsitzende erklärt, dass die Mehrkosten primär den Toiletten
Bayern zugrunde. Nach Abzug einer Investitionszuweisung von vor-
und der Küche zuzuschreiben seien.
aussichtlich 55 % der zuweisungsfähigen Herstellungskosten hätte
sich ein Eigenanteil von 593.400 A ergeben, der je zur Hälfte vom Der Kämmerer fügt hinzu, dass der Freistaat Bayern feste Kosten-
Landkreis und vom Markt Regenstauf zu tragen gewesen wäre.“ richtwerte habe und alles was darüber sei, werde nicht gefördert.
Das Landratsamt Regensburg hat nun mit Schreiben vom 19. März MGR Viehbacher moniert die häufigen Kostensteigerungen i. V. zur
2012 (siehe Anlage) davon informiert, dass die gesamten Herstel- jeweiligen ersten Kostenschätzung. Zudem regt er an, dass klar
lungskosten nach den Berechnungen der beauftragten Planungs- entschieden werden müsse, ob Küche oder Catering. Er gibt zu
büros nunmehr 2.083.317,22 A betragen würden. Hiervon würden bedenken, auch die jeweiligen Folgekosten zu beachten.
6
MGR Drindl pflichtet MGR Viehbacher bei. Haushaltsstelle 1301.5510 - Feuerwehren, Unterhalt der
Der Vorsitzende erklärt, dass noch keine Kreistagssitzung gewesen Fahrzeuge
sei, laut Landratsamt Regensburg aber ein „Caterer“ engagiert Der Unterhalt der Feuerwehrfahrzeuge nimmt stetig zu. Der veralte-
werden solle. Beim Einbau einer Küche könnte diese jedoch auch te Fahrzeuggesamtbestand ist der wichtigste Grund. Abhilfe wäre
z.B. bei außerschulischen Veranstaltungen. z. B. Bezirksmeister- durch Erstellung eines Optimierungsplanes des Fahrzeugbestan-
schaften der Vereine etc. genutzt werden. des aller Feuerwehren möglich. Vor Ersatz von alten Fahrzeugen
MGR Schindler erkundigt sich nach dem Belegungsplan bzw. nach wäre ein langfristiger Bedarfsplan für alle Wehren zu erstellen.
der mittelfristigen Planung.
2. BGM Dechant gibt zu bedenken, dass auch ein Caterer eine Stellungnahme der Verwaltung:
vernünftige Ausstattung benötige und auch die Möglichkeit ha-
Die Unterhaltskosten von Fahrzeugen steigen mit deren Nutzungs
ben müsse, vor Ort Kleinigkeiten zuzubereiten. Hierzu sei jedoch
dauer regelmäßig an. Neuanschaffungen führen aber meist zu höhe-
keine Vollküche nötig. Er weist darauf hin, dass Fachplaner damit
ren Kosten aus der Investition, so dass eine Optimierung nur über
beauftragt seien.
eine möglichst lange Nutzungszeit der Fahrzeuge erfolgen kann.
Laut dem Vorsitzenden könne in 2 bzw. 3 Schichten gegessen
Im Prüfungsjahr betrug der Haushaltsansatz im Verwaltungshaus-
werden. Genaue Zahlen zu nennen, wie sich der Zulauf mittelfristig
halt für den gesamten Deckungskreis Feuerwehr 74.000 A. Das
entwickeln werde, sei schwierig.
Rechnungsergebnis für die Haushaltsstellen des Deckungskreises
MGR Deml pflichtet seinen Vorrednern bei, dass klar sein müsse, summiert sich auf 62.579,81 A. Damit wurden die Ansätze des
was konkret in der Küche möglich sein solle. Jahres im Verwaltungshaushalt nicht vollständig ausgeschöpft,
MGR Wiegand berichtet, dass er in seiner Dienstzeit viele Groß obwohl der Ansatz bei der Haushaltsstelle Fahrzeugunterhalt mit
küchen betreut habe und eine Austragküche die gleichen Hygie- einem Rechnungsergebnis von 21.492,82 A gegenüber einem
nevorschriften habe, wie eine Vollküche. Zudem plädiert auch er Ansatz von 16.000 A überzogen wurde. Der Ausgleich erfolgte
dafür, dass z.B. das Aufwärmen von Gerichten etc. gewährleistet über den Deckungskreis. Im Jahr 2009 waren die Ausgaben beim
werden müsse. Fahrzeugunterhalt mit 20.351,06 A ähnlich hoch. Lediglich im noch
MGR Dechant F. fügt hinzu, dass ein Fettabscheider und eine nicht geprüften Haushaltsjahr 2011 haben sich die Ausgaben auf
Spülküche nötig seien. Außerdem möchte er wissen, wer seitens 33.871,12 A erhöht. Hierbei dürfte es sich aber überwiegend um
des Marktes für das Projekt zuständig sei. vorab nicht absehbare Reparaturen handeln, die nicht auf einen
allgemeinen Trend schließen lassen.
Kämmerer Liegl informiert, dass in Schulangelegenheiten primär
Amt IV zuständig sei, er das Projekt jedoch als Kämmerer unter- Selbstverständlich hat auch der Fahrzeugbestand der Feuerweh-
stütze. ren ein gewisses Alter erreicht. Das letzte Großfahrzeug wurde im
Jahre 2001 für die Feuerwehr Regenstauf angeschafft. Der Ersatz
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
verschiedener Fahrzeuge wird deshalb in den nächsten Jahren
Beschluss:
notwendigen werden.
Der Markt Regenstauf hält auch vor dem Hintergrund der deutlich
Die Neuanschaffung von Feuerwehrgroßfahrzeugen verursacht
erhöhten Herstellungskosten einschließlich des deutlich höheren
gegenüber den derzeitigen jährlichen Unterhaltskosten deutlich
Eigenanteils an der Errichtung einer gemeinsamen Mensa mit Ver-
höhere Kosten aus der Investition. Feuerwehrfahrzeuge werden in
sorgungsküche für das Schulzentrum Regenstauf fest.
der Regel mit einer Nutzungsdauer von 15 Jahren abgeschrieben.
Ja-Stimmen: 19 Verbleiben ältere und damit abgeschriebene Fahrzeuge im Bestand
Nein-Stimmen: 1 verursachen diese aus der Anschaffung keine Kosten mehr.
Wird nun wie im Haushaltsplan 2012 bzw. im Finanzplan für das
Kommunales Haushaltsrecht; Jahr 2013 ein neues Großfahrzeug mit Anschaffungskosten netto
- Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 (abzüglich Förderung) von ca. 265.000 A beschafft, folgen daraus
- Feststellung der Jahresrechnung 2010 jährliche Kosten aus der Investition in Höhe von 22.304,17 A. Alleine
- Beschlussfassung über die Entlastung die jährliche Abschreibung des Fahrzeuges beträgt 17.666,67A.
Damit erreicht die Abschreibung eines Großfahrzeuges bereits an-
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage, die wie folgt
nähernd die Unterhaltskosten des gesamten Fahrzeugbestandes
lautet:
aller 13 Feuerwehren des Jahres 2010.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat während seiner Sitzungen
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die aus der An-
am 23., 24., und 25. November 2011 die Jahresrechnung für das
schaffung eines Neufahrzeuges entstehenden Kosten im Regelfall
Jahr 2010 geprüft. Die Prüfungsfeststellungen und die Stellung
deutlich höher sind als die jährlichen Reparatur- und Wartungskos
nahmen der Verwaltung hierzu sind nachfolgend aufgeführt.
ten des entsprechenden abgeschriebenen Bestandsfahrzeugs. Die
Neuanschaffung von Fahrzeugen bedarf daher einer sehr genauen
Öffentlicher Teil: Prüfung und Abwägung der Wirtschaftlichkeit.
Verwaltungshaushalt 8811 - Die Überprüfung der Kosten bei
den Liegenschaften erweist sich als schwierig. Überprüfung der Handfeuerlöscher Haushaltsstelle 8811.5000
Die Einnahmen und Ausgaben für die einzelnen Objekte sind nicht und andere
nachvollziehbar, da keine Zuordnung getroffen werden kann. Die Handfeuerlöscher der Gemeinde wurden durch eine Fachfir-
Die internen Kosten des Bauhofes und der Hausmeister können ma für Brandschutztechnik gewartet. Die Überprüfung fand an
nicht auf die einzelnen Objekte zugeordnet werden. Mieteinnahmen mehreren Tagen statt. Beispielsweise wurden am 12. Juli zwei
sind ebenfalls nicht ohne weiteres zentral abrufbar. Anhand der Feuerlöscher, am 21. Juli sechs Feuerlöscher und am 23. Juli sechs
Sollstellungslisten kann dann mit viel Aufwand dies geschehen. Feuerlöscher gewartet. Es fallen für jede Fahrt nach Regenstauf
Auch die Kosten für Wasser, Abwasser, Gas, Abschreibungen und acht Euro Fahrkosten an. Die Planung sollte daher aktualisiert
Zinsen ermitteln, bedeutet einen sehr hohen Aufwand. werden, dass die Feuerlöscherüberprüfung optimiert wird.
Nur mit erheblichem Aufwand sind die Daten abrufbar. Für die Wenn die Prüf- und Instandsetzungskosten den Wert des Löschers
Liegenschaften sollte ein Programm angeschafft werden, mit dem übersteigen, sollte er ausgetauscht werden. Dies ist z. B. auf der
alle Einnahmen und Ausgaben objektbezogen bearbeitet werden Rechnung RE-2010/391 teilweise der Fall:
können. Füllgebühr 15,00 A
CO2 Flasche 17,00 A
Stellungnahme der Verwaltung: Ersatzfüllung 41,40 A
Sonstiges 41,00 A
Die Verwaltung prüft derzeit Gebäudemanagement-Software ver-
Summe 114,40 A zuzüglich Umsatzsteuer
schiedener Hersteller. Aufgrund der weitreichenden Bedeutung
dieser Beschaffungsentscheidung wird dies noch einige Zeit
andauern.
7
Stellungnahme der Verwaltung: Die Stichprobenprüfung ergab keine Auffälligkeiten. Kassenreste
Für die Überprüfung der Handfeuerlöscher besteht mit der beauf- ergaben sich nur bei folgenden Konten:
tragten Fachfirma ein Vertrag aus dem Jahre 2002 mit einer Laufzeit Fundgelder 457,92 A
von zehn Jahren. Die Vertragsbestimmungen sind teilweise nicht Spenden 1.300,00 A
eindeutig formuliert und bedürfen der Auslegung. Es ist aber davon Rückhaltebürgschaften 1.500,73 A
auszugehen, dass der Auftragnehmer nach dem Vertrag berechtigt Handvorschuss MGH - 200,00 A
ist, für jede Liegenschaft unabhängig vom Tag der Prüfung die
Fahrtkostenpauschale von netto acht Euro zu berechnen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Zusammenstellung der Kosten für die Ersatzfüllung des Hand-
Die Kassenreste erklären sich wie folgt:
feuerlöschers kann nicht vollständig nachvollzogen werden. Die
Position Sonstiges dürfte sich auf 14,60 A und nicht auf 41,00 A 1. Fundgelder müssen sechs Monate in der Verwaltung aufbewahrt
summieren. Damit würden die Kosten für die Nachfüllung netto werden.
88,00 A betragen. Neue Handfeuerlöschgeräte sind je nach Bauart 2. Die Verwendung der offenen Spenden für die Brandopfer
für Preise von netto 87,40 A bis 125 A erhältlich. (1.300 A) ist noch zu klären.
Die Verwaltung wird den bestehenden Wartungsvertrag zum 3. Die Auszahlung der Rückhaltebürgschaften an die Auftragneh-
Vertragsablauf kündigen und mit der Fachfirma über einen neuen mer nach Ablauf der Gewährleistungsfrist muss noch geprüft
Vertrag verhandeln. werden.
4. Der Handvorschuss für das Mehrgenerationenhaus wird Jahr
Prüfungsgebiet außerplanmäßige Ausgaben für Jahr fortgeschrieben.
Grundsätzlich gibt es keine Beanstandungen. Formal ist allerdings
zu bemerken, dass die Übersichtlichkeit der Jahresrechnung leidet, Prüfungsgebiet Gebühren
wenn während des Jahres Einrichtungen umgruppiert werden, de-
Bei Genehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung wurden
ren Soll-Ansätze aber bei der alten Haushaltsstelle stehen bleiben,
schon mindestens vier Jahre die Gebühren nicht mehr angepasst.
während bei der neuen Haushaltsstelle wiederum nur das Jahres-Ist
Der Gebührenrahmen nach der Tarifstelle 261 der Gebührenord-
ausgewiesen ist.
nung beträgt 10,20 A bis 767 A. Der interne Gebührenrahmen in
Regenstauf beträgt 20 A (bei Maßnahmen im Straßenverkehr bis
Stellungnahme der Verwaltung: eine Woche zuzüglich 5 A je weiterer angefangener Woche) bis
maximal 200 A (bei Maßnahmen über 36 Wochen).
Im Haushaltsjahr 2010 mussten beispielsweise für den Unter-
abschnitt 2151 (Grund- und Hauptschule Regenstauf) wegen Eine Anpassung der Gebühren erscheint möglich und zweckmäßig,
Gründung der Mittelschule zum September neue Haushaltsstellen da die interne Höchstgebühr unter der „Hälftegebühr“ ja sogar noch
angelegt werden. Die Ausgaben für die Mittelschule waren seitdem unter der „Drittelgebühr“ liegt.
beim Unterabschnitt 2130 (Mittelschulen) und die Ausgaben für die Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte eine Abstimmung mit
Grundschule beim Unterabschnitt 2110 (Grundschule Regenstauf) den umliegenden Straßenverkehrsbehörden bzw. Gemeinden und
anzuordnen und zu verbuchen. Die Änderung ist aufgrund des kom- dem Landratsamt erfolgen. Auch in anderen Bereichen sollten die
munalen Haushaltsrechts notwendig geworden und war zu Beginn internen Rahmengebühren überprüft werden.
des Haushaltsjahres nicht absehbar. Gleiches gilt auch für einige
andere Umgliederungen während des Haushaltsjahres.
Stellungnahme der Verwaltung:
So war auch aufgrund der Einwendungen des Bayerischen
Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung z. B. für das Die Gebühren für Anordnungen nach der Straßenverkehrsordnung
Mehrgenerationenhaus ein neuer Unterabschnitt festzulegen. Die wurden mit den Gebührensätzen von vergleichbaren Städten und
Änderungen betreffen wie der Ausschuss richtig erkannt hat nur Gemeinden verglichen. Hieraus geht hervor, dass die Gebühren-
den Vollzug des Haushaltsplans. Die Ansätze können nur durch sätze des Marktes Regenstauf in den Fällen mit geringer Ein-
einen Nachtragshaushaltsplan geändert werden. schränkung des Verkehrs an der unteren Grenze und bei denen mit
stärkerer Einschränkung des Verkehrs an der oberen Grenze liegen.
Auf die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes hat die Verwal-
Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die pauschalen
tung wegen des damit verbundenen hohen Aufwands verzichtet.
Gebühren einzelner Kommunen in Bezug auf den Verwaltungs- und
Arbeitsaufwand und die Dauer der Inanspruchnahme der öffentli-
Prüfungsgebiet überplanmäßige Ausgaben chen Verkehrsflächen nicht angemessen sind.
Für den Bereich „Kindergärten und Schulen“ gab es Budgetüber- Die Verwaltung wird die Mindestgebühr von 20 A auf 25 A erhöhen
schreitungen im Deckungskreis bei der Schule Steinsberg von und eine Gebühr für kurzfristige bzw. verspätete Antragstellung
6.833,67 A (50,2%), der Schule Ramspau von 1.385,97 A (10,2 %) von 10 A einführen. Ansonsten werden die Gebührensätze nicht
und der Schule am Schlossberg von 4.685,50 A (8,7%). Dagegen verändert.
blieb z.B. die Schule Diesenbach deutlich unter ihrem Budget MGR Schleinkofer berichtet, dass das Team 3 Tage lang die
(um 2.104,25 A = 24,8%); Unterlagen geprüft habe und im Großen und Ganzen keine Be-
Zumindest die Schule Steinsberg ist auf mehr Kostendisziplin hin- anstandungen gefunden. Die Fehler der vergangenen Jahre seien
zuweisen und darauf, den Zahlungsgrund bei den Belegen immer behoben worden.
deutlich zum Ausdrucken zu bringen. So ergeben sich aus dem MGR Viehbacher fragt erneut nach, wann das Haushaltsprogramm
Beleg Nr. 34 unter 2115.5750 (Schnittware und Sträuße zu 25 A) Doppik in der Marktgemeinde eingeführt werde.
keinerlei Angaben zum Anlass bzw. Zweck des Kaufs.
Der Marktgemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
Stellungnahme der Verwaltung: 1. Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010
Die Prüfungsbemerkung wird entsprechend umgesetzt. wird zur Kenntnis genommen.
Prüfungsgebiet Übertragbarkeit/Haushaltsreste Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 0
Im Haushaltsplan waren keine übertragbaren Haushaltsstellen
ausgewiesen. 2. Die Jahresrechnung 2010 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit
folgendem Ergebnis in Einnahmen und Ausgaben festgestellt:
Verwaltungshaushalt 24.824.692,60 €
Stellungnahme der Verwaltung: Vermögenshaushalt 9.963.146,49 A
Haushaltsreste werden generell nicht übertragen. Stattdessen Ja-Stimmen: 20
werden in den neuen Haushaltsplan entsprechende Ansätze Nein-Stimmen: 0
aufgenommen.
Prüfungsgebiet Verwahrgelder und Vorschüsse
8
3. Der 1. Bürgermeister wird hinsichtlich der festgestellten Jahres Bauflächen
rechnung 2010 entlastet. 1. Bürgermeister Böhringer nahm gem. (einschließlich Änderungsfläche aus dem östlich
Art. 49 Abs. 1 GO an Beratung und Abstimmung nicht teil. angrenzenden Bebauungsplan „An der Hofmarkstraße“)
Ja-Stimmen: 20 - Wohnbauflächen
Nein-Stimmen: 0 (Bauflächen aller Parzellen) ca. 2,021 ha (83,24 %)
Verkehrsflächen
Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „An der (einschließlich Änderungsfläche aus dem östlich
Hohenwarther Straße“ mit teilweiser Änderung des Bebau- angrenzenden Bebauungsplan „An der Hofmarkstraße“)
ungsplanes „An der Hofmarkstraße“ in Steinsberg - Gemischt genutzte Verkehrsflächen ca. 0,407 ha (16,76 %)
- Aufstellungsbeschluss davon
- Beschlussfassung über den Vorentwurf und die Öffentlich- - Straßenflächen ca. 0,311 ha (12,81 %)
keitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung - Straßenbegleitgrün
der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB (einschließlich Begleitgrün entlang Hohenwarther Str.) ca. 0,096
Der Vorsitzende trägt den Bericht der Verwaltung vor: ha (3,95 %) und umfasst die Flurstücksnummern bzw. Teilflächen
der Flurstücksnummer (TF) 102 (TF), 304 (TF), 310 (TF), 311, 311/1,
Vorhandene Grundlagen städtebaulicher Planung
311/2, 311/3, 311/4, 313, 313/1, 313/2 und 315 der Gemarkung
Die Planungsfläche ist in der seit dem 27. Juni 2008 wirksamen Steinsberg.
3. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der
Aus dem östlich angrenzenden rechtskräftigen Bebauungsplan „An
Marktgemeinde Regenstauf als Allgemeines Wohngebiet „An der
der Hofmarkstraße“ wurde eine Grundstücksfläche von ca. 0,428
Hohenwarther Straße“ (Änderung 2 c) enthalten.
ha in den Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplans
Der östliche, aus dem Bebauungsplan „An der Hofmarkstraße“ übernommen.
übernommene Teilbereich der Planungsfläche war bereits im Flä
Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind 39
chennutzungs- und Landschaftsplan 1983/1987 als WA-Gebiet
Wohnbauparzellen, davon 31 Einzelhausparzellen und 8 Doppel-
enthalten; sodass der gesamte Planungsbereich aus dem Flächen-
hausparzellen (4 Doppelhäuser) vorgesehen.
nutzungs- und Landschaftsplan entwickelt ist.
MGR Schleinkofer bekräftigt, dass das Baugebiet sinnvoll sei. Er
Östlich an die Planungsfläche angrenzend existiert der seit dem
habe jedoch ein paar Anregungen zu den Unterlagen:
31. August 1984 rechtsverbindliche Bebauungsplan „An der Hof-
markstraße“, der im Bereich der neuen Planungsfläche noch nicht Er regt an, dass möglichst wenig Straßenbegleitgrün gepflanzt wer-
realisiert ist. Dieser Bebauungsplan wird im Zuge der vorliegenden de, zumal es dort große Gärten gäbe und weniger Unterhaltskosten
Planungsfläche dahingehend geändert, dass die westliche Bau- für das Straßenbegleitgrün anfallen würden.
reihe einschließlich der erforderlichen verkehrlichen Erschließung Bezüglich der Wasserversorgung erkundigt er sich, ob es nötig sei,
übernommen wird. private Druckerhöhungsanlagen einzubauen. Laut Bauamtsleiter
Die Ausweisung des Baugebietes erfolgt gemäß § 4 BauNVO als Viehbacher sei dies nur eine Empfehlung. Die Notwendigkeit müsse
Allgemeines Wohngebiet in offener Bauweise gemäß § 22 Abs. 2 im Einzelfall geprüft werden.
BauNVO und beinhaltet dabei dem Siedlungsumfeld in Steinsberg Zudem spricht Schleinkofer die strikte Vorschrift bzgl. der Bauart
entsprechend, traditionelle freistehende Einzelhausparzellen mit des Zaunes an. Bauamtsleiter Viehbacher gibt zu bedenken, dass
Doppelgaragen oder Carports in gleichfalls dem Wunsch vieler Bau- beim Gartenzaun bedacht werden müsse, dass das Baugebiet in
herrn entsprechend, kleineren und mittleren Grundstücksgrößen. einem sehr ländlichen Raum entstehe. Es könne jedoch durchaus
Das Parzellenangebot im Baugebiet beinhaltet aber auch 8 Doppel- ein Metallzaun erlaubt werden. Jedoch dürfe keine Mauer als Be-
hausparzellen für 4 Doppelhäuser, jeweils auch mit Doppelgaragen grenzung eingesetzt werden.
oder Carports. Bezüglich dem Bau eines Gartenhäuschens führt er aus, dass
Um wie bereits o.a. sowohl einer landschaftstypischen Bauweise der Bau eines Gartenhauses mit den Maßen (9 m lang, 3 m hoch)
im ländlichen Raum wie auch dem Wunsch der Bauherrn nach ver- erlaubt sei und dass die aktuelle Regelung einen gewissen Nach-
schiedenen Bautypen Rechnung zu tragen, wurde das vorliegende barschaftsschutz gewährleiste.
Baugebiet in zwei gestalterische Bereiche unterteilt. MGR Wiegand pflichtet dem Kollegen Schleinkofer bzgl. seiner
So soll die ortstypische, traditionelle Satteldach-Bauweise mit einer Vorschläge bgl. Gartenzäune und Grünordnung bei und bittet diese
steilen Dachneigung im westlichen Bereich des Baugebietes als zu- Punkte zu überarbeiten.
künftige Ortsrandbebauung insbesondere als baulicher Übergang Er führt weiter aus, dass durch die Ausweisung des neuen Bauge-
in die freie Landschaft entstehen, während im zentralen Bereich, bietes den Anfragen der Bürger nach Bauland Rechnung getragen
um dem Wunsch vieler Bauherren gerecht zu werden, neben die- werde.
ser Bauweise wahlweise auch Gebäude mit Walmdach, Zeltdach, Das neue Baugebiet „An der Hohenwarther Straße“ sei kein Bauge-
versetztem Pultdach und Pultdach mit niedrigeren Dachneigungen biet auf der „freien Wiese“ sondern zwischen und an bestehender
zugelassen werden. Bebauung. Somit wird kein zerrissenes Gebiet geschaffen.
Die Wohngebäude sollen dabei entsprechend der relativ flachen Mit der Ausweisung von Häusern nach traditioneller Art am west-
Hanglage im Rahmen einer höchstens zulässigen Bebauung mit lichen Rand und freieres Bauen im Innenbereich, kommt man der
zwei Vollgeschossen, im westlichen Teilbereich als E+D-Bautypen Landschaft und auch Bauherren entgegen. Die Nutzungspflicht
(Erdgeschoss und Dachgeschoss als Vollgeschosse) mit einem nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz kommt der Umwelt
max. zulässigen Kniestock von 1.30 m ausgeführt werden, während und auf lange Sicht auch den Bewohnern zu gute. Gefördert wird
im zentralen Bereich neben dem auch zulässigen o. a. E+D-Bautyp, dieses vom Staat.
die sonstigen Gebäudetypen in einer E+1-Bauweise (Erdgeschoss
Laut MGR Wiegand ist die Ausweisung des neuen Baugebiets eine
und ein Obergeschoss als Vollgeschosse) mit einem lediglich kon-
Weiterentwicklung und eine Aufwertung von Steinsberg.
struktiven Kniestock von max. 0,30 m auszuführen sind.
MGR Viehbacher plädiert dafür, dass die Grundstücke mit individu-
Sofern es die natürliche Geländeneigung in der jeweiligen Parzelle
ellen Lösungen und Varianten vorstellbar wären. Als Beispiel führt
zulässt, ist im Rahmen der zulässigen II - geschossigen Bebau-
er an, dass sich mehrere Grundstückseigentümer für individuelle
ung auch der Bautyp U+E (Untergeschoss und Erdgeschoss als
Lösungen bzw. Varianten entscheiden könnten um möglicher-
Vollgeschosse) unter Ausnutzung der zulässigen Aufschüttungen
weise mit einer zentralen Energieversorgung mit gemeinsamen
und Abgrabungen, aber auch ein Bautyp mit z. B. halbgeschossig
Nebenbauten wie Carport oder Gemeinschaftsschuppen mit ei-
versetzten Wohnebenen zulässig.
nem gemeinsamen Garten im Innenbereich. Über diese Form von
Bebauung sollte nachgedacht werden.
Größe und zukünftige Dichte des Baugebietes Der Marktgemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
Die Fläche des Bruttobaulandes (= Geltungsbereich des Bebau-
ungsplanes) beträgt ca. 2,428 ha, unterteilt in
9
Beschluss I: Aufgrund des erneuten Antrages wird der Entwurf einer Rechtsver-
In Regenstauf - Steinsberg wird im Bereich nördlich der Bebau- ordnung zur Regelung des Betriebs von Autowaschanlagen im Markt
ung an der Hohenwarther Straße auf einer Fläche von 2,428 ha Regenstauf an Sonn- und Feiertagen nochmals zur Beschlussfassung
ein Bebauungsplan (Allgemeines Wohngebiet) aufgestellt. Das vorgelegt.
Planungsgebiet grenzt im Osten an die Wohnbauflächen des Be- Die Entscheidung steht im Ermessen des Gemeinderats.
bauungsplanes „An der Hofmarkstraße“ an bzw. überlappt sich mit 2. BGM Dechant erinnert, dass das Thema 2006 abgelehnt wurde. Mitt-
dessen westlichem Teil. Im Norden wird die Planungsfläche von lerweile aber auch eine Waschanlage außerhalb des Ortes betrieben
landwirtschaftlichen Flächen, im Westen von der Hohenwarther werde. Als Kompromissvorschlag wäre es möglich, die Waschanlagen
Straße und im Süden von bestehender Ortsrandbebauung be- sonn- und feiertags von 12.00 - 18. 00 Uhr zu erlauben.
grenzt. Es umfasst folgende Flurstücke bzw. Teilflächen (TF) daraus:
MGR Wiegand spricht sich auch für den Kompromiss aus.
102 (TF), 304 (TF), 310 (TF), 311, 311/1, 311/2, 311/3, 311/4, 313,
Zudem schlägt er vor, den Volkstrauertag mit in das Verbot aufzu-
313/1, 313/2 und 315 der Gemarkung Steinsberg.
nehmen
Ja-Stimmen: 19
MGR Scheuerer argumentiert, dass trotz der Ablehnung 2006 noch
Nein-Stimmen: 0
beide Anlagen existieren und spricht sich für den „Sonntag als Ru-
Beschluss II: hetag“ aus.
1. Der Vorentwurf zur Aufstellung des Bebauungs- und Grün- MGR Deml hingegen betont, jeder solle selbst entscheiden können,
ordnungsplanes „An der Hohenwarther Straße“ mit teilweiser wie er seinen Sonntag verbringen möchte. Zudem schlägt er vor, den
Änderung des Bebauungsplanes „An der Hofmarkstraße“ in Tag der Dt. Einheit noch in die Liste mit aufzunehmen.
Steinsberg des Architekturbüros Freimüller, Regensburg, vom Auch MGR Viehbacher verweist auf die Abstimmung von 2006 und
17. April 2012, wird gebilligt. betont, dass die Entscheidung nicht leicht sei.
2. Zu diesem Vorentwurf wird die Beteiligung der Behörden (§ Bezüglich der zu beschließenden Rechtsverordnung schlägt er vor, eine
4 Abs. 1 BauGB) sowie der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) Ergänzung bei der Zeitvorgabe zu machen: von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
durchgeführt. Zudem solle ein Paragraf eingefügt werden, welcher bei Ordnungswid-
3. Die öffentliche Darlegung erfolgt in der Weise, dass die Markt- rigkeiten von Tankstellenbetreibern greife, wenn diese vorsätzlich oder
gemeindeverwaltung Informationen über Inhalt, Zweck und fahrlässig gegen die Rechtsverordnung verstoßen würden.
Ziele der Planung sowie über sich wesentlich unterscheidende MGR Angerer spricht sich gegen die Ausnahme aus.
Lösungen als auch über die voraussichtlichen Auswirkungen Der Marktgemeinderat fasst folgenden
der Planung gibt. Beschluss:
4. Außerdem wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erör- Der Markt Regenstauf erlässt folgende
terung der Planung gegeben (Anhörung). Die Äußerungen der
Bürger werden von der Marktgemeindeverwaltung entgegen- Rechtsverordnung zur Regelung des Betriebs von
genommen. Autowaschanlagen
im Markt Regenstauf an Sonn- und Feiertagen
5. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt im Bereich des gesamten vom .........
Gemeindegebietes Regenstauf. Die öffentliche Darlegung und
Anhörung werden gleichzeitig auf die Dauer eines Monats Auf Grund von Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 des Feiertagsgesetzes (FTG) in der
durchgeführt. Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1981 Bay RS 1131-3-I
zuletzt geändert am 9. Mai 2006 GVBl. S. 190 in Verbindung mit § 1
Ja-Stimmen: 19 Abs. 1 Nr. 11 der Bedürfnisgewerbeverordnung (BedV) in der Fassung
Nein-Stimmen: 0 der Bekanntmachung vom 29. Juli 1997 GVBl. S. 395 zuletzt geändert
am 9. Mai 2006 GVBl. S.190 erlässt der Markt Regenstauf folgende
Vollzug des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage Rechtsverordnung:
(Feiertagsgesetz - FTG) §1
- Antrag der A.F. Bauer GmbH auf den Betrieb der Autowasch- Betrieb von Autowaschanlagen
anlage an Sonn- und Feiertagen 1. Im Markt Regenstauf dürfen Autowaschanlagen an Sonn- und
Der Vorsitzende berichtet wie folgt: Feiertagen ab 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr betrieben werden.
„Die A.F. Bauer GmbH beantragt mit Schreiben vom 29. März 2. Autowaschanlagen dürfen an folgenden Feiertagen nicht betrieben
2012 am Standort Hasler Zell 3 (Gewerbegebiet) an Sonn- und werden:
Feiertagen ab 12.00 - 20.00 Uhr den Betrieb der Autowaschanlage - Neujahr
zuzulassen.“ - Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag
Nach Art. 2 Abs. 1 FTG sind an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen - 1. Mai
öffentlich bemerkbare Arbeiten verboten, die geeignet sind, die - Pfingstsonntag, Pfingstmontag
Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, soweit aufgrund Gesetzes nichts - Allerheiligen
anderes bestimmt ist. - Totensonntag
Dieses Verbot gilt nicht für den Betrieb von Autowaschanlagen - Erster und zweiter Weihnachtsfeiertag
an Sonn- und Feiertagen - ausgenommen Neujahr, Karfreitag, - Volkstrauertag
Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingst- §2
montag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag - ab 12.00 Uhr, Inkrafttreten
wenn die Gemeinde dies in ihrem Gemeindegebiet durch Verordnung
zugelassen hat. Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Nach Auslegung der Staatsverwaltung können die Gemeinden für das
gesamte Gemeindegebiet nur eine feiertagsrechtlich einheitliche Markt Regenstauf
Entscheidung treffen. Eine Einzelfallentscheidung nach jeweils örtli- Böhringer
chen Gegebenheiten lässt die Verordnung nicht zu. Insbesondere ist Ja-Stimmen: 16
keine Differenzierung nach Anlagen- und Gebietstypen eröffnet. Nein-Stimmen: 3
An dieser Rechtsauffassung hat sich nach Rücksprache mit dem
Bayerischen Gemeindetag am 2. April 2012 nichts geändert. Vollzug der Gemeindeordnung: Zuständigkeitsneuregelung für
In der Marktgemeinderatsitzung am 20. Juni 2006 war bereits der Erlass Personalmaßnahmen (Information)
einer entsprechenden Verordnung auf der Tagesordnung. Der Erlass Nach bisheriger Reglung des Art. 43 Abs. 3 der Bayerischen Ge-
der Verordnung wurde damals mit 23 : 1 Stimmen abgelehnt. meindeordnung war der Erste Bürgermeister kraft Gesetzes für die
Die Situierung der beiden Waschanlagen am Alten Friedhof in der Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Gemeindearbeiter
Regensburger Straße war ein wesentlicher Grund für die Aufrecht zuständig.
erhaltung des Betriebsverbotes.
10
Seit der tariflichen Neuordnung des öffentlichen Tarifrechtes im TVöD Anfragen
zum Oktober 2005 wird bei den einheitlichen Basisreglungen nicht
mehr zwischen Angestellten und Arbeitern differenziert. Es findet nur
Hausabriss Schmid Max
noch der einheitliche Begriff „Beschäftigte“ Verwendung.
MGR Schleinkofer erkundigt sich nach dem Stand „Hausabriss
Dies hat nun der Gesetzgeber zum Anlass genommen, mit dem Gesetz
Schmidt Max.“
zur Anpassung von Gesetzen an das Gesetz zum neuen Dienst-
recht in Bayern vom 20. Dezember 2011 mit Wirkung vom 1. Januar 2. BGM Dechant berichtet, dass er in Vertretung vom 1. BGM zusam-
2012 in § 16 Ziffer 2 die originäre Zuständigkeit des Ersten Bürgermeis- men mit dem Landratsamt, Landesamt für Denkmalpflege etc. vor Ort
ters für Personalmaßnahmen in Art. 43 Abs. 2 neu zu regeln. zur Besichtigung gewesen sei. Nun werde innerhalb von 4 Wochen ent-
schieden, ob die Abrissgenehmigung erteilt werde. Laut Einschätzung
Danach ist der Erste Bürgermeister seit dem 1. Januar 2012 für die
von 2. BGM Dechant, sei das Haus für den Erhalt zu baufällig.
Einstellung, Höhergruppierung, Beförderung und Entlassung von Be-
amten bis zur Besoldungsgruppe A 8 bzw. tariflich Beschäftigten bis
zur Entgeltgruppe E 8 zuständig. Fläche ehemaliges Diedrichshaus
Die Vorgaben des Marktgemeinderates bis zu diesen Tarif- und Besol- MGR Schindler spricht die Fläche des ehemaligen „Diedrichshauses“
dungsgruppen beschränken sich daher auf den Stellenplan. an. Er schlägt vor, dort übergangsweise ein paar Parkplätze einzurich-
Ab der Besoldungsgruppe A 9 bzw. Vergütungsgruppe E 9 verbleibt ten, solange die Baustelle in der Hauptstraße sei.
es bei der bisherigen Regelung. Der Vorsitzende teilt mit, dass er dies bezüglich bereits mit dem Sach-
Der Marktgemeinderat nimmt von der Gesetzes- und Zuständigkeits- bearbeiter gesprochen habe. Leider sei dies nicht möglich, da sich der
änderung Kenntnis. Boden immer noch absetzte.
Informationen des 1. Bürgermeisters
Eingeschränkte Grundstücksnutzung/Lohstraße/Schäffer
Bürgermeister Böhringer geht kurz auf die Problematik ein (Schreiben
hat jeder Marktgemeinderat als Kopie erhalten) Herr Schäffer bekommt
die Antwort von der Verwaltung.
Haushaltssatzung genehmigt
Bürgermeister Böhringer informierte den Marktgemeinderat, dass die
Genehmigung der Haushaltssatzung 2012 durch das Landratsamt
vorliege.
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