SCHEUERS PLAN STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS? - Taxi München
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
MONATLICHES MAGAZIN FÜR DAS MÜNCHNER TAXIGEWERBE ⁄ AUSGABE APRIL 2019 SCHEUERS PLAN ➔ STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS? MINISTER WELCHE ROLLE BUNDESVERKEHRSMINISTER ANDREAS SCHEUER SPIELT MIETWAGEN WELCHE ÄNDERUNGEN DEM TAXI DEN TODESSTOSS VERSETZEN KÖNNTEN MESSE WELCHE NEUEN REKORDE DIE BAUMA 2019 ANSTEUERT OFFIZIELLES ORGAN DER TAXI-MÜNCHEN EG ⁄ 59. JAHRGANG ⁄ WWW.TAXI-MÜNCHEN.DE
Zu jedem Einsatz bereit.
Der Touran.
Touran Trendline 2.0 TDI SCR, 85 kW (115 PS), 7-Gang-DSG
Kraftstoffverbrauch, l/100 km: innerorts 5,3/außerorts 4,3/kombiniert 4,7/CO₂-Emissionen, g/km: kombiniert 122.
Ausstattung: 7-Sitzer, Gepäckraumklappe mit elektrischer Öffnung und Schließung, Geschwindigkeitsregelanlage inkl. Geschwin-
digkeitsbegrenzer, Nebelscheinwerfer und Abbiegelicht, Parklenkassistent „Park Assist“ inkl. ParkPilot, Scheibenwaschdüsen vorn
automatisch beheizt, Scheinwerfer-Reinigungsanlage, Seitenscheiben hinten und Heckscheibe abgedunkelt, zu 65 % abgedunkelt,
Vordersitze beheizbar, Warnleuchte für Waschwasserstand, LED-TAXI-Dachzeichen (Fa. Hale) ohne stillem Alarm, Lederlenkrad,
Radio „Composition Media“, Taxi-Mietwagen-Sitzpaket Kunstleder, 2 Kindersitze mit Seitenhalt und Seitenkopfstütze, Sitzbezüge
in Kunstleder, Vorbereitung für Taxameter, USB-Schnittstelle und Multimediabuchse AUX-IN u. v. m.
Das Finanzierungsbeispiel basiert auf einer jährlichen Sollzinssatz (gebunden) p. a.: 0,00 %
Fahrleistung von 10.000 km. Effektiver Jahreszins: 0,00 %
Fahrzeugpreis: 25.132,00 € Laufzeit: 47 Monate
inkl. Selbstabholung in der Autostadt Wolfsburg Schlussrate: 439,83 €
inkl. Wechselprämie (inkl. MwSt.): 4.000,00 €1 Gesamtbetrag: 25.132,00 €
Anzahlung (entspricht der MwSt.): 4.013,58 €
Nettodarlehensbetrag: 21.118,42 € 47 mtl. Finanzierungsraten à 439,97 €2
Abbildung zeigt Sonderausstattungen gegen Mehrpreis. Stand 02/2019. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. 1 Vom
24.01.2019 bis zum 30.04.2019 erhalten Sie beim Erwerb (Kauf, Leasing, Finanzierung) eines Neu- oder Jahreswagens der
Marke Volkswagen Pkw mit mindestens Abgasnorm Euro 6 eine modellabhängige Wechselprämie bei gleichzeitiger Inzahlung-
nahme eines Altfahrzeugs (beliebiger Hersteller) mit der Abgasnorm Euro 4 oder Euro 5 mit Dieselmotorisierung. Das Angebot
gilt für private und gewerbliche Einzelkunden, die ein am Stichtag 01.01.2019 auf sie zugelassenes Fahrzeug in Zahlung geben.
Die Inzahlungnahme des Altfahrzeugs durch uns muss bis spätestens drei Kalendermonate nach Zulassung des erworbenen
Fahrzeugs erfolgen. Nähere Informationen erhalten Sie bei uns.2 Ein Angebot der Volkswagen Bank GmbH, Gifhorner Str. 57,
38112 Braunschweig, für die wir als ungebundener Vermittler gemeinsam mit dem Kunden die für die Finanzierung nötigen
Vertragsunterlagen zusammenstellen. Bonität vorausgesetzt. Es besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher.
MAHAG Automobilhandel und Service GmbH & Co. oHG
Volkswagen Zentrum München
Schleibingerstr. 12-16, 81669 München
www.mahag.de Ihre Ansprechpartner:
taxi@mahag.de Bernd Obkirchner Johannes Huber
Tel. 089 / 48001-166 Tel. 089 / 48001-578
➔ INHALT
Taxi-München eG Die Genossenschaft ⁄ Aktuelle Informationen 04
Haus des Taxigewerbes Der Landesverband ⁄ Aktuelle Informationen 06
Engelhardstraße 6 In eigener Sache ⁄ Aufruf 07
81369 München
Aus dem Polizeibericht ⁄ Wichtige Informationen 08
Taxizentrale-Taxiruf: Titelthema ⁄ Scheuers Plan – Steht das Taxi-Gesetz vor dem Aus? 10
Tel.: (089) 19 410 oder (089) 21 61-0
istockphoto
Fax: (089) 74 70 260
Leitung der Zentrale:
Norbert Laermann
Tel.: (089) 21 61-352
Thomas Kroker
Tel.: (089) 21 61-396
E-Mail: info@taxi-muenchen.de
Fax: (089) 74 70 260
Verwaltung:
Tel.: (089) 77 30 77
Fax: (089) 77 24 62
E-Mail: choleva@taxi-muenchen.de
bauma 2019 ⁄ Besucher, Umsatz und Verkehr 18
Öffnungszeiten: In eigener Sache ⁄ Zivilcourage – Es gibt sie noch 23
Mo.–Fr. 7.30–12.00 Uhr VIP im Taxi ⁄ Richy Müller 24
Mo.–Do. 12.30–15.30 Uhr
Stadtinfo ⁄ Markt der Sinne – Praterinsel 25
Buchhaltung / Kasse: Stadtinfo ⁄ Champions-League-Finale 2021 – Endspiel in München? 25
E-Mail: jaeger@taxi-muenchen.de Stadtinfo ⁄ Krone-Jubiläum – Der Circus Krone verlängert in München 25
Stadtkunde München ⁄ Schwanthalerhöhe-Westend 26
Schulungen / Lehrgänge:
Unternehmerkurs Wissenswertes ⁄ Frühlingszeit, Schrebergartenzeit 28
Elke Choleva, Tel.: (089) 21 61-367 Wussten Sie schon, dass ... ⁄ Starkbier im Vatikan 29
E-Mail: choleva@taxi-muenchen.de Saisonales Thema ⁄ Ostern 30
Taxischule: Unterhaltsames ⁄ Taxler-Lexikon – Schrotti erklärt die Taxi-Welt 32
Infotelefon: (089) 21 61-333 Messe München ⁄ Das aktuelle Programm 35
E-Mail: schule@taxi-muenchen.de Service ⁄ Veranstaltungskalender April 2019 36
www.taxikurs-münchen.de
Künstlerhaus München ⁄ Veranstaltungshinweise April 2019 38
Diese Ausgabe finden Sie auch im Internet: Ausbildungstermine ⁄ April 2019 39
www.taxi-münchen.de
Impressum 39
Titelmotiv: istockphoto
APRIL 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 3
AKTUELLE INFORMATIONEN
➔ DIE GENOSSENSCHAFT
Sixt – verlässlicher Partner des Informationen vom KVR bittet daher, neben der Übersendung des
Taxigewerbes Prüfberichtes, um fristgerechte Übersen-
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) teilt mit, dung eines Nachweises, aus welchem
Im März 2019 startete die Kooperation der dass die Abteilung des Gewerblichen Kraftver- hervor geht, dass die geringen Mängel
Münchner Taxizentralen IsarFunk und Taxi- kehrs (Taxibüro) ab sofort bei zukünftigem fristgerecht abgestellt wurden.
München eG mit dem Mobilitätsdienstleister Schriftverkehr nur noch unter nachfolgender,
SIXT. Unser gemeinsames Ziel ist es, verlore- geänderter Anschrift zu erreichen ist: Wurden einem Fahrzeug, welches zur ge-
ne Kunden wieder zurück in das Taxi zu brin- werblichen Personenbeförderung eingesetzt
gen und dem Kunden Mehrwerte anzubieten. Kreisverwaltungsreferat 111 ⁄ 23 wird, durch eine anerkannte Prüforganisati-
Ruppertstraße 19 on erhebliche Mängel bescheinigt, so darf
80466 München das Fahrzeug aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz
2 BOKraft erst wieder in der gewerblichen
Die Räumlichkeiten, Telefon- und Faxnum- Personenbeförderung eingesetzt werden,
mern bleiben unverändert. Im Weiteren In- wenn die erheblichen Mängel vollständig
formationen des KVR-Kontrolldienstes: abgestellt wurden. Ausschlaggebender Zeit-
punkt ist hier die tatsächliche Abstellung
➔ Im Rahmen von durchgeführten Be der Mängel und nicht die erfolgte Nachprü-
triebsprüfungen fiel auf, dass die in § 7 fung. Zuwiderhandlungen führen zur Einlei-
Abs. 3 Taxitarifordnung festgelegten tung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
Mindestangaben auf ausgestellten Quit- und ggf. zum Erlass einer Verwaltungsmaß-
Weltweit agierende Konzerne drängen bei tungen häufig nicht vorhanden sind. Wir nahme. Bei der Übersendung des Hauptun-
Geschäftsreisen ihrer Mitarbeiter darauf, bitten bei der Ausstellung von Quittun- tersuchungsberichts ist darauf zu achten,
künftig auch Taxifahrten über eine zentrale gen die Einhaltung dieser Vorgaben zu dass der Bericht über die bestandene Nach-
Abrechnungsstelle laufen zu lassen. SIXT beachten. kontrolle und der Bericht der Erstuntersu-
ride hat mehr als nur einen Fuß in vielen ➔ Zudem sind Fahrzeug- und Personallis- chung an das Kreisverwaltungsreferat über-
Reisebuchungsportalen, über die Kunden die ten, welche im Vorfeld einer Betriebs- sandt werden. Auch kann den Berichten
komplette Reisekette buchen können. Jetzt prüfung versandt werden, vollständig zugleich ein Rechnungsbeleg über die er-
ist auch das Taxi ein Glied dieser Kette. ausgefüllt und unterschrieben am Tag folgreiche Abstellung der Mängel beigelegt
der Prüfung den Mitarbeiterinnen und werden.
Um Ihre Fragen zu beantworten, wurde ein Mitarbeitern des Kreisverwaltungsrefe-
Video erstellt, das über den Hintergrund rats zu übergeben. ➔ Aus gegebenem Anlass machen wir au-
der Kooperation informiert. Dieses können ➔ Zudem möchten wir auf das bestehende ßerdem auf die bestehende Betriebs-
Sie unter youtu.be ⁄ PVX7DQ0Ha8I aufrufen. Hauptuntersuchungskonzept hinweisen. pflicht im Taxenverkehr (§ 21 PBefG)
Stimmer 56x60_neu:60-Jahre 19.05.2011Gemäß § 41 Abs. 2 BOKraft sind Unter- aufmerksam. Eine Betriebspflichtverlet-
nehmen dazu verpflichtet, Ausfertigun- zung liegt immer dann vor, wenn ein
gen von Hauptuntersuchungsberichten Unternehmer den ihm genehmigten Be-
Stimmer & Sohn GmbH unverzüglich der Genehmigungsbehörde trieb nicht den öffentlichen Verkehrsin-
Lindberghstraße 20 · 80939 München vorzulegen. Die Übersendung einer Ko- teressen entsprechend aufrecht erhalten
Annahme 089/34 84 40 · Büro 089/321 99 29-3 pie genügt derzeit. kann und das hierfür genehmigte Fahr-
zeug, ohne vorherige Entbindung von
60
Jahre
Taxi- Sollten an einem Fahrzeug, welches zur ge- der Betriebspflicht, nicht in der gewerb-
werkstätte werblichen Personenbeförderung eingesetzt lichen Personenbeförderung eingesetzt
wird, durch eine anerkannte Prüforganisa wird. Gemäß § 21 Abs. 4 Satz 4 PBefG
tion geringe Mängel bescheinigt worden hat der Unternehmer seinen Betrieb so
sein, so ist der Unternehmer ⁄ die Unterneh- lange aufrecht zu erhalten, bis die Ge-
• Unfallinstandsetzung merin dazu verpflichtet, die attestierten nehmigungsbehörde über den vorliegen-
geringen Mängel innerhalb eines Monats den Antrag entschieden hat. Zuwider-
• Kfz-Reparaturwerkstätte abzustellen. Zuwiderhandlungen gegen die- handlungen können zum Erlass einer
se Verpflichtung stellen eine Ordnungswid- Verwaltungsmaßnahme führen.
• spontane Hilfe
rigkeit dar, welche mit Geldbuße geahndet
werden kann. Das Kreisverwaltungsreferat (Quelle: KVR München)
4 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019
Datenfunk-Tipps
Kündigung der Lieferung von Akkus
für iPAQs
Unser Lieferant hat die weitere Lieferung
von Akkus für iPAQs mit sofortiger Wirkung
eingestellt, da der Hersteller (Duracell) kei-
ne Akkus mehr für iPAQs produziert. Mit
dem noch vorhandenen Lagerbestand wer-
den wir noch bis Mitte oder Ende April 2019
auskommen. Danach werden wir Sie nicht Trauer um Barbara Scheuble-Schaefer
mehr mit Akkus versorgen können. Es ist
ein Schritt, der nicht ganz überraschend Die Grand Dame der Münchner SPD ist im Alter von 76 Jahren verstorben.
kommt, da iPAQS seit etlichen Jahren nicht Sie gehörte zu den streitbaren Kommunalpolitikern, die auch gegen den
mehr hergestellt werden. Die logische Kon- Mainstream ihre Meinung vertrat.
sequenz ist, dass Zulieferfirmen irgendwann
auch das Zubehör für Produkte, die schon Als Vorsitzende der Taxikommission der Landeshauptstadt München wurde sie oft für
seit geraumer Zeit auf „End of Life“ stehen, ihre positive Haltung gegenüber den Münchner Taxifahrern gescholten. Für deren
nicht mehr produzieren. Probleme hatte sie immer ein offenes Ohr. So stellte sie sich 2006 gegen die Neuzulas-
sungen von Taxikonzessionen wegen der WM, setzte sich für den Erhalt oder die Ein-
Zur Erinnerung: Die Produktion der Verbin- richtung von Taxistandplätzen ein und bekämpfte den Wegfall der Taxifarbe. Frau
dungskabel zwischen iPAQ und DevBox wur- Scheuble-Schaefer gehörte zu den Stadtratsmitgliedern, die das Taxi als Teil des ÖPNV
de ja bereits letztes Jahr eingestellt und verstanden und in einigen Fälle auch durchaus Privilegien gewährten. Dabei ging es
kann von uns seither ebenfalls nicht mehr ihr aber immer um das Wohl von Fahrgästen und Fiakern gleichermaßen.
geliefert werden. Da wir keine Ersatzteile
mehr bekommen können, werden wir in Mehr als 35 Jahre lang gehörte sie dem Münchner Stadtparlament an. Themen wie die
absehbarer Zeit auch keinen Support mehr innere Sicherheit, Bürgerservice und Tierschutz waren ihr wichtig. Im Mittelpunkt ihres
für die alten iPAQ-Geräte leisten können. Handelns standen immer das Wohl der Stadt und deren Einwohner - parteipolitische
Dogmen mussten hinten anstehen. Eine unbequeme Position zu vertreten ist heute
Um das vorhersehbare Problem für Sie zu leider vielen fremd oder zu anstrengend. Barbara Scheuble-Schaefer war da ganz an-
lösen, haben wir in Zusammenarbeit mit der ders. Die Redakteurin bildete sich eine Meinung und war anschließend auch bereit,
Firma HALE und unserem Softwarehaus vor dafür einzustehen.
einigen Jahren schon ein spezielles Daten-
funk-Terminal entwickeln lassen, das inzwi- Von 1978 bis 2014 prägte sie als ehrenamtliche Stadträtin die Entwicklung Münchens
schen bei fast 800 Taxis im Einsatz ist. Die mit. Für ihre Verdienste um die Stadt und deren kommunale Selbstverwaltung wurde
Geräte funktionieren nach Aussage der Nut- Barbara Scheuble-Schaefer mit der Kommunalen Verdienstmedaille geehrt. Sie war
zer sehr gut. Da aber nicht alle Kolleginnen Inhaberin der Goldenen Bürgermedaille, der Jubiläumsmedaille der Landeshauptstadt
und Kollegen sich dieses Terminal anschaf- München sowie der Medaille „München leuchtet – Den Freundinnen und Freunden
fen wollen, haben wir uns um eine weitere Münchens“ in Gold.
Alternative bemüht. Diese sogenannte
„Android-Variante“ befindet sich derzeit in Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen dieser außergewöhnlichen Frau. Ihr Engagement
der letzten Testphase und die Rückmeldun- wird uns in dankbarer Erinnerung bleiben. (BH)
gen der Probanten sind durchweg positiv.
Daher gehen wir davon aus, dass wir dieses
System vermutlich ab April anbieten kön-
nen. Bei der „Android-Variante“ bekommen
Sie von uns eine Bluetooth-Box inkl. Verka- ANWALTSKANZLEI Gesamtes Formularwesen
belung und eine com4cab-Lizenz zum Preis MICHAEL BAUER Autopflege/KFZ-Bedarf
von 575 Euro netto. Das Datenfunkendgerät Unfallabwicklung Taxizubehör/Taxibedarf
ist ein Android-Smartphone mit einem Min- Personenbeförderungsrecht Brotzeiten/Getränke...
Strafsachen
destbetriebssystem Android 7. Dieses Smart- Bußgeldsachen ...alles, was der
phone kommt von Ihnen und auf dieses Taxler braucht
müssen Sie das Taxiprogramm (com4cab) MICHAEL BAUER
installieren. Hierfür bekommen Sie von uns Fachanwalt Verkehrsrecht
den Link zum Herunterladen des Programms SILVIA KOBER Montag bis Freitag 9-16 Uhr
und die notwendigen Anweisungen zur Schwerpunkt Strafrecht
Installation. Ein Drucker ist nicht dabei,
außer Sie wählen unser ingenico-Karten-
GLASI´S TAXISHOP
kanzlei@anwalt-bauer.de www.anwalt-bauer.de
Terminal für die Akzeptanz von EC- und
Kreditkarten; dann hätten Sie den Drucker Schillerstraße 21 Tel: 089-515569-30 Engelhardstr. 6, Tel. 77 05 50
80336 München Fax: 089-515569-55
inklusive. (NL)
APRIL 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 5
➔ DER LANDESVERBAND
Bundesminister Scheuer veröffentlicht Infrastruktur, welche zudem durch letztlich Elektrofahrzeugen an eine Bestellmenge
Vereinfachungen für die Förderung der drei Ministerien verwaltet werden, so nicht von mindestens fünf Fahrzeugen gebunden.
Elektromobilität im Taxi-Bereich zur kleinständischen Struktur des Gewerbes Im Rahmen der letzten Aufrufe zur Förder-
passt. Der Verkehrsminister forderte den richtlinie hat das BMVI insbesondere die
Bei dem Spitzengespräch im Dezember Verband damals auf, die Probleme auch be- Situation im Taxigewerbe bedacht und eine
letzten Jahres bei Bundesverkehrsminister legt vorzutragen, dann werde er sich dafür Mindestbestellmenge von nur zwei Fahr
Andreas Scheuer war neben dem Haupt einsetzen, dass z. B. im Taxibereich einzel- zeugen vorgesehen. Zudem können sich
thema „PBefG-Novelle“ auch ein Bespre- ne Fahrzeuge gefördert werden können. gleichartige Taxiunternehmer zusammen-
chungsschwerpunkt die Frage, wie es mit Bundesminister Scheuer hat Wort gehalten schließen, um gemeinsam ein Fördervorha-
den alternativen Antrieben im Taxi- und und Ende Februar mitgeteilt, dass er den ben zur Beschaffung von E-Taxis durch
Mietwagenbereich weitergeht. Empfehlungen des Verbandes zur Stärkung zuführen. Im Zuge der Weiterentwicklung
von E-Taxiflotten gerne beitritt. Dazu im der Förderrichtlinie werde das Ministerium
Der Bundesverband kritisierte zu dem The- Einzelnen: weitere Vereinfachungen prüfen.
ma, dass die bisherige Gestaltung der För-
derrichtlinien für die Anschaffung von al- In der Förderrichtlinie Elektromobilität ist Des Weiteren pflichtet Bundesminister
ternativ angetriebenen Fahrzeugen und die Förderfähigkeit für die Beschaffung von Scheuer der Verbands-Ansicht bei, dass die
ANZEIGE
FAHRZEUGWERBUNG DER TAXI-MÜNCHEN EG
ANSPRECHEND UND AUTHENTISCH
Als Teil der Corporate Identity bietet die Taxi-München eG ihren Mitgliedsbetrieben
ab sofort Fahrzeugwerbung zur Förderung der Tourenvermittlung an.
Bei Teilnahme erhalten Sie pro Taxi und Monat 30 Euro zzgl. USt. für die von uns angemieteten Flächen der seitlichen Fahrzeugtüren.
Die Mindestlaufzeit beträgt 6 Monate. Der Zuschlag wird in der Reihenfolge der Vormerkungen erteilt.
Das Angebot muss bei hoher Nachfrage eingeschränkt werden. I nteresse? Wenden Sie sich bitte an Herrn Wohlfahrt,
Telefon: (089) 2161 - 881 oder per E-Mail: joerg.wohlfahrt@taxi-muenchen.de
Fahrzeug-Anforderungen: Gepflegter Zustand, freie Türflächen, einige Fahrzeug-Typen können nicht beklebt werden.
6 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019
IN EIGENER SACHE
➔ AUFRUF
Interessante Lebensgeschichten gesucht
Immer wieder berichten Fahrgäste davon, dass sie im Gespräch mit Taxlern von deren
getrennte Ressortzuständigkeit die Um interessanten Lebensgeschichten erfahren haben. Ob im Kalten Krieg geflüchtet oder
setzung von Elektromobilitätsvorhaben als Wissenschaftler nebenbei Taxi gefahren und dann im Gewerbe geblieben, ob zur
erschwert. Zu diesem Zweck wurde die See gefahren oder der Liebe wegen in München sesshaft geworden, schreiben Sie uns.
„Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität“
im Bundesministerium für Verkehr und di- Der TAXIKURIER plant, die vielfältigen interessantesten Lebensgeschichten und das
gitale Infrastruktur eingerichtet. Als zen Potential unserer Kollegen vorzustellen.
trale und ressortübergreifende Beratungs-
stelle berät und unterstützt sie Kommunen ➔ Folgende Angaben sollte Ihre Bewerbung enthalten:
und Unternehmen zu den Förderrichtlinien
des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – Vollständiger Name, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
2020“.
Bitte fügen Sie eine kurze Information über den Schwerpunkt ihrer Geschichte,
Die Lotsenstelle erreichen sie sowohl Herkunft, erlernter Beruf, Hobbys und wie Sie nach München gekommen sind bei.
telefonisch als auch per E-Mail unter:
Telefon: 030 1 83 00 65 41 Wir freuen uns auf spannende Geschichten! (BH)
E-Mail: LoMo@bmvi.bund.de
TaxiAnzeigeA5querNEU 05.05.2015 17:31 Uhr Seite 1
Wir helfen sofort und unbürokratisch!
Die Situation ist Ihnen sicher bestens bekannt: Gerade wenn das Geschäft Selbstverständlich sind sowohl Funk als auch Taxameter entsprechend
einigermaßen läuft, geht das Taxi kaputt - Verkehrsunfall, Getriebe- oder Ihren Erfordernissen programmiert.
Motorschaden, die Elektronik streikt, oder was auch immer. Meist trifft Alle Fahrzeuge verfügen
Alle verfügen über
über Navigationssysrem.
Navigationssystem.
einen zwar selbst keine Schuld, trotzdem hat man jede Menge Ärger und Zahlreiche Autohäuser wickeln auch die Taxi-Mobilitätsgarantie über
Unannehmlichkeiten. Festfahrten gehen verloren oder müssen an uns ab.
Kollegen abgegeben werden, Probleme mit Stammkunden oder Fahrern, Im Bedarfsfall kümmern wir uns um die erforderlichen behördlichen
die weiterbeschäftigt werden wollen, Streit mit der Versicherung um den Formalitäten.
meist ohnehin zu niedrigen Verdienstausfall. Mit einem Leihtaxi lassen sich Bei unverschuldeten Verkehrsunfällen rechnen wir die Miettaxirech-
diese und weitere Probleme relativ leicht in den Griff bekommen. nung direkt mit der gegnerischen Versicherung ab (Rahmenabkom-
men mit vielen Versicherern). Überbrückungstarife, wenn Sie Ihr altes
Wir sind 24 Stunden für Sie erreichbar - (auch an Sonn-/Feiertagen, Fahrzeug verkauft haben, das neue noch nicht ausgeliefert wurde.
Wochenende). Unser Ersatztaxen- und Mietwagenfuhrpark besteht aus den neuesten
Ihr Ersatztaxi steht binnen kürzester Zeit für Sie bereit bzw. wird bei Limousinen, Kombis, Vans und Taxibussen fast aller namhaften
Ihnen angeliefert. Hersteller.
Tra u m c a r Au tove r m i e t u n g u nTraumcar
d Ta x i ve r lAutovermietung
e i h G m b H · R i c hund Taxiverleih
e l s t ra ß e 6 · 8 0 6GmbH
34 München
Te l . : ( 0 869 )•1 81369
Engelhardstraße 0 · Fa x : ( 0•8 Tel.:
6 7 5 4 4München 9 ) 1 6(089)
7 9 6 0167 2 54 40 • Fax: (089) 167 96 02
WICHTIGE INFORMATION
➔ AUS DEM POLIZEIBERICHT
Raub einer Armbanduhr – Forstenried
Ein 48-jähriger Münchner inserierte in einem Online-Verkaufsportal
eine hochwertige Herrenarmbanduhr. Daraufhin vereinbarte er am
Donnerstag, 14.02.2019, einen Besichtigungstermin mit einem
istockphoto
potenziellen Käufer an seiner Wohnanschrift in der Mindelheimer
Straße. Gegen 18.20 Uhr fuhr der Käufer mit einer weiteren männ-
lichen Person mit einem Taxi zur Wohnanschrift des 48-Jährigen.
Hierbei ging einer der Männer in dessen Wohnung, der andere war-
tete unten im Taxi. Nun ließ sich die Person die Uhr zeigen, man Täter 1:
konnte sich jedoch nicht auf einen Preis einigen. Zu diesem Zeit-
punkt war auch der Sohn des 48-Jährigen in der Wohnung anwe- Männlich, ca. 25–30 Jahre, ca. 190 cm groß, dick/korpulent,
send. Da es zu keinem Verkauf kam, bat der 48-Jährige den Mann schmutzige, ungepflegte Hände, Drei-Tage-Bart, helle Haut;
wieder aus seiner Wohnung. bekleidet mit blauer Jeans, dunkelblauer Mantel, knöchelhohe
„Gucci-Schuhe“ mit rot/grünen Streifen und weißer Sohle;
Ohne Vorwarnung sprühte der unbekannte Mann dem 48-Jährigen bewaffnet mit Pfefferspray.
Pfefferspray ins Gesicht und nahm die Uhr sowie die Zertifikate an
sich. Bei der anschließenden Flucht kam es im Hausflur zu einem Täter 2:
Gerangel, bei dem auch der Sohn des 48-Jährigen dazukam. Hier-
bei setzte der Unbekannte erneut Pfefferspray ein und konnte Männlich, ca. 20–25 Jahre alt, ca. 170–175 cm groß, schlank,
letztlich aus dem Hausgang flüchten. Anschließend stieg er in das dunkler Teint, bekleidet mit braunem Jackett, Perücke mit glatten,
wartende Taxi, wo auch die andere Person wartete. Der Taxifahrer schwarzen, schulterlangen Haaren und bewaffnet mit Pfefferspray.
fuhr jedoch nicht los, weshalb der Unbekannte, der zuvor Pfeffer-
spray versprühte, wieder aus dem Taxi ausstieg und Richtung Auto- Zeugenaufruf:
ER -TAX
bahn davonlief. Der zweite Mann bezahlte den Taxifahrer, stieg
dann ebenfalls aus, begab sich zu dem Geschädigten und sprühte Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebe-
erneut mit Pfefferspray in dessen Richtung. ten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 21,
GmbH
Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbin-
Anschließend flüchtete auch er. Der 48-Jährige und sein Sohn dung zu setzen.
Taxameterdienst
wurden & Taxi-Ausrüstung
durch das Pfefferspray leicht verletzt und in einem Kran-
kenhaus behandelt.
Frankfurter Ring 97 · 80807 München
Eine sofort eingeleitete Fahndung nach den beiden Unbekannten Wir danken der Pressestelle des Polizeipräsidiums München
Telefon
verlief ergebnislos. 089
Die beiden 30748047
Personen wurden durch den Geschä- für die Textvorlagen.
Ihr folgt
digten wie Ansprechpartner:
beschrieben: Günther Kurrer (GF)
kontakt@er-tax.de
• Spiegeltaxameter
• Taxi-Dachzeichen
AUTOGLAS-KRAFT
• Cey-System
ER -TAX
• Sprechfunkgeräte
GmbH
Taxameterdienst
& Taxiausrüstung
• Datenfunk-Systeme
Taxameterdienst & Taxi-Ausrüstung Sonderkonditionen für Taxis
• Taxi-Notalarmanlagen
Frankfurter Ring 97 • 80807 München • Tel.: 089 30748047
srüstung Ihr Ansprechpartner: Günther Kurrer (GF) kontakt@er-tax.de
Frankfurter • Ring
Quittungsdrucker
97 · 80807 München
Versicherungsabwicklung
Soforteinbau und Steinschlag-Reparatur
Während einer Kaffeepause bei uns
• Spiegeltaxameter • Datenfunk-Systeme
Telefon 089 30748047
• Lichtschranken-/Sitzüberwachung
• Taxi-Dachzeichen • Taxi-Notalarmanlagen
Ihr Ansprechpartner:
• Cey-System Günther Kurrer (GF)
• kontakt
Konformitätsbewertung
@er-tax.de
• Quittungsdrucker wechseln wir Ihre Scheibe.
• Sprechfunkgeräte • Konformitätsbewertung
München
• Lichtschrankenüberwachung • Sitzüberwachung
• Spiegeltaxameter
ER-TAX
Telefon 089 / 6 90 87 82
ER-TAX –- für
für Ihren
Ihren Erfolg
Erfolg
• Taxi-Dachzeichen
• Cey-System Truderinger Straße 330 • 81825 München
47 • Sprechfunkgeräte
• Datenfunk-Systeme
www.autoglaskraft.de
urrer (GF)
• Taxi-Notalarmanlagen
srüstung
• Quittungsdrucker
• Lichtschranken-/Sitzüberwachung
•8Konformitätsbewertung
⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019
ER-TAX – für Ihren Erfolg
www.volkswagen-taxi.de Fahrgasttraum. Besonders für Sie. Der Passat Variant1 als Taxi. Den Wunsch des Fahrgasts, schnell und sicher Ziele zu erreichen, erfüllt der Passat Variant perfekt. Im großzügigen Innenraum finden bis zu vier Fahrgäste reichlich Platz – und dank bis zu 1.780 Liter Ladevolumen auch deren Reisegepäck. Und damit Sie sich noch besser auf den Verkehr und Ihre Fahrgäste konzentrieren können, erhalten Sie durch optionale Assistenten wie die City-Notbremsfunktion oder die Fußgängererkennung mehr Unterstützung pro Kilometer. 1 Kraftstoffverbrauch in l/100 km: 5,7–5,3 (kombiniert), CO2-Emissionen in g/km: 150,0–138,0 (kombiniert).* Abbildung zeigt Sonderausstattung gegen Mehrpreis. * Stand 03/2019.
TITELTHEMA SCHEUERS PLAN ➔ STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS? UMSTRITTENES PAPIER AUS DEM BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM WILL GESETZLICHE REGELN AUFWEICHEN In Berlin haben am Donnerstag, 21. Feb- Scheuer die deutliche Frage stellen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ruar 2019, über 1.500 Frauen und Männer Wollen Sie einen öffentlichen Personen- (CSU) stellte sich den Protesten und ern- aus dem Taxigewerbe gegen Pläne aus nahverkehr für die Bürger? Oder wollen tete neben anfänglichen Buhrufen auch dem Bundesverkehrsministerium demons Sie Beförderung zum Spielball privater viel Respekt: „Das Taxigewerbe bleibt für triert. Hintergrund der Demonstration war wirtschaftlicher Interessen machen?“, mich ein wichtiger Teil der öffentlichen ein Arbeitspapier, das wenige Tage zuvor sagte BZP-Präsident Michael Müller vor Daseinsvorsorge. Wir wollen nichts be- veröffentlicht wurde. „Wir müssen Herrn den Demonstranten. schränken, sondern wir werden mit Ihnen 10 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019
darüber diskutieren, wie wir die Attrakti- von Uber & Co. und zu Lasten des Taxis. eschäft, die dann auch nach Übersee
G
vität der Personenbeförderung verbessern Die Existenz des Taxigewerbes ist direkt fließen!“ skizzierte Müller das Szenario.
können.“ Es werde breite Prozesse geben, bedroht!“. Müller betonte: Rückkehrpflicht
in denen sich der Bundesverband und das und Einzelplatzvermietung seien juristi- Zugleich kündigte die Branche weitere
Gewerbe einbringen könnten. „Es sei klar, sche Kategorien aus dem Personenbeför- Proteste an, falls die umstrittenen Pläne
dass wir in dieser Gesetzesnovelle Ihre derungsgesetz und für Laien nicht immer nicht zurückgenommen würden. „Wer die
Interessen berücksichtigen wollen, aber begreifbar. In der Praxis aber ist jeder be- Axt an unsere Existenz, unsere Arbeits-
auch neue Mobilitätsformen“, sagte troffen. Daher muss geklärt werden: Sollen plätze und unsere Rolle für die Mobilität
Scheuer und verwies darauf, dass auch das die Städte und Gemeinden über ihre Ver- der Zukunft legt, muss spüren, dass wir
Taxigewerbe von der Digitalisierung profi- kehrsangebote mit Bussen, Bahnen und uns wehren. Wir rufen dem Verkehrsminis-
tiere. Schließlich wolle man mehr Men- Taxis bis hin zur Festlegung der Tarife ter zu: Nicht mit uns!“
schen zum Umstieg auf öffentliche Ver- weiter selbst entscheiden dürfen? Oder
kehrsangebote bringen, dazu gehöre auch soll ihnen die Entscheidung abgenommen Das Arbeitspapier aus dem Bundesver-
das Taxi, stellte Scheuer klar. werden? „Dann muss sich jedermann darü- kehrsministerium sieht die Abschaffung
ber im Klaren sein, dass künftig große der Rückkehrpflicht und die Aufhebung
Zuvor hatte BZP-Präsident Michael Müller Konzerne über die Mobilität jedes einzel- des Einzelplatzvermietungsverbots für
deutlich gemacht: „Die Vorschläge des Mi- nen Bundesbürgers bestimmen. Ganz zu Mietwagen vor. Beide Vorschriften sind im
nisteriums gehen alle einseitig zu Gunsten schweigen von den Gewinnen aus dem Personenbeförderungsgesetz verankert.
REAKTIONEN AUS DER POLITIK
Noch im Februar wurde bei den Fraktionen ne für die Taxifahrerinnen und Taxifahrer. ➔ Harald Wolf (Verkehrspolitischer
im Deutschen Bundestag nachgefragt, wie Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies Sprecher der Linksfraktion Berlin) und
die Politik das Arbeitspapier aus dem Bun- im Grundsatz auch so bleibt. Denn für Kristian Ronneburg (Mitglied im Aus-
desverkehrsministerium beurteilt. Bis zum mich gilt: Eine Öffnung des Rechtsrah- schuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz):
Redaktionsschluss haben wir folgende mens darf nicht zu einer „Kannibalisie- „Die Linksfraktion Berlin steht an der
Antworten erhalten: rung“ des ÖPNV durch App-gestützte neu- Seite der Taxifahrerinnen und Taxifahrer,
artige Mobilitätsformen, nicht zu mehr die mit ihren Fahrten einen w esentlichen
➔ Detlef Müller: Mitglied des Ausschus- Autoverkehr auf den Straßen und nicht zu Anteil am öffentlichen Mobilitätsangebot
ses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Lasten des Taxigewerbes als Bestandteil der Stadt haben und e inen guten Job
Sprecher der Landesgruppe Sachsen der der mobilen Daseinsvorsorge führen. Ein machen. Sie müssen rund um die Uhr ver-
SPD-Bundestagsfraktion: Unterbietungswettbewerb zu Lasten der fügbar sein, haben eine Tarif- und Beför-
Taxis durch in den Innenstädten kreisende derungspflicht, Dienste wie UberX & Co.
„Bei der in dieser Legislaturperiode ge- private Fahrdienste wird mit mir nicht zu haben all diese Pflichten nicht und sollen
planten Novelle des Personenbeförde- machen sein. Auf dem Land aber braucht jetzt nach dem Willen des Bundesver-
rungsgesetzes (PBefG) wird es auch um es ein stabiles, engmaschiges, zuverlässi- kehrsministers auch noch mit mehr Rech-
die gesetzliche Regelung der sogenannten ges ÖPNV-Angebot.“ ten ausgestattet werden. ➔
„neuartigen digitalen Mobilitätsdienstleis-
ter“ (prominentestes Beispiel: UBER) ge-
hen. Zweifellos bedarf das PBefG der Mo- BTMV - FAIRPLAYAPP
dernisierung, um auf neue Entwicklungen
durch die Digitalisierung und auf die Ent- Die Berliner Taxivereinigung e.V. hat eine App entwickelt, mit der mögliche Verstöße
stehung neuer, flexibler, App-gestützter gegen die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften, wie z.B. Einhaltung der
Mobilitätsformen reagieren zu können. Rückkehrpflicht, gesammelt werden sollen. "Wer sich an die Regeln hält, hat auch
Deswegen ist klar, dass der Rechtsrahmen nichts zu befürchten", teilt der Vorsitzende der Taxi-Vereinigung mit. Mit den Daten
für die plattformbasierten Mobilitäts- soll geprüft werden, ob sich alle Markteilnehmer an die Regeln halten.
dienstleister in angemessener Weise ge-
öffnet werden muss. Die App ist nun auch für den Großraum München freigeschaltet. Die Anwendung ist
öffentlich zugänglich und verlangt nach einem Account auf dem Server der Taxiverei-
Dabei dürfen wir aber das Taxigewerbe nigung Berlin, um die Verstöße-Datenbank zu erreichen. Die App braucht Rechte für
nicht im Regen stehen lassen! Die Taxiun- Zugriff auf Kamera und Standort, um den Verstoß akkurat und unveränderbar aufzu-
ternehmen leisten einen wichtigen Beitrag nehmen. Das Foto bzw. die Fotos sind die Grundlage des Verstoßes und eine Kopie de-
zur mobilen Daseinsvorsorge in der Stadt ren verbleibt auf dem Nutzergerät. Rechtliche Hinweise und Bestimmungen finden Sie
wie auf dem Land, garantieren faire Preise auf der Webseite https://berliner-taxi-vereinigung.de/btv-gdpr. Kontakt mit dem Ur-
für die Fahrgäste und auskömmliche Löh- heber ist unter info@berliner-taxi-vereinigung.de gewährleistet.
APRIL 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 11TITELTHEMA
Die Pläne des Verkehrsministers sind eine länder wie Berlin Verstöße gegen das der länderübergreifenden Arbeit deutlich
Kapitulationserklärung. Statt Regelungen Personenbeförderungsrecht besser ahnden erweitert werden. Es kann nicht sein,
abzuschaffen, muss vielmehr endlich können. dass das Landesamt für Bürger- und
geltendes Recht im Mietwagenverkehr Ordnungsangelegenheiten (LABO) keine
durchgesetzt werden. Statt die Rückkehr- Häufig haben Mietwagenfirmen ihren Be- Möglichkeit hat, die Betriebsunterlagen
pflicht für Mietwagen aufzuheben, sollte triebssitz in Brandenburg, um Kontrollen von Unternehmen zu kontrollieren,
der Bund eine Kennzeichnungspflicht durch das Land Berlin zu erschweren. wenn diese ihren Sitz in einem anderen
für Mietwagen einführen, damit Bundes- Wir fordern deshalb, dass Möglichkeiten Bundesland haben.“
LEGAL – EGAL – SCHEISSEGAL
Die „Eckpunkte für eine Novellierung des Betriebssitzgemeinde aufstellen dürfen. funktioniert sie bereits nicht mehr und die
Personenbeförderungsrechts“ aus dem Aus den umliegenden Landkreisen fahren Kunden haben sich Alternativen gesucht.
Bundesverkehrsministerium haben hohe jeden Morgen hunderte von Mietwagen Höher kann man juristische Hürden für die
Wellen geschlagen. Andreas Scheuer ist nach München, in Erwartung von Uber- Städte und Gemeinden kaum setzen.
Respekt zu zollen, dass er sich der aufge- Aufträgen. Soviel zum gebetsmühlenartig
brachten Taximeute vor seiner Behörde vorgetragenen Argument des Umwelt- Ohne Linienverkehr müsste es doch auch
gestellt hat: „Keiner will das Taxigewerbe schutzes. Diese Fahrten werden (noch) ein gutes Geschäft für Taxis geben? Das
verdrängen“, versicherte der Minister. mit aggressiven Dumping-Preisen angebo- ist zu kurz gedacht. In einen Gelenkbus
Aber genau das würde durch die bekannt ten, die Uber & Co. mit ihren milliarden- der MVG passen etwa 100 Fahrgäste. Soll-
gewordenen Pläne geschehen. Aber was schweren Kassen subventioniert. Die ten sich jeweils fünf dieser Fahrgäste ei-
erzürnt die Taxifahrer eigentlich so stark? neuen Player picken sich die Rosinen aus nen Personenkraftwagen teilen, werden
Dieser Frage wollen wir nachgehen und dem Kuchen, die Krümel in Gestalt der dafür 20 Autos benötigt, die Stoßstange
Ihnen die Antworten liefern: aufwendigen und betriebswirtschaftlich an Stoßstange etwa 100 Meter Ver-
verlustträchtigen „Sozial“-Fahrten werden kehrsfläche benötigen. Im Gegensatz zu
dem Taxigewerbe überlassen. Diese Fahr- den 18 Metern Länge des Busses. Im Übri-
Sünde 1: Wegfall der Rückkehrpflicht ten können nicht mehr durch einträgliche gen: Eine vollbesetzte U-Bahn fasst etwa
für Mietwagen Touren quersubventioniert werden. Das 900 Personen, eine Straßenbahn mehr als
Taxi als Instrument der Daseinsvorsorge 200. Ohne Öffentlichen Linienverkehr wird
Dies ist der Totalangriff auf das ÖPNV- ist dem Untergang geweiht. der Straßenverkehr zusammenbrechen. Wir
Verkehrsmittel Taxi. Die Rückkehrpflicht glauben nicht, dass unsere Fahrgäste für
für Mietwagen ist ganz wesentliches Ab- eine Beförderung unterhalb der Schrittge-
grenzungsinstrument zwischen den Ver- S ünde 2: Sitzplatzweise Vermietung schwindigkeit bezahlen werden. Wer es
kehrsformen Taxi und Mietwagen – die für Mietwagen mit dem Schutz des öffentlichen Nahver-
völlig unterschiedliche Aufgaben und kehrs wirklich ernst meint, muss die Be-
Pflichten haben. Die Rückkehrpflicht soll Durch Wegfall des Einzelsitzplatzvermie- weislast umkehren: Wer Sammelverkehre
die Funktionsfähigkeit des Taxis mit tungsverbotes im Mietwagenverkehr wird eröffnen möchte, muss nachweisen, dass
seinen ÖPNV-Pflichten Beförderungs-, der M ünchner Verkehrsgesellschaft (MVG) durch Mietwagen-Pooling das öffentliche
Tarif- und Betriebspflicht sichern. Ohne ein Mitbewerber geschaffen, der die hoch Verkehrsinteresse nicht berührt wird bzw.
Rückkehrpflicht fällt dieser Grenzzaun. frequentierten Linien angreifen wird. Bei diesem entgegensteht.
Mietwagen werden sich überall dort auf- Rückgang der Fahrgastzahlen haben die
stellen, wo die Kunden sind: Flughäfen, verbleibenden Kunden die Zeche zu zahlen,
Bahnhöfe, Hotels, Messen, Geschäfts oder die Linienbedienung muss aus wirt- S ünde 3: Dessen Brot ich ess,
zentren, Ausgehviertel, kurzum: alle City- schaftlichen Gründen eingestellt werden. dessen Lied ich sing
Hotspots. Oder sie kreisen im Suchverkehr Durch diese Kannibalisierung wird die
nach Kunden und blasen unnötig Abgase Funktionsfähigkeit der Verkehrsgesellschaf- Mietwagen könnten sich künftig nach den
in die Luft, siehe New York, London, ten bedroht. Nach dem Papier des Bundes- Plänen des Bundesverkehrsministeriums
Amsterdam und viele andere Beispiele. ministers muss eine positive Feststellung überall bereithalten, sie hätten alle Rech-
Allein in New York sind 80.000 Uber- und qualifizierte Begründung der Ver- te und keine Pflichten. Die Existenzen des
Fahrzeuge unterwegs, die den Verkehrs kehrsbehörde vorliegen, dass einzelne er- Taxigewerbes und der Öffentlichen Linien-
kollaps verstärken. tragreiche Linien von Bus und Bahn gefähr- verkehre, mit Tarif- und Beförderungs-
det seien. Nur dann wären neue Anbieter pflicht, sind dadurch massiv bedroht. Aus
Taxis erleiden einen zusätzlichen Wettbe- abzulehnen. Nachdenken, Herr Minister: unserer Sicht wurden im Papier des Minis-
werbsnachteil, da sie sich nur an den be- Wenn nachgewiesen werden kann, dass teriums nur die Interessen von Uber & Co.
hördlich genehmigten Halteplätzen in der eine Linie nicht mehr funktioniert, dann eingearbeitet. Die Vorschläge des deut-
12 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019schen Taxigewerbes zur Modernisierung dass künftig große Konzerne über die Mo- Widerstände mit einer aggressiven Klage-
der Vorschriften verhallten ungehört. Da- bilität jedes einzelnen Bundesbürgers be- flut aufzureiben, dürfte die Neigung der
her muss geklärt werden: Wer hat das stimmen. Und die Gewinne fließen nach Kommunen zu solchen Maßnahmen nur
Schriftstück eigentlich geschrieben? Übersee. wenig ausgeprägt sein. Vielmehr ist zu er-
warten, dass Uber auch neue Spielregeln
Wir vertreten die Meinung, die Städte und Weiter muss gefragt werden, warum sich schlicht ignoriert und/oder mit e inem
Gemeinden sollen weiter selbst über ihre die neuen Mobilitätsanbieter an ein (wie Heer von Anwälten angreift.
Verkehrsangebote mit Bussen, Bahnen auch immer) geändertes Personenbeförde-
und Taxis bis hin zur Festlegung der Tarife rungsgesetz halten sollen? Für die Durch- Fazit: Das „Gesamtpaket“ aus dem
entscheiden. Der Bürger will eine Vielfalt setzung von Regeln und Gesetzen müssen Ministerium ist verheerend. Mit der Ab-
von Mobilitätsangeboten, die zumindest die zuständigen Behörden gestärkt wer- schaffung der Rückkehrpflicht und der
in den Ballungsräumen schon zur Verfü- den, personell und mit Mitteln ausgestat- pauschalen Aufhebung des Verbots der
gung stehen. Oder soll ihnen die Entschei- tet, um ihre Aufgaben auftragsgemäß Einzelplatzvermietung würde die Lunte an
dung abgenommen werden? Dann muss erledigen zu können. Angesichts der Nei- das ÖPNV-Verkehrsmittel Taxi und damit
sich jedermann darüber im Klaren sein, gung von Uber, sämtliche Widersacher und für jedermann verfügbare Mobilität gelegt.
FAIRER WETTBEWERB FÜR DIE MOBILITÄT VON MORGEN
Das Personenbeförderungsgesetz soll in für Unternehmen wie Uber. Die Realität Ob der Fahrer angestellt ist – und
der aktuellen Legislaturperiode novelliert sähe dann folgendermaßen aus: wenn ja, unter welchen Bedingungen
werden. Diese Reform muss die Potenziale –, oder ob er seine Pausen und Ar-
der Digitalisierung nutzen, die Verlässlich- ➔ Unternehmen wie Uber können be- beitszeiten einhält, wird von Unter-
keit der Personenbeförderung erhalten triebswirtschaftlich entscheiden, wann nehmen wie Uber nicht überprüft. Das
und gute Arbeitsbedingungen sicherstel- und wo es lukrative Fahrten gibt Taxigewerbe hingegen ist Arbeitgeber:
len. Leitmotiv muss die Festlegung des und nur diese Nachfrage bedienen. es übernimmt Verantwortung, zahlt
Koalitionsvertrags sein, „dass ein fairer Taxis können das nicht: sie haben Mindestlohn und Abgaben für seine
Ausgleich (level playing field) zwischen eine Betriebs- und Beförderungspflicht Angestellten, sowie Steuern.
den unterschiedlichen Beförderungsfor- und müssen rund um die Uhr jeglichen
men gewahrt bleibt.“ Bedarf abdecken, ob lukrativ oder ➔ Unternehmen wie Uber unterliegen
nicht. nicht dem Konzessionsrecht. Die An-
Unsere Branche will diese Modernisierung zahl der Autos ist durch den Staat
mitgestalten. Dazu hat der Deutsche Taxi- ➔ Unternehmen wie Uber handeln nach nicht regulierbar. Bei Taxis ist das
und Mietwagenverband die wichtigsten dem klassischen Marktprinzip: Angebot anders: hier werden Konzessionen ver-
Anforderungen an die Reform wie folgt und Nachfrage. Ist die Nachfrage groß, geben. Wenn man die Rückkehrpflicht
zusammengetragen: steigt der Preis. Eine Uber-Fahrt am abschafft, wird es zu einem Verkehrs-
Silvesterabend ist bei gleicher Strecke kollaps in unseren Städten kommen,
mindestens doppelt so teuer wie an denn die Anzahl der herumfahrenden
Fairer Wettbewerb der Anbieter normalen Tagen. Das können Taxis und nach Kunden suchenden „Miet
nicht, sie müssen immer und überall wagen“ wird sprunghaft ansteigen –
Taxis sind Teil der Daseinsvorsorge und denselben Preis anbieten, der behörd- und die Politik kann (dann) nichts
des Öffentlichen Personennahverkehrs. Als lich festgeschrieben ist. mehr dagegen unternehmen. Zu beob-
solches sind sie verpflichtet, Beförderung achten ist dieses Phänomen bereits in
für jedermann, rund um die Uhr, flächen- ➔ Unternehmen wie Uber übernehmen vielen Städten wie z.B. in New York,
deckend und zu festen Preisen anzubie- keine Verantwortung als Arbeitgeber. San Francisco und Amsterdam.
ten. Um diese besondere Funktion auch Sie stellen sich als eine Vermittlungs-
weiterhin erfüllen zu können, müssen sie plattform dar, die 25% vom Ertrag der Der Erhalt der Rückkehrpflicht ist Arbeits-
aktiv vor unfairem Wettbewerb geschützt von ihr vermittelten Fahrten bekommt. schutz, Verbraucherschutz und Umwelt-
werden.
Die Rückkehrpflicht für auftragslose Miet- WHATSAPP-GRUPPE
wagen muss beibehalten werden. Das Sys-
tem Taxi als Teil der Daseinsvorsorge wäre Um die Aktionsfähigkeit und Mobilisierbarkeit der Branche sicherzustellen hat der
mit dem Wegfall der Rückkehrpflicht am Deutsche Taxi- und Mietwagenverband ein WhatsApp-Info-Kanal eingerichtet. Hier er-
Ende. Wird die Rückkehrpflicht abge- halten Sie neue Informationen über die geplante Änderung des PBefG. Bei Interesse
schafft, öffnet die Politik alle Schleusen bitte eine WhatsApp mit "Start" an folgende Nummer senden: 0176-40453576
APRIL 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 13TITELTHEMA
istockphoto
schutz. Er ist die zentrale Forderung des
Taxigewerbes. Einen fairen Wettbewerb
kann es nur mit Erhalt der Rückkehrpflicht
geben.
Kommunale Aufsichtsbehörden müssen –
mehr als bisher – durch regelmäßige
Kontrollen sicherstellen, dass die Regeln
für die Personenbeförderung eingehalten
werden. Die Kontingentierung der Lizen-
zen einerseits und die Überprüfung der
Berufszugangsvoraussetzungen nach dem
„Hamburger Modell“ andererseits sind
wichtige Grundpfeiler, die einen fairen
Wettbewerb sicherstellen.
Gute Arbeit für Fahrerinnen und
Fahrer
Um auch in Zukunft einen flächendecken-
den Taxiservice anbieten zu können, muss
das Taxigewerbe weiterhin ein attraktiver
Arbeitgeber sein. Sichere und gute Ar-
beitsplätze gibt es nicht mit Dumping-
Löhnen.
Dumping-Anbietern, die ihre Fahrer in
eine prekäre Selbständigkeit mit Dumping-
Löhnen zwingen, darf nicht der Weg berei-
tet werden. Für Taxifahrer und Mietwagen- Verweis auf die Regelung im Bundesreise- zu erhalten. Für Ride-Sharing mit Taxis
fahrer sollten gleiche Voraussetzungen kostengesetz vor. müssen transparente Regeln für die
gelten. Aufteilung des Fahrpreises geschaffen
Darüber hinaus ist eine eindeutige werden.
Kenntlichmachung von Fahrzeugen der
Mehr Sicherheit für alle Fahrgäste gewerblichen Personenbeförderung
anhand besonderer KFZ-Kennzeichen Chancen der Digitalisierung nutzen
Jede Person, die Menschen in ihrem Fahr- notwendig.
zeug gewerbsmäßig befördert, muss dazu Die Digitalisierung bietet die Chance, den
nachprüfbar qualifiziert sein. Sie trägt in Damit die Ämter auch die Möglichkeit Verkehr neu und besser zu organisieren.
besonderem Maße Verantwortung für den haben, nachzuprüfen, ob Personen diese Sie darf aber nicht dazu führen, dass die
Fahrgast und die anderen Verkehrsteilneh- Qualifikation erworben haben, fordern wir, bestehenden und bewährten Strukturen in
mer. Das muss für alle Anbieter gleicher- dass das elektronische Zentralregister für der öffentlichen Daseinsversorgung zer-
maßen gelten. Güter- und Personenkraftverkehrsunter- stört werden.
nehmen mit Bus auf Taxi- und Mietwagen-
Wir fordern deswegen, dass für alle For- betreiber ausgeweitet wird. Das Taxigewerbe hat in den letzten Jahren
men der gewerblichen Personenbeförde- mit der Einführung der nationalen und so-
rung mit PKW eine einheitliche Qualifi gar internationalen gewerbeeigenen Apps
kation vorgeschrieben wird, die auf Echter Verbraucherschutz durch – die mittlerweile flächendeckend vermit-
Sicherheit und Service ausgerichtet ist. Verlässlichkeit und Transparenz teln – bewiesen, dass wir uns nicht den
neuen Möglichkeiten der Digitalisierung
Auch aus steuerlichen, versicherungs- Die Tarifpflicht für Taxis muss beibehalten verschließen. Im Gegenteil: das Taxige-
rechtlichen und wettbewerblichen Grün- werden. Taxis sollten künftig allerdings werbe ist für die Zukunft aufgestellt und
den muss private Mitnahme klar von auch pauschale Festpreise für vorbestellte wird die Chancen der Digitalisierung auch
gewerblicher Beförderung abgegrenzt wer- Fahrten anbieten können, die in den Tarif- weiterhin nutzen.
den: Die Kostenbeteiligung darf nicht ordnungen festgelegt werden müssen. Da-
mehr als 30 Cent pro Kilometer betragen. mit haben auch Taxikunden die Möglich- Darüber hinaus müssen Daten verant
Wir schlagen dafür einen dynamischen keit, vorab eine verbindliche Preisauskunft wortungsvoll genutzt werden. Bei der
14 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019P ersonenbeförderung entstehen heute Dazu gehört für uns: ➔ Elektro-Taxis sollten sich beim
eine Vielzahl von Daten über Fahrzeuge, Aufladen an öffentlichen Ladeplätzen
Kunden und Touren. Der Schutz dieser ➔ Taxis müssen in die Sharing-Modelle bereithalten dürfen.
Daten vor Missbrauch muss an erster eingebunden werden oder solche Ver-
Stelle stehen. Die Daten können und kehre selbst durchführen dürfen. ➔ Vorhandene Taxi-Warteplätze müssen
sollten jedoch auch genutzt werden, schnellstmöglich mit Ladegeräten
um Verkehrsströme und -planungen zu ➔ Sharing-Verkehre müssen der Betriebs-, ausgestattet werden.
optimieren und die Einhaltung der gesetz- Beförderungs- und Tarifpflicht unter
lichen Vorschriften (u.a. Steuerrecht) liegen. Das heißt: Wer sie anbietet, ➔ Weil Elektro-Taxis aufgrund der
sicherzustellen. Die Daten aus Fiskal muss das für alle tun – rund um die Ladezeiten heute noch nicht im
taxametern und geeigneten Instrumenten Uhr und zu verlässlichen Preisen und Mehrschicht-Betrieb rund um die
für Mietwagen sollten den Behörden ohne Rosinenpickerei. Uhr gefahren werden können, sollte
deshalb zu Verfügung gestellt werden. der B
etrieb von zwei Fahrzeugen
Als unterstützende Maßnahme sollte ➔ Ride-Sharing soll den Linienverkehr des mit Wechselkennzeichen zugelassen
eine allgemeine Belegerteilungspflicht ÖPNV ergänzen und seine Wirtschaft- werden.
eingeführt werden. lichkeit nicht gefährden.
Die Taxi- und Mietwagenbranche steht für
die Mobilitätswende bereit. Gemeinsam
Ride-Sharing für alle ermöglichen Elektro-Taxis auf die Straße bringen mit Bund, Ländern und Kommunen wollen
wir alternativen Antrieben zum Durch-
Das Taxigewerbe bietet bereits heute Ri- Wir wollen Elektro-Taxis und anderen bruch verhelfen und uns an die Spitze
de-Sharing an. Unter anderem mit dem Fahrzeugen mit alternativen Antrieben dieser Entwicklung setzen.
Betrieb von Anruf-Sammel-Taxis haben wir zum Durchbruch verhelfen. Dafür müssen
jahrzehntelange Erfahrung. Ride-Sharing technische, bürokratische und finanzielle
muss zukünftig im Personenbeförderungs- Hindernisse beseitigt werden. Erste (Quelle: Deutscher Taxi- und
gesetz explizit geregelt werden. Schritte dafür sind: Mietwagenverband)
TAXI DEUTSCHLAND WARNT VOR AUFHEBUNG DER
RÜCKKEHRPFLICHT FÜR MIETWAGEN
Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft Bahnhöfe für Taxis, sieht Taxi Deutschland Schlenker warnt auch vor dem dann nötig
für Taxizentralen ist ein genossenschaft kritisch. „Das klappt schon heute nicht“, werdenden „Schutzmechanismus für den
licher Zusammenschluss. Die Genossen- so Schlenker, „in allen Städten, wo Uber öffentlichen Personennahverkehr“. Hier
schaft der Taxizentralen betreibt die mit Mietwagenunternehmen operiert, gibt soll eine Genehmigung des Verkehrs mit
App „Taxi Deutschland“, an die bereits es Beschwerden über auf Fahrgäste war- Mietwagen verboten werden können,
rund 2.600 Städte und Gemeinden bun- tende Mietwagen, die gegen die Rückkehr- wenn die zuständige Verkehrsbehörde
desweit angebunden sind, den „Taxi pflicht verstoßen.“ feststelle, dass durch den Mietwagenver-
Messenger“ auf Facebook sowie die mobile kehr „einzelne ertragreiche Linien“ von
Taxirufnummer 22456, die aus jedem Bus und Bahn gefährdet würden. „Das
Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale schafft ein weiteres Bürokratiemonster,
verbindet. das im Alltag dann nicht funktionieren
und durch Widerspruchsverfahren zum
Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender zahnlosen Tiger werden wird“, sagt
von Taxi Deutschland, gab zu den Vor- Schlenker voraus.
schlägen des Bundesverkehrsministers
folgendes Statement ab: „Wir warnen vor „Wer heute schon sehen möchte, wozu
einer Aufhebung der Rückkehrpflicht für diese beabsichtigten Änderungen
Mietwagen. Die Rückkehrpflicht von Miet- führen werden, kann sich gerne über die
wagen führt nicht zu mehr Verkehr – auf Zustände in amerikanischen Großstädten,
Fahrgäste wartende und deshalb herum- wie New York oder Seattle, informieren“,
fahrende Mietwagen verstopfen die Innen- so Schlenker, „dort versucht man nun hän-
städte deutlich mehr“, sagt Schlenker. deringend der Flut an Mietwagen Herr zu
Auch die vorgesehene Reservierung be- werden, die die Straßen verstopfen. Allein
stimmter Bereiche, wie Flughäfen oder in New York sind heute schon 80.000 ➔
APRIL 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 15Sie können auch lesen
