Neujahrsempfang 2020 Ministerin Dr. Susanne Eisenmann zu Gast beim Stadtverband Reutlingen - CDU Kreisverband Reutlingen
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UNION intern Ausgabe 2020/1
Kreisverband Reutlingen
Das offizielle Mitgliedermagazin der CDU Baden-Württemberg
CDU-Kreisverband Reutlingen
Neujahrsempfang 2020
Ministerin Dr. Susanne Eisenmann
zu Gast beim Stadtverband Reutlingen
CDU Baden-Württemberg CDU Baden-Württemberg
„Es geht darum, Ein klares Ziel, tolle Stimmung
in den Dialog zu treten“ und frische Ideen
» Interview mit dem Generalsekretär der Sächsischen Union, » Klausurtagung der Landes-CDU in Kloster Schöntal – Seite 4
Alexander Dierks MdL, zu seinen Wahlkampferfahrungen » Unsere Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann blickt
in Sachsen – Seite 6 auf den kommenden Landtagswahlkampf – Seite 26
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Wirtschaft regional
„Bundesverband mittelständischer Wirtschaft“ lud zum Jahresausklang ins Palatin ein
Nussbaum Medien mit dem „Unternehmer-STAR“ ausgezeichnet
Wiesloch (hjo). Der Bundesver- eur-Büro F. Eberhard GmbH aus
band mittelständischer Wirt- Forst/Baden erster Preisträger.
schaft (BVMW) im Unterneh-
merverband Deutschland e.V. Im Gespräch: Daniel Hopp
ist das Netzwerk für den Deut- Vorausgegangen war ein Inter-
schen Mittelstand und stärkt view-Talk zwischen Josef Stumpf
durch gemeinsame Aktionen und Multiunternehmer Daniel
dessen Wettbewerbsfähigkeit. Hopp, Geschäftsführer der SAP-
Er vertritt die Interessen von Arena und der Adler Mannheim.
rund 900.000 Unternehmen. Der Impulsgeber und leiden-
schaftliche Eishockey-Fan, seit
Zum alljährlichen Jahresaus- neuestem Mitglied im Verband,
klang hatte der BVMW-Bezirk gab interessante Einblicke in
Nordbaden-Rhein-Neckar am seine Unternehmensführung,
10. Dezember seine Gäste in sprach über Hürden und Her-
das Kongresshotel Palatin nach ausforderungen in Wirtschaft
Wiesloch eingeladen. Gertrud Daniel Hopp im Gespräch mit Josef Stumpf. und Sport. Daniel Hopp, Sohn
Hilser und Josef Stumpf, die Lei- des Hoffenheim-Mäzens Diet-
ter des Bezirks, der die gesamte Hauptpreis. Josef Stumpf über- der Zeit und dem digitalen Wan- mar Hopp, betonte auf die Fra-
Metropolregion Rhein-Neckar reichte die Trophäe an den freu- del. Nussbaum Medien verwies ge des Unternehmertums und
zusammen mit der Technolo- dig überraschten Geschäftsführer die ebenfalls nominierten anthe- Leaderships die Verlässlichkeit
gieRegion Karlsruhe umfasst, und Gesellschafter Klaus Nuss- sis GmbH aus Ettlingen sowie die des Geschäftsführers gegenüber
blickten zusammen mit über 160 baum, der zusammen mit Chris- Walldorfer Firma Schweickert seinen Mitarbeitern. „Das Team
Gästen auf ein spannendes und tine Herzog (Stabsstelle Unter- Netzwerktechnik auf die Plätze. ist wichtiger als die Einzelper-
erfolgreiches Jahr 2019 zurück. nehmenskultur) und Andreas son“, so Hopp, der weiterhin
Tews (Geschäftsführung Mar- Weitere Preisträger ausführte, dass ein Geschäfts-
UnternehmerSTARs keting und Vertrieb) sowie dem Weitere Hauptpreisträger waren führer stets offen für neue
Highlight des Abends war die Kaufmännischen Geschäftsfüh- in der „Kategorie Innovati- Impulse sein und den Mitar-
Ehrung der „Unternehmer- rer Timo Bechtold den Preis ent- on/Innovationsförderung“ die beitern ein offenes Ohr schen-
STARs“, wobei jeweils drei gegennahm. Stumpf betonte in PEKKIP-Holding GmbH Hei- ken solle.
Unternehmen in sechs Katego- seiner Laudatio den besonderen delberg, im Bereich „Fachkräf-
rien für ihre besondere Leistung Stellenwert des Spezialisten und te/Arbeitgeberattraktivität“ die Zu Beginn des Abends hatten
oder Expertise nominiert und Marktführers für lokale Kommu- Solute GmbH Karlsruhe und auch Ludwig Sauer, Bürgermeis-
ausgezeichnet wurden. nikation in Baden-Württemberg in „Außenwirtschaft“ die Wall- ter der Stadt Wiesloch, sowie
mit zehn Niederlassungen und dorfer Ekosem-Agrar AG. Im Matthias Eckstein, Geschäfts-
„Besonderer Stellenwert“ einer wöchentlichen Auflage von Bereich „Unternehmensfüh- führer des Palatins, die Gäste
In der Kategorie „Digitalisierung/ über einer Million lokaler Print- rung“ hatte die Alois Heiler begrüßt und willkommen gehei-
Industrie 4.0“ freute sich die Nuss- medien. Das Unternehmen mit GmbH aus Waghäusel die Nase ßen. Musiker Benedikt Völker
baum Medien-Verlagsgruppe mit rund 600 Mitarbeitern stelle sich vorn und in der Kategorie „Jun- hatte am Klavier die musikali-
Sitz in St. Leon-Rot über den zudem den Herausforderungen ger Mittelstand“ war IBE Ingeni- sche Begleitung inne.
Bei der Auszeichnung mit dem „UnternehmerSTAR“ v.l. Gertrud Hilser, BVMW-Vorstand Tiemo Fojkar, Timo Bechtold, Christine Herzog, Klaus Nussbaum, And-
reas Tews (alle Nussbaum Medien), Josef Stumpf. Fotos: hjo
CDU Baden-Württemberg · Seite 3
Worte des Landesvorsitzenden
Sehr geehrte Damen und Herren, wollen uns nicht auf einzelne, kleine Stell- on weiter ausbauen können. Bei unserer Idee
schrauben versteifen. Wir wollen auf festen von der Zukunft steht eines fest: Wir gehen
liebe Mitglieder, Grundsätzen unsere Zukunft bauen. Bei unse- alle Herausforderungen offen und lösungs-
rem Grundsatzprogramm kommen wir nun in orientiert an. Ideologische Scheuklappen,
wir stehen noch am Beginn eines neuen Jah- die entscheidende Phase! Ende diesen Jahres enges Denken und bequemes Zurücklehnen
res, eines neuen Jahrzehnts. Zu Beginn des wollen wir unser neues Programm beschlie- ist die Haltung anderer. Wir setzen auf For-
neuen Jahres ist es mir zunächst ein Anliegen, ßen. Bis dahin haben Sie alle noch die Mög- schung und eine gute Ausstattung unserer
Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, frohes lichkeit, sich in die Debatte einzubringen. Hochschulen, wir setzen auf Bildung – denn
und gesegnetes Jahr 2020 zu wünschen. Das Nutzen Sie die Chance und bringen Sie sich das sind die wichtigsten Investitionen in die
neue Jahr ist mit zahlreichen neuen Chancen, ein! Zukunft.
neuen Hoffnungen und neuen Herausforde-
rungen verbunden. Es liegt an uns allen, ob Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart Die CDU steht für Anreize statt Verbote, für
wir die Chancen nutzen und die Herausforde- stellen wir die Weichen für die Zukunft Freiheit statt Bevormundung, für Freiräume
rungen mutig und entschlossen angehen. So statt Gängelung, für Vertrauen in die Men-
können wir alle dazu beitragen, dass uns gol- Bei unser Bundesvorstandsklausur haben wir schen und deren Kreativität und Schaffens-
dene Zwanziger bevorstehen – ökonomisch, auch beschlossen, dass wir der engagierten kraft.
ökologisch, politisch und menschlich. Lassen Bewerbung unseres CDU-Landesverbandes
Sie uns mit Optimismus und Tatendrang in folgen und der nächste Bundesparteitag bei Baden-Württemberg hat einen Spitzenplatz
das neue Jahrzehnt starten! uns in Baden-Württemberg, in Stuttgart auf in Europa, wenn es um Innovation geht. Wir
der Messe, stattfindet. Das sind tolle Nach- denken nach vorne, für uns zählt die Zukunft
Wir haben viel vor im Neuen Jahr! richten! Tausend Delegierte plus tausend Gäs- und nicht die Vergangenheit. Wir wollen
te plus mindestens tausend Medienvertreter Baden-Württemberg gestalten und für unser
Mit der CDU Deutschlands sind wir im Januar sind Anfang Dezember in der Stadt. Für Stutt- Land immer wieder aufs Neue den Titel Mus-
mit unserer traditionellen Bundesvorstands- gart und Baden-Württemberg ist das eine terländle verdienen.
klausur ins neue Jahr gestartet. Von Hamburg wunderbare Gelegenheit, sich sympathisch,
aus haben wir auf die kommenden zehn Jahre dynamisch und weltoffen zu präsentieren. Ich glaube ganz fest an unsere Ideen, unsere
geblickt – für unser Land und für unsere Par- Wir werden dort unser neues Grundsatzpro- Konzepte für die Zukunft und bin mir sicher,
tei. Wir haben uns intensiv mit dem neuen gramm beschließen und damit die Antwort dass wir als CDU mit unserer Spitzenkandida-
Grundsatzprogramm der CDU beschäftigt. darauf geben, wie wir die nächsten zehn Jah- tin Dr. Susanne Eisenmann die besten Lösun-
Deutschland soll im Jahr 2030 innovativ, digi- re gestalten. Das ist also nicht nur irgendein gen für dieses Land haben. Also packen wir es
tal, wirtschaftsstark, sicher und klimafreund- Bundesparteitag – wir treffen in Stuttgart gemeinsam und mit voller Zuversicht an!
lich sein. Wir als CDU wollen uns mit unserem zentrale Entscheidungen für die Zukunft!
Zukunftsprogramm für die kommenden zehn Jetzt aber erst einmal viel Spaß beim Lesen
Jahre aufstellen. Damit wir auch in Zukunft Wir senden ein deutliches Signal des neuen UNION intern!
eine starke Wirtschaft haben, setzen wir wei- aus Schöntal!
ter auf die Grundpfeiler der Sozialen Markt- Ihr
wirtschaft. Wir werden die Wettbewerbsfä- Auch bei der Funktions- und Mandatsträger-
higkeit Deutschlands stärken, indem wir ganz konferenz der CDU Baden-Württemberg im
besonders auf digitalen Wohlstand und auf Kloster Schöntal haben wir uns Ende Janu-
innovative und klimafreundliche Technologi- ar mit der Zukunft beschäftigt. Bereits zum
en setzen. Wir setzen auf Zusammenhalt, da- 13. Mal sind wir zu unserer Klausurtagung Minister Thomas Strobl
mit wir auch in Zukunft ein erfolgreiches und in Schöntal zusammengekommen, haben Landesvorsitzender
starkes Land sind. Wir setzen auf Sicherheit, zwei Tage lang viel diskutiert und uns ausge-
denn ohne Sicherheit ist alles nichts. tauscht. Das ist mittlerweile eine schöne Tra-
dition, die aus dem Jahreskalender der CDU
In Hamburg haben wir uns mit den Leitplan- Baden-Württemberg nicht mehr wegzuden-
ken für unser neues Grundsatzprogramm ken ist. Mit unserer diesjährigen Schöntaler
beschäftigt – was muss es leisten? Mit unse- Erklärung „Innovationsoffensive Zukunft
rem Grundsatzprogramm wollen wir deutlich Deutschland“ haben wir ganz konkrete Maß-
machen, mit welcher Haltung und welchen nahmen identifiziert, mit denen wir unsere
Werten wir die Zukunft gestalten wollen. Wir Spitzenposition bei Technologie und Innovati-
Seite 4 · CDU Baden-Württemberg
Landesparteitag
Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg in Kloster Schöntal
Ein klares Ziel, tolle Stimmung und frische Ideen
Mit einem klaren Ziel, mit toller Stimmung Nach der Rede der Spitzenkandidatin ging es Arbeitsplätze, Wohlstand und die Bewälti-
und mit frischen Ideen bildete die Funktions- zunächst um die Frage, wie – neben den klas- gung des Klimawandels. Dabei stehen die
und Mandatsträgerkonferenz der CDU Ba- sischen Mitteln des Wahlkampfs – Erkennt- Förderung von Forschung und Entwicklung,
den-Württemberg im Kloster Schöntal einen nisse der Demoskopie und die Möglichkeiten beste Rahmenbedingungen für Investitionen
klasse Auftakt in das Jahr 2020! eines modernen Online-Wahlkampfes dabei sowie Technologieoffenheit im Zentrum des
helfen können, potenzielle Wählerinnen und Beschlusses. Das Ziel für die Christdemokra-
Auch wenn es kein Wahlkampfauftakt war, Wähler noch besser und direkter zu erreichen. ten ist klar: Innovation und Technologie statt
stand doch die Vorbereitung des kommenden Verbote und Verzicht.
Landtagswahlkampfes im Fokus der diesjähri- Im Rahmen des Abendprogrammes berichte-
gen Klausur. Für unseren Generalsekretär Ma- te der Generalsekretär der Sächsichen Union, Die Funktions- und Mandatsträger der CDU
nuel Hagel MdL machte die Tagung deutlich: Alexander Dierks MdL, über die Erfahrungen nahmen außerdem die Zukunft der Land-
„Wir haben uns super aufgestellt für unseren aus dem Wahkampf im Freistaat (siehe Inter- wirtschaft in den Blick. Im entsprechenden
Fahrplan zur Landtagswahl 2021. Unsere Spit- view auf Seite 6-7). Beschluss wurde deutlich: Die Landwirtschaft
zenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann hat uns leistet einen ganz zentralen Beitrag für Natur-
mit ihrer begeisternden Rede für die anste- Nicht nur die Wahlkampforganisation wurde und Artenschutz. Landwirtschaft und Natur-
henden Aufgaben eingestimmt und klar auf- in den Blick genommen, für die kommenden schutz müssen deshalb Hand in Hand gehen.
gezeigt, worauf es ankommen wird: Zuhören, Monate bis zur Landtagswahl hat sich die
Anpacken und Gestalten! Mit Susanne Eisen- CDU Baden-Württemberg auch inhaltlich Zudem fand die Klausurtagung auch einen
mann haben wir alle Chancen. Unser Ziel ist stark aufgestellt. Die Teilnehmer forderten klaren Beschluss zur Finanz- und Steuerpo-
klar: Wir wollen die erste Ministerpräsidentin in ihrer „Schöntaler Erklärung“ eine „Inno- litik: Keine neuen Schulden, keine höheren
von Baden-Württemberg stellen.“ vationsoffensive Zukunft Deutschland“ für Steuern!
Am Freitag blickte die CDU auf die Landtagswahl 2021. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Thomas Strobl zeichnete Spitzenkandidatin
Susanne Eisenmann die Leitlinien für die kommenden Monate auf und Generalsekretär Manuel Hagel MdL gab einen ersten Einblick in die Wahlkampf-
organisation. Am Abend – auf der Götzenburg mit Familie von Berlichingen – berichtete Alexander Dierks MdL aus dem sächsichen Wahlkampf.
CDU Baden-Württemberg · Seite 5
Kloster Schöntal
Am Samstag lag der Fokus stärker auf den Inhalten. Nach dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL (Bild links unten)
führte Manuel Hagel MdL in die Schöntaler Erklärung und Minister Peter Hauk MdL in das Papier zur Landwirtschaft ein. In puncto Social Media wurde
aufgerüstet – mit Interviews in der „Social-Media-Lounge“ und mit einem Abschlussvideo, dessen erster Teil bereits zum Ende der Tagung gezeigt wurde.
Natürlich blieb auch bei dieser Tagung genügend Raum für Diskussionen und für Gespräche der Teilnehmer untereinander.
Seite 6 · CDU Baden-Württemberg
Kloster Schöntal
Interview
Interview mit dem Generalsekretär der Sächsichen Union Alexander Dierks MdL
„Es geht darum, in den Dialog zu treten“
Herr Dierks, Sie sind in Baden-Württem- terblasen ständig mit neuen vermeintlichen früher wichtig war, ersetzt wird, sondern tat-
berg geboren und als 11-Jähriger mit Ihrer Skandal- und Empörungsmeldungen versor- sächlich zusätzliche Herausforderungen und
Familie nach Sachsen gezogen. Was verbin- gen. Dadurch hat sich vor allem online, aber auch Chancen entstehen. Das A und O sind
det Sie noch heute mit dem Ländle? natürlich auch in die reale Welt ausgreifend, weiterhin ein überzeugender Spitzenkandidat
bzw. Spitzenkandidatin, ein gutes Programm
Ein großer Teil meiner Familie wohnt nach mit Antworten auf die Herausforderungen
wie vor im Ländle. Auch halte ich Kontakt zu der Zeit und starke Kandidatinnen und Kan-
Freunden aus meiner Kindheit. In den vergan- didaten vor Ort. Genauso sind nach wie vor
genen beiden Jahren hatte ich leider weniger „Wir waren zu jedem der Canvassing-Stand in der Fußgängerzone,
Zeit für Besuche in meiner alten Heimat als der Haustürwahlkampf sowie ansprechende
ich mir das gewünscht habe. Ich hoffe aber,
Zeitpunkt fest davon Plakate zentrale Stützen einer guten Kampa-
dass sich das nun wieder bessert. Den schwä- überzeugt, dass wir gne. Auf nichts davon können wir verzichten,
bischen Dialekt habe ich mir erhalten und ich nur weil Facebook, Twitter oder Instagram
liebe Rostbraten, Maultaschen und Trollinger.
am Ende vorn wichtiger werden. Der gesamte Onlinewahl-
liegen werden.“ kampf ist aber mittlerweile eine weitere, feste
Vor kurzem sind Sie dann wieder zu uns Säule einer jeden Kampagne. Hier können wir
nach Baden-Württemberg gekommen und Menschen direkt erreichen, in kürzester Zeit
waren bei der Klausurtagung im Kloster auf aktuelle Entwicklungen reagieren und
Schöntal zu Gast. Dort haben Sie von Ihren ein besorgniserregender Umgangston und vor allem mit Wählerinnen und Wählern in-
Erfahrungen aus der Landtagswahl in Sach- eine zunehmend aggressiver werdende Dis- teragieren. Gerade letzteres ist von zentraler
sen berichtet. Hat Sie der hart geführte kussionskultur entwickelt. Insofern war es zu Bedeutung. Es geht online nicht nur darum,
Wahlkampf überrascht? erwarten, dass dies auch den Wahlkampf prä- Botschaften auszusenden, sondern in den Di-
gen wird. Dieser hat dann einmal mehr deut- alog zu treten.
Nein, das hat uns nicht überrascht. Wir wuss- lich gemacht, dass die AfD weder eine konser-
ten von Anfang an, worum es geht und dass vative noch eine bürgerliche Partei ist, auch Die sächsische AfD fiel mit einem besonders
es ein hartes Stück Arbeit wird, unser Wahl- wenn sie permanent versucht dies die Leute populistischen Wahlkampf auf. So verzich-
kampfziel, klar stärkste Kraft zu werden, zu glauben zu machen. tete die Partei fast ausschließlich auf das
erreichen. Zwei Mal in Folge lagen wir bei Setzen positiver Botschaften und stellte
landesweiten Wahlen hinter der AfD. Bei der Sie sind schon seit jungen Jahren politisch das sogenannten „Anti-Campaigning“ ge-
Bundestagswahl 2017 nur mit 0,1 Prozent, bei aktiv, mit 16 Jahren sind Sie in die JU ein- genüber. Wie sah Ihre Strategie gerade im
der Europawahl im Mai letzten Jahres noch getreten. Sie haben also schon einige Wahl- Hinblick auf der Negativ-Campaigning der
deutlicher. Nur 23 Prozent der Wählerinnen kämpfe in verschiedenen Positionen mit- AfD aus?
und Wähler haben uns da ihre Stimme gege- erlebt. Mit all den frischen Eindrücken nun
ben. Die politische Strategie der AfD ist es aus dem sächsischen Wahlkampf: Wie hat Auch das hat uns nicht wirklich überrascht.
seit Jahren, ein Bild von Deutschland zu zeich- sich Wahlkampf und Campaigning aus Ihrer Wir kennen den Populismus und die Effektha-
nen, das geprägt ist durch grassierende Kri- Sicht verändert? scherei von der AfD bereits aus den vergan-
minalität, wirtschaftlichen Niedergang und genen fünf Jahren im Sächsischen Landtag.
soziale Ungerechtigkeiten allerorten. Und Der ganze Online-Wahlkampf, die Kommuni- Der AfD ging es im Wahlkampf einzig und
Schuld an diesen Zuständen hat zuvorderst kation in den sozialen Netzwerken wird na- allein darum, ein desaströses Bild von Sach-
die CDU. Dieses Bild verbreitet sie vor allem türlich immer wichtiger. Ich bin aber davon sen und Deutschland zu zeichnen und daraus
über die sozialen Netzwerke, wo sie ihre Fil- überzeugt, dass dadurch nichts, was schon politisches Kapital zu schlagen. Uns war es
CDU Baden-Württemberg · Seite 7
KlosterInterview
Schöntal
wichtig, dass wir unsere Kampagne nicht in scheidenden Fragen: Wer wird stärkste Kraft treten, auch um die vorhin angesprochenen
Abgrenzung zu unseren politischen Mitbe- im Land? Wer wird Ministerpräsident? Und Filterblasen zu durchbrechen. Ein sehr wirksa-
werbern aufziehen, sondern als inhaltliches gelingt es, für Sachsen eine stabile Regierung mes Mittel waren die zahlreichen Mikrokam-
Angebot an die Wählerinnen und Wähler, wie jenseits der politischen Ränder zu bilden? pagnen, die wir im Laufe der Monate gestar-
wir in den kommenden Jahren unsere Heimat tet haben. Zu einem klar umrissenen Thema,
gemeinsam weiter nach vorn bringen. Das hat das viele Menschen bewegt und beschäftigt,
im Gegensatz zur AfD natürlich einen voll- egal ob landesweit oder manchmal auch re-
kommen anderen, nämlich positiven gestalte- gional begrenzt, haben wir unsere Positionen
rischen Ansatz. Bereits unser Regierungspro- „Unser Ziel des Wahlkampfes klar formuliert und spezifische Webseiten
gramm haben wir nicht nur in Parteigremien, aufgebaut, auf denen Bürgerinnen und Bürger
sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und
war es, über unsere ihre Unterstützung für unsere Positionen zum
Bürger erstellt. Auf mehreren, so genannten Kampagne so viele Ausdruck bringen konnten. Auf diese Weise
„Ideenwerkstätten“ und über eine Online- haben wir mehrere Zehntausend Kontakte
Plattform haben wir ganz konkrete Vorschlä-
Menschen wie möglich von Menschen gesammelt, mit denen wir im
ge der Menschen aufgenommen und in den direkt zu erreichen.“ Laufe der Kampagne immer wieder direkt in
Programmprozess eingeschleust. Über 1.000 Kontakt treten konnten und sie mit aktuellen
Ideen sind so zusammengekommen, 200 sind Informationen versorgen konnten. Ein beson-
direkt in das Programm eingeflossen. deres Highlight war auch der Video-Genera-
Seit Jahren sprechen wir über die große Be- tor, mit der man seiner Familie, Freunden, Be-
Vor allem zum Ende des Wahlkampfes konn- deutung des digitalen Wahlkampfes in der kannten oder Nachbarn in der Woche vor der
te die Sächsische Union Wählerstimmen Gesamtkampagne einer Landtagswahl. Was Wahl eine persönliche Botschaft von Michael
mobilisieren. Was war das Erfolgsrezept für haben Sie im Bereich Social Media Neues Kretschmer per Mail oder WhatsApp schi-
diesen Schlussspurt? gemacht? cken konnte. Dafür hat er die 200 häufigsten
männlichen und weiblichen Vornamen einge-
Noch weniger Wochen vor der Wahl lagen Unser Ziel des Wahlkampfes war es, über un- sprochen, damit wirklich individuell passende
wir in den Umfragen zurück, am Wahltag sere Kampagne so viele Menschen wie mög- Videos erstellt werden konnten. Über 70.000
dann mit fast fünf Prozent Vorsprung vorn. lich direkt zu erreichen und in den Dialog zu wurde innerhalb weniger Tage versendet.
Ich weiß, im Nachhinein sagt sich das immer
leicht, aber es war wirklich so: Wir waren zu je-
dem Zeitpunkt fest davon überzeugt, dass wir Alexander Dierks MdL ist seit 2017 Generalsekretär der
am Ende vorn liegen werden. Sie können nur Sächsichen Union. Davor war der 32-Jährige seit 2011
überzeugen, wenn Sie selbst überzeugt sind – Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen & Nieder-
von ihren Kandidaten, von ihrem Programm schlesien. Dierks ist in Bietigheim-Bissingen im Land-
und auch davon, dass Sie gewinnen können. kreis Ludwigsburg geboren, zog aber mit seiner Familie
Und natürlich hatten wir mit unserem Mi- im Alter von 11 Jahren nach Dresden und später nach
nisterpräsidenten Michael Kretschmer einen Chemnitz. Dort saß er von 2014 bis 2019 im Stadtrat;
Spitzenkandidaten, der bei den Sachsen un- ebenfalls seit 2014 ist er Mitglied des Sächsischen Land-
glaublich beliebt und geschätzt ist und sich in tages und dort Mitglied des Ausschusses für Soziales und
den knapp zwei Jahren im Amt bereits großes Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration. In
Vertrauen erarbeitet hat. Zu Ende hin haben diesem Jahr war Dierks zu Gast bei unserer Funktions-
wir Kampagne klar zugespitzt auf die drei ent- und Mandatsträgerkonferenz in Kloster Schöntal.
Seite 8 · CDU Baden-Württemberg
Kloster Schöntal
Kurz gefasst
Die Beschlüsse aus Kloster Schöntal
Schöntaler Erklärung: Innovationsoffensive » „Vorfahrt für Innovation“ muss als Leitprin- » Innovation für nachhaltige Bewirtschaf-
Zukunft Deutschland zip Eingang in den baden-württembergi- tung, um mit noch weniger Pflanzenschutz-
schen Landesentwicklungsplan finden mitteln auszukommen
Innovation schafft Wohlstand. Der Süden » einen Deutschlandfonds Bioökonomie, der » länderspezifische Regelungen bei Grenz-
Deutschlands ist dabei Taktgeber. Es zeichnet die Ziele der Nationalen Bioökonomiestra- werten für Düngemittel
Baden-Württemberg und Bayern aus, dass tegie mit finanziellen Mitteln hinterlegt » eine Kompensation für die nach dem Brexit
hier geforscht und erfunden wird. Allein im » eine festverzinste Innovationsanleihe des wegfallenden Mittel der Gemeinsame Ag-
Jahr 2018 sind in diesen beiden Ländern fast Bundes, um Wagniskapital für Gründungen rarpolitik (GAP) der Europäischen Union
zwei Drittel aller Patente in Deutschland an- zu erzeugen » Unterstützung beim Risikomanagement
gemeldet worden. Sechs von elf Exzellenzuni- » schnelle Handlungsfähigkeit der Politik, und der Absicherung bei Wetterextremen
versitäten sind im Süden der Republik. Um die um den Innovationssprüngen im Bereich
Spitzenposition auszubauen, fordern wir: der Künstlichen Intelligenz mit der Setzung Keine neuen Schulden, keine höheren
» Stärkung der Batterie-Allianz zum Ausbau der richtigen Rahmenbedingungen folgen Steuern
der Batterieforschung in der Region Ulm/ zu können » Wir fordern ein Festhalten an der schwar-
Neu-Ulm/Ellwangen zen Null im Bund und im Land.
» eine neue Hochschulstrukturkommission, Die Zukunft unserer Landwirtschaft in » Eine Übernahme der Altschulden der Kom-
wie sie von unserer Spitzenkandidatin Dr. Baden-Württemberg sichern munen in einigen Bundesländern lehnen
Susanne Eisenmann gefordert wurde Die Landwirtschaft gehört zu Baden-Würt- wir ab.
» Nutzung der Chancen, die die Digitalisie- temberg. Über 40.000 Familienbetriebe in » Eine neue Bodenwertzuwachssteuer lehnen
rung bietet, auch im Bereich Schule und Baden-Württemberg stellen sicher, dass die wir genauso ab wie eine Vermögensteuer
Bildung Regale in den Läden und unsere Kühlschrän- und Erhöhungen von Erbschafts- oder Ein-
» technologieoffene Förderung sauberer An- ke zuhause voll sind. Unsere Bäuerinnen und kommensteuer.
triebstechnologien für Fahrzeuge; dazu ge- Bauern produzieren Lebensmittel mit den » Die bestehenden Spielräume wollen wir so-
hört die Erforschung und Massenfertigung höchsten Standards weltweit. Deshalb wollen wohl für Investitionen als auch für Entlas-
synthetischer Kraftstoffe und der Ausbau wir weiterhin die flächendeckende Produk- tungen nutzen.
der Wasserstoffladeinfrastruktur tion dieser Lebensmittel durch bäuerliche
» den flächendeckenden Ausbau des 5G-Net- Familienbetriebe zum Wohl unserer Bürger Alle Beschlüsse finden Sie hier:
zes sicherstellen. Die CDU fordert daher: www.cdu-bw.de/ueber-uns/beschluesse/
Im Video
Das war #Schöntal20
Unsere Funktions- und Mandatsträgerkon-
ferenz im Video finden Sie auf Facebook:
www.cdu.org/s20v
CDU-Kreisverband Reutlingen · Seite 9
Aus dem Europäischen Parlament
Green Deal - Anreize statt Verbote
Liebe Freundinnen
und Freunde der CDU,
seit 1. Dezember 2019 ist
die neue EU-Kommission im
Amt. Kurz danach, am 11.
Dezember, präsentierte die
neue Kommissionspräsiden-
tin Ursula von der Leyen ih-
ren ersten Coup - den neuen
europäischen Grünen Deal.
Diese neue Strategie wird
die Umwelt- und Klimapo-
litik der EU in den nächsten
Jahrzehnten prägen und hat
die Klimaneutralität bis 2050
als Ziel.
In ihrer Ansprache im Euro-
päischen Parlament sagte
Kommissionspräsidentin Ur-
sula von der Leyen: „Wir sind
bereit, aber vor allem ist Eu-
ropa bereit. Meine Botschaft
Norbert Lins, Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, begrüßt den neu-
ist einfach: Lasst uns an die en europäischen Green Deal, den Ursula von der Leyen vorgelegt hat. Foto: Europäisches Parlament
Arbeit gehen!
Wenn wir unsere Arbeit gut machen, wird Ich begrüße es sehr, dass Frau von der Leyen Unsere EU-Klimapolitik wird dann ein Erfolg,
Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale einen ausbalancierten, anspruchsvollen, aber wenn wir mit Augenmaß rangehen und dies
Kontinent der Welt sein. Europa soll Vorreiter auch realisierbaren Plan vorgelegt hat. Bei ohne Wohlstandsverluste schaffen. Dann
im digitalen Sektor sein und über eine Wirt- aller Ambition dürfen allerdings keine bereits werden auch andere Wirtschaftsregionen in
schaft verfügen, die es am besten schafft, das vereinbarten Ziele abrupt geändert werden. der Welt unserem Beispiel folgen.
Gleichgewicht zwischen marktwirtschaftli- Planungssicherheit ist das A und O für das
chen und sozialen Fragen zu finden. Die Auf- fortgehende Engagement aller Sektoren und Ich freue mich in meinen Ausschüssen Land-
gabe ist nicht einfach, aber gemeinsam kön- die Technologieführerschaft in der Welt. Ob wirtschaft und ländliche Entwicklung sowie
nen wir es schaffen.“ bei CO2 oder Pflanzenschutz - Reduzierungs- Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und
ziele um der Ziele Willen sind an der Stelle Lebensmittelsicherheit auf die Arbeit zum
Ziel des Europäischen Grünen Deals soll dem- nicht hilfreich. Diese müssen sinnvoll ausge- Green Deal und werde dabei die Interessen
nach nicht nur eine langfristige Vision für Kli- staltet und dabei die richtigen Anreize ge- unserer Region einbringen.
maneutralität und höhere Umweltstandards setzt werden.
sein, sondern ein neuer wirtschaftspolitischer
Ansatz in Form einer neuen Wachstumsstra- Den Umbau bekommen wir nur zusammen Ihr
tegie für einen sozialverträglichen Wandel. mit der Industrie und nicht gegen sie hin. Norbert Lins
Seite 10 · CDU-Kreisverband Reutlingen
Aus dem Deutschen Bundestag
Michael Donth gibt erneute Kandidatur bekannt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael zeit Berichterstat-
Donth möchte auch nach der Bundestagswahl ter seiner Fraktion
2021 wieder als Abgeordneter den Wahlkreis für die Bahn sowie
Reutlingen vertreten. Dies gab er Mitte No- den ÖPNV, Taxen
vember im Rahmen einer Sitzung des CDU- und Fernbusse. Aber
Kreisvorstandes in Reutlingen bekannt. auch die anderen
Bereiche des Aus-
Der ehemalige Römersteiner Bürgermeister ist schusses, also Schie-
seit 2013 als direkt gewählter Abgeordneter für nenwege, Bundes-
den Land- und Wahlkreis Reutlingen im Deut- und Wasserstraßen,
schen Bundestag. „Die Aufgabe als Abgeord- Luftverkehr oder der
neter hat mich in den vergangenen Jahren voll Breitbandausbau ge-
erfüllt und ich glaube, wir haben für unseren hören zu seinen The-
Kreis eine ganze Menge erreicht“, teilte er den men. Zudem ist er Michael Donth MdB Foto: Michael Donth MdB
Vorstandsmitgliedern mit. Daher beabsichtige auch als ordentliches
er, bei der Nominierungsversammlung der Kreis- Mitglied in den Ausschuss für Tourismus und aktion der Vorstandsmitglieder zusammen.
CDU am 11. Juli 2020 erneut um das Vertrau- als stellvertretendes Mitglied in den Haus- In Michael Donth hätten die Bürger im Kreis
en der CDU-Mitglieder zu werben. Bei vielen haltsausschuss entsandt. Die CDU/CSU-Bun- einen engagierten Fürsprecher für ihre An-
Gelegenheiten habe er in seinem Wahlkreis die destagsfraktion vertritt Donth darüber hinaus liegen sowie auch einen erfahrenen Politiker,
Anliegen der Bürger aufnehmen, in die Diskus- als Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat der das volle Vertrauen der Reutlinger Kreis-
sionen nach Berlin tragen und in vielen Fällen der Bundesnetzagentur. CDU genieße, so die Kreispressesprecherin
auch konkret umsetzen können. Valérie Neumann.
„Wir freuen uns sehr über die erneute Kandi-
Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und datur von Michael Donth“, fasste der CDU-
digitale Infrastruktur ist Michael Donth der- Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger die Re-
Große Koalition 2018 bis 2021 - Eine Halbzeitbilanz
Was wir erreicht haben und was wir noch zentpunkte gesenkt. In der Koalition wurde Und auch das hat die Koalition beschlossen:
vor haben jetzt vereinbart: Von 2020 bis 2022 soll er Die Ansätze für das Arbeitslosengeld II wer-
1. Wir entlasten Bürger und Unternehmen befristet um weitere 0,1 Prozentpunkte auf den um 700 Millionen Euro und die Ansätze
Entlastung für Arbeitnehmer und Rentner: 2,4 Prozent gesenkt werden. für die Kosten der Unterkunft im SGB-II Rah-
Die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft soll • Mit CDU, CSU und SPD gibt es einen jähr- men um 800 Millionen Euro erhöht.
mehr Netto vom Brutto haben – auch nach licher Ausgleich der negativen Wirkungen Wir haben in der Koalition noch viel vor
dem Arbeits- und Berufsleben. Dafür haben durch die kalte Progression: So bleiben Für die CDU ist klar: Erwirtschaften kommt
wir in der Koalition gute Beschlüsse gefasst. Lohn- und Rentenerhöhungen zum Aus- vor dem Verteilen. Deshalb brauchen wir star-
• Der Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 gleich der Inflation im Geldbeutel der Be- ke und wettbewerbsfähige Unternehmen, die
ist auf dem Weg: Im ersten Schritt entfällt er schäftigten und Rentner. sichere Arbeitsplätze anbieten.
für rund 90 Prozent der Steuerzahler ganz, für Entlastung für Unternehmen: Schon in frü- • Wir wollen eine Reform der Unternehmens-
weitere 6,5 Prozent teilweise. Lediglich die heren Legislaturperioden wurde festgelegt: besteuerung. Denn in einer vernetzten Welt
obersten 3,5 Prozent der Einkommen zahlen Kommen neue bürokratische Regelungen, müssen Unternehmen bei uns ähnlich be-
den Soli auch künftig voll. Als Union haben müssen andere weichen. Dadurch soll ein An- handelt werden wie andernorts.
wir uns für eine vollständige Abschaffung wachsen von Bürokratie verhindert werden. • Wir wollen Bürokratie weiter abbauen. An-
eingesetzt. Dies bleibt weiterhin unser Ziel. In der Koalition wurden jetzt weitere Rege- trags-, Planungs- und Genehmigungsverfah-
• Wir haben die paritätische Beitragsfinanzie- lungen festgelegt: ren sollen vermehrt online ablaufen.
rung für gesetzlich krankenversicherte Ar- • Wir bauen Bürokratie ab. • Dafür wollen wir die Grundlagen schaffen,
beitnehmer und Rentner durchgesetzt. Da- • Wir fördern Unternehmen bei Forschung unter anderem mit einem digitalen Verwal-
durch gibt es Beitragsentlastungen von rund und Entwicklung: Mit dem im Mai 2019 tungsportal für Bürger und Unternehmen.
acht Milliarden Euro pro Jahr. Für Betriebs- von der Bundesregierung beschlossenen Mehr als eine Milliarde Euro sollen so jedes
rentner wurden deutliche Entlastungen bei Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung Jahr eingespart werden.
den Sozialbeiträgen beschlossen. von Forschung und Entwicklung werden for- • Arbeiten in der digitalen Welt unterscheidet
• Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversiche- schende Unternehmen künftig eine Zulage sich deutlich von der Arbeit in traditionellen
rung wurde zum 1. Januar 2019 um 0,5 Pro- von bis zu 500.000 Euro pro Jahr erhalten. Produktionsprozessen. Deshalb wollen wirCDU-Kreisverband Reutlingen · Seite 11
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eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitge- 3. Wir schaffen Perspektiven für Kinder und Unterstützung, um in unserer modernen und
setz. Wir wollen auch tarifgebundenen Be- junge Menschen vernetzen Welt bestehen zu können.
trieben die Möglichkeiten zum Testen neuer Digitalisierung der Schule: Wir bauen mit • Wir wollen einen modernen Jugendmedien-
Arbeitszeitmodelle geben. Mobiles Arbeiten an der Schule der Zukunft. Dazu haben wir schutz etablieren, der Kinder und Jugendli-
wollen wir erleichtern und fördern. mit anderen das Grundgesetz geändert. Jetzt che vor Gefährdungen wie Cybergrooming
• Der Meisterbrief ist eines der besten Güte- kann der Bund die Digitalisierung der Schulen und Cybermobbing bewahrt.
siegel unserer Wirtschaft. Wir wollen eine mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Das • Mit der nationalen Weiterbildungsstrategie
EU-konforme Einführung des Meisterbriefs Geld dazu haben wir eigens bereitgestellt. wollen wir Weiterbildung in jeder Lebens-
in einzelnen Berufsfeldern. Mehr BAföG: Der BAföG-Satz wurde an- phase und mit einfachen Zugängen über
2. Wir unterstützen Familien gehoben und steigt weiter. Der Kreis der Plattformangebote ermöglichen.
Fortführung des Kitaausbaus: Über die be- Anspruchsberechtigten wurde deutlich er- 4. Wir arbeiten für bezahlbaren Wohnraum
reits gezahlten elf Milliarden Euro hinaus weitert. Dadurch haben mehr Schüler und Baukindergeld für Familien: Junge Famili-
zahlt der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz bis Studenten Anspruch auf BAföG, mehr Eltern en erhalten einen Zuschuss für den Kauf der
2022 weitere 5,5 Milliarden Euro zum Ausbau werden entlastet. Das sorgt für mehr Chan- ersten eigenen Immobilie – 1.200 Euro pro
von Kindertagesstätten. Für Familien, die Kin- cengerechtigkeit. Kind und Jahr für die Dauer von zehn Jahren.
derzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen Und auch das hat die Koalition beschlos- Das hatte die CDU im Bundestagswahlkampf
außerdem die Elternbeiträge entfallen. sen: Die Sanierung kommunaler Sport-, Ju- gefordert und in den Koalitionsvertrag einge-
Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge: gend- und Kultureinrichtungen wird in den bracht. Anträge dazu können noch bis zum
Wir haben Familien seit 2018 deutlich entlas- kommenden Jahren mit 200 Millionen Euro 31. Dezember 2020 gestellt werden.
tet und weitere Entlastungen vorgesehen: zusätzlich bezuschusst. Sozialer Wohnungsbau: Bauen ist teurer
• Das Kindergeld wurde zum 1. Juli 2019 um Wir haben in der Koalition noch viel vor geworden – durch viele notwendige Maß-
zehn Euro je Kind und Monat angehoben. Vor allem Kinder und Jugendliche brauchen nahmen für Energieeinsparung, Umwelt- und
• Die Kinderfreibeträge in der Einkommen-
steuer wurden entsprechend angepasst.
Zum Januar 2021 soll das Kindergeld um wei-
tere 10 Euro je Kind und Monat steigen, die
Kinderfreibeträge werden weiter angepasst.
Wir unterstützen einkommensschwache Fa-
milien: Mit dem Starke-Familien-Gesetz gibt
es Verbesserungen bei den Sozialleistungen.
• Für einkommensschwache Familien wurde
der Kinderzuschlag erhöht und der Antrag
vereinfacht.
• Daneben wurde das Schulstarterpaket auf
150 Euro erhöht.
• Eigenanteile bei gemeinschaftlicher Mittags-
verpflegung und Schülerbeförderung entfallen.
Und auch das hat die Koalition beschlossen:
Für den Unterhaltsvorschuss alleinerziehen-
der Eltern sind fast 150 Millionen Euro zusätz-
lich verfügbar.
Wir haben in der Koalition noch viel vor
Traditionelle Versorgungs- und Unterstüt-
zungsmodelle verlieren zunehmend an Trag-
kraft. Immer weniger Berufstätige leben in
räumlicher Nähe zu ihren Eltern, für immer
weniger Kinder können – oft noch aktive und
selbst berufstätige – Großeltern Betreuungs-
aufgaben übernehmen. Auch die Pflege der
eigenen Eltern ist so nicht zu schaffen.
• Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganz-
tagsbetreuung für Kinder im Grundschulal-
ter einführen.
• Wir wollen, dass Kosten zur Erziehung, Be-
treuung oder Pflege bezuschusst werden,
wenn z. B. Eltern, Kinder oder Alleinerzie-
hende dies aus beruflichen Gründen nicht
selbst leisten können.Seite 12 · CDU-Kreisverband Reutlingen Aus dem Deutschen Bundestag Klimaschutz. Wir wollen deshalb den Bau von le müssen Telekommunikationsunternehmen der Treibhausgase im Vergleich zum Jahr günstigen Wohnungen fördern. Die Koalition mit höheren Bußgeldern rechnen. 1990 um 55 Prozent vor – also auf deutlich hat dazu das Grundgesetz geändert, damit Wir haben in der Koalition noch viel vor weniger als die Hälfte. Um dieses Ziel sicher der Bund den sozialen Wohnungsbau mit fünf Wir befinden uns im weltweiten Wettbewerb zu erreichen, hat die Koalition ein umfassen- Milliarden Euro unterstützen kann. um gute Ideen, um Wissen und um neue Er- des Klimapaket vereinbart. 7 Milliarden Euro Und auch das hat die Koalition beschlos- kenntnisse. Diesem Wettbewerb stellen wir stehen im Energie- und Klimafonds (EKF) für sen: Wer seine alte Öl-Heizung durch eine uns. Mit der „Strategie Künstliche Intelligenz“ Förderprogramme zur CO2-Minderung zur umwelt- und klimafreundlichen Heizanlage sollen internationale Spitzenforscher nach Verfügung. ersetzt, erhält dafür Förderungen vom Staat. Deutschland kommen. Dafür schafft der Bund Dazu zählen unter anderem: Wir haben in der Koalition noch viel vor exzellente Bedingungen für 100 zusätzliche • Anreize durch die steuerliche Förderung der Wohnungsnot in den Ballungsräumen können KI-Professuren. energetischen Gebäudesanierung und werden wir nicht als gegeben hinnehmen. 6. Wir sorgen für solide Finanzen • die Förderung von E-Mobilität, z. B. durch Deshalb wollen wir Eigeninitiative unterstüt- Wir stehen zur „Schwarzen Null“ im Bun- eine höhere Elektroauto-Prämie zen und Mietwohnungsbau fördern. deshaushalt: Seit 2014 nimmt der Bund keine • Batterie- und Wasserstoff-Forschung • Wir wollen einen Freibetrag bei der Grund- neuen Schulden auf. Dadurch sinkt seit Jahren • günstigere Bahnfahrten erwerbsteuer einführen. Wer Eigentum er- auch die Schuldenquote Deutschlands. Mitt- • maßvolle Verteuerung des klimaschädlichen wirbt, übernimmt Verantwortung. lerweile liegt sie wieder unter 60 Prozent der CO2 ab 2021 bei gleichzeitiger Entlastung • Die Sonderabschreibung im Mietwohnungs- Wirtschaftsleistung. Damit hält Deutschland der Pendler mit weiter Strecke neubau wollen wir durch den Bundesrat die Stabilitätskriterien der EU ein. Wir haben in der Koalition noch viel vor bringen. Dadurch wird der Bau von Miet- Auch 2020 sind keine neuen Schulden geplant: Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist die zent- wohnungen für Investoren attraktiver. Das verstehen wir unter solider Haushaltsfüh- rale Aufgabe der kommenden Jahre. Sie muss • Steuerliche Förderung der energetischen rung. Sie garantiert Generationengerechtigkeit. verbunden werden mit einer erfolgreichen Gebäudemodernisierung, z. B. durch neue Wir wollen auch künftig keine zusätzlichen Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb, indivi- Abschreibungsmöglichkeiten, wollen wir um- Schulden machen: Denn die neuen Schulden dueller Mobilität, modernem Wohnen, neuem setzen. von morgen sind die höheren Steuern von Wissen und anderem mehr. Hier setzen wir an. 5. Wir investieren in Infrastruktur und übermorgen. Wir wollen, dass nachfolgende • Wir wollen mehr Forschung für Klimaschutz Hochschulen Generationen ihr Geld eigenständig und ziel- und die Energiewende. Dazu soll die „Nati- Rekordsummen für gute Verkehrswege: Wir führend verplanen können. onale Strategie Wasserstoff“ der Bundesre- haben 2018 und 2019 die Rekordsumme von Zudem stellen wir fest: Schon derzeit werden gierung beitragen. 77 Milliarden Euro investiert. Allein für Ver- nicht alle bereitstehenden Gelder abgerufen, • Umsetzung des Deutschlandtakts bei der kehrsinfrastruktur gab es rund 29 Milliarden viele Investitionen können kaum umgesetzt Bahn. Die dafür vorgesehenen Aus- und Euro. werden. Ursache dafür ist ein Zuviel an Büro- Neubaumaßnahmen sollten bevorzugt rea- Und auch das hat die Koalition beschlos- kratie. Die CDU setzt hier an, will vor allem lisiert werden. sen: Um Bahnfahren zusätzlich attraktiver zu Genehmigungsverfahren überprüfen und ver- • Einführung eines elektronischen Tickets machen, stellt der Bund für Attraktivität von kürzen. Zusätzliche Schulden für zusätzliche (eTicket) mit dem bargeldlos – vorzugswei- Bahnstationen und Barrierefreiheit an Halte- Investitionen sind der falsche Weg. se mit einer Anwendung im Smartphone – stellen in den kommenden Jahren 327 Millio- Wir haben in der Koalition noch viel vor über Verkehrsverbünde hinweg bundesweit nen Euro bereit. Wer fleißig ist, soll etwas davon haben. Die gefahren werden kann. So viel Geld wie nie zuvor für Bildung und CDU fördert Leistung. Wir wollen faire und • Bis 2020 wollen wir mindestens 100.000 Forschung: Für die Jahre von 2021 bis 2030 gerechte Steuern und Abgaben. Neiddebat- Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich wurden drei große Wissenschaftspakte mit ten und eine Neidgesellschaft lehnen wir ab. verfügbar machen (mindestens ein Drittel den Ländern vereinbart. 7. Wir schützen Umwelt und Natur und för- davon als Schnellladesäulen). • Für Investitionen in Hochschulen, Wissen- dern den Klimaschutz 8. Wir stehen an der Seite unserer Landwirte schaft und Lehre stehen insgesamt 160 Mil- Unsere Leitlinie für saubere Luft ist aus- Milliardenhilfen: Die Landwirte hatten 2018 liarden Euro bereit. schließlich die Reduktion von CO2. Dafür ha- und 2019 schwierige Erntejahre. Durch Hitze • Das Bundesministerium für Bildung und For- ben wir schon viel erreicht und noch viel vor: und Dürre gab es große Ausfälle. Die Koaliti- schung erhält 2020 mit 18,3 Milliarden Euro • Die Bundesregierung stellt eine Milliarde on hilft den Landwirten aus der Krise. mehr Geld als je zuvor. Euro zur Anschaffung sauberer Busse und • Es gab eine Milliarde Euro zur Förderung des • Für den Bereich „Künstliche Intelligenz“ Müllwagen bereit. ländlichen Raums. werden als zweiter Teilbetrag gut 500 Millio- • Wir wollen Deutschland klimaneutral ma- • Es wurden Hilfsgelder für notleidende Land- nen Euro auf die Ministerien verteilt. chen. Dazu will die CDU eine CO2-Beprei- wirtschaftsbetriebe nach dem Dürresommer Schnelles Internet in Stadt und Land: Ein sung durchsetzen, die zu weniger Energie- 2018 bereitgestellt. voll ausgebauter Mobilfunk ist für einen In- verbrauch anhält, und den Emissionshandel • Die Bundesregierung stellt Mittel für die dustriestandort wie Deutschland eigentlich für Treibhausgase global verankern. Schadholzbeseitigung und den Wiederauf- selbstverständlich. Funklöcher werden wir • Wir wollen Umweltschutz in künftigen Han- bau der Wälder zur Verfügung. nicht länger akzeptieren. Deshalb kommt delsabkommen berücksichtigen. Düngeverordnung: Zur Umsetzung der Dün- jetzt eine bessere Übersicht über Netzausbau Umfassendes Klimapaket: Deutschlands Kli- geverordnung wird ein Bundesprogramm und Funklöcher. Bei Verfehlen der Ausbauzie- maschutzziel 2030 sieht eine Verringerung Nährstoffmanagement aufgelegt.
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• Die Landwirte werden bei Investitionen in kennzeichnungssystems (visualisierte Dar- Schulgeld wird abgeschafft, stattdessen er-
moderne, umweltfreundlich Ausbringungs- stellung) umgesetzt werden. halten Auszubildende eine Vergütung.
technik unterstützt. 9. Wir sorgen für steigende Renten Schnellere Arzttermine: Wer krank ist, soll
• Gülle soll transportfähig gemacht werden in Das Rentenpaket: Wir sorgen dafür, dass sich schnelle ärztliche Hilfe bekommen.
Ackerbaugebiete, in denen sie Kunstdünger Arbeit lohnt – auch bei der Rente. Das Renten- • Deshalb vermitteln Terminservicestellen
ersetzen kann. paket hat weitere Verbesserungen gebracht. Termine bei Arzt und Facharzt.
• Aus dem Klimapaket stehen Mittel für die • Wer krankheitsbedingt Frührentner wird, er- • Vertragsärzte sollen 25 statt 20 Sprechstun-
energetische Nutzung von Gülle und anderen hält eine höhere Rente. den pro Woche anbieten.
Wirtschaftsdüngern zur Verfügung. • Geringverdiener zahlen weniger Sozialab- • Für Ärzte auf dem Land gibt es regionale Zu-
Gesunde Ernährung und gute Lebensmittel: gaben und behalten den vollen Rentenan- schläge.
Wir haben Nationale Strategien zur Verrin- spruch. • Zulassungssperren auf dem Land werden
gerung von Zucker, Salz und Fett in Fertigle- • Zudem haben wir das Rentenniveau und den aufgehoben.
bensmitteln und zur Reduzierung von Lebens- Beitragssatz bis 2025 festgeschrieben. Auch das hat die Koalition beschlossen:
mittelverschwendung aufgelegt. • Die Mütterrente für vor 1992 geborene Kin- Mehrgenerationenhäuser werden 2020 mit
Tierschutz: Wir haben eine Tierwohlkenn- der wurde nochmals erhöht. zusätzlich rund 5,5 Millionen Euro gefördert.
zeichnung für Fleisch auf den Weg gebracht. Wir haben in der Koalition noch viel vor 11. Wir setzen auf einen starken Staat – für
Gleichzeitig wird der Bau tiergerechter Ställe Wir wollen die Rente zukunftsfähig halten. Sicherheit nach innen und nach außen
unterstützt. Landwirte dürfen die Ferkel vor Wir wollen aber auch die Selbstverpflichtung Pakt für den Rechtsstaat: Durch ein Bündel von
der Kastration selbst betäuben. zur Altersvorsorge weiter stärken. Maßnahmen haben wir Justiz und Polizei gestärkt.
Digitalisierung: Das Programm zur Digita- • Wir wollen eine säulenübergreifende Renten- • Es gibt bis Ende 2021 insgesamt 15.000 zu-
lisierung der Landwirtschaft wurde neu auf- information einführen. So weiß jeder von uns, sätzliche Polizisten bei Bund und Ländern.
gelegt und digitale Experimentierfelder für wie seine Altersvorsorge insgesamt aussehen Das sorgt für mehr Abschreckung bei Tätern
Landwirtschaft und ländlichen Raum wurden wird, nicht nur die Höhe der Rente. sowie für schnellere und bessere Aufklärung.
gestartet. • Wir wollen eine Altersvorsorgepflicht für • Es gibt insgesamt 2.000 neue Stellen mehr
EU-Gelder für deutsche Landwirte: Die flä- Selbständige einführen. für Richter und Staatsanwälte. So kommen
chenbezogenen Direktzahlungen der EU an • Wir wollen mit der Versicherungswirtschaft Strafverfahren schneller auf den Weg und
Landwirte werden leicht reduziert. Direktzah- zügig ein attraktives und standardisiertes zum Abschluss. Allein für das Jahr 2020 er-
lungen für Maßnahmen zur ländlichen Ent- Riester-Produkt entwickeln, um diese Art der halten die Länder dafür 110 Millionen Euro
wicklung werden leicht erhöht. Die CDU setzt Vorsorge noch attraktiver zu machen. aus Bundesmitteln.
sich für den Erhalt der Direktzahlungen und Wir wollen die Grundrente einführen • Auch der Opferschutz wurde gestärkt: Die
die Entlohnung von Umweltleistungen der CDU, CSU und SPD haben sich auf die Einfüh- Länder erhalten vom Bund für die Umset-
Landwirtschaft bei der Weiterentwicklung rung einer Grundrente ab 2021 geeinigt. Die zung insgesamt 220 Millionen Euro.
der EU-Agrarpolitik ein. Details dazu sollen 2020 in der Koalition aus- Einsatzkräfte besser ausstatten: Der Bund
Wir haben in der Koalition noch viel vor gehandelt werden. hilft den Ländern mit insgesamt über 160 Mil-
Unsere Landwirte haben Klarheit verdient: • Voraussetzung für den Bezug der Grundren- lionen Euro bis 2022, damit diese mehr Geld
Welche Aufgaben stehen an? Welche Kosten te ist der Nachweis von 35 Beitragsjahren in neue Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und
entstehen dadurch? Wie unterstützt die Bun- über Beruf, Kindererziehung, Pflege oder Rettungsdiensten investieren.
desregierung die Landwirte dabei? Wir haben andere Tätigkeiten. Bundeswehr stärken: Nur eine starke Bun-
in der Koalition wichtige Maßnahmen dazu • Die Grundrente folgt dem Grundsatz: Leis- deswehr kann uns effektiv verteidigen. Dazu
festgelegt. tung muss sich lohnen. Wir erkennen Le- müssen wir mehr investieren, denn Sicherheit
• Wir wollen die Gemeinsame Europäische bensleistung an und stärken gleichzeitig kostet Geld. Bis 2014 mussten neue Aufgaben
Agrarpolitik weiterentwickeln: Für eine betriebliche und private Vorsorge. mit immer weniger Geld gestemmt werden.
marktfähige Landwirtschaft, zur Förderung • Wer über höhere Einkommen verfügt, hat kei- Auf Druck der CDU hat die SPD zugestimmt,
von Tier-, Natur- und Klimaschutz braucht nen Anspruch. Die CDU hat die Einkommens- mehr Geld in unsere Truppe zu investieren.
es eine Haushaltsausstattung im bisherigen prüfung durchgesetzt. Die Grundrente ist ein Damit soll die Modernisierung der persönli-
Volumen auf EU-Ebene. Die Förderstruktu- wichtiger Beitrag im Kampf gegen Altersar- chen Ausrüstung und der Ausbau der Digitali-
ren sollen durch einfachere und gezieltere mut und damit ein Zeichen des Respekts. sierung vorangebracht werden.
Ausrichtung und weniger Bürokratie effizi- 10. Wir stärken Pflege und Gesundheitsfür- • Wir haben die Bundeswehr durch ein Bündel
enter werden. sorge an Verbesserungen als Arbeitgeber attrakti-
• Wir wollen das Tierwohllabel umsetzen: als Weitere Verbesserungen in der Pflege: Wir ver gemacht.
staatliche Kennzeichnung mit mehrstufigem stellen die richtigen Weichen für mehr Pfle- • Wir haben den Wehretat 2018 und 2019 um
Aufbau anhand verbindlicher Kriterien für gepersonal, Entlastung für Pflegekräfte und insgesamt 6,2 Milliarden Euro angehoben.
Fleisch aus besserer Tierhaltung. persönlichere Betreuung. 2020 sind fast 45 Milliarden Euro für Ver-
• Die Ackerbaustrategie für u. a. umwelt- und • Mit dem Sofortprogramm Pflege werden teidigung vorgesehen. Damit kostet unsere
naturverträgliche Anwendung von Pflanzen- 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte in Kran- Verteidigung bezogen auf die gesamte deut-
schutzmitteln und Biodiversität und Insek- kenhäusern und Pflegeheimen geschaffen. sche Wirtschaftsleistung gut 1,42 Prozent.
tenschutz soll umgesetzt werden. • Mit der Reform der Ausbildung zu Pflege- Die CDU will die der NATO zugesagten 2,0
• Das Nutri-Score System soll als Nährwert- berufen machen wir diese attraktiver: Das Prozent ab 2030 erreichen.Seite 14 · CDU-Kreisverband Reutlingen
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• Soldaten in Uniform können ab 1. Januar fahrung und einem Jobangebot mit einem
2020 kostenfrei Bahn fahren. Mindestgehalt dürfen auch ohne formalen
Und auch das hat die Koalition beschlos- Abschluss nach Deutschland kommen.
sen: Das KfW-Programm „Kriminalpräventi- • Personen über 45 Jahre müssen ein Mindest-
on durch Einbruchsicherung“ wird mit einem gehalt oder eine angemessene Altersversor-
Programmvolumen von 80 Millionen Euro gung nachweisen.
fortgesetzt. Damit werden Maßnahmen be-
zuschusst, mit denen Eigentümer oder Mieter Abschiebungen: Wir haben Regeln für mehr
ihre Wohnung einbruchssicherer machen. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
Wir haben in der Koalition noch viel vor durchgesetzt. Dazu zählen auch strengere Re-
Was Recht ist, muss Recht bleiben, sagt der gelungen für Identitätstäuscher und Mitwir-
Volksmund. Wir wollen Taten nach Möglich- kungsverweigerer.
keit im Vorfeld unterbinden oder durch Ab- Familiennachzug: Wir haben für Bürger-
schreckung verhindern. Verbrechen wollen kriegsflüchtlinge den Familiennachzug weit-
wir effizienter als bisher aufklären. gehend ausgeschlossen. Es gibt eine Aus-
• Die Vorratsdatenspeicherung wollen wir eu- nahmeregelung: Bis zu 1.000 Menschen pro
roparechtlich absichern, um Pädokriminel- Monat können aus humanitären Gründen
le im Netz enttarnen zu können. Ermittler nachkommen.
müssen straflos computergenerierte Miss- Auch das hat die Koalition beschlossen: Der
»Als inhabergeführtes brauchsbilder verwenden dürfen, damit sie Zoll erhält 2020 rund 650 zusätzliche Stellen.
Familienunternehmen sich Zutritt zu den kriminellen Kinderporno- Wir haben in der Koalition noch viel vor
gehören soziales Engagement, graphie-Foren verschaffen können. •D ie Liste sicherer Herkunftsstaaten soll erwei-
regionale Verbundenheit • Vereinbart ist die Weiterentwicklung des tert werden um Algerien, Marokko und Tune-
und nachhaltiges Handeln zu Gemeinsamen Terrorismusabwehrzent- sien sowie weitere Staaten mit einer regelmä-
der Philosophie von Nussbaum rums als Kooperations- und Kommunikati- ßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent.
Medien. Und das seit 1959.« onsplattform gemeinsam mit den Ländern. (Dieser Beschluss des Bundestags wird von
Dort sollen künftig Informationen besser den GRÜNEN im Bundesrat blockiert.)
ausgetauscht und verbindliche Absprachen • Wir wollen die Beschleunigung, Vereinfa-
Wenn man in Baden-Württemberg über getroffen werden. chung und Vereinheitlichung von Asylkla-
Amtsblätter spricht, kommt man an • Ausbau, Verbesserung und Neustrukturie- geverfahren. Verzögerung darf nicht Mittel
dem Familienunternehmen Nussbaum rung der Zusammenarbeit von Bund und zum Zweck werden.
Medien nicht vorbei. Die Verlagsgruppe Ländern bei der Cyberabwehr sind ebenfalls • Wir brauchen größere Transparenz im
ist mit ihren 10 Niederlassungen in Weil vereinbart. Wir wollen das BSI als nationa- Geflecht der bestehenden Integrations-
der Stadt, St. Leon-Rot, Bad Rappenau,
le Cybersicherheitsbehörde stärken, ein IT- maßnahmen. Dazu soll die Koordination
Rottweil, Ebersbach an der Fils, Horb,
Sicherheitsgesetz 2.0 und einen Nationalen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Dusslingen, Gaggenau, Echterdingen
und Ettlingen tief in diesem Marktseg-
Pakt Cybersicherheit. deutlich besser werden, Zuständigkeiten
ment verwurzelt. • Mit einem gemeinsamen Musterpolizeige- eindeutiger festgelegt.
setz wollen wir Zonen unterschiedlicher Si- • Wir wollen Integrationsforschung und -mes-
Mit über 560 Mitarbeitern und einer cherheit in Deutschland verhindern. sung intensivieren, um Erfolge der Integrati-
wöchentlichen Auflage von mehr als • An Brennpunkten soll es künftig mehr Vi- onspolitik sichtbar zu machen und Fehlent-
1,1 Millionen Exemplaren, die in über deoüberwachung geben. Mit der Bundes- wicklungen frühzeitig zu korrigieren.
380 Städten und Gemeinden erschei- wehr haben wir eine demokratisch legi- • Effizienz und Qualität der Integrationskurse
nen, ist das Unternehmen klarer Markt- timierte Armee, die in der Mitte unserer wollen wir verbessern, insbesondere mit Blick
führer in Baden-Württemberg. Gesellschaft steht. Damit unsere Soldaten auf eine bessere Zielgruppendifferenzierung.
ihre verfassungsgemäße Aufgabe wahrneh-
Nussbaum Medien unterstützt das ak-
men können, brauchen sie Unterstützung. In
tive gesellschaftliche Leben in dieser
Region. Dem Claim und Motto „Heimat
der Koalition haben wir weitere notwendige
stärken“ möchte die Verlagsgruppe Maßnahmen dazu vereinbart.
durch ihre Entscheidungen und ihr Tun • Wir werden die Finanzierung der Trend-
gerecht werden. wenden zur vollen Einsatzbereitschaft und
Modernisierung der Bundeswehr über 2020
sicherstellen.
www.nussbaum-medien.de 12. Wir steuern und begrenzen Zuwanderung
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wir haben
Kriterien für die Zuwanderung von Fachkräften
festgelegt und den Zuzug von qualifizierten
Fachkräften dadurch erleichtert. Dazu zählt:
• IT-Fachkräfte mit dreijähriger Berufser-Sie können auch lesen
