AMNESTY - POPULISMUS. DIE GROSSE VERSUCHUNG - MAGAZIN DER MENSCHENRECHTE - Amnesty International Schweiz
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AMNESTY
Nr. 93
72
Dezember
März 2018
2012
MAGAZIN DER MENSCHENRECHTE
POPULISMUS.
DIE GROSSE VERSUCHUNG
VIETNAM DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
Oppositionelle in Gefahr Höchste Alarmstufe
E CH T E
H E N R
N S C
ME UN S S T A R K
M ACHE N
MENSCHENRECHTE UNTER DRUCK,
AUCH IN DER SCHWEIZ!
Rund ums Thema Menschenrechte unter
JAHRESVERSAMMLUNG 2018 Druck, auch in der Schweiz! wird es an der
Jahresversammlung ein Podium, Workshops
Die Jahresversammlung 2018 findet am und eine Aktion geben. Amnesty International
5. und 6. Mai beim Weltpostverein in Bern statt. setzt sich dafür ein, die Menschenrechte zu
stärken.
Wir freuen uns besonders, in diesem Jahr Idil Mit der Kampagne «Brave» unterstützen
Eser von Amnesty Türkei sowie Sergei Nikitin wir MenschenrechtsverteidigerInnen weltweit.
von Amnesty Russland und Rachel Logan von Mit «Menschenrechte machen uns stark»
Amnesty UK als Gäste begrüssen zu dürfen. wehren wir uns gegen den Angriff auf die
Europäische Menschenrechtskonvention
Anmeldung: bis zum 25. März 2018 auf (EMRK) in der Schweiz durch die sogenannte
www.amnesty.ch/gv «Fremde Richter»-Initiative.
Einreichung von Motionen und Postulaten:
bis zum 9. März 2018 an gv@amnesty.ch
INHALT_MÄRZ 2018
Titelbild
© Jim WATSON / AFP
AKTUELL THEMA
4 Good News 26 Vietnam
6 Aktuell im Bild Der Druck steigt
7 Nachrichten
9 Brennpunkt
Zurechtgeschnitten
Die vietnamesische
DOSSIER Regierung geht immer härter
gegen Oppositionelle vor.
Populismus.
Die grosse Versuchung 29 DR Kongo
Höchste Alarmstufe
31 Saudi-Arabien
Losfahren
32 Unvergesslich – Unsere Geschichten
Hummus oder Fondue?
Willkommen bei den Hartmanns
KULTUR
10 Populismus: Herausforderung für die Demokratie 35 Buch
Verdrängte Schuld
12 Im Namen des «Volkes»
Was ist Populismus überhaupt? 36 Ausstellung
Vom Warten im Ungewissen
14 Scheindemokratie
Wie Viktor Orbán den Rechtsstaat abwickelt.
37 Film
Zwischen Sehnsucht und Realismus
17 Der Populismus ist tot. Es lebe der Populismus 38 Buch
Warum Populismus in den USA kein Schimpfwort ist. 13 Stufen zum Tod
20 Die Verlockung der Macht
Boliviens linker Populismus wird autoritär.
22 Im Netz der alternativen Fakten CARTE BLANCHE
Vom rechten Kampf gegen die «linken» Medien.
39 Anne-Sophie Keller
24 «Trump ist Profiteur der neuen Medienwelt» Gegen die Neutralität
Bedroht das Internet die Demokratie?
Impressum: «AMNESTY», Magazin der Menschenrechte, Nr. 93, März 2018. Redaktion: Ramin Nowzad (verantw.), Manuela Reimann Graf. MitarbeiterInnen dieser Nummer: Ulla Bein, Nadia Boehlen,
Hannah El-Hitami, Camille Grandjean-Jornod, Astrid Herrmann, Fabienne Jacomet, Anne-Sophie Keller, Tobias Kuhnert, Mathias Peer, Bettina Rühl, Carole Scheidegger, Lotta Suter, Keno Verseck,
Sandra Weiss. Korrektorat: Korrektorat Vogt, Muri b. Bern. Gestaltung: www.muellerluetolf.ch. Druck: Stämpfli AG, Bern. Die Mitgliederzeitschrift «AMNESTY» erscheint viermal jährlich in Deutsch und
Französisch. Das Magazin gibt es auch als E-Paper unter https://issuu.com/magazin-amnesty-schweiz. Redaktionsschluss der nächsten Nummer: 27. April 2018. Distribution: «AMNESTY, Magazin der
Menschenrechte» erhalten alle, die die Schweizer Sektion von Amnesty International mit mindestens 30 Franken jährlich unterstützen. Über die Veröffentlichung von Fremdbeiträgen entscheidet die
Redaktion. Alle Rechte vorbehalten. © Amnesty International, Schweizer Sektion. Spendenkonto: Amnesty International, Schweizer Sektion, 3001 Bern (PC 30-3417-8). Redaktionsadresse: Magazin
«AMNESTY», Redaktion, Postfach, 3001 Bern. Tel.: 031 307 22 22, E-Mail: info@amnesty.ch. Auflage: 88 000 (dt.).
www.amnesty.ch facebook.com/amnesty.schweiz twitter.com/amnesty_schweiz International: www.amnesty.org www.instagram.com/amnesty_schweiz
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AMNESTY März 2018
A K T U E L L _ EN DA IC THORRI ICAHLT E N
Regierungschef Viktor Orbán
liess jüngst ganz Ungarn mit
riesigen Plakaten zukleistern.
Sie zeigten einen grinsenden
alten Mann und den Schrift-
zug: «99 Prozent lehnen illega-
GOO Australien sagt Ja zur «Ehe für alle»
AUSTRALIEN − Lesbische und schwule Paare dürfen in Australien künf-
tig heiraten. Das hat das Parlament am 7. Dezember mit nur vier Ge-
genstimmen beschlossen. In einer Volksbefragung hatten sich zuvor
rund 62 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen, die Ehe für
homosexuelle Paare zu öffnen. Das Ergebnis der Volksbefragung war
für das Parlament nicht bindend, doch Premierminister Malcom Tur-
bull hatte versprochen, sich an das Votum zu halten. Australien ist
nun das 23. Land der Welt, das die «Ehe für alle» legalisiert hat.
le Flüchtlinge ab. Lassen wir
© REUTERS/David Gray
nicht zu, dass Soros als Letzter lacht.» Kurz darauf
postete ein Parlamentarier der Regierungspartei das
Foto eines verkohlten Schweins, auf dessen Haut der
Name «Soros» zu lesen war.
Der US-Börsenspekulant George Soros ist ein Lieb-
lingsfeind der neuen Rechten. Soros kam in Budapest
zur Welt, überlebte den Holocaust und unterstützt
nun weltweit NGOs, die sich für Bürgerrechte und
den Schutz von Geflüchteten einsetzen. Orbán nennt
ihn einen «Feind des Volkes».
Muslimische Flüchtlinge, eine tote Sau und ein la-
chender Jude: Willkommen im ungarischen Wahl-
Freudentränen in Sydney: Schwule und Lesben dürfen nun auch in Australien
kampf. Am 8. April wählt das EU-Land ein neues Par- heiraten.
lament. Orbán lässt sich noch immer durch Wahlen
Amnesty deckt Fehlurteil auf
legitimieren, aber hat Menschenrechte, Pluralismus MEXIKO – Fast acht Jahre sass er im Gefängnis, nun ist Sergio Sán-
und Gewaltenteilung längst abgeschüttelt. chez Arellano endlich wieder in Freiheit. Die mexikanische Polizei
hatte den Süsswarenhändler im März 2010 festgenommen, weil er
Je bedrohlicher die Zukunft erscheint, desto verführe- angeblich an einem Mord und einem versuchten Raubüberfall betei-
rischer wird es, in der Vergangenheit Halt zu suchen: ligt gewesen sein soll. Das Urteil: 27 Jahre Haft. Amnesty Internatio-
nal studierte die Gerichtsakten und fand darin gravierende Unstim-
Heimat, Familie, Tradition! Populisten versprechen migkeiten bei den
© Amnesty International/Sergio Ortiz
die Rückkehr in eine heile Welt, die so freilich nur in Ermittlungen und
dem anschliessenden
ihrer Erinnerung existiert. Die SVP galt lange als
Verfahren. Deswegen
Avantgarde des europäischen Rechtspopulismus. In- wurde Sergio Sánchez
zwischen hat ihr Modell weltweit Schule gemacht. Arellanos im Februar
2018 freigelassen.
Trump, Le Pen, Orbán und Co. behaupten, mit der
Stimme «des Volkes» zu sprechen – und meinen es
als Drohung an alle, die nicht dazugehören.
Wieder in Freiheit:
der Mexikaner
Ramin Nowzad, verantwortlicher Redaktor Sergio Sánchez Arellano.
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AMNESTY März 2018
AKTUELL_GOOD NEWS
D NEWS
Keine Waffen für den Krieg
im Jemen
DEUTSCHLAND/NORWEGEN – Seit
fast drei Jahren tobt im Jemen
ein blutiger Krieg, bei dem alle
Parteien gegen das Völkerrecht
verstossen. Dabei kommen auch
Waffen zum Einsatz, die aus
Filmemacher
mit Familie vereint
CHINA – Dem tibetischen
Filmemacher Dhondup
Wangchen ist die Flucht in
die USA gelungen. Ein chi-
nesisches Gericht hatte ihn
2009 in einem geheimen
IN KÜRZE
SUDAN – Der sudanesische Oppo-
sitionelle Radwan Daoud ist am
18. Januar ohne Anklage aus dem
Kober-Gefängnis in Khartum ent-
lassen worden. Er war am 6. De-
zember 2017 festgenommen wor-
westlichen Demokratien stam- Prozess zu sechs Jahren den und sass zunächst in einer
men. Norwegens Regierung hat Haft verurteilt, weil er einen Hafteinrichtung des sudanesi-
am 3. Januar angekündigt, künf- kritischen Dokumentarfilm schen Geheimdienstes NISS. Rad-
tig kein Kriegsmaterial mehr an über die Olympischen wan Daoud besitzt die sudanesi-
die Vereinigten Arabischen Emi- Spiele in Peking gedreht sche und die US-amerikanische
© Privat
rate zu liefern, die im Jemen an hatte. Nachdem er 2014 Staatsbürgerschaft. Zehn Tage
der Seite Saudi-Arabiens kämp- freigekommen war, stand nach seiner Freilassung wurde
Seinen Aufpassern entkommen: der tibetische
fen. Zwei Wochen später be- er unter ständiger Beob- Filmemacher Dhondup Wangchen. auch Naser Aldeen Mukhtar Mo-
schloss die deutsche Regierung achtung der Polizei und hamed auf freien Fuss gesetzt.
einen generellen Rüstungsexport- durfte Tibet nicht verlassen. In den USA ist er nun mit seiner Familie Der ehemalige Vorsitzende der
stopp für alle Länder, die am Je- wiedervereint, die bereits vor Jahren dorthin geflohen war. Darfur Students Association an
men-Krieg beteiligt sind. Dies der Holy Quran University war am
betrifft vor allem Saudi-Arabien, Solidarität mit Mahadine 22. August 2017 festgenommen
einen der Hauptabnehmer deut- TSCHAD − Sichtlich bewegt nahm der Blogger Mahadine aus dem worden und sass ebenfalls in ei-
scher Waffen. Tschad das Geschenk entgegen: «Es berührt mich, dass sich all diese nem Gefangenenlager des sudane-
Menschen für mich einsetzen, ohne mich zu kennen», sagte er, als sischen Geheimdienstes.
Ende einer blutigen Ära Amnesty-Vertreter ihn im Gefängnis besuchten. Sie übergaben ihm ein
ÄTHIOPIEN – Die äthiopische Re- grosses Poster, auf welchem die Bilder Hunderter Menschen abgelich- ÄGYPTEN – Die Menschenrechts-
gierung hat Anfang Februar an- tet sind, die sich im Rahmen der Amnesty-Kampagne I’M HERE mit anwältin Mahienour el-Massry
geordnet, mehr als 700 Gefange- Mahadine solidarisiert hatten. Mehr als 2500 Menschen haben Selfies wurde am 16. Januar 2018 aus
ne freizulassen, darunter viele von sich aufgenommen, um gegen die Inhaftierung des Familienvaters dem Gefängnis entlassen. Sie war
Oppositionelle. Unter den Freige- zu protestieren. Mahadine sitzt im Gefängnis, weil er im Internet die am 30. Dezember 2017 wegen
lassenen sind auch der promi- Regierung des Tschads kritisiert hatte. Ihm droht lebenslange Haft. «Teilnahme an einer unautorisier-
nente Blogger Eskinder Nega ten Protestaktion» und «Demons-
© Amnesty International
und der Regierungskritiker Me- tration von Gewalt» zu zwei Jah-
rera Gudina. Das berüchtigte ren Haft verurteilt worden.
Maekelawi-Gefängnis in der
Hauptstadt Addis Abeba, in wel- USA – Der Oberste Gerichtshof der
chem Folter an der Tagesordnung USA hat die Hinrichtung von Ver-
war, soll ausserdem geschlossen non Madison vorläufig gestoppt.
und zu einem Museum umgebaut Er sollte am 25. Januar im US-
werden. Damit reagiert Äthiopien Bundesstaat Alabama exekutiert
offenbar auf die wachsenden poli- werden. Der Hinrichtungsauf-
tischen Unruhen in dem Land. schub gibt dem Obersten Ge-
Seit zwei Jahren kommt es immer richtshof Zeit, über einen Antrag
wieder zu gewaltsamen Protesten, der Verteidigung zu entscheiden.
bei denen bereits Hunderte Men- Die Verteidigung argumentiert,
schen starben. Amnesty nannte dass Vernon Madison aufgrund
die Freilassungen ein Signal für seiner geistigen Einschränkung
das «Ende einer Ära der blutigen Nicht allein: Hunderte Selfies von UnterstützerInnen wurden Mahadine nicht hingerichtet werden darf.
Repression». im Tschad übergeben.
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AMNESTY März 2018
AKTUELL_IM BILD
© REUTERS/Osman Orsal
SYRIEN – Es ist eine neue Stufe der Eskalation: Das türkische Militär geht seit Ende Januar im Nordwesten Syriens gegen die kurdische Miliz YPG
vor. Der Einsatz ist politisch hochbrisant, da die Miliz im Kampf gegen den «Islamischen Staat» eng mit den USA verbündet ist. Allein in den
ersten beiden Wochen der Militäroperation sind mindestens 16 türkische Soldaten gestorben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch wirft unterdessen türkischen Grenzsoldaten vor, auf syrische Zivilpersonen geschossen zu haben, die vor den Kämpfen in die Türkei
flüchten wollten.
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AMNESTY März 2018
AKTUELL_NACHRICHTEN
hatte (siehe «Brennpunkt» im ver- Iran müssen alle Frauen und
© Amnesty International / Jarek Godlewski
gangenen Magazin), beantragte Mädchen ab neun Jahren in
Bundesrat Johann Schneider-Am- der Öffentlichkeit ein Kopftuch
mann nach Medienberichten beim sowie einen langen, weiten
Gesamtbundesrat eine entspre- Mantel tragen, um Haare und
chende Verordnungsänderung. Körperkonturen zu verbergen.
Bei Zuwiderhandlung drohen
Einschüchterung Gefängnis, Geldstrafen und Peit-
von Memorial schenhiebe.
RUSSISCHE FÖDERATION – Die rus-
sische Menschenrechtsorganisa- Minderjähriger Straftäter
tion Memorial steht erneut unter exekutiert
Druck. Am 9. Januar nahm die IRAN – Die iranischen Behörden
Polizei Oyub Titiev, den Leiter des haben am 30. Januar den 22-jäh-
Überall auf der Welt demonstrieren Menschen für die Freilassung von Taner Kılıç. Regionalbüros in Tschetschenien, rigen Ali Kazemi hingerichtet. Ka-
unter dem Vorwurf des Drogen zemi war wegen einer tödlichen
Justizfarce besitzes fest. Eine Woche später Messerstecherei verurteilt worden.
TÜRKEI – Die Freude währte nur kurz: Am 31. Januar entschied ein wurden die Büros von Memorial Zum Zeitpunkt des Verbrechens
Gericht in Istanbul, Taner Kılıç, den Präsidenten der türkischen in Inguschetien in Brand ge- war er 15 Jahre alt. Immer wieder
Sektion von Amnesty International, freizulassen. Doch bereits wenige steckt. Am 23. Januar ging ein werden im Iran Häftlinge hinge-
Stunden später stiess das Gericht seinen Entscheid wieder um und Auto von Memorial-Mitarbeitern richtet, die zum Tatzeitpunkt min-
beschloss die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Bis Redaktions- in Flammen auf. derjährig waren – ein Verstoss ge-
schluss war Taner Kılıç weiterhin in Haft, der nächste Gerichtstermin gen das Völkerrecht. Kazemis
wurde auf den 21. Juni angesetzt. Kılıç wird die «Mitgliedschaft in Kopftuchrebellion Anwalt wurde über die geplante
einer terroristischen Organisation» angelastet. Dabei handelt es sich IRAN – Aus Protest gegen die Hinrichtung nicht informiert, ob-
um einen völlig haltlosen Vorwurf, für den die Staatsanwaltschaft bis- Kleidervorschriften nehmen über- wohl dies das iranische Recht vor-
her keine Beweise vorlegen konnte. all im Iran Frauen in der Öffent- schreibt. Auch seine Familie durf-
lichkeit ihre Kopftücher ab und te sich von Ali Kazemi nicht
Trump hält Widerstands der Republikaner im hängen sie als Fahnen auf. Im verabschieden.
an Guantánamo fest Kongress nicht schliessen konnte.
USA – US-Präsident Donald Seit Anfang 2008 wurden keine Tep Vanny bleibt im Gefängnis
Trump will das Gefangenenlager neuen Häftlinge nach Guantána- KAMBODSCHA – Das höchste Gericht in Kambodscha hat Anfang Februar
Guantánamo auf Kuba nicht mo gebracht. Es befinden sich das Urteil gegen die Landrechtsaktivistin Tep Vanny bestätigt: Die Strafe
schliessen, so verkündete er in gegenwärtig noch 41 Gefangene von zwei Jahren und sechs Mo-
© Free the 15!
seiner Rede zur Lage der Nation. im Camp, 26 von ihnen weiterhin naten Haft wird nicht aufgeho-
Er habe eine entsprechende Ver- ohne Anklage oder Urteil. ben. Tep Vanny hatte sich ge-
fügung unterzeichnet. Terroristen meinsam mit anderen Frauen
seien «keine regulären Kriegsge- Schweizer Kriegsmaterial ihres Dorfes gegen die Vertrei-
fangenen, sondern ungesetzliche für Bürgerkriege bung Tausender Menschen am
feindliche Kombattanten», so SCHWEIZ – Schweizer Kriegsmate- Boeung-Kak-See gewehrt, der
Trump. «Wenn möglich, löschen rial soll nun auch in Bürgerkriegs- durch eine private Firma aufge-
wir sie aus. Wenn notwendig, länder geliefert werden dürfen. füllt wurde. Tep Vanny war im
müssen wir sie einsperren und Das Lobbying der Schweizer Rüs- März 2013 nach einer friedlichen
befragen können.» Damit macht tungsbetriebe für eine Lockerung Demonstration festgenommen
Donald Trump ein Dekret seines der Ausfuhrbestimmungen für worden, im Februar 2017 wurde
Vorgängers Barack Obama rück- Kriegsmaterial hat Früchte getra- sie wegen «vorsätzlicher Gewalt
gängig, der während seiner Amts- gen. Nachdem sich im Herbst be- Die Menschenrechtsaktivistin Tep mit erschwerenden Umständen»
zeit viele Gefangene entlassen reits die sicherheitspolitische Kom- Vanny sitzt seit mehr als 500 Tagen in verurteilt. Seither sitzt die Mutter
hatte, aber das Lager wegen des mission dafür ausgesprochen einem Gefängnis in Pnom Penh. von zwei Kindern im Gefängnis.
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AMNESTY März 2018
AKTUELL_NACHRICHTEN
Verfolgung von Transgender Schwangerschaft bisher nur er- gert. Hanan Badr el-Din kämpft
INDONESIEN – In der indonesischen Region Nord-Aceh ist die Polizei laubt, wenn das Leben der Frau für die Aufklärung des Ver-
am 27. Januar gegen zwölf Transgender-Personen vorgegangen. Nicht in Gefahr ist. Selbst nach einer schwindens ihres Mannes und
nur wurden die Mitarbeitenden von fünf Schönheitssalons festgenom- Vergewaltigung ist eine Abtrei- weiterer Menschen.
men und die Salons geschlossen – «den Festgenommenen wurde bung verboten. Jetzt hat die iri-
© Privat
ausserdem mit Gewalt die Haare geschnitten, um sie ‹männlich zu sche Regierung für kommenden
machen›», wie Usman Hamid, Regionaldirektor von Amnesty Indone- Sommer ein Referendum ange-
sien, berichtet. Die fünf Transgender wurden am Tag darauf wieder setzt, in dem die Irinnen und Iren
freigelassen, «dies ist aber nur ein Beispiel der Verfolgungen, denen für oder gegen eine Legalisierung
Transgender ausgesetzt sind. Und nicht nur Transgender, alle LGBTI- von Abtreibungen «in fast allen
Leute sind ernsthaft Fällen» abstimmen können.
©Keystone / HOTLI SIMANJUNTAK
gefährdet», so Usman
Hamid. Bereits am In Gefahr
17. Dezember 2017 ÄGYPTEN – Für die ägyptische
hatten Einheimische ein Menschenrechtsverteidigerin
Hotel überfallen, von Hanan Badr el-Din wurden beim
welchem es hiess, dass Briefmarathon 2017 viele Briefe
darin ein Schönheits- geschrieben – doch leider sitzt
wettbewerb für Transse- sie noch immer im Gefängnis.
xuelle stattfinde. Sechs Und es geht ihr zunehmend
Transsexuelle wurden schlechter: Sie leidet unter einer
an die Strafverfolgungs- genetisch bedingten Krankheit,
Auch am Amnesty-Jugendtreffen in
Diese Plüschfigur ging bei einer Demonstration behörden übergeben, doch wird ihr bislang die notwen- Deutschland wurden Unterschriften für
gegen LGBT-Menschen in Aceh verloren. In der weil sie Sharia-Gesetze dige medizinische Hilfe verwei- Hanan Badr el-Din gesammelt.
Region Banda Aceh wird Sharia-Recht angewandt. verletzt hätten.
Illegale Ausschaffungen
Todesstrafe in Europa zahl der Todeskandidaten in MEXIKO –Routinemässig werden Tausende Asylsuchende aus Mexiko
BELARUS/WEISSRUSSLAND – Zwei Belarus nach Angaben der Be- nach Honduras, El Salvador und Guatemala zurückgeschafft. Damit
Männer wurden am 20. Januar in hörden auf sieben erhöht hat. verstösst das Land systematisch gegen das Non-Refoulement-Prinzip:
Belarus zum Tode verurteilt, Es schiebt Menschen trotz lebensbedrohlicher Gefahr in ihre Her-
nachdem ihre lebenslangen Haft- Referendum kunftsländer zurück. Dies dokumentiert Amnesty International in einem
strafen im Berufungsverfahren über Abtreibungsgesetz neuen Bericht. Guatemala, El Salvador und Honduras gehören zu den
aufgehoben wurden. Sie sind die IRLAND – Es ist eines der restrik- gewalttätigsten Ländern der Welt. Seit Jahren flüchten Menschen aus
ersten Personen, die 2018 in tivsten Gesetze gegen Schwan- diesen Ländern nach Norden – nicht nur wegen Hoffnung auf eine
dem Land zum Tode verurteilt gerschaftsabbrüche in Europa: bessere Existenz, sondern auch, weil sie um ihr Leben fürchten.
wurden, womit sich die Gesamt- In Irland ist der Abbruch einer
© Amnesty International / Sergio Ortiz Borbolla
JETZT ONLINE
Wie lassen sich Menschenrechte anschaulich erklären?
Sehen Sie die filmischen Antworten von Studentinnen der
Zürcher Hochschule der Künste (ZHDK).
Seit zwei Jahren demonstriert die 81-jährige Inger jeden
Monat vor der saudi-arabischen Botschaft in Oslo für Raif
Badawi. Ein berührendes Video über den anhaltenden Einsatz
für den inhaftierten Blogger.
Zu finden auf www.amnesty.ch/magazin-maerz18
MigrantInnen an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko.
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AMNESTY März 2018
AKTUELL_BRENNPUNKT
ZURECHTGESCHNITTEN
Folgen haben. Die betroffenen Erst wenn die Betroffenen in
© REUTERS/Petr Josek
Kinder oder Jugendlichen wer- der Lage sind, an der Entschei-
den nicht gefragt und können dungsfindung mitzuwirken und
somit nicht selber entscheiden, ihre informierte Einwilligung zu
die Erziehungsberechtigten geben, darf ein Eingriff auf
sind meist gar nicht oder zu Wunsch des intergeschlechtli-
schlecht informiert, um eine chen Menschen durchgeführt
fundierte Entscheidung zu werden. Folglich muss es Per-
treffen. sonen, die das ihnen zugewie-
sene Geschlecht anpassen
Dabei handelt es sich um möchten, ermöglicht werden,
schwere Menschenrechtsver- dies durch ein einfaches, trans-
stösse: Die medizinischen Ein- parentes und bedingungslos
griffe verstossen gegen das zugängliches Verfahren zu tun.
Recht des Kindes auf Gesund- Zudem müssen Erwachsene,
heit sowie gegen sein Recht auf die einer schädlichen und un-
Anhörung bei allen Angelegen- nötigen medizinischen Behand-
Ist es ein Bub oder ein Mädchen? heiten, die es betreffen. Mit der lung unterzogen wurden, ent-
Die Frage nach dem Geschlecht Verletzung des Rechts auf kör- schädigt werden. Schliesslich
eines Babys wird manchmal vorschnell perliche und geistige Unver- ist eine Aufarbeitung der jahr-
beantwortet. Jedes Jahr landen
sehrtheit wird gleichzeitig auch zehntelangen Menschenrechts-
Dutzende intergeschlechtliche Kinder
auf dem OP-Tisch – mit dramatischen
Folgen. J edes Jahr werden in der
Schweiz 40 bis 100 Kinder
geboren, deren Geschlechts-
das Recht auf Privatsphäre und
Selbstbestimmung verletzt. Das
ist ebenso der Fall, wenn das
verstösse in diesem Bereich
unter Einbezug der Betroffenen
nötig. Nicht zuletzt muss ein
merkmale – Genitalien, Keim- Gesundheitspersonal keine Anti-Diskriminierungsgesetz
drüsen, Hormone oder Chro- ausreichenden Informationen ausgearbeitet werden, das
mosomen – nicht den bereitstellt, um Erziehungsbe- «Geschlechtsmerkmal» explizit
geltenden, binären Normen für rechtigten eine auf Fakten ba- enthält.
«männlich» und «weiblich» sierende Entscheidung über die
entsprechen. Man spricht von medizinischen Eingriffe zu er- Tobias Kuhnert, Queeramnesty
Intergeschlechtlichkeit oder Va- möglichen.
riationen der Geschlechtsmerk-
male. Obwohl keine medizini- Ein erster Schritt wäre, neben
sche Notwendigkeit besteht, «Mann» und «Frau» eine dritte
werden diese intergeschlechtli- offizielle Geschlechtskategorie
chen Kinder bis heute mit gra- zu schaffen – aber damit ist es
vierenden chirurgischen Ein- für intergeschlechtliche Men-
griffen sowie hormonellen schen nicht getan: Invasive,
Behandlungen auf ein Ge- irreversible chirurgische und
schlecht festgelegt – oftmals hormonelle Eingriffe an Kindern
bereits im Säuglingsalter. mit Variationen der Geschlechts-
merkmale müssen verboten
Diese Eingriffe sind unumkehr- werden, sofern es sich nicht
bar und können langfristige um Notfallmassnahmen han-
körperliche und psychische delt.
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AMNESTY März 2018
W eltweit sind populistische
Bewegungen auf dem
Vormarsch. Ob Donald Trump oder
Viktor Orbán, Marine Le Pen,
Beppe Grillo oder Evo Morales:
In einer durch Globalisierung
verunsicherten Welt fällt ihre
demagogische Saat auf frucht
baren Boden. Der Populismus
verspricht einfache Lösungen für
komplexe Probleme – und stellt
dabei auch Demokratie und
Menschenrechte in Frage.© dpa / KAY NIETFELD
D er Kampf für eine gerechtere Welt ist gefährlicher
geworden. Weltweit gehen Regierungen, Konzerne
und bewaffnete Banden gegen Menschenrechtsvertei
diger vor – mit restriktiven Gesetzen oder nackter
Gewalt.
Wer Menschenrechte schützt, braucht immer häufiger
selber Schutz. Was motiviert Menschen, sich trotzdem
einzusetzen?
Populismus:
Herausforderung für
Mut in die Demokratie
gefährlichen Zeiten© EPA/MATHIEU CUGNOT
Im Namen des «Volkes»
Populismus – das Wort ist in den Medien allgegenwärtig. Doch Politikwissenschaftler und Soziologinnen
sind sich keineswegs einig, was darunter zu verstehen ist. Von Nadia Boehlen
«Z unächst verwendete die Politikwissenschaft – später
auch die Medien – den Begriff Populismus in Europa,
um nicht mehr von Rechtsextremismus oder Faschismus zu
Taguieff präzisiert zwar, dass Populismus mit jeder politi-
schen Richtung kompatibel ist. In seiner Analyse konzen
triert er sich dennoch vor allem auf Führungspersonen der
sprechen. So vor allem in Frankreich zur Zeit der ersten Er- extremen Rechten wie Donald Trump, Viktor Orbán oder
folge des Front National in den achtziger Jahren», erklärt An- Marine Le Pen. Sie behaupten, sie würden sich dem herr-
toine Chollet. Der Politikwissenschaftler an der Universität schenden System entgegenstellen, indem sie die Einwande-
Lausanne definiert Populismus als Verteidigung der Volks- rung oder den Islam angreifen. Es sind «talentierte Demago-
souveränität und der Demokratie. Seiner Meinung nach gen, die die Misserfolge der alten Mitte-Rechts- und
«trägt der Populismus ein radikales Reformprojekt in sich, Mitte-Links-Parteien ausnutzen – eine Dynamik, die durch
das in einem demokratischen Rahmen bleibt». Parteien wie den Dschihad-Terrorismus verstärkt wird».
die SVP oder der Front National, die keine weitreichenden Laut Ashfaq Khalfan, Leiter des Programms für Recht und
Reformen des bestehenden politischen Systems vorschlagen Politik bei Amnesty International, kann Populismus legitime
oder gar den demokratischen Rahmen angreifen, sieht er da- Forderungen und positive Ansätze zur Stärkung des Wohl-
her nicht als populistisch. fahrtsstaates beinhalten. Populismus werde aber dann prob-
Ganz anders die Definition des französischen Philoso- lematisch, wenn er versucht, bestimmte Gruppen in der Ge-
phen und Politikwissenschaftlers Pierre-André Taguieff. Ihm sellschaft ihrer Grundrechte zu berauben, so Ashfaq Khalfan.
zufolge ist der Populismus «einerseits durch eine fast kulti- Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Rodrigo Duterte auf
sche Verehrung des Volkes gekennzeichnet – insbesondere den Philippinen Drogenabhängige stigmatisiert und ihre Eli-
von Volksschichten, die als ‹gesund›, ‹ehrlich›» oder ‹authen- minierung aus der Gesellschaft fordert. Oder wenn der Front
tisch› gefeiert werden. Andererseits auch dadurch, dass ein National in Frankreich Muslime und Flüchtlinge dämoni-
‹Volkstribun› an ebendieses Volk appelliert». siert. Ashfaq Khalfan weist auch auf das Paradox hin, das oft
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AMNESTY März 2018DOSSIER_POPULISMUS
«Kultische Verehrung des Volkes»: Marine Le Pen cher Regionen verlangt», stellt Ashfaq Khalfan fest. «Durch
ist es gelungen, auch ehemalige Kommunisten die Aufnahme sozialer Forderungen konnten populistische
und Sozialdemokratinnen für den Front National Parteien viele Wähler und Wählerinnen für sich gewinnen,
zu gewinnen.
die zuvor traditionell für sozialistische und kommunistische
Parteien gestimmt hatten.»
Für Pierre-André Taguieff machen die Zuschreibungen
«links» oder «rechts» eigentlich keinen Sinn mehr in einer
Zeit, «in welcher eigentlich die moderate, globalisierungs-
im Zentrum populistischer Bewegungen steht: «Ein Populist freundliche Mitte auf der einen Seite und die extremen Glo-
behauptet, ‹für das Volk› zu sprechen, indem er sich den Eli- balisierungskritiker auf der anderen Seite die Rolle der Oppo-
ten widersetzt, obwohl er oft selbst Mitglied dieser Elite ist.» sition übernehmen».
Der Wahlerfolg von Donald Trump hat den populistischen
Verwischte Fronten Der Populismus kann ganz Bewegungen Auftrieb gegeben, schätzt Pierre-André Ta-
unterschiedliche Formen annehmen, je nachdem, in wel- guieff. «Seine Erfolgswelle hat gezeigt, dass der Hass und die
chen Regionen er sich entfaltet und welche ideologischen Ablehnung der Elite durch die Unterprivilegierten wie auch
Elemente – links oder rechts – er absorbiert. Die politische der Globalisierungsverlierer erfolgreich ausgenutzt werden
Führung in Polen, Ungarn und der tschechischen Republik können, um an die Macht zu gelangen.» Antoine Chollet hin-
ist beispielsweise ebenso demagogisch wie westeuropäische gegen lehnt es ab, Trump als Populisten zu bezeichnen, denn
Populisten, aber viel autoritärer, beobachtet Pierre-André Ta- der Wissenschaftler ist davon überzeugt, dass Trump viel-
guieff. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal bestehe mehr Methoden der extremen Rechten anwendet: «Dazu ge-
in der «Rolle, die der Bewahrung der christlichen Identität hört es, über die Gegner zu sprechen statt über politische
zugeschrieben wird, mit welcher die Ablehnung von Immig- Themen. Dazu gehört aber auch ein paranoider Blick auf Po-
ration und der Anti-Islamismus einhergehen». Demgegen- litik und Gesellschaft.»
über ist «die beharrliche Verteidigung des Säkularismus –
die sich beispielsweise im Diskurs des neuen Front National Der Widerspruch der direkten Demokratie
in Frankreich widerspiegelt – dem identitären Populismus Die direkte Demokratie in der Schweiz ist dem Populismus
in Osteuropa fremd». dienlich: «Die SVP nutzt die Instrumente der direkten De-
«Linkspopulismus bestimmt den Feind im Allgemeinen mokratie aus rein taktischen Gründen für ihre Ziele», betont
aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Klasse und zielt Antoine Chollet. «Die SVP wird die direkte Demokratie aber
gegen nationale und ausländische Eliten», sagt Ashfaq Khal- nicht verteidigen, wenn sie ihren Partei-Interessen läuft. Lei-
fan von Amnesty International. Aber es gebe Fälle, in denen der wird als Resultat dieser Instrumentalisierung jeder, der
auch linke Populisten bestimmte ethnische Gruppen angrei- die direkte Demokratie verteidigt, dem konservativen Spek-
fen. «Vor allem, wenn die Populisten glauben, diese Gruppen trum zugeteilt – wenn nicht sogar als fremdenfeindlich be-
würden die Elite dominieren. Linkspopulisten fordern häufig trachtet.»
mehr staatliche Marktregulierung, während Rechtspopulis- In der Schweiz wurde die direkte Demokratie instrumen-
ten meist weniger staatliche Kontrolle wollen – vor allem, talisiert, um MuslimInnen daran zu hindern, Minarette zu
wenn ihre Basis aus Kleinunternehmern besteht», so Ashfaq bauen. Damit wurden ihre Religionsfreiheit und die Nicht-
Khalfan. Diskriminierungsrechte verletzt. Mit direkter Demokratie
Auch rechtspopulistische Bewegungen greifen in gewis- soll nun auch den Sprach-Minoritäten der Zugang zum öf-
sem Umfang traditionell linke Themen auf – unter Beibehal- fentlichen Rundfunk verwehrt werden, was Ashfaq Khalfan
tung ihrer rassistischen Grundhaltung. «In den vergangenen zutiefst beunruhigt, denn: «Eine Demokratie muss die Men-
Jahren hat der Front National zum Beispiel den Schutz des schenrechte garantieren. Ansonsten wird sie zum Instru-
Wohlfahrtsstaates und den Schutz marginalisierter ländli- ment für die Tyrannei der organisierten Mehrheit.»
«Ein Populist behauptet, ‹für das Volk› zu sprechen, indem er sich den
Eliten widersetzt, obwohl er oft selbst Mitglied dieser Elite ist».
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AMNESTY März 2018DOSSIER_POPULISMUS
In Osteuropa ist die populistische Rhetorik besonders verbreitet.
In Ungarn ist man bereits einen Schritt weiter: Ministerpräsident
Orbán hat sich daran gemacht, Demokratie und Rechtsstaat
auszuhebeln. Von Keno Verseck
Scheindemokratie
U ngarns Ministerpräsident Viktor Orbán erlaubte sich im
vergangenen September eine symbolische Grenzüber-
schreitung, die im Land für eine grosse Kontroverse sorgte. Es
Auf dem Weg in den illiberalen
Staat: Die Wahlen in Ungarn sind
frei, aber unfair.
ging um Flüchtlinge, um das staatliche Gewaltmonopol und
um Selbstjustiz. Anlass war der Fall eines bis dahin unbe-
kannten Mannes namens Zoltán Fenyvesi, der in dem südun-
garischen Dorf Öcsény eine kleine Pension betreibt. von der Befürwortung der Todesstrafe bis hin zur Verun-
Fenyvesi, 61, ist Kleinunternehmer mit sozialem Gewissen glimpfung von Roma als Arbeitsscheue und Kriminelle. Aber
und lädt jedes Jahr im Sommer eine Woche lang mittellose Selbstjustiz zu rechtfertigen, war selbst für ihn eine neue Di-
Eltern mit Kindern in seine Pension ein, damit sie entspannte mension. Zwar äusserten darüber viele ungarische Persön-
Tage in Naturnähe verbringen können. Meistens sind es Ro- lichkeiten aus Politik, Kultur, Forschung und kirchlichen
ma-Familien. Im vergangenen Jahr bot Fenyvesi einer priva- Einrichtungen ihr Entsetzen – sie warfen dem ungarischen
ten Budapester Flüchtlingshilfsorganisation an, eine Woche Regierungschef vor, er würde das demokratische und rechtli-
lang eine Flüchtlingsfamilie mit Kindern einzuladen. che Fundament des ungarischen Staates in Frage stellen.
Als sich diese Nachricht im Dorf verbreitete, beriefen wü- Doch Konsequenzen hatte der Protest nicht.
tende Einwohnerinnen und Einwohner eine Versammlung Der Vorfall illustriert, in welchem Mass der offizielle Dis-
ein und beschuldigten Fenyvesi, er würde Terroristen in den kurs in einigen EU-Staaten den bisher gültigen Rahmen von
Ort bringen. Einige drohten ihm offen Gewalt an, kurz dar- Demokratie, Rechtsstaat und Humanismus gesprengt hat. Das
auf waren an den beiden Autos von ihm und seiner Frau die ist nicht ausschliesslich, aber doch vorwiegend im Osten der
Reifen zerstochen. Fenyvesi sagte die Einladung an die Europäischen Union der Fall. Dort äussern sich Spitzenpoliti-
Flüchtlingsfamilie ab – es sei beschämend, doch leider könne kerInnen in Regierungsämtern regelmässig besonders abfällig
er für die Sicherheit seiner Gäste nicht garantieren. über Grundrechte und Grundwerte eines demokratischen Eu-
Die Geschichte ging durch sämtliche ungarischen Medi- ropas – und setzen dazu oft auch die entsprechende Politik um.
en. Weil sie so hohe Wellen schlug und weil sie sich just auf Diese Entwicklung in manchen mittel- und südosteuropäi-
dem Höhepunkt einer demagogischen Regierungskampagne schen EU-Ländern wird seit einigen Jahren als Populismus be-
gegen Flüchtlinge ereignete, äusserte sich auch Ministerprä- zeichnet. Wiewohl nicht falsch, beschreibt der Begriff nur unge-
sident Viktor Orbán dazu: Er fände «nichts Beanstandens- nau, worum es geht. Populistisch bis demagogisch ist bei
wertes» an den Reaktionen der Leute in Öcsény, sagte Orbán: osteuropäischen RegierungspolitikerInnen in erster Linie die
«Es ist völlig richtig, dass sie ihre Meinung entschlossen, laut Rhetorik. Jenseits derer finden in einigen – längst nicht allen –
und verständlich ausgedrückt haben.» dieser Länder Umgestaltungen statt, die mit typisch populisti-
Ungarns Regierungschef ist im Laufe seiner politischen scher Politik eher wenig zu tun haben, sondern deren gemein-
Karriere schon mit vielen kontroversen Aussagen aufgefallen – samer Nenner vielmehr ihr antidemokratischer Charakter ist.
BeobachterInnen haben dafür inzwischen den Begriff der imi-
tierten oder simulierten Demokratie geprägt: Systeme, die nur
Keno Verseck arbeitet als Südosteuropa-Korrespondent noch eingeschränkt als Demokratien und Rechtsstaaten gelten
für deutschsprachige Zeitungen und Rundfunksender. können, aber auch keine klassischen Diktaturen sind.
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AMNESTY März 2018© REUTERS/Laszlo Balogh LB/JDP
Unter allen EU-Ländern Osteuropas ist Ungarn mit dieser mium zu wenden, einengen. Das Ergebnis: Formal existiert die
Umgestaltung bisher am weitesten gegangen – der seit Früh- Gewaltenteilung zwar weiterhin – praktisch aber kaum noch.
jahr 2010 amtierende Regierungschef Viktor Orbán bekennt Neben der Verfassung wurden auch andere, für eine Demo-
sich stolz dazu, sein Land zu einem «illiberalen Staat» umge- kratie essenzielle Gesetze und Rahmenbedingungen stark auf
baut zu haben. die Bedürfnisse von Orbán und seiner Partei ausgerichtet. Das
In Staatsapparat und öffentlichem Dienst wurden die Füh- Parlament beispielsweise ist durch Änderungen der Geschäfts-
rungselite und ein Grossteil des höheren Personals nach 2010 ordnung zu einer blossen Abstimmungsmaschine verkom-
binnen kürzester Zeit flächendeckend ausgetauscht. Die öf- men. Das Wahlgesetz wiederum begünstigt Fidesz unter ande-
fentlich-rechtlichen Medien liess die Orbán-Regierung eben- rem durch das Zuschneiden der Wahlkreise zum eigenen
falls innerhalb weniger Monate komplett umstrukturieren, Vorteil. Ungarische Wahlforscherinnen und Wahlforscher sa-
zugleich wurden nicht regierungstreue Medienschaffende gen deshalb, die Wahlen in Ungarn seien zwar frei, aber unfair.
entlassen. Die privaten Medien Ungarns wiederum wurden in In strategischen Wirtschaftsbereichen hat Orbán die «Po-
den vergangenen Jahren Stück für Stück von regierungsna- litik der nationalen Souveränität» umgesetzt – gemeint ist die
hen Eigentümern aufgekauft. Unabhängiger Journalismus staatliche oder mindestens private ungarische Mehrheitsei-
wird nur noch von wenigen Zeitungen, Internetportalen und gentümerschaft in den Sektoren Medien, Bankwesen, Ener-
TV- und Radiosendern angeboten, die mit wenigen Ausnah- gie und Handel. Das ist inzwischen weitgehend der Fall.
men nur über geringe Reichweite verfügen. Fazit: In Ungarn Grossenteils sind es Fidesz-nahe UnternehmerInnen oder
herrscht Pressefreiheit – ohne freie Presse. Orbáns «Oligarchen», die als Eigentümer in einzelnen Sekto-
ren fungieren. Die Überlegung hinter der «Politik der natio-
Die grosse Säuberung Auch im Justizwesen fan- nalen Souveränität»: Ungarische EigentümerInnen lassen
den ein radikaler Umbau und ein Elitenwechsel statt. So etwa sich leichter steuern als ausländische.
wurde das «Landesgerichtsamt» (OBH) geschaffen, eine zent- Zu Orbáns System gehört auch der «arbeitsbasierte Staat» –
rale Justizbehörde mit weitreichenden Kompetenzen und ein Slogan, hinter dem sich die offen propagierte Abschaffung
Weisungsbefugnissen gegenüber RichterInnen – und natürlich des Sozialstaates in Ungarn verbirgt: Arme und Bedürftige, vor
einer Orbán-treuen Chefin. Eine umstrittene, seit 2012 geltende allem Roma, die grösste Gruppe der Verlierer im postkommu-
Verfassung und mehrere seither vorgenommene Verfassungs- nistischen Ungarn, die nicht zur Fidesz-Klientel gehören, er-
änderungen enthalten zahlreiche Bestimmungen, die auf die halten kaum noch Sozialleistungen, und die auch nur, wenn
langfristige Machtsicherung von Orbán und seiner Partei Fi- sie kommunale Arbeit verrichten oder permanente Kontrollen
desz zugeschnitten sind. So etwa liess Orbán die Befugnisse des und Disziplinarmassnahmen über sich ergehen lassen. Diese
Verfassungsgerichtes sowie die Möglichkeiten, sich an das Gre- Politik spart Kosten und ist bei vielen rassistisch eingestellten
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AMNESTY März 2018DOSSIER_POPULISMUS
Wählerinnen und Wählern zudem populär. Die eigene sondern speziell den von Brüssel angemahnten Kampf gegen
Wählerklientel dagegen, etwa Familien aus der Mittelklasse, die Korruption abschwächen wollen. In Bulgarien ist eine
unterstützt Fidesz durch spezielle Familienbeihilfen oder konservativ-rechtsnationalistische Koalition mit ähnlicher
Wohnkostensenkungen, UnternehmerInnen profitieren von Agenda an der Macht.
den EU-weit niedrigsten Steuersätzen, das Arbeitsrecht ist ei- Der komplexeste Fall ist Tschechien, für das viele Kommen-
nes der flexibelsten und arbeitnehmerfeindlichsten in Europa. tatorInnen nach der Parlamentswahl im Oktober ebenfalls ein
Abdriften in Richtung Rechtspopulismus diagnostizierten –
Ideologische Differenzen Nicht zuletzt zählt denn dort stimmten fast 60 Prozent der WählerInnen für
zum Wandel in Ungarn auch eine Militarisierung des öffent- Anti-Establishment-Parteien, darunter allein 30 Prozent für
lichen Lebens, angefangen von der Einführung eines «patrio- die rechtspopulistische Bewegung «Aktion unzufriedener
tischen Wehrkundeunterrichtes» und einer Schulpolizei bis Bürger» (ANO) des Unternehmers und Milliardärs Andrej
^
hin zur massiven finanziellen Förderung und gesetzlichen Babis, der im Dezember letzten Jahres neuer Regierungschef
Aufwertung von Bürgerwehren. wurde, allerdings nur ein Minderheitenkabinett anführt.
^
Andere osteuropäische EU-Staaten sind dem ungarischen Babis pflegt einen populistischen Diskurs, in dem er vor
Beispiel gefolgt – allerdings nur teilweise. In der westlichen allem die angeblich ineffiziente und korrupte politische Elite
Öffentlichkeit herrscht derzeit der Eindruck eines neuen Tschechiens anprangert. Darin erschöpft sich sein Populis-
rechtsnationalen, EU-feindlichen «Ostblocks» vor. Aber das mus jedoch weitgehend. Lediglich in einem Punkt stimmt er
Bild ist komplexer. Die Entwicklung in den in osteuropäi- mit Orbán und Kaczynski´ überein: Er plädiert für eine konse-
schen EU-Ländern verläuft nicht gleichförmig, zwischen ih- quente Abschottung der EU-Aussengrenzen gegen Flüchtlin-
^
ren FührungspolitikerInnen bestehen viele Interessenunter- ge. In seinen Reden lässt Babis gelegentlich einen vagen
schiede sowie politische und ideologische Differenzen. Euroskeptizismus anklingen, doch in der Realität ist er EU-
Eine «nationalistische Front» bilden osteuropäische EU- freundlicher als mancher tschechische Politiker aus dem tradi-
Länder lediglich bei der Ablehnung von Flüchtlingsquoten – tionellen Parteienspektrum. Denn das Firmenimperium des
prinzipiell. Praktisch setzen die meisten Länder der Region Milliardärs, die Agrofert-Holding mit ihren rund 250 Unter-
^
nehmen, erstreckt sich über den gesamten europäischen Kon-
Viktor Orbán träumte von der Revolte gegen tinent. Babis braucht den freien EU-Markt und profitiert von
Brüsseler Subventionen. Er fordert deshalb kein «Europa der
die «Brüsseler Bürokraten» und ihr «Europäisches Nationen» wie Orbán und Kaczynski,´ sondern eine verschlank-
Imperium». Die Revolte fand nicht statt. te und effizientere EU.
Ein Konzept, Tschechien im Orbánschen Sinne umzuge-
^
die Quote jedoch um, wenn auch zähneknirschend und un- stalten, hat Babis nicht, so wie er überhaupt kein kohärentes
vollständig. Ansonsten kann von einem «Block» nicht einmal politisches Programm besitzt. Dennoch gehen von ihm eini- ^
im Fall der seit 1991 kooperierenden Visegrád-Staaten Polen, ge Gefahren für den tschechischen Rechtsstaat aus: Babis ist
Tschechien, Slowakei und Ungarn die Rede sein. Sie driften der Typ des ambitionierten, selbstherrlichen und zutiefst von
politisch vielmehr zunehmend auseinander. sich selbst überzeugten Oligarchen, der glaubt, dass sein au-
Zwar versucht beispielsweise Jaroslaw Kaczynski
´ in Polen, toritärer unternehmerischer Führungsstil auch dem gesam-
das ungarische Modell zu kopieren, allerdings verfügt er ten Land guttut. Er hasst die unabhängigen Medien und er
nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem bestehen zwi- begreift nicht, warum seine Steuer- und Subventionstrickse-
´ und Orbán erhebliche aussenpolitische Dif-
schen Kaczynski reien, wegen derer gegen ihn ermittelt wird, echte Skandale
ferenzen, vor allem in der Russland-Politik. In den baltischen sind. Doch inwieweit er Tschechien umkrempeln kann oder
Republiken spielen rechtspopulistische, nationalistische Par- wird, ist noch völlig offen.
teien nur eine geringe Rolle, ihre Agenda richtet sich vor Ginge es nach Viktor Orbán, dann wäre 2017 das «Jahr der
allem gegen die einheimischen russischsprachigen Minder- Revolte» gegen das europäische Establishment, gegen die
heiten. In der Slowakei hat der Regierungschef der linksnati- «Brüsseler Bürokraten» und ihr «Imperium» geworden – so
onalen Partei SMER, Robert Fico, letztes Jahr eine Abkehr hatte Ungarns Ministerpräsident es verkündet. Die Revolte
von seinem einstigen populistisch-nationalistischen Diskurs fand nicht statt. Kürzlich rief Orbán 2018 zum Jahr aus, in
vollzogen und sich zum Anhänger eines starken Kerneuro- dem «der Willen der europäischen Völker wiederhergestellt»
pas erklärt. In Rumänien regieren wendekommunistische werde. Was immer er damit meinte – die Chancen stehen
NationalistInnen, die nicht grundsätzlich EU-skeptisch sind, gut, dass er nochmals Unrecht behält.
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Der Populismus ist tot.
Es lebe der Populismus
Populismus ist in den USA kein Schimpfwort. Des Volkes Stimme meldet sich von links wie rechts
und nicht selten aus einer «radikalen Mitte». Von Lotta Suter
«F reunde, der Populismus ist wahrhaftig, offiziell, un-
leugbar tot», klagte die US-Journalistin Catherine
Rampell Ende Jahr in der Washington Post. «Zeitpunkt des
will als die Wahl zwischen republikanischer und demokrati-
scher Partei, zwischen Neoliberalismus und Neoliberalismus
light. Es braucht eine fortschrittliche Politik, die klar und
Ablebens: Samstag, 2. Dezember 2017, kurz vor 2 Uhr mor- deutlich die Interessen des Volkes gegen die Spezialinteres-
gens.» Das ist der Moment, in dem der US-Senat der äusserst sen der Elite verteidigt. Und zwar die Interessen der gesam-
unpopulären Steuerreform zustimmte. Präsident Trump lob- ten Bevölkerung, ungeachtet ihrer Hautfarbe, ihres Ge-
te den politischen Entschied und damit die massive Umver- schlechts, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung.
teilung von Kapital von unten nach oben, von Arm zu Reich, Die feministische US-Philosophin Nancy Fraser kommt in
vom Volk zur wirtschaftlichen Elite. einem langen Essay über die Zukunft nach Trump zum
Schluss: «Der progressive Populismus ist vielleicht bloss eine
Brot und Spiele Man kann Donald Trumps Wand- Übergangsstation auf dem Weg in eine neue post-kapitalisti-
lung vom reaktionären volksnahen Kandidaten zum superre- sche Gesellschaft», schreibt sie in der Politzeitschrift Ameri-
aktionären Neoliberalisten als Schlusspunkt der populisti- can Affairs, «doch wenn wir diese Option nicht verfolgen,
schen Bewegungen werten, die in den USA nach der grossen verlängern wir bloss das bestehende Interregnum.» Eine un-
Wirtschaftskrise vor zehn Jahren entstanden sind. Ein Dämp- heilvolle Zwischenzeit, in der die Leute immer ärmer und
fer für die Tea Party und ihre «Rebellion gegen die Eliten», kränker, ungebildeter und unsolidarischer werden.
die letztlich zur Wahl des Rechtspopulisten Trump geführt
hat. Eine ernüchternde Niederlage auch für die Occupy Be- Warnen und beschleunigen Diese Hoffnung
wegung, die den überraschenden Achtungserfolg des links- auf einen fortschrittlichen Populismus speist sich unter an-
populistischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders derem aus rund 130 Jahren Geschichte, in denen populisti-
mitvorbereitete. sche Bewegungen, Parteien und Personen von links, rechts
Doch der Populismus ist in den USA nicht wirklich tot. und aus der «radikalen Mitte» ein fester Bestandteil der US-
Präsident Trumps Wirtschaftspolitik bevorzugt zwar die we- amerikanischen Politik gewesen sind. «Populists» nannten
nigen Superreichen. Doch er bedient seine Basis weiterhin sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts als Erstes die Farmer
mit rassistischen, sexistischen, nationalistischen, fremden- im Westen, die sich gegen die Wirtschaftspolitik der Banken
feindlichen und anti-intellektuellen Stammtischsprüchen und Zulieferer an der Ostküste zur Wehr setzten. Die Bewe-
und Schikanen. Das Volk, gemeint sind vorab die weissen gung war kurzlebig. Ein Teil ihrer Forderungen wurde von
heterosexuellen Christinnen und Christen, soll sich mit Brot- den etablierten Parteien aufgenommen. Bemerkenswert ist,
krumen und Schauspielen zufriedengeben, während die Elite dass diese frühen Linkspopulisten bereits Anstrengungen
schamlos prasst. Diese Art Rechtspopulismus hat zurzeit machten, auch Afroamerikaner und Frauen in ihre Reihen
auch ausserhalb der USA bedrohlich viel Zulauf. aufzunehmen.
Wenn die herrschenden politischen Werte und die Ängste,
Ein progressiver Populismus Eher US-spezi- Hoffnungen und Sorgen eines breiten Teils der Bevölkerung
fisch ist das gegenwärtige Erstarken von linkspopulistischen
Positionen. Es ist nach den letzten Wahlen nicht mehr zu Lotta Suter lebt in Vermont (USA) und arbeitet als freie
übersehen, dass ein grosser Teil der US-Bevölkerung mehr Korrespondentin und Buchautorin.
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AMNESTY März 2018DOSSIER_POPULISMUS
© Lucas Jackson / Reuters
«Der gute Populist»: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders wetterte gegen das Establishment und auch er verkaufte sich als
«Mann des Volkes» – obwohl er seit Jahren in Washingtons Politzirkeln zu Hause war.
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AMNESTY März 2018DOSSIER_POPULISMUS
Die Schwäche des Populismus ist seine Anfälligkeit für Sündenbockpolitik.
Seine Stärke ist es, offene Konflikte und auch latente Spannungen klar zu
benennen.
nicht übereinstimmten, tauchten in den USA jeweils populis- Kompromissen zu übertünchen, sondern klar zu benennen.
tische Bewegungen auf. Als frühe Warnung vor einer politi- Aktuell ist das die Krise des Neoliberalismus und die Not-
schen Krise oder als Katalysator für die etablierte Politik. wendigkeit einer politischen Alternative für das Volk. Für
Der «New Deal», die Wirtschafts- und Sozialreformen von das ganze Volk.
Präsident Franklin Roosevelt in den 1930er Jahren, wurde
von links angestossen. Die neokonservative Wende unter
Präsident Ronald Reagan hatte 1980 Unterstützung von
rechts. In den 1990er Jahren vertraten die Aussenseiterkan-
didaten Ross Perot, eher links, und Pat Buchanan, klar rechts,
«Wir, das Volk»
politische Positionen, die im zentristischen Zweiparteiensys- Die Verfassung der USA beginnt nicht wie in der Schweiz mit
tem der USA keinen Platz fanden. den hehren Worten «Im Namen Gottes des Allmächtigen». In
Es bedeutet eine Zuspitzung der Krise des US-amerikani- der amerikanischen Konstitution aus dem Jahr 1787 steht als
schen Politsystems, dass im letzten Herbst ein bekennender Erstes selbstbewusst «Wir, das Volk». Allerdings einigten sich
Rechtspopulist die Präsidentenwahl gewann. Und dass der die dreizehn Gründerstaaten schnell darauf, dass bloss weisse
Linkspopulist Bernie Sanders heute als mit Abstand belieb- Männer zu diesem Volk gehören und somit Bürgerrechte ha-
tester Politiker der USA genannt wird. ben sollen. 1857 versuchte der Sklave Dred Scott gegen seinen
Sklavenhalter zu prozessieren, um die Freiheit zu erlangen.
Politik für das Volk Nicht immer waren und sind Doch das Oberste Gericht entschied, ein «Neger» – selbst
populistische Gruppierungen in den USA klassisch links wenn er in den USA geboren ist – könne prinzipiell keine Rech-
oder rechts einzuordnen. «Populismus ist keine Ideologie, te haben, «die ein Weisser respektieren muss». 1872 wurde die
sondern eine politische Logik – eine bestimmte Art, Politik Frauenrechtlerin Susan Anthony wegen «krimineller Stimm-
zu denken», schreibt der Publizist und Philosoph John Judis abgabe» verurteilt und gebüsst. Erst im 20. Jahrhundert wur-
in seinem 2016 erschienen Buch «The Populist Explosion», den die politischen Rechte allmählich auch auf Frauen, Afro-
in dem er untersucht, wie die Wirtschaftskrise von 2008 die amerikaner und auf die indigene Bevölkerung des Landes, die
politische Landschaft in den USA und in Europa verändert Native Americans, ausgedehnt. Doch bis heute versucht die
hat. Und dann liefert der Autor trotzdem eine nützliche – politische Rechte in den USA, ethnische Minderheiten vom
und doch ideologische? – Unterscheidung: Der Linkspopulis- Wählen abzuhalten. Die elf Millionen Menschen, die als Sans
mus betreibt eine vertikale Politik, in der die unten und in der Papiers in den USA leben, arbeiten und Steuern zahlen, besit-
Mitte sich gegen die ganz oben wehren. Der Rechtspopulis- zen gar keinerlei politische Rechte.
mus hingegen stellt das Volk gegen eine Elite, die er dann Diese Kürzestgeschichte der USA illustriert zwei Punkte, die
beschuldigt, eine dritte Gruppe zu verhätscheln und zu ver- für ein Verständnis des US-amerikanischen Populismus wich-
wöhnen: zum Beispiel Immigrantinnen, Muslime oder Für- tig sind. Erstens nimmt das Volk, das heisst die individuellen
sorgeempfängerinnen. Der Linkspopulismus ist zweiteilig. Bürgerinnen und Bürger, von jeher eine zentrale Rolle in der
Der Rechtspopulismus ist dreiteilig, er schaut nach oben, US-Politik ein, noch vor den Parteien, Institutionen und födera-
aber gleichzeitig auch herab auf eine «Outgroup», eine listischen Strukturen. Und zweitens ist das «Volk» seit Grün-
Fremdgruppe. dung der USA eine unbeständige Grösse. In Politik, Kultur und
Die Schwäche des Populismus ist seine Anfälligkeit für Wirtschaft wird bis heute ausgehandelt, wer dazu gehört zu
solche Sündenbockpolitik. Seine Stärke ist es, offene Kon- diesem Volk und wer nicht.
flikte und auch latente Spannungen nicht mit voreiligen
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