MitLinks - DIE LINKE. im Stadtrat München
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für ein solidarisches München
nr. 65 september 2018
Zeitschrift aus der Politischen Gruppe DIE LINKE im Stadtrat –
in Zusammenarbeit mit dem Forum Linke Kommunalpolitik München
Mehr zur DEMO auf:
https://ausspekuliert.de/
(Wird fortlaufend
aktualisiert)
Zur Wohnungspolitik
der LINKEN:
Siehe Seite 17-19
im Sta dt r at m ü nchen
Inhalt
DIE LINKE im Stadtrat München Aus der Vollversammlung und den Ausschüssen.
Anschrift: DIE LINKE im Stadtrat, Berichte aus der Ausschussgemeinschaft ÖDP –
Rathaus, Zimmer Nr. 176, Marienplatz 8, DIE LINKE. Von Çetin Oraner (ÇO) und Brigitte Wolf
80331 München (BW) – Illustriert von Bernd Bücking. . . . . . . . . . . . . . . . . 3
E-Mail: info@dielinke-muenchen-stadtrat.de Vom 8.5. bis zur VV am 6.6.2018. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Internet: www.dielinke-muenchen-stadtrat.de Vom 13.6. bis zur VV am 27.6.2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Telefon: 089 – 233-25235 Fax: 089 – 233-28108 Vom 3.7. bis zur VV am 25.7.2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Ausschussmitgliedschaften der Ausschussgemeinschaft: Bedingungen für Abwendungserklärungen vom
DIE LINKE: Stadtrat verschärft. Von Tino Krense . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Çetin Oraner: Bildungsausschuss, Kinder- und Jugend- „GBW = Gier = Betrug= Wohnungsdesaster“ –
hilfeausschuss, Kreisverwaltungsausschuss, Sozialaus- Geförderte EOF-Wohnungen entpuppen sich
schuss und Sportausschuss als Mogelpackung. Von Renate Cullmann . . . . . . . . . . . . 18
Brigitte Wolf: Gesundheitsausschuss, IT-Ausschuss, 15.9. Demo „Für bezahlbares Wohnen und eine bunte
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung und Ver- Stadt Gegen Mietwucher und soziale Ausgrenzung“.
waltungs- und Personalausschuss htps://ausspekuliert.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
ÖDP:
Sonja Haider: Kulturausschuss, Finanzausschuss und dok: Kommunale Selbstverwaltung braucht verlässliche
Umweltausschuss Finanzierung statt Gnadenerweise!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Tobias Ruff: Arbeit und Wirtschaft, Bauausschuss, Stadt- Kampagne „Gemeinsam stoppen wir den Pflege-
entwässerungsausschuss und Kommunalausschuss notstand!“. https://stoppt-pflegenotstand.de/ . . . . . . . . . .21
Kreisverband der Partei DIE LINKE.München 50 Jahre und kein bisschen leise! Das Münchner
Anschrift: DIE LINKE.München, Schwanthalerstr. 139, Forum e.V. wird 50. Grußwort von Brigitte Wolf. . . . . . 22
80339 München Hieroshima und Nagasaki – Nie wieder. Grußwort der
Telefon: 089 – 510 995-14 Fax: -16
Landeshauptstadt überbracht von Brigitte Wolf . . . . . . 23
E-Mail: info@dielinke-muc.de
Anzeige: Münchner Friedenswochen 2018. . . . . . . . . . . . . 23
Internet: www.dielinke-muc.de
Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere
unsichere Länder! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten CSD 2018 in München, Motto: „Bunt ist das neue Weiß-
Nicole Gohlke in München Blau!“. Kundgebungsbeitrag von Brigitte Wolf . . . . . . . 24
Bürozeiten:
#ausgehetzt – Rückblick, Pressemitt. der LINKEN . . . . . 25
Dienstag: 10 bis 13 und 14 bis 17 Uhr
NSU-Urteil: Ein neuer Anfang und kein Schlussstrich
Donnerstag: 10 bis 13 und 14 bis 17 Uhr
presse@before-muenchen.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
sowie nach Vereinbarung
Anschrift: Bürgerbüro Nicole Gohlke, MdB Die Hintergründe des Attentates am Olympia-Einkaufszent-
Siegesstraße 15 rum vollständig aufklären. presse@before-muenchen.de 26
80802 München Profifußball zurück in Giesing – 1860 in der
Tel.: 089 / 374 16 295
Dritten Liga. Von Dr. Markus Drees, Freunde des
E-Mail: Nicole.gohlke.wk@bundestag.de
Sechz’ger Stadions e.V. (FDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
http://www.Nicole-gohlke.de/
München ist eine Kunststadt, ein oft wiederholter
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Regionalbüro Süd Satz. Von Elfi Padovan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Siegesstraße 15. 80802 München Wolfram Kastner: „Nicht ich provoziere, sondern
Mitarbeiter: Christian Oberthür die Zustände provozieren mich.“ Buchvorstellung
christian.oberthuer@linksfraktion.de von Hans Waschkau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Telefon: 089/37419530 • Telefax: 089/37419531 Impressionen einer deutschen „Leitkultur“
Öffnungszeiten: Mo 10:00 – 12:00 und 14:00 – 19:00 Ausstellung im Haus mit der Roten Fahne
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Fr 10:00 – 12:00 und 14:00 – 16:00
mitLinks kostenfrei beziehen: mitLinks ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Stadtratsgruppe der LINKEN. Sie können sich die Zeitschrift, die ca. viermal im
Jahr erscheint, kostenfrei zuschicken lassen. Bestellung, bitte mit vollständiger Adressangabe, per Mail an: info@dielinke-muenchen-stadtrat.de oder per Post an:
DIE LINKE im Stadtrat, Rathaus, Zimmer Nr. 176, Marienplatz 8, 80331 München
Impressum: mitLinks Nr. 65 September 2018. Zeitschrift aus der Politischen Gruppe DIE LINKE im Stadtrat München, in Zusammenarbeit mit dem Forum
Linke Kommunalpolitik München e.V. Herausgeber: Çetin Oraner, Martin Fochler, Brigitte Wolf. E.i.S.: Brigitte Wolf. Redaktion: Dr. Stefan Breit (verantwortlich),
Martin Fochler (Beilagen). Geschäftsführung: Tino Krense. Anschrift: Politische Gruppe DIE LINKE im Stadtrat, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München.
Tel: 089 / 233 25235. Fax: 089 / 233 28108. E-Mail: info@dielinke-muenchen-stadtrat.de. Web.: www.dielinke-muenchen-stadtrat.de. Druck: projekt
print, Admiralbogen 47, 80939 München. Sämtliche Ausgaben von mitLinks (ab Nr.1, 2002) gibt es auch im Archiv des Forum Linke Kommunal-
politik München e.V. Web: www.flink-m.de. Beilagenhinweis: Alte Akademie – Einwendungsschreiben des Münchner Forums
e.V. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung aus Standdpunkte Nr. 8/9 2018. (digital: https://muenchner-forum.de/standpunkte/archiv/)
2 mitLinks nr. 65 September 2018
Aus der Vollversammlung und den Ausschüssen
Berichte aus der Ausschussgemeinschaft ÖDP – DIE LINKE. Von Çetin Oraner (ÇO) und Brigitte Wolf
(BW) – Illustriert von Bernd Bücking
Vom 8.5. bis zur VV am 6.6.2018 Globale Kürzungen im Stellenplan des Sozi-
alreferats? (ÇO) In einem unseligen Beschluss des
Städtischer Reinigungsservice bleibt erhal- Stadtrats aus 2017 resultiert die Vorgabe, von ge-
ten. (BW) Für die meisten städtischen Gebäude wird planten rund 1.000 neuen – durch die Verwaltung
die Reinigung per Ausschreibung vergeben – mit den wohlbegründeten – Stellen nur 800 zu realisieren.
bekannten Problemen bzgl. Qualität und Flexibilität. Wie dieser willkürliche Einsparungsbeschluss nun
Daneben gibt es aber auch noch einen Städtischen Rei- realisiert werden soll, wird nun durch eine Vorlage
nigungsservice. Dieser wurde ursprünglich mit der Ab- konkretisiert. Wichtig ist, was nur als „Zwischen-
sicht gegründet, das früher städtische Reinigungsper- den-Zeilen-Botschaft“ zu entnehmen ist: „wenn ihr
sonal „sozialverträglich“ in die Rente zu überführen. meint, dann wird eben x und y gar nicht oder erst
Vor einigen Jahren wurden auch die Reinigungskräfte später umgesetzt“! Was dabei völlig fehlt, ist eine zu-
der Städtischen Kliniken in diesen Reinigungsservice sammenfassende Darstellung aller Projekte mit ih-
übernommen. Das Ziel war das gleiche: Die Reini- rem „Kürzungspotential“ – da wäre der Aufschrei der
gungskräfte sollten bis zum Renteneintritt beschäftigt Betroffenen wohl zu groß.
werden, anschließend sollte der Städtische Reinigungs- Auf einer solchen Basis ist auch bei der Haushaltsbe-
service auslaufen. Jetzt hat sich aber gezeigt, dass die schlussfassung keine sachlich fundierte Diskussion
Reinigungsqualität, die Flexibilität und die Integration mit einer entsprechenden Priorisierung möglich.
der Arbeitskräfte in die städtischen Abläufe sehr viel Die Grünen stellen daher lapidar fest: „Der Stadtrat
besser ist, als dies bei privaten Reinigungsfirmen mit entmachtet sich hiermit selbst, da die einzelnen Be-
deren ständigen Druck auf Löhne und Arbeitsleistung schlüsse kaum detailliert nachvollziehbar sind“.
ihrer Beschäftigten möglich ist. Und zudem verdie- So bleibt nur ein Abwarten auf die Haushalts-Eckda-
nen sie mit einem Gehalt von 14 bis 15 € nach TVÖD ten-Vorlage im Juli, in der Hoffnung, dass dort mehr
so, dass damit ein halbwegs vernünftiges Einkommen Transparenz geschaffen wird. – Gegen die Stimmen
möglich wird. Bei privaten Reinigungsfirmen wird von LINKE und Die Grünen – rosa liste.
durch ein überhohes Arbeitspensum oft nicht einmal KJHA gemeinsam mit Sozialausschuss, 8.5.2018
der Mindestlohn bezahlt.
Aus diesen Gründen hat der Stadtrat beschlossen, den Kostenerstattungsverfahren bei unbegleite-
Städtischen Reinigungsservice dauerhaft zu erhalten, ten minderjährigen Ausländerinnen und Aus-
allerdings nur mit einer Personalstärke von ca. 70 Be- ländern. (ÇO) Im nicht-öffentlichen Teil wird dieses
schäftigten. Damit können nur besonders markante enormen Verwaltungsaufwand erfordernde Verfah-
Gebäude wie das Alte und das Neue Rathaus mit ei- ren dargestellt. Öffentlich kann wohl resümiert wer-
genen Kräften gereinigt werden. An den Schulen z.B. den: Wer veranschaulicht haben will, wie auf Ver-
wäre eine bessere Reinigungsqualität gleichfalls drin- waltungsebene durch den Bund das vordergründige
gend erforderlich. Ein Antrag von Grüne/RL, den Rei- „Willkommen“ aus 2015 konterkariert wird, der möge
nigungsservice nicht weiter zurück zu bauen, sondern sich hier einmal die erforderlichen Abläufe und Ver-
die aktuelle Beschäftigtenzahl zu erhalten, fand ledig- fahren anschauen. Immerhin, die Landeshauptstadt
lich die Unterstützung von Bayernpartei und LINKEN. hat sich an Erstattungen zurückgeholt, was immer
Aus diesem Grund lehnte die Bayernpartei die Vorlage möglich war.
dann in Gänze ab, Grüne/RL und LINKE stimmten Danke der Sozialverwaltung für diesen Kraftakt! –
den grundsätzlichen Verbesserungen aber zu. Bekanntgabe.
Kommunalausschuss, 8.5.2018 KJHA gemeinsam mit Sozialausschuss, 8.5.2018
Beginnend mit dem 28. April 2010 werden die Wortprotokolle des öffentlichen Teils aller Vollversammlungen des Stadtrats im Internet veröf-
fentlicht unter folgender Adresse:
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Sitzungsprotokolle.html
Hier können unter Dokumente – Protokoll Internet die oft ausführlichen Debatten nachgelesen werden, die in unserer Berichterstattung doch oft
zu kurz kommen.
Protokolle der Stadtratsausschüsse werden nicht veröffentlicht, dafür gibt es auch keine Wortprotokolle, sondern lediglich Zusammenfassungen
der Diskussionsbeiträge.
Ab dem 24. Juli 2013 gibt es auch eine Life-Übertragung der Vollversammlung. Sie kann in der Mediathek des Rathauses abgerufen werden
unter der Adresse:
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html
mitLinks nr. 65 September 2018 3
Schützensport in München. (ÇO) CSU/SPD be- Stellenstreichungen in Referaten. (BW) Im De-
grüßen die Förderung des Schützensports in München zember 2017 hatten CSU und SPD vorgegeben, dass
und die Eröffnung zweier neuer Anlagen innerhalb von den im Jahr 2017 beschlossenen zusätzlichen
der Bezirkssportanlagen. Auch für die Bogenschützen Stellen etwa 20 Prozent wieder gestrichen werden
konnte jetzt im Münchner Westen (Freiham) eine Lö- müssen. Wo genau, das wurde den Referaten über-
sung gefunden werden – zwischenzeitlich war sie aus lassen. Im Direktorium trifft dies u.a. eine Stellenre-
den Planungen für Freiham verschwunden. Es ist zu duktion bei den ausgeweiteten Stadtbezirksbudgets,
hoffen, dass dieser Platz auch eine langfristige Bleibe im Personalreferat u.a. eine Reduktion bei der Aus-
für die Bogenschützen darstellt. bildungsbetreuung und im Bereich Inklusion. Diese
Die CSU will darüber hinaus sichergestellt haben, Streichungen wurden nach kurzer Diskussion gegen
dass die Bedarfe an Schützenanlagen bei jeder Sanie- die Stimmen von Grüne/RL und LINKE beschlossen.
rung einer Bezirkssportanlage geprüft werden. Die Der größte Witz: In der Vollversammlung am 6. Juni
SPD setzt sich darüber hinaus für Barrierefreiheit der wurden dieser und analoge Beschlüsse der anderen
Anlagen ein. Die Grünen wenden ein, dass eine Be-
vorzugung des Schützensports in den Bezirkssport-
anlagen nicht seinem Stellenwert entspreche.
DIE LINKE kann über so viel Engagement für so we-
nig Sport nur den Kopf schütteln. – Gegen die Stim-
men von Die Grünen – rosa liste und LINKE.
Sportausschuss, 9.5.2018
Unterbelegung städtischer Wohnungen ver-
hindern – aber wie? (BW) Die Wohnungsnot in
München wird es nicht lösen, aber ein kleiner Hand-
lungsansatz kann es doch sein: Die FDP beantragte,
dass bei „freifinanzierten“ Wohnungen von GWG und
GEWOFAG ein Weg gesucht wird, um zu erreichen,
dass große Wohnungen, die z.B. nach dem Auszug
der Kinder „unterbelegt“ sind, von den Mieterinnen
und Mietern im Rahmen eines Wohnungstauschs frei
gemacht werden für eine andere Familie. Dieses Ziel Referate in die folgende Vollversammlung vertagt.
wird zwar von allen geteilt, es ist aber schwer zu er- Die SPD will sich die Kriterien jetzt doch noch ge-
reichen. Das Mietrecht in Deutschland gibt dies nicht nauer anschauen.
her. Und ein Anreiz für einen Umzug in eine kleinere Verwaltungs- und Personalausschuss, 16.5.2018
Wohnung ist auch nicht vorhanden, wenn die kleinere
Wohnung dann trotzdem das Gleiche kostet. Und Förderung der Freiwilligen Feuerwehr. (BW)
auch ein altersbedingter Umzug wird nur stattfinden, Neben der Berufsfeuerwehr wird auch in München
wenn die neue Wohnung barrierefrei ist, und die frü- die Freiwillige Feuerwehr dringend benötigt. Da
here nicht. Die beiden städtischen Wohnungsbauge- es immer schwieriger wird, für dieses ehrenamtli-
sellschaften sollen nun prüfen, ob es nicht doch eine che Engagement Menschen zu finden, beschloss der
vertragliche Lösung geben kann. Stadtrat, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
in die städtische Wohnungsvermittlung aufgenom-
men werden können. Damit werden sie in dieser
Frage den städtischen Beschäftigten gleichgestellt.
Jährlich können ca. 18 Wohnungen an Mitglieder der
Freiwilligen Feuerwehr vergeben werden – und damit
in der Regel nicht an städtische Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Der Gesamtpersonalrat gab dies pflicht-
gemäß zu bedenken – das führte zu einem Prüfauf-
trag von CSU und SPD, ob die Zahl der Belegwoh-
nungen für die städtischen Dienstkräfte nicht gleich
bleiben könne. Diese Quadratur des Kreises habe ich
als Schaufensterantrag bewertet, der lediglich wieder
die Verwaltung beschäftigt. Die Wurzel des Übels –
die fehlenden bezahlbaren Wohnungen – wird damit
nicht angegangen.
Verwaltungs- und Personalausschuss, 16.5.2018
Zentrales Manko: So viele „große städtischen Woh- Eigenbetrieb it@M bleibt erhalten. (BW) Eine
nungen“ gibt es gar nicht, und über Unterbelegungen neue Wendung beim Thema „Zukunft der städtischen
im privaten Wohnungssektor wird mal wieder nicht IT“: Kurz nachdem der neue IT-Referent Herr Bönig
gesprochen. Planungsausschuss, 9.5.2018 seine Arbeit aufgenommen hat, hat er erreicht, dass
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CSU und SPD ihren Wunsch, den Eigenbetrieb it@M Zweckentfremdungssatzung wird umgesetzt.
in eine GmbH auszugliedern, beerdigt haben. Grund (ÇO) Endlich – Mitte Januar – wurde die sogenannte
dürfte wohl der Widerstand von Beschäftigten und „Meldeplattform“ eingerichtet: Hier können Bür-
Personalräten sein. Zudem hat bereits eine „Abstim- ger melden, wenn sie den Verdacht haben, dass eine
mung mit Füßen“ der Beschäftigten eingesetzt: In der Wohnung zweckentfremdet wird, insbesondere durch
Münchner Region finden IT-Expertinnen und Exper- ständig wechselnde Medizintouristen. Allerdings ist
ten zahlreiche andere Arbeitsstellen – wenn sie sich das Resultat eher mager: Ganze 84 von 273 Hinwei-
einmal für einen Wechsel entschieden haben. Diesen sen gingen bis Ende Februar ein, vor allem waren dies
Aderlass hat allein schon der „Prüfauftrag“ von CSU Leerstandsmeldungen. Aber über 21.200 Wohnungen
und SPD bewirkt, wie wir LINKE das schon letzten wurden überprüft, eingeleitete Verfahren waren es
Dezember prophezeit hatten. jedoch nur 2.700, immerhin konnte bei 298 Wohnun-
Neben den Eigenbetrieb soll zusätzlich eine „Berater- gen die Zweckentfremdung verhindert werden. Hoch
GmbH“ gestellt werden, in der IT-Spezialisten zu bleibt jedoch die Dunkelziffer tatsächlicher Zweck-
„marktfähigen Gehältern“ eingestellt werden sollen. entfremdung, da alle Schätzungen aus verschiedenen
Diese erhalten dann nicht fest definierte Stellen, son- Quellen – insbesondere aufgrund der Angebote an
dern sollen im Rahmen von Projekten überall dort „verfügbaren“ Plätzen durch Betreiber von Plattfor-
einspringen, wo fachliches Know-how fehlt oder es men für Ferienvermietung – höhere Zahlen vermu-
gerade „brennt“. Die Hoffnung ist, dass damit die ho- ten lassen. So geht das Sozialreferat von rund 1.000
hen externen Kosten der IT reduziert werden können. zweckentfremdeten Wohnungen und Häusern aus.
Als dritte Maßnahme soll die politische Rolle eines Durch die Änderungen im Gesetz konnte der Vollzug
„CDO“ (chief digital officer) ausgearbeitet werden, der verbessert werden – auch aufgrund der verbesser-
bei den Digitalisierungsbemühungen der Stadt dann ten Personalausstattung im Wohnungsamt. Genauer
auch Durchgriffsrechte in andere Referate erhalten dargestellt werden müssten die Entwicklung der
soll. Dies steht bisher nämlich nur dem Oberbürger- Bußgelder und ihre Wirkung auf die Anbieter. Ver-
meister (bzw. dem Stadtrat) zu. Aus diesem Grund mutet werden kann, dass bei den erzielten immensen
hatte die LINKE sich auch gegen ein IT-Referat aus- Renditen die Bußgelder in bisheriger Höhe „einfach
gesprochen, sondern dafür plädiert, die „IT-Abtei- weggesteckt“ werden. Deshalb wurde „in geeigneten
lung“ beim Oberbürgermeister anzusiedeln. Fällen“ beim Verwaltungsgericht die Anordnung von
In der Diskussion wandten sich FDP (und HUT in der Ersatz-Zwangshaft beantragt, in einem (!) Fall – auch
Vollversammlung) gegen die Beibehaltung des Eigen- die Presse berichtete – wurde diese Haft auch voll-
betriebs und die Einführung eines „CDO“. Die Grü- streckt.
nen beantragten, dass auch die Zuständigkeit für das Die rechtliche Möglichkeit, den neuen Bußgeldrah-
Personal vollständig auf das IT-Referat übergehen men – mit einem Maximum von 500.000 Euro –
solle, damit das Einstellen von Mitarbeitern endlich auszuschöpfen, gibt es erst seit Ende 2017, d.h. erst
schneller geht. Dieser Antrag führte jedoch lediglich bei dauerhaften Verstößen in 2018 kann sich zeigen,
dazu, dass Mitte 2019 ein Erfahrungsbericht vorge- wie dieser Rahmen wirksam wird. Noch unklar ist
legt werden soll über Stellenbesetzung, Einstellung das Ergebnis der Ermittlungen bei „Wiederholungs-
und Personalgewinnung. Letztlich stimmten IT-Aus- tätern“. Auch hier muss sich erst im laufenden Jahr
schuss und Vollversammlung einstimmig zu. zeigen, wie sich die Verfahren – auch gerichtsfest –
IT-Ausschuss, 16.5.2018 gestalten. – Bekanntgabe.
Vollversammlung, 6.6.2018 Sozialausschuss, 17.5.2018
Kennzahlenvergleich zwischen 16 Großstäd-
ten der Bundesrepublik: München ist super
– aber im Alter wird es zunehmend prekär!
(BW) München ist Spitze – bei oberflächlicher Be-
trachtung der Kennzahlen könnte dieser Eindruck
entstehen. Es wird eine Fülle von Datenmaterial (seit
1998 von con_sens Consulting für Steuerung und so-
ziale Entwicklung GmbH) erhoben und ausgebreitet,
ein aussagefähiger Befund erschließt sich jedoch erst
bei sehr genauer Betrachtung: Exemplarisch steht
die Situation der älteren Menschen. Denn einerseits
ist München im Vergleich die „jüngste Stadt“(Grund:
der hohe Zuzug junger Erwachsener) und zählt zu den
Regionen mit dem höchsten Entwicklungspotential
in Europa, andererseits leben über eine Viertelmil-
lion Menschen unter oder am Rande der Armutsrisi-
kogrenze.
Schaut man auf die Daten zur Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII), so liegt
München bei der „Dichte der Leistungsbezieherin-
mitLinks nr. 65 September 2018 5
nen“ (11,9 je 1.000 Einwohner) weit unter dem Durch- Die oft skandalisierte Situation am Hauptbahnhof:
schnitt mit 16,7, die Tendenz jedoch stimmt alarmie- Rückgang um 15,4 % auf 7.259 Fälle; positiv ausge-
rend: Während im Durchschnitt diese „Dichte“ um wirkt haben sich gemeinsame Streifen mit der Bun-
0,2 gesunken ist, stieg sie in München um 0,1 an! despolizei, das optimierte Videokonzept, wie auch
Auch die Ausgaben je Leistungsberechtigtem liegen das nächtliche Alkoholverbot. Gestiegen ist die er-
mit 570 Euro über dem Städtedurchschnitt – vor al- fasste Anzahl an Rauschgiftdelikten, allerdings ist
lem, so interpretiert dies die Vorlage – ist dies dem dies wohl den verstärkten Kontrollen geschuldet.
hohen Bedarf für die Kosten der Unterkunft und Hei- „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): die „PMK
zung geschuldet. rechts“ nahm um 5 % auf 459 zu, die als „PMK links“
Niedrige Renten und ein überdurchschnittlicher An- bezeichneten Straftaten gingen um 21 % auf 417 zu-
teil an Beziehern von Grundsicherung im Alter zei- rück, davon 49 „Fälle“ eines einzelnen „Täters“ (s.
gen eines: Im Alter wird es in München ungemütlich! Kommentar weiter unten), die weiteren Fälle bezo-
Unsere Interpretation – im Ausschuss mit deutlichem gen sich insbesondere auf Sachbeschädigungen durch
Beifall bedacht: Könnte der geringe Anteil von Älte- Sprayer oder Anzünden von Baufahrzeugen oder
ren in München (nur 17 % über-65-jährige Einwoh- Fahrzeugen von Immobilienfirmen.
ner) nicht nur dem Zuzug junger Familien geschuldet PEGIDA-Demos waren öfters angemeldet als durch-
sein, sondern auch dem Wegzug vieler Rentner, weil geführt, „dies ist für die Polizei besonders ärgerlich,
sie sich Wohnung und Lebenshaltung in München da Kräfte gebunden werden“ – so kann man es auch
einfach nicht mehr leisten können? Dazu gibt der sehen.
Kennzahlenvergleich allerdings keine Auskunft. – PMK Ausländer: 114 Straftaten, u.a. Verbreitung ver-
Bekanntgabe. Sozialausschuss, 17.5.2018 botener Symbole! (welche waren das wohl?)
Die Situation bei den Zugewanderten: Unter den ins-
Sicherheitsreport des Polizeipräsidiums 2017. gesamt in München lebenden 29.700 (ein Plus von
(ÇO) „The evil is always and everywhere“ – so textete 2,7 %) Zuwanderern gab es 4.700 Tatverdächtige, was
die „Allgemeine Verunsicherung“ dereinst, und so eine Zunahme um 20 % bedeutet. Die Rohheitsdelikte
könnte man den Tenor des Polizeipräsidenten bei der nahmen um 2,3 % auf 1.613 Delikte ab.
Darstellung seines Sicherheitsreports 2017 empfin- Reichsbürger: 594 Prüffälle, davon waren 332 der
den. Er steht damit auf einer Linie mit seinem Chef, Reichsbürgerbewegung zuzuordnen.
dem bayerischen Innenminister Hermann. Die dar- Internationaler Terrorismus: Zwar wird wortreich
gestellten Fakten zur Kriminalitätsentwicklung in eine „allgemeine Bedrohungslage“ attestiert, aber es
Stadt und Landkreis allerdings sprechen eine andere gab in München – Gottseidank – keine konkreten
Sprache. Die rund 7.000 MitarbeiterInnen des Poli- Fälle.
zeipräsidiums München haben mit dazu beigetragen, Die Großübung im Herbst zur Koordination aller
dass die wichtigsten Kennzahlen zur Kriminalität Einsatzkräfte und aller beteiligten Behörden. (Anm.:
deutlich gesunken sind: War auch die Bundeswehr einbezogen?) war, so Po-
So gingen die Straftaten insgesamt um 14,7 % zurück, lizeipräsident Andrä, „sehr erfolgreich“ und brachte
ohne ausländerrechtliche Verstöße um 6,8 % auf viele neue Erkenntnisse – alles natürlich geheim.
102.900 Fälle. Ermittlungen erfolgten gegen 120.000 Die Cyber-Kriminalität ist um 18 % auf 1.839 Fälle ge-
Tatverdächtige, etwa zur Hälfte davon waren „Nicht- stiegen, dabei gibt es eine hohe Dunkelziffer, da vieles
deutsche“ (Anm.: Kennzeichnung erfolgt allein auf- aus Scham nicht angezeigt wird.
grund der Staatsangehörigkeit). Die sogenannte Sicherheitswacht, z. Zt. 60 Personen,
Auch sank die Häufigkeit der Straftaten, gemessen an wird weiter ausgebaut! Sie soll keine Polizeistellen
Fällen je 100.000 Einwohner: 2008 waren es 7.154, ersetzen, sie sei nur das „Auge der Polizei“, sondern
2017 waren es noch 5.658, dies entspricht einem „sie ist ein ehrenamtlicher Zusatzdienst, vergleichbar
Rückgang von 21 %. Die Aufklärungsquote betrug in mit der freiwilligen Feuerwehr“, so Polizeipräsident
München 62,1 %, was ein bundesweiter Spitzenplatz Andrä.
ist. München hat nur etwa die Hälfte an Kriminali- Die LINKE merkt zur „politisch motivierten Krimi-
tätsbelastung, verglichen mit anderen Großstädten nalität links“ an, dass ein Großteil der Steigerung
wie Hamburg oder gar Berlin mit über 13.000 Straf- auf einen einzigen „Straftäter“ zurückzuführen ist,
taten je 100.000 Einwohnern. nämlich auf das „49-fache Teilen“ von angeblich
Rauschgifttote hatten wir 2017 immer noch 44 zu ver- verbotenen Symbolen auf Facebook, vor allem Fah-
zeichnen, im Vorjahr waren es noch 62. nen aus der kurdischen Bewegung, die noch dazu
Die Gewaltkriminalität ging um 6,8 % auf 3.640 Fälle einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks entnom-
zurück, meist handelte es sich um Körperverletzun- men waren. Ähnliches war der Grund für eine völlig
gen. Die schweren Körperverletzungen darunter wur- überzogene morgendliche Hausdurchsuchung einer
den nahezu restlos aufgeklärt. Wohngemeinschaft: die Suche nach verbotenen Sym-
Bei der Straßenkriminalität betrug der Rückgang seit bolen. Die einzige Anwesende war eine gar nicht „be-
1988 sogar 61 Prozent. troffene“ junge Iranerin, der von den Polizeibeamten
Die Wohnungseinbrüche gingen um über 19 % auf 985 nur unter Aufsicht ein Toilettengang bei offener Tür
zurück, davon blieben rd. 400 im Versuchsstadium. erlaubt wurde! Mit Verhältnismäßigkeit oder gar mit
Häufigkeitszahl: 67 pro 100.000 Einwohner (Berlin Menschenwürde hat dieses Vorgehen der Polizei-
234, Hamburg sogar über 300!). beamten absolut gar nichts zu tun. Hingegen macht
6 mitLinks nr. 65 September 2018
man sich zum Handlanger Erdogans und seiner Kon- noch beim RBS – wir werden sehen, was und wie hier
sulate, wenn sich das Polizeipräsidium München des- noch „gesteuert“ werden kann. Die Leistungserbrin-
sen Lesart von „Terrorismus-Unterstützung“ zu eigen gung wird hiermit externalisiert, „bleibe aber in der
macht, und Symbole der Selbstverteidigungskräfte in städtischen Familie“, so Schulreferentin Zurek. – Ge-
Nordsyrien YPG und YPJ kriminalisiert werden als gen die Stimmen von LINKE, FDP und Bayernpartei.
„verbotene Zeichen“. Bildungsausschuss gemeinsam mit Sport, IT, VPA
Ein weiterer Punkt linker Kritik: Der Polizeipräsi- und Arbeit und Wirtschaft, 13.6.2018
dent empfing eine Delegation von Vertretern türki-
scher „Vereine“. Eingefädelt wurde das Gespräch von Neues Eingruppierungssystem für die Münch-
einem Mitglied des Migrationsbeirats der Stadt. Bei ner angestellten Lehrerinnen und Lehrer.
näherem Hinsehen – die AZ berichtete – stellte sich (ÇO) Das große Manko in den Tarifordnungen der
heraus, dass hier bekannte Mitglieder der „Grauen Stadt hatte bislang kaum jemand bemerkt: Für eine
Wölfe“, fundamentalistischer Gruppen wie Milligörüs ganze Gruppe unserer Angestellten, nämlich die an-
und anderer islamistisch-faschistoider Gruppen, gestellten – weil nicht verbeamteten – Lehrkräfte
Lobby-Organisationen Erdogans wie DITIB-Südbay- gibt es keine gültige tarifliche Absicherung. Wir le-
ern und der Liste Atlas oder der „Union Europäischer ben von Übergangsregelungen und „Anlehnungen“
Türkischer Demokraten“ versammelt waren. All dies (an Regelungen des Freistaats). MitLinks berichtete
war dem Polizeipräsidium bekannt. Alle beteiligten ausführlich (Heft 64, S.16 „Der vergessene Konflikt“).
Gruppen rühmen sich nun dieses Empfangs und be- Genau einen (!) Monat, nach dem DIE LINKE einen
tonen, dass weitere Gespräche geplant sind. Polizei- Antrag zu dieser Thematik („Die Münchner ange-
präsident Andrä beschränkte sich in seiner Antwort stellten Lehrerinnen und Lehrer brauchen eine tarif-
auf den Hinweis, dass er sich Gesprächswünschen lich gesicherte Entgeltordnung“) eingebracht hatte,
zur Sicherheitslage grundsätzlich nicht verschließe! – preschte das Referat für Bildung und Sport nun mit
Kenntnisnahme. Kreisverwaltungsausschuss, einer Übergangsregelung vor, die allerdings mitnich-
5.6.2018 ten eine tarifvertragliche Regelung darstellt oder eine
solche ersetzen könnte. Was sie allerdings kann, ist
Überführung des IT-Bereichs des Schulrefe- bei den am 2. Juli begonnenen Tarifverhandlungen
rats in eine GmbH. (ÇO) Die große IT-Abteilung zwischen der zuständigen Gewerkschaft Erziehung
des Referats für Bildung und Sport ist in der Tat ein und Wissenschaft (GEW) und dem KAV (Kommuna-
ebenso wichtiger wie komplexer Bereich: Es sind in ler Arbeitgeber Verband Bayern) den Druck raus zu
den über 330 Schulen und den Verwaltungen rund nehmen, einen Abschluss geradezu zu unterlaufen.
38.000 Rechner und die entsprechenden Netzwerke Allein, das Plädoyer der LINKEN, diese „Übergangs-
zu unterstützen. Das dort tätige Personal hat nun regelung“ abzulehnen, blieb nahezu ungehört.
nach vielen Irrungen und Wirrungen und vielen Im- Einzig die Grünen – rosa liste fanden es auch be-
provisationen sich qualifiziert und leistet Erstaun- fremdlich, so kurz vor Tarifverhandlungen noch
liches. Jetzt soll – durch die Ausgliederung in eine schnell eine städtische Regelung nachzuschieben,
Tochter-GmbH der Stadtwerke, der sogenannten und setzten sich dafür ein, zumindest so lange damit
Toiletten-GmbH – in einer illusionären Wunderwelt zu warten, bis absehbar ist, ob und wann die Tarifver-
mittels dieser GmbH auf einmal alle Probleme gelöst handlungen zu einem vernünftigen Ende kommen.
werden. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitar- Das Referat zeigte sich unbeeindruckt und beharrte
beiter aus dem RBS haben sich ihre Meinung schon auf seiner – angeblichen – Fürsorgepflicht (von der
gebildet: Die Abstimmung mit den Füßen hat schon allerdings all die Jahre nichts zu spüren war): Man
begonnen, die Fluktuation ist erheblich. Denn wer müsse auch für den Übergang etwas tun. Natürlich
wirklich „mitgeht“, der weiß nicht, ob und zu welchen würde diese Regelung sofort ersetzt und alle Regu-
Bedingungen er zurückkehren kann. larien träten außer Kraft, wenn und sobald ein Tarif-
Sowohl LINKE als auch FDP, Bayernpartei und Per- vertrag vorliege. Daher sei diese angedachte Regelung
sonalrat haben all diese Einwände vorgebracht: Die keine Vorwegnahme (Anm.: was dann?) Übrigens ist
in der Tat sehr komplexen Schnittstellen werden dies gemäß Tarifvertragsgesetz die pure Selbstver-
durch eine GmbH keinesfalls reduziert, sondern ständlichkeit – und nicht etwa ein besonderes Zu-
nur vermehrt um ungeklärte unternehmensrechtli- geständnis! – Gegen die Stimmen von LINKE und
che Fragen. Neues kompetentes Personal muss erst Grüne-rosa liste. Bildungsausschuss, 13.6.2018
gewonnen werden, wer letztlich freiwillig mitgehen
wird, muss sich noch zeigen. Warum man den schuli- Wechsel in der Grünen Stadtratsfraktion
schen IT-Bereich nicht ähnlich wie die anderen städ- (BW) Zum 30. Juni 2018 legt Lydia Dietrich ihr Stadt-
tischen IT-Sektoren in das neue IT-Referat und den ratsmandat aus beruflichen Gründen nieder, für die
it@m Eigenbetrieb eingebracht hat, erschließt sich Grünen rückt Anja Berger in den Stadtrat nach.
nicht. Warum aus einer neuen LHM-Service GmbH Vollversammlung, 6.6.2018
heraus den differenzierten Anforderungen der Schu-
len besser gerecht werden kann, bleibt ein Rätsel – es Stadtkämmerer hört auf. (BW) Zum 31. Oktober
sei denn, man steht fest im Glauben an Wunderkräfte 2018 gibt Stadtkämmerer Dr. Wolowicz auf eigenen
privatwirtschaftlicher Rechtsformen. Wunsch sein Amt vorzeitig ab und verabschiedet sich
Nur die Steuerung der Medienpädagogik verbleibt in den Ruhestand. Auf kritische Nachfragen stellte er
mitLinks nr. 65 September 2018 7
seine Motivation überzeugend dar: Bei der Wahl vor Gleisquerung und den fehlenden Zugang zum Zent-
zwei Jahren habe er die feste Absicht gehabt, noch ralen Omnibusbahnhof. Die immer noch nicht zuge-
sechs Jahre weiter zu machen und dann mit 69 in sagte zweite Gleisquerung war für die LINKE Grund
Pension zu gehen. Mittlerweile stelle er sich aber doch genug, diesen Einleitungsbeschluss abzulehnen.
die Frage, ob seine Gesundheit das Tempo eines städ- Denn damit gibt die Stadt ohne Not Verhandlungs-
tischen Referenten bis 69 durchhalten wird und ob masse aus der Hand, um doch noch diese wichtige
es nicht auch ein anderes Leben als die Arbeit gebe. Verbesserung für Bahnreisende zu erreichen. Alle an-
Die FDP kritisierte den Zeitpunkt der Amtsaufgabe: deren Parteien stimmten zu.
Mitten in der Haushaltsdebatte und so kurz vor den Planungsausschuss, 13.6.2018
nächsten Kommunalwahlen.
Die Bayernpartei verstieg sich zu SEM Nord beerdigt. (BW) Gegen die Stimmen von
der Behauptung, „der Kämmerer Grüne/RL und LINKE wurde die vor mehr als einem
verlasse das sinkende Schiff“ – Jahr angekündigte „Städtebauliche Entwicklungs-
eine Sicht auf die finanzielle Lage maßnahme“ (SEM) im Münchner Norden rund um
der Stadt, die niemand teilt. Feldmoching beerdigt. Eine SEM ist ein im Bauge-
Gegen die Amtszeitverkürzung setzbuch vorgesehenes Instrument, mit dem die städ-
stimmten letztlich FDP-HUT und tebauliche Planung großer Flächen ermöglicht wer-
BP. Vollversammlung, 6.6.2018 den soll. Da kann dann unabhängig von Eigentums-
verhältnissen diskutiert werden, wo z.B. Grünzüge
Erneuter Schlagabtausch um 3. Startbahn. oder Biotope erhalten werden sollen, wie die Stra-
(BW) Ein Antrag von Grüne/RL vom Juni 2017 gab ßenanbindung und die Anbindung mit dem ÖPNV
die Gelegenheit für eine kurze Debatte zu einer 3.
Startbahn am Münchner Flughafen. Dem Antrag
von Grüne/RL, die Startbahn abzulehnen, stimmten
lediglich ÖDP und LINKE zu. Die anderen Parteien
nahmen zur Kenntnis, dass der Freistaat das Thema
einstweilen beerdigt hat – jedenfalls bis nach der
Landtagswahl. OB Reiter, CSU und SPD bekräftigten
aber immerhin, dass sie sich weiterhin an das Ergeb-
nis des Bürgerentscheids gebunden fühlen. Und dass
sich ohne eine neue Abstimmung der Münchnerinnen
und Münchner daran auch nichts ändern wird.
Vollversammlung, 6.6.2018
Wohnungsleerstand weiter gesunken. (BW)
Zum 31. Dezember 2017 standen von den stadteigenen funktionieren kann, wo Schulen hinkommen, und
Wohnungen lediglich 156 Wohnungen länger als ein vieles mehr. Eine SEM beinhaltet eine große Öffent-
halbes Jahr leer. Dabei gibt es 10-15 Problemfälle, die lichkeitsphase mit mehrfacher Bürgerbeteiligung,
sich aus den verschiedensten Gründen länger hinzie- im Münchner Nordosten (östlich der S8 rund um Jo-
hen (z.B. Denkmalschutz, Abbruch erforderlich? un- hanneskirchen, Englschalking, Daglfing) läuft diese
günstige Eigentumsverhältnisse). Der überwiegende bereits seit einigen Jahren. Das Besondere an einer
Teil der leer stehenden Wohnungen wird im Rahmen SEM: Viele der Infrastrukturkosten können durch die
von Sanierungen bewusst „leer gezogen“. Abschöpfung der Bodenwertsteigerungen getragen
Der Wohnungsleerstand zum 31. 12. 2017 belief sich werden, Schlüsselgrundstücke können zudem enteig-
damit lediglich auf 0,2 % der stadteigenen Wohnun- net werden, falls erforderlich.
gen. Über den (absichtlichen) Leerstand privaten Und genau dies rief im Münchner Norden den orga-
Wohnraums liegen leider keine Daten vor – darüber nisierten Widerstand der Grundstückseigentümer
spricht auf politischer Ebene fast niemand. auf den Plan: Eine Initiative „Heimatboden“ machte,
Vollversammlung, 6.6.2018 unterstützt von CSU-Landtagsabgeordneten, mit
Falschbehauptungen mobil gegen die SEM: Es stün-
Vom 13.6. bis zur VV am 27.6.2018 den flächendeckende Enteignungen im Raum, die
Grundstückseigentümer würden gar nicht profitieren,
Abriss Starnberger Flügelbahnhof geneh- es entstünden Plattenbauten, alles würde zugebaut, …
migt. (BW) Der Neubau des Hauptbahnhofs geht Leider verhinderten CSU und SPD die formale Ein-
unbeirrt weiter – aller veröffentlichten Umplanungen leitung der Entwicklungsmaßnahme, so dass das Pla-
zum Trotz. Der Abriss des Starnberger Flügelbahn- nungsreferat überhaupt nicht mit der Ermittlung der
hofs und Neubau eines Bürohauses als „Hochpunkt“ planerischen Grundlagen beginnen konnte. Deshalb
sind nun einen Schritt weiter gekommen, der Pla- konnte den Horrorvisionen der Gegner auch keine
nungsausschuss hat die Einleitung eines vorhaben- unterfütterte Planungsvorstellung entgegen gesetzt
bezogenen Bebauungsplans für diesen Teil des Bahn- werden.
hofs beschlossen. Die Grünen kritisierten die unge- Jetzt setzte sich die CSU in diesem Konflikt durch: Es
nügende Zahl an Fahrradstellplätzen, die fehlende wird keine SEM Nord geben, denn wie formulierte es
8 mitLinks nr. 65 September 2018
Stadtrat Zöller (CSU): „Vom Wertzuwachs muss den Clearing-Einrichtung für psychisch kranke
Eigentümern etwas bleiben, alles andere wäre Ent- wohnungslose Frauen und Männer im städ-
eignung.“ Entwickeln soll sich das Gebiet aber trotz- tischen Sofortunterbringungssystem. (ÇO)
dem in einem „kooperativen Stadtentwicklungsmo- Im Notquartier in der Implerstraße bestehen derzeit
dell“ – allerdings unter Ausschluss von Enteignun- 40 betreute Bettplätze für wohnungslose psychisch
gen. Die Stadtratsmehrheit erhofft sich dadurch eine kranke Menschen mit besonderem Hilfebedarf. Ziel
„Entwicklung ohne Rechtsstreit“. Wie dieses Modell der Einrichtung ist es, diese Menschen – auch wenn
aussehen soll, ist völlig offen: CSU, SPD und FDP for- sie in psychiatrischer Behandlung sind – in Formen
dern eine stärkere Beteiligung der Grundeigentümer selbstständigen Wohnens zu vermitteln. Geklärt wer-
als bei der SoBoN (sozialgerechte Bodennutzung), den muss dazu in der Clearing-Stelle, über welche
diese wollen aber über die SoBoN nicht hinausgehen. Ressourcen diese Menschen verfügen, welche Art des
Das würde bedeuten, dass jede großräumige Infra- Wohnens mit welchem Betreuungsgrad angemessen
struktur (z.B. Verlängerung der U-Bahn, weiterfüh- wäre. Wichtig ist es, den Clearing-Prozess so zu ge-
rende Schulen, soziale und kulturelle Infrastruktur) stalten, dass die Symptomatik dieser Menschen nicht
allein von der Stadt finanziert werden muss. Und wie noch verstärkt wird, z. B. durch die ständige Konfron-
werden dann die Eigentümer entschädigt, auf deren tation mit neuen Wohnsituationen.
Grund Grünflächen oder Gemeinbedarfsflächen zu Diese sehr komplexe Aufgabenstellung und ihre prak-
liegen kommen? Eine „Planung aus einem Guss“ ist tische Umsetzung soll nun untersucht werden. Leider
so nicht möglich, die Rosinenpickerei Einzelner kann konnte der vorgesehene Leiter der Evaluierungs-
nicht verhindert werden. Und die Zahl geförderter gruppe nicht anwesend sein – das Ziel dieser Evalu-
Wohnungen wird sicherlich sinken. ierung ist dennoch klar: Wird die Praxis im Notquar-
Und schon werden Stimmen laut, dass auch die SEM tier Implerstraße den gestellten Ansprüchen und dem
Nordost gestoppt werden muss … speziellen Hilfebedarf gerecht? Schwerpunkte der
Planungsausschuss, 13.6.2018 Evaluation sind folgerichtig die Bewohnerstruktur,
Vollversammlung, 27. 6.2018 die Schnittstellenprobleme Psychiatrie/Wohnungslo-
senhilfe und das Betreuungskonzept.
Erhaltungssatzungsgebiete: Wer das Vor- Alle beteiligten Einrichtungen und Träger waren sich
kaufsrecht der Stadt abwenden will, muss einig, dass der Auftrag zur Evaluierung direkt verge-
eine Erklärung abgeben, die wurde nun neu ben werde solle, nämlich an Prof. Dr. med. Bäuml, TU
gefasst. (ÇO) Es klingt ganz harmlos: Die Verpflich- München und Autor der bekannten „Seewolf-Studie“
tungserklärung in Erhaltungssatzungsgebieten zur (u.a. weise ein hoher Anteil der wohnungslosen Men-
Abwendung des Vorkaufsrechts soll neu und präziser schen psychische Erkrankungen auf) in Zusammen-
gefasst werden. Eine solche Verpflichtungserklärung arbeit mit dem im Bereich systemisch-soziologischer
enthält verschiedene Auflagen, so u.a. die Begründung Fragestellungen sehr kompetenten Institut „zwei-
einer Bindung der Miethöhe, die Mieterhöhungsmög- plus“ (u.a. Erfassung psychischer Bedarfslagen u.a.).
lichkeiten bei Neuvermietung und die Miethöhe bei Die auf die Landeshauptstadt entfallenden Kosten be-
Bestandsmieterinnen und -mietern. Außerdem soll laufen sich auf 50.000 Euro. – Einstimmig.
das Vorkaufsrecht nun auch bei Objekten mit weniger Sozialausschuss, 19.6.2018
als vier Wohnungen ausgeübt werden können.
In jedem Fall soll verhindert werden, dass die ange- Das Bahnhofsviertel – „Angstraum“ oder ur-
stammte Bevölkerung via Edel-Sanierungen hinaus- baner Flair? (ÇO) Zu Zeiten des CSU-Sicherheits-
gedrängt wird und der Gentrifzierungsprozess ganz experten, Stadtrat Kuffer – nun Mitglied des Bun-
ungehemmt weiter gehen kann. destags – war München bekanntlich „übersät“ von
Wie so oft – der Teufel steckt im Detail! DIE LINKE diversen „Angsträumen“, im Fokus seiner Ängste
hat daher durch einen Änderungsantrag im Aus- stand der Bahnhof selber und das südlich angren-
schuss auf einige Schwachpunkte hingewiesen. So soll zende Bahnhofsviertel. Nun widmet auch der jähr-
bei Neuvermietung eine Höchstmiete von 1,50 Euro liche Sicherheitsreport des Polizeipräsidenten dem
unterhalb der Höhe des Mietspiegels festgeschrieben Hauptbahnhof ein eigenes Kapitel, muss allerdings
werden – statt wie vorgesehen „in Höhe des Mietspie- resümieren, dass 2017 ein deutlicher Rückgang um 17
gels“! Das Kommunalreferat schlägt weiterhin vor, Prozent auf 3.370 Delikte zu verzeichnen war. Auch
dass die Regelung „die Miete (darf) erst nach dem im südlichen Bahnhofsbereich gingen die Straftaten
sechsten Bindungsjahr erhöht werden und (muss) bei von 3.213 auf 2.816 zurück. Dieser Rückgang ist nun
jeder Erhöhung stets mindestens EUR 1,50 unterhalb keine „Konjunkturdelle“, sondern einem Bündel von
der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben“ wegfallen Maßnahmen geschuldet, wovon die Sicherheits- und
soll! Wir wollen, dass dies so bleibt. Auch fordern wir, Ordnungsmaßnahmen nur einen Teil abbilden – nicht
dass das Vorkaufsrecht auch bei einem Verkauf von zuletzt das nächtliche Alkoholverbot. Die sogenann-
Miteigentumsanteilen von unter 50 Prozent in der ten Problemgruppen wie Bettler, Alkoholiker und
Regel ausgeübt wird– dies soll gemäß Vorlage nicht andere Suchtkranke lassen sich hingegen vor allem
mehr der Fall sein. Die Lage ist doch komplizierter als durch die Vielzahl sozialpolitischer Interventionen
von der Mehrheit gedacht, die Vorlage wurde vertagt. und Präventionen zu einem Verhalten bringen, das
– Vertagung. Kommunalausschuss nicht sofort als „Sicherheitsstörung“ auffällig wird.
gemeinsam mit Sozialausschuss, 19.6.2018 Nun stellt das KVR richtigerweise auch fest, dass
mitLinks nr. 65 September 2018 9
Bahnhofsviertel in Großstädten einen besonderen ur- Vorschlag der SPD: Der AWO-Geschäftsführer und
banen Raum darstellen, in dem ein großes Spektrum frühere DGB-Chef Christoph Frey soll „Finanzminis-
unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen das Viertel ter“ der Stadt werden. Die formalen Voraussetzungen
nutzt. Diese Heterogenität birgt immer ein gewisses erfüllt er, inwieweit er schon mit den Untiefen der
Konfliktpotential. Vor allem wird darauf hingewie- Kameralistik zu kämpfen hatte, ist unbekannt. Der
sen, dass viele wohlfeile Vorschläge „und vermeint- Entschluss der LINKEN steht fest: Ohne Ausschrei-
lich schnell umsetzbare Forderungen schon rechtlich bung werden wir niemanden wählen – und wäre es
teilweise gar nicht zulässig sind“. Andere kulturelle der Guru der öffentlichen Finanzverwaltung.
Verhaltensweisen sind hinzunehmen und „auszuhal- Alle Oppositionsparteien außer der Bayernpartei
ten“, so lange keine strafbaren Handlungen begangen lehnten die Vorlage ab. Diese argumentierte, eine
werden. Pseudoausschreibung bringe auch niemandem etwas.
Die Alkoholverbotsverordnung (kein Verzehr von Al- Vollversammlung, 27.6.2018
kohol zwischen 22 Uhr und 6 Uhr) scheint tatsächlich
eine gewisse Wirkung zu zeigen, allerdings weist das Luftreinhalteplan: Gerichtsurteil bringt
Polizeipräsidium darauf hin, dass der Großteil der
Straftaten gerade vor 22 Uhr, etwa ab 10 Uhr statt-
finde! Zu einer Ausweitung der Alkoholverbotszeit
sind aber die Gemeinden gem. LStVG (Landstraf- und
Verordnungsgesetz) derzeit nicht befugt.
In der Vorlage wird ausführlich dargestellt, welche
Gremien und Maßnahmebündel mit den Sicherheits-
fragen rund um den Hauptbahnhof einschließlich des
Alten Botanischen Gartens befasst sind. Dies reicht
vom „Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner In-
stitutionen S.A.M.I“ über den „Runden Tisch Haupt-
bahnhof“ bis zu regelmäßigen Unterrichtungen al-
ler Beteiligten und Betroffenen u.a. dem „Südliches keine Besserung. (BW) Die Deutsche Umwelthilfe
Bahnhofsviertel e.V.“. Darüber hinaus ist seit dem 2. hatte geklagt, die Gerichte haben gesprochen: Es
Juli 2018 der vom Stadtrat beschlossene KAD (Kom- muss mehr getan werden zur Einhaltung der Grenz-
munaler Außendienst) tätig und zwar im Bereich zwi- werte, weiteres „zuwarten“ ist nicht mit geltendem
schen Hauptbahnhof und Sendlinger-Tor-Platz, und Recht vereinbar. Jetzt in der Begründung wird je-
dies sowohl tagsüber als auch in den Nachtstunden. doch klar, dass nicht einzelne Städte für den Erlass
Ein Hearing, wie in einem CSU-Antrag aus 2017 ge- des Luftreinhalteplans zuständig sind, sondern die
fordert, erscheint aus all diesen Gründen nicht er- Länder. Im Fall Münchens heißt das: die Regierung
forderlich. Hingegen plant das KVR eine Informati- von Oberbayern (ROB). Deshalb hatte der Oberbür-
onsveranstaltung für Stadtratsmitglieder, Bezirks- germeister auch einen Vertreter / eine Vertreterin
ausschüsse, ansässigen Hotel- und Gewerbebetriebe der ROB zur Vollversammlung eingeladen, damit aus
sowie die die betroffenen Vereinen und Interessen- erster Hand berichtet werden kann, was der Frei-
gruppen. Bei dieser für das erste Quartal 2019 ge- staat zur Luftreinhaltung in München plant. Doch
planten Veranstaltung sollen dann auch erste Erfah- zum Ärger von OB Reiter und des Stadtrats ist von
rungen mit dem KAD einfließen. – Kenntnisnahme. dort niemand gekommen, so dass auch keine Fragen
Kreisverwaltungsausschuss, 26.6.2018 gestellt werden konnten. SPD und CSU beharrten in
der Diskussion darauf, dass die Stadt auf dem richti-
Neuer Stadtkämmerer „nominiert“. (BW) Der gen Weg sei. Einmütig forderten sie die Einführung
Nachfolger von Stadtkämmerer Wolowicz soll wieder einer Blauen Plakette als Voraussetzung für die Ver-
ohne Ausschreibung auf Vorschlag der SPD besetzt schärfung der Umweltzone. Dass SPD und CSU dies
werden, die (Pseudo)wahl soll Ende Juli erfolgen. in der Berliner Regierung nicht umsetzen wollen oder
können, wurde von ihnen (gnädig) übergangen. Sonja
Haider (ÖDP) beklagte denn auch das Nichtstun der
Stadt. Denn auch städtisch könnte viel getan werden,
auch wenn die Wirkung erst längerfristig einsetzt.
Ihre Vorschläge umfassten City Maut, stärkere Fahr-
radförderung, bessere Fahrradwege, schnellerer Aus-
bau des ÖPNV und vieles mehr. Darauf erfolgte leider
keine positive Reaktion.
Vollversammlung, 27. 6.2018
IT im Bildungsreferat ausgelagert. (BW) Ge-
gen die Stimmen von FPD, BP, ÖDP und LINKE hat
eine große Stadtratsmehrheit beschlossen, die IT des
Referats für Bildung und Sport (RBS) auszulagern in
eine Tochter-GmbH der Stadtwerke. Diese GmbH hat
10 mitLinks nr. 65 September 2018sich bisher nur mit dem Betrieb von Toiletten in der Harlaching zum Zuge kommen, die Baugesellschaft
Stadt beschäftigt, das IT-Wissen muss vollständig wurde mit entsprechenden Planungen beauftragt. Le-
neu aufgebaut werden, der Name wechselt zu LHM diglich die Bayernpartei ließ sich von diesen Plänen
Services GmbH. Die (wohl vergebliche) Hoffnung nicht überzeugen. Vollversammlung, 27. 6.2018
ist, dass zahlreiche bisherige Beschäftigte des RBS
bereit sind, in diese GmbH zu wechseln – mit einem
Rückkehrrecht, das aber auf drei Jahre befristet ist. Vom 3.7. bis zur VV am 25.7.2018
Da sollten sich alle zum Wechsel bereiten Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter genau ansehen, wie mit den München lebt Vielfalt – Interkultureller In-
Beschäftigten der städtischen Kliniken umgegangen tegrationsbericht 2017. (ÇO) Aus gutem Grund
wurde, nachdem das Rückkehrrecht abgelaufen war. wurde der Interkulturelle Integrationsbericht dem
Der Gesamtpersonalrat widersprach dieser Lösung großen gemeinsamen Ausschuss vorgelegt, stellt er
vehement, jedoch vergeblich. Und die Abstimmung doch dar, wie sehr es sich bei der Integration um eine
der Beschäftigten „mit den Füßen“ hat bereits begon- Querschnittsaufgabe handelt, die alle Bereiche durch-
nen. Im IT-Referat oder beim Eigenbetrieb it@m gibt dringt. Und er zeigt darüber hinaus, dass Integration
es zahlreiche freie Stellen. Betroffen von diesem ge- nicht bloß eine „Sache des guten Willens“ ist, sondern
planten „outsourcing“ ist das pädagogische Netz des enormer und präziser, fachlich gut begründeter An-
RBS an den Schulen. Das Verwaltungsnetz soll künf- strengungen auf vielen Ebenen bedarf.
tig von it@m betreut werden. Die SPD weist darauf hin, dass das Thema Wohnen
Diese neue GmbH erhält vom Stadtrat eine Bestands- leider nicht erwähnt sei, denn die Lage ist so dra-
garantie von mindestens 12 Jahren. Entgegen sämt- matisch, dass nicht einmal der Geburtenüberschuss
lichen Untersuchungsergebnissen werden damit die durch den Wohnungsneubau „abgedeckt“ sei – von
Schnittstellen in der städtischen IT nicht verringert, der Bezahlbarkeit ganz zu schweigen.
sondern vermehrt. Es wird künftig dauerhaft vier Ak- Anliegen der CSU ist es – verständlicherweise – auch
teure geben: Referat für Informationstechnik (RIT), die Leistungen des Freistaats zu erwähnen, der im-
it@m, LHM Services GmbH, zudem die jeweiligen merhin Ausgaben von zwei Mrd. Euro im aktuellen
Fachabteilungen in den Referaten. Doppelhaushalt für die Probleme der Flüchtlinge be-
Vollversammlung, 27. 6.2018 reit halte. Die CSU weist aber auch auf die Unzuläng-
lichkeiten im Bildungssystem hin, gerade der Blick
Bedingungen für Abwendungserklärungen auf die Übertrittsraten der verschiedenen sozialen
verschärft. (BW) Der Stadtrat hat es mit einer rot- Schichten zeigte noch die fehlende kompensatorische
rot-grün-grünen „Gestaltungsmehrheit“ (aus SPD, Wirkung unseres Bildungssystems. Sie resümiert
LINKE, Grüne/RL, ÖDP, verstärkt durch HUT) In- auch, dass die großen Anstrengungen in München –
vestoren erschwert, mit einer sog. Abwendungser- gerade auch ob der religiösen Vielfalt – sich lohnen,
klärung den Mieterschutz, den Erhaltungssatzungen so gebe es hier keinen nennenswerten Antisemitis-
bieten, zu umgehen. (Ausführlich siehe Seite 17) mus. „Bei einer Einwohnerzahl von an die 1,6 Mio.
Vollversammlung, 27. 6.2018 Menschen ist die Integration von rund 18.000 Men-
schen mit Fluchthintergrund eine durchaus leistbare
Nachnutzung am Klinikum Harlaching. (BW) Größe.“
Der geplante Neubau des Klinikums Harlaching geht Anmerkung: Im Abschnitt Bildung zeigt sich an den
(planerisch) voran. Jetzt gibt es erste Überlegungen, Fachoberschulen ein wichtiges Problem: Zwar ver-
was mit den Mitte des nächsten Jahrzehnts freiwer- zeichnen die FOS einen hohen Zustrom von Schülern,
denden Flächen unternommen werden könnte. Das aber auch eine extrem hohe Abbrecherquote von 48
Bildungsreferat sucht in Harlaching nach Flächen für Prozent! Das liegt nicht etwa an der Qualität der FOS,
eine weitere Grundschule. Und aus dem Gesundheits- sondern an einer Reihe von Faktoren, denen genauer
referat kommt die Meldung, dass in München eine nachgegangen werden muss.
Einrichtung für eine geriatrische Reha fehlt. Diese Auch der fehlenden Durchlässigkeit unseres Bil-
beiden Nutzungswünsche sollen nun am Klinikum dungssystems muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt
werden. Wenn sich die soziale Lage des Elternhauses
bei den Kindern nur fortsetzt, läuft etwas fundamen-
tal falsch. – Kenntnisnahme.
Gemeinsam von KJHA, SozA, VPA, BildA,
A+W, KultA, KVA, GesundA, Planung, 3.7.2018
2. Stammstrecke: Stadtrat tappt im Dunkeln.
(BW) Fast vierzig Anträge von Bürgerversamm-
lungen und Anträge aus dem Stadtrat zum Thema
„Stammstreckentieftunnel“ hat das Planungsreferat
mit dieser Vorlage „abgearbeitet“ – immer mit dem
Verweis auf die Beschlusslage von Bund, Land und
Stadt und mit dem Beginn der Baumaßnahmen. Für
die Antragstellerinnen und Antragsteller ist dies si-
mitLinks nr. 65 September 2018 11Sie können auch lesen
