SCHEUERS PLAN STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS? - Taxi München

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SCHEUERS PLAN STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS? - Taxi München
MONATLICHES MAGAZIN FÜR DAS MÜNCHNER TAXIGEWERBE ⁄ AUSGABE APRIL 2019

SCHEUERS PLAN
 ➔ STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS?

 MINISTER          WELCHE ROLLE BUNDESVERKEHRSMINISTER ANDREAS SCHEUER SPIELT

 MIETWAGEN             WELCHE ÄNDERUNGEN DEM TAXI DEN TODESSTOSS VERSETZEN KÖNNTEN

 MESSE       WELCHE NEUEN REKORDE DIE BAUMA 2019 ANSTEUERT

OFFIZIELLES ORGAN DER TAXI-MÜNCHEN EG ⁄ 59. JAHRGANG ⁄ WWW.TAXI-MÜNCHEN.DE
SCHEUERS PLAN STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS? - Taxi München
Zu jedem Einsatz bereit.
Der Touran.

Touran Trendline 2.0 TDI SCR, 85 kW (115 PS), 7-Gang-DSG
Kraftstoffverbrauch, l/100 km: innerorts 5,3/außerorts 4,3/kombiniert 4,7/CO₂-Emissionen, g/km: kombiniert 122.
Ausstattung: 7-Sitzer, Gepäckraumklappe mit elektrischer Öffnung und Schließung, Geschwindigkeitsregelanlage inkl. Geschwin-
digkeitsbegrenzer, Nebelscheinwerfer und Abbiegelicht, Parklenkassistent „Park Assist“ inkl. ParkPilot, Scheibenwaschdüsen vorn
automatisch beheizt, Scheinwerfer-Reinigungsanlage, Seitenscheiben hinten und Heckscheibe abgedunkelt, zu 65 % abgedunkelt,
Vordersitze beheizbar, Warnleuchte für Waschwasserstand, LED-TAXI-Dachzeichen (Fa. Hale) ohne stillem Alarm, Lederlenkrad,
Radio „Composition Media“, Taxi-Mietwagen-Sitzpaket Kunstleder, 2 Kindersitze mit Seitenhalt und Seitenkopfstütze, Sitzbezüge
in Kunstleder, Vorbereitung für Taxameter, USB-Schnittstelle und Multimediabuchse AUX-IN u. v. m.

Das Finanzierungsbeispiel basiert auf einer jährlichen                               Sollzinssatz (gebunden) p. a.:                             0,00 %
Fahrleistung von 10.000 km.                                                          Effektiver Jahreszins:                                     0,00 %
Fahrzeugpreis:                                         25.132,00 €                   Laufzeit:                                               47 Monate
inkl. Selbstabholung in der Autostadt Wolfsburg                                      Schlussrate:                                              439,83 €
inkl. Wechselprämie (inkl. MwSt.):              4.000,00 €1                          Gesamtbetrag:                                          25.132,00 €
Anzahlung (entspricht der MwSt.):                4.013,58 €
Nettodarlehensbetrag:                            21.118,42 €                         47 mtl. Finanzierungsraten à                          439,97 €2

Abbildung zeigt Sonderausstattungen gegen Mehrpreis. Stand 02/2019. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. 1 Vom
24.01.2019 bis zum 30.04.2019 erhalten Sie beim Erwerb (Kauf, Leasing, Finanzierung) eines Neu- oder Jahreswagens der
Marke Volkswagen Pkw mit mindestens Abgasnorm Euro 6 eine modellabhängige Wechselprämie bei gleichzeitiger Inzahlung-
nahme eines Altfahrzeugs (beliebiger Hersteller) mit der Abgasnorm Euro 4 oder Euro 5 mit Dieselmotorisierung. Das Angebot
gilt für private und gewerbliche Einzelkunden, die ein am Stichtag 01.01.2019 auf sie zugelassenes Fahrzeug in Zahlung geben.
Die Inzahlungnahme des Altfahrzeugs durch uns muss bis spätestens drei Kalendermonate nach Zulassung des erworbenen
Fahrzeugs erfolgen. Nähere Informationen erhalten Sie bei uns.2 Ein Angebot der Volkswagen Bank GmbH, Gifhorner Str. 57,
38112 Braunschweig, für die wir als ungebundener Vermittler gemeinsam mit dem Kunden die für die Finanzierung nötigen
Vertragsunterlagen zusammenstellen. Bonität vorausgesetzt. Es besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher.

                                                   MAHAG Automobilhandel und Service GmbH & Co. oHG
                                                   Volkswagen Zentrum München
                                                   Schleibingerstr. 12-16, 81669 München
www.mahag.de                                       Ihre Ansprechpartner:
taxi@mahag.de                                                      Bernd Obkirchner                                 Johannes Huber
                                                                   Tel. 089 / 48001-166                             Tel. 089 / 48001-578
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➔ INHALT

Taxi-München eG                              Die Genossenschaft ⁄ Aktuelle Informationen                                        04
Haus des Taxigewerbes                        Der Landesverband ⁄ Aktuelle Informationen                                         06
Engelhardstraße 6                            In eigener Sache ⁄ Aufruf                                                          07
81369 München
                                             Aus dem Polizeibericht ⁄ Wichtige Informationen                                    08
Taxizentrale-Taxiruf:                        Titelthema ⁄ Scheuers Plan – Steht das Taxi-Gesetz vor dem Aus?                    10
Tel.: (089) 19 410 oder (089) 21 61-0

                                                                                                                                istockphoto
Fax: (089) 74 70 260

Leitung der Zentrale:
Norbert Laermann
Tel.: (089) 21 61-352

Thomas Kroker
Tel.: (089) 21 61-396

E-Mail: info@taxi-muenchen.de
Fax: (089) 74 70 260

Verwaltung:
Tel.: (089) 77 30 77
Fax: (089) 77 24 62
E-Mail: choleva@taxi-muenchen.de
                                             bauma 2019 ⁄ Besucher, Umsatz und Verkehr                                          18
Öffnungszeiten:                              In eigener Sache ⁄ Zivilcourage – Es gibt sie noch                                 23
Mo.–Fr. 7.30–12.00 Uhr                       VIP im Taxi ⁄ Richy Müller                                                         24
Mo.–Do. 12.30–15.30 Uhr
                                             Stadtinfo ⁄ Markt der Sinne – Praterinsel                                          25
Buchhaltung / Kasse:                         Stadtinfo ⁄ Champions-League-Finale 2021 – Endspiel in München?                    25
E-Mail: jaeger@taxi-muenchen.de              Stadtinfo ⁄ Krone-Jubiläum – Der Circus Krone verlängert in München                25
                                             Stadtkunde München ⁄ Schwanthalerhöhe-Westend                                      26
Schulungen / Lehrgänge:
Unternehmerkurs                              Wissenswertes ⁄ Frühlingszeit, Schrebergartenzeit                                  28
Elke Choleva, Tel.: (089) 21 61-367          Wussten Sie schon, dass ... ⁄ Starkbier im Vatikan                                 29
E-Mail: choleva@taxi-muenchen.de             Saisonales Thema ⁄ Ostern                                                          30

Taxischule:                                  Unterhaltsames ⁄ Taxler-Lexikon – Schrotti erklärt die Taxi-Welt                   32
Infotelefon: (089) 21 61-333                 Messe München ⁄ Das aktuelle Programm                                              35
E-Mail: schule@taxi-muenchen.de              Service ⁄ Veranstaltungskalender April 2019                                        36
www.taxikurs-münchen.de
                                             Künstlerhaus München ⁄ Veranstaltungshinweise April 2019                           38
Diese Ausgabe finden Sie auch im Internet:   Ausbildungstermine ⁄ April 2019                                                    39
www.taxi-münchen.de
                                             Impressum                                                                          39
Titelmotiv: istockphoto

                                                                                                         APRIL 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 3
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AKTUELLE INFORMATIONEN

 ➔ DIE GENOSSENSCHAFT

Sixt – verlässlicher Partner des                Informationen vom KVR                           bittet daher, neben der Übersendung des
Taxigewerbes                                                                                    Prüfberichtes, um fristgerechte Übersen-
                                                Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) teilt mit,    dung eines Nachweises, aus welchem
Im März 2019 startete die Kooperation der       dass die Abteilung des Gewerblichen Kraftver-   ­hervor geht, dass die geringen Mängel
Münchner Taxizentralen IsarFunk und Taxi-­      kehrs (Taxibüro) ab sofort bei zukünftigem       fristgerecht abgestellt wurden.
München eG mit dem Mobilitätsdienstleister      Schriftverkehr nur noch unter nachfolgender,
SIXT. Unser gemeinsames Ziel ist es, verlore-   geänderter Anschrift zu erreichen ist:          Wurden einem Fahrzeug, welches zur ge-
ne Kunden wieder zurück in das Taxi zu brin-                                                    werblichen Personenbeförderung eingesetzt
gen und dem Kunden Mehrwerte anzubieten.        Kreisverwaltungsreferat 111 ⁄ 23                wird, durch eine anerkannte Prüforganisati-
                                                Ruppertstraße 19                                on erhebliche Mängel bescheinigt, so darf
                                                80466 München                                   das Fahrzeug aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz
                                                                                                2 BOKraft erst wieder in der gewerblichen
                                                Die Räumlichkeiten, Telefon- und Faxnum-        Personenbeförderung eingesetzt werden,
                                                mern bleiben unverändert. Im Weiteren In-       wenn die erheblichen Mängel vollständig
                                                formationen des KVR-Kontrolldienstes:           abgestellt wurden. Ausschlaggebender Zeit-
                                                                                                punkt ist hier die tatsächliche Abstellung
                                              ➔	Im Rahmen von durchgeführten Be­               der Mängel und nicht die erfolgte Nachprü-
                                                 triebs­prüfungen fiel auf, dass die in § 7     fung. Zuwiderhandlungen führen zur Einlei-
                                                 Abs. 3 Taxitarifordnung festgelegten           tung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
                                                 Mindestangaben auf ausgestellten Quit-         und ggf. zum Erlass einer Verwaltungsmaß-
Weltweit agierende Konzerne drängen bei          tungen häufig nicht vorhanden sind. Wir        nahme. Bei der Übersendung des Hauptun-
Geschäftsreisen ihrer Mitarbeiter darauf,        bitten bei der Ausstellung von Quittun-        tersuchungsberichts ist darauf zu achten,
künftig auch Taxifahrten über eine zentrale      gen die Einhaltung dieser Vorgaben zu          dass der Bericht über die bestandene Nach-
Abrechnungsstelle laufen zu lassen. SIXT         beachten.                                      kontrolle und der Bericht der Erstuntersu-
ride hat mehr als nur einen Fuß in vielen     ➔	Zudem sind Fahrzeug- und Personallis-          chung an das Kreisverwaltungsreferat über-
Reisebuchungsportalen, über die Kunden die       ten, welche im Vorfeld einer Betriebs-         sandt werden. Auch kann den Berichten
komplette Reisekette buchen können. Jetzt        prüfung versandt werden, vollständig           zugleich ein Rechnungsbeleg über die er-
ist auch das Taxi ein Glied dieser Kette.        ausgefüllt und unterschrieben am Tag           folgreiche Abstellung der Mängel beigelegt
                                                 der Prüfung den Mitarbeiterinnen und           werden.
Um Ihre Fragen zu beantworten, wurde ein         Mitarbeitern des Kreisverwaltungsrefe-
Video erstellt, das über den Hintergrund         rats zu übergeben.                             ➔	Aus gegebenem Anlass machen wir au-
der Kooperation informiert. Dieses können     ➔	Zudem möchten wir auf das bestehende              ßerdem auf die bestehende Betriebs-
Sie unter youtu.be ⁄ PVX7DQ0Ha8I aufrufen.       Hauptuntersuchungskonzept hinweisen.              pflicht im Taxenverkehr (§ 21 PBefG)
 Stimmer 56x60_neu:60-Jahre 19.05.2011Gemäß § 41 Abs. 2 BOKraft sind Unter-                        aufmerksam. Eine Betriebspflichtverlet-
                                                 nehmen dazu verpflichtet, Ausfertigun-            zung liegt immer dann vor, wenn ein
                                                 gen von Hauptuntersuchungsberichten               Unternehmer den ihm genehmigten Be-
 Stimmer & Sohn GmbH                             unverzüglich der Genehmigungsbehörde              trieb nicht den öffentlichen Verkehrsin-
      Lindberghstraße 20 · 80939 München         vorzulegen. Die Übersendung einer Ko-             teressen entsprechend aufrecht erhalten
  Annahme 089/34 84 40 · Büro 089/321 99 29-3    pie genügt derzeit.                               kann und das hierfür genehmigte Fahr-
                                                                                                   zeug, ohne vorherige Entbindung von
    60
   Jahre
              Taxi-                             Sollten an einem Fahrzeug, welches zur ge-         der Betriebspflicht, nicht in der gewerb-
            werkstätte                          werblichen Personenbeförderung eingesetzt          lichen Personenbeförderung eingesetzt
                                                wird, durch eine anerkannte Prüforganisa­          wird. Gemäß § 21 Abs. 4 Satz 4 PBefG
                                                tion geringe Mängel bescheinigt worden             hat der Unternehmer seinen Betrieb so
                                                sein, so ist der Unternehmer ⁄ die Unterneh-       lange aufrecht zu erhalten, bis die Ge-
 • Unfallinstandsetzung                         merin dazu verpflichtet, die attestierten          nehmigungsbehörde über den vorliegen-
                                                geringen Mängel innerhalb eines Monats             den Antrag entschieden hat. Zuwider-
 • Kfz-Reparaturwerkstätte                      abzustellen. Zuwiderhandlungen gegen die-          handlungen können zum Erlass einer
                                                se Verpflichtung stellen eine Ordnungswid-         Verwaltungsmaßnahme führen.
 • spontane Hilfe
                                                rigkeit dar, welche mit Geldbuße geahndet
                                                werden kann. Das Kreisverwaltungsreferat        (Quelle: KVR München)

4 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019
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Datenfunk-Tipps

Kündigung der Lieferung von Akkus
für iPAQs

Unser Lieferant hat die weitere Lieferung
von Akkus für iPAQs mit sofortiger Wirkung
eingestellt, da der Hersteller (Duracell) kei-
ne Akkus mehr für iPAQs produziert. Mit
dem noch vorhandenen Lagerbestand wer-
den wir noch bis Mitte oder Ende April 2019
auskommen. Danach werden wir Sie nicht           Trauer um Barbara Scheuble-Schaefer
mehr mit Akkus versorgen können. Es ist
ein Schritt, der nicht ganz überraschend         Die Grand Dame der Münchner SPD ist im Alter von 76 Jahren verstorben.
kommt, da iPAQS seit etlichen Jahren nicht       Sie gehörte zu den streitbaren Kommunalpolitikern, die auch gegen den
mehr hergestellt werden. Die logische Kon-       ­Mainstream ihre Meinung vertrat.
sequenz ist, dass Zulieferfirmen irgendwann
auch das Zubehör für Produkte, die schon         Als Vorsitzende der Taxikommission der Landeshauptstadt München wurde sie oft für
seit geraumer Zeit auf „End of Life“ stehen,     ihre positive Haltung gegenüber den Münchner Taxifahrern gescholten. Für deren
nicht mehr produzieren.                          ­Probleme hatte sie immer ein offenes Ohr. So stellte sie sich 2006 gegen die Neuzulas-
                                                  sungen von Taxikonzessionen wegen der WM, setzte sich für den Erhalt oder die Ein-
Zur Erinnerung: Die Produktion der Verbin-        richtung von Taxistandplätzen ein und bekämpfte den Wegfall der Taxifarbe. Frau
dungskabel zwischen iPAQ und DevBox wur-          Scheuble-Schaefer gehörte zu den Stadtratsmitgliedern, die das Taxi als Teil des ÖPNV
de ja bereits letztes Jahr eingestellt und        verstanden und in einigen Fälle auch durchaus Privilegien gewährten. Dabei ging es
kann von uns seither ebenfalls nicht mehr         ihr aber immer um das Wohl von Fahrgästen und Fiakern gleichermaßen.
geliefert werden. Da wir keine Ersatzteile
mehr bekommen können, werden wir in              Mehr als 35 Jahre lang gehörte sie dem Münchner Stadtparlament an. Themen wie die
­absehbarer Zeit auch keinen Support mehr        innere Sicherheit, Bürgerservice und Tierschutz waren ihr wichtig. Im Mittelpunkt ihres
 für die alten iPAQ-Geräte leisten können.       Handelns standen immer das Wohl der Stadt und deren Einwohner - parteipolitische
                                                 Dogmen mussten hinten anstehen. Eine unbequeme Position zu vertreten ist heute
Um das vorhersehbare Problem für Sie zu          ­leider vielen fremd oder zu anstrengend. Barbara Scheuble-Schaefer war da ganz an-
lösen, haben wir in Zusammenarbeit mit der        ders. Die Redakteurin bildete sich eine Meinung und war anschließend auch bereit,
Firma HALE und unserem Softwarehaus vor           ­dafür einzustehen.
einigen Jahren schon ein spezielles Daten-
funk-Terminal entwickeln lassen, das inzwi-      Von 1978 bis 2014 prägte sie als ehrenamtliche Stadträtin die Entwicklung Münchens
schen bei fast 800 Taxis im Einsatz ist. Die     mit. Für ihre Verdienste um die Stadt und deren kommunale Selbstverwaltung wurde
Geräte funktionieren nach Aussage der Nut-       Barbara Scheuble-Schaefer mit der Kommunalen Verdienstmedaille geehrt. Sie war
zer sehr gut. Da aber nicht alle Kolleginnen     ­Inhaberin der Goldenen Bürgermedaille, der Jubiläumsmedaille der Landeshauptstadt
und Kollegen sich dieses Terminal anschaf-        München sowie der Medaille „München leuchtet – Den Freundinnen und Freunden
fen wollen, haben wir uns um eine weitere         ­Münchens“ in Gold.
Alternative bemüht. Diese sogenannte
„Android-Variante“ befindet sich derzeit in      Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen dieser außergewöhnlichen Frau. Ihr Engagement
der letzten Testphase und die Rückmeldun-        wird uns in dankbarer Erinnerung bleiben. (BH)
gen der Probanten sind durchweg positiv.
Daher gehen wir davon aus, dass wir dieses
System vermutlich ab April anbieten kön-
nen. Bei der „Android-Variante“ bekommen
Sie von uns eine Bluetooth-Box inkl. Verka-                    ANWALTSKANZLEI                                     Gesamtes Formularwesen
belung und eine com4cab-Lizenz zum Preis                       MICHAEL BAUER                                      Autopflege/KFZ-Bedarf
von 575 Euro netto. Das Datenfunkendgerät                      Unfallabwicklung                                   Taxizubehör/Taxibedarf
ist ein Android-Smartphone mit einem Min-                      Personenbeförderungsrecht                          Brotzeiten/Getränke...
                                                               Strafsachen
destbetriebssystem Android 7. Dieses Smart-                    Bußgeldsachen                                      ...alles, was der
phone kommt von Ihnen und auf dieses                                                                               Taxler braucht
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                                                                                                             APRIL 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 5
SCHEUERS PLAN STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS? - Taxi München
➔ DER LANDESVERBAND

Bundesminister Scheuer veröffentlicht        Infrastruktur, welche zudem durch letztlich    Elektrofahrzeugen an eine Bestellmenge
Vereinfachungen für die Förderung der        drei Ministerien verwaltet werden, so nicht    von mindestens fünf Fahrzeugen gebunden.
Elektromobilität im Taxi-Bereich             zur kleinständischen Struktur des Gewerbes     Im Rahmen der letzten Aufrufe zur Förder-
                                             passt. Der Verkehrsminister forderte den       richtlinie hat das BMVI insbesondere die
Bei dem Spitzengespräch im Dezember          Verband damals auf, die Probleme auch be-      Situation im Taxigewerbe bedacht und eine
letzten Jahres bei Bundesverkehrsminister    legt vorzutragen, dann werde er sich dafür     Mindestbestellmenge von nur zwei Fahr­
Andreas Scheuer war neben dem Haupt­         einsetzen, dass z. B. im Taxibereich einzel-   zeugen vorgesehen. Zudem können sich
thema „PBefG-Novelle“ auch ein Bespre-       ne Fahrzeuge gefördert werden können.          gleichartige Taxiunternehmer zusammen-
chungsschwerpunkt die Frage, wie es mit      Bundesminister Scheuer hat Wort gehalten       schließen, um gemeinsam ein Fördervorha-
den alternativen Antrieben im Taxi- und      und Ende Februar mitgeteilt, dass er den       ben zur Beschaffung von E-Taxis durch­
Mietwagenbereich weitergeht.                 Empfehlungen des Verbandes zur Stärkung        zuführen. Im Zuge der Weiterentwicklung
                                             von E-Taxiflotten gerne beitritt. Dazu im      der Förderrichtlinie werde das Ministerium
Der Bundesverband kritisierte zu dem The-    Einzelnen:                                     weitere Vereinfachungen prüfen.
ma, dass die bisherige Gestaltung der För-
derrichtlinien für die Anschaffung von al-   In der Förderrichtlinie Elektromobilität ist   Des Weiteren pflichtet Bundesminister
ternativ angetriebenen Fahrzeugen und        die Förderfähigkeit für die Beschaffung von    Scheuer der Verbands-Ansicht bei, dass die

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 Fahrzeug-Anforderungen: Gepflegter Zustand, freie Türflächen, einige Fahrzeug-Typen können nicht beklebt werden.

6 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019
SCHEUERS PLAN STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS? - Taxi München
IN EIGENER SACHE

                                                           ➔ AUFRUF

                                                          Interessante Lebensgeschichten gesucht

                                                          Immer wieder berichten Fahrgäste davon, dass sie im Gespräch mit Taxlern von deren
          getrennte Ressortzuständigkeit die Um­          interessanten Lebensgeschichten erfahren haben. Ob im Kalten Krieg geflüchtet oder
          setzung von Elektromobilitätsvorhaben           als Wissenschaftler nebenbei Taxi gefahren und dann im Gewerbe geblieben, ob zur
          ­erschwert. Zu diesem Zweck wurde die           See gefahren oder der Liebe wegen in München sesshaft geworden, schreiben Sie uns.
           „Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität“
           im Bundesministerium für Verkehr und di-       Der TAXIKURIER plant, die vielfältigen interessantesten Lebensgeschichten und das
           gitale Infrastruktur eingerichtet. Als zen­    ­Potential unserer Kollegen vorzustellen.
           trale und ressortübergreifende Beratungs-
           stelle berät und unterstützt sie Kommunen      ➔ Folgende Angaben sollte Ihre Bewerbung enthalten:
           und Unternehmen zu den Förderrichtlinien
           des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 –       Vollständiger Name, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
           2020“.
                                                          Bitte fügen Sie eine kurze Information über den Schwerpunkt ihrer Geschichte,
          Die Lotsenstelle erreichen sie sowohl           ­Herkunft, erlernter Beruf, Hobbys und wie Sie nach München gekommen sind bei.
          ­telefonisch als auch per E-Mail unter:
           Telefon: 030 1 83 00 65 41                     Wir freuen uns auf spannende Geschichten! (BH)
           E-Mail: LoMo@bmvi.bund.de
TaxiAnzeigeA5querNEU        05.05.2015       17:31 Uhr    Seite 1

                                                    Wir helfen sofort und unbürokratisch!

  Die Situation ist Ihnen sicher bestens bekannt: Gerade wenn das Geschäft       Selbstverständlich sind sowohl Funk als auch Taxameter entsprechend
  einigermaßen läuft, geht das Taxi kaputt - Verkehrsunfall, Getriebe- oder       Ihren Erfordernissen programmiert.
  Motorschaden, die Elektronik streikt, oder was auch immer. Meist trifft         Alle Fahrzeuge verfügen
                                                                                 Alle             verfügen über
                                                                                                            über Navigationssysrem.
                                                                                                                 Navigationssystem.
  einen zwar selbst keine Schuld, trotzdem hat man jede Menge Ärger und          Zahlreiche Autohäuser wickeln auch die Taxi-Mobilitätsgarantie über
  Unannehmlichkeiten. Festfahrten gehen verloren oder müssen an                   uns ab.
  Kollegen abgegeben werden, Probleme mit Stammkunden oder Fahrern,              Im Bedarfsfall kümmern wir uns um die erforderlichen behördlichen
  die weiterbeschäftigt werden wollen, Streit mit der Versicherung um den         Formalitäten.
  meist ohnehin zu niedrigen Verdienstausfall. Mit einem Leihtaxi lassen sich    Bei unverschuldeten Verkehrsunfällen rechnen wir die Miettaxirech-
  diese und weitere Probleme relativ leicht in den Griff bekommen.                nung direkt mit der gegnerischen Versicherung ab (Rahmenabkom-
                                                                                  men mit vielen Versicherern). Überbrückungstarife, wenn Sie Ihr altes
  Wir sind 24 Stunden für Sie erreichbar - (auch an Sonn-/Feiertagen,            Fahrzeug verkauft haben, das neue noch nicht ausgeliefert wurde.
   Wochenende).                                                                  Unser Ersatztaxen- und Mietwagenfuhrpark besteht aus den neuesten
  Ihr Ersatztaxi steht binnen kürzester Zeit für Sie bereit bzw. wird bei        Limousinen, Kombis, Vans und Taxibussen fast aller namhaften
   Ihnen angeliefert.                                                             Hersteller.
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                                                                    6 7 5 4 4München            9 ) 1 6(089)
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SCHEUERS PLAN STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS? - Taxi München
WICHTIGE INFORMATION

          ➔ AUS DEM POLIZEIBERICHT

         Raub einer Armbanduhr – Forstenried

         Ein 48-jähriger Münchner inserierte in einem Online-Verkaufsportal
         eine hochwertige Herrenarmbanduhr. Daraufhin vereinbarte er am
         Donnerstag, 14.02.2019, einen Besichtigungstermin mit einem

                                                                                                                                              istockphoto
         potenziellen Käufer an seiner Wohnanschrift in der Mindelheimer
         Straße. Gegen 18.20 Uhr fuhr der Käufer mit einer weiteren männ-
         lichen Person mit einem Taxi zur Wohnanschrift des 48-Jährigen.
         Hierbei ging einer der Männer in dessen Wohnung, der andere war-
         tete unten im Taxi. Nun ließ sich die Person die Uhr zeigen, man     Täter 1:
         konnte sich jedoch nicht auf einen Preis einigen. Zu diesem Zeit-
         punkt war auch der Sohn des 48-Jährigen in der Wohnung anwe-         Männlich, ca. 25–30 Jahre, ca. 190 cm groß, dick/korpulent,
         send. Da es zu keinem Verkauf kam, bat der 48-Jährige den Mann       schmutzige, ungepflegte Hände, Drei-Tage-Bart, helle Haut;
         wieder aus seiner Wohnung.                                           ­bekleidet mit blauer Jeans, dunkelblauer Mantel, knöchelhohe
                                                                               „Gucci-Schuhe“ mit rot/grünen Streifen und weißer Sohle;
         Ohne Vorwarnung sprühte der unbekannte Mann dem 48-Jährigen           ­bewaffnet mit Pfefferspray.
         Pfefferspray ins Gesicht und nahm die Uhr sowie die Zertifikate an
         sich. Bei der anschließenden Flucht kam es im Hausflur zu einem      Täter 2:
         Gerangel, bei dem auch der Sohn des 48-Jährigen dazukam. Hier-
         bei setzte der Unbekannte erneut Pfefferspray ein und konnte         Männlich, ca. 20–25 Jahre alt, ca. 170–175 cm groß, schlank,
         letztlich aus dem Hausgang flüchten. Anschließend stieg er in das    dunkler Teint, bekleidet mit braunem Jackett, Perücke mit glatten,
         wartende Taxi, wo auch die andere Person wartete. Der Taxifahrer     schwarzen, schulterlangen Haaren und bewaffnet mit Pfefferspray.
         fuhr jedoch nicht los, weshalb der Unbekannte, der zuvor Pfeffer-
         spray versprühte, wieder aus dem Taxi ausstieg und Richtung Auto-    Zeugenaufruf:

                          ER -TAX
         bahn davonlief. Der zweite Mann bezahlte den Taxifahrer, stieg
         dann ebenfalls aus, begab sich zu dem Geschädigten und sprühte       Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebe-
         erneut mit Pfefferspray in dessen Richtung.                          ten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 21,
                               GmbH
                                                                              Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbin-
         Anschließend flüchtete auch er. Der 48-Jährige und sein Sohn         dung zu setzen.
             Taxameterdienst
         wurden                           & Taxi-Ausrüstung
                 durch das Pfefferspray leicht verletzt und in einem Kran-
         kenhaus behandelt.
             Frankfurter Ring 97 · 80807 München
         Eine sofort eingeleitete Fahndung nach den beiden Unbekannten        Wir danken der Pressestelle des Polizeipräsidiums München
                           Telefon
         verlief ergebnislos.          089
                              Die beiden     30748047
                                         Personen wurden durch den Geschä-    für die Textvorlagen.
                 Ihr folgt
         digten wie  Ansprechpartner:
                           beschrieben:      Günther Kurrer (GF)
                               kontakt@er-tax.de
                  • Spiegeltaxameter
                  • Taxi-Dachzeichen

                                                                                 AUTOGLAS-KRAFT
                  • Cey-System
               ER -TAX
                  • Sprechfunkgeräte
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           ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019
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SCHEUERS PLAN STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS? - Taxi München
TITELTHEMA

SCHEUERS PLAN
  ➔ STEHT DAS TAXI-GESETZ VOR DEM AUS?

 UMSTRITTENES PAPIER AUS DEM BUNDESVERKEHRS­MINISTERIUM
 WILL GESETZLICHE REGELN AUFWEICHEN
 In Berlin haben am Donnerstag, 21. Feb-     Scheuer die deutliche Frage stellen:       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
 ruar 2019, über 1.500 Frauen und Männer     ­Wollen Sie einen öffentlichen Personen-   (CSU) stellte sich den Protesten und ern-
 aus dem Taxigewerbe gegen Pläne aus          nahverkehr für die Bürger? Oder wollen    tete neben anfänglichen Buhrufen auch
 dem Bundesverkehrsministerium demons­        Sie Beförderung zum Spielball privater    viel Respekt: „Das Taxigewerbe bleibt für
 triert. Hintergrund der Demonstration war    wirtschaftlicher Interessen machen?“,     mich ein wichtiger Teil der öffentlichen
 ein Arbeitspapier, das wenige Tage zuvor     sagte BZP-Präsident Michael Müller vor    Daseinsvorsorge. Wir wollen nichts be-
 veröffentlicht wurde. „Wir müssen Herrn      den ­Demonstranten.                       schränken, sondern wir werden mit Ihnen

10 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019
darüber diskutieren, wie wir die Attrakti-    von Uber & Co. und zu Lasten des Taxis.        ­ eschäft, die dann auch nach Übersee
                                                                                             G
vität der Personenbeförderung verbessern      Die Existenz des Taxigewerbes ist direkt       fließen!“ skizzierte Müller das Szenario.
können.“ Es werde breite Prozesse geben,      bedroht!“. Müller betonte: Rückkehrpflicht
in denen sich der Bundesverband und das       und Einzelplatzvermietung seien juristi-       Zugleich kündigte die Branche weitere
Gewerbe einbringen könnten. „Es sei klar,     sche Kategorien aus dem Personenbeför-         Proteste an, falls die umstrittenen Pläne
dass wir in dieser Gesetzesnovelle Ihre       derungsgesetz und für Laien nicht immer        nicht zurückgenommen würden. „Wer die
­Interessen berücksichtigen wollen, aber      begreifbar. In der Praxis aber ist jeder be-   Axt an unsere Existenz, unsere Arbeits-
 auch neue Mobilitätsformen“, sagte           troffen. Daher muss geklärt werden: Sollen     plätze und unsere Rolle für die Mobilität
 Scheuer und verwies darauf, dass auch das    die Städte und Gemeinden über ihre Ver-        der Zukunft legt, muss spüren, dass wir
 Taxigewerbe von der Digitalisierung profi-   kehrsangebote mit Bussen, Bahnen und           uns wehren. Wir rufen dem Verkehrsminis-
 tiere. Schließlich wolle man mehr Men-       Taxis bis hin zur Festlegung der Tarife        ter zu: Nicht mit uns!“
 schen zum Umstieg auf öffentliche Ver-       weiter selbst entscheiden dürfen? Oder
 kehrsangebote bringen, dazu gehöre auch      soll ihnen die Entscheidung abgenommen         Das Arbeitspapier aus dem Bundesver-
 das Taxi, stellte Scheuer klar.              werden? „Dann muss sich jedermann darü-        kehrsministerium sieht die Abschaffung
                                              ber im Klaren sein, dass künftig große         der Rückkehrpflicht und die Aufhebung
Zuvor hatte BZP-Präsident Michael Müller      Konzerne über die Mobilität jedes einzel-      des Einzelplatzvermietungsverbots für
deutlich gemacht: „Die Vorschläge des Mi-     nen Bundesbürgers bestimmen. Ganz zu           Mietwagen vor. Beide Vorschriften sind im
nisteriums gehen alle einseitig zu Gunsten    schweigen von den Gewinnen aus dem             Personenbeförderungsgesetz verankert.

REAKTIONEN AUS DER POLITIK
Noch im Februar wurde bei den Fraktionen      ne für die Taxifahrerinnen und Taxifahrer.     ➔ Harald Wolf (Verkehrspolitischer
im Deutschen Bundestag nachgefragt, wie       Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies      ­Sprecher der Linksfraktion Berlin) und
die Politik das Arbeitspapier aus dem Bun-    im Grundsatz auch so bleibt. Denn für           ­Kristian Ronneburg (Mitglied im Aus-
desverkehrsministerium beurteilt. Bis zum     mich gilt: Eine Öffnung des Rechtsrah-           schuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz):
Redaktionsschluss haben wir folgende          mens darf nicht zu einer „Kannibalisie-          „Die Linksfraktion Berlin steht an der
Antworten erhalten:                           rung“ des ÖPNV durch App-gestützte neu-          ­Seite der Taxifahrerinnen und Taxifahrer,
                                              artige Mobilitätsformen, nicht zu mehr            die mit ihren Fahrten einen w ­ esentlichen
➔ Detlef Müller: Mitglied des Ausschus-       Autoverkehr auf den Straßen und nicht zu          Anteil am öffentlichen ­Mobilitätsangebot
ses für Verkehr und digitale Infrastruktur,   Lasten des Taxigewerbes als Bestandteil           der Stadt haben und e­ inen guten Job
Sprecher der Landesgruppe Sachsen der         der mobilen Daseinsvorsorge führen. Ein           ­machen. Sie müssen rund um die Uhr ver-
SPD-Bundestagsfraktion:                       Unterbietungswettbewerb zu Lasten der              fügbar sein, haben eine Tarif- und Beför-
                                              Taxis durch in den Innenstädten kreisende          derungspflicht, ­Dienste wie UberX & Co.
„Bei der in dieser Legislaturperiode ge-      private Fahrdienste wird mit mir nicht zu          haben all diese Pflichten nicht und sollen
planten Novelle des Personenbeförde-          machen sein. Auf dem Land aber braucht             jetzt nach dem Willen des Bundesver-
rungsgesetzes (PBefG) wird es auch um         es ein stabiles, engmaschiges, zuverlässi-         kehrsministers auch noch mit mehr Rech-
die gesetzliche Regelung der sogenannten      ges ÖPNV-Angebot.“                                 ten ausgestattet werden. ➔
„neuartigen digitalen Mobilitätsdienstleis-
ter“ (prominentestes Beispiel: UBER) ge-
hen. Zweifellos bedarf das PBefG der Mo-       BTMV - FAIRPLAYAPP
dernisierung, um auf neue Entwicklungen
durch die Digitalisierung und auf die Ent-     Die Berliner Taxivereinigung e.V. hat eine App entwickelt, mit der mögliche Verstöße
stehung neuer, flexibler, App-gestützter       gegen die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften, wie z.B. Einhaltung der
Mobilitätsformen reagieren zu können.          Rückkehrpflicht, gesammelt werden sollen. "Wer sich an die Regeln hält, hat auch
Deswegen ist klar, dass der Rechtsrahmen       nichts zu befürchten", teilt der Vorsitzende der Taxi-Vereinigung mit. Mit den Daten
für die plattformbasierten Mobilitäts-         soll geprüft werden, ob sich alle Markteilnehmer an die Regeln halten.
dienstleister in angemessener Weise ge-
öffnet werden muss.                            Die App ist nun auch für den Großraum München freigeschaltet. Die Anwendung ist
                                               öffentlich zugänglich und verlangt nach einem Account auf dem Server der Taxiverei-
Dabei dürfen wir aber das Taxigewerbe          nigung Berlin, um die Verstöße-Datenbank zu erreichen. Die App braucht Rechte für
nicht im Regen stehen lassen! Die Taxiun-      Zugriff auf Kamera und Standort, um den Verstoß akkurat und unveränderbar aufzu-
ternehmen leisten einen wichtigen Beitrag      nehmen. Das Foto bzw. die Fotos sind die Grundlage des Verstoßes und eine Kopie de-
zur mobilen Daseinsvorsorge in der Stadt       ren verbleibt auf dem Nutzergerät. Rechtliche Hinweise und Bestimmungen finden Sie
wie auf dem Land, garantieren faire Preise     auf der Webseite https://berliner-taxi-vereinigung.de/btv-gdpr. Kontakt mit dem Ur-
für die Fahrgäste und auskömmliche Löh-        heber ist unter info@berliner-taxi-vereinigung.de gewährleistet.

                                                                                                             APRIL 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 11
TITELTHEMA

 Die Pläne des Verkehrsministers sind eine      länder wie Berlin Verstöße gegen das           der länderübergreifenden Arbeit deutlich
 Kapitulationserklärung. Statt Regelungen       ­Personenbeförderungsrecht besser ahnden       ­erweitert werden. Es kann nicht sein,
 abzuschaffen, muss vielmehr endlich             können.                                        dass das Landesamt für Bürger- und
 ­geltendes Recht im Mietwagenverkehr                                                           ­Ordnungsangelegenheiten (LABO) keine
  durchgesetzt werden. Statt die Rückkehr-      Häufig haben Mietwagenfirmen ihren Be-           Möglichkeit hat, die Betriebsunterlagen
  pflicht für Mietwagen aufzuheben, sollte      triebssitz in Brandenburg, um Kontrollen         von Unternehmen zu kontrollieren,
  der Bund eine Kennzeichnungspflicht           durch das Land Berlin zu erschweren.             wenn diese ihren Sitz in einem anderen
  für Mietwagen einführen, damit Bundes-        Wir fordern deshalb, dass Möglichkeiten          Bundesland haben.“

 LEGAL – EGAL – SCHEISSEGAL
 Die „Eckpunkte für eine Novellierung des       Betriebssitzgemeinde aufstellen dürfen.        funktioniert sie bereits nicht mehr und die
 Personenbeförderungsrechts“ aus dem            Aus den umliegenden Landkreisen fahren         Kunden haben sich Alternativen gesucht.
 Bundesverkehrsministerium haben hohe           jeden Morgen hunderte von Mietwagen            Höher kann man juristische Hürden für die
 Wellen geschlagen. Andreas Scheuer ist         nach München, in Erwartung von Uber-           Städte und Gemeinden kaum setzen.
 Respekt zu zollen, dass er sich der aufge-     Aufträgen. Soviel zum gebetsmühlenartig
 brachten Taximeute vor seiner Behörde          vorgetragenen Argument des Umwelt-             Ohne Linienverkehr müsste es doch auch
 gestellt hat: „Keiner will das Taxigewerbe     schutzes. Diese Fahrten werden (noch)          ein gutes Geschäft für Taxis geben? Das
 verdrängen“, versicherte der Minister.         mit aggressiven Dumping-Preisen angebo-        ist zu kurz gedacht. In einen Gelenkbus
 Aber genau das würde durch die bekannt         ten, die Uber & Co. mit ihren milliarden-      der MVG passen etwa 100 Fahrgäste. Soll-
 gewordenen Pläne geschehen. Aber was           schweren Kassen subventioniert. Die            ten sich jeweils fünf dieser Fahrgäste ei-
 erzürnt die Taxifahrer eigentlich so stark?    ­neuen Player picken sich die Rosinen aus      nen Personenkraftwagen teilen, werden
 Dieser Frage wollen wir nachgehen und           dem Kuchen, die Krümel in Gestalt der         dafür 20 Autos benötigt, die Stoßstange
 Ihnen die Antworten liefern:                    aufwendigen und betriebswirtschaftlich        an Stoßstange etwa 100 Meter Ver-
                                                 verlustträchtigen „Sozial“-Fahrten werden     kehrsfläche benötigen. Im Gegensatz zu
                                                 dem Taxigewerbe überlassen. Diese Fahr-       den 18 Metern Länge des Busses. Im Übri-
 Sünde 1: Wegfall der Rückkehrpflicht            ten können nicht mehr durch einträgliche      gen: Eine vollbesetzte U-Bahn fasst etwa
 für ­Mietwagen                                  Touren quersubventioniert werden. Das         900 Personen, eine Straßenbahn mehr als
                                                 Taxi als Instrument der Daseinsvorsorge       200. Ohne Öffentlichen Linienverkehr wird
 Dies ist der Totalangriff auf das ÖPNV-­        ist dem Untergang geweiht.                    der Straßenverkehr zusammenbrechen. Wir
 Verkehrsmittel Taxi. Die Rückkehrpflicht                                                      glauben nicht, dass unsere Fahrgäste für
 für Mietwagen ist ganz wesentliches Ab-                                                       eine Beförderung unterhalb der Schrittge-
 grenzungsinstrument zwischen den Ver-          S ünde 2: Sitzplatzweise Vermietung           schwindigkeit bezahlen werden. Wer es
 kehrsformen Taxi und Mietwagen – die            für ­Mietwagen                                mit dem Schutz des öffentlichen Nahver-
 völlig unterschiedliche Aufgaben und                                                          kehrs wirklich ernst meint, muss die Be-
 Pflichten haben. Die Rückkehrpflicht soll      Durch Wegfall des Einzelsitzplatzvermie-       weislast umkehren: Wer Sammelverkehre
 die Funktionsfähigkeit des Taxis mit           tungsverbotes im Mietwagenverkehr wird         eröffnen möchte, muss nachweisen, dass
 ­seinen ÖPNV-Pflichten Beförderungs-,          der M­ ünchner Verkehrsgesellschaft (MVG)      durch Mietwagen-Pooling das öffentliche
  ­Tarif- und Betriebspflicht sichern. Ohne     ein Mitbewerber geschaffen, der die hoch       Verkehrsinteresse nicht berührt wird bzw.
   Rückkehrpflicht fällt dieser Grenzzaun.      ­frequentierten Linien angreifen wird. Bei     diesem entgegensteht.
   Mietwagen werden sich überall dort auf-       Rückgang der Fahrgastzahlen haben die
   stellen, wo die Kunden sind: Flughäfen,       verbleibenden Kunden die Zeche zu zahlen,
   Bahnhöfe, Hotels, Messen, Geschäfts­          oder die Linienbedienung muss aus wirt-       S ünde 3: Dessen Brot ich ess,
   zentren, Ausgehviertel, kurzum: alle City-    schaftlichen Gründen eingestellt werden.       dessen Lied ich sing
   Hot­spots. Oder sie kreisen im Suchverkehr    Durch diese Kannibalisierung wird die
   nach Kunden und blasen unnötig Abgase         Funktionsfähigkeit der Verkehrsgesellschaf-   Mietwagen könnten sich künftig nach den
   in die Luft, siehe New York, London,          ten bedroht. Nach dem Papier des Bundes-      Plänen des Bundesverkehrsministeriums
   Amsterdam und viele andere Beispiele.         ministers muss eine positive Feststellung     überall bereithalten, sie hätten alle Rech-
   ­Allein in New York sind 80.000 Uber-         und qualifizierte Begründung der Ver-         te und keine Pflichten. Die Existenzen des
    Fahrzeuge unterwegs, die den Verkehrs­       kehrsbehörde vorliegen, dass einzelne er-     Taxigewerbes und der Öffentlichen Linien-
    kollaps verstärken.                          tragreiche Linien von Bus und Bahn gefähr-    verkehre, mit Tarif- und Beförderungs-
                                                 det seien. Nur dann wären neue Anbieter       pflicht, sind dadurch massiv bedroht. Aus
 Taxis erleiden einen zusätzlichen Wettbe-       abzulehnen. Nachdenken, Herr Minister:        unserer Sicht wurden im Papier des Minis-
 werbsnachteil, da sie sich nur an den be-       Wenn nachgewiesen werden kann, dass           teriums nur die Interessen von Uber & Co.
 hördlich genehmigten Halteplätzen in der        eine Linie nicht mehr funktioniert, dann      eingearbeitet. Die Vorschläge des deut-

12 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019
schen Taxigewerbes zur Modernisierung          dass künftig große Konzerne über die Mo-     Widerstände mit einer aggressiven Klage-
der Vorschriften verhallten ungehört. Da-      bilität jedes einzelnen Bundesbürgers be-    flut aufzureiben, dürfte die Neigung der
her muss geklärt werden: Wer hat das           stimmen. Und die Gewinne fließen nach        Kommunen zu solchen Maßnahmen nur
Schriftstück eigentlich geschrieben?           Übersee.                                     wenig ausgeprägt sein. Vielmehr ist zu er-
                                                                                            warten, dass Uber auch neue Spiel­regeln
Wir vertreten die Meinung, die Städte und      Weiter muss gefragt werden, warum sich       schlicht ignoriert und/oder mit e­ inem
Gemeinden sollen weiter selbst über ihre       die neuen Mobilitätsanbieter an ein (wie     Heer von Anwälten angreift.
Verkehrsangebote mit Bussen, Bahnen            auch immer) geändertes Personenbeförde-
und Taxis bis hin zur Festlegung der Tarife    rungsgesetz halten sollen? Für die Durch-    Fazit: Das „Gesamtpaket“ aus dem
entscheiden. Der Bürger will eine Vielfalt     setzung von Regeln und Gesetzen müssen       ­Ministerium ist verheerend. Mit der Ab-
von Mobilitätsangeboten, die zumindest         die zuständigen Behörden gestärkt wer-        schaffung der Rückkehrpflicht und der
in den Ballungsräumen schon zur Verfü-         den, personell und mit Mitteln ausgestat-     pauschalen Aufhebung des Verbots der
gung stehen. Oder soll ihnen die Entschei-     tet, um ihre Aufgaben auftragsgemäß           Einzelplatzvermietung würde die Lunte an
dung abgenommen werden? Dann muss              ­erledigen zu können. Angesichts der Nei-     das ÖPNV-Verkehrsmittel Taxi und damit
sich jedermann darüber im Klaren sein,          gung von Uber, sämtliche Widersacher und     für jedermann verfügbare Mobilität gelegt.

FAIRER WETTBEWERB FÜR DIE MOBILITÄT VON MORGEN
Das Personenbeförderungsgesetz soll in         für Unternehmen wie Uber. Die Realität          Ob der Fahrer angestellt ist – und
der aktuellen Legislaturperiode novelliert     sähe dann folgendermaßen aus:                   wenn ja, unter welchen Bedingungen
werden. Diese Reform muss die Potenziale                                                       –, oder ob er seine Pausen und Ar-
der Digitalisierung nutzen, die Verlässlich-   ➔	Unternehmen wie Uber können be-              beitszeiten einhält, wird von Unter-
keit der Personenbeförderung erhalten             triebswirtschaftlich entscheiden, wann       nehmen wie Uber nicht überprüft. Das
und gute Arbeitsbedingungen sicherstel-           und wo es lukrative Fahrten gibt             Taxigewerbe hingegen ist Arbeitgeber:
len. Leitmotiv muss die Festlegung des            und nur diese Nachfrage bedienen.            es übernimmt Verantwortung, zahlt
Koalitionsvertrags sein, „dass ein fairer         ­Taxis können das nicht: sie haben           Mindestlohn und Abgaben für seine
Ausgleich (level playing field) zwischen           eine Betriebs- und Beförderungspflicht      Angestellten, sowie Steuern.
den unterschiedlichen Beförderungsfor-             und müssen rund um die Uhr jeglichen
men gewahrt bleibt.“                               Bedarf abdecken, ob lukrativ oder        ➔	Unternehmen wie Uber unterliegen
                                                   nicht.                                      nicht dem Konzessionsrecht. Die An-
Unsere Branche will diese Modernisierung                                                       zahl der Autos ist durch den Staat
mitgestalten. Dazu hat der Deutsche Taxi-      ➔	Unternehmen wie Uber handeln nach            nicht regulierbar. Bei Taxis ist das
und Mietwagenverband die wichtigsten              dem klassischen Marktprinzip: Angebot        ­anders: hier werden Konzessionen ver-
Anforderungen an die Reform wie folgt             und Nachfrage. Ist die Nachfrage groß,        geben. Wenn man die Rückkehrpflicht
zusammengetragen:                                 steigt der Preis. Eine Uber-Fahrt am          abschafft, wird es zu einem Verkehrs-
                                                  Silvesterabend ist bei gleicher Strecke       kollaps in unseren Städten kommen,
                                                  mindestens doppelt so teuer wie an            denn die Anzahl der herumfahrenden
Fairer Wettbewerb der Anbieter                    normalen Tagen. Das können Taxis              und nach Kunden suchenden „Miet­
                                                  nicht, sie müssen immer und überall           wagen“ wird sprunghaft ansteigen –
Taxis sind Teil der Daseinsvorsorge und           denselben Preis anbieten, der behörd-         und die Politik kann (dann) nichts
des Öffentlichen Personennahverkehrs. Als         lich festgeschrieben ist.                     mehr dagegen unternehmen. Zu beob-
solches sind sie verpflichtet, Beförderung                                                      achten ist dieses Phänomen bereits in
für jedermann, rund um die Uhr, flächen-       ➔	Unternehmen wie Uber übernehmen               vielen Städten wie z.B. in New York,
deckend und zu festen Preisen anzubie-            keine Verantwortung als Arbeitgeber.          San Francisco und Amsterdam.
ten. Um diese besondere Funktion auch             Sie stellen sich als eine Vermittlungs-
weiterhin erfüllen zu können, müssen sie          plattform dar, die 25% vom Ertrag der     Der Erhalt der Rückkehrpflicht ist Arbeits-
aktiv vor unfairem Wettbewerb geschützt           von ihr vermittelten Fahrten bekommt.     schutz, Verbraucherschutz und Umwelt-
werden.

Die Rückkehrpflicht für auftragslose Miet-      WHATSAPP-GRUPPE
wagen muss beibehalten werden. Das Sys-
tem Taxi als Teil der Daseinsvorsorge wäre      Um die Aktionsfähigkeit und Mobilisierbarkeit der Branche sicherzustellen hat der
mit dem Wegfall der Rückkehrpflicht am          Deutsche Taxi- und Mietwagenverband ein WhatsApp-Info-Kanal eingerichtet. Hier er-
Ende. Wird die Rückkehrpflicht abge-            halten Sie neue Informationen über die geplante Änderung des PBefG. Bei Interesse
schafft, öffnet die Politik alle Schleusen      bitte eine WhatsApp mit "Start" an folgende Nummer senden: 0176-40453576

                                                                                                           APRIL 2019 ⁄ TAXIKURIER ⁄ 13
TITELTHEMA

                                                                                                                                          istockphoto
 schutz. Er ist die zentrale Forderung des
 Taxigewerbes. Einen fairen Wettbewerb
 kann es nur mit Erhalt der Rückkehrpflicht
 geben.

 Kommunale Aufsichtsbehörden müssen –
 mehr als bisher – durch regelmäßige
 ­Kontrollen sicherstellen, dass die Regeln
  für die Personenbeförderung eingehalten
  werden. Die Kontingentierung der Lizen-
  zen einerseits und die Überprüfung der
  Berufszugangsvoraussetzungen nach dem
  „Hamburger Modell“ andererseits sind
  wichtige Grundpfeiler, die einen fairen
  Wettbewerb sicherstellen.

 Gute Arbeit für Fahrerinnen und
 Fahrer

 Um auch in Zukunft einen flächendecken-
 den Taxiservice anbieten zu können, muss
 das Taxigewerbe weiterhin ein attraktiver
 Arbeitgeber sein. Sichere und gute Ar-
 beitsplätze gibt es nicht mit Dumping-
 Löhnen.

 Dumping-Anbietern, die ihre Fahrer in
 eine prekäre Selbständigkeit mit Dumping-
 Löhnen zwingen, darf nicht der Weg berei-
 tet werden. Für Taxifahrer und Mietwagen-     Verweis auf die Regelung im Bundesreise-      zu erhalten. Für Ride-Sharing mit Taxis
 fahrer sollten gleiche Voraussetzungen        kostengesetz vor.                             müssen transparente Regeln für die
 gelten.                                                                                     ­Aufteilung des Fahrpreises geschaffen
                                               Darüber hinaus ist eine eindeutige             ­werden.
                                               ­Kenntlichmachung von Fahrzeugen der
 Mehr Sicherheit für alle Fahrgäste             ­gewerblichen Personenbeförderung
                                                 ­anhand besonderer KFZ-Kennzeichen          Chancen der Digitalisierung nutzen
 Jede Person, die Menschen in ihrem Fahr-         ­notwendig.
 zeug gewerbsmäßig befördert, muss dazu                                                      Die Digitalisierung bietet die Chance, den
 nachprüfbar qualifiziert sein. Sie trägt in   Damit die Ämter auch die Möglichkeit          Verkehr neu und besser zu organisieren.
 besonderem Maße Verantwortung für den         ­haben, nachzuprüfen, ob Personen diese       Sie darf aber nicht dazu führen, dass die
 Fahrgast und die anderen Verkehrsteilneh-      Qualifikation erworben haben, fordern wir,   bestehenden und bewährten Strukturen in
 mer. Das muss für alle Anbieter gleicher-      dass das elektronische Zentralregister für   der öffentlichen Daseinsversorgung zer-
 maßen gelten.                                  Güter- und Personenkraftverkehrsunter-       stört werden.
                                                nehmen mit Bus auf Taxi- und Mietwagen-
 Wir fordern deswegen, dass für alle For-       betreiber ausgeweitet wird.                  Das Taxigewerbe hat in den letzten Jahren
 men der gewerblichen Personenbeförde-                                                       mit der Einführung der nationalen und so-
 rung mit PKW eine einheitliche Qualifi­                                                     gar internationalen gewerbeeigenen Apps
 kation vorgeschrieben wird, die auf           Echter Verbraucherschutz durch                – die mittlerweile flächendeckend vermit-
 Sicherheit und Service ausgerichtet ist.      Verlässlichkeit und Transparenz               teln – bewiesen, dass wir uns nicht den
                                                                                             neuen Möglichkeiten der Digitalisierung
 Auch aus steuerlichen, versicherungs-         Die Tarifpflicht für Taxis muss beibehalten   verschließen. Im Gegenteil: das Taxige-
 rechtlichen und wettbewerblichen Grün-        werden. Taxis sollten künftig allerdings      werbe ist für die Zukunft aufgestellt und
 den muss private Mitnahme klar von            auch pauschale Festpreise für vorbestellte    wird die Chancen der Digitalisierung auch
 ­gewerblicher Beförderung abgegrenzt wer-     Fahrten anbieten können, die in den Tarif-    weiterhin nutzen.
  den: Die Kostenbeteiligung darf nicht        ordnungen festgelegt werden müssen. Da-
  mehr als 30 Cent pro Kilometer betragen.     mit haben auch Taxikunden die Möglich-        Darüber hinaus müssen Daten verant­
  Wir schlagen dafür einen dynamischen         keit, vorab eine verbindliche Preisauskunft   wortungsvoll genutzt werden. Bei der

14 ⁄ TAXIKURIER ⁄ APRIL 2019
P­ ersonenbeförderung entstehen heute            Dazu gehört für uns:                         ➔	Elektro-Taxis sollten sich beim
 eine Vielzahl von Daten über Fahrzeuge,                                                         ­Aufladen an öffentlichen Ladeplätzen
 Kunden und Touren. Der Schutz dieser            ➔	Taxis müssen in die Sharing-Modelle           bereithalten dürfen.
 ­Daten vor Missbrauch muss an erster               eingebunden werden oder solche Ver-
  ­Stelle stehen. Die Daten können und              kehre selbst durchführen dürfen.          ➔	Vorhandene Taxi-Warteplätze müssen
   ­sollten jedoch auch genutzt werden,                                                          schnellstmöglich mit Ladegeräten
    um Verkehrsströme und -planungen zu          ➔	Sharing-Verkehre müssen der Betriebs-,       ­ausgestattet werden.
    ­optimieren und die Einhaltung der gesetz-      Beförderungs- und Tarifpflicht unter­
     lichen Vorschriften (u.a. Steuerrecht)         liegen. Das heißt: Wer sie anbietet,      ➔	Weil Elektro-Taxis aufgrund der
     ­sicherzustellen. Die Daten aus Fiskal­        muss das für alle tun – rund um die          ­Ladezeiten heute noch nicht im
      taxametern und geeigneten Instrumenten        Uhr und zu verlässlichen Preisen und          Mehrschicht-Betrieb rund um die
      für Mietwagen sollten den Behörden            ohne Rosinenpickerei.                         Uhr gefahren werden können, sollte
      ­deshalb zu Verfügung gestellt werden.                                                      der B
                                                                                                      ­ etrieb von zwei Fahrzeugen
       Als unterstützende Maßnahme sollte        ➔	Ride-Sharing soll den Linienverkehr des       mit Wechselkennzeichen zugelassen
       eine allgemeine Belegerteilungspflicht       ÖPNV ergänzen und seine Wirtschaft-           werden.
       eingeführt werden.                           lichkeit nicht gefährden.
                                                                                              Die Taxi- und Mietwagenbranche steht für
                                                                                              die Mobilitätswende bereit. Gemeinsam
Ride-Sharing für alle ermöglichen                Elektro-Taxis auf die Straße bringen         mit Bund, Ländern und Kommunen wollen
                                                                                              wir alternativen Antrieben zum Durch-
Das Taxigewerbe bietet bereits heute Ri-         Wir wollen Elektro-Taxis und anderen         bruch verhelfen und uns an die Spitze
de-Sharing an. Unter anderem mit dem             Fahrzeugen mit alternativen Antrieben        ­dieser Entwicklung setzen.
Betrieb von Anruf-Sammel-Taxis haben wir         zum Durchbruch verhelfen. Dafür müssen
jahrzehntelange Erfahrung. Ride-Sharing          technische, bürokratische und finanzielle
muss zukünftig im Personenbeförderungs-          Hindernisse beseitigt werden. Erste          (Quelle: Deutscher Taxi- und
gesetz explizit geregelt werden.                 Schritte dafür sind:                         Mietwagenverband)

TAXI DEUTSCHLAND WARNT VOR AUFHEBUNG DER
RÜCKKEHRPFLICHT FÜR MIETWAGEN
Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft         Bahnhöfe für Taxis, sieht Taxi Deutschland   Schlenker warnt auch vor dem dann nötig
für Taxizentralen ist ein genossenschaft­        kritisch. „Das klappt schon heute nicht“,    werdenden „Schutzmechanismus für den
licher Zusammenschluss. Die Genossen-            so Schlenker, „in allen Städten, wo Uber     öffentlichen Personennahverkehr“. Hier
schaft der Taxizentralen betreibt die            mit Mietwagenunternehmen operiert, gibt      soll eine Genehmigung des Verkehrs mit
App „Taxi Deutschland“, an die bereits           es Beschwerden über auf Fahrgäste war-       Mietwagen verboten werden können,
rund 2.600 Städte und Gemeinden bun-             tende Mietwagen, die gegen die Rückkehr-     wenn die zuständige Verkehrsbehörde
desweit angebunden sind, den „Taxi               pflicht verstoßen.“                          feststelle, dass durch den Mietwagenver-
­Messenger“ auf Facebook sowie die mobile                                                     kehr „einzelne ertragreiche Linien“ von
 Taxirufnummer 22456, die aus jedem                                                           Bus und Bahn gefährdet würden. „Das
 ­Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale                                                      schafft ein weiteres Bürokratiemonster,
  verbindet.                                                                                  das im Alltag dann nicht funktionieren
                                                                                              und durch Widerspruchsverfahren zum
Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender                                                       zahnlosen Tiger werden wird“, sagt
von Taxi Deutschland, gab zu den Vor-                                                         Schlenker voraus.
schlägen des Bundesverkehrsministers
­folgendes Statement ab: „Wir warnen vor                                                      „Wer heute schon sehen möchte, wozu
 einer Aufhebung der Rückkehrpflicht für                                                      diese beabsichtigten Änderungen
 Mietwagen. Die Rückkehrpflicht von Miet-                                                     führen werden, kann sich gerne über die
 wagen führt nicht zu mehr Verkehr – auf                                                      Zustände in amerikanischen Großstädten,
 Fahrgäste wartende und deshalb herum-                                                        wie New York oder Seattle, informieren“,
 fahrende Mietwagen verstopfen die Innen-                                                     so Schlenker, „dort versucht man nun hän-
 städte deutlich mehr“, sagt Schlenker.                                                       deringend der Flut an Mietwagen Herr zu
 Auch die vorgesehene Reservierung be-                                                        werden, die die Straßen verstopfen. Allein
 stimmter Bereiche, wie Flughäfen oder                                                        in New York sind heute schon 80.000 ➔

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