Mitte - Alles ist drin! - Unser Programm für den Bezirk - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - KREISVERBAND BERLIN-MITTE - Grünen Berlin-Mitte
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Mitte –
Alles ist drin!
Unser Programm für den Bezirk.
Bezirkswahlprogramm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - KREISVERBAND BERLIN-MITTE
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte
Bezirkswahlprogramm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KREISVERBAND BERLIN-MITTE
Unser Programm für den Bezirk
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-MitteInhaltsverzeichnis
Bezirkswahlprogramm 2021
Präambel ................................................................................................................. Seite 7
Glossar .................................................................................................................... Seite 70
Impressum ......................................................................................................... Seite 71
1
Solides Fundament ................................................................................................................................................................. Seite 09
2
Innovative Wirtschaft ........................................................................................................................................................ Seite 15
3
Lebenswerter Bezirk ............................................................................................................................................................ Seite 214
Soziale Gerechtigkeit ........................................................................................................................................................ Seite 37
5
Gesundes Leben ........................................................................................................................................................................ Seite 49
6
Offene Gesellschaft ............................................................................................................................................................ Seite 57
7
Kulturelle Bildung .................................................................................................................................................................. Seite 65Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte
PRÄAMBEL
Präambel
Liebe*r Leser*in,
vor fünf Jahren wurden wir GRÜNE stärkste politische Kraft in Berlin-Mitte. Ein
Vertrauensbeweis, den wir gemeinsam mit den Wähler*innen und der Zivilge-
sellschaft im Bezirk in zukunftsfähige und verantwortungsvolle Politik umge-
setzt haben.
Am 26. September hat Mitte erneut die Wahl: Bundestag, Abgeordnetenhaus und
Bezirksverordnetenversammlung werden neu gewählt. In den vergangenen fünf
Jahren haben wir GRÜNE gezeigt, dass unsere Ideen gut sind für unsere Stadt,
unseren Bezirk und die Menschen, die hier leben. Ob Klimaschutz, Mietenpolitik
oder Mobilitätswende, wir haben viel erreicht in der grün-roten Zählgemein-
schaft auf Bezirksebene und dem rot-rot-grünen Senat auf Landesebene. Und
wir haben noch viel vor. Für Gerechtigkeit, Ökologie, gute Bildung und unsere
offene Gesellschaft. Von Alt-Mitte bis Wedding.
Mit unserem Programm für Mitte zeigen wir, dass Visionen und konkrete Maß-
nahmen sich nicht ausschließen. Im Gegenteil, sie müssen zusammen gedacht
werden. Deshalb beginnt jedes unserer sieben Kapitel des Wahlprogramms mit
einer Vision 2035. Einer mutigen Perspektive, wie unser Bezirk im nächsten Jahr-
zehnt aussehen kann. Solidarisch und vielfältig, ökologisch und klimagerecht.
Denn Zukunft ist, was wir draus machen.
Mit unseren Maßnahmen 2021 bis 2026 zeigen wir, wie der Weg in Richtung
Zukunft aussehen soll und was wir als Partei nach der Wahl konkret dafür tun
möchten Mit einer Politik, die alle Menschen im Bezirk im Blick hat, die zuhört
und erklärt, mit einer Themenvielfalt, die genauso facettenreich ist, wie unser
Bezirk selbst, und natürlich mit den richtigen Kandidat*innen für Bezirksamt
und Bezirksverordnetenversammlung.
Mit 5 Stimmen GRÜN am 26. September wird unser Bezirk noch grüner.
Klar geht das!
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 7Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte
1 SOLIDES FUNDAMENT
1
Solides
Fundament
SOLIDES FUNDAMENT - VISION
Unser politisches Engagement ist davon geprägt, die Bürger*innen in den Mit-
telpunkt unserer Verwaltung zu stellen. „Dafür sind wir nicht zuständig!“, wurde
2021 zum letzten Mal in einem Büro des Bezirksamtes gesagt. Stets sucht die
Verwaltung schnell, kompetent, zugewandt und serviceorientiert nach Lösungen.
Die meisten Anliegen erledigen die Menschen über das digitale Bezirksamt. Die
Verwaltung lebt eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. So wie sich immer
mehr Bürger*innen von Mitte als Europäer*innen begreifen, baut auch der Bezirk
sein europäisches Engagement aus.
Unsere Verwaltung ist 2035 divers und diskriminierungsfrei. Die Verwaltung
spiegelt die Vielfalt unseres Bezirkes wider. Hier arbeiten jetzt sowohl im Service
als auch im Leitungsbereich fast zur Hälfte Mitarbeiter*innen mit Migrationsbio-
grafie. Die wichtigsten Informationen und digitalen Dienstleistungen werden
in den im Bezirk am häufigsten gesprochenen Sprachen angeboten. Auch bei
der Auswahl der Auszubildenden des Bezirksamtes wird die Vielfalt der Bewer-
ber*innen berücksichtigt. Wir motivieren junge Menschen, die Verwaltung von
Morgen aktiv zu gestalten und sich für eine Ausbildung zu bewerben. Mitarbei-
ter*innen des Bezirksamtes besuchen regelmäßig Schulklassen und erzählen von
den vielfältigen Jobs und Herausforderungen, wobei auch im Auswahlverfahren
darauf geachtet wird, dass Menschen aus Familien mit Migrationsbiografien
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 91 SOLIDES FUNDAMENT
strukturell nicht benachteiligt werden.
Unser Bezirk ist 2035 klimaneutral. Der Fachbereich Klimaschutz im Bezirks-
amt ist dem*der Bezirksbürgermeister*in unterstellt. Öffentliche Beschaffungen
und die Auftragsvergabe an Unternehmen orientieren sich an Klimaschutz,
Nachhaltigkeit, Ökologie, fairen Produktionsbedingungen und dem Gemeinwohl.
Die Finanzplanung berücksichtigt Klimaschutz und Gendergerechtigkeit.
Die Bewohner*innen von Mitte können sich durch Einwohner*innenent-
scheide, Bürger*innenbeteiligung und Bürger*innenhaushalte frühzeitig in an-
stehende Entscheidungen einbringen und diese aktiv mitgestalten. Die Leitli-
nien für Bürger*innenbeteiligung in Mitte werden konsequent umgesetzt. Die
Bürger*innen sind über alle Vorhaben des Bezirkes informiert und bringen sich
als Partner*innen und Expert*innen bei der Gestaltung des öffentlichen Raums
ein. Die Verwaltung arbeitet dabei eng mit Organisationen aus der Zivilgesell-
schaft und den Quartiersräten zusammen.
Die Verwaltung des Bezirkes ist für die breiten Aufgaben auch in Krisen-
situationen wie einer Pandemie gut aufgestellt: Homeoffice, Jobsharing auch
in Leitungspositionen sowie Mitgestaltungsmöglichkeiten und New Work Kon-
zepte sind Alltag im Bezirksamt. Doppelspitzen sind in den Führungspositionen
des Bezirksamtes die Regel. Insbesondere das Jugendamt, das Ordnungsamt, das
Wohnungsamt, das Standesamt und das Grünflächenamt verfügen über genü-
gend Personal, damit kein Kind zu wenig Aufmerksamkeit bekommt, kein Auto
ungestraft auf einem Radweg parkt, keine ungenehmigt leerstehende Wohnung
die Wohnungsnot erhöht, kein Paar die Nacht vor dem Standesamt verbringen
muss, um einen Termin für ihre Hochzeit zu bekommen oder das Neugeborene
anzumelden, und kein Baum vertrocknet.
Berlin-Mitte nutzt die digitalen Möglichkeiten. Alle relevanten und nicht
personenbezogenen Daten des Bezirkes werden veröffentlicht (Open Data). Er
fördert neue Datenerfassungen dort, wo sie sinnvoll sind. Alle digitalen Lö-
sungen und Prozesse sind transparent und entsprechend dem Datenschutz ge-
staltet. Die digitalisierte Verwaltung ermöglicht uns jetzt die effiziente Bear-
beitung öffentlicher Aufgaben. Indem ein Großteil der Prozesse automatisiert
wurde, können sich Verwaltungsmitarbeitende mehr um die Anfragen der Men-
schen kümmern. Zudem ermöglichen öffentliche Daten bessere Entscheidungen
im Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung. Dadurch sind wir in der
Lage, den Bedürfnissen im Bezirk besser zu entsprechen: so können wir z. B. auf
10 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte1 SOLIDES FUNDAMENT
die Anforderungen des demographischen Wandels reagieren, die ökologische
Bilanz unseres Bezirkes verbessern oder eine hohe Luftqualität sicherstellen.
Die Berliner Ausbildungsoffensive stärkt die Bezirke. Die Attraktivität einer
Beschäftigung in der bezirklichen Verwaltung ist so hoch, dass nur noch weni-
ge Mitarbeiter*innen in die Landes- oder Bundesverwaltung wechseln. Dadurch
kann die Verwaltung effektiver arbeiten. Pförtner*innen und Reinigungskräfte
beschäftigen wir nicht mehr über Subunternehmen, sondern diese sind nun zu-
friedene Beschäftigte des Bezirksamtes mit tariflicher Bezahlung.
Verwaltung, Kleinunternehmen und kommunale Initiativen nutzen europä-
ische Fördermittel mit Unterstützung einer vor 2026 eingerichteten Anlaufstel-
le, die Wissen bündelt. Auf diese Weise erhalten wir im Bezirk regelmäßig und
rascher europäische Förderungen zur Umsetzung kommunaler und innovativer
Projekte. Lokale Akteur*innen blicken durch regelmäßige und gegenseitige Hos-
pitationen in anderen europäischen Städten über den bezirklichen Tellerrand.
Austauschprogramme finden nicht nur auf Verwaltungsebene, sondern vermehrt
auch zwischen den Bürger*innen in unseren Partnerstädten statt.
SOLIDES FUNDAMENT – MASSNAHMEN
KLIMANEUTRAL IN MITTE
Wir wollen die Verwaltung klimaneutral machen. Damit das gelingt, werden
wir eine eigene Organisationseinheit an der Verwaltungsspitze aufbauen, die
Klimaschutzpläne auf allen bezirklichen Handlungsfeldern erarbeitet und Maß-
nahmen überwacht, um den CO2-Verbrauch und die allgemeine Klimaschutzför-
derung im Bezirk zentral zu steuern. Wir wollen bei jeder Ausgabe der Verwal-
tung automatisch prüfen, wie groß der Einfluss auf das Klima ist. Berlin-Mitte
nimmt auch seine Rolle als Fairtrade-Bezirk ernst. Deshalb wollen wir öffent-
liche Investitionen und bezirkliche Förderprogramme anhand von sozialen und
ökologischen Kriterien prüfen und überwachen.
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 111 SOLIDES FUNDAMENT
VIELFÄLTIGE, SOZIALE UND BÜRGER*INNENNAHE VERWALTUNG
Wir wollen, dass unsere Verwaltung die Vielfalt unserer Bevölkerung widerspie-
gelt. Wir schaffen deshalb ein Diversity-Büro und sorgen weiterhin für die Um-
setzung des Diversity-Landesprogramms. Durch Fort- und Weiterbildungen der
Mitarbeiter*innen und gezielte Förderung von Menschen mit Marginalisierungs-
erfahrungen (z.B. aufgrund von Rassismus und Antisemitismus oder anderer Dis-
kriminierung) machen wir Mitte als Arbeitgeber attraktiver für alle Menschen.
So bauen wir den Anteil der Beschäftigten mit Marginalisierungserfahrungen
auf allen Ebenen aus.
Wir beschleunigen und vereinfachen die Dienstleistungen im Bereich Bür-
gerdienste, Standesamt und Einbürgerungen durch zusätzliches, geschultes Per-
sonal und konsequente Digitalisierung. Bürger*innen sollen schnell und unkom-
pliziert einen Ausweis, eine Urkunde oder einen Hochzeitstermin erhalten. Auch
die Zahl der Einbürgerungen in Mitte steigt wieder.
Wir werden Reinigungskräfte und Pförtner*innen schrittweise wieder direkt
beim Bezirk beschäftigten, denn der Bezirk soll ein sozialer Arbeitgeber mit Vor-
bildfunktion sein. Outgesourcte Dienstleistungen von Beschäftigten in schlech-
ter bezahlten Berufsgruppen wollen wir rekommunalisieren, um die Qualität
von Reinigung und Gebäudemanagement in unseren Schulen zu steigern.
EUROPA IN MITTE
Wir nehmen Europa in den Fokus und erarbeiten für Mitte ein Leitbild Euro-
pa. Wir fördern alle Bestrebungen, die bei europäischen Fördermitteln und Aus-
tauschprogrammen unterstützen, damit sowohl die Verwaltung als auch Initia-
tiven und kleine Unternehmen im Bezirk besser von europäischen Förder- und
Austauschprogrammen profitieren. So stoßen wir für unseren Bezirk mehr soli-
darische, arbeitsplatzschaffende, klimaneutrale, grünflächenerhaltende, umfas-
send inklusive und feministische Projekte an.
12 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-MitteBezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 13
XXXXXXX 14 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte
INNOVATIVE WIRTSCHAFT
2
Innovative
Wirtschaft
INNOVATIVE WIRTSCHAFT – VISION
Wir richten unsere Wirtschaftspolitik auf gesellschaftlichen Mehrwert, gute Ar-
beit, Innovation, zukunftsfeste Entwicklung, ökologische und soziale Nachhaltig-
keit aus und wollen Maßnahmen entwickeln, um dies zu erreichen.
Mit seiner zentralen Lage, der guten Verkehrsanbindung, attraktiven Stand-
orten, seinen vielfältigen und lebendigen Gewerbe- und Kulturzentren, den Bun-
deseinrichtungen, Verbänden, Medienunternehmen sowie der Hotellerie und
Gastronomie bietet der Wirtschaftsstandort Berlin-Mitte enorme Möglichkeiten
für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und Unternehmensansied-
lungen. So hat sich Mitte in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Stand-
ort für verschiedene Branchen entwickelt wie beispielsweise die Informations-
und Kommunikationstechnologie, Mobilität, Produktion und Maschinenbau.
Mitte ist gleichzeitig Heimat zahlreicher Unternehmen und Organisationen
geworden. Zu diesen zählen handwerkliche Kleinbetriebe, Spätis, Eckkneipen,
Buchläden, größere Unternehmen, Verbände und Startups. Mit den Hoch- und
Fachhochschulen sowie den Forschungseinrichtungen wie dem Universitäts-
klinikum Charité, dem dazu gehörigen Klinikum Virchow, dem Deutschen Herz-
zentrum, der Humboldtuniversität und der Technischen Fachhochschule Berlin
zeichnet sich Mitte zudem als ein wichtiger Standpunkt für Wirtschaft, Wis-
senschaft und Innovation aus. Die Kultur- und Kreativwirtschaft prägt ebenso
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 15INNOVATIVE WIRTSCHAFT
unseren Bezirk und leistet einen großen Beitrag sowohl zur Wirtschaftsentwick-
lung als auch zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Unsere Aufgabe ist
es, diese Vielfalt zu erhalten und strategisch zu stärken. Wir unterstützen außer-
dem das Wirtschaftsmodell der Genossenschaften, da diese in besonderer Weise
den Bürger*innen die Möglichkeit des gemeinsamen Wirtschaftens geben.
Wir wollen dabei positive Wirtschaftsentwicklung sozialraumverträglich ge-
stalten und alle Ortsteile in diesen Prozess einbeziehen. Dazu braucht es eine
abgestimmte Planung und Ausrichtung der kommunalen Infrastruktur hinsicht-
lich des Bedarfs der lokalen Wirtschaft. Davon sollen insbesondere die Quar-
tiere im Wedding, Tiergarten und Gesundbrunnen profitieren.
Investitionen und ein gutes Umfeld für Arbeit und Wohnen sind die Voraus-
setzung für eine starke, integrative und zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung.
Deshalb müssen die bestehenden Unternehmen, Start-Ups und Gründer*innen
unterstützt und die Attraktivität des Bezirkes gestärkt werden. Wir wollen ins-
besondere Frauen bei der Gründung eines Unternehmens unterstützen. Be-
sonders wichtig ist uns auch, dass wir in der Wirtschaftsförderung die kleinen
und mittleren Unternehmen (KMU) berücksichtigen. Denn sie bringen die al-
ternativen Angebote auf den Markt, unterstützen die lokale Wertschöpfung und
schaffen auch neue Arbeitsplätze. In Berlin generieren sie 50 Prozent des Ge-
samtumsatzes und 70 Prozent aller Arbeitsplätze.
INNOVATIVE WIRTSCHAFT – MASSNAHMEN
ZIELE FÜR EINE NACHHALTIGE KREISLAUFWIRTSCHAFT
Die Angebote und Vorteile der Kreislaufwirtschaft wollen wir gemeinsam mit
vorhandenen Initiativen an alle Unternehmen vermitteln. Wir fördern Jobs mit
Zukunft, erschließen neue Wachstumsmärkte und bewahren unsere Lebens-
grundlagen. Wir setzen uns für die Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie für
Mitte ein. Mehrweglösungen möchten wir in Mitte in einem Pilotprojekt für gas-
tronomische Abhol- und Lieferdienste fördern.
16 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-MitteINNOVATIVE WIRTSCHAFT
Die Kooperation mit den Hoch- und Fachhochschulen sowie den Weiterbil-
dungszentren wollen wir intensivieren und mehr in Bildungseinrichtungen inve-
stieren, um wirtschaftliche und soziale Infrastruktur gleichermaßen zu stärken.
Durch Angebote von passenden Aus- und Weiterbildungsprogrammen der Be-
triebe sowie der Industrie- und Handelskammer, durch Innovationskonferenzen
und Hackathons sollen größere sowie kleinere und mittelständische Unterneh-
men dabei unterstützt werden, Fachkräfte aus der ganzen Welt zu gewinnen.
Durch die Verbesserung der Koordination mit dem Jobcenter, den Kammern und
dem Bezirksamt wollen wir Arbeitssuchenden einen möglichst unkomplizierten
Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Wir setzen uns darüber hinaus für die Einrichtung eines gemeinnützigen
Re-Use- und Zero-Waste-Hauses in direkter Nachbarschaft ein. Wir wollen Orte
schaffen, an denen gebrauchte Waren neue Besitzer*innen finden, z.B. Food-
points, die in Kooperation mit foodsharing.de betrieben werden. Dort kann auch
unverpackt eingekauft werden, es gibt außerdem Platz für Innovation und Bil-
dungsarbeit im Bereich Nachhaltigkeit, Abfallvermeidung und Upcycling. Initia-
tiven und Start-Ups sollen dort bezahlbare Räume finden.
START-UPS UND GRÜNDER*INNEN FÖRDERN UND STÜTZEN
Für soziale, nachhaltige und innovative Start-Ups und Gründer*innen wollen wir
bessere Unterstützung, Beratung und Vernetzung anbieten, z.B. durch One-Stop-
Shops, Innovationscluster, mehrsprachiges Personal und die Leistungen der Ver-
waltung. Sie sollen mehr in die Vergabe von öffentlichen Auf- und Verträgen
einbezogen werden und durch bezirkliche Förderprogramme wie Stipendien un-
terstützt werden. Da junge gemeinwohlorientierte Firmen oft Schwierigkeiten
haben, Investor*innen zu gewinnen, wollen wir mit umfassenden Beratungs- und
Austauschangeboten dafür sorgen, dass mehr Geld in nachhaltige Wirtschaft
investiert wird. Wir wollen Gründer*innen of Color und Gründer*innen mit Be-
hinderung besser unterstützen und sichtbar machen. Antragsprozesse in der
Verwaltung sollen mehrsprachig möglich sein, vereinfacht und beschleunigt
werden. Flächenpotenziale, wie z.B. am Westhafen, werden zur Nutzung durch
die Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft eruiert und erschlossen. Darüber hi-
naus fördern wir das Unternehmensmodell der Genossenschaften und richten
speziell darauf zugeschnittene Angebote ein.
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 17TOURISMUS IN MITTE ÖKOLOGISCH UND SOZIAL
Die Pandemie hat uns noch einmal gezeigt, wie wichtig touristische Infrastruk-
tur für die lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung ist. Steigende Tou-
rist*innenzahlen können aber auch zu Lärm, Müll, Ressourcenverschwendung
und steigenden Preisen in der Stadt führen und somit Anwohner*innen und
Umwelt belasten. Deshalb brauchen wir einen stadtverträglichen und umwelt-
freundlichen Tourismus, der für den Bezirk, seine Menschen und die Umwelt gut
ist. Tourist*innenströme sollen stärker entzerrt und über den Kiez verteilt wer-
den. Darum wollen wir für mehr öffentliche Sichtbarkeit der weniger beachteten
Sehenswürdigkeiten sorgen, die Steuerung des Beherbergungswesens erreichen
und die öffentliche Verkehrsinfrastruktur ausweiten.
Wir werden Hotels, Restaurants und touristische Einrichtungen dabei unter-
stützen, Ressourcenverbrauch zu verringern, emissions- und lärmreduzierende
Konzepte anzuwenden und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Wir wollen Anreize
für den öffentlichen Personennah-, Rad- und Fußverkehr stärken und wollen die
Verlängerung der Straßenbahn nach Moabit und zum Kulturforum gemeinsam
mit dem Land voranbringen, ökologischen Wassertourismus und mehr Einkaufs-
straßen für Fußgänger*innen und Radfahrende zur Verfügung stellen. Um dem
Problem der Müllablagerungen im öffentlichen Raum entgegenzutreten, wol-
len wir Unternehmen, Gewerbetreibende und die Gastronomie darin bestärken,
Einwegverpackungen gegen Mehrwegverpackungen oder andere Alternativlö-
sungen einzutauschen.
18 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-MitteBezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 19
XXXXXXX 20 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte
LEBENSWERTER BEZIRK
3
Lebenswerter
Bezirk
LEBENSWERTER BEZIRK – VISION
2035 lebt der Bezirk Mitte das Leitbild der sozial-ökologischen Transformati-
on. Diese ist geprägt von einer ökologischen und gemeinwohlorientierten
Stadtgesellschaft. In unserem Bezirk leben wir klimaneutrale, flächengerechte
und sichere Mobilität. In den Wohnvierteln von Moabit, Wedding, Gesundbrun-
nen, Tiergarten und Mitte sind lebenswerte autofreie Zonen nach dem Vorbild
Barcelonas („Superblocks“) entstanden. Es gibt neue Begegnungsräume, mehr
Platz für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, spielende Kinder, Cafés, Restau-
rants, Kneipen und kleine Geschäfte. Viel mehr Grün, weniger Lärm und gesunde
Luft, saubere öffentliche Räume sowie ansprechendes Mobiliar sorgen für mehr
Lebensqualität und Teilhabe. Das tägliche Leben findet deswegen auch immer
mehr draußen statt.
Im Bezirk gibt es ein weit verzweigtes Fahrradstraßennetz, neue Rad-
schnellwege, dank denen Menschen auch mit dem Rad sicher aus der Innenstadt
in die Außenbezirke kommen. Alle Hauptstraßen haben breite und abgesicherte
Radwege. Nebenstraßen werden fahrradtauglich ausgebaut, damit Fahrradfah-
rer*innen nicht mehr auf den Fußweg ausweichen. Eine konsequente Trennung
von Rad- und Fußverkehr, überall verfügbare Fahrradabstellplätze sowie breite,
bequeme und barrierefreie Fußwege tragen dazu bei, dass es Spaß macht, durch
die verschiedenen Kieze zu spazieren.
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 21LEBENSWERTER BEZIRK
Für alle, die in Mitte nicht mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, ist der
öffentliche Personennahverkehr die erste Wahl. Neue Tramlinien sorgen für eine
verbesserte Anbindung vieler Kieze. Leise Elektrobusse ergänzen das Netz. U-
und S-Bahnen fahren in dichterem Takt und zuverlässig. Alle Haltestellen sind
sicher, barrierefrei und sauber. Der ÖPNV wird ergänzt durch ein breites Angebot
an Sharing- und On-Demand-Angeboten, die auf digitalen Plattformen zugäng-
lich, kostengünstig und familienfreundlich auch für die Beförderung von Kin-
dern ausgestattet sind. Schnell von jedem Ort aus erreichbar gibt es mindestens
eine Mobilitätsstation zum Ausleihen von Fahrrädern, Lastenrädern, E-Rollern
oder Elektrofahrzeugen und diese sind mit dem ÖPNV vernetzt. Es ist für alle
ganz selbstverständlich, zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln zu wechseln –
je nach Bedarf.
Im Lieferverkehr versorgen emissionsfreie Fahrzeuge und Lastenräder leise
und zuverlässig den ganzen Bezirk. Die Zahl der Paketlieferfahrten in den Kiezen
ist durch effizientere Organisation über Citylogistik-Hubs deutlich gesunken.
Für Elektroautos wurden an vielen Parkplätzen Ladesäulen geschaffen; Autos
mit Verbrennungsmotor sind seltene Auslaufmodelle geworden. Das im Grund-
gesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt auch für
den Straßenverkehr. Die Luftqualität entspricht den Vorgaben für eine gesun-
de Umgebung und auch der Lärmpegel ist durch weniger und leichtere Autos,
den Ersatz von Kopfsteinpflaster durch geeignetere Beläge, verkehrsberuhigte
Zonen, Tempo 30, elektrische Antriebe und die Umgestaltung der Wohnviertel
überall deutlich reduziert. Es gibt keine Angsträume im öffentlichen Raum mehr.
Die Anwohner*innen an der Müllerstraße können jetzt genussvoll auf dem
Balkon frühstücken und Tourist*innen aus aller Welt nehmen Berlin-Mitte ganz
neu und mit anderen Augen wahr. Ältere Mitbürger*innen, Frauen* und unsere
Kinder fühlen sich im öffentlichen Raum viel sicherer, die Vision Zero ist ver-
wirklicht, Unfälle im Straßenverkehr gehören der Vergangenheit an.
2035 ist Berlin-Mitte deutlich grüner als heute. Dafür wurde der städtische
Raum, insbesondere die Straßen, grundlegend umgestaltet. Mehr Aufenthalts-
qualität, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und eine deutlich er-
höhte Biodiversität sind erreicht. Durch zusätzliches Stadtgrün wird mehr CO2
absorbiert und die Luftqualität hat sich deutlich verbessert. Der Bezirk ist zen-
traler Akteur für Erhaltung und Weiterentwicklung des Stadtgrüns. Das Personal,
die finanziellen Mittel und die materielle Ausstattung des Grünflächenamtes
22 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-MitteLEBENSWERTER BEZIRK
sind den erheblich gewachsenen Anforderungen an Aufenthaltsqualität und
Klimaresilienz der Grünflächen angepasst. Neue Bäume, auch alte Obstsorten,
Blühwiesen und Urban Gardening Projekte ergänzen das vorhandene Grün. Das
Grün in den Parks und in den Straßen ist durch sorgfältige Auswahl von Pflan-
zen und Baumarten besser an den Klimawandel angepasst.
In Mitte haben sich viele Tierarten und Pflanzen neu oder wieder angesie-
delt, die an renaturierten Biotopen wie der Panke im Wedding eine Heimat fin-
den. Die vielen neuen Bäume bringen als Kühlschneisen Abkühlung an heißen
Sommertagen. Das Grünflächenamt des Bezirkes ist bürger*innennah und un-
terstützt aktiv Projekte zur Aufwertung und zum Ausbau des Stadtgrüns. Urban
Gardening Projekte werden verstetigt und beim Ausbau unterstützt. Kleingärten
sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar, sie kühlen die Stadt, erhalten den
Artenreichtum und sind auch Naherholungsgebiete.
Bebauungspläne und der Flächennutzungsplan bieten schon heute die
Möglichkeit, den betroffenen Anlagen Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben.
Kleingärten sollen nur im Ausnahmefall, etwa für die soziale Infrastruktur oder
eine verkehrliche Erschließung, weichen müssen. Damit alle Berliner*innen von
ihnen profitieren können, sollen sich die Kleingartenanlagen noch mehr als
bisher für die Stadtgesellschaft öffnen und neue Formen gemeinschaftlichen
Gärtnerns aktiv unterstützen. Programme für ökologische Gartenarbeit oder zum
Anbau von alten und seltenen Obst- und Gemüsesorten werden wir ausbauen
und intensivieren. Auch eine wildnisfreundliche und naturnahe Gartengestal-
tung unterstützen wir.
Viele Flächen, auch frühere Parkplätze, sind 2035 entsiegelt und bepflanzt.
So versickert Regenwasser ganz natürlich. Immer mehr Hausdächer sind insek-
tenfreundlich begrünt. Regenwasser wird für die Kühlung des Stadtklimas ge-
nutzt. In den Parks spielen Kinder und Erwachsene auf den neuen Sport- und
Trainingsgeräten. Die Spielplätze sind gepflegt, barrierefrei und inklusiv. Es gibt
hochwertige Plätze und umgestaltete Straßen zum Verweilen mit Springbrun-
nen und Trinkwasserbrunnen zum Abkühlen. Die Uferzonen der Flüsse und Ka-
näle laden nicht nur zum Flanieren ein, sondern bieten aufgrund ihrer Wasser-
qualität auch Erfrischung, z. B. in einem Flussbad.
Im Jahr 2035 ist die bezirkliche Stadtentwicklung auf Klimaschutz und Ge-
meinwohlorientierung ausgerichtet. Neue Möglichkeiten der Mitgestaltung von
Bürger*innen insbesondere auch von gemeinwohlorientierten Kiezinitiativen
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 23LEBENSWERTER BEZIRK
sind fester Bestandteil von städtischen Planungs- und Entwicklungsprozessen
geworden. Die Gemeinschaft ist insgesamt gestärkt; die Kompetenz der Bewoh-
ner*innen führt zu Mehrwert und Identifikation. Bauliche Verdichtung gibt es nur
bei gleichzeitiger Weiterentwicklung und Vernetzung des Stadtgrüns. Dort, wo
gebaut wird, geschieht dies vorrangig zur Schaffung gemeinwohlorientierten
Wohnraums und der sozialen Infrastruktur. Gemeinwohlorientierung ist zur
Grundlage aller Akteur*innen aus öffentlich-rechtlichen Wohnbaugesellschaften,
Baugenossenschaften und dem Privatsektor geworden.
Neubauten und Sanierungen folgen 2035 Nachhaltigkeitskriterien und ho-
hen Standards. Hauptsächlich werden klimaneutrale, nachwachsende oder recy-
celte Baustoffe verwendet. Barrierefreies Bauen und Umbauen ist inzwischen
selbstverständlich. Die bestehenden Gebäude werden klimaneutral beheizt und
gekühlt, Fernwärme ist dekarbonisiert. Nachverdichtung findet vielfach durch
Aufbauten bestehender Gebäude statt. Es gibt keine eingeschossigen Super-
märkte oder riesige freie Parkplatzflächen mehr. Parkhäuser sind umgestaltet
und werden unter anderem als Mobilitäts-Hubs genutzt. Alle öffentlichen Gebäu-
de haben eine Solaranlage und/oder ein Gründach und werden klimaneutral ge-
nutzt. Die Durchmischung der Kieze mit Bewohner*innen aus unterschiedlichen
sozialen Schichten und die Stadt der kurzen Wege sind durch neue planungs-
rechtliche Instrumente längst Realität. Mehr Geschäfte sind in den Erdgeschos-
sen angesiedelt. Schulen, Kitas, Jugendzentren, soziokulturelle und alternative
Zentren sowie Unterstützungsangebote für alte, pflegebedürftige und behinderte
Menschen sind im gesamten Bezirk bedarfsgerecht weiterentwickelt.
2035 ist Wohnen in Mitte bezahlbar. Sozialen und gemeinwohlorientierten
Wohnungsbau sowie geförderte Wohnungen gibt es in jedem Kiez. Durch Über-
gabe landeseigener Grundstücke an gemeinwohl- und mieter*innenorientierte
Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften ist bezahlbarer Neubau
möglich. In Milieuschutzgebieten wird das Vorkaufsrecht des Bezirkes konse-
quent angewandt. Eine bezirkliche Mieter*innenberatung hilft weiter. Wer eine
barrierefreie Wohnung braucht oder möchte, muss nicht lange suchen.
Der Bezirk unterstützt 2035 die nachhaltige Erzeugung von Energie auf
öffentlichen und privaten Dächern und „power-to-heat“ Anlagen sowie Ener-
giespeicher, um die dezentrale Eigenversorgung von Mieter*innen und Eigen-
tümer*innen zu fördern. Der Bezirk fördert die Umsetzung dezentraler und quar-
tiersbezogener Nahwärmekonzepte sowohl im Neubau als auch, wenn möglich,
24 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-MitteLEBENSWERTER BEZIRK
im Gebäudebestand. Für Menschen mit geringen Einkommen ist die Energie-
beratung zur Senkung der Wohnungsbetriebskosten kostenlos. Stadtteile, die
durch Wasserwege, Bahntrassen oder breite Straßen voneinander getrennt wa-
ren, sind durch neue Verbindungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen
enger zusammengerückt. Die Spree und andere Gewässer sind für alle besser
zugänglich. Mehr Aufenthaltsqualität im Kiez erleichtert uns die Anpassung an
den Klimawandel.
LEBENSWERTER BEZIRK – MASSNAHMEN
MOBILITÄT IN MITTE: MEHR WAGEN - MEHR AUSPROBIEREN
Um das Pariser 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen, muss das Tempo für die Mobili-
tätswende massiv erhöht werden. Deshalb hat unser Bezirk den Klimanotstand
anerkannt und ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Für die nötigen Maßnahmen
im Mobilitätsbereich müssen Prüfungs-, Planungs- und Umsetzungsprozesse ra-
dikal verkürzt werden. Gerade Mitte bietet als Heimat vieler Berliner Start-Ups
Raum für Innovationen, die erst durch pragmatisches Erproben und regelmä-
ßiges Nachsteuern zum Erfolg werden. Mitte ist ein wunderbarer Ort, um klein-
räumig Konzepte für Nahmobilität auszuprobieren und in dem immer mehr
Menschen alltäglich verschiedene Verkehrsmittel kombinieren.
Wir wollen im Bezirk zeitweilige Maßnahmen zügig umsetzen und diese
dann im begleitenden Bürger*innendialog schrittweise verbessern und verste-
tigen. Dazu zählen Verkehrsversuche wie die autofreie Friedrichstraße, temporä-
re Spielstraßen, die vor Unterrichtsbeginn temporäre Sperrung von Straßen für
Kraftfahrzeuge vor einer Schule als Pilotprojekt und die Einrichtung von zusätz-
lichen Pop-Up-Radwegen. Insbesondere Maßnahmen, die von vielen Kiezver-
treter*innen eingefordert werden, sind vorrangig zu prüfen und in Abstimmung
zwischen Bezirksamt und Bewohner*innen umzusetzen. Bei allen Baumaßnah-
men mit zeitweise gesperrtem Straßenraum soll geprüft werden, ob die Sper-
rungen auch nach Ende der Baumaßnahmen bleiben können, um eine dauer-
hafte Verkehrsberuhigung zu erreichen.
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 25LEBENSWERTER BEZIRK
KIEZE NEU BELEBEN
In der Friedrichstraße haben wir gezeigt, dass öffentlicher Straßenraum gerecht
umverteilt werden kann. Solche Verkehrsversuche wollen wir in den kommen-
den Jahren in immer mehr Wohnquartieren einrichten, Umsetzungsprozesse
stark abkürzen und gleichzeitig die Anwohner*innen von Anfang an beteiligen.
Die bereits bestehenden Kiezblocks-Konzepte aus dem Soldiner Kiez, dem öst-
lichen Badstraßenkiez und dem Sprengelkiez werden wir realisieren, weitere
aufnehmen und diese im Bürger*innendialog schrittweise verbessern. Unsere
Kiezbewohner*innen sind unser Ideenpool.
Wir wollen Bündnisse und mehr öffentlichen Raum für neue Nutzungskon-
zepte fördern. Deshalb werden wir bis 2026 mindestens 25% der PKW-Parkplät-
ze in Rad- und Lastenfahrradstellplätze, in gemeinschaftlich nutzbare Klein-
grünflächen und Kleingewerbeflächen wie beispielsweise Cafés, Restaurants
sowie Fahrrad- und Kinderläden umwandeln. PKW-Straßen wollen wir zu Spiel-
und Fahrradstraßen umbauen. Deshalb werden wir als ersten wichtigen Schritt
durch Durchfahrtssperren und Einbahnstraßen den Durchgangsverkehr durch
die Wohnkieze unterbinden und diese so verkehrstechnisch beruhigen.
Grünflächen und Bäume, flächendeckend öffentliche Trinkwasserbrunnen,
Sitzbänke und Außengastronomie, Raum für Spielflächen, weniger Lärm, gute
Luft und sichere Schulwege steigern die Aufenthaltsqualität, schaffen Orte der
Begegnung und machen die neuen Kiezblocks lebenswert. Denn der öffentliche
Raum ist für alle da, insbesondere auch für Kinder, Jugendliche und ältere Men-
schen, Frauen* und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
SICHER UND BARRIEREFREI ZU FUSS
Berlin hat als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz mit einem eigenen Teil
für den Fußverkehr beschlossen. Nun gilt es, das Gesetz im Bezirk auf die Straße
zu bringen und damit Flächengerechtigkeit und Verkehrssicherheit für Fußgän-
ger*innen zu steigern. Denn gute und sichere Mobilität muss für Alle sicherge-
stellt sein, inklusiv und gendergerecht. Mitte bekommt deshalb eine*n neue*n
Verkehrssicherheitsbeauftragte*n, die*der diese Themen im Bezirk vorantreibt.
Für Fußgänger*innen müssen grundsätzlich überall sichere, barrierefreie
Querungen möglich sein. Zusätzliche Zebrastreifen und Ampelanlagen an
stark frequentierten Kreuzungen, vor Schulen und Kitas und beim Zugang zu
26 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-MitteLEBENSWERTER BEZIRK
ÖPNV-Haltestellen werden eingerichtet sowie Bordsteinkanten abgesenkt. Zu-
sammen mit dem Senat werden weitere „Rundum-Grün-Schaltungen“ für den
Fußverkehr an ausgewählten Kreuzungen eingerichtet. Für alle Schulen in Mitte
werden Verkehrssicherheitskonzepte geschaffen und beginnend mit den Grund-
schulen umgesetzt, auch um Elterntaxis verzichtbar zu machen. Das Fußwege-
netz wird in Abstimmung mit dem Senat und den angrenzenden Bezirken wei-
terentwickelt, um den Fußverkehr in unserer Stadt der kurzen Wege spürbar zu
fördern. Fußverkehrsinfrastruktur soll nicht nur sicher sein, sondern sich auch
sicher anfühlen beispielsweise mit Blick auf Beleuchtungskonzepte.
SCHNELL UND SICHER MIT DEM RAD DURCH MITTE
Wir wollen dem Radverkehr mehr Raum geben und verkehrsberuhigte Zonen
schaffen. Dafür bauen wir die bestehende Straßeninfrastruktur um. Zusammen
mit dem Senat setzen wir die Einrichtung geschützter Radwege und Busspuren
auf den Hauptverkehrsachsen zügig und proaktiv um. Wir werden bis 2026 bis
zu zehn zusätzliche Fahrradstraßen errichten, darunter die Antwerpener Stra-
ße, den Abschnitt Gerichtstraße/Triftstraße, die Ungarnstraße, das Alexanderufer,
die Togostraße sowie die Kameruner Straße. Zahlreiche neue Fahrradabstellan-
lagen, auch für Lastenräder, werden errichtet. Die vom Senat geplanten bezirks-
übergreifenden Radschnellverbindungen werden in Abstimmung mit unseren
Nachbarbezirken umgesetzt und mit der bezirkseigenen Radnetzplanung in
Zusammenarbeit mit Radverkehrsverbänden und -projekten verzahnt, um über-
all gute Anschlüsse zu gewährleisten. Wir prüfen praxisnahe Lösungen, um das
Radfahren auf Kopfsteinpflaster erträglicher zu machen, damit Radfahrer*innen
nicht mehr auf Fußwege ausweichen. Dafür sorgen zusätzliche Radverkehrspla-
ner*innen im Bezirksamt, die gemeinsam mit den Ideen und Anregungen der
Bewohner*innen an der Umsetzung der Mobilitätswende arbeiten.
VERNETZTE MOBILITÄT ERMÖGLICHEN
Damit die individuelle Mobilitätswende auch klimaneutral gelingt, werden wir
Mobilitätsstationen für Carsharing, Bikesharing, Fahrräder und Lastenräder an
e-ÖPNV-Haltestellen errichten. Ladesäulen für e-Autos und e-Bikes ergänzen
auf ehemaligen Parkplätzen das Mobilitätsangebot. Auch für e-Scooter schaf-
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 27LEBENSWERTER BEZIRK
fen wir Platz im bestehenden Parkraum, um die Gehwege für Fußgänger*innen
freizuhalten. Mit dem Programm „flotte kommunal“ werden mehr Lastenfahrrä-
der bereitgestellt, die jede*r über den gesamten Bezirk verteilt in Geschäften
oder Stadtteilzentren kostenlos ausleihen kann. So wird der auf Landesebene
ausgebaute öffentliche Personennahverkehr durch das individuelle Mobilitäts-
angebot mit einem klugen Managementsystem von Sharing-Angeboten ergänzt.
Anwohner*innen und Gewerbetreibende, die auf einen PKW auch weiterhin an-
gewiesen sind, werden künftig schnell einen Parkplatz finden. Um das zu errei-
chen, werden wir die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte
weiter konsequent ausbauen. So wird der Parksuchverkehr deutlich reduziert
und Pendler*innen und Lieferdienste blockieren nicht länger die Fahrbahnen.
GÜTER- UND LIEFERVERKEHR NACHHALTIG GEDACHT
Auch im Güter- und Lieferverkehr wollen wir neue Wege beschreiten. Dafür
werden wir die ersten Güterverkehr-Hubs im Rahmen des Berliner Masterplan
Güterverkehr einrichten. Wir wollen die Zulieferunternehmen darin unterstüt-
zen, ihre Lieferleistung durch die Schaffung von effizient getakteten Lieferzo-
nen in den Geschäftsstraßen signifikant zu erhöhen, und verbinden es mit der
gezielten Förderung emissionsfreier Lieferfahrzeuge. Ein digitales Lieferzonen-
management wird die Lieferdienste über freie Anlieferflächen informieren. Der
stressige und zeitraubende Suchverkehr gehört somit der Vergangenheit an und
Parken in der 2. Reihe ist nicht mehr notwendig.
Die kompakten Lieferfahrzeuge sind zukünftig überwiegend elektrifiziert.
Dafür schaffen wir Lademöglichkeiten, die in ausreichender Zahl an zentral ge-
legenen Ladehubs geschaffen werden. Sammelbestellungen durch Geschäfte,
Gastronomie und Kulturbetriebe in Verbindung mit der Förderung gemeinschaft-
lich genutzter Ladezonen werden die Lieferkosten senken. Wir wollen so dafür
sorgen, dass sich die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten deutlich verbessern.
Mit dem Programm Jobrad werden wir Unternehmen und ihre Mitarbeiter*innen
darin unterstützen, das Rad zum Arbeitsplatz zu nutzen.
28 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-MitteLEBENSWERTER BEZIRK
EIN GRÜNER BEZIRK – UMWELTGERECHT UND AN DEN
KLIMAWANDEL ANGEPASST
Der Klimawandel ist auch in unserem Bezirk spürbar. Um dessen Folgen abzu-
mildern, werden wir den Bestand an Bäumen an Straßen und in Parks kontinu-
ierlich erhöhen. Dabei werden wir vor allem Baumarten neu pflanzen, die an
Trockenheit und Hitze besser angepasst sind. Baumscheiben werden vergrößert,
damit mehr Wasser die Wurzeln erreicht. Bürger*innen sollen stärker als bisher
vom Grünflächenamt unterstützt werden, Baumscheiben zu bepflanzen und zu
pflegen. So werden unsere Kieze schöner.
Angesichts höherer Temperaturen und weniger Niederschläge wird die
Bewässerung von Bäumen und Grünflächen immer wichtiger. Wir statten das
Grünflächenamt so aus, dass es diesen Anforderungen jederzeit gerecht wird.
Mit Hilfe von Feuchtigkeitssensoren im Boden weiß das Grünflächenamt im-
mer, wann und wo Bäume bewässert werden müssen. Bürgerschaftliches En-
gagement werden wir stärker als bisher auch mit Kampagnen, Aktionen und
konkreter Unterstützung bei der Bewässerung von Bäumen und Grünflächen in
den Wohnstraßen fördern. Dafür werden auch alle Straßenpumpen in gutem Zu-
stand gehalten.
Damit unser Grundwasser auch weiter für die Baumwurzeln erreichbar
bleibt, darf Niederschlagswasser nicht ungenutzt in der Kanalisation verschwin-
den, sondern muss versickern können. Wo wir als Bezirk direkt einwirken können,
werden wir eine Entsiegelungsstrategie entwickeln und umsetzen, denn nur un-
versiegelter Boden hat die Fähigkeit, anfallendes Regenwasser aufzunehmen
und dem Grundwasser zuzuführen. Dank digitalem Monitoring und neu geschaf-
fenen Wasserentnahmestellen sowie durch den Ausbau einer bedarfsgerechten
Bewässerungsinfrastruktur schaffen wir dafür die rechtlichen und technischen
Voraussetzungen. Überschüssiges Wasser der Trinkwasserbrunnen wird eben-
falls versickern können.
EIN GRÜNER BEZIRK OHNE DURSTSTRECKE UND OHNE MÜLL
Wir wollen im Bezirk Mitte mit einem neuen Bepflanzungsplan den vorhan-
denen Baumbestand deutlich ausbauen. Dort, wo der alte Baumbestand durch
die langen Trockenphasen geschädigt ist, wollen wir diesen durch neue klima-
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 29LEBENSWERTER BEZIRK
resiliente Arten ergänzen und damit Unterversorgungen ausgleichen. Wir bauen
unseren Bezirk zur Schwammstadt um. Dafür werden wir in unserem Bezirk ein
neues Regenwassermanagement installieren. Ziel ist es, in den Kiezen versiegel-
te Flächen und Gebäude so umzubauen, dass das Regenwasser von Dachflächen
nicht ungenutzt in der Kanalisation verschwindet, sondern für die Bewässerung
des vorhandenen und neu entstehenden Stadtgrüns aktiv genutzt werden kann.
Dafür werden wir den Einbau von Wasserzisternen und Retentionsflächen auf
unseren Dächern fördern. Dank digitalem Monitoring und neu geschaffenen
Wasserentnahmestellen sowie des Ausbaus einer bedarfsgerechten Bewässe-
rungsinfrastruktur schaffen wir dafür die rechtlichen und technischen Voraus-
setzungen.
Auf unseren öffentlichen Grünflächen wollen wir durch ein neues und digi-
tal unterstütztes Müllmanagement dafür sorgen, dass zukünftig weniger Abfall
auf den öffentlichen Grün- und Freizeitflächen entsteht und hinterlassen wird.
Die Einführung geschlossener solarbetriebener Müllpresscontainer sorgt dafür,
dass Vögel nicht den Müll zerstreuen und mehr Platz für den Wegemüll ver-
bleibt. Wir fordern zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Land, damit der
Bezirk unsere Grün- und Parkflächen noch intensiver pflegen kann.
BETON UND ASPHALT SIND VON GESTERN
Gerade in dicht bewohnten Kiezen mit hohem Verkehrsaufkommen, Lärm und
verschmutzter Luft, beispielsweise im Soldiner Kiez, Leopoldkiez und Beussel-
kiez, sind Grünflächen nötig. Dafür werden wir Parkplätze in grüne Oasen mit
bequemen Bänken verwandeln. Wir wollen nach Wiener Vorbild erste Straßen
in „coole Straßen“ umbauen mit mehr Bäumen und Pflanzen, Wassersprinklern
und Verweilmöglichkeiten, die von der Nachbarschaft genutzt werden und im
Sommer für Abkühlung sorgen.
Darüber hinaus stellen wir Flächen für Urban Gardening Projekte zur Ver-
fügung. Auf Schulhöfen wollen wir Naturlehrgärten anlegen. Parks, Straßen-
begleitgrün und Friedhöfe werden insektenfreundlich gestaltet. Dort befinden
sich Insektennisthilfen und Informationstafeln zur Umweltbildung. Durch das
Anpflanzen alter Obstsorten sorgen wir gleichzeitig für bessere Bedingungen
für Insekten, mehr Biodiversität und eine essbare Stadt. Das Bezirksamt bindet
regelmäßig Berliner Studierende bei der Gestaltung des öffentlichen Grüns ein.
30 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-MitteLEBENSWERTER BEZIRK
URBAN, NACHHALTIG UND LEBENDIG
Wir wollen unsere neuen Stadtquartiere gemeinsam mit Bezirk und Land in öf-
fentlichen Beteiligungsverfahren ökologisch, sozial, lebendig und vielseitig ge-
stalten. Wir begreifen die anstehenden Herausforderungen als gesellschaftliche
Chance, den Wohnungsmarkt wieder sozial gerecht zu gestalten und nachhal-
tige, gemischte Quartiere sowie neue öffentliche Räume mit einem hohen Ge-
staltungsanspruch zu schaffen. Das gelingt uns in unseren neuen Quartieren am
zentralen Festplatz, den ungenutzten Flächen des St. Johannes-Evangelist-Kirch-
hofs durch Gemeinwohlorientierung und Bündnisse mit öffentlichen, genossen-
schaftlichen und privaten Akteur*innen auf der Grundlage neu geschaffener Ein-
flussmöglichkeiten auf bauliche, ökologische und soziale Qualitäten.
Seit den 1990er Jahren besteht das Instrument der Landschaftspläne für
umweltgerechte, ökologische Maßnahmen im Bezirk Mitte. Darin werden neue
Bauprojekte mit einem Biotopflächenfaktor bewertet und zu mehr Grün auf
Dächern und in Freiflächen verpflichtet. Wir treten dafür ein, die begonnenen
Landschaftspläne fertigzustellen und im Bezirksamt mehr Personal für deren
Umsetzung und Kontrolle einzusetzen.
Wir sorgen dafür, dass die kurzsichtige auf Gewinnoptimierung und Priva-
tisierung des öffentlichen Stadtraums ausgerichtete Projektentwicklung durch
eine interdisziplinäre, auf langfristige Qualität und Nachhaltigkeit ausgerichte-
te zukunftsfähige Quartiers- und Stadtentwicklung ersetzt wird, die den ökolo-
gischen Wert vorhandener Freiflächen nicht reduziert, sondern zum Wohl der
Quartiersbewohner*innen und zur Erreichung der Klimaziele insgesamt steigert.
Wir unterstützen alternative soziokulturelle Wohn-, Nachbarschafts- und
Kulturprojekte, wie die „Köpi“, das „Teepeeland“, die „Wiesenburg“ und die „Ufer-
hallen“ und unterstützen sie bei ihrem Kampf um selbstverwaltete langfristige
Zukunftsperspektiven an ihren Standorten. Bei der Bebauung landeseigener
Grundstücke sollen Konzeptverfahren die Umsetzung sozialer und ökologischer
Wohnungsbauvorhaben sicherstellen. Auch kreative Zwischennutzungen sollen
ermöglicht werden.
Die neuen Gebäude in unseren Quartieren erzeugen mehr Energie als sie
verbrauchen, passen sich neuen Wohn- und Arbeitsformen an und benötigen
weniger Baufläche. So verbleibt mehr Platz für urbanes Grün und öffentliches
Leben. Wohnen, Gewerbe, Bildung, Arbeit und Freizeit finden nun im Quartier
statt. Alle Gebäude sind barrierefrei. Wir fordern mehr Aufenthaltsqualität für
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 31LEBENSWERTER BEZIRK
den öffentlichen Raum und werden uns für neue Wohnformen im sozial geför-
derten Wohnungsbau einsetzen. Gute Gebäude sind umnutzbar und aneignungs-
fähig und werden nicht abgerissen. Denn nur wer clever und gut baut, spart
langfristig Geld und schont wertvolle Ressourcen. Die neuen Quartiere bieten
eine Vielzahl emissionsfreier Mobilitätskonzepte auf der Grundlage autofreier
Quartiere, beispielsweise klimaneutrale e-Mobilität und eine Lastenfahrradin-
frastruktur. Sie sind an das neu entstandene Fahrradschnellstraßennetz und den
ausgebauten ÖPNV mit der Stadt angebunden. Das Auto vermisst hier niemand.
Wir fördern die Umsetzung energetischer Quartierskonzepte wie „Green Moabit“
und setzen uns für die Erarbeitung weitere regionaler Klimakonzepte ein.
ÖFFENTLICHEN RAUM GENDERGERECHT GESTALTEN
Wir sorgen dafür, dass es im öffentlichen Raum nicht nur Pissoirs, sondern auch
genügend öffentliche Toiletten gibt, die von allen genutzt werden können. Die
öffentlichen Toiletten sind rollstuhlgerecht, werden regelmäßig gereinigt und es
gibt stets nicht nur ausreichend Toilettenpapier und Seife, sondern auch kosten-
lose Produkte für Menstruationshygiene. Durch eine Umfrage identifizieren wir
Orte im Bezirk, an denen ein niedriges Sicherheitsgefühl herrscht, insbesondere
von Frauen*. An diesen Orten stoßen wir bauliche Veränderungen an, z.B. bessere
Einsehbarkeit, mehr Licht, Alarmknöpfe, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.
MEHR WOHNRAUM OHNE FLÄCHENVERLUST
Wir wollen Wohnraum schaffen und Grünflächen schützen. Deshalb werden wir
das Potential für Bestandsaufstockungen von Wohnhäusern, Supermärkten und
Gewerbeflächen nutzen, den Ausbau von Dachgeschossausbauten erleichtern
und dafür die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit zusätz-
licher Wohnraum im Bestand entstehen kann, ohne Grünflächen zu verlieren.
Das schafft Handlungsspielraum auch für öffentliche Wohnungsbaugesellschaf-
ten und Baugenossenschaften.
Bei Aufstockungen und Dachgeschossausbauten setzen wir nicht auf ex-
klusive Penthousewohnungen, sondern auf Dachwohnungen für Alle zu bezahl-
baren Mieten, die in klimaschonender Holzbauweise erstellt werden. Die neuen
Dächer müssen begrünt und flächendeckend mit Solar- und Photovoltaikan-
32 Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-MitteLEBENSWERTER BEZIRK
lagen ausgestattet werden. Die vorhandenen Mieter*innen werden wir gegen
unangemessene Mieterhöhungen schützen. Wir steigern die städtische Solar-
quote und senken damit den Energieverbrauch von Gebäuden. Wir machen uns
für Mieter*innen-Stromprojekte und Energiegenossenschaften stark, die Mie-
ter*innen direkt mit Strom von den Solaranlagen auf ihren Dächern beliefern.
Die Höfe und Freiflächen werden im Gegenzug entsiegelt und bepflanzt, der
Biotopfaktor und die Aufenthaltsqualität im Kiez konsequent gesteigert.
NACHHALTIG UND SOZIAL GERECHT IM BESTAND
Wir werden gemeinsam mit dem Land Berlin im Bezirksamt einen Sanierungs-
plan entwickeln, der den öffentlichen Gebäudebestand bei Ämtern, Schulen,
Kitas und Bibliotheken im Bezirk nicht nur energetisch modernisiert, sondern
für alle ohne Barrieren zugänglich macht, damit das Bezirksamt für Besuchende
wie Mitarbeitende modern und freundlich gestaltet ist.
Zweckentfremdungen von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen
oder spekulativen Leerstand treiben die Preise am Wohnungsmarkt nach oben.
Wir wollen daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und dies durch
die konsequente Umsetzung des landesweiten Zweckentfremdungsverbots im
Bezirk bekämpfen. Dabei werden wir eng mit den engagierten Initiativen im
Bezirk zusammenarbeiten und Hinweise von Anwohner*innen vertraulich und
zügig bearbeiten. Der hierfür erforderliche Personalbestand im Bezirksamt muss
sichergestellt werden.
Wir werden Milieuschutzgebiete einrichten, wo immer das möglich ist. Vor-
dringlich sind dabei insbesondere die Kieze in der Einflugschneise des ehe-
maligen Flughafens Tegel, die nun besonders von Gentrifizierung bedroht sind.
Wenn sich die Gelegenheit ergibt, werden wir das bezirkliche Vorkaufsrecht
nutzen, um den Bestand öffentlicher Wohnungen zu vergrößern. In eklatanten
Fällen spekulativer Kaufpreise nutzen wir dabei die Möglichkeit zur Preislimi-
tierung und zahlen den Verkehrswert.
STADTUMBAU BERLIN ALEXANDERPLATZ
Nachhaltig sozial und gemeinwohlorientiert: Der Alexanderplatz soll zukünftig
nicht allein durch hohe Häuser definiert werden. Dazu wollen wir den Alexan-
Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte 33Sie können auch lesen
