Liebe Möglingerinnen und Möglinger, Gemeinde Möglingen
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NUMMER 9 NACHRICHTEN DoNNERstag, 03. MäRz 2022 DIESE AUSGABE ERSCHEINT FÜR ABONNENTEN AUCH ONLINE Liebe Möglingerinnen und Möglinger, während unsere Sorgen um den Corona-Virus langsam kleiner werden und die nächsten Schritte der Lockerung in Sicht sind, ist mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine in den letzten Tagen ein neues Schreckensszenario entstanden. Die Welt kommt einfach nicht zur Ruhe, obwohl wir uns dies so sehr nach 2 Jahren Leben mit vielen Einschränkungen wünschen. Fast 80 Jahre leben wir in Europa in Frieden. Für die jüngeren Generationen war dieser Frieden zur Selbstverständlichkeit geworden. Der Kriegsausbruch ist für uns alle noch unfassbar. Wir stellen uns gerade viele Fragen: Wieviel Leid müssen in den nächsten Wochen die Menschen in der Ukraine und in Russland erleben? Ist unser Wohlstand und unser Wachstum hier in Gefahr? Ist unser Leben trotz der Entfernung noch sicher? In Kriegszeiten sind wir verwundbar und die Ausmaße dieses Krieges sind derzeit noch nicht greifbar. Das macht mir Sorge. Es verbindet jedoch auch. Menschen auf der ganzen Welt stehen auf und setzen sich für den Frieden in Europa ein. Viele Menschen zeigen sich solidarisch. Auch hier in Möglingen haben am vergangenen Montag unsere Kirchen zu einem Friedensgebet in die Pankratiuskirche eingeladen. Sehr gerne habe ich teilgenommen und damit ein klares Zeichen gegen den Krieg und für Frieden gesetzt. In den nächsten Tagen und Wochen wird uns die Frage der Aufnahme vor dem Krieg flüchtender Menschen, aber auch die Frage der Gefährdung der kritischen Infrastruk- tur hier vor Ort beschäftigen. Einen kommunalen Krisenstab haben wir eingerichtet. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Ich wünsche uns, dass die politischen Bemühungen und die wirtschaftlichen Sankti- onsmaßnahmen gegen Russland doch noch zu einem Ende der Angriffe führen. Für unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Demokratie und für den Frieden. Mit freundlichen Grüßen Ihre Bürgermeisterin Rebecca Schwaderer NotDIENstE sEItE 15/16 WWW.MOEGLINGEN.DE
MÖGLINGER NACHRICHTEN NR. 9 • DoNNeRstag, 03. MäRz 2022 2 AUSSTELLUNG IN DER ZEHNTSCHEUER MÖGLINGEN 10. MÄRZ BIS 24. APRIL 2022 …sucht Zuwachs! Wenn Sie den Möglinger Bürger- fahrdienst dienstags und donnerstags als Fahrer/in unterstützen möchten, WERKSCHAU freuen wir uns über Ihren Anruf. Bewegung – Erleben REGINE LECHNER-GROTZ | BEATRIZ SCHAAF-GIESSER Gerne können Sie sich hierzu bei VERNISSAGE & MUSIK Mit dem Cello-Quartett der Einlass unter Frau Ariane Schubert unter der den aktuell geltenden 10. MÄRZ 2022 | 19:00 UHR | EINTRITT FREI Jugendmusikschule Ludwigsburg Coronaauflagen Telefonnummer 07141/4864-36 melden. SCHÖNE MANNHEIMS 2. MÖGLINGER POETRY 26.03.2022 | SLAM | 02.04.2022 | Bürgerhaus, 20:00 Uhr Zehntscheuer, 20:00 Uhr | Einlass 19:00 Uhr Das Schönste der Schönen/Best of | Musik-Kabarett Literarischer Dichterwettstreit mit dem bekannten mit vier Powerfrauen | VVK: 26,50 €, Abendkasse: 28 € Moderator Hanz | Vorverkauf: 9 €, Abendkasse: 11 € Karten gibt‘s im Rathaus oder unter www.reservix.de Karten gibt‘s im Rathaus oder unter www.reservix.de Einlass unter den aktuell geltenden Coronaauflagen Einlass unter den aktuell geltenden Coronaauflagen
3 DoNNeRstag, 03. MäRz 2022 • NR. 9 MÖGLINGER NACHRICHTEN Einladung zur 22. Möglinger Markungs- Putzete ock eSt dob Liebe Bürgerinnen und Bürger © jamesbin/A Auch in diesem Jahr sorgen wir gemeinsam für ein t ! sauberes Möglingen Mach m i Ich lade Sie – alle Bürgerinnen und Bürger, unsere Ver- eine, Kirchengemeinden und sonstige Organisationen – herzlich zur 22. Markungs-Putzete ein. Treffpunkt für die Abfahrt ist um 9.00 Uhr auf dem am Samstag Parkplatz der Möglinger Feuerwehr. Im Anschluss an 19.3. die Putzaktion sind alle Helferinnen und Helfer gegen 11.45 Uhr auf dem Rathausplatz herzlich zu einem Vesper eingeladen. Für Ihre Mitwirkung und Unterstützung des landwirt- schaftlichen Ortsvereins bedanke ich mich bereits heute. Ihre Bürgermeisterin Rebecca Schwaderer Hinweis: Bitte bringen Sie festes Schuhwerk, eine Warnweste, Handschuhe und einen Eimer mit. Frühstück mit den Gewerbetreibenden „bio-regional-fairtrade!“ Nach einer Pause bedingt durch die Corona-Pandemie wollen wir wieder in den Austausch mit den Möglinger Gewerbetreibenden gehen. Merken Sie sich schon heute den Termin für das Ge- werbetreibenden-Frühstück vor. Sie sind herzlich eingeladen am Mittwoch, 6. April 2022 von 10 bis 12 Uhr ins Bürgerhaus Möglingen. Es erwarten Sie interessante Vorträge, ein leckeres Früh- stück unter dem Motto „bio-regional-fairtrade!“ und si- cherlich gute Gespräche. Nähere Informationen erhalten Sie in den kommenden Wochen hier in den Möglinger Nachrichten.
MÖGLINGER NACHRICHTEN NR. 9 • DoNNeRstag, 03. MäRz 2022 4 Die Welt braucht Lieder Ein besonderer Udo Jürgens-Abend in Möglingen! Das Kulturjahr in der Möglinger Zehntscheuer konnte nicht schöner starten: Am Samstag, 26. Februar 2022 fand der beliebte „Udo Jürgens-Abend“ in der ausverkauften Zehnt- scheuer statt. Nach dem erfolgreichen Konzert vom Sep- tember 2019 war der Pianist und Sänger Ralph Lohaus wieder bei uns zu Gast – dieses Mal mit dem Programm „Die Welt braucht Lieder“. Das Publikum erlebte stim- mungsvolle Melodien von Udo Jürgens: ruhige nachdenk- liche Lieder wie „Ich weiß, was ich will, „Mein Bruder war ein Maler“, „Liebe ohne Leiden“– aber auch bekannte Songs wie „Mit 66 Jahren“, „Griechischer Wein“, „Ich war noch niemals in New York“, „Ein ehrenwertes Haus“, „Vielen Dank für die Blumen“ und natürlich „Merci Chérie“ (mit die- sem Titel gewann Udo Jürgens übrigens 1966 den Grand Prix). Endlich wieder Konzerte mit Publikum! Ralph Lohaus, der Udo Jürgens mit der Pepe Lienhard-Band begleitet hat, begeisterte die Gäste in der Zehntscheuer mit seiner sonoren Stimme, seinem Kla- vierspiel und mit seiner sympathischen Art, die Gäste zum Mitsingen und Mitklatschen zu ermuntern. Eine großartige Hommage an den unvergessenen Udo Jürgens. Wir sagen „Merci Chérie“ und freuen uns mit Ihnen auf viele weitere besondere Veranstaltungen in der Zehntscheuer! Fotos: Kulturbüro
5 DoNNeRstag, 03. MäRz 2022 • NR. 9 MÖGLINGER NACHRICHTEN AUS DEM GEMEINDERAT Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.02.2022 Ku�ur � Mög�ng� 1. Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Beschlüssen Bürgermeisterin Rebecca Schwaderer gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.02.2022 ein Konzept März bis Mai 2022 zur Förderung der Mitarbeitenden im pädagogischen Bereich beschlossen hat. Außerdem wurde beschlossen, die Inte- rimsleitung im Kinderhaus Wiesenweg weiter zu beauftragen und bei Neubesetzung der Leitungsstelle und der stellver- Vernissage zur Werkschau „Bewegung – tretenden Leitungsstellen ein Coaching für 12 Monate zu Erleben“ von den Künstlerinnen Regine gewähren. Lechner-Grotz und Beatriz Schaaf-Giesser| Zehntscheuer | 19:00 Uhr Sektempfang 2. Der Haushaltsatzung und dem Haushaltsplan 2022, dem 10.03. | 19:00 UHR und Musik | Eintritt frei Investitionsprogramm bis 2025, dem Stellenplan Stand 24.02.2022 und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes für Schöne Mannheims – Das Schönste der das Wirtschaftsjahr 2022 wurde einstimmig zugestimmt. Schönen/Best of | Musik-Kabarett mit Vorab wurde über folgende Anträge der Fraktionen zum vier Powerfrauen | Bürgerhaus | Haushaltsplan 2022 abgestimmt. Vorverkauf: 26,50 €, Abendkasse: 28 € 2.1. Der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Thema 26.03. | 20:00 UHR Koop��� mit K�z�büro E�� „Beitritt zur Bürgergenossenschaft Wohnen des Landkreises Ludwigsburg“ wird nach Gründung der Genossenschaft in 2. Möglinger Poetry Slam die Gremien eingebracht. Frischer literarischer Dichterwettstreit 2.2. Dem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Thema mit Moderator Hanz | Zehntscheuer | „Erstellung einer Seite der Gemeinde Möglingen in den so- Vorverkauf: 9 €, Abendkasse: 11 € zialen Medien Facebook und Instagram“ wurde zugestimmt. 02.04. Lust auf tolle Texte? Ob klassisch, modern, 2.3. Beim Antrag der Grüne Liste Mensch & Umwelt-Ge- meinderatsfraktion zum Thema „Förderung der Artenvielfalt – 20:00 UHR kabarettistisch oder Kurzgeschichte – alles ist erlaubt. Ein besonderes Erlebnis! Naturschutzprämie“ wurde beschlossen, dass die Gemeinde Möglingen eine Naturschutzprämie in Höhe von 200 € für Maßnahmen gewährt, die geeignet sind, die Artenvielfalt zu Florian Schroeder: „Neustart“ fördern. Sie kann von Privatpersonen, Vereinen, Naturschutz- Politisches Kabarett| Er ist immer aktuell, verbänden, Schulen, Kirchengemeinden und privatwirtschaft- analysiert, bewertet und hinterfragt | Bürgerhaus | Karten: 22 € erhältlich unter lichen Unternehmen beantragt werden. Die Fördermittel be- www.schroederinmoeglingen.de, per Mail: tragen jährlich maximal 1000 €. Als förderfähige Maßnahmen 30.04. | 20:00 UHR eva@oppelland.de oder an der Abendkasse. gelten beispielsweise: Die Neuanlage bzw. Wiederherstellung eines Biotops, einer Streuobstwiese, die Umwandlung von Bonjour, Kathrin! | Eine Hommage an Schotterflächen oder andere geeignete Maßnahmen. Caterina Valente & Silvio Francesco | 2.4. Dem Antrag der Grüne Liste Mensch & Umwelt-Gemein- Mitreißende Retro-Show mit Claudia Schill & Klaus Renzel |Zehntscheuer | deratsfraktion zum Thema „Antrag zum kommunalen Wärme- Vorverkauf: 19 €, Abendkasse: 22 € plan“ wurde ebenfalls zugestimmt und die Gemeinde Mög- 21.05. | 20:00 UHR lingen erstellt einen kommunalen Wärmeplan und beantragt die Fördermittel für 2022 beim Land Baden-Württemberg. Vorschau 2.5. Der Antrag der Grüne Liste Mensch & Umwelt-Gemein- deratsfraktion zum Thema „Baumschutzsatzung der Gemein- Wein trifft Musik mit dem Weingut Escher, de Möglingen zum Schutz von Bäumen und Hecken“ wurde 03.06. Schwaikheim | Zehntscheuer Vorv�k�f abgelehnt. �ar � טKürze 2.6. Antrag der Grüne Liste Mensch & Umwelt-Gemeinde- ratsfraktion zum Thema „Maßnahmen zum Erhalt der Arten- Candle light mit Franz Garlik und Lauren Francis | vielfalt – Biotopverbund wurde zugestimmt. Die Gemeinde 08.10. Schönste Balladen aus Musicals und Vorv�k�f Möglingen beauftragt ein Fachplanungsbüro mit der Erstel- der Welt der Klassik | Zehntscheuer �ar � טKürze lung eines Biotopverbundplanes. Heinrich del Core „GLÜCK g’habt“ 3. Der Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften 14.10. Kabarett & Comedy | Bürgerhaus Vorv�k�f g�ar! ט über Anforderungen an Werbeanlagen an der Ludwigsburger Koop��� mit K�z�büro E�� Straße gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO in der Fassung vom 08.02.2022 wurde gebilligt und wird gemäß § 74 Abs. 6 Tango Sensations – Konzert zum 100. Geburtstag von LBO und § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, Astor Piazzolla mit Friedemann Wuttke 26.11. (Gitarre) und William Sabatier Vorv�k�f mindestens für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich ausgelegt (Bandoneon) | Zehntscheuer �ar � טKürze (Anlage 1 und 2). Ebenfalls ausgelegt wird vorliegende Be- ratungsunterlage 42/ 2022. 4. Zum Kindergartenbedarfsplan - Fortschreibung 2022 wur- den folgende Beschlüsse gefasst: WWW.MOEGLINGEN.DE/KULTUR 1. Der Kindergartenbedarfsplanung vom 24.02.2022 wird zu- gestimmt. TICKETS: Rathaus-Kasse oder www.reservix.de oder an jeder Reservix-Vorverkaufsstelle E��ss �� 2. Die altersgemischten Gruppen im Kinderhaus Lerchen- LOCATIONS: Bürgerhaus, Brunnenstraße 11 d� ��� weg werden in reine KiTa-Gruppen umgewandelt, soweit Zehntscheuer, Kirchgartenstraße 1 Cor�a��� förderunschädlich. 3. Der Elementarbereich im Kinderhaus Wiesenweg wird um eine Gruppe auf 4 Gruppen reduziert. Im Kinderhaus
MÖGLINGER NACHRICHTEN NR. 9 • DoNNeRstag, 03. MäRz 2022 6 Wiesenweg werden die Betreuungszeiten im Elementar- Vor Veröffentlichung der Bilanz würden wir auf Teufel komm bereich künftig zeitgemischt betrieben. Neben Ganzta- raus outsourcen und kündigen. In der Bilanz keine Kosten gesplätzen gibt es auch Plätze mit verlängerten Öff- ließen prospektiv eine gute Rendite erwarten. Neue Bürger nungszeiten. hätten Interesse an der doch so reichen Gemeinde. Vorstand 4. Eine Kindergartengruppe im Kindergarten Strombergstra- und Aufsichtsrat würden fette Prämien kassieren und später ße wird in eine Krippengruppe umgewandelt. Die beste- das Personal zu schlechteren Bedingungen wiedereinstellen. hende Gruppe zieht ins Kinderhaus Silcherstraße um. Entschuldigung! Das war wohl doch zu zynisch. Geschah 5. Das Kinderhaus Silcherstraße wird mit 4 Kindergarten- und geschieht aber in Zeiten klammer Kassen immer wieder. gruppen in Betrieb genommen. Es werden sowohl Ganz- Es sei an Wasserlizenzen aus Steuergründen verwiesen. tagesplätze als auch Plätze mit verlängerten Öffnungs- Ein Gemeinwesen muss zu seiner Verantwortung stehen. zeiten angeboten. Eine Gemeinde sollte Jahrzehnte vorausschauen (können) und einer Unmenge von Verpflichtungen nachkommen. Kosten einsparen! Einnahmen erhöhen! Das sagt sich leicht. Verabschiedung der Haushaltssatzung und Personal entlassen? Wo bleibt die Verantwortung der Ge- des Haushaltsplanes 2022, des Investitionspro- meinde als Arbeitgeber? Gewerbesteuer erhöhen? Die gramms bis 2025 und des Wirtschaftsplanes bestrafen, die u.a. Menschen in Lohn und Brot bringen? Grunderwerbssteuer und Grundsteuer erhöhen? Und das bei des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2022 einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum? „It ain´t easy!“ Wie der Schwabe sagt. Haushaltsrede Freie-Wähler-Vereinigung Zurück zum Haushalt. Hut ab vor dem, was die Gemeinde geleistet hat und auch Sehr verehrte Frau Bürger- in Zukunft leisten kann. Der Haushalt ist solide und aus- meisterin Schwaderer, geglichen. Die Kernthemen einer modernen Gemeinde sind sehr geehrte Damen und berücksichtigt. Schaffung von Wohnraum, Familienfreundlich- Herren der Gemeindeverwal- keit, Energie und Umwelt, Mobilität, Unterstützung des Ge- tung und des Gemeinderats, meinwesens. liebe Möglinger, Die kommenden Jahre werden finanziell angespannter. Die Jahresende und Jahresan- Möglichkeiten der Gemeinde zur Gestaltung begrenzter. Wir fang. Zeit für einen Schnitt. werden dann genauer prüfen müssen, welche Projekte wann Landwirte, Wengerter und und wie durchgeführt werden können. Gerade deshalb soll- Gartenfreunde wissen dies. ten wir bedenken, dass die jetzt geschaffenen Infrastruktur- In einer Phase, wo sich ei- Maßnahmen wie der neue Feuerwehrstandort, der Schul- gentlich nichts regt, sollte neubau und die entstandenen Kinderhäuser für mehrere man rege sein. Pläne aus- Generationen erstellt wurden und werden. arbeiten für das anstehende In Anbetracht der noch herrschenden Pandemie und deren Jahr. Vorkehrungen treffen, möglicher Folgen, stellt die Freie-Wähler-Vereinigung keine die entscheidend sind, wann Anträge auf zusätzlich zu Leistendes. wo was wie wächst und ob Was die sich im Bau befindlichen und anstehenden Bau- überhaupt. Beim Baum- und projekte betriff, hat sich das von den FWV angeregte eng- Rebschnitt ist stets zu be- maschige Monitoring der Bauphasen und der Ausgaben be- achten, dass es zu kürzen währt. Gemeinderat Ulrich Knoll gilt. Doch es gilt auch: Ein- Durch den neuen Feuerwehrstandort ergibt sich die Chan- mal ab ist ab. Ob in den nächsten Jahren wieder nach- ce zu einer Neugestaltung der Ortsmitte. Fördergelder des wächst, ist ungewiss. Landes bieten auch den im Ortskern Ansässigen die Mög- Das Bild passt zur Haushaltsplanung. Bilanz heißt auch lichkeit, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Chance, Rückblick. Was war richtig, was falsch. Welche Entschei- neuen Wohnraum innerorts zu schaffen ist da! dungen stehen an, sind dringlich. Gehören überdacht oder Dazu in einer späteren Haushaltsrede mehr, denn die Ziele geändert. Muss lenkend eingegriffen werden? Sind die ge- für den Haushalt 2022 sind bereits abgesteckt. Hoffen wir steckten Ziele realistisch? Denn Obacht! Wenn der Bogen auf keine ausgabensteigernden, unvorhersehbaren Ereignis- überspannt wird, bricht er. – Wengerter wissen dies. – Wenn se! dann zuvor zu viel gestutzt wurde, ist man ohne Alternative. Unser Dank geht an die Möglinger Bürger, Vereine und Wenn dann noch ein unvorhergesehenes Ereignis kommt – Kirchen für ihr Engagement an den Menschen im Ort und Hagel, Pilzbefall – dann gute Nacht! dem Gemeinwesen. Ein Dank an die MitarbeiterInnen der Was hat dies mit dem Möglinger Haushalt für 2022 zu tun? Gemeinde und des Bauhofs. Dank an das Rathausteam und Rückblickend zeigt sich, dass Möglingen auch das zweite Frau Bürgermeisterin Schwaderer für die im letzten Jahr Pandemiejahr gemeistert hat. Neben dieser Zusatzbelastung geleistete Arbeit. Dank an die anderen Fraktionen für die kamen unvorhergesehene Ereignisse wie Wasserrohrbrüche, konstruktive, kritische Zusammenarbeit. Überschwemmung, Brand und Bürgerentscheid dazu. Trotz der durchlebten Turbulenzen zeigt sich, dass Möglin- Die fixen Kosten durch Verpflichtungen, wie z.B. bei der gens Motto „gemeinsam mehr bewegen“ weiterhin stimmt. Kinderbetreuung oder beim Personal sind weiter gestiegen. Die Freien Wähler Möglingen stimmen dem Haushaltsplan Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer aber auch. Hier zeigt 2022 und dem des Wasserwerkes zu. sich u. a. die erfolgreiche Ansiedlung weiterer Betriebe im Ort. Was die Infrastrukturmaßnahmen betrifft, spielen wir Julian Bertz Werner Brosi Thomas Brosi auf hohem Niveau, wie beim Schulneubau, dem Kinderhaus Ulrich Knoll Manfred Sülzle Tobias Wittler Silcherstraße, bei erledigten oder zu erledigenden Punkten des Gemeindeentwicklungsplans wie Barrierefreiheit, Rad- wegekonzept, der Unterstützung und Zusammenarbeit mit Vereinen und den Kirchen offensichtlich wird. Dies alles summiert sich. Anders als ein privater Gartenbesitzer – um beim oben genannten Bild zu bleiben – kann die Gemeinde bei vielen REDAKTIONSSCHLUSS Kosten verursachenden Aufgaben nicht selbst entscheiden. Die Verpflichtungen kommen von anderen Stellen: Bund, BEACHTEN Land, Kreis. Bitte denken Sie an die recht- Wäre Möglingen eine Aktiengesellschaft, mit Bürgermeister- zeitige Übermittlung Ihrer amt als Vorstand und die Gemeinderäte als Aufsichtsrat, wäre jetzt der Zeitpunkt für einen harten Schnitt. Ein Kahl- Bild- und Textbeiträge. schlag wäre nötig.
7 DoNNeRstag, 03. MäRz 2022 • NR. 9 MÖGLINGER NACHRICHTEN Haushaltsrede CDU/WU Unser Haushalt wird in diesem Jahr aller Voraussicht nach nicht ausgeglichen sein. Für unseren Ergebnishaushalt steht Rede zum Haushalt 2022 – 23.02.2022 die Prognose bei einem Defizit von 1,6 Mio €. Hätten wir in den vergangenen Jahren nicht so verflixt solide, voraus- Sehr geehrte Frau Bürger- schauend und sparsam gewirtschaftet, könnten wir nicht aus meisterin Schwaderer, dem vollen Rücklagetöpfchen schöpfen. sehr geehrte Damen und Was uns ruhiger schlafen lässt, ist die Tatsache, dass wir Herren der Verwaltung. durch eine geplante Sondertilgung 2022 schuldenfrei sind. Liebe Ratskolleginnen und Damit umgehen wir Strafzinsen. Früher galt noch der Grund- Kollegen, liebe Möglinger satz: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“ Heute Bürgerinnen und Bürger. werden wir dafür bestraft. Was für eine verflixte Finanzwelt. Selten ist es mir so schwer 2021 haben wir uns intensiv mit unseren Finanzen beschäf- gefallen, für eine Rede die tigt. Alle Steuern, Gebühren und Abgaben wurden beleuch- richtigen Worte zu finden. tet, kritisch hinterfragt und verglichen. Ich persönlich war immer Unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Handel- und sehr dankbar dafür, dass ich Gewerbetreibenden sind bis auf wenige Ausnahmen schwer nie Krieg erleben musste. gebeutelt. Unsere Wirtschaft ist pandemiebedingt immer Jetzt herrscht Krieg in Eu- noch angeschlagen. Unsere Unternehmen stehen aufgrund ropa. Das lässt viele persön- mangelnder Rohstoffe unter Druck und unsere Verbraucher liche aber auch kommunale müssen zum Teil hohe Preisanstiege verkraften. Probleme in einem anderen Bewusst haben wir uns, aus genau diesem Grund, gegen Licht erscheinen. Unsere Gemeinderätin Claudia Häcker Steuer- und Gebührenerhöhungen entschieden. Wohlwissend, ganze Solidarität gehört den dass sie aus finanzpolitischer Sicht eigentlich unabdingbar Menschen in der Ukraine. wären. Uns allen muss bewusst sein, dass diese Aufgabe Trotzdem geht es heute Abend um den Möglinger Finanz- nur aufgeschoben ist. haushalt. Auch wenn wir in Möglingen bemüht sind, unseren Bürge- Im letzten Jahr gab es keine Haushaltsreden im wörtlichen rinnen und Bürgern Angebote auf hohem Niveau zu bieten, Sinne. Die Pandemie hatte uns fest im Griff. Die Inzidenzen müssen wir die Gürtel enger schnallen und uns zunächst waren hoch, wir wollten die Sitzungen kurz halten. auf die Pflicht beschränken. Für die Kür fehlen im Moment Um unsere Finanzen stand es alles andere als rosig. Wir die Mittel. Wie hat schon unsere Altkanzlerin Angela Merkel hofften auf weitere finanzielle Hilfen von Land und Bund und gesagt: „Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau auf Lockerungen in den Coronaverordnungen. Zusammen- fragen sollen, die uns eine ebenso kurze wie richtige Le- gefasst die Hoffnung auf bessere Zeiten und die Rückkehr bensweisheit gesagt hätte: Man kann nicht auf Dauer über zum normalen Leben. seine Verhältnisse leben.“ Was ist seit dem passiert? Liebe Frau Schwaderer, ich mei- Das ist mitunter auch der Grund, warum wir unsere An- ne gehört zu haben, dass Sie in Ihrer Rede zur Einbringung kündigung, uns um eine bessere Hebammenversorgung in dieses Haushalts das Wort „verflixt“ benutzt haben. Möglingen zu kümmern, bisher nicht in die Tat umgesetzt Das Jahr 2021 war ihr siebtes Jahr als Bürgermeisterin in haben. Es gibt einen Kreistagsbeschluss zur Verbesserung Möglingen. Wir alle kennen Sie als engagiert, kreativ, zusam- der Grundversorgung im Landkreis Ludwigsburg durch finan- menführend, anpackend und vor allem positiv. War es ein zielle Anreize für die Gründung neuer Hebammen-Praxen. Si- verflixtes siebtes Jahr? Eine scheinbar nicht enden wollen- cher wäre eine Hebammenpraxis vor Ort für junge Möglinger de Pandemie, ein kräftezehrendes Bürgerbegehren, das die Familien eine Bereicherung. Sicher würde ein Kursangebot Menschen in Möglingen und unseren so geschätzten sozia- unserem zukünftigen Familienzentrum in der Silcherstraße len Zusammenhalt zu spalten drohte. Ein Projekt Stadtbahn, gut zu Gesicht stehen. Aber in der momentanen finanziellen von dem wir alle gehofft haben dass es Fahrt aufnimmt, das Situation möchten wir unserem Finanzhaushalt keine wei- aber schon wieder ins Stocken geraten ist. Menschen, die teren Freiwilligkeitsleistungen zumuten. Sollten allerdings in eine Bleibe in Möglingen suchen und schlussendlich abwan- naher Zukunft Hebammen in Möglingen an die Tür klopfen, dern, weil die Suche erfolglos bleibt. sollten wir sie auf keinen Fall sofort zuschlagen. Obendrauf eine Finanzsituation, die förmlich danach ruft, alle Aber nicht alle unsere Bemühungen für die kleinsten Mög- Ausgaben, aber auch Steuern, Gebühren und Abgaben auf linger bleiben auf der Strecke. Noch in diesem Sommer soll den Prüfstand zu stellen... das Kinderhaus in der Silcherstraße mit Leben gefüllt wer- Diese Liste ließe sich noch weiterführen. den. Rund 5,9 Mio € haben wir für dieses Haus eingeplant. Doch halten wir es lieber wie Albert Einstein. „Mehr als die Und für die größeren „Kinder“ stellen wir einen Betrag von Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr ge- 170.000,00 € für die Aufwertung des Bolzplatzes beim Abi denke ich zu leben.“ zur Verfügung. Widmen wir uns also den wichtigen Zukunftsthemen für In Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was sicher- unser Möglingen, die alle in unserem diesjährigen Haushalts- lich auch zu Familienfreundlichkeit zählt, sehen wir noch ein plan abgebildet sind. Ich möchte die 5 wichtigsten heraus- klein wenig Luft nach oben. Selbstverständlich können Kin- greifen. Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, derbetreuungseinrichtungen keine eierlegende Wollmilchsau Bildung und Betreuung in einem familienfreundlichen Möglin- sein und müssen vor allem auch ein pädagogisch sinnvolles gen und last but not least die Schaffung von (bezahlbarem!) Angebot bieten. Allerdings kann eine junge Mutter am Be- Wohnraum. ginn ihres Weges zurück in den Beruf nur zwischen einer Sehr geehrte Frau Schwaderer, in Ihrer bisherigen Amtszeit 5 Tage Betreuung oder einer (meist selbst organisierten) sind in Möglingen 100 Wohnheiten entstanden. Das ist, Betreuung bei Tageseseltern wählen. Dafür müssen mindes- wenn wir das so sagen dürfen, eine verflixt gute Bilanz. Und tens 15 Stunden Berufstätigkeit nachgewiesen werden. Viele so hoffen wir, dass Sie nicht an diesem zurückliegendem Eltern wünschen sich mehr Flexibilität. verflixten 7. Amtsjahr verzweifeln, denn in der Rückschau Umwelt- und Klimaschutz, Klimaneutralität und Nachhaltig- war vieles doch gar nicht so schwarz, wie wir es uns aus- keit. Große Themenfelder, die in großer Bandbreite bespielt gemalt hatten. Das Haushaltsergebnis 2021 ist besser als werden müssen. Ein Bündel von Aufgaben, die uns alle erwartet. Das Bürgerbegehren wurde klar entschieden und angehen. Was den kommunalen Part angeht, sollen diese die Pandemie scheint zu Ende zu gehen. Es wird schon Aufgaben aber zukünftig in eine Hand gelegt werden. Ge- über eine Endemie gesprochen. Machen Sie sich mit uns meinsam mit Tamm investieren wir in eine, vom Land zu auf den Weg, unser Möglingen weiter mutig aber dennoch 65% geförderte, Stelle eines Beauftragten für eine klimaneu- demütig zu gestalten. trale Kommunalverwaltung. Auch wenn es momentan ein verflixt harter Job ist eine Wohnraumschaffung und Flächenschonung, passt das zu- Kommune zu führen. Die Themenvielfalt wird breiter und sammen? Es gibt Projekte, bei denen nicht mehr benötigte anspruchsvoller, die Ansprüche höher, aber die finanziellen Büroflächen in Wohnraum umgewandelt werden. Wir soll- Mittel knapper. ten gemeinsam mit der Bürgergenossenschaft Wohnen des
MÖGLINGER NACHRICHTEN NR. 9 • DoNNeRstag, 03. MäRz 2022 8 Landkreises Ludwigsburg auch nach solchen Flächen Aus- Dazu kommt nun auch die aktuelle Entwicklung im Russ- schau halten. Für weitere kreative Lösungen wäre der an- land-Ukraine-Konflikt, der sich seit heute zu einem Krieg gespannte Wohnungsmarkt in unserem Ballungsraum gren- ausgeweitet hat. Das ist nicht ermutigend und kann für die zenlos belastbar. Wie viele Menschen wohnen in zu großen Menschen in Europa und weit darüber hinaus drastische Wohnungen oder Häusern und wären froh, mit jüngeren Auswirkungen haben, die wir mit großer Sorge betrachten. Familien zu tauschen, deren Zuhause zu klein geworden ist. Unsere Außenministerin hat dies mit dem Satz: “Wir sind Wie bekommen wir diese Menschen zusammen? heute in einer anderen Welt aufgewacht“, deutlich zum Aus- Das Thema Mobilität müssen wir in verschiedenen Facetten druck gebracht. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gel- denken. Individualverkehr passiert nicht nur auf 4 Rädern, ten den Menschen in der Ukraine und allen, die unter den sondern auch auf 2 oder zu Fuß. Den ÖPNV müssen wir katastrophalen Folgen dieses Kriegs leiden müssen. Nach nachfrageorientiert ausbauen. Deswegen finden wir in unse- diesen Ereignissen fällt es mir schwer zur Tagesordnung rem Haushaltplan Investitionen für Umsetzungen von Maß- zurückzukehren. nahmen aus dem Fußverkehrscheck und des Radroutenkon- Die Auswirkungen der Coronapandemie konnten durch die zepts. Unsere Bushaltestellen werden sukzessive barrierefrei verschiedenen Maßnahmen – Impfungen, Tests, FFP2-Mas- umgebaut und wir möchten weiterhin in die Planungen zur ken und finanzielle Hilfen und weitere – bekämpft oder Reaktivierung der Stadtbahn investieren. Hier warten wir auf zumindest abgemildert werden. In Möglingen wurde vieles klare Beschlüsse aus der Stadt Ludwigsburg. Für die Reak- zur Bewältigung der Coronaauswirkungen getan und alle tivierung sind Mittel in Höhe von 95.000,00 € im Haushalt Maßnahmen wurden auch vom GR unterstützt. eingestellt. Für das Radroutenkonzept stehen 274.000,00 Die Auswirkungen der Klimaveränderung wie die Hochwas- € zur Verfügung und für den Umbau der Bushaltestellen serkatastrophen durch Starkregenereignisse im letzten Som- 290.000,00 €. mer, die Zunahme zerstörerischer, orkanartiger Stürme oder Bleibt noch das Thema Digitalisierung und Breitbandausbau. der zunehmende Verlust der Artenvielfalt, um nur einige zu 348.000,00 € entfallen auf Anschaffungen im Rahmen des nennen, sind Dauerthema. Digitalpakts, die glücklicher- und dankenswerterweise vom Der ehemalige Klimaforscher und Nobelpreisträger 2021, Bund gefördert werden. Für den Breitbandausbau werden Klaus Hasselmann, sagte bereits 1988 vorausschauend in 250.000,00 € zur Verfügung gestellt. einem Interview: "In 30 bis 100 Jahren, je nachdem, wie Ganz nebenbei möchten wir noch die Sicherheit und Ord- viel fossiles Brennmaterial wir verbrauchen, wird auf uns nung in Möglingen wieder ins Lot bringen, ein neues Feuer- eine ganz erhebliche Klimaänderung zukommen. Klimazonen wehrgerätehaus weiterplanen, Pläne für eine neue Ortsmitte werden sich verschieben, Niederschläge anders verteilen. auf den Weg bringen und unseren Gemeindeentwicklungs- Dann wird man nicht mehr von Zufallsergebnissen reden plan gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern auf können. Man sollte sich bewusst werden, dass wir in eine den neuesten Stand bringen. Situation hineinkommen, wo es keine Umkehr mehr gibt." Es gibt viel zu tun... (Quelle: https://www.mpg.de/nobelpreis/klaus-hasselmann) Aber nicht ohne uns vorher zu bedanken… Hier gilt es jetzt und heute noch konsequenter zu handeln. Unser Dank und Respekt gilt allen ehrenamtlichen Helfern Wir brauchen dringend die Energiewende, die Verkehrswen- in Möglingen. Egal, ob Sie sich in Vereinen, Kirchen, Schu- de, die Agrarwende usw. len, dem Kleeblatt Pflegeheim, der Nachbarschaftshilfe, dem In der Gemeinde Möglingen ist dies in Teilen inzwischen Jufo, der Feuerwehr, dem Roten Kreuz, dem Demenzcafé, auch angekommen. Frau Schwaderer hat mit ihrer Aussage dem Bürgerrufdienst, dem Arbeitskreis Asyl, dem Café Inter- „ Ein weiter so“ darf es nicht geben in ihrer Rede betont wie national oder dem Repaircafé engagieren. wichtig Klima- und Umweltschutz sind. Wir stimmen dieser Liebe Ratskolleginnen und Kollegen. In der Pandemiezeit Aussage sehr gerne zu, da dies ein Kernstück unserer bis- sind wir zusammengewachsen. Wir haben eine Art der Zu- herigen und künftigen kommunalpolitischen Arbeit ist. Vieles sammenarbeit entwickelt, die es so zuvor nicht gab, auch wird bereits angegangen bzw. umgesetzt, das begrüßen wir wenn wir in der Vergangenheit schon gut und konstruktiv sehr. Eine besondere Bedeutung kommt der Stelle einer/ zusammengearbeitet haben. Herzlichen Dank dafür! eines Beauftragten für eine klimaneutrale Kommunalverwal- Auch unseren Bürgern und Gewerbetreibenden, die mit ihren tung zu. Wir sind sehr froh darüber, dass wir nun mit Tamm pünktlichen Steuer- und Abgabenzahlungen unsere Finanzen zusammen einen Klimaschutzbeauftragten haben. Auf ihn mittragen, danken wir. warten viele Aufgaben, wir sind schon jetzt auf den ersten Last but not least bedanken wir uns an dieser Stelle aus- Tätigkeitsbericht sehr gespannt. drücklich bei Ihnen, Frau Schwaderer und allen Mitarbei- Ein wichtiger Sektor im Bereich der Energiewende nimmt tern im Rathaus, auf dem Bauhof sowie in den Kinderbe- die Wärmeversorgung ein. Auf sie entfällt gut die Hälfte des treuungseinrichtungen, den Schulen, Sporthallen und dem gesamten Energieverbrauchs. Die B.E.N.E hat nach einer Bürgerhaus. Lassen Sie uns auch weiterhin in Möglingen langen Planungszeit in einer ersten Ausbaustufe die Versor- GEMEINSAM MEHR BEWEGEN. gung der Löscherbewohner*innen mit Nahwärme erfolgreich Der uns vorgelegten Haushaltssatzung und dem Wirtschafts- aufgenommen. Besonders im Bereich der Wärmeenergie ist plan des Wasserwerkes stimmen wir zu. für ganz Möglingen eine langfristige, verlässliche und ko- ordinierte Planung nötig. In den nächsten Jahren steht in Ich wünsche uns allen Frieden! vielen Haushalten die Sanierung der Heizungsanlage an, Claudia Häcker insbesondere im Zusammenhang mit der Ortskernsanierung. (Fraktionsvorsitzende) Eine Entscheidung für eine klimafreundliche Wärmequelle ist ein langfristiger Beitrag zum Klimaschutz. Auch beim Neubau Haushaltsrede Grüne Liste Mensch & Umwelt des Feuerwehrhauses und der geplanten Neugestaltung der Ortsmitte muss dies umgesetzt werden. Das Land Baden- Sehr geehrter Frau Bürger- Württemberg fördert die Erstellung eines freiwilligen kommu- meisterin Schwaderer, sehr nalen Wärmeplans mit 80%. Wir beantragen deshalb, dass geehrter Herr Mogler, liebe die Gemeinde Möglingen einen kommunalen Wärmeplan Kolleginnen und Kollegen, erstellt und die Fördermittel für 2022 beim Land Baden- sehr geehrte Damen und Württemberg beantragt. Herren. Die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung ist erfreulich. Am 13. Januar wurde der Wir stimmen dem Vorschlag zu, im Konvoi mit Asperg, Haushaltsplan 2022 in die- Tamm und Markgröningen einen Wärmeplan zu erstellen. sem Gremium eingebracht. Schon länger steht die Gründung einer Bürgerenergiege- Dazu äußerten Sie Frau nossenschaft an. Die Gemeindeverwaltung hat alle Vorar- Schwaderer, Sie hätten sich beiten dazu gemacht. Wir hoffen nun, dass sich engagierte nie vorstellen können, dass Bürger*innen finden, die bereit dazu sind. Ihr 7. Haushaltsplan unter Im Bereich der CO2-Minderungsmaßnahmen sind wir in Mög- derartigen Rahmenbedingun- Gemeinderätin Brigitte Muras lingen alles in allem auf einem guten Weg: LED-Umstellung gen steht. Zugegeben, wir auch nicht. der Straßenbeleuchtung, Energiemanagement der kommuna-
9 DoNNeRstag, 03. MäRz 2022 • NR. 9 MÖGLINGER NACHRICHTEN len Gebäude, die Installation von Fotovoltaikanlagen, diese die Gesundheit der Bewohner. Sie tragen wesentlich zum muss allerdings noch forciert werden, z.B. auf dem Dach Mikroklima bei, filtern Feinstaub und andere Schadstoffe aus des neuen Kinderhauses Silcherstraße. der Luft und mindern Lärmbelastung. Wir beantragen, dass Der Klimawandel hat auch direkt Auswirkungen auf den Ar- der Gemeinderat der Gemeinde Möglingen eine Baum- tenschwund und den Verlust von Lebensräumen. Dass der schutzsatzung beschließt. Dem Vorschlag der Verwaltung Schutz von Ökosystemen im Kampf gegen den Klimawandel zur Änderung des Beschlussvorschlags schließen wir uns an. unerlässlich ist, wird noch viel zu wenig beachtet. Unser Antrag der Gewährung einer Naturschutzprämie für Am 10. Juni 2021 wurde der Bericht „Biodiversität und Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt hat ebenfalls Klimawandel“ der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem Bericht das Ziel die Biodiversität zu stärken. Anstrengungen in die- werden die Ergebnisse eines online-workshops dargelegt, sem Bereich müssen honoriert werden. Der Stellungnahme der vom 14. bis 17. Dezember 2020 stattgefunden hat. Das der Verwaltung zum Antrag stimmen wir zu. Besondere, es haben ausgewählte Autor*innen des Weltkli- Im Bereich Verkehr wird bereits vieles in Möglingen um- marats (IPCC) und des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) daran gesetzt bzw. angegangen. Die Umbaumaßnahmen für das teilgenommen. Am Bericht waren insgesamt 50 Autor*innen Radwegekonzept kommen voran, das von uns beantragte und ein 12-köpfiger wissenschaftlicher Lenkungsausschuss Fahrradstellplatzkonzept wird sukzessive umgesetzt, und beteiligt. beim Thema Stadtbahn sind erste Ergebnisse vorzeigbar. Zitat aus der Einleitung der deutschen Kurzfassung: “Die Jetzt hängt es entscheidend vom Ludwigsburger Gemein- Auswirkungen des Klimawandels und des Verlustes der derat ab, ob es zu einer Einigung der Trassenführung am biologischen Vielfalt sind zwei der wichtigsten Herausfor- Bahnhof kommt. derungen und Risiken für die menschliche Gesellschaft. Was aus unserer Sicht nicht in Vergessenheit geraten darf Gleichzeitig sind Klima und Biodiversität eng miteinander ist eine Temporeduzierung auf der Hohenzollernstraße. Wir verflochten. Der Klimawandel verschärft die Risiken für die meinen, dass die notwendige und zugesagte Verkehrszäh- biologische Vielfalt sowie die natürlichen und bewirtschaf- lung zeitnah durchgeführt werden sollte. teten Lebensräume; gleichzeitig spielen die natürlichen und Im letzten Jahr haben wir im Zusammenhang mit der Um- bewirtschafteten Ökosysteme und ihre biologische Vielfalt setzung der Maßnahmen aus dem Fußwegecheck den bar- eine Schlüsselrolle bei der Freisetzung wie auch der Bindung rierefreie Zugang zwischen Rathausplatz und Rathaus von Treibhausgasen sowie bei der Klimaanpassung.“ beantragt. Das Ergebnis der Verkehrsschau war nicht zu- (http://www.db.zs-intern.de/uploads/1623827585-2021IPBE- friedenstellend. Eine Markierung der Straßenfläche wurde SIPCCWorkshop-Bericht.pdf) abgelehnt und die Möglichkeit über eine Hebebühne aus Bei Ökosystemen denken wir sofort an Korallenriffe oder verschiedenen Gründen verworfen. Für unsere Fraktion ist Regenwälder, aber auch die kleinräumigen Ökosysteme in damit das Thema aber nicht erledigt. Die Planungen zur unserer Kulturlandschaft sind enorm wichtig. Es ist also Neugestaltung der Ortsmitte können durch die Verlegung zwingend erforderlich Maßnahmen zur Eindämmung des Kli- der Feuerwehr in den nächsten Jahren aufgenommen wer- mawandels und den Erhalt der Biodiversität zusammen zu den, aber bis ein barrierefreier Zugang dann umgesetzt ist denken. vergehen noch zu viele Jahre. Seit 23. Juli 2020 ist die Änderung des Naturschutzgeset- Erst gestern habe ich einen betagten Mitbürger vor dem zes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes in Rathaus getroffen, der auf einen Rollator angewiesen ist. Er Baden-Württemberg in Kraft. Es hat zum Ziel die Biodi- hat mir über den mühsamen Umweg über den Zebrastreifen versität zu stärken und den Biotopverbund bis 2030 auf an der Apotheke berichtet. Andere mobilitätseingeschränkte 15 % der Offenlandfläche auszuweiten. Das beabsichtigte Menschen nehmen sogar die Gefährdung durch vorbeifah- Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat dazu einen wichtigen rende Autos in Kauf, da Umwege für sie kaum machbar Beitrag geleistet. sind. Das konnte auch während der Verkehrsschau beob- Wir haben in Möglingen zwar einen Landschaftsplan, der achtet werden. Wir bitten die Verwaltung nochmals um einen eine erste Übersicht über die Flächennutzung auf Möglinger Lösungsvorschlag zur Umsetzung. Gemarkung und erste Vorschläge für die weitere Flächen- In der letzten Haushaltsrede habe ich einen Satz von Ban nutzung gibt. Das reicht aber nicht aus. Was fehlt ist eine Ki-moon (2007-2016 UN-Generalsekretär) zitiert, der darauf funktionale Biotopverbundplanung auf deren Grundlage die hinweist, dass Soziales, Umwelt und Wirtschaft im Hinblick entsprechenden Maßnahmen in den Gemeinden umgesetzt auf das Wohlergehen nicht voneinander trennbar sind. Für werden. Die Erstellung einer Biotopverbundkonzeption über uns Grüne ist dies der Gradmesser, für die im Gemeinderat ein Planungsbüro oder durch die Gemeinde selbst wird mit gefällten Entscheidungen. Sie müssen den aktuell drängen- 90% gefördert, die Maßnahmen für die Umsetzung des Bio- den Fragen standhalten und in allen drei Bereichen zukunfts- topverbunds werden mit 70% gefördert. Der verbleibende fähig sein, damit wird auch gutes Miteinander ermöglicht. Eigenanteil von 30% kann auf das Ökokonto angerechnet Dazu gehören gute Bildungs- und Betreuungseinrichtun- werden und für künftige Ausgleichsverpflichtungen in An- gen, die bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Hier sind spruch genommen werden. wir in Möglingen fraktionsübergreifend auf einem guten Weg. Wir beantragen deshalb eine Biotopverbundkonzeption Das Kinderhaus im Silcherweg kann bald bezogen werden. durch ein Fachplanungsbüro erstellen zu lassen. Die Planungen für die Aufwertung des Bolzplatzes beim Der Stellungnahme der Verwaltung stimmen wir zu in diesem Abenteuerspielplatz kommen voran. Jahr die Absprachen mit dem Fördergeber und die Auswahl In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Stellenplan eines Planungsbüros vorzunehmen. Die Erarbeitung des Bio- eingehen, dem wir topverbundplanes kann dann 2023 beginnen. zustimmen. Im Stellenplan ist neu die Stelle „Mobile Ju- Bäume werden meist nur dann thematisiert, wenn wie in den gendarbeit/Streetwork“ enthalten, der wir schon in der GR- vergangenen Tagen Stürme über das Land fegen. Bilder von Sitzung am 10.02. zugestimmt haben. Wir sehen darin einen umgestürzten Bäumen verfestigen das Bild, dass von ihnen wichtigen Baustein problembehaftete Jugendliche erreichen Gefahr ausgehen könnte. Vielleicht ist das der Grund, dass zu können und hoffen auf eine baldige Besetzung der Stelle. gerade große und alte Bäume immer seltener werden. Auch Bezahlbarer Wohnraum ist ein Dauerthema, das uns sehr in Möglingen ist dieses Phänomen deutlich sichtbar. Werden am Herzen liegt. Auch hier wird in Möglingen schon vieles ältere Grundstücke verkauft, fällt fast immer der gesamte getan, von dem wir Grüne einiges angestoßen haben. Die Baumbestand der Motorsäge zum Opfer – auch in den Be- bestehenden Richtlinien wurden nun von der Verwaltung reichen, die nicht von einer Neubebauung oder Renovierung überarbeitet und bereits in der Januarsitzung des VA betroffen sind. nichtöffentlich vorberaten. Sie sollen in der Sitzung des GR Dabei wird Bedeutung von Bäumen unterschätzt, sie bieten am 10. März 2022 beschlossen werden. Die Januarvorlage Lebensraum für Tiere und Pflanzen und leisten dadurch enthält auch den Vorschlag nach Gründung der „Bürgerge- zum Erhalt der Biodiversität einen unverzichtbaren Beitrag. nossenschaft Wohnen“ Anteile zu erwerben. Je älter ein Baum wird, umso größer ist seine ökologische Darauf zielt der nun auch der vorliegende Antrag der SPD- Bedeutung. Fraktion ab, dem wir zustimmen werden. Gerade in den bebauten Bereichen sind Bäume auch für die Wir freuen uns darüber, dass in Möglingen die Beteiligung Menschen enorm wichtig. Sie fördern das Wohlbefinden und der Bürger*innen fester Bestandteil nicht nur bei weitrei-
MÖGLINGER NACHRICHTEN NR. 9 • DoNNeRstag, 03. MäRz 2022 10 chenden Entscheidungen selbstverständlich ist. Die Corona- down-Maßnahmen ausgelöst werden, muss sich unsere Ge- beschränkungen haben diese Prozesse in den beiden ver- sellschaft noch lange auseinandersetzen. gangenen Jahren leider erschwert. Nun steht aktuell die Und dies gilt auch für die finanziellen Konsequenzen. Das Aktualisierung des Gemeindeentwicklungsplans wieder an. Bundeswirtschaftsministerium hat dieser Tage ermittelt, dass Wir hoffen auf eine rege Beteiligung. zur Bewältigung der Pandemie 2021 und 2022 bislang (ein- Unsere Fraktion bedankt sich bei Herrn Mogler und seiner schließlich Konjunkturpakete und Kurzarbeitergeld) rund 522 Stellvertreterin Frau Hinderer für die umsichtige und sorgfälti- Milliarden Euro – also mehr als eine halbe Billion – an staat- ge Aufstellung des Haushaltsplans, ebenso bei allen beteilig- lichen Mitteln eingesetzt wurden. ten Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Die Eckdaten mit den Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt ist einem Stress- relevanten Zahlen und Erläuterungen zum HHPlan 2022 sind test ausgesetzt. Rapide sinkendes Vertrauen in die Poli- in der 3. Ausgabe (20.01.2022) der Möglinger Nachrichten tik und in die Institutionen, Missachtung von Fakten und sehr gut dargelegt und online auf der Homepage der Ge- wissenschaftlichen Erkenntnissen, mangelnder Respekt vor meinde im Haushaltsplan nachzulesen. gegenteiligen Meinungen, vermehrte Angriffe und Beleidigun- Wie schwierig eine genaue Voraussage der Finanzentwick- gen von Amtsträgern, zunehmende Aggression, Kriminalität lung ist, zeigen die beiden letzten HH-Jahre. Für das HH- und Vandalismus, tägliche Hetze (vor allem in den Sozialen Jahr 2020 wurde ein NachtragsHH-Plan notwendig. Das Medien) sowie das Gefühl, abgehängt oder ausgegrenzt zu tatsächliche RE liegt dank Coronahilfen und höherer Gewer- werden. besteuereinnahmen mit voraussichtlich 1,4 Mio. Euro nun In dieser ebenso unsicheren wie unruhigen Gesamtlage ist doch im positiven Bereich. Für das HH-Jahr 2021 sieht es „Schönreden“ der völlig falsche Ratgeber – „Panikmache“ ähnlich aus. Der im HH-Plan ausgewiesene Fehlbetrag im hilft aber auch nicht weiter. Ergebnishaushalt schließt voraussichtlich mit einem Über- Bezogen auf unsere Haushaltssituation heißt dies zunächst, schuss ab. Der Ansatz für das HH-Jahr 2022 weist n u n dass wir hier im Ort bislang mehr als ordentlich davonge- wieder einen negativen Betrag (-1,6 Mio. Euro) aus. Die kommen sind. Einschätzung von Herrn Mogler „Trotz der Lücke im Jahr Die Liquidität beträgt derzeit stolze 13,8 Millionen Euro, was 2022 blickt der HH-Entwurf 2022 bewusst optimistisch in die dieses Jahr sogar die Sondertilgung eines Darlehns in Höhe Zukunft.“ teilen wir. Fehlbeträge können aus der Ergebnis- von rund 2 Millionen Euro ermöglicht, um Zinszahlungen rücklage ausgeglichen werden, die Liquidität hat sich erholt zu vermeiden. Möglingen wird Ende des Jahres 2022 eine und Möglingen ist durch die geplanten Sondertilgungen bis schuldenfreie Gemeinde sein, obwohl in der jüngsten Ver- Ende 2022 schuldenfrei. Das ist eine gute Grundlage, um gangenheit mit dem Neubau der Hanfbachschule für knapp die anstehenden Aufgaben auch finanziell stemmen zu kön- 20 Millionen Euro und des Kinderhauses Silcherstraße, ein- nen. Was wir jedoch noch nicht abschätzen können ist die schl. Ortsteil- und Familienzentrum, für rund 6 Millionen tatsächliche Wirtschaftsentwicklung insbesondere die Auswir- Euro hohe, aber notwendige Investitionen in den Bereichen kungen des Russland-Ukraine-Konflikts und der geplanten Betreuung und Bildung getätigt wurden. Sanktionen. Dieses Jahr geht der Entwurf der Verwaltung im Ergebnis- Im Namen unserer Fraktion möchte ich mich bei allen haushalt von einem Fehlbetrag über 1,6 Millionen Euro, im Mitarbeiter*innen in allen Einrichtungen der Gemeinde be- Wesentlichen aufgrund niedrigerer Steuereinnahmen, aus. danken, die erneut unter den erschwerten Corona-Bedingun- Inhaltlich richtet die SPD- Fraktion ihr Augenmerk aktuell gen mit viel Engagement ihre Arbeit vorbildlich und zuver- insbesondere auf folgende Aspekte: lässig geleistet haben. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022 mit dem 1. Bezahlbarer Wohnraum Stellenplan und dem mittelfristigen Investitionsprogramm Eine Prognose des Verbands der Region Stuttgart von 2018 stimmen wir in der vorliegenden Form zu, ebenso dem Wirt- hat ergeben, dass die bereits im Landkreis lebenden Be- schaftsplan des Wasserwerkes. wohner bis 2035 insgesamt 7.917 Wohneinheiten bzw. 258 Brigitte Muras, ha Bauland benötigen. Für zugezogene Menschen rechnet Cristina Isabel Da Silva Campos, Serap Han, Matthias Hä- der Verband bis 2035 mit einem Bedarf an 21.000 Wohnein- cker, Dr. Stefan Widmaier heiten, bzw. 697 Hektar Bauland. Gleichzeitig entfällt bei vielen bestehenden Wohnungen die soziale Bindung. Haushaltsrede SPD Deshalb will der Landkreis interessierten Kommunen nun eine Rahmenstruktur anbieten, indem eine Bürgergenossen- Sehr geehrte Damen und schaft Wohnen gegründet wird. Herren, liebe Mitbürgerinnen In diese Genossenschaft können die Städte und Gemeinden und Mitbürger, entweder Grundstücke einbringen, die dann bebaut werden, heute früh hat Russland– und/oder finanzielle Anteile erwerben. fast 80 Jahre nach dem Dieses innovative Projekt ist nach unserer Auffassung als Ende des zweiten Weltkriegs ein Instrument zur Begegnung des Wohnraummangels aus – durch den Angriff auf die allgemeinen und konkreten Erwägungen zu unterstützen. Ukraine die Phase des Frie- Wir beantragen daher, dass die Gemeinde Möglingen ihre dens und der Entspannung grundsätzliche Bereitschaft zum Beitritt in die Bürgerge- in Europa gestoppt. nossenschaft Wohnen erklärt und die Verwaltung beauftragt, Mit Entsetzen und großer Sorge blicken wir auf die die Voraussetzungen hierfür zu prüfen und zu schaffen. aktuellen Entwicklungen in 2. Verkehr/Umwelt unserem Kontinent und ver- Der Klimawandel und seine Folgen sind eine „Menschheits- urteilen die Aktion auf das aufgabe“ unserer und der künftigen Generationen. Bis 2030 Schärfste. soll in Deutschland der Ausstoß von Treibhausgasen um Außerdem befinden wir 65 Prozent sinken, bis 2045 soll „Klimaneutralität“ erreicht uns im zweiten „Corona- werden. Hierzu kann und muss der Verkehrssektor einen ge- Winter“ und wie 2021 hof- Gemeinderat Gerald Häcker wichtigen Beitrag leisten und attraktive, bezahlbare Alternati- fen wir, dass mit dem bald ven zum Auto anbieten. Darüber hinaus trägt dieser Prozess beginnenden Frühjahr im Hinblick auf die Pandemie das – insbesondere in den Ballungszentren – zur Sicherstellung Schlimmste überstanden ist. Erfüllen sich unsere Erwartun- der Mobilität und zur Verbesserung der Lebensqualität bei. gen, im Gegensatz zum Vorjahr, als wir uns angesichts der Nach jahrelangen Untersuchungen und Diskussionen be- raschen Entwicklung hochwertiger Impfstoffe schon „über finden sich nun alle wesentlichen Fakten zur Realisierung dem Berg wähnten“, dieses Mal? Oder machen uns neue, des Stadtbahnprojekts auf dem Tisch. Die Angelegenheit hoch ansteckende Virusmutanten mit schweren Verläufen ist nicht nur reif für eine Entscheidung, diese ist vielmehr erneut einen „Strich durch die Rechnung?“ überfällig. Es liegt momentan ausschließlich an der Stadt Mit den gesundheitlichen Folgen sowie den psychischen Ludwigsburg, sie muss die Trassenführung in ihrem Gebiet und physischen Auswirkungen, welche u.a. durch die Lock- festlegen.
11 DoNNeRstag, 03. MäRz 2022 • NR. 9 MÖGLINGER NACHRICHTEN Nachdem Bund und Land die Übernahme von bis zu lichen. Die Reaktivierung des „Runden Tischs“, der bereits 90 Prozent der Investitionskosten in Höhe von 250 Millionen in den 2000er Jahren eingesetzt wurde, soll helfen, diese Euro in Aussicht gestellt haben, drängt die Zeit, bevor das Vernetzung zu leben. entsprechende Förderprogramm ausgeschöpft ist. Die Stabsstelle für bürgerschaftliches Engagement, für die In Möglingen werden weitere Maßnahmen der Radwege- sich die SPD-Fraktion schon 2019 stark gemacht hatte, ist konzeption (Planansatz: 273.000 Euro) umgesetzt und der zwischenzeitlich eingeführt. Sie ist gerade in der Pandemie barrierefreie Umbau der Bushaltestellen in Angriff genom- wichtiger als jemals zuvor. Viele Vereine haben Probleme, men (Planansatz: 290.000 Euro), was wir ausdrücklich be- noch genügend ehrenamtliches Personal zu finden, um sich grüßen. z.B. bei Festen in der Gemeinde engagieren zu können. Die Fußgänger dürfen jedoch nicht vergessen werden! Wir Die Schlüsselworte heißen hier „Kooperation und Zusam- setzen uns daher intensiv für die zeitnahe Umsetzung von menarbeit“. Große Vereine helfen kleineren Vereinen. Diese Maßnahmen aus dem Fußverkehrscheck ein, der ja gemein- Unterstützung kann personeller, jedoch auch materieller Na- sam mit der Bürgerschaft erarbeitet wurde. tur sein. Dieses Jahr ist die Kreuzung Hanfbachstraße/Schulstraße Unser Ziel muss es sein, das besondere bürgerschaftliche vorgesehen, weil es dort zu den Bring- und Abholzeiten Engagement in Möglingen zu halten, denn nur mit der Viel- in der Vergangenheit wiederholt zu gefährlichen Situationen falt an Vereinen können wir ein lebendiges und attraktives gekommen ist. Angebot in unserer Gemeinde schaffen, im Sport, in der 3. Betreuung und Bildung Kultur, aber auch in der Geselligkeit. Mit Inbetriebnahme des Kinderhauses Silcherstraße Im Bereich der Kultur setzen wir auch nach Beendigung (100 Plätze) sowie durch die neue Krippengruppe im Kin- der Zusammenarbeit mit einem externen Veranstaltungsbüro dergarten Strombergstraße stehen in Möglingen hinrei- auf ein attraktives und hochwertiges Programm, unter der chend Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren und Koordination unseres Kulturamts. über 3 Jahren zur Verfügung. Mittelfristig sollte dafür neben dem Bürgerhaus und der Die größten Herausforderungen in der Kindertagesbetreu- Zehntscheuer auch die neue große Mensa der Hanfbach- ung und darüber hinaus in den gesamten sozialen und schule als Veranstaltungsort genutzt werden. pflegerischen Bereichen liegen allerdings nicht in baulichen Wir sind sehr dankbar, dass neben der Gemeinde vor allem Fragen, sondern in der hinreichenden Gewinnung und Bin- die Kirchen, die Nachbarschaftshilfe, der Seniorenrat, das dung von qualifiziertem Personal. Deutsche Rote Kreuz, die Ärzte, Apotheken und Pflegekräfte Die Prognosen ermitteln in der Kindertagesbetreuung für sowie weitere Institutionen und Initiativen den Menschen in Baden-Württemberg einen Bedarf von etwa 40.000 Fach- Möglingen auch während der Pandemie immer zur Seite kräften bis 2025. standen. Hoffentlich können sie ihre unverzichtbaren Diens- Wir müssen auch in Möglingen unsere „Hausaufgaben“ ma- te und Angebote bald wieder uneingeschränkt erbringen! chen. Die schwierige Situation im Kindergarten Wiesenweg Hinsichtlich der Aufwertung des Bolzplatzes im Löscher wird derzeit, unter Einbeziehung der Eltern, mit externer drängen wird darauf, dass das Projekt noch vor den Som- Unterstützung aufgearbeitet. Außerdem ist eine bauliche merferien abgeschlossen werden kann, damit sich die Situa- bzw. räumliche Umgestaltung der Einrichtung erforderlich, tion im Löscher und an der Löscherschule entspannt. die mit Unterstützung eines Architekten angegangen wird. In diesem Zusammenhang eine allgemeine Bemerkung. Die Hinsichtlich des Fachkräftemangels begrüßen wir das be- jüngsten Vorkommnisse in Möglingen (Sachbeschädigun- schlossene Konzept zur Förderung der Mitarbeitenden im gen, Ruhestörungen, Vandalismus, Brandstiftungen und Kör- pädagogischen Bereich, das Maßnahmen wie z.B. höhere perverletzungen) sind besorgniserregend, scharf zu verurtei- Eingruppierungen, Berufseinstiegsboni, Freistellungstage bei len und auch durch die bereits viele Monate andauernden Schulfremdenprüfung und Coaching beinhaltet. Corona-Beschränkungen in keiner Weise zu rechtfertigen! Nachdem ab 2026 schrittweise der Rechtsanspruch auf Neben den präventiven Ansätzen, wie mobiler Jugendarbeit, Ganztagsförderung für die Grundschulen etabliert wird, müssen daher auch Sanktionen und Restriktionen ergriffen kommen im Übrigen in den nächsten Jahren auf die Kom- werden. munen zusätzliche personelle und inhaltliche Herausforde- Eine Maßnahme ist der Einsatz eines Security-Dienstes zur rungen zu. Überwachung und Kontrolle auffälliger Orte im Gemeinde- Im Bereich der Schulen hat die Corona-Pandemie den not- gebiet. Dieser Schritt ist zunächst auf drei Monate begrenzt wendigen Schub bei der Digitalisierung ausgelöst, es sind und dient auch der Unterstützung von Polizei und Gemein- inzwischen genügend Laptops für Lehrer und Schüler vor- devollzugsdienst. handen. Ersatzbeschaffungen für alle digitalen Geräte müs- 5. Teilhabe/ Digitalisierung sen nach 5-7 Jahren eingeplant werden. Wer gesellschaftliches Engagement erhalten bzw. fördern Die Sanierung der Pavillons bzw. der Ersatzneubau sollten möchte, muss als Voraussetzung Information und Partizipa- zügiger vorangetrieben werden. Die Pavillons sind in einem tion gewährleisten. schlechten Zustand und werden von der Grundschule ge- Je früher wir junge Menschen motivieren, sich für das Ge- nutzt. meinwohl einzusetzen, desto eher können wir sie auch für Bereits in der Haushaltsrede 2021 hatten wir darauf hinge- bürgerschaftliche Mitwirkung gewinnen. wiesen, dass der wassergebundene Bodenbelag auf den Hierzu gilt es, auch digitale Möglichkeiten bzw. Notwendig- „Hauptwegen“ ungeeignet ist, da dort nach Niederschlägen keiten intensiver zu nutzen. Die Kommunikationskanäle über stets größere Pfützen auftreten und wir haben darum gebe- die „Möglinger Nachrichten“ oder die Tageszeitungen sind ten, in diesem Bereich eine Pflasterung umzusetzen. nicht mehr unbedingt die bevorzugten Informationsquellen Perspektivisch ist außerdem eine Beschattungsmöglichkeit der Jugendlichen. Nur wenn wir es schaffen, die junge für den großen Platz vor dem Neubau erforderlich (z.B. ein Generation ebenfalls mitzunehmen, werden wir auch künftig „Sonnensegel“ wie beim Jufo). eine attraktive Kommune bleiben. 4. Soziales Teilhabe kann auch über digitale Wege ermöglicht werden. Bereits 2019 hat sich die SPD-Fraktion für die Einrichtung Unser Antrag für eine Präsenz der Gemeinde Möglingen in einer mobilen Jugendarbeit in Möglingen eingesetzt. Diese den sozialen Medien, wie beispielsweise Facebook und Ins- Stelle wurde im Vorgriff auf den Haushaltsplan bereits in der tagram, soll diesen Weg weiter verstärken. letzten Gemeinderatsitzung beschlossen. Wichtig ist uns die 6. Bau- und Sanierungsmaßnahmen Anbindung der mobilen Jugendarbeit sowohl an das Jufo Durch die Corona-Pandemie und das dadurch eingeschränk- als auch an die örtlichen Vereine. te Angebot des Jugendhauses ist die klimatische Situation Nur wenn wir es schaffen, sämtliche Player im Spiel der des Gebäudes etwas aus dem Blick geraten. Nachdem Kinder- und Jugendarbeit zu vernetzten, werden wir die sich diverse bauliche Maßnahmen zur Wärmedämmung als Lücken schließen können, die durch die Corona-Pandemie nicht umsetzbar erwiesen haben, sollten andere Möglichkei- entstanden sind. Und hier sind nicht die finanziellen Löcher ten untersucht werden, um den Aufenthalt und das Arbeiten gemeint, sondern vor allem die „Löcher“ in der Bildung, Ent- im Jufo besonders an heißen Sommertragen erträglicher zu wicklung und sozialen Teilhabe unserer Kinder und Jugend- machen.
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