MIETER ECHO ZEITUNG DER BERLINER MIETERGEMEINSCHAFT E.V. WWW.BMGEV.DE NR. 413 DEZEMBER 2020 - BERLINER MIETERGEMEINSCHAFT EV
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MIETERECHO Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft e.V. www.bmgev.de Nr. 413 Dezember 2020
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wiesenen Beratungsstellen (siehe hintere Umschlagseite).
INHALT Liebe Leserinnen und Leser,
TITEL
vor zwei Jahren fand der Wohngipfel statt, eine Reaktion der
Großen Koalition auf die bedrohlichen Mietpreissteigerungen
4 Smart Cities und schlaue Stadtzukünfte
Ein Marketing-Label macht noch keine intelligente Stadtpolitik
und Verknappungen von Wohnraum. Mehr als belanglose
Anke Strüver Maßnahmen wurden nicht erwartet, doch enthielt das be-
schlossene Ergebnispapier die Passage: „Der Bund strebt an,
unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Mög-
7 „Zukunftsorte“ – alter Wein in neuen Schläuchen?
lichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswoh-
Die wichtigsten Berliner Projekte im Überblick
Roman Grabowski und Markus Wollina nungen umzuwandeln.“ Ausnahmen sollten „nur in Einzelfäl-
len geltend gemacht werden dürfen“.
Erst im Juni dieses Jahres wurde als Resultat des Wohngipfels
10 Smart City als Markt
Beratungsfirmen entdecken die Digitalisierung der Städte
ein erster Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes vor-
Anne Vogelpohl gelegt, in dem tatsächlich eine Genehmigungspflicht für die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch die
Kommunen vorgesehen war. Allerdings sollte die Anwendung
12 Gasometer als Wahrzeichen des Kapitals
Profitinteressen im grünen Mäntelchen in Schöneberg der Vorschrift daran gebunden werden, dass „die ausreichende
Elisabeth Voß Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Ge-
meinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Be-
dingungen besonders gefährdet ist“. Statt eines notwendigen
14 „Verwertungsspirale im Namen der Smart-City“
allgemeinen Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigen-
Interview mit Katalin Gennburg
Philipp Möller tumswohnungen oder zumindest einer grundsätzlichen Ge-
nehmigungspflicht von Umwandlungen sollte also die An-
wendung an das Bestehen einer besonderen Gefahrenlage ge-
RECHT INTERNATIONAL
bunden und zudem auf fünf Jahre befristet werden.
Drei Monate später jedoch erschien eine veränderte Fassung
15 Pressefreiheit in Gefahr des Gesetzentwurfs, in der die durch weitere Ausnahmen ein-
Interview mit Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck
geschränkte und verharmloste Vorschrift über die behördliche
Hermann Werle
Genehmigungspflicht überhaupt nicht mehr enthalten war. Ei-
ne wichtige Funktion bei diesem Rollback kam dem rechtspo-
BERLIN litischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-
Marco Luczak, zu. Abgesehen davon, dass er ein eifriger Ver-
16 Mietendeckel bremst Verkauf von Eigentumswohnungen fechter der Videoüberwachung auf den Berliner Straßen ist,
Nur jede dritte angebotene Wohnung findet auch Käufer/innen wurde er durch die politische Leidenschaft, mit der er gegen
Andrej Holm den Mietendeckel kämpft, bekannt. Er ist der Koordinator des
abstrakten Normenkontrollverfahrens gegen den Mietende-
18 Ein hochprofitables Geschäftsmodell ckel für die CDU/CSU-Fraktion und hält dieses Vorgehen
Accentro Real Estate AG als führender Wohnungsprivatisierer „für ein starkes Signal“. Als Bannerträger des Eigentums ist
Joachim Maiworm für ihn auch das Baukindergeld – eine absurde Verschwen-
dung von Steuergeldern in Höhe von maximal 9,9 Milliarden
Euro, mit der nur Besserverdienende bereichert werden – ein
20 Die im Dunkeln sieht man nicht
großer Erfolg. Um die Wohneigentumsquote zu steigern, wür-
Neue Studie bietet vertiefte Analysen zur Eigentümerstruktur
Rainer Balcerowiak
de er gern die Grunderwerbssteuer senken oder sogar voll-
kommen abschaffen. Er hatte konsequenterweise „hart gerun-
gen“, um die Einschränkung der Umwandlung zu verhindern.
22 Den Howoge-Schulbau zurückholen, bevor es zu spät ist
Privatisierungsgefahr bei der Berliner Schulbauoffensive Allerdings war sein Erfolg nicht endgültig. Die SPD wider-
Carl Waßmuth setzte sich, sodass nun doch ein Genehmigungsvorbehalt für
Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Gesetz ent-
halten ist. Die aufgeführten Fälle, in denen die Umwandlung
MIETRECHT AKTUELL
genehmigt werden muss, bieten jedoch zahlreiche Schlupflö-
cher für findige Eigentümer, wie etwa der geplante Verkauf an
24 Mieter/innen fragen – wir antworten
Familienangehörige oder die Veräußerung an mindestens zwei
Umlage von Betriebskosten
Rechtsanwältin Doris Grunow-Strempel
Drittel der Mieter/innen. Wie Umwandlungsverbote von Ei-
gentümern erfolgreich umgangen werden, lässt sich seit Jah-
ren in den Berliner Milieuschutzgebieten beobachten.
27 RECHT UND RECHTSPRECHUNG
31 SERVICE
32 RECHTSBERATUNG IHR MIETERECHO
MieterEcho 413 Dezember 2020 3
TITEL
Im Rahmen der Smart City werden Unmengen von Daten erfasst – zum Nutzen oder zur
Überwachung der Stadtbewohner/innen? Fotos: Matthias Coers
Smart Cities
und schlaue Stadtzukünfte
Mit einem Marketing-Label lässt sich noch keine intelligente Stadtpolitik machen
Von Anke Strüver nagement der Daseinsvorsorge getreten. Dabei blieb und
bleibt zumeist ungeklärt, wie sich „smartness“ jenseits der
„Will the real smart city please stand up?“ wünschte sich digitalen Vernetzung definiert, denn eigentlich verstecken
der britische Stadtforscher Robert Hollands vor genau sich hinter dem Marketing-Label „Smart City“ unterschied-
zwölf Jahren in einem Artikel in der Fachzeitschrift City liche Stadtentwicklungsstrategien – und diese resultieren
und fragte, ob die echte smarte Stadt eigentlich eine pro- in oftmals konfligierenden Stadtutopien wie -dystopien.
gressive, intelligente oder unternehmerische Stadt – und
Stadtpolitik – im digitalen Gewand sei. Zwölf Jahre sind an- Dieser Beitrag greift die Frage von Hollands einmal mehr auf
gesichts der extrem hohen Dynamik im Bereich der Infor- und diskutiert Smart Cities anhand von 5 Eckpunkten und da-
mations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ein sehr ran gekoppelten Fragen vorrangig im Sinne der Optimierung
langer Zeitraum, zum Beispiel ist das Smartphone in dieser durch digitale urbane Infrastrukturen einerseits und als Aus-
Zeit vom überteuerten Technikspielzeug zum unverzichtba- druck einer neoliberal-wettbewerbsorientierten Stadtpolitik
ren Alltagsbegleiter geworden. Im gleichen Zeitraum haben und ihren sozialräumlichen Effekten andererseits. Dement-
sich auch immer mehr Städte an unterschiedlichen Flecken sprechend wird differenziert, inwiefern Smart City maßgeblich
der Erde zu smarten Städten erklärt und sind untereinan- als unternehmensnahes Selbstvermarktungs-Label dient, etwa
der in einen Wettbewerb um „smartness“ und das Verspre- für Städterankings, und welche alltagspraktischen Konsequen-
chen einer hohen Lebensqualität sowie ein effizientes Ma- zen Digitalisierung und Vernetzung für urbane Prozesse haben.
4 MieterEcho 413 Dezember 2020
TITEL
TITEL
1. Datafied Cities Versorgung aus der Verantwortung der Stadt(-regierung) in die
Städte bekommen zunehmend eine digitale Haube. Durch der Firmen.
die Ausstattung urbaner Räume mit digitalen Sensoren wer- Um sich im Wettbewerb positionieren und behaupten zu kön-
den Mobilitätsformen und Verkehrsflüsse, Abfallaufkommen, nen, nehmen Städte zunehmend die Beratungsdienstleistungen
Energieverbrauch, Umweltbelastungen, Gesundheitsparameter von Unternehmensberatungen in Anspruch (siehe S. 10). Es
und vieles mehr in Echtzeit erfasst, reguliert und regiert. Dabei verwundert daher nicht, wenn Stadtregierungen Unterneh-
werden Unmengen von Daten (Big Data) produziert, aus de- mensführungen immer ähnlicher werden und sich in Rankings
nen sich als Nebeneffekt Mobilitäts- und Konsummuster sowie mit- bzw. gegeneinander messen. Der Smart City Index 2020
individuelle Raumnutzungs- und Aktivitätsprofile erstellen las- der deutschen Großstädte des Lobbyverbandes bitkom bei-
sen. Durch die Weiterverarbeitung in städtischen wie firmen- spielsweise verstärkt solche Prozesse, indem es Städten neben
eigenen und damit privaten Datenzentralen wird versucht, das ihren Stärken insbesondere ihre (vermeintlichen) Schwächen
urbane Leben durch digitale Steuerung zu optimieren, bei- im Bereich der Digitalisierung im Vergleich zu anderen Städ-
spielsweise durch die Überwachung von „gefährlichen Orten“, ten vor Augen führt. Das hat zur Folge, dass der Wettbewerb
die Vermeidung von Verkehrsstaus und Energiespitzen oder um „smartness“ völlig unabhängig von konkreten urbanen Pro-
von Umwelteinflüssen wie erhöhten Lärm-, Müll- oder Fein- blemen ausgetragen wird.
staubbelastungen. Die digitale Haube wird daher oftmals auch → Ist eine Stadt echt smart, weil sie ein nationales oder inter-
als grüne Haube vermarktet, da digitale Infrastrukturinnovatio- nationales – aber immer entkontextualisiertes – Ranking an-
nen zugleich Teil nachhaltiger/ klimafreundlicher/ ressourcen- führt?
schonender Stadtvisionen sind. In mancher Hinsicht ersetzt das
Smart City-Label einfach ein grünes oder nachhaltiges Label. 3. IKT-Unternehmen und urbane Digitalisierung
Mit Big Data wird also Wissen über die Stadt produziert und Ähnlich wie die „Stadtraum-Unternehmen“ stehen auch die
ihre Abläufe werden durch gezielte Steuerung optimiert. Die- Unternehmen der IKT-Branche selbst in Konkurrenz zueinan-
ses Wissen ist jedoch eher Ergebnis der verwendeten Algo- der um die bekannteste, allumfassendste, teuerste, modernste
rithmen als der erhobenen Daten. Algorithmische Datenverar- etc. Implementierung von digitalen Infrastrukturen. Daher ma-
beitung wiederum basiert auf Normen und resultiert daher in chen Firmen wie IBM, Cisco, Siemens oder Hitachi den Stadt-
einer normierten Wahrnehmung und Steuerung von Stadträu- regierungen dafür konkrete Angebote, die häufig zeitlich weit
men – sowie einer Gestaltung dieser Räume durch die Über- vor der Nachfrage entstehen und die urbane Probleme wie Ver-
führung der verarbeiteten Daten in Sensorprogrammierungen kehrsaufkommen, Dichte, Segregation und Ressourcenschutz
und Softwareanwendungen. Das heißt auch, dass die digitale als technologisch lösbar verstehen. Das heißt, digitale Techno-
Vernetzung die räumliche Organisation, das Strukturieren und logien fungieren hier als Verkaufsstrategie – und sind enger an
Funktionieren von Gesellschaft sowie gesellschaftliche Raum- den Interessen (und Problemen) der Unternehmen als an denen
produktionen als „Datenlandschaften“ verändert: Wie Räume der Städte orientiert. Zudem binden die IKT-Firmen die Stadt-
wahrgenommen und genutzt werden, ist daher mittlerweile regierungen über den Verkauf und die Wartung von Sensoren
technosozial produziert. und Software sowie die Weiterverarbeitung von Daten jahre-
→ Ist eine Stadt echt „smart“, weil sie automatisierte und sen- lang an sich. Die Stadtregierungen können dadurch zwar viele
sorbasierte Überwachung praktiziert, Big Data produziert und Aufgaben der Daseinsvorsorge an diese Firmen delegieren und
akkumuliert sowie algorithmisch gesteuerte Effizienzsteige- sich im Wettbewerb um „smartness“ profilieren – aber sie ver-
rungen initiiert? Wie wird überhaupt Effizienzsteigerung de- lieren die Daten-, Steuerungs- und Versorgungshoheit.
finiert? Als ökonomisches Wachstum? Als ökologischer Res- → Ist eine Stadt echt smart, wenn sie ihre eigenen Entwick-
sourcenschutz? Als Management der Daseinsvorsorge? Als lungsinteressen denen von Unternehmen unterordnet? Profitie-
soziokulturelle Lebensqualität? ren davon nicht primär die Unternehmen – und zwar in jeder
Hinsicht?
2. Unternehmerische Stadt(-politik)
Der Wettbewerb um „smartness“ und die Etablierung des
Marketing-Labels Smart City entsprechen der Logik der neo-
liberalen und unternehmerischen Stadtpolitik. Städte werden
durch den neoliberalen Umbau wie Unternehmen geführt und
entwickeln sich zu wirtschafts- und wettbewerbsorientierten
und damit untereinander konkurrierenden „Stadtraum-Unter-
nehmen“. Die neoliberale Stadtpolitik hat von Anfang an zu
wachsenden Versorgungslücken im Bereich der kommunalen
Daseinsvorsorge geführt, vor allem in den Wohn-, Bildungs-
und Gesundheitsinfrastrukturen. Insbesondere durch Public-
Private-Partnerships (PPP) sowie die vollständige Privatisie-
rung von vormals öffentlichen Aufgaben vergrößern sich diese
Foto: Privat
Lücken, da private Unternehmen und Investoren wenig Inter-
esse an diesen profitarmen Bereichen haben. Außerdem führt
die Umwidmung öffentlicher Mittel zur Beteiligung an PPPs
Anke Strüver arbeitet als Stadtgeographin an der Universität Graz und
bzw. für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge durch Un-
beschäftigt sich mit urbanem Alltagsleben – insbesondere mit den Themen
ternehmens-IKT zu Finanzlöchern in analogen Bereichen ei- Gesundheit, Bewegung, Ernährung und Digitalisierung – sowie im Kontext
nerseits und zur Verlagerung von Verantwortung andererseits. nachhaltiger Stadtentwicklung.
Smart Cities verschieben die Gewährleistung der öffentlichen
MieterEcho 413 Dezember 2020 5
TITEL
Profiteure der Smart City sind die großen IT-Unternehmen, wie beispielsweise Cisco am Kurfürstendamm.
4. Smarte Inseln Infrastrukturen für alle Stadtbewohner/innen ermöglichen, ins-
Urbanisierungsprozesse müssen als besondere Form gesell- besondere für diejenigen, die bislang durch Wohnverhältnisse
schaftlicher Raumproduktionen verstanden werden, die un- und Mobilitätsinfrastrukturen benachteiligt sind.
ter anderem zu sozialräumlichen Ungerechtigkeiten führen. → Ist eine Stadt echt smart, wenn sie durch die Ausrufung und/
Europäische Städte sind geprägt durch verschiedene Formen oder Errichtung smarter Stadtteile Ungleichheiten forciert?
sozialräumlicher Segregation oder gar Polarisierung, die mit
digitalen Technologien nicht automatisch behoben werden. Es 5. Schlaue Stadtzukünfte
besteht die Gefahr, dass die Digitalisierung urbaner Infrastruk- Sowohl der Diskurs über als auch die Implementierung von
turen sozialräumliche Ungerechtigkeiten eher intensiviert, progressiven, intelligenten Stadtentwicklungsstrategien kön-
denn minimiert. Denn die Digitalisierung (teil-)öffentlicher nen und müssen jenseits der angebots- und unternehmens-
urbaner Alltagsräume basiert auf den sich rasant entwickeln- orientierten Digitalisierungsstrategien existieren – und urbane
den technologischen Machbarkeiten. Doch die Machbar- Strategien müssen auch jenseits von Digitalisierung definieren,
keiten smarter Technologien produzieren auch vermehrt wie schlaue Stadtzukünfte zu rahmen und zu realisieren sind.
Ungerechtigkeiten – und viel zu selten sind sie an konkrete Die Datafied City ist bereits Realität – doch Smart Cities blei-
stadtgesellschaftliche Probleme wie beispielsweise schlechte ben wirtschaftsgetrieben und verstärken technokapitalistische
ÖPNV-Anbindung, Energie- und Bildungsarmut, zunehmende Gesellschafts- und Raumprozesse. Die wirklich smarte Stadt
Bevölkerungssegregation durch Wohnraumknappheit oder die mit einer hohen Lebensqualität und Daseinsvorsorge für alle
Auswirkungen des Klimawandels gebunden. Insgesamt forcie- lässt also immer noch auf sich warten und bleibt hinter den
ren Smart Cities die Marginalisierung bereits benachteiligter Smart City-Visionen (und ihren Visualisierungen) verborgen.
Bevölkerung: Die Umsetzung von smarten Strategien erfolgt Es ist weiterhin unklar, wer wie Smart City definiert – und
meist in ohnehin besser ausgestatteten und innenstadtnahen auch, wer wie progressive und intelligente Stadtentwicklung
Stadtteilen und lässt die dortigen Bewohner/innen stärker kommuniziert und praktiziert. Aktuell werden die wichtigen
von den öffentlichen Investitionen profitieren als Prekarisier- Adjektive wie grüne/ nachhaltige/ klimafreundliche Stadt auf
te – und dies verschärft neben der räumliche Exklusion auch Digitalisierungsstrategien reduziert und nur selten werden sie
die sozioökonomische und -kulturelle Segregation. Zudem auch im Sinne der sozial und ökologisch gerechten Stadtent-
wird die Aufwertung ausgewählter Stadtteile aus Mitteln des wicklung diskutiert.
städtischen Haushalts subventioniert – Mittel, die dann in an- → Wie wird eine echt smarte Stadt eine schlaue Stadt – eine
deren Bereichen der Daseinsvorsoge fehlen. Somit bestehen Stadt, die gut funktioniert, da sie Urbanität als Alltagspraxis
Wechselwirkungen zwischen existierenden sozialräumlichen und zwischenmenschliche Lebensqualität versteht – und nicht
Ungleichheiten in der Stadt und der unternehmensgetriebenen als etwas genuin ungerecht Verteiltes und digital Gesteuertes? h
Digitalisierung urbaner Infrastrukturen, die bereits vorhandene
sozialräumliche Marginalisierungen verstärken. Im Sinne ei- Zum Weiterlesen:
nes Rechts auf Stadt sollte die digitale Transformation stattdes- http://labos.ulg.ac.be/smart-city/wp-content/uploads/sites/12/2017/03/Lecture-
sen eine breitere und demokratischere Teilhabe an städtischen MODULE-3-2008-Will-the-real-smart-city-please-stand-up-Hollands.pdf
6 MieterEcho 413 Dezember 2020
Träger mehrerer Zukunftsorte ist die zu 100% landeseigene Wirtschafts- und Wis- TITEL
senschaftsstandort Adlershof Management GmbH (WISTA). Fotos: Matthias Coers
„Zukunftsorte“ – alter Wein
in neuen Schläuchen?
Die wichtigsten Berliner Projekte im Überblick
Von Roman Grabowski und Markus Wollina Land finanziell gefördert werden, was sich aktuell besonders
beim Streit um den geplanten Umbau des denkmalgeschützten
Um die Synergie von Wissenschaft zu fördern und gute Gasometers am EUREF-Campus durch den Investor Reinhard
Bedingungen zur Entwicklung innovativer Technologi- Müller zeigt (siehe S. 12).
en zu schaffen, hat der Senat elf sogenannte Zukunfts- Die anderen Zukunftsorte weisen allerdings keine solchen aus-
orte bestimmt, die besondere Förderung genießen. geprägten Privatisierungstendenzen auf. Sie sollen im Folgen-
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Be- den näher betrachtet werden.
triebe definiert diese als „Standorte, an denen vor Ort Der „Big Player“ der Zukunftsorte insbesondere im Ostteil der
Netzwerkstrukturen zwischen Wissenschaft und Wirt- Stadt ist die Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Adlers-
schaft existieren bzw. geschaffen werden sollen“ , um hof Management GmbH (WISTA), die sich zu 100% in Landes-
durch „tatsächlich gelebte[n] Austausch und die Ko- eigentum befindet. Der namensgebende Standort selbst wird
operationen von Wirtschafts-, Forschungs- und Tech- als „Deutschlands größter Wissenschafts- und Technologie-
nologieeinrichtungen [...] die Innovations- und Wettbe- park und Berlins größter Medienstandort“ beworben und auf-
werbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft“ zu fördern. grund einer „gelungene[n] Vernetzung von Wissenschaft und
Wirtschaft“ vom Senat als Leuchtturmprojekt angesehen. Seit
Die bekanntesten Projekte, die Berlin im Rahmen seiner Smart 1991, also noch weit vor Anheftung des „Smart City“-Labels,
City- und Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht hat, wird das Gelände zu einem Wirtschafts- und Wissenschaftszen-
sind der EUREF-Campus in Schöneberg und die Siemens- trum entwickelt. Hier ist seit 2017 auch die Geschäftsstelle für
stadt 2.0 in Spandau. Beide Projekte sind besonders umstritten, „Aufbau und Durchführung eines intraregionalen Regionalma-
da bei ihnen private Investoren in großem Ausmaß die Verfü- nagements für die Zukunftsorte Berlins“ eingerichtet.
gung über den öffentlichen Raum erhalten und dabei noch vom Im Rahmen des Regionalmanagements Berlin Südost ist die
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TITEL
WISTA Management GmbH auch Entwicklungsträgerin des Einrichtungen der Grundlagen- und klinischen Forschung“ mit
Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Schöneweide, „klare[m] inhaltliche[n] Fokus auf Biomedizin“ und „enge[m]
wo sich rund um die Hochschule für Technik und Wirtschaft räumliche[n] und inhaltliche[n] Zusammenwirken der Einrich-
Berlin Unternehmen aus der Hochtechnologie- und Kreativ- tungen“, so die Selbstbeschreibung auf der Website.
wirtschaft ansiedeln. Zukünftig sollen hier „neue Fertigungs- Auch der Technologie-Park Berlin Humboldthain kann auf
techniken (Digitalisierung, ‚Industrie 4.0‘)“ sowie „urbane eine Tradition zurückblicken, die lang bis vor die Erfindung
Produktion und handwerklich geprägte Kreativwirtschaft (z. des „Smart City“-Begriffs zurückgeht. Auf dem ehemaligen
B. Mode und Industriedesign)“ stattfinden. Das entsprechende AEG-Gelände in Gesundbrunnen wurde bereits 1983 das
Wirtschaftsförderprogramm wird zur Hälfte aus Bundes- und Berliner Innovations- und Gründerzentrum (BIG) gegründet.
Landesmitteln und von privaten und öffentlichen Kofinan- Mittlerweile sind hier rund 150 Unternehmen und 22 For-
zierern getragen. Die letzteren sind das Pharmaunternehmen schungsinstitute ansässig, die hauptsächlich in verschiedenen
Berlin-Chemie Menarini und der Energieversorger Blockheiz- Bereichen der Hochtechnologie forschen, entwickeln und pro-
kraftwerks-Träger- und Betreibergesellschaft mbH Berlin, bei- duzieren. Das Land Berlin fördert den Technologie-Park zwar,
de selbst in Schöneweide ansässig, sowie die nichtkommerzi- unter anderem durch Mittel für den Aufbau eines Standortma-
elle Bürgerplattform „SO! MIT UNS“. nagements, doch federführend ist ein privates Unternehmen.
Auch der CleanTech Business Park in Marzahn-Hellersdorf Die Vermietung der Gewerbeflächen für Gründungen liegt bei
ist inzwischen in die Trägerschaft der WISTA Management der GSG (Gewerbesiedlungs-Gesellschaft) Berlin, die sich
GmbH übergegangen. Bei diesem erst 2015 gestarteten Pro- seit Verkauf der Anteile des Landes vor 13 Jahren komplett in
jekt sollen vor allem Unternehmen aus der Branche für um- privatwirtschaftlicher Hand befindet; die Vermarktung erfolgt
weltfreundliche Energie Fuß fassen. Dementsprechend hat das durch den Technologie-Park Humboldthain e.V., der sich aus
Land die Ansiedlung mit einem wissenschaftlich-technologi- 11 ansässigen Unternehmen zusammensetzt.
schem Anforderungsprofil verknüpft. In fünf Jahren hat sich Weniger ein Zukunftsort, als vielmehr eine Konglomeration
hier lediglich ein (!) Unternehmen angesiedelt, wie die Berli- diverser Orte stellt das Projekt Berlin SÜDWEST dar. Um
ner Morgenpost berichtet. Seit 2020 wird die Standortvermark- die FU Berlin mit ihren bereits bestehenden Unternehmens-
tung deshalb auch hier von der WISTA Management GmbH ausgründungen, andere ansässige Forschungsinstitute wie
betrieben, die dafür sorgen soll, dass der Clean Tech Park kein beispielsweise die Bundesanstalt für Materialforschung und
„Ladenhüter“ bleibt. -prüfung und weitere Industrieansiedlungen im Bezirk Steglitz-
Bei dem Campus Berlin-Buch mit seinem BiotechPark han- Zehlendorf besser zu vernetzen, wurde das „Regionalmanage-
delt es sich um den einzigen östlichen Zukunftsort, der nicht ment Berlin SÜDWEST“ gegründet, das durch Bezirk, Land
in der Hand der WISTA Management GmbH liegt. Doch auch und Bund finanziert wird. Seine wichtigste Aufgabe besteht
dies ist ein öffentlich und wissenschaftlich getragenes Projekt in der Entwicklung des Technologie- und Gründungszentrums
– und eines, dem nach der Entstehung in den 1990er Jahren „Business and Innovation Center next to Freie Universität Ber-
ebenfalls erst in jüngster Zeit das Etikett „Smart City“ bzw. lin Campus“ (FUBIC), wo bis zu 80 Unternehmen aus den Be-
„Zukunftsort“ angeklebt wurde. Nachdem das Land Berlin reichen Biowissenschaften und IT angesiedelt werden sollen.
2018 die Mehrheitsbeteiligung an der 1995 gegründeten BBB Auch hier ist die landeseigene WISTA Management GmbH für
Management Campus Berlin-Buch GmbH, Betreiber und Ent- die Entwicklung verantwortlich.
wickler des Standorts, erworben hat, gehört sie dem Land so- Ein ähnlicher Weg wird in Charlottenburg-Wilmersdorf ver-
wie den Forschungseinrichtungen Max-Delbrück-Centrum für folgt, wo die TU Berlin und die Universität der Künste mit
Molekulare Medizin und Forschungsverbund Berlin e.V. für Unterstützung von Bezirk und Senat den Campus Char-
das Leibniz-Forschungsinstitut für Molekulare Pharmakolo- lottenburg entwickeln. Ziel ist es, die Kooperation mit den
gie. Herausgebildet hat sich so „ein moderner Wissenschafts-, ansässigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu
Gesundheits- und Biotechnologiepark mit Unternehmen sowie verstärken und ein förderliches Umfeld für Unternehmens-
ausgründungen aus den Bereichen Digitale Medien, IT und
Hochtechnologie zu bieten. Als Anlaufpunkt zur Unterstüt-
zung der ausgegründeten Start-ups wurde das Charlottenbur-
ger Innovations-Centrum (CHIC) gegründet – auch hier ist
wieder die WISTA Management GmbH verantwortlich. Die
Spezifik der Campus-Projekte am Humboldthain, in Steglitz-
Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf liegt also weni-
ger in der Umsetzung von „Smart City“-Konzepten. Vielmehr
geht es hier um die Schaffung eines attraktiven Umfelds für
Unternehmensgründungen im Umfeld bereits bestehender For-
Foto: Fotostudio Graetz
schungs- und Industrieansiedlungen und die Nutzung von ent-
sprechenden Kooperationen und Synergieeffekten.
Etwas anders sieht es bei Berlin TXL – The Urban Tech
Foto: Privat
Republic aus. Nach Eröffnung des Flughafens Berlin Bran-
denburg soll auf dem 5 Quadratkilometer großen Gelände des
Roman Grabowski (links) ist Bezirksverordneter in der Lichtenberger Flughafens Tegel ab Frühjahr 2021 bis 2040 ein „Industrie- und
Linksfraktion mit dem Schwerpunkt Arbeit und Beschäftigung. Forschungspark für urbane Technologien“ entstehen, mit bis zu
Markus Wollina (rechts) ist in der LINKEN Berlin in den Bereichen 1.000 Unternehmensansiedlungen und dem Campus der Beuth
Städtebau- und Wohnungspolitik und politische Bildung aktiv. Hochschule, wie auf der Projektwebsite zu lesen ist. Zusätzlich
sind ein Landschaftspark und ein „smartes Wohnquartier“ mit
8 MieterEcho 413 Dezember 2020
TITEL
Der Technologie-Park Berlin Humboldthain auf dem ehemaligen AEG-Gelände
wurde bereits 1983 unter anderem Namen gegründet. Gefördert vom Land Berlin
ist ein privates Unternehmen federführend.
5.000 Wohnungen geplant. Das „Schumacher Quartier“ soll schäftstätigkeit der Privatunternehmen anfallen – Fragen, die
nicht nur als Wohnort, sondern auch als Erprobungsfeld für auf der politischen Ebene ganzheitlich und grundsätzlich be-
Technologien in den Bereichen Energie und Mobilität dienen, antwortet werden müssen.
die in der Urban Tech Republic entwickelt werden. Die Berli- Genau hier, auf der politischen Konzeptions- und Steuerungs-
ner Politik und insbesondere die sozialen Bewegungen werden ebene, liegt jedoch die Hauptproblematik. Im Gegensatz zu
hier besonders darauf achten müssen, wie die Nutzungsrech- anderen Metropolen, die sich das Smart City-Leitbild auf die
te am öffentlichen Raum und den dort erhobenen Daten or- Fahnen geschrieben haben, fällt Berlin durch das offensichtli-
ganisiert werden. Der Senat hat die Entwicklung des Gebiets che Unvermögen auf, die erforderliche konzeptionelle und stra-
jedenfalls zur Chefsache gemacht und die landeseigene Tegel tegische Arbeit aus eigener Kraft zu erbringen. Die Leistungen
Projekt GmbH gegründet, die die Planung, Kommunikation werden von externen Privatunternehmen ausgeführt. So wird
und den Vertrieb unter einem Dach vereint. die Beratungsfirma EY die Digitalisierungsstrategie ausarbei-
Schon länger für den Flugverkehr geschlossen ist der Flug- ten, die die Smart City-Strategie in einen größeren Rahmen
hafen Tempelhof. Das denkmalgeschützte und stark sanie- integrieren soll. Auch die Kommunikation des Strategieent-
rungsbedürftige Terminalgebäude wird schrittweise für die wicklungsprozesses soll von der privaten Agentur Johannssen
Nutzung durch Start-up-Unternehmen der Digital- und Krea- und Kretschmer umgesetzt werden, wie netzpolitik.org berich-
tivwirtschaft geöffnet. Als Lehre aus dem Volksbegehren Tem- tet. Die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH,
pelhofer Feld geht der Senat hier betont partizipativ vor und die mit der Vermarktung Berlins als Stadt beauftragt ist und
lässt die Entwicklung durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren das Netzwerk Smart City Berlin maßgeblich unterstützt, preist
und einen Fachbeirat aus Verwaltung, Industrie, Kultur und sich selbst als „privatwirtschaftliche Gesellschaft und Public
Forschung begleiten. Teile des Gebäudes sollen der Öffentlich- Private Partnership“ an: „61,5 Prozent liegen bei Vertretern der
keit als „Geschichtsgalerie“ offen zugänglich sein, zudem wird privaten Wirtschaft, unser Aufsichtsrat ist mehrheitlich mit Un-
das Alliiertenmuseum hierher umziehen. Auch hier behält das ternehmern besetzt“.
Land Berlin die Zügel in der Hand. Entwicklung, Vermietung Im Gegensatz beispielsweise zu Wien gibt es in Berlin keine
und Veranstaltungsmanagement liegen bei der landeseigenen Digitalisierungsstrategie und keine zentrale Steuerungsstelle in
Tempelhof Projekt GmbH, die im engen Austausch mit der öffentlicher Hand, sondern eine Zerteilung der Zuständigkeit
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen steht. auf verschiedene Staatssekretäre. Auch das Zusammenwirken
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher sitzt dabei persönlich im der lokalen und regionalen Ebenen, der öffentlichen, wissen-
Aufsichtsrat und im Beirat der Tempelhof Projekt GmbH. schaftlichen, zivilgesellschaftlichen und unternehmerischen
Bei vielen dieser Cluster handelt es sich also eher um „alten Initiativen und Akteure, alter und neuer Standorte, gleicht bis-
Wein in neuen Schläuchen“. Zwar ist eine offensive Entstaat- her eher einer Flickenschürze als einer Gesamtkomposition.
lichung nicht erkennbar, gleichwohl bestehen die üblichen Es bleibt nur zu hoffen, dass im Zuge der Überarbeitung der
unvermeidlichen Risiken der Kooperationen von Staat, Wis- überholten Smart City-Strategie des SPD-CDU-Senats von
senschaft und Wirtschaft: Spekulation und Wucherpreise bei 2015 und der Aufwertung des landeseigenen Innovationslabors
Immobilien auf Kosten von gewerblichen und privaten Mieter/ CityLab die öffentliche Hand die nötige Gestaltungskompe-
innen, die Drittmittel- und damit Sponsoring-Abhängigkeit der tenz erlangt, um die bisher disparaten Ansätze systematisch zu
Forschung, aber auch die Ökonomisierung des öffentlichen verknüpfen und aus dem bisherigen Stück- ein sinnvolles und
Raumes und die Eigentümerschaft an Daten, die bei der Ge- vorwärtsweisendes Gesamtwerk zu machen. h
MieterEcho 413 Dezember 2020 9
TITEL
Smart City als Markt
Beratungsfirmen entdecken die Digitalisierung der Städte als Investitionschance
Von Anne Vogelpohl an. Zweitens haben im Zuge von Sparpolitiken die Kapazitäten
und Kompetenzen in Behörden abgenommen, größere Projekte
Die private Beratungsgesellschaft EY (bis 2013 „Ernst & zu steuern. Deswegen wurde zum Beispiel 2016 die Beratungs-
Young) organisiert derzeit den Prozess, an dessen Ende firma McKinsey beauftragt, die Probleme des Landesamts für
die ‚Berliner Digitalisierungsstrategie‘ stehen soll. Diese Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zu beheben; Pricewater-
Inanspruchnahme von externer Beratung und Planung ist houseCoopers (PwC) hat 2017 an der Ausarbeitung einer bun-
nur eine von zahlreichen zugekauften Beratungsdienstleis- desweiten Smart City Charta mitgewirkt – und nun plant EY,
tungen, die vom Berliner Senat, von den Berliner Senats- wie die Digitalisierung in verschiedenen Kontexten in Berlin
verwaltungen und den nachgelagerten Behörden in An- realisiert werden könnte. 2019 sagte mir ein Berliner Berater in
spruch genommen werden. EY, laut Selbstdarstellung im einem anderen Kontext und von einer anderen Beratungsfirma:
Internet „Prüfer, Berater, Gestalter“ , hat den Auftrag nach „Grundsätzliches Problem ist im öffentlichen Sektor: zu wenig
einer öffentlichen Ausschreibung erhalten und nimmt da- Mitarbeiter für zu viele Aufgaben, die zu neu, zu komplex und
für knapp 300.000 Euro ein. Das wirft nicht nur unmittelbar zu schwierig [sind].“
Fragen nach den Kosten, sondern auch weitergehende Fra- Gerade die großen, internationalen Beratungsfirmen wie die Big
gen auf: Wieso haben nicht die städtischen Behörden, son- Four (PwC, KPMG, EY und Deloitte), Accenture, McKinsey
dern eine Beratungsfirma die Expertise für einen so wich- & Co oder Roland Berger Strategy Consultants verstehen sich
tigen Strategieprozess? Und welchen Einfluss hat dies auf darauf, sich als fähig im Umgang mit Komplexität und schnel-
den Inhalt der Strategie? Oder allgemeiner gefragt: Wie len Veränderungen darzustellen. Deswegen wird ihnen immer
beeinflussen private Beratungen die Zukunft der Stadt? häufiger die allgemeine Strategieentwicklung überlassen, auch
ohne konkrete fachliche Expertise für Stadtentwicklung, die
Private Politikberatung im Aufwind eher Forscher/innen, Bundesinstitute oder Stadtplanungsagen-
Private Beratungsfirmen in Politikprozesse einzubinden hat turen hätten. Das zeigt sich auch bei der Berliner Digitalisie-
seit etwa dem Jahr 2000 aus zwei Gründen zugenommen: rungsstrategie. EY hat hier nicht die Aufgabe, die Inhalte zu
Erstens scheint sich das Tempo von gesellschaftlichen Ver- setzen oder konkrete Maßnahmen zu entwickeln, sondern den
änderungen und Krisen beschleunigt zu haben, was zügigere übergeordneten Prozess der Strategiefindung zu organisieren.
politische Antworten erfordert. Diese bieten die Firmen als Aber ist dies wirklich frei von inhaltlicher Beeinflussung?
‚Expert/innen für Lösungen‘, als die sie sich selbst verstehen,
Zwischen Wirtschaft und Gesellschaft
Wirtschaft und Gesellschaft, eigentlich untrennbar, scheinen
in der Digitalisierungsstrategie zu zwei Polen zu werden:
Zunächst in Hinblick auf die Frage, wessen Ideen eigentlich
am Ende die Strategie prägen sollen – die des Unternehmens
oder die der Stadtgesellschaft Berlins? Zwar wird die Rolle
von Partizipation der Zivilgesellschaft neben der weiten Be-
teilung aller Senatsverwaltungen bereits in der Ausschreibung
zentral gesetzt: „Der Auftragsgegenstand sind demnach die
strategische, kommunikative und partizipative Beratung sowie
die Projektbegleitung bei der Entwicklung der Berliner Digi-
talisierungsstrategie“. Allerdings, so steht es ebenfalls in der
Ausschreibung, sollen ein zentrales Narrativ sowie Leitlinien
und Hypothesen der Strategie schon in der ersten Phase und
Foto: Privat
damit vor einer intensiven Partizipationsphase entwickelt wer-
den. Damit ist der Korridor für inhaltliche und strategische
Entscheidungen bereits verengt.
Dr. Anne Vogelpohl ist Geographin und vertritt eine Professur für Sozial-
Außerdem deutet sich eine Polarisierung von Wirtschaft und
wissenschaften in der Sozialen Arbeit an der HAW Hamburg. Sie
beschäftigt sich mit dem politischen Einfluss von privaten Expertisen, mit
Gesellschaft in den Inhalten der Strategie an. Die erste Phase
feministischen Perspektiven auf Arbeit und Auseinandersetzungen um des Strategieprozesses ist bereits abgeschlossen und das soge-
soziale Wohnungspolitiken. nannte „Grünbuch“ zeigt den Status Quo sowie Entwicklungs-
bedarfe auf. Die zentralen Themen sind vorgezeichnet und
10 MieterEcho 413 Dezember 2020TITEL
Beratungsfirmen wie EY haben die Debatte um Smart Cities selbst zu einem Markt gemacht, auf dem sie nun ihre Dienstleistungen anbieten. Foto: Matthias Coers
das zentrale Ziel benannt: „Dabei ist die Digitalisierung kein rung in diesem Feld ebenfalls sehr begrenzt ist? Sie sind es
Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, Gesellschaft und Wirt- tatsächlich kaum. Sie haben nur Mittel und Wege, sich schnell
schaft zu dienen“, so ist es im Grünbuch zu lesen. Die starke Wissen zu verschaffen. Sie kooperieren mit IT-Firmen, kaufen
Betonung von Wirtschaft fällt ins Auge. Das mag neben der sich Wissen von Forschungsinstituten ein und knüpfen globale
steuernden Rolle von EY auch daran liegen, dass die Gesamt- firmeninterne Netzwerke. Sie haben so in den letzten Jahren
koordination der Strategie bei der Senatsverwaltung für Wirt- einen Pool an Kontakten und theoretischem Wissen aufgebaut,
schaft liegt. den sie nun nutzen, um sich als die Expert/innen für digitale
Dass der Fokus auf Wirtschaft nicht nur Rhetorik ist, zeigen Städte darstellen zu können. Sie haben die Debatte um Smart
die „Zahlen, Daten und Fakten“, entlang derer die Digitalisie- Cities selbst zu einem Markt gemacht, auf dem sie nun ihre
rung Berlins vermessen wird. Die Informationen stammen aus Dienstleistungen anbieten.
fünf Bereichen: Infrastruktur, Umgang mit Daten, Forschung, Ein Einwand könnte nun sein: es geht bei der Aufgabe von EY
Start-ups und Digitalwirtschaft sowie dem „Digitaldiskurs“. In in Berlin ja nicht um den Inhalt der Digitalisierungsstrategie,
letzterem sei Berlin Hauptstadt. Allerdings werden hier keine sondern lediglich um die Organisation des Prozesses. Gerade
Themen oder Kontroversen des Diskurses aufgegriffen, son- weil Partizipation der städtischen Behörden und schließlich
dern vielmehr aufgelistet, welche publikumswirksamen Kon- auch der Bevölkerung dabei von großer Bedeutung sein soll,
gresse in Berlin ausgerichtet wurden. Inhaltliche Forderungen ist jedoch auch hier fraglich, ob eine hauptsächlich als Wirt-
und Ideen, wie sie etwa vom „Bündnis digitale Stadt Berlin“ schaftsprüfungsunternehmen und Unternehmensberatung tä-
formuliert werden, werden im Grünbuch nicht thematisiert. tige Firma dafür am besten geeignet ist. In einer Studie über
Dieses fordert „eine inklusive Digitalisierungspolitik, die den Einfluss solcher Firmen auf Stadt- und Regionalpolitiken
Mensch, Natur und Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt“, habe ich gezeigt, dass städtische Behörden oftmals von den
und entwickelt Ideen dazu. Qualitäten dieser Expert/innen in einem komplexen Akteurs-
Die erste Phase der Strategiefindung ist noch sehr stark von umfeld enttäuscht waren – zumindest wenn „Kommunikation“
den Impulsen der Berater/innen geprägt und stellt Digitalisie- mehr als Werbung und „Partizipation“ mehr als „Wünsch-dir-
rung als Motor für ein ökonomisches Wachstum ins Zentrum; was“ sein soll. Für die Organisation von Partizipation, zumal
wie die vorgesehene ausgeweitete Partizipation der folgenden unter Berücksichtigung von ungleichen Beteiligungsmög-
Phase den Blickwinkel auf Soziales und Ökologie erweitern lichkeiten in einer heterogenen Stadtgesellschaft, sind die-
kann, bleibt abzuwarten. se global agierenden Prüfungs- und Beratungsunternehmen
kaum geeignet. Schnelligkeit hingegen ist ihr großes Plus.
Digitale Städte im Fokus von EY & Co Schnelligkeit und demokratische beziehungsweise partizipa-
Berlin ist kein Einzelfall, was den Einkauf von Beratung zu tive Entscheidungsfindung lassen sich jedoch oftmals nicht
Digitalisierung von Stadt und Region betrifft. Auf der ganzen gut vereinen. Dem Berliner Senat war in diesem Fall offenbar
Welt – von Australien über Asien (insbesondere Indien) und eine schnelle Politik wichtiger. h
Afrika bis Amerika – entwickeln Teams der großen Beratungs- Weitere Informationen:
firmen Konzepte für Smart Cities. Warum scheinen diese Fir- www.berlin.de/sen/wirtschaft/digitalisierung/digitalstrategie/
men in der Lage dazu, wenn zugleich deren praktische Erfah- https://digitalesberlin.info/eine-digitalisierungsstrategie-fuer-berlin/
MieterEcho 413 Dezember 2020 11TITEL
Gasometer als Wahrzeichen
des Kapitals
Auch in Schöneberg kommen Profitinteressen im grünen Mäntelchen daher
Von Elisabeth Voß mann (CDU)“ eingeladen. Der frühere Berliner Bausenator Pe-
ter Strieder sitzt heute im Aufsichtsrat der EUREF AG.
Der Schöneberger Gasometer, ein Wahrzeichen des Bezirks Der Tagesspiegel mutmaßte im Sommer, auch Tesla könne mit
auf der „Roten Insel“ an der Torgauer Straße, wurde 1995 seiner Europa-Filiale in den Gasometer ziehen. Der US-ameri-
stillgelegt. Das luftige Gerüst ist von weit her zu sehen – kanische Konzern des Paypal-Gründers Elon Musk hat im Juni
doch mit dem Anblick wird es bald vorbei sein. Die GASAG im brandenburgischen Grünheide – gegen vielfältige Proteste
verkaufte den Gasometer 2007 an den privaten Vorhaben- – mit dem Bau einer Fabrik begonnen, in der pro Jahr eine
träger Reinhard Müller. Dieser ließ rings um das denkmal- halbe Million Elektroautos produziert werden sollen. Für diese
geschützte Metallgerippe Gewerbegebäude errichten und wurden bereits 90 Hektar Wald abgeholzt, weitere 100 Hektar
betreibt dort den 5,5 Hektar großen EUREF-Campus, ein sollen folgen. Der Wasserverband fürchtet Engpässe aufgrund
selbsternanntes „Reallabor der Energiewende“ . In den an- des enormen Wasserverbrauchs der Fabrik.
sässigen Unternehmen arbeiten etwa 3.500 Menschen. Nun Am 24. September stellte der Tagesspiegel klar, Tesla wolle
möchte Müller auch im Inneren des Gasometer Büroräume zwar nach Berlin kommen, aber nicht ins EUREF. Immerhin
für weitere 2.000 Arbeitsplätze bauen. Der Campus gehört zwei Tesla-Manager eröffneten am 10. September gemeinsam
zu den elf vom Land Berlin geförderten „Zukunftsorten“ . mit Reinhard Müller und Bundeswirtschaftsminister Peter Alt-
maier (CDU) auf dem EUREF-Gelände ein Schnellladegerät
In seinem 2011 erschienenen Buch „Korrupt? Wie unsere Po- für Elektroautos – allerdings nur für Teslas, nicht für andere
litiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen“ hat Marken, wie die Berliner Morgenpost mitteilte. Begleitet wur-
der Journalist Mathew Rose dem EUREF und Reinhard Müller de Altmaier von der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona
ein 32-seitiges Kapitel unter der Überschrift „Das erste Pri- Pop (Grüne), die in einem begeisterten Tweet Tesla als „Pio-
vatenergie-Universitäts-Partyzelt der deutschen Hauptstadt“ nier der Energiewende“ lobte.
gewidmet. EUREF steht für „Europäisches Energie Forum“
und Rose beschreibt, wie es dem „Baulöwen“ und SPD-Mit- Große Sprüche oder politische Verantwortung?
glied Müller gelang, mit daherfabulierten Geschichten einer Seine Neubauten lässt Müller mit dem US-amerikanischen
vermeintlich geplanten Energie-Universität nicht nur SPD- LEED-Ökosiegel auszeichnen (MieterEcho 381/Juni 2016).
Politiker wie beispielsweise Frank-Walter Steinmeier und Sig- Der Bauzaun an der Torgauer Straße ist großflächig mit Pa-
mar Gabriel als Unterstützer zu gewinnen, sondern auch den rolen der neuen Stadtmarketing-Kampagne #wirsindeinberlin
ehemaligen CDU-Umweltminister Klaus Töpfer und den Ex- gepflastert. Für die Senatsverwaltung für Wirtschaft ist das
Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Mit ins Boot holte EUREF ein „Referenzort für die Smart City-Strategie des
er zeitweilig Immobilienentwickler wie Klaus Groth (Berlin) Landes“ (MieterEcho 398/Oktober 2018). Dort würde „tag-
oder Andrej Ogirenko (Moskau) sowie die ZEIT-Stiftung. Die täglich der Beweis erbracht, dass die Energiewende machbar
Universitäts-Pläne zerschlugen sich, stattdessen entwickelte und finanzierbar ist“. Der Campus erfülle „bereits seit 2014 die
Müller ein Innovationszentrum auf dem Gelände. Es war ihm CO2-Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2050“. Aber
gelungen, einen Großteil der früheren Brache für eine Milli- wie kann das EUREF-Gelände ein Beispiel für zukünftig kli-
on Euro, etwa 25 Euro pro Quadratmeter zu erwerben. Unter magerechtes städtisches Leben sein? Es ist kein Wohnort, kei-
dem damaligen Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) wurde die ne Nachbarschaft, sondern ein Technologiezentrum mit über-
vorläufige Planreife für die ersten Gebäude festgestellt, womit wiegender Büronutzung. Spricht nicht der ausgeprägte Fokus
der Grundstückswert sich vervielfachte. Die Ausweisung als auf Digitaltechnologien eher für unüberschaubare Folgekosten
Kerngebiet im Bebauungsplan wird die geschaffenen Fakten hinsichtlich Ressourcen- und Energieverbrauch?
besiegeln. Aus der Nachbarschaft gibt es Proteste, und angesichts der dro-
Von einem „exklusiven EUREF-Golfcup in Wannsee“ mit
anschließendem Barbecue von Spitzenköchen berichtete die
Berliner Morgenpost am 1. September 2020. Reinhard Mül- Elisabeth Voß arbeitet als parteilose Bürgerdeputierte / sachkundige
ler hatte „unter anderem Altkanzler Gerhard Schröder, den Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss Tempelhof-Schöneberg mit der
ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Partei Die Linke zusammen.
die beiden Ex-Senatoren Peter Strieder (SPD) und Jürgen Kle-
12 MieterEcho 413 Dezember 2020TITEL
Noch ist der Gasometer offen, nur unten steht die Veranstaltungshalle, in der Günter Jauch vier Jahre lang seine Talkshow im Ersten moderierte. Foto: Elisabeth Voß
henden Baumaßnahmen hat sich eine Initiative von Anwohner/ denkmalpflegerischen Verpflichtungen erfüllt“. Ihm müsse klar
innen zusammen gefunden. Schon nach der Privatisierung des gemacht werden, dass der Denkmalschutz „ein höherwertiges
Gasometers hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet, die das Rechtsgut darstellt, als das Investoreninteresse an einer mög-
Vorhaben kritisierte (MieterEcho 330/Oktober 2008). Die neue lichst renditestarken wirtschaftlichen Verwertung des ehemali-
BI „Gasometer retten“ hat einen Offenen Brief mit etwa 60 gen GASAG-Geländes.“ Den Brief an das Landesdenkmalamt
Unterschriften an Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler hat auch Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) unterzeichnet, die
(SPD) und Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne), an die Denk- schon die erste Bürgerinitiative mitgegründet hatte.
malbehörden auf Landes- und Bezirksebene geschrieben. Sie Ein langjähriger Konfliktpunkt zwischen Bezirk und Müller
bitten dringend darum, keinen Änderungen an dem bisher vor- war dessen vertragliche Zusicherung, eine Straße zur Erschlie-
liegenden Bebauungsplanentwurf zuzustimmen. Dieser sieht ßung des Geländes zu bauen. Bisher gibt es nur eine Zufahrt
vor, dass der Gasometer so ausgebaut werden darf, dass die über die Torgauer Straße. Baustadtrat Jörn Oltmann vertrat
obersten drei Ringe, und damit die beiden oberen Felder frei bislang den Standpunkt, keine weiteren Gebäude auf dem Ge-
bleiben. lände zu genehmigen, solange der Vorhabenträger seiner Ver-
pflichtung nicht nachkommt. Doch dann schwenkte er um. Im
Gegen die wirtschaftliche Verwertung eines Denkmals Juni wurden dem Stadtentwicklungsausschuss die Ergebnisse
Anlass des Briefes ist ein Beschluss des Bezirksamts vom 8. einer verkehrstechnischen Untersuchung präsentiert, wonach
September 2020, eine Innenbebauung bis zum vorletzten Ring selbst bei weiteren 2.000 Arbeitsplätzen die Zufahrt über die
zuzulassen, auf die eine flache Kuppel als Staffelgeschoss auf- Torgauer Straße ausreichend sei. Reinhard Müller stellte seine
gesetzt werden soll, die bis ins oberste Feld hineinragt. Die Ausbaupläne für den Gasometer vor. Anstelle des millionen-
Anwohner/innen kritisieren, dass dadurch die herausragende schweren Straßenbaus soll er nun lediglich den Umbau der
stadtbildprägende Wirkung des Gasometers massiv beein- Torgauer Straße zur Fahrradstraße, wenn möglich verbunden
trächtigt würde. Das Landesdenkmalamt hatte 2010 schon der mit einer Brücke vom S-Bahnhof, sowie Verbesserungen am
niedrigeren Bebauung nur „unter Zurückstellung erheblicher Cheruskerpark finanzieren.
denkmalpflegerischer Bedenken zugestimmt“. Der Landes- In den letzten Jahren konnte der Eindruck entstehen, der Be-
denkmalrat, ein vom Senat berufenes Beratungsgremium, hat zirk würde die Verantwortung für die Genehmigung von Maß-
die neuen Überlegungen zur Bebauung im März 2020 „mit Be- nahmen auf dem EUREF-Campus der Senatsverwaltung über-
fremden zur Kenntnis“ genommen und befürchtet, „dass das fi- lassen. Zuständig ist jedoch nach wie vor der Bezirk und der
ligrane Gerüst des Gasometers bei der projektierten Bebauung nächste Schritt im Bebauungsplanverfahren ist die Beteiligung
nicht mehr angemessen wahrzunehmen sein wird“. der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Es bleibt
Manche Anwohner/innen fürchten gar um den Bestand des Ga- abzuwarten, ob die Einwendungen – wie leider oft geschehen –
sometergerüsts insgesamt, das seit Jahren an mehreren Stellen auch hier wieder im Investoreninteresse ab- und weggewogen
rostet. Sie fordern die Angeschriebenen auf, „sicherzustellen, werden, oder ob im beginnenden Wahlkampf den Anliegen
dass Herr Müller vor einem Ausbau des Gasometers erst alle aus der Bevölkerung mehr Gewicht beigemessen wird. h
MieterEcho 413 Dezember 2020 13Sie können auch lesen
