MitLinks - DIE LINKE. im Stadtrat München
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Mit Links
für ein solidarisches München
nr. 55 März 2016
Zeitschrift aus der Politischen Gruppe DIE LINKE im Stadtrat –
in Zusammenarbeit mit dem Forum Linke Kommunalpolitik München
Die Kämmerei wird gestärkt. Der Stadtrat wälzt Verantwor-
tung ab und gibt Gestaltungsmöglichkeiten auf. Nützliche
Projekte werden ausgebremst. Eine schwache Leistung von
schwarz/rot. Siehe auch S. 11
im Stadtrat münchen
Inhalt
DIE LINKE im Stadtrat München Berichte aus der Ausschussgemeinschaft
Anschrift: DIE LINKE im Stadtrat, ÖDP – sonja H aider (SH) – und DIE LINKE –
Rathaus, Zimmer Nr. 176, Marienplatz 8, Çetin oraner (ÇO) und Brigitte WoLf (BW) –
80331 München Illustriert von Bernd Bücking. . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
E-Mail: info@dielinke-muenchen-stadtrat.de Mahnwache vor dem französischen General-
Internet: www.dielinke-muenchen-stadtrat.de konsulat, Rede von Brigitte WoLf . . . . . . . . . . . . . . 9
Telefon: 089 – 233-25235 Fax: 089 – 233-28108 Raus aus der Steinkohle / Beilagenhinweise. . . . . 16
Ausschussmitgliedschaften der Ausschussgemeinschaft: Die Proteste gegen die sogenannte
DIE LINKE: Sicherheitskonferenz liefen heuer unter
Çetin Oraner: Bildungsausschuss, Kinder- und Jugend- dem Motto „Krieg/Armut/Flucht“ . . . . . . . . . . . . . 17
hilfeausschuss, Kreisverwaltungsausschuss, Sozial- Auch in diesem Jahr unterstützt die
ausschuss und Sportausschuss Stadtratsgruppe der LINKEN den
Brigitte Wolf: Gesundheitsausschuss, IT-Ausschuss, Aufruf zum Ostermarsch – Für eine Welt
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung und ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus . . . . . . . . 18
Verwaltungs- und Personalausschuss
ÖDP: Vorstellung des 3. Berichts des Fachbeirates
Sonja Haider: Kulturausschuss, Finanzausschuss und Bürgerschaftliches Engagement.
Umweltausschuss Von Prof. dr. Heiner k eupp . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Tobias Ruff: Arbeit und Wirtschaft, Bauausschuss, Notfallpatient Städtisches Klinikum.
Stadtentwässerungsausschuss und Kommunalaus- Von jürgen LoHmüLLer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
schuss
Adventssingen im Stadion – Probleme mit den
Kreisverband der Partei DIE LINKE.München Pächtern der Stadionwirtschaft. Von dr. m arkus
drees – Freunde des Sechz´ger Stadions e.V. . . . .22
Anschrift: DIE LINKE.München,
Schwanthalerstr. 139, 80339 München „Gesundheit in Griechenland: Ein System
Telefon: 089 – 510 995-14 Fax: –16 im freien Fall“ Zusammengestellt von
E-Mail: info@dielinke-muc.de paVLos deLkos und pauL kLeiser. . . . . . . . . . . . . .24
Internet: www.dielinke-muc.de Aktueller Hilfeaufruf der „Sozialen Praxis
Ellinikon“ (MKIE) www.mkiellinikou.org . . . . .25
www.die-linke-bayern.de/parlamente/in_den_bezirkstagen/oberbayern- Konzeptgutachten „Freiraum München 2030:
Entschleunigung – Verdichtung – Umwandlung“.
DiE linkE. i m Be z i r k s t a g vo n O b e r b aye r n Von kLaus BäumLer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
Beate Jenkner, Email: beatejenkner.bzt@gmx.de Buchtipp: München nicht wie geplant.
Von jürgen LoHmüLLer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Linke m andatsträger in Bayern solidarisch
Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten mit Münchner Stadtrat Çetin Oraner. . . . . . . . . . .28
Nicole Gohlke in München
Bürozeiten:
http://bayern.dgb.de/termine/
Dienstag: 10 bis 13 und 14 bis 17 Uhr FRAUENGIPFEL
Samstag, 19. März 2016 // 9:30 bis 14:00 Uhr
Donnerstag: 10 bis 13 und 14 bis 17 Uhr Gewerkschaftshaus München
105 JAHRE
sowie nach Vereinbarung INTERNATIONALER
FRAUENTAG
Anschrift: Bürgerbüro Nicole Gohlke, MdB GLEICHSTELLUNG
Siegesstraße 15 EQUAL PAY
FRAUENQUOTE
80802 München WERT DER ARBEIT
Tel.: 089 / 374 16 295 VEREINBARKEIT
E-Mail: nicole.gohlke.wk@bundestag.de LEBEN + ARBEIT
EIGENSTÄNDIGE EXISTENZSICHERUNG
http://www.nicole-gohlke.de/ FAMILIENORIENTIERTE ARBEITSZEIT
Veranstaltungsort
Gewerkschaftshaus München, Ludwig-Koch-Saal
Schwanthalerstr. 64
mitLinks kostenfrei beziehen: mitLinks ist Teil der 80336 München
Anfahrt
Öffentlichkeitsarbeit der Stadtratsgruppe der LIN- Das Gewerkschaftshaus München ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen:
U-Bahn Linien 4/5 – Haltestelle Theresienwiese, Ausgang Richtung Schwanthalerstraße
KEN. Sie können sich die Zeitschrift, die ca. viermal Equal Pay Day 2016
S-Bahn (alle Linien) – Haltestelle Hauptbahnhof
Noch immer durchschnittlich 22 Prozent weniger
Trambahn Linien 18/19 – Haltestelle Holzkirchner Bahnhof
19. März:
im Jahr erscheint, kostenfrei zuschicken lassen. Entgelt als Männer – für gleiche oder gleichwer-
Bei Anreise mit dem PKW stehen leider nur begrenzt Parkplätze im Hof zur Verfügung.
Bestellung, bitte mit vollständiger Adressangabe, Anmeldung tige Arbeit. Das ist die Realität für erwerbstätige
Wir bitten um Anmeldung mit beiliegender Antwortkarte bis zum 4. März 2016.
Frauen in Deutschland. Damit ist die Entgeltlücke
per Mail an: info@dielinke-muenchen-stadtrat.de DGB Bayern I Frauen- und Gleichstellungspolitik/Organisation | Schwanthalerstr. 64 I 80336 München
hierzulande nahezu konstant und größer als in den
Tel.: 089-51700-251/252 | www.bayern.dgb.de/frauen | www.facebook.com/DGBBayern
oder per Post an: DIE LINKE im Stadtrat, Rathaus, meisten EU-Ländern. Auch wenn Frauen genauso viel und genauso gut arbeiten
Zimmer Nr. 176, Marienplatz 8, 80331 München wie ihre männlichen Kollegen, ihr durchschnittliches Entgelt ist weiter deutlich
geringer. Das muss sich ändern.
Impressum: mitLinks Nr. 55, März 2016. Zeitschrift aus der Politischen Gruppe DIE LINKE im Stadtrat München, in Zusammenarbeit mit dem Forum Linke Kom-
munalpolitik München e.V. Herausgeber: Çetin Oraner, Martin Fochler, Brigitte Wolf. E.i.S.: Brigitte Wolf. Redaktion: Dr. Stefan Breit (verantwortlich), Martin
Fochler (Beilagen), Geschäftsführung: Tino Krense. Anschrift: Politische Gruppe DIE LINKE im Stadtrat, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München. Tel: 089 / 233
25235. Fax: 089 / 233 28108. E-Mail: info@dielinke-muenchen-stadtrat.de. Web.: www.dielinke-muenchen-stadtrat.de. Alle Ausgaben von mitLinks gibt es auch im
Archiv des Forum Linke Kommunalpolitik München e.V. Web: www.flink-m.de
Beilagenhinweise: 1) Raus aus der Steinkohle – Listen zum Unterschriftensammeln. 2) MitLinks Extra – RAUS AUS DER STEINKOHLE: Der Fall Kolumbien – siehe auch Seite 16
2 mitlinks nr . 55 – märz 2016
Aus der Vollversammlung und den Ausschüssen
Berichte aus der Ausschussgemeinschaft ÖDP – sonja Haider (sH) – und DiE linkE – Çetin Oraner
(ÇO) und Brigitte Wolf (BW) – illustriert von Bernd Bücking
Förderung von Elektromobilität beschlossen. (BW)
Mit den Stimmen von CSU, SPD, Grüne/RL, ÖDP
und LINKE beschloss der Stadtrat die Förderung
der Elektromobilität in München. In den Jahren
2016 und 2017 stehen hierfür 22 Mio. Euro bereit.
Gefördert werden der Neukauf gewerblicher PKW
und Lastenräder (z. B. für Lieferservice, Handwer-
ker, Pflegedienste) und die Errichtung von Lade-
stationen auf Privatgrund. Privatpersonen werden
keine Förderung erhalten. Absicht hierbei ist, durch
umweltfreundliche Autos gerade die PKW zu erset-
zen, die viel in der Stadt unterwegs sind – und das
sind eben genau die gewerblich Genutzten.
Der Antrag von ÖDP und LINKE, auch E-Bikes und
einige weitere Fahrzeugklassen zu fördern, fand
leider keine Zustimmung. Die anderen Parteien im
Stadtrat wollten lediglich den Aufbau der Ladein-
frastruktur fördern und keine Autos, konnten sich
aber auch nicht durchsetzen. als auch MitarbeiterInnen der Wohlfahrtsverbände
Umweltausschuss, 1.12.2015 und spontan sich mit ihren Fähigkeiten einbringen-
de Menschen auf Augenhöhe kooperieren konnten.
Die Vorlage greift nun eine ganze Reihe von Feldern
bürgerschaftlichen Engagements auf – von Flücht-
lingsinitiativen über freiwillige Feuerwehr bis zum
Übungsleiter in Sportvereinen – und zeigt, wo gera-
de freiwillige, ehrenamtliche Helfer professionelle
Hilfe und Weiterbildung benötigen. Denn eines darf
nicht passieren, dass Engagement in Überforderung
und Resignation umschlägt!
Gleichfalls muss nicht zuletzt auf die schlichte ma-
terielle Basis geachtet werden: Insbesondere pas-
sende und bezahlbare Räumlichkeiten, aber auch
Notfallausrüstung und Kommunikationsmittel sind
immer wieder erforderlich. Als Zukunftsaufgabe
stellt sich ein „hausgemachtes“ Problem: Es gibt von
Land und Bund immer kompliziertere steuerrecht-
liche und sozialversicherungsrechtliche Vorschrif-
Bürgerschaftliches Engagement. (ÇO) Anlass der ten, die viele Vereine und Initiativen überfordern
großen gemeinsamen Sitzung nahezu aller Aus- dürften. Auf städtischer Ebene lässt sich dies nicht
schüsse war die Vorlage des Berichts des Fachbei- ändern, wohl aber könnte hier professionelle Un-
rats „Bürgerschaftliches Engagement“. Eingeleitet terstützung angeboten werden. Große gemeinsame
wurde daher durch ein Referat des Beiratsvorsit- Sitzung aller Ausschüsse, 1.12.2015
zenden, Prof. Heiner Keupp (vgl. „Im Wortlaut“,
S. 19). Kommunales Bildungsmanagement. (ÇO) Das Bun-
Erstaunliches ist passiert: Der große Problemdruck desprogramm „Lernen vor Ort“ (Bundesministeri-
insbesondere durch die große Anzahl der Geflüch- um für Bildung und Forschung) fördert die Zusam-
teten im Sommer hat eine große Zahl freiwilliger menarbeit von Bund, Land, Kommunen, Stiftungen,
Helfer mobilisiert, die mit den „etablierten Struk- Wohlfahrtsverbänden und Initiativen. Dazu wurde
turen“ zusammentrafen – und es funktionierte! Es nun – auf Antrag der SPD von vor einem Jahr – end-
funktionierte durch ein in Jahrzehnten gewachse- lich ein Bildungs-Facharbeitskreis gebildet, der die
nes gemeinsames Verständnis von bürgerschaftli- Bedeutung der außerschulischen Bildung betont.
chem Engagement, sodass sowohl „Amtspersonen“ Dabei müssen die schulischen Komponenten und
Seit dem 28. April 2010 werden die Wortprotokolle des öffentlichen Teils aller Vollversammlungen des Stadtrats im Internet
veröffentlicht unter folgender Adresse:
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Sitzungsprotokolle.html
Hier können die oft ausführlichen Debatten nachgelesen werden, die in unserer Berichterstattung doch oft zu kurz kommen.
Protokolle der Stadtratsausschüsse werden nicht veröffentlicht, dafür gibt es auch keine Wortprotokolle, sondern lediglich Zu-
sammenfassungen der Diskussionsbeiträge.
Seit dem 24. Juli 2013 gibt es auch eine Life-Übertragung der Vollversammlung. Sie kann in der Mediathek unter der Adresse
www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html abgerufen werden.
mitlinks nr . 55 – märz 2016 3
die sozialpädagogisch-außerschulischen gleichge- Bebauungsplan für Paulanergelände beschlossen.
wichtig zusammenarbeiten. Gerade in Hinblick auf (BW) Gegen die Stimmen von Grüne/RL und LIN-
das Thema „Ganztagsschule“ wird aber gewarnt KE genehmigte der Planungsausschuss endgültig
vor einer „ganztägigen Verschulung“. Lernen vor den Bebauungsplan für das ehemalige Paulanerge-
Ort soll die verschiedenen Elemente zusammenfüh- lände in der Au. Meine Ablehnung begründete ich
ren. Bildungsausschuss und Kinder- und damit, dass dort zu 70% Wohnraum entstehen wird,
Jugendhilfeausschuss, 1.12.2015 der für die große Mehrzahl der Münchnerinnen und
Münchner nicht bezahlbar sein wird. Von Anfang
Prekäre Übergangsverläufe. (ÇO) Die ausführliche an war es ein großes Anliegen von Bürgerversamm-
Studie des DJI (Deutsches Jugendinstitut) stellt lungen, Bezirksausschuss und Teilen des Stadtrats,
konkrete Problemfelder und Handlungsansätze dass die Stadt Flächen erwirbt für zusätzlichen ge-
dar: Es gibt noch immer zu viele Jugendliche, die förderten Wohnungsbau. Die Mittel dafür stehen im
zwar einen Ausbildungsplatz finden (die Orientie- Rahmen von „Wohnen in München V“ bereit, aber
rung auf Ausbildung und Beruf ist weiterhin stabil), im Satzungsbeschluss heißt es, die „Verhandlungen
dort aber scheitern, oftmals auch wiederholt. Das seien noch nicht abgeschlossen“. Unter der Hand
Problem: viele ausbildende Betriebe sind mit der Si- heißt es, ein Ankauf käme zu teuer, Grundstücks-
tuation überfordert, haben weder einen „pädagogi- preise von ca. 2500,- € pro m² Geschossfläche stehen
schen Draht“ noch gar ein Ohr für mögliche famili- im Raum. Damit zumindest der Stadtrat entschei-
äre und sonstige Alltagsprobleme der Jugendlichen. det und nicht OB Reiter alleine, habe ich im Dezem-
Bildungsausschuss und Kinder-
und Jugendhilfeausschuss, 1.12. 2015
Haushalt des Sozialreferats. (ÇO) Mit 1,4 Mrd. Euro
ist der Sozialhaushalt der zweitgrößte der Landes-
hauptstadt München. Hauptpositionen mit über 1
Mrd. Euro sind die Transferzahlungen, insbeson-
dere nach SGB II (Langzeitarbeitslose), SGB XII
(Erwerbsunfähigkeit, Alter) und SGB VIII (Jugend-
hilfe).
Die Position „unbegleitete minderjährige Flücht-
linge“ stieg auf rd. 60 Mio. Euro an, aber auch die
Ausgaben für Menschen, die aufgrund von Alters-
armut zusätzliche Grundsicherungsleistungen be-
ziehen müssen, stiegen deutlich!
Auch die Wohnungslosigkeit nimmt kontinuierlich
zu: bis Jahresende dürfte die Zahl bei 5.500 Men-
schen liegen.
Zur Flüchtlingssituation: Die Zahl der Leistungs-
bezieher stieg von 5.761 in 2014 auf 11.800 bis Ok-
tober 2015, erwartet werden bis Jahresende 15.700. ber beantragt, dass der Stadtrat mit dem Ankauf zu
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürften am befassen sei. Denn auch der Verhandlungsauftrag
Jahresende rund 5.600 in der stationären Jugend- kam aus dem Stadtrat.
hilfe sein. Der durchschnittliche wöchentliche Ge- Die Bayerische Hausbau jedenfalls kann sich über
samtzugang dürfte sich zukünftig bei ca. 600 Men- eine Gelddruckmaschine freuen: Hohe Dichte, we-
schen einpendeln. nig Freiflächen, die Schule steht im Nachbarquar-
Die Haushaltsvorlage und der Steuerungsbericht tier – die Bindungsfrist für die geförderten Woh-
werden stark kritisiert, ob seiner Unübersichtlich- nungen beträgt lediglich 25 Jahre – das Wohnungs-
keit, fehlender Nachvollziehbarkeit der Teilhaus- monopoly kann beginnen. Die Weichen für diese
halte und seiner Inaktualität: Die Abgabetermine Fehlentwicklung wurden ganz am Anfang gestellt:
liegen im August, entsprechend ist die Datengrund- Nur wenn die Stadt darauf bestanden hätte, dass im
lage. Kinder- und Jugendhilfeausschuss Quartier auch Gewerbe oder Industrie eine Chan-
und Sozialausschuss, 1.12.2015 ce habe müsse, wäre es gelungen, die Entwicklung
zum reinen Luxusquartier zu verhindern.
Planungsausschuss, 2.12.2015
Bebauungsplan Campus Süd umstritten. (BW) Die
Umstrukturierung des ehemaligen Siemensgelän-
des geht voran. Der Bebauungsplan „Campus Süd“
umfasst das Siemenshochhaus und die daran an-
schließenden Flächen, auf denen auch Wohnungen
entstehen sollen. Streitpunkt vor Ort ist die Höhen-
entwicklung: Der Bezirksausschuss lehnt die Um-
nutzung des Hochhauses ab, in der vorgeschalteten
Bürgerbeteiligung wurden zudem weitere Hoch-
häuser abgelehnt. Im Wettbewerb wurde nun aber
ausgerechnet der Entwurf gekürt, der eine ganze
Reihe weiterer Hochpunkte (bis zu 12 Stockwerke)
vorsieht.
Das veranlasste den vor Ort wohnenden Stadtrat
Kuffer für die CSU-Fraktion zu einem Änderungs-
4 mitlinks nr . 55 – märz 2016
antrag, mit dem das Wettbewerbsergebnis so über- dabei auch weiter entfernte Flächen auf den Woh-
arbeitet werden soll, dass die Hochpunkte wegfal- nungsbau angerechnet werden sollen. Für alle mo-
len. CSU-Stadtrat Zöller trug diesen Antrag nicht bilitätseingeschränkten Menschen sind aber wohn-
mit, er ist ein regelmäßiger Verfechter von Woh- ortnahe Freiflächen entscheidend. Und auch für alle
nungshochhäusern. Aber auch die CSU konnte nur mit wenig Geld ist eine kostenfreie Erreichbarkeit
einige Punkte ihres Änderungsantrages durchset- wichtig. Bei diesem Punkt müssen wir in der weite-
zen, bei denen sie die Unterstützung von Grünen, ren Diskussion genau hinschauen.
LINKEN und FTB fand. Gegen die Stimmen von Grüne/RL, ÖDP und LIN-
In der Gesamtabstimmung lehnten ÖDP und LIN- KE beschloss der Stadtrat leider, die umfangreich
KE die Beschlussvorlage ab. Auch hier mit der Be- geplante Öffentlichkeitsbeteiligung zu reduzieren.
gründung, dass zu wenig geförderter Wohnraum Auch unser Änderungsantrag in der Vollversamm-
entstehen wird, und gerade in den zahlreichen lung konnte daran nichts ändern. Der Start der
Hochpunkten sicherlich nur Luxuswohnraum ge- Debatte erfolgt zwar mit der Jahresausstellung im
baut wird. Also erneut am Bedarf der überwiegen- Rathaus, allerdings gibt es keine Festlegungen für
den Zahl der hier lebenden Menschen vorbei. das weitere Vorgehen. Und ohne eine breite Diskus-
Planungsausschuss, 2.12.2015 und sion in allen Bezirksausschüssen und Stadtvierteln
Vollversammlung, 16.12.2015 kann bei diesem kritischen Thema kein neuer Kon-
sens gefunden werden. Auch wir LINKE müssen uns
Autobahn-Südring: Der ewige Wiedergänger. (BW) ausführlich mit diesem wichtigen Thema der Stadt-
Nachdem der Autobahn-Südring nicht mehr im planung befassen. Planungsausschuss, 2.12.2015
Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, wäre ei- und Vollversammlung, 16.12.2015
gentlich davon auszugehen, dass sich das Thema
erledigt hat. Dem ist aber nicht so. Im Planungsaus- Haushalt des Referats Bildung und Sport. (ÇO) Der
schuss hat die CSU gefordert, den Ausbau erneut Haushalt ist von starken Steigerungen der Bevöl-
zu prüfen, dieser Antrag hätte fast eine Mehrheit kerung insgesamt, der Kinder und der Schüler der
durch die autofixierten Parteien erhalten. Lediglich verschiedenen Altersgruppen geprägt. Entspre-
eine knappe Mehrheit von SPD, Grüne und LINKE chend wurden die Platzzahlen erhöht, auch die Per-
lehnte dieses Ansinnen ab. Auch dieser Ausbau wä- sonalentwicklung im Lehr- und Erziehungsdienst
re ein Thema, mit dem Planungskapazitäten sinnlos entwickelte sich.
gebunden werden könnten.
Planungsausschuss, 2.12.2015
Wichtiges Thema für 2016: Freiraum 2030. (BW)
Der Zuzug nach München hält unvermindert an,
aktuell kommen jährlich etwa 25.000 Menschen,
die hier eine Zukunft für sich aufbauen wollen.
Dies führt zu massivem Nachverdichtungsdruck in
allen Wohnquartieren. Doch damit diese Dichten
verträglich bleiben, ist entscheidend, ob auch aus-
reichend Freiraum zur Verfügung steht. Und zwar
nicht nur privat nutzbarer Freiraum, sondern auch
öffentlich zugängliche und nutzbare Freiflächen.
Denn wenn die Wohnungsflächen kleiner werden,
muss es die Möglichkeit geben, sich auch ohne Kon-
sumzwang im Freien aufzuhalten.
Das Planungsreferat stellt nun im Jahr 2016 ein Der Haushalt umfasst insgesamt 1,34 Mrd. Euro,
Konzept „Freiraum 2030“ zur „Langfristigen Frei- der größte Posten sind die Personalausgaben: Sie
raumentwicklung“ zur Diskussion, in dem zahl- stiegen auf 645,4 Mio. Euro (Vorjahr 616 Mio. Euro).
reiche positive Ansätze versammelt sind. Vielfältig Grund sind neue KITAs, die Arbeitsmarktzulage
nutzbare Grün- und Freiflächen soll es auch künftig für Erzieherinnen und Steigerungen im Lehrdienst.
wohnortnah geben – wo dies machbar ist. Kritisch Eine Frage, die seit Jahren bei den Personalausga-
sehe ich aber den Ansatz von „Freiraumpools“, da ben für die Lehrkräfte im Raum steht: Den Aus-
zahlungen von 645,4 Mio. stehen Zuwendungen von
425 Mio. gegenüber, davon Lehrpersonalzuschüsse
des Freistaats von prognostizierten 155,4 Mio., im
Vorjahr waren es 150,6 Mio. Euro. Das klingt gut,
ist aber weniger als die Privatschulen in Bayern er-
halten.
Ausblick 2016: Die Kindertagesbetreuung wird aus-
gebaut, es entstehen für unter 3-jährige Kinder ca.
2.100 Plätze, ca. 1.600 Plätze für 3 bis 6-jährige Kin-
der. Neue Plätze für Schulkinder, einschließlich der
für Flüchtlingskinder: im Schuljahr 15/16 werden
2.775 Plätze geschaffen, im Schuljahr 16/17 werden
es sogar 5.025 sein.
Schwerpunkte zusammengefasst: Der Ganztags-
ausbau geht weiter, für die KITAs muss weiteres
Personal gewonnen werden, die Sportinfrastruktur
wird weiter ausgebaut. Mehrheitlich beschlossen.
Sportausschuss, 2.12.2015
mitlinks nr . 55 – märz 2016 5
Ertüchtigung des Grünwalder Stadions. (ÇO) Soll ung von Flüchtlingen eingerichtet. Leider gibt es bis
vor allem die Westkurve des Stadions ausgebaut heute keine exakten Verteilzahlen des Bundes, da-
werden – um eventuell auf ein Fassungsvermögen her ist es auch schwierig, entsprechende Personal-
von 20.000 Zuschauern zu kommen? Das Grünwal- Einstellungen vorzunehmen. Die Mittelzuweisung
der Stadion – so das Sportamt – ist das meistbespiel- wird in jedem Fall gemäß Königssteiner Schlüssel
te Station Deutschlands – von der Frauen-Mann- vorgenommen, damit kann einigermaßen gewirt-
schaft des FC Bayern bis zu zahlreichen anderen schaftet werden.
Mannschaften. Schon vor Jahren ist das Stadion Sehr erfreulich: Die Arbeitsagentur kümmert sich
mit rund 12 Mio. Euro drittligatauglich ausgebaut verstärkt um Flüchtlinge mit „hoher Anerken-
worden. Der schlechte Zustand der Westkurve ist nungswahrscheinlichkeit“, sie werden im Vorfeld
bedenklich, doch sollte dazu eine kostspielige Un- bereits „sprachlich und kulturell grundqualifi-
tersuchung in Auftrag gegeben werden? Das weite- ziert“, so dass das Jobcenter mit weiteren Maßnah-
re Verfahren mit allem planungsrechtlichen Vorlauf men passgenau ansetzen kann.
ist nur sinnvoll, wenn auch geklärt ist, ob und mit Anspruch des Jobcenters ist es, so Geschäftsführe-
welchen Kosten die Westkurve überhaupt ausbau- rin Annette Farrenkopf, für alle Kundengruppen
fähig ist. Mehrheitlich beschlossen . gleichermaßen gut aufgestellt sein: ob Langzeitar-
Sportausschuss, 2.12.2015 beitslose, unter 25-jährige Jugendliche oder in ihrer
Erwerbsfähigkeit eingeschränkte Personen nach
Vergabe der Betreuung von Flüchtlingsunterkünf- SGB XII.
ten an private Betreiber . (ÇO) Aufgrund der schnel- Von vielen Seiten – sowohl Wohlfahrtsverbänden als
len Ausweitung von Unterkünften für die Geflüch- auch Sozialreferat – wird angeregt, zu den Themen,
teten können Betreuung und Betrieb der Unter- die sowohl Wirtschaft als auch Soziales betreffen,
künfte nicht mehr völlig mit Personal des Sozial- Sozialausschuss und Ausschuss Arbeit und Wirt-
referats durchgeführt werden. Die Vorarbeiten für schaft gemeinsam tagen zu lassen. Dies betrifft alle
die Ausschreibung wurden im Sozialreferat bereits Maßnahmen, die auf die Integration in Arbeit oder
gemacht, dadurch lässt sich die relativ kurze ge- Ausbildung zielen. Sozialausschuss, 3.12.2015
plante Frist von drei Monaten für die Einreichung
von Angeboten auch einhalten. Mietspiegel für München – Satzungserlass. (ÇO)
Zwei neue Standort-Vorschläge wurden vorgelegt: DIE LINKE stimmt gegen die Vorlage, da der Miet-
Georg-Brauchle-Ring 87 für max. 120 Betten, städ- spiegel als statistisch untermauerte Aufforderung
tisches Grundstück am Rande eines Gewerbegebiets, zur Mieterhöhung angesehen wird.
sehr gut mit U-Bahn und Trambahn erreichbar. Sozialausschuss, 3.12.2015
Musenbergstr. 40 für max. 200 Betten, insbesondere
für Familien mit „absehbar längerem Verbleib“, da- Sofortmaßnahmen für eine Verbesserung der
her sind auch Appartements mit eigenem Bad und Flüchtlingssituation in München. (ÇO) 80 % aller
Küchenzeile geplant. Auch die Kooperation mit der Interessierten für freiwillige Hilfe möchten Flücht-
benachbarten Schule ist vorgesehen. linge unterstützen und warten auf ein sinnvolles
Einstimmig angenommen. Engagement, die allermeisten möchten sich auch
Ausschuss für Standortangelegenheiten langfristig engagieren. Dies berichten die beteilig-
für Flüchtlinge, 3.12.2015 ten Wohlfahrtsverbände – Arbeiterwohlfahrt, Ca-
ritas, diakonia, Paritätischer Wohlfahrsverband-
Bericht zur Aufgabenwahrnehmung durch das Job- und Innere Mission - und beantragen daher für die
center. (ÇO) Schwierig ist es zur Zeit immer, exakte Steuerung und Koordination des ehrenamtlichen
Zahlen zum Zugang von Flüchtlingen zu ermitteln. Engagements für 2016 und die Jahre bis 2018 ent-
Zur sind ca. 2.600 in Betreuung, davon haben 500 sprechende Zuschüsse. Die wird wahrscheinlich in
gute Sprachkenntnisse, 200 streben eine Ausbil- über 60 Flüchtlingseinrichtungen in 2016 erfolgen,
dung an. Für 2016 wird mit einem Zugang von 4.000 so erscheint die beantragte Transferzahlungssum-
Flüchtlingen gerechnet, auch aufgrund anderer me von rund 1,2 Mio. Euro einsichtig.
Faktoren (Anerkennungszahlen, Binnenwanderung Sozialausschuss, 3.12.2015
in Metropolen usw.).
Es wird eine gesonderte Fachabteilung zur Betreu- WLAN für Flüchtlinge. (BW) In München sollen alle
Flüchtlingsunterkünftige mit einer WLAN-Verbin-
dung ins Internet ausgestattet werden. Dazu wird
einmal M-WLAN der Stadtwerke eingesetzt, die
ja bereits an einigen zentralen Plätzen in der Stadt
kostenlose Internetzugänge anbieten. Zudem soll
jedoch die Freifunk-Initiative zum Zuge kommen,
die sich in München mittlerweile als eingetragener
Verein organisiert hat. Die Materialkosten der Frei-
funker wird dabei die Stadt übernehmen. Da ja lau-
fend neue Unterkünfte benötigt werden, kommt da
viel Arbeit auf die ehrenamtlichen Freifunker zu.
Verwaltungs- und Personalausschuss, 9.12.2015
Teure „Sparbeschlüsse“ verhindert. (BW) Über die
städtische IT wird viel diskutiert und gelästert. Un-
zweifelhaft sind im neuen Eigenbetrieb it@m noch
zahlreiche Baustellen offen, Einigkeit besteht aber
darin, dass man die vielen (sehr teuren) externen
Dienstleister so weit möglich durch eigene Beschäf-
6 mitlinks nr . 55 – märz 2016
tigte ersetzen möchte. Dafür werden aber auch ist der U21-Tarif … Als minimalste Verbesserung
zahlreiche neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann der Ausbildungstarif künftig im Abonnement
benötigt. Der frisch ausgebrochenen „Haushaltspa- bezogen werden, eine gleitende Geltungsdauer soll
nik“ wäre es nun beinahe gelungen, wichtige Hand- es weiterhin nicht geben.
lungsziele für 2016/2017 zu unterbinden. Dazu ge- Mit diesen minimalen Veränderungen will sich der
hören die Beschleunigung der Stellenbesetzungs- Stadtrat aber nicht zufriedengeben. Einstimmig
prozesse, eine verbesserte Prüfung der Bewerber- wurde ein SPD-Änderungsantrag beschlossen, dass
eignung und die Steigerung der Attraktivität für es bei der geplanten Reform der Tarifstruktur im
Hochschulabsolventen. Nach einem Änderungs- MVV zu einer Verbesserung und Vereinfachung für
antrag der LINKEN wurden diese Handlungsziele Kinder und junge Erwachsene kommen muss. Die
einstimmig in die IT-Strategie für 2016/2017 wieder Grünen brachten zudem einen Änderungsantrag
aufgenommen. für ein 365-Euro-Jahresticket für Jugendliche bis
Verwaltungs- und Personalausschuss, 9.12.2015 21 Jahre ein. Dieser Vorschlag soll aber zunächst in
einem geplanten Stadtrats-Workshop zur Tarifre-
Zwischensieg für Freifunk in München. (BW) Der form diskutiert werden.
Antrag der LINKEN stammte bereits aus dem Jahr Planungs- und Wirtschaftsausschuss, 9.12.2015
2012, doch jetzt hat die Freifunkbewegung in Mün-
chen einen Zwischenerfolg erzielt. Der Stadtrat be- Zweijahresbericht der Patientenfürsprecher*innen
auftragte gemäß Änderungsantrag der Grünen die vorgelegt. (BW) Einhellig hat sich der Gesundheits-
Stadtverwaltung, dem Verein „Freie Netze Mün- ausschuss für die ehrenamtliche Arbeit der Patien-
chen e.V.“ die Aufstellung von Freifunk-Routern tenfürsprecherinnen und -fürsprecher bedankt, die
an vier Standorten zu ermöglichen. Dazu gehören diese in den letzten beiden Jahren im Städtischen
der Olympiaturm und das Technische Rathaus der Klinikum geleistet haben. Der vorgelegte Bericht
Stadt. Nach einem Jahr soll über die Umsetzung für 2013 und 2014 zeigt, dass sich die Beschwerde-
berichtet werden, möglicherweise eignen sich auch quote auf einem relativ niedrigen Niveau einpen-
nicht alle Standorte. Die Verwaltung hatte die Frei- delt. Ursachen sind oft mangelnde Kommunikation
gabe städtischer Gebäude zunächst wegen Haf- mit Ärzten und Pflegepersonal. Die Empfehlungen
tungs- und Zugangsfragen abgelehnt. dieses Berichts, u.a. zur Notfallversorgung, sol-
IT-Ausschuss, 9.12.2015 len auch mit dem Städtischen Klinikum diskutiert
werden. Dies geschieht aber erst im nächsten Jahr
Leitlinien zum Planen und Bauen in der Altstadt. in einem gemeinsamen Finanz- und Gesundheits-
(BW) In einer sehenswerten Broschüre wurden jetzt ausschuss. Denn leider ist für das Städtische Klini-
die Leitlinien zum Planen und Bauen im Ensemble kum nicht mehr der Gesundheitsausschuss, sondern
„Altstadt München“ bekannt gegeben. Diese Leit- allein der Finanzausschuss zuständig.
linien sind das Ergebnis eines umfangreichen Be- Gesundheitsausschuss, 10.12.2015.
teiligungsprozesses, sie sollen der Leitfaden für die Notfallversorgung in München: Bestandsaufnahme
künftige Genehmigungspraxis sein. In der Theorie vorgelegt. (BW) Am „Runden Tisch Notfallversor-
sieht das alles gut aus, in der Praxis müssen diese gung“ beteiligen sich die meisten Münchner Kli-
Leitlinien aber oft gegen die Investoren durchge- niken, die eine Notfallversorgung anbieten. Unter
setzt werden – und zwar bei jedem Projekt erneut, Federführung des Uni-Instituts für Notfallmedizin
wie das Beispiel der Alten Akademie gezeigt hat. wurde die Zahl der Notfälle analysiert, die inner-
Planungsausschuss, 9.12.2015 halb eines Jahres in den teilnehmenden Kliniken
versorgt wurden. Aktuell sieht es so aus, dass nicht
Jugendliche zum MVV: Zu teuer, Preisgestaltung die Zahl der Notfallbetten zu gering ist, dass aber
unübersichtlich. (BW) Was viele schon vermutet hat- immer wieder aufgrund von Personalmangel im
ten, wurde jetzt durch eine Studie bestätigt: Kinder medizinischen Bereich Abmeldungen der Notauf-
und Jugendliche halten die Nahverkehrspreise für nahmen erfolgen. Am Stadtrand gibt es zudem ei-
zu teuer, zudem sei die Preisgestaltung völlig un- nige Viertel, für die es nur ganz knapp möglich ist,
übersichtlich: Wer kriegt wann den Ausbildungsta- innerhalb einer Stunde die nächste Notaufnahme
rif, für wen lohnt sich die Grüne Jugendkarte, was zu erreichen. Auffällig ist, dass immer mehr Pati-
mitlinks nr . 55 – märz 2016 7
enten direkt in die Notaufnahmen gehen, statt zu CarSharing motivieren. Auch die Nutzung des öf-
einem Arzt. Etwa 2/3 der Kranken können nach fentlichen Verkehrs wird verstärkt, da vor allem
einer ambulanten Behandlung die Kliniken wieder Neubürger gleich ÖV-Nutzer werden und auf den
verlassen. eigenen Pkw verzichten.
Bisher wurde nur die Bestandssituation analysiert. Empfehlung des Gutachters: Beschleunigen Sie –
In der weiteren Arbeit muss der künftige Bedarf Landeshauptstadt – dieses Programm!
ermittelt werden. München und Umland wachsen Kreisverwaltungsausschuss, 15.12. 2015
weiter, zudem wird die Bevölkerung älter und da-
mit auch öfter schwer krank. Und im Schwabinger Kulturstrand. (SH) Der betroffene Bezirksaus-
Klinikum soll nach bisherigen Plänen nur noch ein schuss-Vorsitzende stellte dar, dass sowohl Bür-
lokales Notfallzentrum weiter geführt werden, von gerversammlung – schon zum vierten Mal – als
etwa 270 Betten bleiben nur noch 90 Betten übrig. auch Bezirksausschuss den vorgeschlagenen Kul-
Ich bezweifle, dass die Notfallversorgung in Mün- turstrand am Vater-Rhein-Brunnen ablehnen. Die
chen dann noch ausreichen wird, insbesondere für barocke Brunnenanlage (Baudenkmal!) im Land-
weite Bereiche des Münchner Nordens wird es dann schaftsschutzgebiet braucht im Gegenteil eine Re-
keine Notaufnahme mehr geben, die innerhalb ei- novierung, wie dies auch vom Baureferat vorge-
ner Stunde erreichbar ist. schlagen wird! Ein Sandstrand mit entsprechender
(Vorlage siehe http://www.ris-muenchen.de/RII/ Eventisierung widerspricht dem diametral. Auch
RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3896734.pdf) die Ausschreibung müsste offener erfolgen und an-
Finanz- und Gesundheitsausschuss, 15.12.2015 dere Standorte gleichgewichtig mit einbeziehen.
. CSU/SPD: Aufgrund der Bedenken soll nur für 2016
Neubau für das Schwabinger Klinikum. (BW) Nach wieder der Vater-Rhein-Brunnen genutzt danken,
dem bereits genehmigten Neubau der Kinderklinik für die Folgejahre muss nochmals über den Stand-
am Schwabinger Klinikum wurde nun auch ein- ort nachgedacht werden.
stimmig der Neubau des Notfallzentrums auf den Für ÖDP/LINKE ist vor allem der Ausschluss al-
Weg gebracht. Das denkmalgeschützte ‚Haus 24‘ ternativer Standorte, die wirklich einer urbanen
soll in den Neubau integriert werden. Bisher wird Belebung bedürften, ein Kritikpunkt: Sowohl der
an diesem Standort lediglich ein lokales Notfall- Nordhaideplatz vor dem Mira-Einkaufszentrum in
zentrum geplant, was auch im Lichte der vorausge- Milbertshofen-Am Hart als auch der Orleansplatz
henden Bekanntgabe sehr umstritten ist. Deshalb oder der Ratzinger Platz wurden sehr lakonisch ab-
haben ÖDP und LINKE einen Änderungsantrag gelehnt – als zu abgelegen, wasserlos, ungeeignet!
eingebracht, mit dem zumindest die Flächen gesi- Dabei wären es genau solche eher peripheren „Un-
chert werden für ein möglicherweise notwendig Plätze“, die der Belebung bedürften. Noch dazu
werdendes überregionales Notfallzentrum und ein wenn – wie in Milbertshofen-Am Hart – dort rund
Zentrum für Altersmedizin. Da der Referent die- 75.000 Menschen leben, ein sehr hoher Ausländer-
sen Antrag übernommen hat, konnten auch wir den und Migrationsanteil zu verzeichnen ist und die Er-
Neubauplänen zustimmen. reichbarkeit mit U-Bahn und Bussen ideal ist.
Finanzausschuss, 15.12.2015 Beschluss: Ausschreibung erfolgt für 2016 für den
Standort Vater-Rhein-Brunnen.
CarSharing in München. (SH) Die TU Dresden Kreisverwaltungsausschuss, 15.12.2015
wurde mit einer Untersuchung zu der Frage beauf-
tragt, ob sich durch ein stationsloses CarSharing Sanierungsprozess verläuft schleppend. (BW) Der
eher ein „Anfütterungseffekt“ ergibt, oder der – ge- Sanierungsprozess der städtischen Kliniken be-
wünschte – Effekt, dass auf eigene Autos verzichtet steht einerseits aus einem geänderten Medizinkon-
wird. Auch sollte herausgefunden werden, ob sich zept, andererseits aber in einem massiven Personal-
die Parkplatzsituation entspannt. abbau. Während im medizinischen Bereich hier be-
Ergebnisse: 10 – 20% der Nutzer haben einen Pkw reits eine „Abstimmung mit den Füßen“ stattfindet
abgeschafft, 30 – 40% haben auf die Anschaffung und z. B. im Pflegebereich bereits wieder dringend
eines Pkw verzichtet. Jedes CarSharing-Fahrzeug Personal gesucht wird, werden durch Outsour-
ersetzt mehr als drei Privatfahrzeuge. Auch die cing im nicht-medizinischen Bereich zahlreiche
Fahrleistung hat sich bei CarSharing-Nutzern ins- Beschäftigte freigesetzt. So wird es künftig keine
gesamt nahezu halbiert. Durch die günstigen Rah- eigene Essensversorgung mehr geben, der Blutspen-
menbedingungen und die Verringerung der verfüg- dedienst soll verkauft werden, auch die Bettenauf-
baren Stellplatzangebote lassen sich vor allem viele bereitung wird ausgelagert. Das sind die Bereiche,
Menschen, die schon „auf dem Absprung“ sind, zu die bisher nach dem Öffentlichen Tarif besser be-
zahlt wurden als in der Privatwirtschaft. Laut Sa-
nierungskonzept wird mit etwa 400 Vollzeitkräf-
ten gerechnet, die nicht anderweitig untergebracht
werden können.
Für diese hat der Stadtrat nun die Schaffung einer
Qualifizierungseinheit beschlossen, deren Finan-
zierung die Stadt übernehmen wird. Falls sich ein/e
Beschäftigte/r dem Übergang in die Qualifizie-
rungseinheit verweigert, können auch Kündigun-
gen ausgesprochen werden. Das war für die LIN-
KE der Grund, warum wir dies abgelehnt haben. In
unseren Augen wäre die einzige faire Verfahrens-
weise, den Betroffenen die Rückkehr zur Stadt zu
ermöglichen. Denn zu Zeiten des Eigenbetriebs wa-
ren alle noch Mitarbeiter der Stadt. Auch den Ver-
8 mitlinks nr . 55 – märz 2016
PARIS: Ein Strafprozess wegen Geheimdienstmorden an Kurdinnen steht an. „Vor drei Jahren, am 9. Januar 2013, wurden im Zentrum
von Paris drei kurdische revolutionäre Frauen durch Kopfschüsse ermordet. Jede Frau wurde von drei Kugeln im Kopf getroffen. Am
helllichten Tag. Sie hielten sich in der Rue la Fayette 147 auf. Es handelte sich um das Büro des Kurdistan-Informationszentrums ...
Die ermittelnde Staatsanwältin Jeanne Duyé schloss im Mai 2015 die Ermittlungen ab und leitete die Ergebnisse am 13. August an
das Strafgericht Paris weiter. In der Anklageschrift zum Mord an Sara, Rojbîn und Ronahî sind deutlich die Verbindungen zur Türkei
aufgeführt. ... Der Tatverdächtige wird in der Anklageschrift beschuldigt, „in Verbindung mit einer terroristischen Organisation einen
Mord begangen“ zu haben. Die Ermittler haben festgestellt, dass der MIT zu den Morden angestiftet hat und an den Vorbereitungen
beteiligt war. Es ist nur nicht deutlich geworden, ob der Befehl zu den Morden aus den obersten Etagen des Staates kam oder nicht.
Der Verdacht, dass die Morde als Sabotageakt gegen die Friedensgespräche zwischen PKK und Ankara gerichtet waren, ist hingegen
in die Ermittlungsakten eingegangen. Ankara hat zu keiner Zeit etwas zur Erleichterung der Ermittlungen getan. Die in Frankreich
geführten Untersuchungen endeten an Ankaras Türen.“
http://kurdistan-report.de/index.php/archiv/2016/43-kr-183-januar-februar-2016/373-vertuschte-wahrheiten-und-ihre-folgen
mahnwache vor dem französischen Generalkonsulat, rede von Brigitte Wolf
9.1.2016. Liebe Genossinnen und Genossen, im Parlamentarismus und bei der Verwaltung der Regi-
liebe Freunde, onen von der türkischen Verfassung zustünden. Sie geht
wir denken heute an drei mutige und kluge Frauen, Sa- gegen eine politische, auf Frieden gerichtete Bewegung
kine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez. Aus ih- militärisch vor.
rer Heimat vertrieben, haben sie im Pariser Exil für eine Liebe Genossinnen und Genossen: Wie groß war unse-
demokratische Alternative in Kurdistan gearbeitet. re Freude über den Wahlerfolg der HDP. Wie groß war
Weil die kurdische Emanzipationsbewegung ein Ge- unser Entsetzen, als sich die Regierung Erdogan für die
genmodell ist zum Bündnis von Militärdiktatur, Hass Zusammenarbeit mit dem IS entschieden hat. Wie sehr
auf ethnische Minderheiten oder Andersgläubige und haben wir die Leistungen der kurdischen Emanzipati-
Verachtung der Frau, wurden die drei Frauen vor drei onsbewegung bei der Verteidigung von Demokratie und
Jahren als Anschlagsziel gewählt. Aus den Tiefen des Menschenrechten in Rojava und Kobane bewundert. Die
türkischen Staatsapparates wurden diese Morde initi- kurdische Bewegung hat Zeichen gesetzt: Es gibt keinen
iert. Nichts anderes kann man aus den Ermittlungen der Weg zum Frieden im Mittleren Osten als durch Demo-
französischen Polizei schließen. kratie und durch Menschenrechte.
Der türkische Staat war zur Zeit dieser Morde dabei, die Liebe Freunde, wir alle wissen, dass über die Zusam-
Kollaboration mit dem menarbeit im NATO-Bündnis eine
verbrecherischen Islami- Vielzahl von verdeckten Verbin-
schen Staat aufzubauen. dungen zwischen staatlichen Stel-
Niemals hätte sich der IS len der Türkischen Republik und
ohne Duldung und Kol- der EU-Staaten entstanden ist.
laboration von Seiten der Dass die PKK auf der Terrorliste
Türkei festsetzen kön- der EU steht, und auch das PKK-
nen. So war der mörderi- Verbot in der Bundesrepublik geht
sche Schlag gegen Akti- auf das Wirken dieser Netzwerke
vistinnen der kurdischen zurück. Sie führen dazu, dass die
Frauen- und Jugendbe- Rechtsordnung der BRD für Men-
wegung ein Kompliment schen, die sich für Demokratie und
an die frauenfeindliche, Menschenrechte einsetzen, zum
verbrecherische Ausle- rechtlosen, ja gefährlichen Raum
gung des Islam durch die In mehreren europäischen Großstädten werden jeden Mittwoch vor wird. Das muss aufhören!
Mörderbanden des IS, für den französischen Generalkonsulaten Mahnwachen mit der Forderung Sakine Cansiz, Fidan Dogan und
die es ein todeswürdi- „Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Morde an Sakine Cansiz, Fi- Leyla Saylemez haben ihr Leben
ges Verbrechen ist, wenn dan Dogan und Leyla Saylemez” durchgeführt. Auch in München halten der Aufklärung über die kulturel-
Frauen Gleichberechti- Kurdinnen & Kurden jeden Mittwoch eine Mahnwache ab. Insbesondere len, menschlichen und politischen
gung einfordern und Ju- die Mahnwache in München gilt auch als Aufforderung an die deutschen Nöte im Mittleren Osten gewidmet.
gendliche sich dem abso- Behörden, die Ermittlungen mitzutragen, da Ömer Güney (als einziger Sie haben in der Öffentlichkeit Eu-
luten Machtanspruch der gefasster Täter) auch in München und umliegenden Städten in nationalist- ropas für die demokratische Alter-
Obrigkeit entziehen. rassistischen Kreisen der „Grauen Wölfe” agiert hat. – Jeden Mittwoch, native geworben, die von der kur-
Mit diesen Morden haben 17:00 Uhr – französisches Generalkonsulat, Heimeranstr. 31 (U4- dischen Emanzipationsbewegung
die türkischen Geheim- U5 „Schwanthalerhöhe”) für den Mittleren Osten aufgebaut
dienste auch gezeigt, wird, und die ihre Realität und Wi-
dass sie den Rechtsraum der EU als ihren Spielraum derstandskraft gezeigt hat.
beanspruchen. So stehen die Staaten Europas an einem Die Welt der Militärdiktaturen kann nicht mehr stabi-
Scheideweg. Sie haben die Mittel, die Türkische Repu- lisiert werden. Das wissen die Menschen im Mittleren
blik wegen dieser Übergriffe zurechtzuweisen. Sankti- Osten, und dem müssen auch die Staaten des Westens
onen wegen Handels und anderweitiger Förderung von in ihrer Außenpolitik Rechnung tragen. Die Ahndung
IS-Aktivitäten sind überfällig. von Geheimdienstverbrechen und die Aufklärung ihres
Die Politik der Regierung Erdogan bedeutet: Die Türkei politischen Hintergrundes ist dazu ein entscheidender
stellt sich der NATO für den Luftkrieg gegen den IS zur Schritt.
Verfügung und erhält dafür freie Hand zum Bürgerkrieg Die Öffentlichkeit Europas ist Euch für Euren unermüd-
gegen die kurdische Emanzipationsbewegung. Sie will lichen Einsatz zu Dank verpflichtet, und als Stadträtin
der kurdischen, demokratischen Bewegung noch nicht der LINKEN ist es mir eine Ehre, diesen Dank auszu-
einmal die engen Entfaltungsräume zubilligen, die ihr sprechen.
mitlinks nr . 55 – märz 2016 9
kauf des Blutspendedienstes haben wir abgelehnt miert werden konnte. Und in dieser Liste erhielt die
Es sollte als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge Brücke am Giesinger Berg eben nicht die höchste
auch einen nicht-kommerziell ausgerichteten Blut- Priorität 1+, sondern lediglich die Priorität 1, d.h., es
spendedienst in München geben. wären noch weitere Untersuchungen nötig gewor-
Vollversammlung, 16.12.2015 den, z. B. ob nicht eine ebenerdige Lösung möglich
wäre. Darüber wäre weitere Zeit verstrichen.
Haushalt 2016 verabschiedet. (BW) Nach erneuter, Deshalb beantragten die Grünen im Ausschuss,
mehrstündiger Debatte verabschiedeten CSU und die Brücke in die höchste Priorität 1+ einzuordnen.
SPD den Haushalt 2016 und den Mehrjahresinves- Stadtrat Bickelbacher (Grüne) stellte aber gleich
titionsplan 2015 – 2019. Lediglich die ÖDP unter- bei der Einbringung einen Kompromissvorschlag
stützte (trotz Bedenken) den Haushaltsbeschluss, in den Raum, nämlich eine Abstimmung des Vor-
alle anderen Parteien lehnten den Haushalt mit un- schlags bei der späteren Behandlung der Prioritä-
terschiedlichen Begründungen ab. tenliste. SPD und FDP stiegen auf den Vertagungs-
Im Mittelpunkt stand erneut der riesige Investiti- vorschlag ein, ich plädierte für DIE LINKE jedoch
onsbedarf, und dass hier eine Prioritätensetzung für eine sofortige Abstimmung. Denn einmal gebe
dringend erforderlich wird. Aber hierüber beste- es massive Kritik aus der Öffentlichkeit, dass die
hen auch die größten Unterschiede zwischen den beiden Empfehlungen immer noch nicht behandelt
Parteien: Weitere Ringtunnel oder ÖPNV-Ausbau, worden seien. Zudem habe die Öffentlichkeit ein
2. S-Bahn-Tunnel, Tieferlegung der S-Bahn im großes Interesse an dem Thema. So hat sich gerade
Münchner Nordosten, U-Bahn-Verlängerung nach unter Einbeziehung der ursprünglichen Initiatoren
Pasing oder gleich bis Freiham – alles teure Wün- und dem Münchner Forum eine „Münchner Brü-
sche und nicht alles finanzierbar. Immerhin: Unsere ckenallianz“ gegründet, um diese Brücke endlich
Besorgnis über die Finanzlöcher, die die Stadtwer- voranzubringen. Letztlich einstimmig beschloss
ke München möglicherweise reißen werden, wird der Ausschuss, dass die Brücke am Giesinger Berg
zwischenzeitlich von den Grünen/RL, aber auch mit höchster Priorität weiter verfolgt werden solle.
der FTB geteilt. Vollversammlung, 16.12.2015 Planungsausschuss, 20.1.2016
?
Bund der Vertriebenen erhält 10.000 Euro – Kaum Leiharbeitskräfte bei der Stadt. (BW) Auch
wofür eigentlich? (BW) Zahlreiche Initiati- auf Drängen der LINKEN hin wird die Beschäf-
ven, Einrichtungen und Organisationen er- tigung von Leiharbeitskräften mittlerweile sehr
halten Zuschüsse aus dem Kulturreferat. Im kritisch gesehen, auch im Stadtrat. Der Einsatz von
zugehörigen Sammelbeschluss findet sich auch im- Leiharbeit ist nur dann zulässig, wenn eine Stellen-
mer der Bericht über das Jahresprogramm der Zu- besetzung noch länger dauert oder aufgrund eines
schussempfänger. Auf Antrag der CSU erhielt auch Krankheitsfalles eine Stelle länger unbesetzt bleibt.
der Bund der Vertriebenen im Jahr 2015 10.000 € für Den absichtlichen Einsatz von Leiharbeitskräften
ihre „Kulturarbeit“. Aber als einzige Organisation muss der Stadtrat im Einzelfall jeweils beschließen
lag hier kein Verwendungsnachweis vor. Deshalb – und das geschieht nur ausnahmsweise, z. B. bei
beantragten wir in der Vollversammlung, die För- der Rückerstattung der Kita-Gebühren nach dem
derung für 2016 zu streichen. Leider unterstützten Streik im letzten Sommer.
diesen Antrag nur noch Grüne/RL und verschiede- Gegen die Stimmen der Grünen hat der Stadtrat
!
ne Einzelstadträte – zu wenig für eine Ab- nun zusätzlich beschlossen, dass die Referate jeden
lehnung. Auf Antrag der FDP beschloss die geplanten Einsatz von Leiharbeit mit dem Perso-
Vollversammlung jedoch einstimmig, einen nalreferat abstimmen müssen. Dort soll dann zu-
Bericht über die Verwendung anzufordern. nächst geprüft werden, ob es im Personalpool ge-
Vollversammlung, 16.12.2015 eignete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gibt, die
auf den freien Stellen einspringen können.
Vorkaufsrecht in Maxvorstadt wird nicht ausgeübt. Verwaltungs- und Personalausschuss, 20.1.2016
(BW) Trotz einer (eigentlich möglichen) rot-rot-
grünen Mehrheit konnte in der Vollversammlung Eklat im Rahmen des Gedenkens an die Opfer des
ein Vorkaufsrecht in der Maxvorstadt nicht ausge- Holocaust. (BW) Der 27. Januar, der Jahrestag der
übt werden. Ursache hierfür waren vier fehlende Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, ist
Stimmen dieses punktuellen Bündnisses, es waren seit einigen Jahren der Gedenktag an die Opfer des
nicht alle Stimmberechtigten anwesend. Und auch Holocaust. Aus diesem Anlass erhob sich der Stadt-
der engagierte Einsatz von SPD-Stadtrat Kaplan rat für eine kurze Ansprache des Oberbürgermeis-
konnte von den übrigen Parteien niemanden zur ters, um der Opfer würdig zu gedenken.
Zustimmung bewegen. Dies zeigt erneut, wie müh- Stadtrat Richter nutzte auch diese Gelegenheit, um
sam es ist, kapitalkräftige Spekulationen auf weite- zu zeigen, wes Geistes Kind er ist: Er verweigerte
re Aufwertung in den Stadtvierteln einzudämmen. demonstrativ die Teilnahme an der Gedenkminute.
Vollversammlung, 16.12.2015 Anschließend wollte er dann außerhalb der Tages-
ordnung eine persönliche Erklärung abgeben – dies
Stadtrat unterstützt die Rad- und Fußwegbrücke ließ OB Reiter aber nicht zu.
am Giesinger Berg. (BW) Eigentlich ging es im Pla- Vollversammlung, 27.1.2016
nungsausschuss lediglich um die Behandlung von
zwei Empfehlungen aus Bürgerversammlungen Wie unterstützt München Roma und Sinti? (ÇO) An-
im Jahr 2014 und 2015. Das Planungsreferat ver- gesichts der verbrecherischen Verfolgung und Ver-
wies in seiner Vorlage auf eine Prioritätenliste, die nichtung von Sinti und Roma unter der Nazi-Herr-
demnächst in den Stadtrat kommen werde. In den schaft für alle – einheimische wie zugewanderte –
Bezirksausschüssen war diese Prioritätenliste in Sinti und Roma ein zentraler Raum der Begegnung
der Tat bereits verhandelt worden, sodass auch der und des kulturellen Austausches wünschenswert.
Stadtrat über die vorgeschlagene Reihung infor- Die SPD wendet allerdings ein, dass in verschiede-
10 mitlinks nr . 55 – märz 2016nen Gesprächen mit den Betroffenen es nicht mög- genwärtige Nutzung um ein halbes Jahr – bis Mitte
lich war, ein Konzept für ein solches kulturelles Be- 2017 – zu verlängern.
gegnungszentrum zu entwickeln. Daher sollen Mit- Im neuen Objekt müssen sowohl verschiedene zen-
tel erst bereitgestellt werden, wenn sich ein klares trale und kurative Dienste – Ersterfassung, Aus-
Konzept herauskristallisiert hat. zahlung von Taschengeld und soziale Betreuung
Das Sozialreferat lehnt es daher zum gegenwärti- – als auch die Einrichtungen für die Gesundheits-
gen Zeitpunkt ab, Mittel für die Realisierung ein- versorgung durch das Referat für Gesundheit und
zustellen. Sozialausschuss, 21.1.2016 Umwelt untergebracht werden. Selbstverständlich
muss auch ausreichend Platz für die Unterbringung
Rückerstattung von Aufwendungen für unbegleite- – es geht um mindestens 650 Betten – geschaffen
te Minderjährige. (ÇO) Es gab in letzter Zeit Pres- werden. Weitere Bettenplätze werden dezentral in
semitteilungen, dass die Stadt nicht ausreichend Dependancen geschaffen.
ihre ausstehenden Forderungen bei übergeordne- Ausschuss für Standortangelegenheiten für
ten Stellen geltend mache. Es geht dabei um an- Flüchtlinge, 21.1.2016
kommende Jugendliche – vor allem in grenznahen
Jugendämtern – die in Obhut genommen werden. Wahl der Referenten verschoben wegen möglicher
München wurde 2015 zur „Hauptankommenskom- Verluste bei der „Liquidierung der Jugendhilfe“.
mune“ für unbegleitete Minderjährige in Deutsch- (BW) Eine hitzige Debatte um tatsächliche oder
land. Die Fallzahlen von 550 in 2013 stiegen auf vermutete strukturelle Defizite bei der Abrechnung
2.610 in 2014 und auf 10.300 Aufgegriffene und (= Liquidierung) der Jugendhilfeausgaben für junge
5.100 In-Obhut-Genommene in 2015. Entsprechend Flüchtlinge löste ein Revisionsbericht aus, der Mit-
musste verwaltungserfahrenes Personal gesucht te Januar an die Öffentlichkeit gelangte. Von weit
werden und ein engmaschiges Versorgungssystem mehr als 100 Millionen € war die Rede, die von der
aufgebaut werden. Stadt selbst zu tragen seien, weil die Kostenerstat-
Hinzu kommt ein sehr aufwändiges Kostenerstat- tung zu spät beantragt worden sei. Zwar wurde im
tungsverfahren. Die Jugendlichen mussten beim Sozialausschuss im Januar berichtet, dass im Sozi-
Bundesverwaltungsamt erst „vorgemeldet“ werden alreferat eine eigene Arbeitsgruppe mit Hochdruck
und wurden dann in umständlichen Verfahren ab- die Rückstände abarbeite. Diese Auskünfte genüg-
gerechnet. Im November 2015 wurde das gesamte ten den Grünen zwar im Ausschuss, anschließend
Verfahren den Realitäten angepasst. Die Bundes- stellten sie dennoch einen Dringlichkeitsantrag, die
ebene kann nahezu entfallen, die Kosten werden Wiederwahl der Sozialreferentin abzusetzen. Nach
nun nach dem Königssteiner Schlüssel aufgeteilt. Lektüre des Revisionsberichtes seien neue Fragen
Ein Problem, das bleibt, ist, dass die Forderungen zu strukturellen Defiziten im Sozialreferat aufge-
nun bei überörtlichen Trägern – bei der LHM also treten, diese müssten vor einer Neubesetzung des
die Regierung von Oberbayern – geltend gemacht Sozialreferates geklärt werden.
werden müssen und es dabei oft strittig ist, ob die Offensichtlich machte sich die CSU diese Argumen-
Kosten als „angemessen“ angesehen werden (Dol- tation in der „Koalitionsrunde“ zu eigen, die Wie-
metscher zu teuer? Taxifahrt unnötig?). Ungeheuer derwahl von Frau Meier war deshalb nicht mehr
umständliche Verfahren, kostenmäßige Aufsplitte- gesichert. Mit dem Argument, für die potenziel-
rung und Abrechnung „Beleg für Beleg“ – ganz of- le Schadenssumme könne noch keine Obergrenze
fensichtlich alles nur, um abschreckend zu wirken benannt werden, nahm OB Reiter daraufhin die
und das Mantra vom „das ist nicht zu schaffen“ zu Neubesetzung aller sechs Referate von der Tages-
bestärken. ordnung. Begründet hat er die Ausweitung auf alle
In einer Task-Force-Aktion mit allen Sozialbürger- Referate nicht, eine Erklärung liegt aber nahe: Die
häusern wurden ausstehenden Forderungen von 178 Referentinnen und Referenten werden von der Voll-
Mio. Euro ermittelt, die Aktion soll nun über weite- versammlung in geheimer Wahl gewählt, dies ist ei-
re sechs Monate gemeinsam fortgesetzt werden. Der ne Gelegenheit für Denkzettel aller Art. Und sobald
aufgelaufene Stau an Abrechnungen konnte weitge- CSU-Stadtrat Dietrich zum neuen Personalreferen-
hend abgearbeitet werden. ten gewählt worden ist, entfällt jedes disziplinie-
Ein differenziertes und verbessertes Einnahme- rende Druckmittel. Bis zur nächsten Vollversamm-
Controlling soll in Zukunft für zeitnähere Bear- lung soll für weitere Aufklärung gesorgt werden,
beitung sorgen. Nun muss auch noch dafür gesorgt insbesondere die mögliche Schadenssumme weiter
werden, dass die einzelnen Hilfeträger auch ihre eingegrenzt werden.
teilweise hohen Auslagen erstattet bekommen. Nach einem wie üblich rassistischen und men-
Sozialausschuss, 21.1.2016 schenfeindlichen Diskussionsbeitrag von Stadt-
rat Richter kam es zu einem kurzen Tumult auf
Nachfolgeeinrichtung für die Erstaufnahmeein- der Zuschauertribüne, offensichtlich hatte er sich
richtung Bayernkaserne. (ÇO) Die Regierung von Gesinnungsfreund*innen zur Unterstützung mit-
Oberbayern sucht seit geraumer Zeit nach einem gebracht. OB Reiter unterbrach kurz, bis der Sit-
geeigneten Objekt. Vor allem wird nach umbaufä- zungsdienst für Ruhe gesorgt hatte, gegen die Ak-
higen Gewerbeimmobilien gesucht, die möglichst teure wurde Strafanzeige erstattet.
von einem Investor errichtet bzw. umgebaut werden Vollversammlung, 27.1.2016
und dann vom Freistaat angemietet werden kön-
nen. Der Flächenbedarf von 15.000 qm Nutzfläche Rolle der Stadtkämmerei gestärkt. (BW) Gegen die
stellt relativ hohe Anforderungen. Es wird mit Um- Stimmen von Grüne/RL, ÖDP und LINKE ver-
baukosten von über 5,1 Mio. Euro gerechnet, daher schob der Stadtrat die Gewichtung zwischen den
muss europaweit ausgeschrieben werden. Wegen Referaten, weg von den Fachreferaten, hin zur
des daraus resultierenden hohen Zeitaufwands hat Stadtkämmerei. Unterjährige Haushaltsauswei-
der Präsident der Regierung von Oberbayern die tungen, die aus fachlichen Gründen erforderlich
Stadt schriftlich gebeten, die Laufzeit für die ge- sind, sollen künftig in den Fachausschüssen nur
mitlinks nr . 55 – märz 2016 11Sie können auch lesen
