Neu ist immer besser? - Editorial von Hans-Jakob Boesch - FDP Kanton Zürich
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Nr. 1 | 19. Februar 2021 AZB / 8032 Zürich / Post CH AG
73. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Kanton Zürich
ZÜRCHER
FREISINN Renteninitiative
unterschreiben!
sam weiterkommen.
Gemein
Schub für 5G
Der Mobilfunkstandard 5G hat es in der Schweiz
noch schwer, der Ausbau verläuft schleppend. Die Neu ist imme r b esser?
FDP und insbesondere Ständerat Hans Wicki und
oesch ob B
Nationalrat Christian Wasserfallen engagieren
sich für mehr Tempo. Editorial von Hans-Jak
Seiten 12 und 13
Freihandel mit Indonesien Schenkt man den Werbetreibenden Glauben, dann
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien hat ist neu immer besser. In der Werbung hat das seine
Pioniercharakter, da für den Export von Palmöl Berechtigung, und die Wirkung zeigt sich bei gut
Nachhaltigkeitsziele vereinbart wurden. Sowohl geführten Kampagnen unter anderem in den
die FDP wie auch die Jungfreisinnigen setzen sich Absatzzahlen. Das neue Jahr zählt bereits wieder
für ein Ja am 7. März ein. einige Wochen, und ich bin der festen Überzeu-
Seiten 16 gung, dass der Ausspruch «Neues ist immer bes-
ser» für das Jahr 2021 für unsere aktuelle gesell-
Karin Keller-Sutter sagt Ja zur E-ID schaftliche und wirtschaftliche Situation zutreffen
Die FDP-Bundesrätin kämpft für die E-ID, über wird. Wir als Partei können uns aber auch auf
die am 7. März abgestimmt wird. Im Interview unsere bewährten Werte und Stärken verlassen.
zeigt sie auf, wie der Datenschutz gewährleistet ist Wenn zusätzlich die Weichen von Bund und Kan-
und was die Vorteile der Public-Private-Partner- ton zielführend gestellt werden und sich die Politik
schaft sind. Für Karin Keller-Sutter ist klar, dass lösungsorientiert zeigt, hält das Jahr 2021 viel
das Technologieland Schweiz die E-ID braucht, Positives für uns alle bereit. Davon bin ich über-
um eine digitale Identifikation zu ermöglichen. zeugt! Das von Pandemie gebeutelte alte Jahr
Seiten 18 und 19 müssen wir schnell hinter uns lassen und kurzfris-
tig mit einer klaren Ausstiegsstrategie, begleitet
Digitale DV in Bern von einer zielführenden Impfstrategie, das Virus in
den Griff kriegen, um uns dann mittelfristig den
akuten Themen der Auswirkungen der Pandemie,
namentlich der Wirtschaft und Arbeitsplätzen,
widmen zu können. Wirtschaftspolitik ist unsere Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident FDP Kanton Zürich
Kernkompetenz, welche gerade in diesen Zeiten
gefragt ist, um die notwendige Stabilität wieder- schaftsleistung ist es möglich, die Corona-Schul-
herzustellen und für die folgenden Jahre gewapp- den noch in dieser Generation zurückzuzahlen.
net zu sein. Nur in einem attraktiven Umfeld Mit Beginn des Jahres 2021 starten wir zudem
Delegierte sagen Ja zum Covid-19-Gesetz und investieren die Unternehmen in neue Arbeitsplätze bereits wieder in die nächste Wahlkampfphase.
Nein zu den beiden Agrarinitiativen. und generieren Wertschöpfung. Und nur mit
Seiten 20 und 21 genügend Arbeitsplätzen und einer hohen Wirt- Fortsetzung auf Seite 3
Impressum: Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern,
T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn,
Sina Rüdisüli, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich, T: 043 233 77 00, F: 043 343 99 68, E: info@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch.
Layout: CH Regionalmedien AG, www.chregionalmedien.ch. Druck: CH Media Print AG, www.chmediaprint.ch
Inhalt
3–8 Zürcher Freisinn
9 FDP Stäfa legt sich für
die Renteninitiative ins Zeug
10/11 Blueprints:
Wir halten unsere Taten fest
12/13 5G braucht mehr Schub
14 Vorschau auf
die Frühlingssession
Der Weg
aus der Krise
15 FDP Urban mit neuem Elan
16 Freihandelsabkommen
die Zukunft stellen
mit Indonesien
hat Pioniercharakter Jet zt die Weichen für
17 Andrea Caroni Liebe Freisinnige zu stellen. Dazu gehört auch, dass wir unseren
zur Burkainitiative Kindern und Enkelkindern eine intakte Lebens-
Die Corona-Krise dauert nun bereits fast ein Jahr. grundlage hinterlassen. Das erreichen wir aber nur,
Damit wir endlich aus der Krise herauskommen, wenn wir Wirtschaft und Ökologie nicht gegenei-
18/19 Bundesrätin Karin Keller-Sutter sind nun drei Dinge wichtig: nander ausspielen. In diesem Sinne haben wir
im Interview 1. Schützen: Wir müssen das Ansteckungs- Blueprints.ch lanciert. Lesen Sie mehr dazu auf
niveau und die Ansteckungsdynamik tief halten. den in unserem Schwerpunkt.
20/21 Digitale DV in Bern Dies erreichen wir, indem wir uns alle nochmals
einen Ruck geben und die Verhaltens- und Hygie- Nutzen Sie Ihr Stimmrecht!
neregeln einhalten. Im Gegenzug ist der Bundesrat Unserer gebeutelten Wirtschaft können wir auch
22 Gastbeitrag von Philipp Eng in der Pflicht, dass er die richtigen Verhaltensan- auf zusätzlichen Wegen helfen: Wir können ihr mit
reize setzt. dem Freihandelsabkommen mit Indonesien, über
23 Vermischtes 2. Entschädigen: Diejenigen Unternehmen, die das wir am 7. März 2021 abstimmen, neue Wachs-
ihren Betrieb aufgrund der Entscheide des Bundes- tumsimpulse geben. Mit einem Ja zum E-ID Gesetz
rates schliessen mussten, müssen die Soforthilfe können wir den Standort Schweiz stärken und die
nun schnell ausbezahlt erhalten. Nur so kann unse- Digitalisierung vorantreiben. Und mit einem Nein
re Wirtschaft diese Krise meistern, und die zur Burkainitiative verhindern wir, dass unsere
Arbeitsplätze können gesichert werden. bereits stark gebeutelte Tourismusbranche nicht mit
3. Impfen: Das einzige Mittel, das wir haben, illiberalen Kleidervorschriften noch weiteren Scha-
um das Virus zu stoppen, ist der Impfstoff. Wir den erleidet. Informieren Sie sich in der aktuellen
müssen dafür sorgen, dass alle, die sich impfen las- Ausgabe im Detail über die Abstimmungsvorlagen
sen wollen, dies so schnell wie möglich tun können. und gehen Sie im Anschluss an die Urne. Damit
So erreichen wir bis im Sommer die Herdenimmu- können Sie einen wichtigen Beitrag leisten, dass wir
nität und können endlich zur Normalität zurück- jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.
kehren. Dabei sind die Risikogruppen und das Ge- Nun wünsche ich Ihnen viel Vergnügen bei der
sundheitspersonal natürlich prioritär zu behandeln. Lektüre dieser neuen Freisinn-Ausgabe!
Wirtschaft und Ökologie nicht gegeneinander
ausspielen
Die akute Krisenbekämpfung ist wichtig. Es ist
aber auch unsere Pflicht, jetzt damit zu beginnen, Ihre Petra Gössi
die Weichen für die Zeit nach dieser Krise richtig Präsidentin FDP.Die Liberalen Schweiz
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Zürich
5. Forum der FDP-Ortsparteien im Bezirk Meilen hin, dass eine Gewinnabschöpfung der National-
«Generationenvertrag in der Krise»
bank einen wesentlichen Beitrag zur AHV leisten
könnte.
Bei der Rentenfinanzierung legt Philipp Weck-
Die Altersvorsorge beschäftigt die FDP schon lange. Eben haben die herlin den Finger auf die Anlagestrategie des Bun-
des, welche sich negativ auf die Rentabilität der
Jungfreisinnigen eine Renteninitiative lanciert, die auch in der Mutterpartei Renteneinlagen auswirke. Unterschiedliche Mei-
viel Gehör findet. Nationalrat Beat Walti lotet den Generationenkonflikt nungen wurden im Hinblick auf den Koordina-
im Hinblick auf die drei Säulen zur Finanzierung des Ruhestands mit FDP- tionsabzug in der Rente geäussert, wo sich Beatrix
Frey-Eigenmann ganz klar dagegen aussprach, da
Politikern aus dem Bezirk aus. dieser Teilzeitarbeitende und finanziell Schwäche-
re benachteilige.
Trotz der Corona-Pandemie fanden sich am der älteren Generation hin. Klare Vorstellungen Verschiedene Anreizsysteme zum Sparen
10. November 2020 gut 30 Personen im Jürg- präsentiert Cyrill Mugglin mit der Renteninitiative (3. Säule) wurden diskutiert, wobei Beatrix Frey-
Wille-Saal im Restaurant Löwen in Meilen ein, wo der Jungfreisinnigen, w elche eine Erhöhung des Eigenmann mit Stolz auf die soeben vom Kantons-
sie der Livediskussion auf dem Podium folgten. Rentenalters, die Gleichstellung von Mann und rat verabschiedete tiefere Besteuerung von Kapi-
Weitere 38 Teilnehmer waren über Livestream zu- Frau sowie eine Verknüpfung des Rentenalters mit talbezügen hinwies.
geschaltet und konnten mitdiskutieren. der Lebenserwartung fordert. Andri Silberschmidt Corona-bedingt verabschiedeten sich die Teil-
Auf dem Podium stellten sich diesmal aus- mahnt, dass vor allem schnell gehandelt werden nehmer um 21.30 Uhr ohne Apéro.
schliesslich FDP-Politikerinnen und -Politiker aus sollte. Die jungen Politiker in Bern pflegten eine
dem Bezirk den Fragen des bewährten Moderators, neue parteiübergreifende Diskussionskultur. Dr. Marion Tobler-Rohr
Nationalrat und Fraktionspräsident Dr. Beat Walti. Finanzexperte Philipp Weckherlin weist darauf Präsidentin FDP Hombrechtikon
Anwesend waren NR A ndri
Silberschmidt, Kantonsratsfrak-
tionspräsidentin Beatrix Frey-
Eigenmann, Gemeinderat und
Finanzexperte Philipp Weck-
herlin und Cyrill Mugglin, Vor-
standsmitglied der Jungfreisin-
nigen Bezirk Meilen.
Beat Walti konfrontiert zu-
nächst humorvoll «Alt» gegen
«Jung», bevor er mit dem
Podium nach Lösungen zur Fi-
nanzierung des Ruhestandes
sucht. Beatrix Frey-Eigenmann
anerkennt den Handlungsbe-
darf, weist aber auch auf die
steigenden Gesundheitskosten
Fortsetzung von Seite 1 sinn.ch zu entdecken und weitere Rubriken zu er-
kunden. Einen vertieften Ausblick von Hans-Jakob
Die kommunalen Wahlen im Frühling 2022 sind An dieser Stelle gilt aber noch mein Dank jedem Boesch, Parteipräsident FDP Kanton Zürich,
der Startschuss in die Wahljahre 2022 und 2023. einzelnen Mitglied – denn Sie sind der Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, zur
Aus den Ergebnissen der letzten Wahlen haben wir zum Erfolg. Dank Ihnen haben wir eine solide politischen Stossrichtung 2021 und zum
gelernt und Erkenntnisse daraus gezogen. Das Basis und Parteistruktur und damit die Möglich- Wahlkampf 2021 bis 2023 geben wir Ihnen
Wahlkampfteam auf kantonaler Ebene steht, und keit, uns aktiv für die freisinnigen Werte einzu- gerne in der neu lancierten digitalen Ausgabe
mit Matthias Schneider dürfen wir wiederum auf setzen, den aktuellen Widrigkeiten gemeinsam die des «Zürcher Freisinns» unter www.fdpzh-
einen versierten und erfahrenen Wahlkampfleiter Stirn zu bieten und im Hinblick auf die Wahlen ab zuercher-freisinn.ch oder gleich hier: Schauen
zählen. 2022 gemeinsam nach Kräften zu mobilisieren! Sie rein!
Lernen Sie Matthias Schneider in unserer neuen Gemeinsam kommen wir vorwärts!
Rubrik in dieser Aufgabe «Im Gespräch mit …»
kennen. Neu ist auch, dass der Zürcher «Freisinn»
neben der gewohnten Printausgabe in einer digita-
len Version zusätzliche Inhalte abbildet, unter an- Liberale Grüsse Hier geht’s zum
derem meinen vertieften Ausblick zur Bewältigung digitalen
der aktuellen Situation. Gerne lade ich Sie ein, den Hans-Jakob Boesch «Zürcher Freisinn»
Zürcher «Freisinn» unter www.fdpzh-zürcherfrei- Parteipräsident FDP Kanton Zürich
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Zürich
FDP Frauen Kanton Zürich
Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung
Die Individualbesteuerung wird schon lange dis- Wie die individuelle Besteuerung auf Bundes-
kutiert. Bereits 1984 hat das Bundesgericht fest- ebene konkret umgesetzt wird, dürfte das nationa-
gehalten, dass ein Ehepaar nicht mehr Steuern le Parlament im Falle einer Annahme der Initiative
bezahlen dürfe als ein Konkubinatspaar. Und doch wohl noch gründlich beschäftigen. Aus freisinnig-
ist die «Heiratsstrafe» geblieben: Da bei Ehepaaren liberaler Sicht ist aber klar, dass diese Diskussion
die Einkommen und Vermögen zusammengerech- nun endlich – 50 Jahre nach Einführung des Frau-
net und gemeinsam besteuert werden, werden die enstimmrechts – geführt werden muss und die In-
Steuern in einer höheren Progressionsstufe fällig dividualbesteuerung eingeführt werden sollte. Aus
und sind deswegen bei einem verheirateten Paar diesem Grund haben wir uns auch in Zürich zu
entsprechend höher als bei einem unverheirateten einem überparteilichen Komitee zusammenge-
Paar, das individuell besteuert wird. schlossen und setzen uns mit viel Schwung und
Hier setzt die von den FDP Frauen Schweiz Energie für die Unterschriftensammlung zur natio-
lancierte Initiative zur Einführung der zivilstands- nalen Volksinitiative zur Einführung der Indivi-
unabhängigen Individualbesteuerung auf Bundes- dualbesteuerung ein. Helfen auch Sie mit, dass
ebene an. Sie verlangt kurz und bündig, dass in der Bettina Balmer diese erste eigene Volksinitiative der FDP Frauen
Verfassung festgehalten wird: «Natürliche Perso- Schweiz ein grosser Erfolg wird – vielen Dank!
nen werden unabhängig von ihrem Zivilstand zur Folge hätte und auf kantonaler Ebene nochmals
besteuert.» rund 40 000 weitere Arbeitskräfte resultieren. Dr. med. Bettina Balmer
Die Einführung der Individualbesteuerung wird Zwar ist mit Steuerausfällen von fast 800 Millio- Kantonsrätin FDP Zürich 7 und 8,
einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von nen Franken zu rechnen, doch sind die finanziellen Vorstand FDP Frauen Kanton Zürich
Beruf und Familie leisten. Dies hilft auch bei der Ausfälle tiefer als bei einem Splitting der Steuern,
Linderung des Fachkräftemangels. So kam die im bei welchem die Löhne in einer Ehe addiert und
April 2019 publizierte Ecoplan-Studie zum dann durch zwei geteilt werden. Auch ist davon www.individualbesteuerung.ch
Schluss, dass die Einführung einer Individualbe- auszugehen, dass durch die höhere Anzahl von Er-
steuerung alleine auf nationaler Ebene eine Zunah- werbstätigen zumindest ein Teil der Steuerausfälle Zürcher Komitee:
me von 19 000 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) kompensiert wird. www.individualbesteuerung-zh.ch
FDP Stadt Zürich
Die Zürich City Card – eine rot-grüne Illusion
Mit der Zürich City Card (ZCC) soll der Aufenthalt sprechende Weisung zurückgezogen und die der
von illegal in der Stadt Zürich lebenden Sans- ZCC zugrunde liegende Motion abgeschrieben
Papiers erleichtert werden. Sie sollen besseren wird, da der Zweck der Motion auf rechtsstaat
Zugang zu Leistungen erhalten sowie dem Zugriff lichem Weg nicht erreicht werden kann. Erwar-
der Polizei entzogen und vor der drohenden Ab- tungsgemäss ist der Gemeinderat der Dringlich-
schiebung bewahrt werden. Dies ist problematisch. keitserklärung, welche ein unverzügliches Behan-
Zunächst wird dadurch das durch den Bund er- deln des Postulats erwirken sollte, nicht gefolgt.
lassene Migrationsrecht ausgehebelt. Es liegt nicht Welche Alternativen zur ZCC gibt es? Eine
in der Kompetenz des Stadtrates, den ungeregelten Regularisierung wie in Genf ist abzulehnen, da von
Aufenthalt für quasi legal zu erklären. Das vom einer Sogwirkung auszugehen ist. Eine Einzelfall-
Stadtrat erklärte Ziel, mittels der ZCC den polizei- gerechtigkeit kann mittels der bestehenden kanto-
lichen Zugriff zu erschweren, muss als Rechtsum- nalen Härtefallklausel geschaffen werden. Sodann
gehung qualifiziert werden (vgl. Dufournet/Zum wäre den Sans-Papiers besser gedient, wenn die
steg, Gastkommentar NZZ vom 1. 2. 2021). Stadt Zürich ihre bereits gut ausgebauten Leistun-
Zu einem ähnlichen Schluss kam auch der Re- gen (z. B. subventionierte Kita- und Hortplätze,
gierungsrat. Dieser hält fest, dass die Hoheit für die Prämienverbilligungen usw.) besser bekannt ma-
Ausgabe von amtlichen Ausweispapieren beim Mélissa Dufournet chen würde, anstatt ihnen eine falsche Sicherheit
Bund liegt und die ZCC einzig dort gelten könne, vorzugaukeln. Es scheint, als wäre dem rot-grünen
wo der Aufenthaltsstatus einer Person irrelevant sei derrechtlichen Status einer Person prüfen, selbst Stadtrat Klientelpolitik wichtiger als das Wohl-
(Antwort Regierungsrat auf KR-Nr. 440/2020). wenn sie sich mit der ZCC ausweist. Darüber ergehen der Sans-Papiers.
Die Stadtpolizei – Kantons- und Bundespolizei möchte sich der rot-grüne Stadtrat hinwegsetzen.
sind ohnehin nicht gebunden – muss folglich bei Mit Gemeinderatskollegin Yasmine Bourgeois Mélissa Dufournet
entsprechendem Anfangstatverdacht den auslän- haben wir mittels Postulats gefordert, dass die ent- Gemeinderätin Stadt Zürich
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Zürich
FDP Winterthur
Winterthur verliert sich in Symbolpolitik
Als ob die Stadt Winterthur Corona-bedingt und Übung nichts zum gewünschten Klimaschutz bei-
auch sonst nicht schon genug Herausforderungen tragen, sondern ein weiteres Beispiel nutzloser
zu stemmen hätte, will sie 2021 autofreie Sonntage Symbolpolitik sein. Zuständig für die Umsetzung
durchführen. Der Stadtrat findet die Idee «sympa- sind die Stadträtinnen von SP und GLP.
thisch», wie er in seinem Antrag an den Gemeinde- Dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen,
rat schreibt. Immerhin räumt er ein, dass er für ein musste jüngst der rot-grüne Stadtrat schmerzlich
Verbot von Autos auf dem gesamten Stadtgebiet zur Kenntnis nehmen. Die neue Finanzallianz von
weder vom Kantons- noch vom Bundesrecht die Mitte-rechts, die sich im Zuge des verfehlten Bud-
Kompetenz hat. Seine Kompetenz beschränkt sich gets 2021 gebildet hatte, hielt zusammen. Von SVP
im Wesentlichen auf Gemeindestrassen. Damit bis weit in die EVP hat man definitiv gemerkt, wie Dieter Kläy
sind weitgehende Sperrungen per Verkehrsanord- es um die Stadt steht. Bevor überhaupt die Beratun-
nungen nur mit erheblichem personellem und gen begonnen haben, schickte die Finanzallianz fang Februar verabschiedete Budget ist kein Licht-
finanziellen Aufwand möglich. den Budgetentwurf an den Absender zurück. Ein blick, aber immerhin passabel.
Da staunt man. Noch kürzlich beklagte sich der beispielloser Vorgang in der Geschichte Winter- «Wir haben einen Plan», hiess es 2018 von SP
Stadtrat, über zu wenig Mitarbeitende zu verfügen. thurs und wohl im ganzen Kanton, aber angesichts und Grünen vollmundig. Immer deutlicher zeigt
Offenbar hat er genügend Personal für solche der ursprünglich beantragten Steuerfusserhöhung sich, dass dieser «Plan» – so er denn überhaupt
Übungen. Der Stadtrat spricht in seinem Antrag an von 7 Prozent die einzig richtige Reaktion. Der existiert und sich nicht nur aufs Geldausgeben
den Gemeinderat von «Erlebnistagen», was im Zei- neue Budgetentwurf ist im Januar und Februar be- beschränkt – scheitert und die Legislatur 2018 bis
chen der aktuellen Corona-Krise, die zweifellos raten worden. Links-Grün wollte Millionen mehr 2022 eine verlorene sein wird.
noch andauern wird, verantwortungslos ist. Ausser Ausgaben tätigen, lief aber ins Leere. Die Allianz
personellem und finanziellem Aufwand wird die verteidigte, worauf sie sich geeinigt hatte. Das An- Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur
Abstimmung
Richtungsweisende Abstimmung für das Exportland Schweiz
Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über bereits jetzt den Zugang zu den 267 Millionen
das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens potenziellen Neukunden in Indonesien sichern.
mit Indonesien ab. Dieses bietet Schweizer
Stärkung des nachhaltigen Handels
Unternehmen neue Perspektiven. Mit dem
Gegner des Abkommens wollen ein Zeichen setzen
Abbau von Zöllen ergeben sich neue gegen die extensive Palmölwirtschaft Indonesiens.
Investitionsmöglichkeiten. Ausserdem sichert Dabei übersehen sie, dass mit zwei Containern ge-
sich die Schweiz einen privilegierten Zugang zu rade mal 0,0001 Prozent des gesamten indonesi-
einem stark wachsenden Absatzmarkt. schen Palmöls in die Schweiz exportiert wird. Und
noch viel wichtiger: Das Abkommen enthält ver-
Als Exportnation ist die Schweiz besonders in bindliche Verpflichtungen in Bezug auf Nachhal-
wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auf offene tigkeit: Nur eine kontingentierte Menge an nach-
Märkte angewiesen. Das Abkommen mit dem auf- weislich nachhaltig produziertem Palmöl kann von
strebenden Indonesien ist für die Schweizer Ex- den Zollbegünstigungen profitieren. Ausserdem Regine Sauter
portindustrie eine grosse Chance. Die Ratifikation müssen Importeure zwingend Nachhaltigkeits-
dieses Abkommens ist richtungsweisend für weite- sowie Lieferkettenzertifikate vorlegen. Dieser
len Wettbewerb. Mit dem Freihandelsabkommen
re Abkommen mit wichtigen Absatzmärkten. Mechanismus hat auch anfängliche Kritiker dazu erhält die Schweizer Wirtschaft wichtige Wachs-
bewogen, das Abkommen zu befürworten. tumsimpulse und sichert sich einen entscheidenden
Inselstaat mit enormem Wachstumspotenzial Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU oder den
Mit dem Freihandelsabkommen zwischen Indone- Wettbewerbsvorteile für Schweizer USA, die über kein derartiges Abkommen mit In-
sien und den EFTA-Staaten (Schweiz, Island, E xportwirtschaft donesien verfügen. Um auch in Zukunft eine starke
Liechtenstein, Norwegen) werden Zölle abgebaut Weiter werden durch den Schutz geistigen Eigen- Stellung im internationalen Handel einnehmen zu
und technische Handelshemmnisse beseitigt. Da- tums die Rechtssicherheit und die Transparenz für können, muss sich die Schweiz breit vernetzen.
mit ist das Abkommen für die Schweizer Export- internationale Investitionsmöglichkeiten erhöht. Deshalb braucht es ein JA zu stabilen Beziehungen
wirtschaft von strategischer Bedeutung. Experten Das ist gerade für die innovationsgetriebene Ex- mit ausländischen Handelspartnern und damit ein
schätzen, dass Indonesien bis 2050 zur viertgröss- portindustrie der Schweiz von besonderem Interes- JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.
ten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen wird. Mit se, denn die ausgehandelten Bestimmungen stärken
dem Abkommen können sich Schweizer Firmen die Stellung von Schweizer Unternehmen im globa- Regine Sauter, Nationalrätin FDP ZH
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Zürich
Anpassung Sozialhilfegesetz – Sozialdetektive
Nein zur Mogelpackung
Die vorgesehene Änderung im Sozialhilfegesetz ist eine Mogelpackung. Sie
würde Observationen und unangemeldete Besuche faktisch verunmöglichen.
Daher braucht es am 7. März 2021 ein Nein.
Die Sozialhilfe ist im kantonalen Sozialhilfegesetz kantonale Regelung steht im Übrigen auch im Wi-
(SHG) geregelt. Das derzeit geltende Sozialhilfe- derspruch zur eidgenössischen Gesetzesgrundlage
gesetz regelt das Thema der Observationen nicht im ATSG, welche das Schweizer Stimmvolk im
explizit. Die FDP griff dies im Kantonsrat auf und November 2018 mit deutlicher Mehrheit annahm.
wollte zusammen mit zwei bürgerlichen Parteien Die Gemeinden, welche für die Organisation
eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz und Ausrichtung der Sozialhilfe zuständig sind,
von Sozialdetektiven schaffen. haben dies durchschaut. So haben 49 Gemeinden
In der Folge wurden jedoch durch das Parlament das Referendum ergriffen, weshalb nun die Stimm-
griffige Mittel aus dem ursprünglichen Vorschlag bevölkerung abstimmen darf. Die Gemeinden sind
gestrichen. Namentlich wurden unangemeldete im Bereich der Bekämpfung von Sozialhilfemiss- Philipp Müller
Augenscheine sowie der Einsatz von Mitteln zur brauch auf wirkungsvolle Instrumente angewiesen.
Standortbestimmung (GPS-Tracker) verboten. Dazu gehören in Ausnahmefällen (z. B. zur Auf- Steuerzahlenden und stellt die Integrität der So-
Weiter wurde die Pflicht aufgenommen, jede ein- klärung nicht deklarierter Lohneinnahmen oder zialhilfe sicher. Mit einer Ablehnung der vorge-
zelne Observation vorgängig durch den Bezirksrat unklarer Wohnsituationen) auch Observationen schlagenen Gesetzesänderung wird die Chance zur
bewilligen zu lassen. Dieses Bewilligungsverfah- und unangemeldete Besuche. Zentral ist, dass sol- Erarbeitung einer effektiven und für die Gemein-
ren würde jeweils zu Verzögerungen von mehreren che Massnahmen in Verdachtsfällen rasch ange- den brauchbaren kantonalen Gesetzesgrundlage
Wochen führen und Observationen in vielen Fällen ordnet werden können. Sie verfehlen sonst ihre geschaffen. Bis dann steht es den Gemeinden frei,
nutzlos machen. Das Gesetz in der jetzigen Form Wirkung. Überwachungen sollen, wie bis anhin, Observationen kommunal zu regeln.
ist ein nutzloser Papiertiger. Zwar wird eine gesetz- von den demokratisch gewählten kommunalen
liche Grundlage geschaffen, welche jedoch weit- (Sozial-)Behörden angeordnet werden dürfen. Philipp Müller
gehend wirkungslos ist. Dies ist abzulehnen. Die Missbrauchsbekämpfung schützt letztlich alle Stadtrat Dietikon, Vorsteher Sozialabteilung
Volksinitiative der SVP
«Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»
Gibt die Kantonspolizei Zürich heute eine Meldung heraus, erwähnt sie darin
die Staatsangehörigkeit von Tätern, Tatverdächtigen und Opfern. Von der
Stadtpolizei Zürich hingegen erhält man diese Angabe nur auf Nachfrage hin.
Die SVP verlangt nun mit einer Volksinitiative die Mitteilung erfolgt nämlich auch dann, wenn ein
Bekanntgabe nicht nur der Nationalität, sondern Tatverdächtiger Schweizer ist.
auch eines allfälligen Migrationshintergrundes. Die Delegierten der FDP Kanton Zürich haben
Das geht zu weit. Wer einen Schweizer Pass hat, ist deshalb die Volksinitiative abgelehnt und dem
Schweizer/-in, egal woher er oder sie ursprünglich Gegenvorschlag zugestimmt.
stammt. Der Gegenvorschlag der Regierung zur Linke Kreise fordern die Ablehnung sowohl der
Volksinitiative überzeugt hingegen. Dieser sieht Volksinitiative als auch des Gegenvorschlags. Sie
vor, die heutige bewährte Praxis der Kantonspoli- zielen darauf ab, die Nennung von Nationalitäten
zei im Polizeigesetz festzuschreiben. Alle kantona- in Polizeimeldungen gänzlich zu verhindern. Was
len Polizeikorps sollen bei Polizeimeldungen die aber würde ein Nein zum Gegenvorschlag dies
Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen und Op- bezüglich bringen? Gar nichts. Medienschaffende
fern angeben, nicht aber einen Migrationshinter- würden wie bereits heute weiterhin bei jeder Mel- Angie Romero, Kantonsrätin
grund. Damit wird dem Anspruch der Bevölke- dung der Stadtpolizei Zürich die Staatsangehörig-
rung, möglichst transparent über Straftaten infor- keit von Täter und Opfer anfragen und diese Infor- Nutzen Sie die Gelegenheit, um nichts bringen-
miert zu werden, Rechnung getragen. Die offene mation auch erhalten. Dieser unnötige bürokrati- de Bürokratie abzubauen, und stimmen Sie Nein
Kommunikation trägt auch dazu bei, Vorurteilen sche Zwischenschritt, um an die gleichen Informa- zur Volksinitiative und JA zum Gegenvorschlag.
gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen vor- tionen wie bei Meldungen der Kantonspolizei zu
zubeugen und Spekulationen zu verhindern. Eine gelangen, würde beibehalten. Angie Romero, Kantonsrätin
6 Nr. 1 | 19. Februar 2021
Zürich
FDP-Kantonsratsfraktion
Neues Jahr, neue Chancen
Sonja Rueff und Stephan Weber haben in der Kom- Kapitalleistungen von über 3 Milliarden Franken
mission für Planung und Bau einen breit abgestütz- bezogen. Die Besteuerung ist im Vergleich zu an-
ten Gegenvorschlag zur Naturinitiative erarbeitet. deren Kantonen vor allem für grosse Bezüge sehr
Dieser ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern hoch. Dies führt nicht nur zur steuerlichen Benach-
auch wirtschaftlich tragbar. Im Wesentlichen for- teiligung gegenüber Rentenbezügern, sondern auch
derten wir eine partnerschaftliche Zusammen- zu zahlreichen Wegzügen mit einem Verlust von
arbeit zwischen Kanton und Grundeigentümern bei Steuersubstrat im Kanton Zürich. Gestützt auf
Projekten, um die Wirksamkeit und Effizienz zu einen Vorstoss von Andreas Geistlich, hat der
verbessern. Zudem sollen die hohen Fondseinlagen Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausgearbei-
einer klar verbesserten Erfolgs- und Effizienzkon- tet, mit dem die Attraktivität des Kapitalbezugs
trolle unterstellt werden. Die gestaffelte Erhöhung gesteigert, Steuereinnahmen gesichert und die
der Einlagen trägt der aktuell schwierigen Finanz- eigenverantwortliche Vorsorge gestärkt wird.
lage Rechnung. Mit dem Gegenvorschlag konnten Weiterhin beschäftigt uns die Finanzierung der
wir für unsere Ziele im Bereich Biodiversität Nägel Corona-Krise. Die Situation hat sich mit dem teil-
mit Köpfen machen. weisen Shutdown für viele Betriebe klar ver-
Weiter erreichten wir endlich eine Anpassung schärft. Um Arbeitsplätze zu retten, die ohne
bei der Besteuerung des Kapitalbezugs von Vor- Covid nicht in Gefahr wären, hat sich die Fraktion
sorgegeldern. Im Kanton Zürich werden jährlich für ein zweites Härtefallpaket eingesetzt. Mit der
Beatrix Frey-Eigenmann
Ermächtigung des Regierungsrats, Kriterien und
Zuteilung künftig selbst nach Bundesvorgaben an-
zupassen, wird ein rasches Handeln möglich. Dies
ist wichtig, um den Betrieben Planungssicherheit
und eine Perspektive zu geben. Bereits jetzt macht
sich die Fraktion aber auch Gedanken darüber, wie
dieser Covid-Schuldenberg wieder abgebaut wer-
den kann. Im Vordergrund stehen die rasche
Revitalisierung der Wirtschaft zur Sicherung von
Arbeitsplätzen, Einkommen und Steuersubstrat
sowie eine restriktive Finanzpolitik mit Ausgaben-
bremse und Priorisierung von Investitionen in Be-
reiche, die nachhaltig Mehrwert schaffen.
Beatrix Frey-Eigenmann
Fraktionspräsidentin
7. März 2021
Susanne Pflüger terin
wieder als Friedensrich
im Kreis 7/8 BISHER
mpetenz
«Weil Erfahrung und Ko
unbezahlbar sind.»
susanne-pflüger.ch
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Nr. 1 | 19. Februar 2021 7
Zürich
hen kann, dass eine anscheinend grundsolide
Demokratie in Schieflage gebracht werden kann.
Das hat vor allem auch mit ungenügender Eigen-
verantwortung und einem zu schwachen gesell-
schaftlichen Zusammenhalt zu tun.
Welches sind die Werte, die dir persönlich am wich-
tigsten sind? Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Gemein-
sinn und ein guter Sinn für Humor.
Wie schaffst du den Ausgleich zwischen Privatper-
son, Beruf und Politik? Ich habe das grosse Glück,
dass ich das, was ich beruflich und in der Politik
mache, gerne tue. Es macht mir grossen Spass,
spannende, aber auch komplexe Projekte zusam-
men mit vielen verschiedenen Menschen zu reali-
sieren. Das gibt mir Kraft und Energie. Auftanken
kann ich zudem gut in der Freizeit mit meiner
Familie und Freunden, beim Sport oder Reisen und
ab und zu als DJ.
Im Gespräch m i t …
ampfleiterahlk
Matthias Schneider, W
Du bist seit beinahe drei Jahren im Vorstand der Die nächsten Wahlen stehen vor der Türe, welche
FDP Kanton Zürich. Wie bist du zur FDP oder gene- Vorbereitungen gilt es nun bereits zu treffen, oder
reller gefragt in die Politik gekommen, und was reizt wo steht ihr im Prozess? Tatsächlich sind das kleine
dich daran? Ich glaube an das Unternehmertum mit Wahlkampfteam und ich schon seit geraumer Zeit
starker lokaler Verankerung, an schlanke Gesetze intensiv an den Vorbereitungsarbeiten. Vor wenigen
und Richtlinien sowie einen notwendigen, aber Tagen wurde unsere überdachende Wahlkampfstra-
effizienten Staat. Zudem steht für mich die Verant- tegie vom Vorstand verabschiedet. Als Nächstes
wortung im Zentrum: Eigenverantwortung sich geht es darum, einen Agenturwettbewerb durchzu-
selber, seinen Mitmenschen und der Umwelt gegen- führen. Die Gewinnerin dieses Prozesses wird zu-
über. Mit diesem Gedankengut fühle ich mich poli- sammen mit uns das detaillierte Wahlkampfkon- Gibt es ein Motto, welches dich durch dein Leben
tisch am besten bei der FDP aufgehoben. Zudem zept mit allen entsprechenden Kommunikationsin- begleitet? Lebe im Jetzt, mach das Beste aus jedem
haben wir in der Schweiz ein grosses Privileg. Wir halten und -aktivitäten erarbeiten und finalisieren. Tag und sei dir dessen bewusst, dass du ein Teil
können die politischen Entscheidungen aktiv mit- Bis Mitte Jahr muss alles fixfertig bereitstehen, von etwas Grösserem bist.
gestalten. Durch meine Mitgliedschaft bei der FDP damit wir zusammen mit allen FDP-Parteimitglie-
möchte ich von diesem Privileg Gebrauch machen. dern mit dem Wahlkampf beginnen können. Wir Wir danken dir für das Interview und den Einblick!
sind voll auf Kurs, und ich bin überzeugt, dass wir
Du stellst dich ein weiteres Mal als Wahlkampflei- einen starken Wahlkampf machen werden.
ter für die Wahlen 2022 bis 2023 zur Verfügung. Matthias Schneider (50) ist verheiratet,
Was ist deine Motivation? Neben dem bereits er- Welche gesellschaftlichen Themen beschäftigen Vater von zwei Töchtern und lebt in Uetikon
wähnten bin ich als langjähriger Public Affairs und dich ganz speziell? Die Wechselwirkung zwischen am See. Er ist GL-Mitglied von Coca-Cola
Kommunikationsprofi speziell interessiert an der Freiheit und Verantwortung. Immer öfter habe ich Schweiz, in der er den Bereich Public
politischen Kommunikation. Diese Faszination den Eindruck, dass der Verantwortung, die wir alle Affairs, Kommunikation und Nachhaltigkeit
kann ich als Wahlkampfleiter voll und ganz aus gegenüber unseren Mitmenschen und der Umwelt leitet. Die Freizeit verbringt er gerne mit sei-
leben. Es macht mir auch grosse Freude, Projekte tragen, nicht immer genügend Rechnung getragen ner F amilie und Freunden, treibt Sport und
zu leiten, bei denen vielerlei Interessen zu berück- wird. Das schwächt den gesellschaftlichen Zusam- reist wenn immer möglich. Seine grosse
sichtigen und zu koordinieren sind. Zudem bereitet menhalt, was zu gefährlichen Entwicklungen füh- Passion zu Musik lebt er auch durch gele-
mir die Arbeit mit einem tollen und sehr motivier- ren kann, die uns alle schädigen können. Die Ära gentliche Auftritte als DJ.
ten Team grossen Spass. Donald Trump hat uns gezeigt, wie schnell es ge-
8 Nr. 1 | 19. Februar 2021
Renteninitiative
Ursula Tschanz initiierte die Unterschriftensammlung.
Informationen. Selbstverständlich muss man sich
d
seriös vorbereiten und alle Schutzmassnahmen
Unterschrif tenjag einhalten.»
Passende Argumente vorbringen
am Zürichsee
In Stäfa konnten Tschanz und ihr Team eher ältere
Personen für das Thema Altersvorsorge sensibili-
sieren. Das sei etwas enttäuschend gewesen,
schliesslich sind ja gerade Junge von einer über-
kurzer Zeit
0 Signaturen in
schuldeten AHV stark bedroht. Die Erfahrung auf
FDP Stäfa sammelt 20
der Strasse habe auch gezeigt, dass man je nach
Ansprechperson andere Argumente in den Vorder-
grund stellen muss. «Einigen sieht man schon an,
ob sie eher auf finanzpolitische oder sozialpoliti-
Damit die Renteninitiative das Sammelziel von 100 000 Unterschriften sche Argumente ansprechen, und meistens stiessen
erreicht, braucht es auch die Mithilfe der Ortsparteien. In Stäfa haben sich wir damit auf Interesse», erzählt Tschanz lachend.
Die FDP Stäfa hat an ihrem Engagement Gefallen
Ortsparteipräsidentin Ursula Tschanz und ihre Mitstreiter mit Erfolg auf gefunden und wird sicher auch am 27. März wieder
die Strasse gewagt. Unterschriften für die Renteninitiative sammeln.
Präsidentin Ursula Tschanz kann die Erfahrung
Die Renteninitiative, die von den Jungfreisinnigen ohne direkte Ansprache passieren. «Es braucht anderen Sektionen deshalb nur weiterempfehlen
initiiert wurde, hat in den letzten Wochen stark an einen gewissen Sportsgeist, damit die Zeit gut und appelliert an die Ortsparteien: «Nutzt diese
Fahrt gewonnen. Mittlerweile sind rund 65 000 genutzt wird und die Leute tatsächlich unter Chance. Der Aufwand ist gering, es fördert den
Unterschriften gesammelt worden und das Ziel schreiben», erzählt Tschanz. Bis die Stäfnerinnen Zusammenhalt in der Partei und macht erst noch
rückt näher. Neben den Sektionen der Jungfreisin- und Stäfner tatsächlich unterschrieben, war teil- Spass.»
nigen zählen die Initianten auch auf das Engage- weise einiges an Überzeugungsarbeit nötig.
ment der Ortsparteien. Diese können sich von den Tschanz und ihre Mitstreiter erklärten die Stoss- Marco Wölfli
Kantonalsektionen oder vom Initiativkomitee inst- richtung der Renteninitiative und weshalb so viel
ruieren lassen und unkompliziert loslegen. Ein gu- Handlungsbedarf herrscht. «Viele Passanten
tes Beispiel dafür ist die FDP Stäfa. Die Ortspartei schätzten den Austausch sehr und wir wurden Darum geht’s bei der Renteninitiative
vom Zürichsee ging im Januar und im Februar auch für unsere Präsenz gelobt. Insbesondere die
zweimal auf die Strasse und sammelte erfolgreich Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen
Unterschriften. Für die Ortspartei sei dies eine t olle stiess auf Interesse», so Tschanz. Die Reaktionen will die Altersvorsorge nachhaltig finanzie-
Erfahrung gewesen, sagt Präsidentin Ursula hätten gezeigt, dass eine Unterschriftensammlung ren. Dafür sieht die Initiative drei Massnah-
Tschanz: «Dank der Organisation unserer Aktuarin nicht nur der Initiative hilft, sondern auch der Par- men vor: 1. Gleiches Rentenalter für Mann
Corina Bubb waren wir mit Stellwänden, Tischen tei Sichtbarkeit verschafft. «Für den Erfolg müssen und Frau bis 2032, 2. eine schrittweise Erhö-
und Unterlagen ausgerüstet. Zusammen mit dem sich die Freisinnigen auf die Strasse begeben, den hung des Rentenalters auf 66 Jahre bis 2032
guten Standort beim Eingang eines Detailhändlers Dialog suchen und Engagement zeigen», lautet die und 3. eine Verknüpfung des Rentenalters
hatten wir optimale Voraussetzungen.» Bilanz der Ortsparteipräsidentin. Auch Corona sei mit der Lebenserwartung. Diese drei Mass-
nicht zwingend ein Hinderungsgrund für eine nahmen beheben das strukturelle Problem
Pandemie ist kein Hinderungsgrund erfolgreiche Unterschriftensammlung, ist Tschanz der AHV und verzichten auf Rentenkürzun-
Die Mitglieder der FDP Stäfa, die im Einsatz stan- überzeugt: «Die Leute kamen teils mehrmals vor- gen sowie auf die Erhöhung von Abgaben
den, machten aus der Unterschriftensammlung bei und freuten sich, über ein anderes Thema zu wie z. B. bei der Mehrwertsteuer.
einen internen Wettbewerb und liessen niemanden sprechen und sind hungrig nach Gesprächen und
Nr. 1 | 19. Februar 2021 9
Blueprints
Ta ten melden an
info @
bluepr ints.ch
Folge der blauen Linie
nts.ch
Neue Plattform Bluepri Plattform beinhaltet die Auflistung vergangener
und künftiger Aktionen in der Umwelt- und Klima-
politik (auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde
ebene) sowie innovative Projekte von KMU zu-
Reden ist Silber, Handeln ist Gold: Die FDP lanciert eine einzigartige Plattform, gunsten der Umwelt.
die eine Bestandesaufnahme aller Aktionen auf Bundes-, Kantons- und Blick ins Jahr 1986
Gemeindeebene in Sachen Umwelt- und Klimapolitik aufzeigt. Auch werden Blueprints.ch befasst sich selbstverständlich mit
dort KMU hervorgehoben, die innovative Lösungen punkto Nachhaltigkeit zahlreichen aktuellen Handlungen zugunsten einer
liberalen Umwelt- und Klimapolitik, blickt aber
entwickeln. Denn für die FDP gehen Wirtschaft und Ökologie Hand in Hand ebenfalls in die Vergangenheit. Der Gang ins
und wir folgen unserer blauen Linie, einem Symbol für Fortschritt und Archiv brachte dabei interessante Erkenntnisse.
So zum Beispiel das «Freisinnige Manifest zum
Innovation. Die Website www.blueprints.ch listet aktuelle und künftige Umweltschutz», das von einer ausserordentlichen
Nachhaltigkeits-Projekte auf, die von der FDP initiiert wurden. Per Newsletter Delegiertenversammlung im Oktober 1986 verab-
schiedet wurde. In fein säuberlicher Schreibma-
informieren wir regelmässig und zielgruppengerecht über die neuesten schinenschrift hält das Papier fest: «Umweltbelas-
Entwicklungen in der Umwelt- und Klimapolitik. tungen sind möglichst an der Quelle zu vermeiden,
oder, falls dies nicht möglich ist, zu minimieren.
Umwelt- und Klimaprobleme gehen alle an und bensgrundlage zu hinterlassen. Daher sind wir Nach dem Verursacherprinzip ist die Beanspru-
stellen eine grosse Herausforderung für die Zu- davon überzeugt, dass Innovationen in diesem chung knapper Umweltgüter durch Abgaben zu
kunft der kommenden Generationen dar. Die FDP Bereich eine Schlüsselrolle spielen müssen. Wirt- dämpfen.» Der Auszug zeigt, dass das umweltpoli-
setzt sich seit Jahren auf allen Ebenen dafür ein, schaft und Ökologie gehen Hand in Hand und tische Engagement der FDP weit zurückreicht und
die natürlichen Ressourcen zu erhalten und unse- führen so zum Ziel einer klimaneutralen Schweiz. älter ist als die meisten Sektionen von Parteien mit
ren Kindern und Enkelkindern eine intakte Le- In diesem Sinne wurde Blueprints.ch lanciert. Die «Grün» im Namen.
10 Nr. 1 | 19. Februar 2021Blueprints
Mithilfe von Kantonal- und Ortsparteien
Selbstverständlich sind Gegenwart und Zukunft
ebenso wichtig. Unter Blueprints.ch sind alle um-
weltpolitischen Vorstösse der FDP aufgelistet. Da-
mit die Plattform eine breite Wirkung entfaltet,
braucht es aber auch das Engagement der Kanto-
nal- und Ortsparteien. Wir freuen uns über Projek-
te aus der Vergangenheit, Vorstösse von heute und
Pläne für die Umweltpolitik der Zukunft, die in
FDP-Sektionen entwickelt wurden. All dies kann
an die E-Mail-Adresse info@blueprints.ch gesen-
det werden und wird danach auf Blueprints.ch auf-
geschaltet. Der vielfältige Einsatz, den die FDP in
der Umwelt- und Klimapolitik leistet, soll damit
sichtbar gemacht werden. Dies ist insbesondere im
Hinblick auf die Abstimmung über das neue CO2-
Gesetz am 13. Juni von Bedeutung.
Ja zum CO2-Gesetz
Um die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen
des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen und den
Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 zu halbie-
ren, haben wir als erste Partei die Ja-Parole für das
revidierte CO2-Gesetz gefasst. Die Schweiz wie
auch die FDP haben sich im Sommer 2019 zu netto
null bis 2050 verpflichtet. Die FDP ist überzeugt,
dass neben den richtigen politischen Rahmen
bedingungen in erster Linie Innovation und Fort-
schritt der Schlüssel zur Begrenzung von Klima-
und Umweltschäden sind. Nur so können der Wohl-
stand und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Schweiz erhalten werden. Darum ist es umso
wichtiger, der Bevölkerung im Hinblick auf die be-
vorstehende Abstimmung über das CO2-Gesetz
unser Engagement und Handeln klar zu kommuni-
zieren. «Blaue Lösungen» versprechen Innovatio-
nen und bieten Perspektiven für alle.
Nr. 1 | 19. Februar 2021 115G
Mehr Tempo
für 5G
iges Engagement für die Zukunft
Notwend
autonome Fahrzeuge, Drohnen, industrielle High-
Tech-Produktion, Gesundheit und E-Health, Smart
Farming usw. künftig unabdingbar.» Positiv sei
auch die Energieeffizienz. Pro übertragenes Daten-
Die Schweiz ist beim Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard in paket braucht 5G 90 Prozent weniger Energie. Da
das 5G-Netz mit intelligenten Antennen die Geräte
Verzug geraten. Die FDP hat das Problem erkannt und fordert mit einer Motion direkt ansteuert, können Streustrahlungen vermie-
mehr Einsatz vom Bundesrat. Nationalrat Christian Wasserfallen und den werden. Wasserfallen betont zudem, dass mit
der Kommunikation wissenschaftlicher Fakten
Ständerat Hans Wicki zeigen auf, weshalb die Schweiz auf 5G angewiesen ist. Bedenken aus dem Weg geräumt werden können:
«Es ist wichtig, dass wir vermitteln, dass 5G eine
Mobilfunk ist aus unserem Leben nicht mehr weg- kantonalen Parlamenten regelrecht bekämpft. Die- Weiterentwicklung der 3G- und 4G-Technologie
zudenken. Die flächendeckende Verbreitung von se Entwicklung ist gefährlich, da ohne flächen ist. Zudem braucht es praktische Anwendungen aus
Smartphones hat dazu geführt, dass sich die mobil deckendes 5G dem Technologie- und Wirtschafts- der Realität, um den Nutzen von 5G zu demonstrie-
übertragene Datenmenge derzeit alle 18 Monate standort Schweiz Nachteile drohen. Die FDP hat ren.» Letzten August hat der Bundesrat die Annah-
verdoppelt. Grund dafür ist die intensivere Nut- dieses Problem erkannt und im Mai 2020 eine me der Motion beantragt. Wann sie ins Parlament
zung von Smartphone-Anwendungen, insbesonde- Fraktionsmotion eingereicht, die vom Bund mehr kommt, ist noch offen.
re im Videobereich. Für diese Entwicklung ist ein Engagement bei der Einführung von 5G fordert.
gut ausgebautes Mobilfunknetz unabdingbar. Der Dabei sei das Ziel anzustreben, dass es den An- Wichtig für ländliche Regionen
Mobilfunkstandard 4G kann diese Anforderungen bietern bis 2024 möglich ist, ein qualitativ hoch- Neben der FDP-liberalen Fraktion im Parlament
künftig nicht mehr erfüllen, deshalb ist die Weiter- wertiges nationales 5G-Netz zu möglichst geringen setzt sich auch CHANCE5G für ein ausgebautes
entwicklung 5G die richtige Lösung. Mit 5G wer- Kosten aufzubauen. Zudem soll der Bundesrat zu- 5G-Netz ein. Die Trägerschaft ist breit abgestützt
den die Netze leistungsstärker, ermöglichen eine sammen mit der Branche die breite Bevölkerung und umfasst zahlreiche Persönlichkeiten aus Poli-
schnellere Datenübertragung und Anwendungs- über die künftige Mobilfunkgeneration sachge- tik, Wissenschaft und Wirtschaft. Co-Präsident
möglichkeiten, die momentan noch gar nicht um- recht informieren. von CHANCE5G ist der Nidwaldner Ständerat
setzbar sind – zum Beispiel im Bereich autonomer Als Sprecher der Motion fungiert der Berner Hans Wicki. Für ihn kann der Nutzen von 5G nicht
Fahrzeuge. Nationalrat Christian Wasserfallen, der sich seit hoch genug eingestuft werden: «Wir ermöglichen
längerem für ein zeitgemässes Mobilfunknetz ein- damit Arbeitsplätze, und zwar in der ganzen
Bundesrat befürwortet FDP-Motion setzt. Für ihn ist klar: «5G ist aufgrund der hohen Schweiz. Dank 5G werden auch ländliche Regio-
Im Vergleich mit dem Ausland hinkt der 5G-Aus- Bandbreite und der vorzüglichen Echtzeitdaten- nen mit schnellem Internet erschlossen und nicht
bau in der Schweiz hinterher und wird in manchen übertragung für Anwendungen in den Bereichen vom Fortschritt abgehängt. Es ist aber genauso
12 Nr. 1 | 19. Februar 20215G
Plädoyer für eine faktenbasierte Diskussion
«Daten-Highways sind unverzichtbar»
Der Thurgauer Manfred Spiegel blickt auf eine langjährige Karriere im
Telekom-Bereich zurück und ist heute Mitinhaber und Verwaltungsrats
präsident der itsbusiness AG in Bern. Der überzeugte Liberale und ehemalige
Präsident der FDP Bischofszell engagiert sich in der Trägerschaft CHANCE5G
für die Weiterentwicklung des Schweizer Mobilfunknetzes und erklärt
im Interview, weshalb es beim 5G-Ausbau mehr Tempo braucht.
Weshalb engagieren Sie sich in der Trägerschaft all arbeiten und auf benötigte Informationen zu-
von CHANCE5G? Das hat mit meinem beruflichen greifen.
Hintergrund zu tun. Ich bin Hochfrequenz-Inge-
nieur, habe in führenden Positionen in der Tele- Der 5G-Ausbau in der Schweiz verläuft schleppend.
kom-Branche gearbeitet und war direkt verant- Wie konnte das passieren? Ursprünglich war die
wortlich, als die SBB ein eigenes Mobilnetz auf- Schweiz in einer führenden Position. Leider konn-
bauten. Da mich Mobilnetze in meinen Tätigkeiten ten wir diese nicht halten. Die Meinung, dass 4G 5G führt kumuliert zu weniger Strahlung.
immer wieder begleitet haben, weiss ich, wie wich- für immer ausreicht, ist weit verbreitet. Vielleicht
tig es ist, dass sie stetig weiterentwickelt werden. liegt es aber auch daran, dass man meint, höhere nicht zielführend. Grundsätzlich muss die Politik
Unsere Volkswirtschaft stützt sich auch bei der Datengeschwindigkeiten würden auch eine höhere wieder Signale aussenden, dass man das Thema
Digitalisierung darauf ab. Im Sinne des gesunden Strahlenbelastung mit sich bringen, was nicht der 5G faktenbasiert angeht, dazu den Dialog sucht
Menschenverstandes die Chancen und Risiken ab- Fall ist. Auf jeden Fall wurde der Nutzen viel zu und dann zeitnah entscheidet. Nur so sorgen wir
zuwägen, ist mir dabei ein besonderes Anliegen. wenig in der Debatte aufgezeigt. Zudem polarisiert für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der
die Thematik in zunehmendem Masse. Schweiz.
Was bringt 5G der Schweiz? Erfolgreiche Märkte
haben sich schon immer an gut erschlossenen Ver- Worauf ist diese Skepsis zurückzuführen? Wir als Bis wann rechnen Sie mit einem flächendeckenden
kehrswegen orientiert: Daten-Highways auf Basis Nutzer von 5G haben uns zu wenig in die Thema- 5G-Netz in der Schweiz? Wenn man tatsächlich
der modernen und sicheren 5G-Technologie sind tik eingebracht. Deshalb ist ein unbegründeter vorwärtsmachen darf, kann es schnell gehen. Ins-
deshalb für unsere Schweiz unverzichtbar. Der Abwehrmechanismus gegenüber 5G entstanden. besondere die Aufrüstung bestehender Standorte
Mobilfunkstandard 5G ist in erster Linie ein Ich denke jedoch, dass vor allem bezüglich der ist kein grosser Aufwand. Zeitintensiver sind neu
gewichtiger Standortvorteil, mit dem neue
Auswirkungen von 5G Aufklärungsbedarf besteht. zu erschliessende Standorte. Momentan geht es
Geschäftsmodelle sowohl für Anbieter wie auch Beispielsweise hat das WLAN, das fast jeder zu deutlich zu langsam. Umso wichtiger ist es, dass
für Nutzer der Netze möglich sind. Hause hat, eine höhere Leistung in unmittelbarer der faktenbasierte Dialog und die Aufklärung an-
Nähe des Menschen, als es mit 5G der Fall ist. stelle von Mutmassungen im Fokus von Entschei-
Wie profitieren Privatpersonen? Bei einer guten den liegen. Wenn das gelingt, bin ich überzeugt,
Abdeckung ist die Mobilfunknutzung praktisch Was muss jetzt passieren? Für die Aufrüstung der dass wir die vielfältigen Chancen von 5G erfolg-
überall in hoher Geschwindigkeit auch beispiels- Mobilfunkmasten sind zahlreiche Baugesuche reich zum Nutzen für die Schweiz zum Tragen
weise im Zug möglich. Trotz höherer Daten hängig. Die Behörden tun sich schwer damit. Die bringen können.
volumen ergibt sich mit der 5G-Technolgie kumu- Gesuche deshalb auf die lange Bank zu schieben,
liert eine geringere Strahlung. Man kann so über- weil es mancherorts Widerstand gibt, finde ich Interview: Marco Wölfli
wichtig, dass der Schweizer Bevölkerung der im- ckierung des Ausbaus in den Kantonen.» Wie die
mense Wert von stabilen und modernen Mobil- FDP stellt auch CHANCE5G deutliche Forderun-
funknetzen bewusst ist – das zeigt sich gerade auch gen an den Bundesrat. Die Gruppierung lancierte
in der aktuellen Krise, gilt aber auch darüber hin- Ende 2020 eine Petition, die bessere Rahmen
aus. Wir dürfen diese kritische, systemrelevante bedingungen für den 5G-Ausbau fordert. Zudem
Basisinfrastruktur nicht fahrlässig aufs Spiel set- verlangt die Petition vom Bundesrat ein klares
zen und sollten möglichst zeitnah auf 5G ausbauen. Bekenntnis zum Mobilfunkstandard der neuesten
Nur so wird ein leistungsfähiger Mobilfunk in der Generation. Die breite Unterstützung für die Tech-
ganzen Schweiz sichergestellt, und Datenstaus nologie der Zukunft zeigt, dass Handlungsbedarf
werden verhindert. besteht und das Engagement der FDP weiterhin
Um dies zu erreichen, braucht es dringend nötig ist.
bessere nationale Rahmenbedingungen, auf das
Mobilfunk braucht ein starkes Netz. unsere Fraktionsmotion abzielt, und eine Deblo- Marco Wölfli
Nr. 1 | 19. Februar 2021 13Vermischtes
ck zur N ormalität
Weg zurü März 1. bis 19.
Frühlingssession vom parenzinitiative, die vor allem die politischen Par-
teien und die grossen Komitees (der Wirtschaft)
treffen wollen, will die FDP für gleich lange Spies-
Die Frühlingssession scheint, zumindest was die traktandierten Geschäfte se unter allen politischen Akteuren sorgen. Im
Nationalrat wird es nun darum gehen, diesen
anbelangt, ein Schritt zurück zur Normalität zu sein. Auch wenn es Erfolg zu wiederholen und mit einigen Präzisie-
diese Session einige Corona-bedingte Vorlagen zu beraten gilt, liegt der rungen z. B. bei der Offenlegung von Mandats
abgaben eine Mehrheit zu erreichen. Zumindest
Fokus wieder stärker auf den restlichen politischen Brennpunkten – ein die Beschlüsse aus der vorberatenden Kommission
gutes Zeichen. stimmen optimistisch.
Nun bereits ziemlich genau seit einem Jahr hat uns lingssession hoffentlich nichts mehr im Weg. Es Agrarpolitik
die Corona-Krise fest im Griff und es scheint kaum wird absolut zentral sein, dass sich die bürger In beiden Räten wird es in der Frühlingssession zu
ein Ende zu nehmen. Auch wenn mit der gestarte- lichen Parteien auf eine gemeinsame Lösung eini- wichtigen Beschlüssen zur Zukunft der Agrarpoli-
ten Impfkampagne ein Ausweg absehbar ist, ist gen können, die die Angleichung des Rentenalters tik kommen. Im Nationalrat ist die AP 22+ traktan-
unser Alltag weiterhin stark eingeschränkt und es 65 endlich mehrheitsfähig gestaltet und z. B. diert, die die zukünftige Strategie in der Agrarpoli-
fühlt sich alles andere als normal an. Schaut man bezüglich Mehrwertsteuererhöhung vernünftig
tik definieren soll. Nachdem der Ständerat im Win-
sich jedoch an, was uns in der kommenden Früh- bleibt. Der grosse Streitpunkt wird aber sicherlich ter die Sistierung beschlossen hat, muss sich nun
lingssession erwartet, sieht man Licht am Ende des die Kompensation der Rentenalterserhöhung der die grosse Kammer zur gleichen Frage positionie-
Tunnels. Der Weg zurück zur Normalität zeigt sich Frauen bleiben. Auch hier wird sich die FDP für ren. Im Ständerat liegt der Fokus auf dem infor-
u. a. bei der Traktandierung vieler Volksinitiativen eine vernünftige Lösung einsetzen, die die finan- mellen Gegenvorschlag zu den beiden Agrarinitia-
wie der Justizinitiative, der Initiative für das Ver- ziellen Verbesserungen nicht gleich wieder tiven (Trinkwasser, Pestizidverbot). Bei der Diffe-
bot von Tabakwerbung oder die 99%-Initiative der zunichtemachen. renzbereinigung stehen vor allem die Offenle-
Juso, die viel Zeit in Anspruch nehmen werden. gungspflicht bei Dünger und Futtermittel sowie der
Inhaltlich gibt es aber noch einige andere Schwer- Transparenz Schutz der Zuströmbereiche von Grundwasserfas-
punkte, die für die FDP von grosser Relevanz sind: Der Ständerat hat in der Wintersession den Gegen- sungen im Fokus. Die Vorlage ist speziell mit Blick
vorschlag zur Transparenzinitiative aus seiner auf die Volksabstimmungen zu den beiden Agrar-
Vorsorge Staatspolitischen Kommission verabschiedet. Auf initiativen im Sommer 2021 von grosser Relevanz.
Nach der zweimaligen Verschiebung der Beratung Antrag der FDP (SR Müller) wurden die Offen
der AHV 21 in der Herbst- und Wintersession 2020 legungspflichten für Kampagnenkomitees ver- Beat Walti
steht der Erstberatung im Ständerat in der Früh- schärft. Im Gegensatz zu den Initianten der Trans- Fraktionspräsident und Nationalrat ZH
14 Nr. 1 | 19. Februar 2021Sie können auch lesen
