MARKTBLATT OBERGÜNZBURGER - Obergünzburg
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OBERGÜNZBURGER
MARKTBLATT
AUSGABE 4/2020 24. April 2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ursprünglich hatten wir geplant
an dieser Stelle ein Foto der ausscheidenden Mitglieder des Marktgemeinde-
rats zu veröffentlichen. Aufgrund der aktuellen Situation war es uns leider
nicht möglich in der letzten Sitzung der zu Ende gehenden Amtsperiode
ein Gruppenfoto zu machen. Deshalb bedanken wir uns auf diesem Wege
ohne Lichtbild ganz herzlich bei
Reinhard Kiechle (1990–2020),
Franz Klaus Denlöffel (1996–2020),
Max Schwarzer (1996–2020),
Marlene Heinold (2002–2020),
Helmut Dietrich (2002–2020),
Wolfgang Böhnke (2008–2020),
Leo Keller (2008–2020),
Markus Binzer (2014–2020),
Johannes Kennerknecht (2014–2020),
Sabine Schröpfer (2014–2020) und
Manfred Schuster (2014–2020)
für ihr jahrelanges, teilweise jahrzehntelanges Engagement für unsere
Gemeinde.
Sobald es uns möglich ist, werden wir selbstverständlich eine formelle
Verabschiedungsfeier nachholen.
Ihr
Lars Leveringhaus
Erster Bürgermeister
Hinweis: Alle Veranstaltungshinweise in dieser Ausgabe entsprechen dem Rechts-
stand 14.04.2020 (Zeitpunkt des Redaktionsschlusses).kommunalwahl 2020
Bekanntmachung des abschließenden Ergebnisses der
Wahl des ersten Bürgermeisters am 15.03.2020
Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung - Die Zahl der insgesamt abgegebenen
am 24.03.2020 folgendes abschließendes gültigen Stimmen: 2625
Ergebnis der Wahl des ersten Bürgermeis- - Die Zahl der insgesamt abgegebenen
ters festgestellt: ungültigen Stimmzettel: 410
- Die Zahl der Stimmberechtigten: 5057 Dabei entfielen auf die einzelnen Bewerbe-
- Die Zahl der Personen, die gewählt rinnen und Bewerber:
haben: 3035
Ordnungs- Name des Wahlvorschlags- Familienname, Vorname, Gesamtzahl
zahl trägers (Kennwort) akademische Grade, Beruf der gültigen
oder Stand Stimmen
01 Christlich-Soziale Union Leveringhaus, Lars, 2195
in Bayern e.V. (CSU) Erster Bürgermeister
andere wählbare Personen 430
Der Wahlausschuss hat festgestellt, dass zum ersten Bürgermeister gewählt ist.
Leveringhaus, Lars mit 2195 gültigen Stim- Die gewählte Person hat die Wahl wirksam
men mehr als die Hälfte der abgegebenen angenommen.
gültigen Stimmen erhalten hat und damit
Bekanntmachung des abschließenden Ergebnisses der
Wahl des Marktgemeinderats am 15.03.2020
Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung - Die Zahl der insgesamt abgegebenen
am 24.03.2020 folgendes abschließendes gültigen Stimmen: 55216
Ergebnis der Wahl des Marktgemeinderats - Die Zahl der insgesamt abgegebenen
festgestellt: ungültigen Stimmzettel: 79
- Die Zahl der Stimmberechtigten: 5057 Insgesamt sind 20 Gemeinderatssitze zu
- Die Zahl der Personen, die gewählt vergeben.
haben: 3037 Auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen
folgende Stimmenzahlen und Sitze:
Ordnungs- Name des Wahlvorschlagsträgers Gesamtzahl der Anzahl
zahl (Kennwort) gültigen Stimmen der Sitze
01 Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. 22556 8
(CSU)
02 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 11090 4
07 Freie Wähler Obergünzburg e.V. (FW) 21570 8
2kommunalwahl 2020
Die Namen der Gewählten und der Listen- 11. Binzer, Markus, Landwirt,
nachfolger aus den einzelnen Wahlvor- 1105 Stimmen
schlägen sowie deren Stimmenzahl sind 12. Bäurle, Claus, Diplomingenieur,
nachfolgend abgedruckt. 1090 Stimmen
Wahlvorschlag Nr. 01 Kennwort Christlich- 13. Ohneberg, Helmut, Produktionsleiter,
Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) 955 Stimmen
Der Wahlvorschlag hat 8 Sitze erhalten. 14. Egger, Stefan, Elektroinstallateur,
Die nachfolgend unter Nr. 1 bis 8 genann- 795 Stimmen
ten Personen sind in dieser Reihenfolge
Gemeinderatsmitglieder. 15. Mayer, Florian, Steuerberater,
646 Stimmen
Die übrigen Personen unter Nr. 9 bis 20 sind
in der angegebenen Reihenfolge Listen- 16. Czeschlick, Martin, Soldat,
nachfolger. 633 Stimmen
Die Reihenfolge bestimmt sich nach den für 17. Hörmann, Stefan, Bachelor of Arts
die jeweilige Person abgegebenen gültigen (B.A.), Bankvorstand, 578 Stimmen
Stimmen. Bei gleicher Stimmzahl wurde 18. Kisselbach, Alexander, selbstständiger
durch das Los entschieden. Projektleiter, 449 Stimmen
Gewählte: 19. Posselt, Thomas, Industriemechaniker,
1. Traut, Markus, selbstständiger 440 Stimmen
Schreiner, 2197 Stimmen 20. Sonnenmoser, Horst, selbstständiger
2. Kuhn, Michaela, selbstständige Dipl.-Betriebswirt, 359 Stimmen
Versicherungsmaklerin, 1692 Stimmen Wahlvorschlag Nr. 02 Kennwort BÜNDNIS
3. Dr. med. dent. Schillroth, Thomas, 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Zahnarzt, 1532 Stimmen Der Wahlvorschlag hat 4 Sitze erhalten.
4. Schiegg, Hans Peter, Bereichsleiter Die nachfolgend unter Nr. 1 bis 4 genann-
Service International, 1365 Stimmen ten Personen sind in dieser Reihenfolge
5. Multari, Antonio, Direktor Vertrieb Gemeinderatsmitglieder.
International, 1349 Stimmen Die übrigen Personen unter Nr. 5 bis 19 sind
6. Bauer, Michael, Gymnasiallehrer, in der angegebenen Reihenfolge Listen-
1320 Stimmen nachfolger.
7. Schad, Jürgen, Landwirt, Die Reihenfolge bestimmt sich nach den für
1277 Stimmen die jeweilige Person abgegebenen gültigen
Stimmen. Bei gleicher Stimmzahl wurde
8. Schlaak, Timo, selbstständiger durch das Los entschieden.
Heizungsbaumeister, 1244 Stimmen
Gewählte:
Listennachfolger:
1. Räder, Christine,
9. Leveringhaus, Lars, Dipl.-Agraringenieurin, 1787 Stimmen
Erster Bürgermeister, 2296 Stimmen
2. Dr. agr. Räder, Günter, Erzeugerberater
10. Böhnke, Wolfgang, ökol. Landbau, 1772 Stimmen
Dipl.-Wirtschaftsing. (FH), EHS
Manager, 1234 Stimmen 3. Schulz, Sabine, Gesundheits- und
Krankenpflegerin, 781 Stimmen
3kommunalwahl 2020
4. Epple, Wolfgang, Betriebsschlosser, Wahlvorschlag Nr. 07 Kennwort Freie
752 Stimmen Wähler Obergünzburg e.V. (FW)
Listennachfolger: Der Wahlvorschlag hat 8 Sitze erhalten.
5. Lüderitz, Susanne, Redakteurin, Die nachfolgend unter Nr. 1 bis 8 genann-
522 Stimmen ten Personen sind in dieser Reihenfolge
6. Schindele, Matthias, Ingenieur für Gemeinderatsmitglieder.
Umwelt- und Verfahrenstechnik, Die übrigen Personen unter Nr. 9 bis 20
521 Stimmen sind in der angegebenen Reihenfolge Lis-
7. lbrahim, Kamaran, Techniker, tennachfolger.
491 Stimmen Die Reihenfolge bestimmt sich nach den für
8. Zuleger-Kelly, Esther, Pädagogin, die jeweilige Person abgegebenen gültigen
473 Stimmen Stimmen. Bei gleicher Stimmzahl wurde
durch das Los entschieden.
9. Enderle, Rebekka, Verpackungsent-
wicklerin, 460 Stimmen Gewählte:
10. Mayr, Rudolf, Psychotherapeut, 1. Heisler, Herbert, selbstständiger
438 Stimmen Physiotherapeut, 3378 Stimmen
11. Kuss, Claudia, Verwaltungsangestellte, 2. Ullinger, Florian, Medienfachwirt,
437 Stimmen 2688 Stimmen
12. Schropp, Bettina, Dozentin, 3. Bräckle, Nina, Betriebshelferin,
394 Stimmen 1528 Stimmen
13. Simon, Hagen, Baubiologe, 4. Schindele, Johannes, Land-/
390 Stimmen Energiewirt, 1484 Stimmen
14. Frisinghelli, Stefan, Pharmareferent, 5. Beck, Matthias, Steuerberater,
371 Stimmen 1305 Stimmen
15. Mayr, Michael, PR Volontär, 6. Hummel, Jürgen, Landwirtschafts-
326 Stimmen meister, 1206
16. Jägerhuber, Peter, Schlosser, 7. Havelka, Florian, Gymnasiallehrer,
325 Stimmen 1035 Stimmen
17. Mettger, Kai, Architekt, 8. Mahler, Robert, Kfz-Mechaniker-
311 Stimmen meister,1018 Stimmen
18. Simon, Sabine, kaufmännische Listennachfolger:
Angestellte, 272 Stimmen Hengeler, Michael, Dipl.-Kfm. Univ.,
19. Simmler, Ulrika, Rentnerin, Controller, 833 Stimmen
267 Stimmen Paolini, Tobias, Dipl.-Kfm. (FH),
Handelsvertreter, 818 Stimmen
Frei, Thomas, Maschinenbautechniker,
771 Stimmen
Zirm, Sebastian, Wirtschaftsingenieur,
750 Stimmen
4ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
Wirth, Alexandra, Elektronikerin für Geräte Heisler, Kerstin, Optikerin, 605 Stimmen
und Systeme, 731 Stimmen Lehnert, Rennwarth, Rentner,
Häring, Andrea, milchwirtschaftliche 558 Stimmen
Labormeisterin, 726 Stimmen Stiebel, lnge, Physiotherapeutin,
Steck, Andreas, Angestellter, 690 Stimmen 463 Stimmen
Röhrl, Michael, Arbeiter, 636 Stimmen Wrba, Leo, Student, 347 Stimmen
Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche
Sitzung des Marktrates vom 09. April 2020
Jahresrechnung 2018 Rechnung, eine Aufstellung über die
bereits geleisteten Zahlungen und die
- Feststellung und Entlastung
noch zu zahlenden Zuschüsse hilfreich
Zu diesem Tagesordnungspunkt überträgt (z. B. Verkündhaus).
Bürgermeister Leveringhaus die Sitzungs-
4. Für alle Dienstleister, die für den Markt
leitung an den Zweiten Bürgermeister
Obergünzburg tätig werden, sollte eine
Herbert Heisler und nimmt nachfolgend,
einheitliche Dokumentation (Stunden/
wegen persönlicher Beteiligung nach Art.
Arbeit) eingeführt werden. Zum Beispiel
49 GO weder an der Beratung noch an der
im Winterdienst konnten hier erhebliche
Beschlussfassung teil.
Unterschiede festgestellt werden.
Die Jahresrechnung wurde am 22.10.2019
Fragen der Ausschussmitglieder konnten
gelegt und in der Sitzung am 03.12.2019
sowohl Herr Brenner wie auch Frau Vogler
vorgetragen. Die überplanmäßigen Aus-
zur vollsten Zufriedenheit beantworten.
gaben wurden dabei beschlossen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss emp-
Marktrat Florian Ullinger trägt das Proto-
fiehlt dem Marktrat die Feststellung und
koll des Rechnungsprüfungsausschusses
Entlastung der Jahresrechnung.
vor. Die Rechnungsprüfung wurde am
10.02.2020 durchgeführt. Geprüft wurden Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrech-
der Haushalt des Marktes und die Jahres- nung 2018 wie vorgetragen fest und erteilt
rechnung jeweils für das Jahr 2018. Skonto einstimmig die Entlastung.
wurde einbehalten. Belege waren vorhan- Bürgermeister Leveringhaus nimmt wegen
den. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1
folgende Anmerkungen: GO) nicht an der Abstimmung teil.
1. Die Prüfvermerke „sachlich / rechnerisch Zweiter Bürgermeister Heisler gibt die
richtig“ fehlten gelegentlich. Sitzungsleitung wieder an Bürgermeister
2. Bei Brillenrechnungen war der Grund der Leveringhaus ab.
Kostenübernahme nicht ersichtlich. Auf
Verabschiedung des Haushalts
Nachfrage wurde bestätigt, dass es sich
um Arbeitsplatzbrillen handelt. Hier wäre 2020 mit Investitionsprogramm,
aus unserer Sicht ein Vermerk auf der Finanzplan und Stellenplan
Rechnung notwendig. Die Vorgehensweise der heutigen Sitzung
3. Bei Zuschüssen, die über mehrere Jahre wurde frühzeitig kommuniziert. Im Finanz-
ausbezahlt werden, wäre als Anhang zur ausschuss am 19.03.2020 wurde ein ein-
5ÖFFENTLICHE SITZUNGEN stimmiger Empfehlungsbeschluss gefasst. werden geprüft. Für das Baugebiet liegt ein Die Stellungnahmen der Fraktions- Angebot vor, weitere Angebote werden sprecher werden nicht vorgetragen. Sie fin- noch eingeholt. Danach wird im Marktrat den die Stellungnahmen auf der Internetseite darüber diskutiert. oberguenzburg.de/marktblatt. Alle drei Nachdem es keine Fragen mehr zum Haus- Fraktionen empfehlen, den Haushalt zu halt, Stellen- und Investitionsplan mehr beschließen. gibt, erteilt Bürgermeister Leveringhaus Bürgermeister Leveringhaus weist auf den Kämmerer Brenner das Wort. Er verliest die allen Markträten vorliegenden Haushalt mit Satzung. dem ausführlichen Vorbericht zum Haus- Der Marktgemeinderat beschließt einstim- halt hin. mig den Stellenplan zum Haushalt 2020 Marktrat Wolfgang Böhnke erkundigt sich, ohne Änderungen wie vorgelegt und in den ob Maßnahmen verschoben oder gestrichen Sitzungsvorlagen enthalten. werden, sollten die Gewerbesteuereinnah- Der Marktgemeinderat beschließt einstim- men sinken. Bürgermeister Leveringhaus mig das Investitionsprogramm zum Finanz- informiert, dass der Kämmerer sich bei den plan 2019–2023 wie vorgelegt. 10 größten Gewerbesteuerzahlern erkun- digt hat, wie sie ihre Einnahmenentwick- Der Marktgemeinderat beschließt einstim- lung einschätzen. Aktuell sehen diese keine mig den Haushaltsplan 2020 mit Satzung Minderung. Sollten die Gewerbesteuer- ohne Änderungen, wie vorgetragen und einnahmen sinken, muss der Marktrat ent- vorgelegt. scheiden, wie es weitergeht. Befristete Übertragung aller Des Weiteren erkundigt sich Herr Böhnke Angelegenheiten zur selbst- nach der Fußgängerbrücke beim Wertstoff- ständigen Erledigung auf den hof. Ihm kommt der Ansatz von 30.000 € Ersten Bürgermeister zu hoch vor. Hierzu erklärt Bürgermeister Leveringhaus, dass bereits vor einiger Zeit - Beschlussfassung ein Angebot für eine neue Brücke mit Stahl- Bürgermeister Leveringhaus führt aus: Mit konstruktion eingeholt wurde. Diese Maß- dem Haushalt 2020 wurde nun die wich- nahme wird ggf. im Marktrat geprüft. tigste Entscheidung getroffen. Aber Kom- Dr. Günter Räder ist nicht klar, welche Klin- munikation ist momentan sehr schwierig. kermauer am Friedhof (Ansatz 50.000,00 €) Langfristig ist dies über digitale Möglichkei- gemeint ist. Herr Leveringhaus erklärt, dass ten nicht machbar. Daher liegt allen Markt- es sich hier um die Mauer entlang des Sta- räten die Sitzungsvorlage vor. tionenweges oberhalb der Gutbrodanlage Grundsätzlich beschließt der Marktgemein- handelt. derat über alle Angelegenheiten des eige- Reinhard Kiechle fragt nach, ob es eine nen und übertragenen Wirkungskreises Möglichkeit wäre, das neue Baugebiet (Art. 29, 30 Gemeindeordnung, § 1 Abs. 1 „Entlang der Ronsberger Straße“ über die GeschO) in eigener Zuständigkeit. Glasfaserleitung zum Bauhof zu versorgen. In den folgenden Fällen wird von dieser Hierzu informiert Kämmerer Brenner: Es Regelung abgewichen: gibt ein neues Förderprogramm mit einem Fördersatz von 90%. Aktuell werden Ange- - Die Angelegenheit wurde einem be- bote eingeholt, und die Förderbedingungen schließenden Ausschuss übertragen: 6
ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
bestimmte Angelegenheiten des Bau- Da in der aktuellen Lage nach einem
und Verkehrsausschusses (§ 1 Abs. 2 Rundschreiben des Bayerischen Innenmi-
GeschO, § 8 Abs. 1 Nr. 2 GeschO) nisteriums Sitzungen auf das unbedingt
- Die Angelegenheiten sind aufgrund notwendige Mindestmaß beschränkt wer-
eines Gesetzes auf den Ersten Bürger den sollen, um ausschließlich unverzicht-
meister übertragen (Art. 37 Abs. 1 GO, bare bzw. unaufschiebbare Entscheidungen
§ 13 GeschO): zu treffen, wird empfohlen, die Befugnisse
des Ersten Bürgermeisters für einen befris-
1. die laufenden Angelegenheiten, die für teten Zeitraum zu erweitern, um in dieser
die Gemeinde keine grundsätzliche Krisenphase handlungsfähig zu bleiben.
Bedeutung haben und keine erheblichen
Verpflichtungen erwarten lassen, Deshalb schlägt die Verwaltung vor, einen
Teil der Befugnisse der Geschäftsordnung
2. die den Gemeinden durch ein Bundes- für den Ersten Bürgermeister zu erwei-
gesetz oder auf Grund eines Bundes- tern ihn darüber hinaus zur Beschaffung
gesetzes übertragenen hoheitlichen Auf des Abrollbehälters „Wasser“ für die FFW
gaben in Angelegenheiten der Verteidi- Obergünzburg zu ermächtigen.
gung einschließlich des Wehrersatz-
wesens und des Schutzes der Zivilbe- Max Schwarzer erkundigt sich, ob die
völkerung, soweit nicht für haushalts- Ermächtigung zum Ende der Amtsperiode
oder personalrechtliche Entscheidungen am 30.04.2020 endet. Hierzu erklärt Bürger-
der Gemeinderat zuständig ist, meister Leveringhaus: Diese Ermächtigung
läuft bis 30.04.2020. Ab dem 01.05.2020
3. die Angelegenheiten, die im Interesse der gilt die Geschäftsordnung nicht mehr. Dann
Sicherheit der Bundesrepublik oder eines gilt zunächst die gesetzliche Regelung, dass
ihrer Länder geheim zu halten sind der Erste Bürgermeister bis zum Zusam-
4. die Angelegenheiten, die dem Ersten mentritt des neuen Gemeinderates alle
Bürgermeister durch die Geschäftsord- Geschäfte führt. Der neue Marktrat muss
nung übertragen sind (z. B. Personal- eine neue Geschäftsordnung beschließen.
angelegenheiten bis EG 8, Bewirtschaf- Dieser ganze Sachverhalt wurde mit der
tung von Haushaltsmitteln bis zu den Rechtsaufsicht abgesprochen.
festgesetzten Wertgrenzen, usw.) Herr Räder merkt hierzu an: Das ausge-
5. dringliche Anordnungen und unauf- sprochene Versammlungsverbot gilt nicht
schiebbare Geschäfte (Art. 37 Abs. für Organe. Für die neue Wahlperiode wer-
3 GO). den die vorbereitenden Gespräche über die
neuen Medien stattfinden.
- Darüber hinaus eröffnet die Gemeinde-
ordnung in Art. 37 Abs. 2 GO dem Im Rahmen des Vollzuges des beschlosse-
Gemeinderat die Möglichkeit, durch die nen Haushaltes erweitert der Marktgemein-
Geschäftsordnung weitere Angelegen- derat einstimmig die Befugnisse des Ersten
heiten zur selbständigen Erledigung Bürgermeisters wie folgt:
übertragen; das gilt nicht für den Erlass 1. Die Betragsgrenze in §13 Abs.2 Ziff. 2
von Satzungen und für Angelegenheiten, Buchst. a GeschO wird von 15.000,- EUR
die nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 GO nicht im Einzelfall auf 50.000,- EUR im Einzel-
auf beschließende Ausschüsse übertra- fall angehoben.
gen werden können.
2. Die Wertgrenze in §13 Abs. 2 Ziff. 2
Buchst. d GeschO wird von 15.000,- EUR
7ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
auf 50.000,- EUR angehoben. es eine Notbetreuung, die von zwei
3. Der Erste Bürgermeister wird zur Ver- Kindern in Anspruch genommen wird.
gabe der Beschaffung des Abroll- Zur aktuellen Situation in Obergünzburg
behälters „Wasser“ für die Freiwillige teilt Bürgermeister Leveringhaus mit:
Feuerwehr Obergünzburg gemäß dem Am 25.03.2020 gab es in Obergünz-
eingeholten Vergabevorschlag ermäch- burg sechs positive COVID19-Fälle, am
tigt. 07.04.2020 waren es 15 positive Fälle,
4. Der Erste Bürgermeister wird zu den davon war bereits bei sechs Personen die
Vergaben im Zuge der Jahnturnhallen- Quarantäne beendet. Im Landkreis Ost-
sanierung gemäß den von den beauf- allgäu waren es am 25.03.2020 noch 83
tragten Ingenieurbüros erteilten Ver- COVID19-Fälle, am 07.04.2020 waren es
gabevorschlägen ermächtigt. 332 Fälle, davon war bei 48 Personen die
Quarantäne beendet.
Sonstiges
Seit dem 08.04.2020 werden die aktuellen
Bürgermeister Leveringhaus informiert die
Infektionszahlen aufgeteilt nach Gemeinde
Markträte, dass die für Juni 2020 geplante
auf der Internetseite des Landkreises unter
Fahrt nach Visegrad/Ungarn abgesagt
www.ostallgaeu.de/corona veröffentlicht.
wurde.
Im Landratsamt sind aktuell 140 Mitarbeiter
Bürgermeister Leveringhaus informiert über mit der Coronavirus-Pandemie beschäftigt.
die Maßnahmen zum Infektionsschutz vor
Zweiter Bürgermeister Herbert Heisler
dem Corona-Virus in gemeindlichen Ein-
erkundigt sich, ob es für den Landkreis
richtungen:
auch Zahlen zu getesteten Personen gibt.
- Im Rathaus arbeitet immer nur ein Mit- Lt. Bürgermeister Leveringhaus liegen diese
arbeiter in einem Büro. Einige Mitarbeiter nicht vor.
haben die Möglichkeit, zuhause zu arbei-
Nina Bräckle möchte wissen, wie viele der
ten.
positiven Fälle so akut erkrankt sind, dass
- Das Rathaus ist verschlossen, es findet sie ins Krankenhaus mussten. Bürgermeis-
kein regulärer Publikumsverkehr statt. ter Leveringhaus weiß dies leider nicht.
Für dringende Erledigungen müssen für
Herr Heisler fragt nach, ob das Obergünz-
die Zeitfenster Dienstag-Vormittag und
burger Seniorenheim noch von allen Ärzten
Donnerstag-Nachmittag Termine verein-
besucht werden darf oder ob sich nur noch
bart werden. Diese werden dokumentiert.
ein bestimmter Arzt um alle Bewohner
- Die Mitarbeiter der Versorgungseinrich- kümmert. Hierzu kann Markträtin Marlene
tungen (Kläranlage, Wasserversorgung) Heinold sagen, dass es in einer ortsansäs-
arbeiten nicht zusammen, es erfolgt sigen Arztpraxis eine Anfrage gab, das
keine Übergabe in geschlossenen Räumen. Ergebnis kenne sie nicht.
- Die Bauhofmitarbeiter haben jetzt im Bürgermeister Leveringhaus ist bei der letz-
Frühjahr viele Arbeiten im Freien, bei ten Sitzung dieses Gremiums erfüllt mit
denen der entsprechende Sicherheits- großem Wehmut: 11 Markträte scheiden
abstand eingehalten werden kann. Viele aus:
Arbeiten sind nicht aufschiebbar.
- Reinhard Kiechle war 30 Jahre im Markt-
- Die Kindergärten sind geschlossen. Im rat, davon 12 Jahre Dritter Bürgermeister
Kindergarten „Die kleinen Strolche“ gibt
8ÖFFENTLICHE SITZUNGEN
- Franz-Klaus Denlöffel und Max Schwarzer Im Namen des Marktes Obergünzburg
waren 24 Jahre im Marktrat. Sie haben dankt Bürgermeister Leveringhaus den
mit Bürgermeister Leveringhaus, damals ausscheidenden Personen für ihr ehren-
als Marktrat, im Jahr 1996 angefangen. amtliches Engagement und ihre jahrelange
- Marlene Heinold und Helmut Dietrich Bereitschaft, Verantwortung für die Markt-
beenden nach 18 Jahren die Mitarbeit. gemeinde zu tragen. Mit ihnen verliert der
Marktrat zuverlässige und kompetente Per-
- Wolfgang Böhnke und Leo Keller sonen, die für das Gemeinwohl viel Freizeit
scheiden nach 12 Jahren aus. geopfert und viel Herzblut investiert haben.
- Markus Binzer, Johannes Kennerknecht, Bürgermeister Leveringhaus wünscht ihnen
Sabine Schröpfer und Manfred Schuster für die Zukunft alles Gute, Gesundheit,
waren sechs Jahre Mitglied des Markt- Glück und Gottes Segen.
rates. Er kündigt an, dass selbstverständlich eine
Verabschiedungsfeier nachgeholt wird.
informationen aus der gemeinde
Vorbericht zum Haushaltsplan des Marktes
Obergünzburg für das Haushaltsjahr 2020
(gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 KommHV)
Der Haushaltsplan 2020 und die Finanz- Sparsam wird gewirtschaftet, wenn die
planungsjahre 2021 bis 2023 des Marktes Ausgaben möglichst niedrig gehalten wer-
Obergünzburg sind geprägt von den hohen den. Wirtschaftlich bedeutet, dass mit dem
Kosten der Breitbanderschließung, dem geringstmöglichen Aufwand der größt-
Neubau des Feuerwehrhauses in Willofs mögliche Erfolg erzielt wird.
sowie diverse Anschaffungen für die Feuer- Die beiden Grundsätze sind meist gemein-
wehr, der Neugestaltung des Marktplatzes, sam zu werten. Dazu gehört die Aus-
Hochwasserschutzmaßnahmen und der schöpfung aller Einnahmemöglichkeiten
Jahnturnhallensanierung. Nur dank einer und die Unterlassung aller Ausgaben, die
stabilen Einnahmenstruktur lässt sich dieses nicht durch dringende öffentliche Zwecke
Investitionsprogramm auch verwirklichen. (Gemeindeaufgaben) gerechtfertigt sind.
Gemäß § 3 der Kommunalhaushaltsverord- Im Haushaltsplan kann aus der Vielzahl
nung ist in dem Vorbericht ein Überblick gemeindlicher Aufgaben immer nur eine
über den Stand und die Entwicklung der Auswahl der dringlicheren Vorhaben auf-
Haushaltswirtschaft zu geben. genommen werden.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes Die Einnahmen- und Ausgabenansätze
sollten die Haushaltsgrundsätze beachtet wurden bei größter Sparsamkeit und unter
werden, z.B. Sparsamkeit und Wirtschaft- Berücksichtigung der örtlichen Gegeben-
lichkeit. heiten vorsichtig eingeplant.
9informationen aus der gemeinde
Der Haushaltsplan des Marktes Obergünz- (Vorjahr. 46.000,00 €) festgesetzt. Die Ein-
burg ist im Jahr 2020 mit verschiedenen nahmen aus Bußgeldern werden erneut auf
Investitionsmaßnahmen belastet. Zudem 30.000,00 € geschätzt.
weist das Investitionsprogramm für die Beim Einzelplan 1 „Brandschutz“ kann
nächsten Jahre erhebliche Bauprojekte aus. in diesem Jahr ein Differenzbetrag von
Der Haushaltsentwurf wurde in der Sitzung 230.400,00 € (Vorjahr 215.800,00 €) zwi-
des Finanzausschusses am 19. März 2020 schen den Einnahmen und Ausgaben fest-
vorberaten und dem Marktrat zur Verab- gestellt werden.
schiedung empfohlen. Die Schulverbandsumlage in Höhe von ca.
Im Verwaltungshaushalt soll sichtbar wer- 703.000,00 € bleibt nahezu unverändert
den, welcher Aufwand für die Verwaltung, gegenüber dem Vorjahr. Die Steigerung
Feuerwehren, Kindergärten, Sportanlagen, der Schulverbandsumlage je Schüler von
Bauhof, Friedhof usw. erforderlich ist und 2.210,67 € auf 2.423,01 € ist überwiegend
wie er abgedeckt wird. Der Verwaltungs- auf die gesunkene Schülerzahl von 525 auf
haushalt enthält regelmäßig wiederkeh- 491 zurückzuführen. Da die Generalsanie-
rende Einnahmen und Ausgaben. Eine rung inzwischen abgeschlossenen ist, wird
Vielzahl von Ansätzen ist gesetzlich, tarif- sich die Umlage in den nächsten Jahren
rechtlich und vertraglich vorgegeben. voraussichtlich wieder reduzieren. Nach
Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaus- Ablauf der Zinsbindungsfristen der zins-
haltes 2020 mit 11.152.700,00 € beträgt geförderten Generalsanierungsdarlehen in
789.900,00 € mehr als im Vorjahr. den Jahren 2025 bis 2027 wird vermutlich
nochmals ein Anstieg der Umlage zu erwar-
Von den Ausgaben des Verwaltungshaus- ten sein. Am 1. Oktober 2019 besuchten
haltes werden 5.749.100,00 € für Per- 290 Schüler aus dem Gemeindebereich die
sonal-, Verwaltungs- und Sachaufwand Verbandsschule gegenüber 317 im Vorjahr.
benötigt (Vorjahr: 5.134.000,00 €). Davon Insgesamt sind es 553 Schüler (Vorjahr: 558
betragen alleine die Personalkosten bereits Schüler). Zusätzlich sind weitere 24.000,00 €
3.218.600,00 € (Vorjahr: 2.774.900,00 €). an Zuweisungen für die Grundschularbeit
Die Erhöhung ist neben einer Tariferhöhung (Ganztagesklasse an der Grundschule und
des TVöD für Kommunen ab April 2020 Schulsozialarbeit) sowie 5.000,00 € für die
mit 1,06 % (ab September 2020 zum Ende Gastschulbeiträge eingeplant.
des Tarifvertrages vermutlich nochmals eine
Steigerung überwiegend auf zusätzliches Für die Museen in Obergünzburg verrin-
Personal im Kindergarten, dem gemeindli- gert sich der Aufwand um 17.000,00 € auf
chen Bauhof und weiteren Stellen zurück- 142.500,00 €.
zuführen. An die Musikkapellen in Obergünzburg,
Die erstmalig vom Bayerischen Kommu- Ebersbach und Willofs werden Zuschüsse
nalen Prüfungsverbandes in 2017/2018 von insgesamt 6.400,00 € ausgezahlt. Es
durchgeführte überörtliche Prüfung soll liegt zwar ein Antrag vor, diesen Ansatz
turnusgemäß alle vier Jahre abgehalten zu erhöhen. Dieser wurde aber noch nicht
werden. Hierfür werden in 2021 erneut beraten. Für die möglichen Veranstaltun-
25.000,00 € vorgesehen. gen im Rathaus sind 1.500,00 € eingeplant.
Auch der Zuschuss von 4.100,00 € für die
Die Kosten für die kommunale Verkehrs- Förderung von jungen Musikern wurde
überwachung für den ruhenden und den wiederum eingesetzt.
fließenden Verkehr wurden mit 45.000,00 €
10informationen aus der gemeinde
T nter der Gliederung „Heimat- und Kultur-
U nahmen mit Zuschüssen der Pflegekasse,
pflege“ wurden 15.000,00 € angesetzt, der ZBFS sowie dem Landkreis Ostallgäu
um u.a. die Fertigstellung (Gestaltung und den Kostenbeteiligungen der Selbst-
und Druck) des Teilbandes 7a (1919- zahler verbleibt beim Markt planmäßig ein
30.01.1933) und den Erwerb der ersten Eigenanteil in Höhe von 11.700,00 € (Vor-
Exemplare des Jugendbuches „Das Weinen jahr: 10.100,00 €).
der Nutrias“ durchzuführen. Der Eigenanteil an den Unterhaltskosten
Zur Unterstützung der Volkshochschule Ober- für den „Jugendtreff“ steigt um 2.000,00 €
günzburg wurde befristetet ein Personal- zum Vorjahr auf 42.800,00 €.
kostenzuschuss in Höhe von 20.000,00 € Der allgemeine Kindergarten (Kiga) inkl.
pro Jahr beschlossen. Krippe (Obergünzburg und Ebersbach)
Die von der Gemeinde Obergünzburg und weist in diesem Jahr einen aus allgemeinen
der katholischen Pfarrkirchenstiftung getra- Haushaltsmitteln zu finanzierenden Bedarf
gene öffentliche Bücherei wird ab 2012 von 862.200,00 € (Vorjahr 780.800,00 €)
über den Marktgemeindehaushalt verbucht aus. Das ergibt bei 246 Kindern (Vorjahr
und fordert einen Deckungsbeitrag in Höhe 3.322,55 € bei 235 Kindern) je Kinder-
von 8.300,00 € (Vorjahr: 7.100,00 €). gartenkind einen Betrag von 3.504,88 €
Für die Seniorenarbeit sind Ausgaben von (Kleine Strolche 99 Kinder mit 13 Krippen-
15.800,00 € (Vorjahr: 15.300,00 €) einge- plätzen, Kiga Sonnenschein 67 Kinder, Kiga
plant. Ebersbach 48 Kinder und Waldkindergarten
19 Kinder). Die Erhöhung des aus allgemei-
Für die Behindertenbeauftragten des Mark- nen Haushaltsmitteln zu finanzierenden
tes Obergünzburg wurde erneut ein Etat Bedarfs hängt vor allem mit den geplanten
von 10.000,00 € für Menschen mit Handi- Mehrungen an zusätzlichen Betreuungs-
cap eingestellt. gruppen zusammen.
Die in 2015 begründete Einrichtung des Das bayer. Kinderbildungs- und Betreu-
„Übergangswohnheimes für Asylbewer- ungsgesetz ist am 1. August 2005 in Kraft
ber“ im Forstweg 3 weist einen Überschuss getreten. Die kindbezogene Förderung
durch Mieteinnahmen und Kostenersatz wurde zum 01. Sept. 2006 flächendeckend
gegenüber den Mietausgaben, Personal- in Bayern eingeführt. Die jährliche staatli-
kosten und Nebenkosten in Höhe von che Förderung wird nach den vorgegebe-
5.700,00 € (Vorjahr: 6.700,00 €) aus. nen Buchungszeiten und den sogenannten
Seit April 2017 besteht in Kooperation mit Gewichtungsfaktoren berechnet. Die Kin-
dem BRK Kreisverband Ostallgäu in der dergartengebühren wurden zum 1. Sept.
Gutbrotstraße 39 in Obergünzburg ein 2017 lt. Beschluss vom 07.03.2017 letzt-
Familienstützpunkt. Während die Perso- malig um 10,00 € je Buchungszeit erhöht,
nalkosten vom BRK übernommen werden, um den Zuschussbedarf bei dem Unterab-
trägt der Markt Obergünzburg alle weiteren schnitt „Tageseinrichtungen für Kinder“ zu
Ausgaben wie Miete, Unterhalt, Reinigung verringern. Nach Haushaltsansatz liegt der
etc. zu einem Eigenanteil von 49.200,00 € Deckungsgrad im Jahre 2020 bei ca. 55,3 %.
(Vorjahr: 45.200,00 €).
Ebenfalls in 2017 wurde die Nachbar- Ab 1. Sept. 2017 betragen die Kinder-
schaftshilfe und Angebote nach § 45 SGB gartengebühren für folgende Buchungszei-
XI eingeführt. Durch Finanzierung der Maß- ten:
11informationen aus der gemeinde
1. Kind 2. Kind 3. Kind Der Freistaat Bayern gewährt den Sachauf-
wandsträgern ab September 2013 einen
bis 4 68,00 € 58,00 € frei Zuschuss für ein kostenloses letztes Kinder-
Stunden gartenjahr in Höhe von 100,00 € pro Kind,
von 4 – 5 73,00 € 63,00 € frei welches auf die Elternbeiträge anzurechnen
Stunden ist. Ab dem April 2020 werden die Eltern
während der gesamten Kindergartenzeit
von 5 – 6 78,00 € 68,00 € frei mit einem Beitragszuschuss von 100 Euro
Stunden pro Monat und Kind finanziell entlastet.
von 6 – 7 83,00 € 73,00 € frei Der Zuschuss wird über die Kommunen an
Stunden die Betreuungseinrichtungen ausbezahlt.
von 7 – 8 88,00 € 78,00 € frei Zum 01.01.2020 werden durch diesen
Stunden zusätzlichen Zuschuss durch die Regierung
227 Kinder (Vorjahr: 57 Kinder) entlastet.
von 8 – 9 93,00 € 83,00 € frei
Stunden Der Ansatz für Zuschüsse an Sportvereine
wurde u.a. aufgrund Zuschussanträgen des
TSV Ebersbach und Obergünzburg sowie der
Der Marktrat erhöhte die Krippengebühren Schützenvereine Guntia und Ebersbach auf
ebenfalls um jeweils 10,00 € auf folgende 36.000,00 € erhöht (regulär 13.000,00 €).
ab 01. September 2017 gültige Gebühren:
Bei der Turnhalle am Jahnweg und bei der
1. Kind 2. Kind Sportanlage an der Kaufbeurer Straße wer-
den die angefallenen Unterhaltskosten zum
Vormittagsgruppe 106,00 € 86,00 €
Teil durch Mieteinnahmen, Erstattungen
bis 3 Stunden
vom Landkreis und Ersätze vom TSV Ober-
Vormittagsgruppe 116,00 € 96,00 € günzburg abgedeckt. Es verbleibt für den
3-4 Stunden Markt Obergünzburg ein Eigenanteil an
Vormittagsgruppe 126,00 € 106,00 € den Kosten für die Jahnturnhalle in Höhe
4-5 Stunden von 14.100,00 € (Vorjahr: 14.000,00 €) und
41.200,00 € (Vorjahr: 34.200,00 €) für die
Vormittagsgruppe 136,00 € 116,00 € Sportanlagen an der Kaufbeurer Straße. Im
5-6 Stunden Einzelplan 6 sind Ausgaben veranschlagt,
die den Haushalt zwar belasten, aber drin-
Der Gemeinderat beschloss am 03.04.2018 gend erforderlich sind:
die Gebühren für den Waldkindergarten
a) Allgemeiner Straßenunterhalt
wie folgt festzulegen:
130.000,00 € (Vorjahr: 110.000,00 €)
1. Kind 2. Kind b) Winterdienst (Straßenreinigung)
Vormittagsgruppe 100,00 € 90,00 € 300.000,00 € (Vorjahr: 280.000,00 €)
bis 4 Stunden Zusätzlich wird jährlich eine Kostenbetei-
Vormittagsgruppe 110,00 € 100,00 € ligung zum Aufwand der Straßenentwäs-
4-5 Stunden serung in Höhe von 15.000,00 € an das
Obergünzburger Kommunalunternehmen
Vormittagsgruppe 120,00 € 110,00 € fällig.
5 Stunden
12informationen aus der gemeinde
Dem stehen Einnahmen in Höhe von ca. jeweiligen Einrichtung zu verwenden (§ 20
114.000,00 € zum Straßenunterhalt als Abs. 4 Satz 2 KommHV).
kommunaler Anteil an der Kfz-Steuer sowie Der Marktrat Obergünzburg hat in der
14.000,00 € an einer Winterdienstkosten- Sitzung am 7. Juni 2005 beschlossen, im
pauschale gegenüber. Bereich Wasserversorgung und Abwasser-
Für den Unterhalt der verkehrstechnischen beseitigung zum 1. Jan. 2006 ein Kom-
Anlagen werden 15.000,00 € (wie Vorjahr) munalunternehmen zu gründen. Das
bereitgestellt. Kommunalunternehmen führt den Namen
Um ein städtebauliches Projekt weiter vor- „Obergünzburger Kommunalbetrieb“ mit
anzutreiben und integrierte Quartierskon- dem Zusatz „Anstalt des öffentlichen Rechts
zepte (gefördert) durchzuführen, wurde des Marktes Obergünzburg“. Die Auslage-
der Ansatz für Planungskosten von regulär rung der kostenrechnenden Einrichtungen
3.000,00 € auf 50.000,00 € erhöht. im Bereich Abwasserbeseitigung und Was-
serversorgung wurde zum 1. Jan. 2006
Durch den Abschluss des PLT+ Vertrages vollzogen. Durch die enormen Baumaßnah-
mit LEW in 2016 erhöhten sich die Kosten men in den letzten Jahren musste dringend
zum Unterhalt der Straßenbeleuchtung auf im Abwasserbereich und Wasserversorgung
30.000,00 €. Die Stromkosten verringern sich neu kalkuliert werden, um die Defizite
von ca. 36.000,00 € auf ca. 20.000,00 €. einigermaßen auszugleichen. Der Verwal-
Gebühreneinnahmen sind zweckgebun- tungsrat hat auf Anweisung des Marktrates
dene Entgelte, denen bestimmte kommu- in der Sitzung am 18. April 2017 folgende
nale Dienstleistungen entgegenstehen. Gebühren beschlossen:
Die Gebühren zählen mit den Steuern zu • Abwasserbeseitigung
den wichtigsten Einnahmearten des Ver- von 2,85 € / m³ auf 3,32 € / m³
waltungshaushaltes. • Wasserversorgung
Die kostenrechnenden Einrichtungen soll- von 1,20 € / m³ auf 1,63 € / m³ + 7 % MwSt.
ten eine möglichst hohe Kostendeckung • Erhöhung der Grundgebühr
aufweisen können. Dieser allgemeine von 24,00 € auf 96,00 € jährl. bei Zähler
Anspruch an die Haushaltswirtschaft erfor- bis 2,5m³
dert eine gelegentliche Anpassung der
Gebührensätze an den Finanzierungsbedarf Im Bereich Gewässerunterhalt sind für
der jeweiligen Einrichtung. Sicherungsmaßnahmen 16.000,00 € ein-
gestellt.
Ab dem Haushaltsjahr 2002 wurde bei allen
kostenrechnenden Einrichtungen (Abwas- Beim Bestattungswesen ist trotz der
serbeseitigung, Bestattungswesen, Wasser- vom Gemeinderat in der Sitzung vom
versorgung) die Haushaltsstelle –Zuführung 03.12.2013, 03.11.2015 und 10.10.2017
zu zulässig gebildeten Sonderrücklagen- angepassten Grab- und Bestattungsge-
gebildet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 KommHV). bühren im Haushaltsjahr 2019 erneut
Soweit sich bei der Gebührenbemessung keine 100%ige Kostendeckung zwischen
kostenrechnender Einrichtungen eine Kos- den Einnahmen und den Ausgaben ver-
tenüberdeckung ergibt, sind die Mehr- anschlagt. Das planmäßige Defizit konnte
einnahmen jeweils einer Sonderrücklage jedoch wieder auf 29.200,00 € (Vorjahr:
zuzuführen und zur Deckung von Fehlbe- 38.200,00 €) verringert werden.
trägen aus Gebührenmindereinnahmen der
13informationen aus der gemeinde
Zur Initiierung und Begleitung von länd- Die Höhe der Konzessionsabgabe beträgt
lichen Entwicklungsprozessen trat der bei Tarifkunden ausschließlich
Markt Obergünzburg der Ökomodellregion • für Kochen und Warmwasser
Günztal bei. Mit Zweckvereinbarung wurde 0,51 Cent / kWh
eine Projektmanagerin auf zunächst zwei
Jahre eingestellt. Der Markt Obergünzburg • bei Sondervertragskunden
erklärte sich dazu bereit, die Vorfinanzie- 0,03 Cent / kW
rung, den Mittelabruf von Fördermitteln Außerdem schreibt die neue Konzessions-
und die Abrechnung mit allen weiteren abgabenverordnung vor, dass die Gasliefe-
Mitgliedsgemeinden abzuwickeln. Da die rungen an große Sondervertragskunden (in
Maßnahme vom Amt für ländliche Entwick- der Regel ab einer Jahresabnahme von über
lung gefördert wird, verbleibt in 2020 ein 5 Mio. kWh) nicht in die KA-Berechnung
Eigenanteil für den Markt (Anteil 15,4 %) einbezogen werden dürfen.
von ca. 5.000,00 €.
Nach Abzug der Aufwendungen verbleibt
Der Markt Obergünzburg hat einen Wege- beim Markt Obergünzburg ein Betrag in
nutzungsvertrag (Konzessionsvertrag) mit Höhe von 32.800,00 € für die Stromein-
den Lech-Elektrizitätswerken ab 1. Sept. speisung der drei gemeindlichen Photovol-
2009 abgeschlossen. Der Marktrat hat in taikanlagen.
der Sitzung am 2. Oktober 2007 die Sockel-
betragslösung bei der Berechnung der Kon- Durch Pachteinnahmen und Nebenkosten-
zessionsabgabe für die Landwirte mit einer ersätze beläuft sich der Eigenanteil zum
Entlastung in Höhe von jährlich 10.000,00 € Unterhalt des Gasthofes Goldener Hirsch
nochmals bestätigt und beschlossen. Im auf 23.100,00 €. Beim Bürgerhaus Wil-
Haushaltsjahr 2020 ist eine Konzessionsab- lofs wird ein Eigenanteil von 15.400,00 €
gabe von 140.000,00 € aus Elektrizitätsver- erwartet.
sorgung zu erwarten. Der Ansatz für den Unterhalt unbebauter
Sockelbetrag Grundstücke wurde bei 50.000,00 € (wie
Vorjahr) belassen. Zusätzlich wurde für die
Volle Konzessionsabgabe bis 5000 kWh Baumbeschau und Baumpflegearbeiten ein
Jahresverbrauch und für den darüber lie- Ansatz in Höhe von 40.000,00 € gebildet.
genden Bereich der Konzessionsabgabesatz
für Sondervertragskunden von 0,11 Cent/ Bei der Grundsteuer A + B sowie bei der
kWh. Gewerbesteuer wurden gleichbleibende
Hebesätze zugrunde gelegt.
Die Höhe der Konzessionsabgabe beträgt
für Der Haushaltsansatz bei der Grundsteuer A
wird mit 86.000,00 € (wie Vorjahr) und bei
• Stromlieferungen an Tarifkunden der Grundsteuer B mit 610.000,00 € (Vor-
1,32 Cent / kWh jahr: 600.000,00 €) angesetzt.
• Stromlieferungen an Sondervertragskunden Der Haushaltsansatz bei der Gewerbe-
0,11 Cent / kWh steuer mit 1.700.000,00 € wird mit den
Auch die Erdgas Schwaben ist bereit, die Vorauszahlungen und Abschlusszahlungen
Konzessionsabgabe für die Gasversorgung voraussichtlich erreicht. Das Haushaltsjahr
ab 01.01.1991 zu bezahlen. Im Haushalts- 2018 schließt mit einem Ergebnis in Höhe
jahr 2020 ist mit einer Konzessionsabgabe von 1.764.214,62 € ab. Im Jahr 2019 wird
von 10.000,00 € zu rechnen. mit einem Ergebnis von 1.998.597,00 €
gerechnet.
14informationen aus der gemeinde
Von den 476 Gewerbetreibenden zahlen: Alleinstehende und 70.000,00 € für Verhei-
ratete (früher 30.000,00 bzw. 60.000,00 €).
Betriebe Anteil in Gewerbesteuer
% jährlich Mit Schreiben vom 19.11.2019 des Bayer.
Landesamtes für Statistik und Datenverar-
321 67,44% keine beitung errechnet sich ein Gemeindean-
1 0,21% bis 200,-- € teil (2,2 %) an der Umsatzsteuer von ca.
236.910,00 €.
12 2,52% von 201,-- €
bis 500,-- € Ausgleichsleistungen an die Ge-
41 8,61% von 501,-- meinden für Steuerausfälle auf-
bis 2.500,-- € grund des Familienleistungsausglei-
35 7,35% von 2.501,--
ches
bis 5.000,-- € Aus dem geschätzten Einkommensteuerer-
satz (Beteiligung der Gemeinden am erhöh-
58 12,19% von 5.001,-- €
ten Landesanteil an der Umsatzsteuer) in
bis 25.000,-- €
Höhe von 650 Mio. € (Vorjahr 634 Mio. €)
3 0,63% von 25.001,-- € bekommt Obergünzburg einen Beteiligungs-
bis 50.000,-- € betrag des auf Bayern entfallenden erhöhten
5 1,05% über 50.000,-- € Landesanteils an der Umsatzsteuer, sowie
der erhöhten Landesanteile an der Umsatz-
476 100,00% steuer, die das Land zum Ausgleich der
Belastungen durch Steuerrechtsänderun-
Bei der Einkommensteuerbeteiligung wird gen im Einkommensteuergesetz erhält. Im
nach dem Schreiben vom 19.11.2019 des Haushaltsplan wurden 290.000,00 € (Vor-
Bayerischen Landesamtes für Statistik und jahr: 283.000,00 €) eingesetzt. Der Einkom-
Datenverarbeitung ein voraussichtlicher mensteuerersatz soll die Mindereinnahmen
Beteiligungsbetrag von ca. 3.930.000,00 € der Gemeinden bei der Einkommenssteuer
errechnet, welcher so im Haushaltsplan durch die Neuregelung des Familienleis-
eingeplant wurde. Im Vorjahr wurden tungsausgleichs abdecken.
3.873.597,00 € eingenommen, geschätzt Die Schlüsselzuweisungen sind als Teil des
wurde ein Betrag von ca. 3.885.420,00 €. Finanzausgleiches ein wesentliches Instru-
Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz ment zur Beteiligung der Gemeinden am
sind die Gemeinden mit 15 % am Aufkom- allgemeinen Steueraufkommen. Die Einnah-
men der Einkommen- und Lohnsteuer betei- men aus den Schlüsselzuweisungen
ligt. sind als allgemeine Deckungsmittel für die
Der 15 %ige Gemeindeanteil wird auf die Mehrzahl der Gemeinden heute ein unver-
einzelnen Gemeinden nach dem Vertei- zichtbarer Teil der Finanzeinnahmen. Die
lungsschlüssel aufgeteilt, für den grund- Berechnung der Schlüsselzuweisungen
sätzlich die Einkommensteuerleistungen erfolgt auf der Grundlage von Daten der
der Gemeindebürger maßgebend sind. Vorjahre.
Dabei werden nur Einkommen bis zu den im Der Markt Obergünzburg bekommt in
Gemeindefinanzreformgesetz festgesetzten diesem Jahr Schlüsselzuweisungen von
Höchstbeträgen berücksichtigt. Ab 2012 1.689.360,00 €. Das sind in etwa 71.300,00 €
betragen die Höchstbeträge 35.000,00 € für mehr als im Vorjahr.
15informationen aus der gemeinde
Die Erstattung der Grunderwerbssteuer Die Kreisumlage erhöht sich gegenüber dem
(3,5 %) ist mit einem Ansatz von 40.000,00 € Vorjahr wegen der höheren Steuerkraft (2019:
festgesetzt. Die Gemeinden erhalten 8/21 5.152.978,00 €, 2020: 5.411.784,00 €)
des örtlichen Aufkommens an der Grund- und vor allem wegen der Erhöhung der
erwerbssteuer. Davon bekommen die anrechenbaren (80%) Schlüsselzuweisungen
kreisangehörigen Gemeinden 3/7 und die (2018: 1.041.910,00 €, 2019: 1.294.422,00 €)
Landkreise 4/7. trotz eines reduzierten Hebesatzes auf 43,8
Nach den Gewerbesteuereinnahmen von v.H. (Vorjahr: 44,9 v.H.) um ca. 158.000,00 €.
1.700.000,00 € errechnet sich eine Gewer- Die Verwaltungsumlage der Verwaltungsge-
besteuerumlage von 190.000,00 € (Vorjahr: meinschaft Obergünzburg hat sich gegen-
340.000,00 €). Der Berechnungsfaktor für über dem letzten Haushaltsjahr um ca.
die Gewerbesteuerumlage verringerte sich 135.000,00 € auf 790.313,60 € erhöht. Dies
ab 2019 durch den Wegfall des Umlagean- hängt vor allem mit Personalkostensteigerun-
teils des Fonds der deutschen Einheit von 69 gen zusammen.
auf 64 Prozentpunkte. Ab 2020 verringert Zur Finanzierung verschiedener Baumaßnah-
sich durch den Wegfall des Umlageanteils men (z.B. Ausbau von Straßen, Hochbausa-
am Solidarpakt (29 %) die Gewerbesteuer- nierungen), Anschaffungen oder für den
umlage nochmals stark. Grunderwerb musste in den Vorjahren einige
Die Kreisumlage mit einem Betrag von Darlehen aufgenommen werden. Letztmals
2.940.000,00 € (Vorjahr 2.753.000,00 €) war eine Darlehensaufnahme in 2019 not-
stellt im Verwaltungshaushalt den größten wendig. Für die daraus resultierende Zinsbe-
Ausgabepunkt dar. Die Umlagegrundlagen lastung der bisher aufgenommenen Darlehen
für die Kreisumlage 2020 sind die Steuer- und des in 2020 geplanten Darlehens wurde
kraftzahlen aus dem Haushaltsjahr 2018 und ein Ansatz von 145.000,00 € (Vorjahr:
80 % der Schlüsselzuweisungen aus 2019. 153.000,00 €) vorgesehen.
Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten und der
Schulden § 3 Nr. 1 KommHV
Wichtigste Rechnungsergebnis Rechnungsergebnis Haushaltsplan
Einnahmearten 2018 in TSD € 2019 in TSD € 2020 in TSD €
Grundsteuer A 360 v.H. 85 86 86
Grundsteuer B 350 v.H. 608 617 610
Gewerbesteuer 320 v.H. 1.764 1.999 1.700
Einkommensteuer- 3.684 3.874 3.930
beteiligung
Gemeindeanteil an der 236 262 237
Umsatzsteuer
Schlüsselzuweisungen 1.302 1.618 1.690
Einkommensteuer- 276 276 290
ersatzleistung
7.955 8.732 8.543
16informationen aus der gemeinde
Am Haushaltsvolumen sind die einzelnen Ausgabearten wie folgt beteiligt:
Wichtigste Ausgabe- Ergebnis 2018 Ergebnis 2019 Haushaltsplan
arten in TSD € in TSD € 2020 in TSD €
Personalausgaben 2.407 2.557 3.219
Gewerbesteuerumlage 379 389 190
VG-Umlage 605 655 791
Kreisumlage 2.753 2.782 2.940
SV-Umlage 702 701 703
Zinsen 145 123 145
Zwischensumme 6.991 7.207 7.988
Verwaltungshaushalt
Ordentliche Tilgung 232 262 241
Vermögenshaushalt
Gesamtausgaben 7.223 7.469 8.229
Schuldenstand
Der Schuldenstand des Marktes Obergünzburg betrug bzw. beträgt:
Stichtag Betrag TSD Euro Einwohner Pro-Kopf-Verschuldung
31.12.2009 4.287 6.283 682,33 €
31.12.2010 4.094 6.316 648,25 €
31.12.2011 3.901 6.267 622,51 €
31.12.2012 3.708 6.190 599,08 €
31.12.2013 3.515 6.175 569,30 €
31.12.2014 3.822 6.176 618,86 €
31.12.2015 4.342 6.295 689,76 €
31.12.2016 4.631 6.392 724,44 €
31.12.2017 4.406 6.409 687,48 €
31.12.2018 4.312 6.362 677,81 €
31.12.2019 4.438 6.362 697,55 €
(Stand 31.12.2018)
31.12.2020 6.544 6.362 1.028,61 €
Voraussichtlich (Stand
31.12.2018)
17informationen aus der gemeinde
Nachrichtlich: Die planmäßigen, ordentlichen Tilgungen betragen 241.000,00 €.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt planmäßig
487.500,00 € (Vorjahr: 415.100,00 €).
Die nachfolgend aufgeführten Faktoren sind ausschlaggebend für die Entwicklung des
Verwaltungshaushaltes und tangieren die Zuführung in den Vermögenshaushalt: (Ver-
gleich Ansatz 2020 mit Ansatz 2019)
Entwicklung der Zuführung VwHH zum VmHH
a) höhere Schlüsselzuweisungen + 390.000,00 €
b) niedrigere Gewerbesteuerumlage + 150.000,00 €
c) höhere Eigenfinanzierungsanteil in den Kindergärten ca. - 81.000,00 €
d) höhere Kreisumlage - 96.000,00 €
e) höherer VG-Umlage ca. - 135.000,00 €
f) höhere Personalkosten (ohne Kindergarten & Ökomodellreg.) ca. - 146.000,00 €
Entwicklung der Zuführungen vom Verwaltungshaushalt in den
Vermögenshaushalt 2019 – 2023
Zuführungen
Zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde muss von der Zufüh-
rung des Verwaltungshaushaltes (= Überschuss) in den Vermögenshaushalt zur Deckung
der dort jährlich wiederkehrenden Ausgaben wie Tilgungen und Ersatzbeschaffungen aus-
gegangen werden.
Jeweils in TSD Euro 2019 2020 2021 2022 2023
Zuführung gemäß Finanzplan 417 490 331 456 402
Davon Zuführungen für Sonderrücklagen 2 2 2 2 2
Ordentl. Tilgungen 267 241 324 388 428
Diese Aufstellung zeigt, dass im Haushalts- das Vermögen oder die Schulden einer
jahr und den Finanzplanungsjahren die Gemeinde verändern.
Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Der Vermögenshaushalt 2020 beläuft sich
den Vermögenshaushalt ausreicht, um die auf 6.264.500,00 € (Vorjahr 4.129.500,00 €)
Tilgungen bestreiten zu können. und zeigt damit gegenüber 2019 eine Stei-
Vermögenshaushalt gerung um 2.135.000,00 € auf.
Die Einnahmen und die Ausgaben des Ver- Eine Investitionsumlage an die Verwaltungs-
mögenshaushaltes sind in der Abhängigkeit gemeinschaft ist weder im Haushaltjahr
der jeweiligen Investitionstätigkeit sehr viel 2020, noch in den Finanzplanungsjahren
unregelmäßiger als im Verwaltungshaus- vorgesehen.
halt.
Der Leasingvertrag für ein Elektrofahrzeug
Außerdem weist der Vermögenshaushalt als Dienstwagen für die Mitarbeiter der Ver-
alle Einnahmen und Ausgaben aus, die waltung läuft bis März 2021 und erzeugt
18informationen aus der gemeinde
Kosten in Höhe von jährlich 5.000,00 €. laderfahrzeug mit 183.000,00 € (Förde-
Zusätzlich kann mit einem Budget in Höhe rung 34.700 € durch Reg. von Schwaben)
von 6.000,00 € der Marktgemeinderat mit und ein Tragkraftspritzenanhänger mit
mobilen EDV-Geräten ausgestattet werden. 32.000,00 € (Förderung:7.400,00 € und
Im Pflegerschloss sind für den Umbau 1.250,00 €) angeschafft werden. Der Kauf
des Rathauses mit Einbau eines Aufzuges eines MTW für die FFW Willofs mit Kos-
Restkosten von 120.000,00 € vorgesehen. ten von 45.000,00 € (Förderung 13.100 €
Zusätzlich soll die Lüftung im Erdgeschoss und 2.900 €) und eines HLF 20 als Ersatz-
(40.000,00 €), ein Glasfaseranschluss fahrzeuges für die FFW Obergünzburg mit
(30.000,00 € gefördert mit bis zu 90 %) 420.000,00 € (Förderung 125.000,00 €
und eine Unterstellmöglichkeit für Müll- und 100.000,00 €) wurden in 2022 einge-
tonnen (20.000,00 €) verwirklicht werden. plant.
Weitere Maßnahmen sind die Sanierung Auch in die gemeindlichen Feuerwehr-
der Heizung (50.000,00 €) in 2020, wei- häuser soll investiert werden. So stehen
tere Umrüstungen auf LED-Technologie im Obergünzburger Feuerwehrhaus der
(2020/2021 je 5.000,00 €) und die Fort- Austausch der Hallentore (46.000,00 €),
führung der Umbau- und Sanierungs- der Einbau einer automatisierten Schlauch-
maßnahmen (2020: 10.000,00 €, 2021: pflegeanlage (100.000,00 € bei einer För-
100.000,00 €, 2022: 300.000,00 € und derung von 20.790,00 € und 5.900,00 €)
2023: 200.000,00 €). und der Umbau und die Ertüchtigung der
Für die Feuerwehr Obergünzburg und die Atemschutzwerkstatt (100.000,00 € geför-
anderen Ortsfeuerwehren Ebersbach, Wil- dert durch Förderprogramm „Interkom-
lofs und Burg sind Anschaffungen für die munale Zusammenarbeit) an. Die größte
feuerwehrtechnische Ausrüstung in Höhe Investition ist jedoch der Um- oder Neubau
von insgesamt 400.000,00 € eingesetzt. des Feuerwehrhauses in Willofs (2020:
Die größten Posten hieraus sind folgende Planung 10.000,00 €, 2021/2022 Kosten
Einzelanschaffungen: 900.000,00 €, gefördert mit 57.750,00 €).
• Wechselladerfahrzeug mit Aufbau und Außerdem sind für die Anschaffung von
Beladung 242.000,00 € Hydranten 18.000,00 € (regulär jährlich
12.000,00 €) vorgesehen.
• Mulde für Wechselladerfahrzeug
10.000,00 € Die noch als Aufgabe der OSEG begonnene
Inventarisierung der Ausstellungsstücke im
• Kommandowagen 30.000,00 € Südseemuseum wird in 2020 mit Kosten
• Pumpe PFPN 10-1000 von ca. 18.700,00 € (Förderung 9.350,00
(Förderung 4.700,00 €) 14.000,00 € €) fortgesetzt. Auch soll die Digitalisierung
der Ausstellungsstücke mit einem Bud-
• Server und Hardware 10.000,00 € get von ca. 40.300,00 € (zu 100 % För-
• Überjacken 22.000,00 € derfähig über Bavarikon „Digitalisierung
Die Anschaffung eines Wechselladers von Sammlungen“) weiter vorangebracht
wird mit 83.000 € von der Regierung von werden. Zusätzlich wird ein PC und Muse-
Schwaben und mit 76.780 € durch den umsstühle (3.000,00 € gefördert über den
Landkreis Ostallgäu (Jahre 2020–2022) Förderverein Südseemuseum) beschafft. Für
gefördert werden. In 2021 sollen das den Einbau einer Notbeleuchtung werden
Modul Wassertank für das Wechsel- 4.000,00 € bereitgestellt.
19informationen aus der gemeinde
In 2020 wurden für die Umgestaltung einer Budget je Kindergartengruppe in Höhe von
Freifläche an der Rotleitenstraße in Ober- 1.500,00 € sollen weitere Anschaffungen
günzburg als Klassenzimmer im Freien für wie z.B. Neuausstattung der Zusatzbetreu-
schulpädagogische Projekte aus den Berei- ungsgruppen in der Mädchenschule und
chen der Lokalgeschichte und der Natur- weitere Möbel getätigt werden.
kunde 30.000,00 € eingeplant. Zusätzlich sollen im Hochbau der vier
Zur Sanierung des Verkündhauses beschloss gemeindlichen Kindergärten in 2020 Inves-
der Gemeinderat in seiner Sitzung am titionen in Höhe von insgesamt 380.000,00
13.01.2015 einen Zuschuss in Höhe von 10 % € getätigt werden. Darunter fällt die
der nachgewiesenen Baukosten, maximal komplette Neugestaltung des Außenbe-
aber 47.000,00 €. In 2019 ist eine Rate reiches im Kindergarten Kleine Strolche
von 10.000,00 € und die Schlussrate mit (200.000,00 €), ein Fensteraustausch
7.000,00 € in 2020 auszubezahlen. (43.000,00 €) und die Dachsanierung mit
Für die Sanierung der St. Ulrich Kirche Dämmung (75.000,00 €, in 2021 noch-
in Ebersbach beschloss der Gemeinderat mals 75.000,00 €). Weitere Maßnahmen
in den Sitzungen vom 06.02.2018 und sind u.a. die Dachbodenisolierung im Kin-
08.01.2019 eine Förderung von 10 % der dergarten Ebersbach (10.000,00 €), die
Nachgewiesenen Baukosten, maximal aber Erneuerung des Warmwasserbereiters im
270.000,00 €. Dies soll in 10 Jahresraten Kindergarten“ Kleine Strolche“ (10.000,00 €)
erstmals in 2019 ausbezahlt werden. Die und die Anbringung von Außentreppen
Sanierung der St. Johannes Baptist Kirche mit Podesten in den Bauwagen des Wald-
in Willofs soll lt. Gemeinderatsbeschluss kindergartens (12.000,00 €). Für die Jahre
vom 04.09.2018 mit ebenfalls 10 % aber 2021 und 2022 werden nochmals jeweils
maximal 116.000,00 € gefördert werden. 30.000,00 € für die Dachsanierung mit Iso-
Ab 2021 stehen in der Finanzplanung Mit- lierung im Kindergarten „Sonnenschein“
tel in Höhe von 20.000,00 € jährlich zur bereitgestellt.
Verfügung. Für die in 2019 angeschafften Bauwa-
Beim Ebersbacher Friedhof stehen Sanie- gen werden laut Förderbescheiden noch
rungskosten (überwiegend Treppe) in Höhe Zuschüsse in Höhe von 90.000,00 € erwar-
von 12.000,00 € an. tet.
Das Übergangswohnheim benötigt einen Der Gemeinderat entschloss sich in seiner
neuen WLAN-Hotspot (6.000,00 €). Sitzung am 06.09.2016 erstmalig, die Jahn-
turnhalle zu sanieren. Hierfür wurden ins-
Die Renovierungsarbeiten für den Jugend- gesamt 1,85 Mio. € (2020: 800.000,00 €,
treff „Alte Woag“ sind nahezu abge- 2021: 800.000,00 €, 2022: 250.000,00 €)
schlossen. Lediglich das Abschleifen eines bereitgestellt. Neben einem Förderbescheid
Altbodens und der Einbau eines Neuboden nach dem Förderprogramm KIP-S in Höhe
schlägt mit 10.000,00 € zu Buche. von 146.800,00 € wird zusätzlich mit einem
Die Verbesserung und Erneuerung von Tilgungszuschuss aus einem Kredit über die
Spielgeräten, vor allem die Aufrüstung der KfW Nr. 218 (Energieeffizient Bauen und
Themenanlage des Spielplatzes am Primel- Sanieren mit einem KfW-Standard 70) in
weg wurde mit 40.000,00 € budgetiert. Höhe von 195.000,00 € gerechnet. Baube-
ginn ist voraussichtlich Juni 2020.
Für die Kindergärten in Obergünzburg
und Ebersbach sind für Neuanschaffun- In der Nähe des Obergünzburger Sportge-
gen 40.000,00 € bestimmt. Neben einem ländes soll in 2021 ein Pumptrack (Fahr-
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