Nur mit uns! - Mieterverein Dortmund
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14. JG. Nr. 53, III/2018
Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
Heizungsableser:
Mieter zahlenAktuell:
zu viel
Wohnungsmarktbericht
Hannibal 2:
Wohnungsmarktbericht:
Ein Jahr nach der Räumung
sukzessive angespannt
Modernisierungen:
Nur mit uns!
www.mieterverein-dortmund.de
::: Inhalt Mieterforum III/2018
Foto: pixabay
Foto: Tobias Scholz
Buchveröffentlichung
Gewinnspiel
Ende August erschien im adeo-Verlag
Foto: adeo-Verlag / Conny Kurz
Foto: Mirko Kussin
Foto: Mirko Kussin
ein Buch unseres langjährigen Mieter
forum-Redakteurs Mirko Kussin, das
er gemeinsam mit Ursula Hertewich,
Ordensschwester der Arenberger
Dominikanerinnen geschrieben hat.
In ZweiSichten betrachten die beiden,
auf den ersten Blick sehr unterschied-
lichen Persönlichkeiten, die großen
Aktuell Themen des Lebens: Gott und Glaube,
Buchverlosung............................... S.2 Hoffnung und Heimat, Luxus und Liebe,
Veranstaltung Sex, Freiheit, Nachhaltigkeit. Und es
Wohnen ist Menschenrecht........... S.3 wird deutlich: Die Ordensschwester und
der Großstadtredakteur sind sich näher,
Kosten der Unterkunft
Neue Mietobergrenzen.................. S.4 als es auf den ersten Blick erscheint.
Das Buch ist in jeder Buchhandlung
Intern erhältlich.
Neue Auszubildende...................... S.5
ISBN: 978-3863342104
Aktuell Preis: 20 Euro
Neuer Wohnungsmarktbericht...... S.6
Mietrecht Wir verlosen zwei Exemplare des Buches. 15.10.2018 an den Mieterverein Dort-
Neues vom BHG........................... S. 8 In den Überschriften der aktuellen mund und Umgebung e.V., Kampstr. 4,
Mieterforum-Ausgabe haben sich einige 44137 Dortmund oder senden Sie eine
Serie
bunte Buchstaben versteckt, die zusam- E-Mail mit dem Betreff „Buchverlosung“
Lastenräder................................S. 10
mengesetzt ein Lösungswort ergeben. an info@mieterverein-dortmund.de.
Wohnungspolitik Schicken Sie das Lösungswort bitte mit
Mietrechtsanpassungsgesetz......S. 12 dem Stichwort „Buchverlosung“ bis zum Wir wünschen Ihnen viel Glück.
Wohnungspolitik
Neue Landesbauordnung...........S. 13
Impressum Unsere Online-Angebote
Kommentar Herausgeber und Redaktionsanschrift: Unsere Internetseite
Der Markt soll‘s richten..............S. 14 Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Aktuelle Neuigkeiten, Infos aus dem Verein
Kampstr. 4, 44137 Dortmund sowie zahlreiche Formulare finden Sie auf
Vonovia Tel. 0231/ 55 76 56 0 www.mieterverein-dortmund.de
Neuer Kurs info@mieterverein-dortmund.de
bei Modernisierungen?...............S. 15 Mitglied im Deutschen Mieterbund NRW e.V. Unser Newsletter
Redaktion: Alle zwei Monate können Sie unseren
Titel Alexandra Gerhardt (age), E-Mail-Newsletter erhalten.
Martin Grebe (mag), Aichard Hoffmann (aha), Neben tagesaktuellen Infos finden Sie
Modernisierungen nur mit uns...S. 16
Mirko Kussin (mik), Martin Krämer, dort auch zahlreiche weiterführende Links
Dr. Tobias Scholz (ts) (V.i.S.d.P.), zu spannenden Wohnthemen und eine
Mietrecht
Martin Tubbesing (Layout) umfangreiche Presseschau.
Kündigung per SMS?..................S. 18 Anzeigen: Anmeldung unter mvdo.de/newsletter.html
Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
Hannibal 2 Tel. 0231/ 55 76 56 36 Mieterforum als PDF
Ein Jahr nach der Räumung.......S. 20 Druck: Wenn Sie das Mieterforum nicht mehr als
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, gedrucktes Heft sondern als PDF-Datei
Altro Mondo Marktweg 42-50, 47608 Geldern beziehen möchten, schicken Sie bitte eine
Der Mieter zählt nicht................S. 22 Auflage: 20.000 kurze E-Mail an die Geschäftsstelle.
Erscheint vierteljährlich im Eigenverlag. So können wir Versandkosten sparen.
Titelbild: Mirko Kussin (mik) Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. info@mieterverein-dortmund.de
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Mieterforum III/2018
::: Editorial
Foto: Sebastian Sellhorst / bodo e.V.
Foto: MVDO
Vorweg
Am 21. September fand der Wohngip-
Veranstaltungshinweis fel der Bundesregierung statt. Zeitgleich
hatten unser Dachverband der Deut-
Wohnen ist Menschenrecht! sche Mieterbund gemeinsam mit dem
DGB, dem Paritätischen der Bundes-
arbeitsgemeinschaft der Wohnungslo-
Das Netzwerk „arm in Arm“ lädt im Ok- bezahlbarer Wohnraum geschaffen wer-
senhilfe und der Sozialverband VdK zu
tober zu einer Diskussionsveranstaltung den kann und welche Handlungsmöglich-
einer Protestaktion vor dem Kanzleramt
zum Thema „Wohnen ist ein Menschen- keiten die Stadt Dortmund hat.
aufgerufen und am Vortrag den alter-
recht! – Für bezahlbaren Wohnraum!“
nativen Wohngipfel ausgerichtet.
ein. Aufgrund des immer enger werden- Datum: Mittwoch, 10. Oktober 2018
den Dortmunder Wohnungsmarktes, Uhrzeit: 18:00 Uhr
Den Aufruf „Zusammen gegen
steigender Mieten und den verbundenen Ort: Wichernhaus, Stollenstraße 36,
#Mietenwahnsinn! Gemeinsam gegen
Problemen für Menschen mit kleinem 44145 Dortmund
Spaltung, Verdrängung und Woh-
Geldbeutel, sollen Handlungsansätze Anmeldung bitte bis zum 03.10.18 unter
nungslosigkeit“ unterstützen bereits
aufgezeigt werden, wie auch zukünftig dortmund@dgb.de oder 0231 / 5570440
136 Gruppen. Darunter auch Ihr
Mieterverein. Für Einzelpersonen gibt
Kostenfreie Verbraucherrechts- Veranstaltungstipps es eine Online-Petition, die Sie über die
beratung für Mitglieder des Seite mietenwahnsinn.info erreichen
:::: VHS-Veranstaltungen
Mietervereins Dortmund Montag, 08.10. 2018, 19 Uhr können. Angesichts des für Mieter kaum
Betriebs- und Heizkosten. Verbesserungen bringenden Gesetz-
Stimmt meine Nebenkostenabrechnung? entwurfes der Bundesregierung, ist ein
Montag,19.11. 2018, 19 Uhr breites Bündnis von großer Bedeutung.
:::: Dortmund Feuchte- und Schimmelschäden. In Dortmund bleiben wir aktiv: Der
Reinoldistraße 7-9, 44135 Dortmund Rechte und Tipps für Mieter.
Mieterverein hat sich dem Netzwerk
Tel. 0231 / 720 91 701
VHS Dortmund, Hansastr./Königswall „arm in Arm“ angeschlossen und ist
:::: Lünen an der Ausrichtung der nebenstehen-
Kirchstraße 12, 44532 Lünen :::: Hartz IV und Wohnen
den Veranstaltung zur Wohnungsfrage
Tel. 02306 / 301 3801 26. September
31. Oktober in Dortmund beteiligt.
:::: Castrop-Rauxel 28. November
Mühlengasse 4, 44575 Castrop-Rauxel jeweils Mittwochs von 10:00 - 11:30 Uhr
Tel. 02305 / 6987 901 im Arbeitslosenzentrum
Leopoldstr. 16-20, 44147 Dortmund
:::: Eine vorherige Terminvereinbarung
ist erforderlich! Referent: Rechtsanwalt Martin Grebe
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::: Aktuell Mieterforum III/2018
Foto: Tobias Scholz
Kosten der Unterkunft
Neue Angemessenheitsgrenzen
Wichtige Nachrichten für Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung
oder Sozialgeld. Seit dem 01.08.2018 gelten in Dortmund neue Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft.
Diese sind je nach Personenzahl im Haushalt von 20 bis knapp 50 Euro gestiegen. Die unten dargestellte Tabelle zeigt
die neuen Angemessenheitsgrenzen für Dortmund im Überblick.
Aktualisierung
Angemessene Vorausgegangen war eine von der Stadt
Personenzahl Bruttokaltmiete Hinzu kommen Dortmund in Auftrag gegebene neue
in Euro Auswertung beim Forschungsinstitut em-
pirica, um die letztmalig zum 01.08.2017
1 415,50 - Heizkosten
erhöhten Werte und das dahinterstehende
(incl. Warmwasserkosten)
2 517,15 - Zuschlag für Warmwas- so genannte „Schlüssige Konzept“ zu ak-
serkosten bei separater tualisieren. Darin wurde untersucht, zu wel-
3 618,80 Therme für jede Person der chen Mietpreisen Wohnungen in Dortmund
Bedarfsgemeinschaft (z.B.
4 790,45 9,57 € Haushaltsvorstand,
im Jahr 2017 angeboten wurden. Aus
1,92 € Kinder unter 6 Jahre) diesen Ergebnissen wurden die neuen
5 942,10
oder elektrischem Angemessenheitsgrenzen abgeleitet. Dabei
Durchlauferhitzer
6 1093,20 wurde von einem, von der Personenzahl
- Strom für Gastherme
(4,21 € nur auf Antrag) im Haushalt abhängigen Flächenwert
Ab 7 Einzelfallentscheidung
ausgegangen und das untere Drittel der
4
Mieterforum III/2018
::: Aktuell
angebotenen Wohnungen berücksichtigt. bzw. Jobcenter immer die Gesamtmie-
Außerdem wurden die gestiegenen Werte te ohne Heizkosten entscheidend, die Neue Newsletteranmeldung
des Betriebskostenspiegels NRW berück- sogenannte Brutto-Kaltmiete, nicht Die Umsetzung der neuen Daten-
sichtigt. „Angesichts der steigenden Mieten jedoch der Preis pro Quadratmeter. „Hier schutzgrundverordnung (DSGVO)
auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt ist kommt es immer wieder zu Missver- bringt es mit sich, dass Sie sich auf
eine jährliche Untersuchung der aktuellen ständnissen. Wir raten unseren Mitglie- unserer Webseite erneut für den elek-
Angebotsmieten sachgerecht und sinnvoll. dern zudem bei Erhalt einer Kostensen- tronischen Newsletterempfang an-
Der von uns seit vielen Jahren geforderte kungsaufforderung des Jobcenters oder melden müssen. Der alte Datensatz
Klimabonus bei Mieterhöhungen in Folge Sozialamtes umgehend die Rechtsbera- wurde gelöscht. Wenn Sie unseren
von energetischen Sanierungen ist jedoch tung des Mietervereins aufzusuchen“, so Newsletter erhalten möchten, melden
weiterhin nicht vorgesehen“, stellt Rechts- Martin Grebe. Sie sich am besten gleich unter der
anwalt Martin Grebe vom Mieterverein Adresse mvdo.de/newsletter.html
Dortmund fest. Weitere Informationen und Hinweise gibt an. Wir würden uns freuen, Sie auch
der kostenfreie Ratgeber Unterkunftskos- zukünftig mit Neuigkeiten, Links zu
Bruttokaltmiete ten, der unter mvdo.de/ratgeber.html und interessanten Artikeln und Hinter-
Für die Anmietung einer Wohnung oder in der Mietervereins-Geschäftsstelle an grundinfos versorgen zu dürfen.
im Fall einer Mieterhöhung ist für Amt der Kampstr. 4 erhältlich ist. (ts)
Neue Auszubildende
Fotos: MVDO
Melissa Sances (Foto links) und Laura Tepe (Foto rechts) haben im Sommer ihre Ausbildung in der Verwaltung des Mietervereins begonnen.
Özge Öz hat ihre Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement im Juli erfolgreich abgeschlossen und den Mieterverein verlassen.
Märkische Straße 46 | 44141 Dortmund | Tel. 0231/5897980
ANWALTSKANZLEI info@anwaeltebuero.de | barrierefreier Zugang
Larissa Völker Alena Kiekebusch Gertraud Cölsche Hauke Herrmann
Mietrecht Arbeitsrecht Pacht-und WEG-Recht Fachanwalt für Sozialrecht
Vertragsrecht Miet- und Pachtrecht Strafrecht ALG I, I I
Verkehrsrecht Verkehrsrecht Zivilrecht Renten- und 5
Vertragsrecht Schwerbehindertenrecht
::: Wohnungspolitik Mieterforum III/2018
Der Dortmunder Wohnungsmarkt bleibt
Grafik: Stadt Dortmund, Wohnungsmarktbericht 2018
angespannt. Steigende Mieten, niedriger
Leerstand sind die Indikatoren, die den
Wohnungsmarktbericht seit
Jahren bestimmen. Doch die
Stadt sieht auch „erste Erfolge“:
Im vergangenen Jahr wurden
mehr Wohnungen genehmigt und
gebaut. Und der massive Wegfall Tausender
Sozialwohnungen konnte zumindest ein wenig
gebremst werden. Anlass, sich zurückzulehnen,
gibt es trotzdem nicht.
Wohnungsmarktbericht
Noch lange kein Lichtblick
Mit Blick auf den Wohnungsmarkt des Dortmunds sind Mieten von 7,50 Euro bis Gebaut wird zum Beispiel am Berswordt-
vergangenen Jahres sagen Planungsdezer- etwa neun Euro zu zahlen. Quartier nahe der B1, aber auch nahe
nent Ludger Wilde und Thomas Böhm, der Kronprinzenstraße auf dem Gelände
Leiter des Amtes für Wohnen und Stadter- Und auch der Wohnungsleerstand bleibt des ehemaligen Südbahnhofs. Und auch
neuerung, klar: „Entspannung war auch niedrig: 1,8 Prozent der mehr als 320.000 Nachverdichtungen und Aufstockungen
2017 nicht in Sicht.“ Angespannt, das Wohnungen in Dortmund standen zum waren und sind zurzeit beliebtes Mittel,
Adjektiv gilt besonders für Wohnungen im Jahresende länger als sechs Monate leer. um kurzfristig neuen Platz zu schaffen
unteren, seit rund zwei Jahren aber auch „Wir haben keinen richtigen Wohnungs- – auch wenn es öfters zu Konflikten mit
im mittleren Preissegment. markt“, sagt Ludger Wilde. Auch hier gibt Alteingesessenen kommt.
es deutliche Unterschiede – etwa vier
Für den jährlich erscheinenden Bericht Prozent in den Bezirken Union und „Erste Erfolge“ beim günstigen Wohnen
werden alle Wohnungsangebote eines Dorstfeld, sehr niedrige Werte von unter Die Konkurrenz um Wohnraum trifft nach
Jahres ausgewertet, die in Zeitungen oder einem Prozent in Großwohnsiedlungen wie vor zuallererst diejenigen, die gegen-
im Internet veröffentlicht wurden. Die von Funkturm, Schüren, Clarenberg oder über zahlungskräftigen Mietern einfach
Auswertung zeigt: Wohnen ist auch 2017 Kirchhörde. Der Mieterverein verweist nicht bestehen können: Geringverdiener,
wieder teurer geworden. 6,63 Euro darauf, dass bei Mieterhöhungen nicht die große Familien mit wenig Geld, Geflüch-
Kaltmiete (2016: 6,32 Euro) waren 2017 Zahlen aus den Wohnungsangeboten tete, Studierende. Besonders für letztere
pro Quadratmeter in einer Bestandswoh- maßgeblich sind, sondern die des Dort- interessieren sich Investoren: Am Standort
nung fällig, 10,50 Euro (2016: 10,16 munder Mietspiegels. des ehemaligen Karstadt-Technikhauses
Euro) waren es in Neubauwohnungen. Die an der Kampstraße soll ein „Basecamp“
Angebotsmieten im Bestand sind damit um Mehr Einwohner wollen mehr Wohnungen mit rund 430 hochpreisigen Studierenden-
rund 4,6 Prozent gestiegen. Hinter dem Nach wie vor wächst Dortmund anstatt zu appartments und Singles entstehen; ein
Mittelwert (Median) erstreckt sich aller- schrumpfen ‑ seit 2013 um etwa 18.000 ähnliches Vorhaben plant ein Investor an
dings eine breite Spanne: Im äußersten Menschen; 601.780 Personen lebten am der Rheinischen Straße am Dortmunder U.
Nordosten Dortmunds, rund um Derne, 31. Dezember hier. Die Zahl der Haushalte
Scharnhorst oder Lanstrop, bekommen stieg auch, weil Menschen zunehmend Die Stadt hat ein klares Ziel: „Wir müssen
Suchende durchaus noch Wohnungen ab allein oder zu zweit wohnen. Das soll dazu bauen, um den Druck weiter zu
5,50 Euro pro Quadratmeter, ein großen durch Neubau aufgefangen werden: 2017 dämpfen“, so Ludger Wilde. Und so wurde
Teilen der westlichen und südlichen wurden mehr als 1.600 neue Wohnungen einiges unternommen, um gegenzusteu-
Innenstadt, nördlich des Phoenixsees in genehmigt, außerdem fast 1.500 fertigge- ern; rund 139 Millionen Euro sind von
Hörde und in einigen südlichen Bezirken stellt – so viele wie seit 2014 nicht mehr. 2015 bis 2017 in den vergangenen Jahren
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Mieterforum III/2018
::: Wohnungspolitik
Foto: Alexandra Gerhardt
in die Wohnraumförderung geflossen, 90
Millionen davon kamen als frei verfügba-
res „Globalbudget“ vom Land NRW. Dazu
kommt die Quote, die festlegt, dass bei
neuen Bauprojekten 25 Prozent der ent-
stehenden Wohnungen gefördert und da-
mit preisgebunden sein müssen: Drei Bau-
projekte enthalten derzeit anteilig geför-
derte Wohnungen, weitere neun Areale
sollen 2019 und 2020 folgen. Und in Noch liegt das Gelände des ehemaligen Südbahnhofs brach. Doch schon bald soll hier eine
Mengede, Lütgendortmund und Huckarde „urbane Wohnsiedlung“ mit 630 Wohnungen entstehen – 150 werden nach jetzigen Plänen
öffentlich gefördert sein.
entstehen insgesamt rund 180 preisgebun-
dene Wohnungen der Stadt Dortmund, die ausreichend Investoren gibt, sei das ein derte Wohnungen in städtischer Hand
bis Ende des Jahres fertig sein sollen. gutes Zeichen, sagt Thomas Böhm – die gebaut, der Rat der Stadt muss
Stadt scheint sich nicht weiter in der Pflicht DOGEWO21 dazu in die Lage versetzen.
Die Bilanz: Der massive Schwund von zu sehen. Grundstücke im Eigentum der Stadt bzw.
dringend nötigen preisgebundenen Woh- städtischer Tochtergesellschaften und eine
nungen ist zwar nicht gestoppt, aber im- Für den Mieterverein sind die gestiegenen Stärkung des Eigenkapitals sind hierfür
merhin leicht gebremst. Wie es weiter- Zahlen der Baufertigstellungen und Bau- wichtige Voraussetzungen“, stellt Dr.
geht, dazu machten die Experten in Dort- genehmigungen ein wichtiges Signal. „Es Tobias Scholz, wohnungspolitischer
mund keine klare Aussage. So lange es werden jedoch zu wenige öffentlich geför- Sprecher des Mieter-
Ganzer Einsatz bei der Wohnungsauflösung
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::: Mietrecht Mieterforum III/2018
BGH
Neues aus Karlsruhe
Tatsächliche Größe zählt tragliche Vorstellungen von Vermieter
und Mieter zur Wohnungsgröße von
Der Fall vornherein als tauglicher Abrechnungs-
Ein Ehepaar hatte eine Erdgeschoss- maßstab aus. Auch bei den gesetzlichen
wohnung in einem Mehrfamilienhaus Vorgaben geht es im Allgemeinen um
in Köln angemietet. In dem Mietvertrag das Verhältnis der tatsächlichen Wohn-
hieß es: „Die Größe der Wohnfläche ist fläche einer Wohnung zu der tatsäch-
mit 74,59 m² vereinbart.“ Später wurde lich vorhandenen Gesamtwohnfläche
die Wohnung verkauft. Dabei stellte eines Hauses. Für anderslautende
sich heraus, dass sie tatsächlich größer Vorstellungen der Parteien
war, nämlich 78,22 m². Der neue Ver- ist damit kein Raum
mieter rechnete daher die Heizkosten mehr. Da vorliegend
für die Jahre 2013 und 2014 nach der die Wohnfläche
tatsächlichen größeren Quadratmeter- größer, als vertrag-
zahl von 78,22 m² ab. Dies führt für lich vereinbart war,
die Mieter zu einer höheren Belastung mussten die Mieter
von ca. 43,00 €. Dagegen wehrten somit den höheren Heiz-
sie sich und forderten, die kleinere, für kostenanteil zahlen.
sie günstigere Fläche von 74,59 m² zu Keine Renovierung trotz Vereinbarung
verwenden. Das Fazit
Die Entscheidung des BGH ist zu be- Der Fall
Die Entscheidung lag nun bei den Rich- grüßen. Sie vereinfacht für Mieter die Eine Mieterin bewohnte von 2009 bis
tern in Karlsruhe. In einem alten Urteil Überprüfung einer Nebenkostenab- 2014 eine Mietwohnung. Mit der
aus dem Jahre 2007 hatte der BGH noch rechnung. Nunmehr kommt es, wie bei Vormieterin schloss sie vor Einzug eine
auf die vertraglich vereinbarte geringe- Mieterhöhungen auch, bei der Größe Renovierungsvereinbarung ab. Neben der
re Fläche abgestellt. In der damaligen einer Mietwohnung auf die tatsächliche Übernahme verschiedener Gegenstände
Entscheidung forderten die Richter, dass Größe an und nicht auf den im Mietver- verpflichtete sie sich zur Durchführung
die Flächenabweichung mindestens 10 % trag genannten Wert. Dabei gibt es keine der Renovierungsarbeiten für den
betragen müsse. Im aktuellen Fall betrug Toleranz nach oben oder unten. Stellt ausziehenden Mieter.
sie jedoch nur 4,64 %. der Mieter fest, dass die Wohnfläche von
den Angaben im Mietvertrag abweicht, Nach fünf Jahren zog die Mieterin selbst
Die Entscheidung kann er sich auf die tatsächliche Fläche aus. Da sie die Wohnung nicht ord-
Nunmehr entschieden die Karlsruher berufen. Anders, als im Ausgangsfall ist nungsgemäß renoviert an den Vermieter
Richter: Es ist auf die tatsächliche eine Wohnung bei Flächenabweichungen zurückgab, verklagte dieser sie auf
Wohnungsgröße abzustellen. Einer in der Regel kleiner, als im Mietvertrag Zahlung der Renovierungskosten von ca.
anderslautenden, im Mietvertrag ste- angegeben. 800 Euro. Der Vermieter hatte in den
henden oder vereinbarten Wohnfläche Vorinstanzen mit seiner Zahlungsklage
ist demgegenüber bei der Abrechnung Zu beachten ist jedoch, dass es bei der für die Renovierungskosten Erfolg
keine Bedeutung beizumessen. Der BGH 10 %-Grenze bleibt, wenn der Mieter die gehabt. Der BGH wies seine Klage jetzt
begründete dies damit, dass Nebenkos- Miete mindern will, weil die tatsächliche allerdings ab.
ten, also Betriebs- und Heizkosten, nach Wohnungsgröße von der mietvertraglich
einem objektiven Abrechnungsmaßstab angegebenen Wohnungsgröße abweicht. Die Entscheidung
abgerechnet werden, der für alle Mieter BGH: Beschluss vom 30.05.2018 Eine Mietvertragsklausel, die den Mieter
gilt. Dann scheiden allerdings ver- VIII ZR 220/17 einer unrenovierten oder als renovie-
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Mieterforum III/2018
::: Mietrecht
rungsbedürftig angegebenen Wohnung
verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu sich allerdings darauf, dass der Mieter bene Wohnungen am Ende der Mietzeit
übernehmen, ist grundsätzlich unwirk- seinerzeit mit dem Vormieter vereinbart nicht renovieren muss. Auf Absprachen
sam. Etwas anderes gilt nur, wenn der hatte, die Schönheitsreparaturen zu mit dem Vormieter kann sich der Ver-
Mieter einen angemessenen Ausgleich übernehmen. Dies sei so zu werten, als mieter nicht berufen. Dies ist gerade
vom Vermieter für die Übernahme der habe er eine renovierte Wohnung bekom- im Hinblick auf die aktuelle Wohnungs-
Schönheitsreparaturen bekommen hat. men. Diese Argumentation wies der BGH marktsituation wichtig. Derzeit werden
Ein angemessener finanzieller Ausgleich zurück und entschied, dass ein Vermieter Wohnungen überwiegend unrenoviert
kann dabei im Erlass von Mietzahlungen sich nicht auf Vereinbarungen berufen und ohne Gegenleistung für die Anfangs-
liegen. Dabei ist das Verhältnis vom Um- kann, die zwischen Mieter und Vormieter renovierung von Mietern vermietet.
fang der Schönheitsreparaturen und den getroffen worden sind. Derartige Abspra-
erlassenen Mietzahlungen zu beachten. chen, die Mieter untereinander treffen, Zu beachten ist allerdings: Zukünftig
Nach Auffassung der Karlsruher Richter betreffen nur diese. Sie haben demge- ist verstärkt damit zu rechnen, dass
ist andernfalls eine Verpflichtung zu genüber keinen Einfluss auf die Regelun- aufgrund dieses Urteils Renovierungs-
Schönheitsreparaturen unangemessen gen, die im Mietvertrag zwischen Mieter vereinbarungen zwischen Mietern unter
und unwirksam. Der Vermieter würde an- und Vermieter getroffen werden. Daher Einbeziehung des Vermieters getroffen
dernfalls die Wohnung in einem besseren musste der Mieter die Renovierungskosten werden. Dann hätte in diesem Fall eine
Zustand bekommen, als er sie selbst dem nicht zahlen. Vereinbarung zu dritt vorgelegen, auf die
Mieter überlassen hat. sich der Vermieter direkt hätte berufen
Das Fazit können. (mag)
Vorliegend hatte der Vermieter selbst dem Der BGH bestätigt mit dieser Entschei- BGH Urteil vom 22. 08. 2018
Mieter keinen Ausgleich gewährt. Er berief dung, dass ein Mieter unrenoviert überge- VIII ZR 277/16
9
::: Serie Mieterforum III/2018
Foto: pixabay
Mobilität
Abgasfreie Lieferung
Fahrräder und E-Bikes haben sich in den vergangenen
Jahren als echte Alternative zum automobilen
Individualverkehr entwickelt.
Immer mehr Menschen
steigen für die tägliche
Fahrt ins Büro oder zur
Uni aufs Fahrrad um.
Das ist gut für die Umwelt,
gut für die Gesundheit und
gut für den Geldbeutel.
Doch auch immer mehr
Handwerker nutzen aufgrund
von Parkplatznot und
drohenden innerstädtischen
Fahrverboten den Drahtesel.
Elektrisch unterstützte Lastenräder,
auf denen man mehrere hundert Kilo Fracht transportieren kann, sind auf dem Vormarsch.
Und sie sind auch für Privatpersonen interessant.
Der 1. März dieses Jahres war ein guter nicht nur die Teilnehmer: 80 Prozent der Räumen jedoch können
Tag für die Verkehrswende, denn seit Fahrten waren kürzer als 10 Kilometer sie für zahlreiche Dienst-
diesem Tag fördert die Bundesregierung und auch, wenn die Durchschnittsge- leister und Gewerbetreibende eine gute Er-
die Anschaffung von Lastenrädern in schwindigkeit im Vergleich zum Auto rund gänzung zum Auto sein. Die kurzen Wege
gewerblichen Betrieben. 30 Prozent des 30 Prozent niedriger lag, fühlten sich viele und der dichte Verkehr sind ebenso gute
Kaufpreises, bzw. maximal 2.500 Euro Teilnehmer weniger gestresst. Schließlich Argumente, wie die niedrigen Betriebskos-
Zuschuss können Gewerbetreibende fiel die Parkplatzsuche weg und der inner- ten und die Einsparungen durch geringere
erhalten. Da der Preis für ein gewerblich städtische Stop-and-go-Verkehr konnte Nutzung des Autos.
genutztes E-Lastenrad schnell zwischen leicht umfahren werden. Darüber hinaus
5.000 und 10.000 Euro liegen kann, wurde den Teilnehmern bewusst, dass sie München ist Vorreiter
durchaus ein Batzen Geld, den Käufer bei vielen Dienstfahrten die Kapazitäten Privatpersonen in NRW profitieren beim
einsparen können. Aber sind Lastenräder eines PKW oder LKW gar nicht benötigt Kauf eines Lastenrades bisher nicht von
für jeden Handwerker empfehlenswert? wurden. der Förderung des Bundes. Anders sieht
es im Süden der Republik aus. Die Stadt
Ergänzung statt Ersatz Natürlich können Lasträder das Auto nicht München ist auch hier wieder Vorreiter
Dieser Frage ging die Münchener Stadt- ersetzen. Schon gar nicht im ländlichen und fördert nicht nur den Kauf eines
verwaltung im Jahr 2014 auf den Grund Raum oder in Betrieben, die tagein, tagaus solchen Rades mit bis zu 1.000 Euro, sie
und startete das einjährige Förderprojekt große und schwere Güter transportieren bezuschusst ebenso den Ausbau einer
„Lastenräder im Wirtschaftsverkehr“. müssen. Zwar können professionelle Las- Ladeinfrastruktur und beteiligt sich an
13 Gewerbetreibende, darunter ein tenräder durchaus mit mehreren hundert den Kosten bei der Installation neuer
Lieferdienst, ein Maurer und ein Geträn- Kilo beladen werden, und mit einem ent- Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs.
kemarkt, stiegen für ein Jahr lang in den sprechenden Elektroantrieb ist diese Last
Sattel und nutzen, wann immer es ging, auch transportierbar, aber die Zuladung Im Ruhrgebiet ist man noch nicht so weit,
das Lastenrad. Das Ergebnis überraschte hat ihre Grenzen. In stark urbanisierten was die finanzielle Förderung für Privat
10Mieterforum III/2018
::: Serie
Foto: Die AboKiste
personen seitens des Landes angeht.
Doch dafür gibt es eine ganze Reihe von
Initiativen, Händlern und Verbänden, die
die Lastrad-Nutzung auf andere Weise
fördern.
CargoBike Dortmund
CargoBike Dortmund ist eine Initiative der
Wirtschaftsförderung der Stadt Dort-
mund und der IHK zu Dortmund, die den
Einsatz von Lastenfahrrädern (Cargo-
bikes) für professionelle Anwendungen in
Unternehmen fördert. „Die Kaufprämie
ist grundsätzlich gut, um Akzeptanz zu Der Dortmunder Werkhof liefert innerstädtisch die AboKiste mit dem Lastenrad aus.
schaffen und Anreize zu setzen“, sagte
Stefan Peltzer, Referatsleiter Verkehr bei Dein RUDOLF begeisterten Radfahrern selbst entworfen
der IHK zu Dortmund in einem Interview Ganz praktisch und vor allen Dingen und im Rahmen eines Projektes gebaut.
dem WDR. Aber CargoBike tut deutlich kostenlos geht es bei RUDOLF zu, „dem Ausgeliehen werden kann das Rad über
mehr und möchte aus dem Ruhrgebiet RUhrgebiet und DOrtmund sein Lasten- den Bahnhof Langendreer. Auf der Inter-
ein Kompetenzzentrum für die nachhal- Fahrrad“. Hier können Bürger kostenfrei netseite des soziokulturellen Zentrums
tige Logistik mit dem Lastenrad machen. eines von zwei Lastenrädern ausleihen. (www. http://bahnhof-langendreer.de)
Entsprechend organisatorisch sind die Die – wechselnden – Standorte der beiden kann man sich über das Rad informieren
meisten Aufgabenfelder von CargoBike. Räder sind zurzeit die Radstation am und es ganz einfach ausleihen. Das Lala-
Zwar können sich interessierte Unterneh- Dortmunder Hauptbahnhof und der Kiosk rad ist kostenlos nutzbar. Auch hier freuen
mer Lastenräder zum Testen vermitteln Zwischenstopp im Kreuzviertel. Eine Leih- sich die Initiatoren über eine Spende.
lassen und sich über geeignete Anbieter gebühr wird nicht fällig, aber die Initiative
informieren, in erster Linie geht es den freut sich über eine Spende. Die Lastenrä- Fachhandel hilft
Initiatoren aber um die Vernetzung von der können einfach über die Internetseite Wer nicht nur hin und wieder ein Lasten
Anwendern, Händlern, Wissenschaft, www.dein-rudolf.de ausgeliehen werden. rad ausleihen möchten, sondern die An
Politik und Verwaltung, um die Öffentlich- schaffung eines solchen Packesels erwägt,
keitsarbeit zur gewerblichen Nutzung von Lalarad sollte sich vorher genau informieren.
Lastenrädern und um die Entwicklung In Bochum Langendreer können Stadtteil- Welche Zuladung wird benötigt? Soll die
von betrieblichen Anwendungskonzepten. Bewohner auf das Lalarad, das Langen Ladefläche vorn oder hinten sein? Was
CargoBike liefert also eher Know-how, dreer Lastenrad, zurückgreifen. Die Be- soll damit transportiert werden? Wie ist
entwickelt und vernetzt. sonderheit hier: Das Lastenrad wurde von das Fahrverhalten. Im Dortmunder Stadt-
gebiet gibt es eine ganze Reiher kleiner
Foto: pixabay
Fachhändler, die Interessenten ausführlich
und kompetent beraten. Auch Leasing-
möglichkeiten für Arbeitnehmer und
Selbstständige werde über diese Händler
vermittelt.
Für Handwerker – Eigenbau
Mit etwas handwerklichem Geschick,
können sich Heimwerker auch ihr eigenes
Lastenrad bauen. Auf der Webseite
www.werkstatt.lastenrad.de finden am-
Auch in Asien bitionierte Handwerker viele Bauanleitun-
sind Lastenräder gen, Ideen und Tipps um sich ihr persönli-
sehr beliebt. ches Lastenrad zu konstruieren. (mik)
11::: Wohnungspolitik - NRW Mieterforum III / 2018
Sozialer Wohnungsbau
ver.di mahnt Unter-
stützung der Lan-
desregierung an
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) hat die Landesregierung in Nord-
rhein-Westfalen zur Gründung einer landes-
eigenen Wohnungsgesellschaft aufgefordert.
„Der Rückgang des sozialen Wohnungs-
baus um 22 Prozent von 2016 auf 2017
muss gesellschaftspolitisch Großalarm aus-
lösen. In der momentanen Hochphase der
Wohnungsnot ist es Aufgabe verantwortli-
Neue Bauordnung verabschiedet cher Politik, alle Hebel in Bewegung setzen,
um den Missstand zu beenden,“ erklärte
der stellvertretende ver.di-Landesleiter Frank
Der Düsseldorfer Landtag hat am 12. Juli mit den Stimmen von CDU, FDP und Bethke. ver.di schlägt die Reinvestition der
AfD die heftig umstrittene und mehrfach vertagte neue Landesbauordnung Erträge öffentlicher Wohnungsunternehmen
beschlossen. Sie wird nun zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Mit ihr wird statt der Abführung an öffentliche Haushal-
barrierefreies Bauen zum Standard. Die von der früheren rotgrünen Regierung te vor. Der Verkauf von Boden aus öffentli-
vorgesehene Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen wurde dagegen trotz chem Bestand müsse einhergehen mit der
heftiger Proteste der Sozial- und Behindertenverbände gestrichen. Auflage einer Sozialbindungsquote von min-
destens 50 Prozent m Neubau.
Die wichtigsten weiteren Änderungen der Keine Rolli-Quote
neuen Bauordnung: Der am heftigsten umstrittene Punkt an ver.di fordert eine Stärkung der bestehenden
–– Künftig sind geringere Abstände zwi- der neuen Bauordnung ist, dass sie keine kommunalen Wohnungsgesellschaften und
schen Wohngebäuden erlaubt, um Rolli-Quote mehr enthält. Die Vorgaben für Genossenschaften sowie deren Gründung,
die Nachverdichtung in Ballungsräu- rollstuhlgerechte Wohnungen gehen deut- wo es sie noch nicht gibt. Erst jüngst hatten
men zu vereinfachen. lich weiter als für barrierefreie. Rotgrün Soest und Herten kommunale Wohnungs-
–– Kleinere Projekte wie Zäune, Garten- hatte vor 2017 eine Bauordnung beschlos- baugesellschaften gegründet. Dieser Weg
lauben, Garagen und sogar Wohn- sen, die für Gebäude ab 8 Wohnungen von Städten und Gemeinden müsse durch
gebäude mit bis zu zwei Wohnungen eine, für solche mit mehr als 15 Wohnun- eine Initiative des Landes unterstützt wer-
dürfen ohne Baugenehmigung errich- gen zwei rollstuhlgerechte Wohnungen den, fordert ver.di.
tet werden, wenn bestimmte Nach- vorsah. Diese war aber von Schwarzgelb
weise (Standsicherheit, Schallschutz gekippt worden, da eine zu hohe Baukos- „Private Wohnungskonzerne sind weder in
etc.) vorliegen. tensteigerung befürchtet wurde. der Lage noch willens, den Bedarf an sozia-
–– Holzhäuser dürfen bis zu 13 Meter lem Mietwohnungsbau zu decken. Die jetzi-
hoch gebaut werden. Behindertenverbände widersprachen dem ge Situation ist auch zurückzuführen auf die
–– Die Vorgaben für Auto- und Fahrrad- allerdings schon in einer Anhörung im Ap- verfehlte Wohnungs-Privatisierungspolitik
Stellplätze vor Wohnungen regelt ril. Der VdK-NRW-Vorsitzende Horst Vöge der 1990er und 2000er Jahre: Lofts bringen
nicht mehr pauschal das Land, son- nannte die Zahlen der Bauindustie hierzu halt mehr Rendite. Das Recht auf Wohnen
dern individuell jede Kommune. „ein Märchen“. Der VdK habe als Bauherr können wir deshalb nicht dem Markt über-
–– Bauanträge können künftig auch bereits unter Beweis gestellt, dass roll- lassen. Angesagt ist jetzt ein Umdenken und
auf elektronischem Weg eingereicht stuhlgerechtes Bauen mit weniger als ei- Umsteuern in der Wohnungspolitik des Lan-
werden. nem Prozent Mehrkosten möglich sei. des“, sagte Bethke.
12Mieterforum III / 2018
::: Wohnungspolitik - Bund
Mietrechtsanpassungsgesetz vorgelegt
Im Ruhrgebiet ändert sich nichts
Das Bundeskabinett hat am 5. September den Entwurf zu einem „Mietrechtsanpassungsgesetz“, den Bundesjustizmi-
nisterin Katarina Barley Anfang Juli vorgelegt hatte, beschlossen. Das Gesetz erhebt den Anspruch, den Mietenanstieg
bremsen zu können. Mieterforum Ruhr sieht sich hingegen darin bestätigt, dass das Gesetz keine substanziellen Ver-
besserungen für Mieter bringen wird. Insbesondere im Ruhrgebiet wird sich praktisch nichts ändern, weil die meisten
neuen Regelungen nur in Gebieten mit „gefährdeter Wohnraumversorgung“ gelten sollen. Dazu gehört das Ruhrgebiet
nach der bisherigen Rechtslage aber nicht. Und mit der jetzigen Landesregierung wird sich das auch nicht ändern.
Die Regelungen zu der bisher nahezu wir- –– Verstößt ein Vermieter gegen die Miet- Euro pro Quadratmeter und Monat be-
kungslosen Mietpreisbremse sollen in nur preisbremse, muss der Mieter dies rü- tragen. Das ist eine Regelung, die sogar
zwei Punkten geändert werden: gen, um künftig weniger zu zahlen. bundesweit gelten soll.
–– Künftig soll der Vermieter verpflich- Hier soll künftig eine „einfache“ statt
tet sein, vor Abschluss des Mietver- eine „qualifizierte“ Rüge ausreichen. Vermieter, die Modernisierungsmaßnah-
trages darüber zu informieren, wenn Praktisch bedeutet das eine Beweislas- men oder Modernisierungsankündigungen
die von ihm geforderte Miete mehr tumkehr: Der Vermieter muss bewei- bewusst und absichtlich dafür einsetzen,
als 10 Prozent über der ortsüblichen sen, dass einer der gesetzlich definier- Mieter aus ihren Wohnungen herauszumo-
Vergleichsmiete liegt und warum das ten Ausnahmetatbestände vorliegt. dernisieren, sollen sich künftig schadenser-
zulässig sein soll. Zum Beispiel könn- Allerdings bleibt es dabei, dass die satzpflichtig machen. Außerdem kann ein
te das die Information sein, dass die Miete erst ab dem Zeitpunkt der Rüge derartiges „Herausmodernisieren“ künftig
Wohnung ein Neubau oder frisch gesenkt wird, nicht ab Mietbeginn. als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße
modernisiert worden ist oder dass bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Wie
schon der Vormieter mehr gezahlt Wo die Mietpreisbremse gilt, dürfen Ver- das bewiesen werden soll, ist jedoch un-
hat. An den zahlreichen Ausnahmen mieter beim Neuabschluss eines Mietver- klar. Im Gegenzug werden Mieterhöhungen
selbst oder an der fehlenden Nach- trages höchstens eine Miete fordern, die nach Modernisierungen, die nicht mehr als
prüfbarkeit für den Mieter ändert 10 Prozent über der ortsüblichen Ver- 10.000 € gekostet haben, erleichtert.
sich aber nichts. gleichsmiete liegt. Von diesem Grundsatz
gibt es aber zahlreiche Ausnahmen. Ohne Bedeutung
Für das Ruhrgebiet bleiben all diese Ände-
8 statt 11 rungen nahezu bedeutungslos. Zum einen
Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass Mie- gehört nach der in NRW gültigen Verord-
ten nach Modernisierungen nicht mehr nung keine der RVR-Kommunen zu den
so stark steigen dürfen wie bisher. Statt „Gebieten mit gefährdeter Wohnraumver-
11 Prozent sollen nur noch 8 Prozent der sorgung“. Und die Landesregierung hat
Modernisierungskosten auf die Jahresmie- auch nicht vor, die Gebietskulisse auszu-
te aufgeschlagen werden dürfen. Diese weiten – im Gegenteil: Die Verordnung soll
Reduzierung der Modernisierungsumlage komplett wegfallen. Und eine Kappung der
Foto: www.katarina-barley.de
soll aber auch nur in den rund 340 Städ- Modernisierungsmieterhöhung bei 3 € pro
ten und Gemeinden Deutschlands gelten qm bedeutet immer noch eine Mietsteige-
die von den Landesregierungen als „Ge- rung um 50 Prozent oder mehr, wenn –
biete mit gefährdeter Wohnraumversor- wie im Ruhrgebiet üblich – die Ausgangs-
gung“ eingestuft wurden. miete bei 4,50 bis 6,00 € liegt.
Ihr Entwurf passierte das Bundeskabinett, fin-
det aber nicht den Beifall von Mieterschützern: Außerdem darf die Mieterhöhung nach Das Gesetz muss noch vom Bundestag be-
Justizministerin Katarina Barley (SPD). einer Modernisierung künftig maximal 3 schlossen werden, um wirksam zu werden.
13::: Wohnungspolitik - Bund Mieterforum III / 2018
Der Markt, der Markt soll‘s richten
Für alle, die ideologisch nicht völlig ver- vor allem preiswerte Wohnungen fehlen, rer es dann, als sie unter Helmut Kohl an
blendet sind, ist der Neoliberalismus seit sollen die Mittel für den Sozialen Woh- die Regierung kamen, fertigbrachten, das
der Finanzkrise 2008 eigentlich widerlegt. nungsbau nicht etwa aufgestockt, son- Wohngeld 10 Jahre lang nicht den gestie-
Falls Sie sich nicht erinnern: Neoliberalis- dern drastisch reduziert, am besten kom- genen Mieten anzupassen. Sollte man ih-
mus nannte man jene Geisteshaltung, die plett gestrichen werden. Alle Probleme ren heutigen Nachfahren mehr trauen?
nichts kannte als die Freiheit des Mark- heilen soll allein das Wohngeld. Das im-
tes, den Abbau von Regulierungen aller Art merhin wollen die Wissenschaftler so re- Es ist schon erstaunlich, dass der Glau-
und „Privat vor Staat“ um jeden Preis. Vor formieren, dass sich seine Akzeptanz be an die Selbstheilungskräfte des Mark-
allem in der Wirtschaftspolitik brach sich verbessert und dass es regelmäßig der tes einfach nicht kaputtzukriegen ist. De-
diese Haltung nach dem Verschwinden Mietenentwicklung angepasst wird. ren Mantra lautet, dass Politik auch dann,
des „real existierenden Sozialismus“ Bahn, wenn es mal schlecht aussieht, nicht in
führte in eine hemmungslose Globalisie- Ein Nachteil an dem Vorschlag ist, dass den Markt eingreifen darf. Denn wenn der
rung und schließlich in die Finanzkrise. er alles andere als neu ist. Die FDP hat- Preis die Knappheit eines Produktest nicht
te ihn schon zu einer Zeit im Programm, wiederspiegelt, wird zuviel davon konsu-
Doch „widerlegt“ heißt eben leider nicht als ihre Spitzenpolitiker noch Hans-Diet- miert. Demnach würde die Mietpreisbrem-
„verschwunden“. Vor allem in den Wirt- rich Genscher und Otto Graf Lambsdorf se also nur den Wohnflächenkonsum nach
schaftswissenschaften ist diese Geistes- hießen. „Wir müssen weg von der Steine- oben treiben, weil die Menschen sich mehr
haltung nicht totzukriegen und feiert just und hin zur Menschenförderung“, hieß Wohnraum leisten können, wenn er künst-
fröhliche Urständ. Im Wirtschaftsministe- es damals, als man „liberal“ noch ohne lich billig gehalten wird. Mag sein. Ko-
rium der Bundesregierung gibt es einen „neo“ schrieb. Was nicht anderes hieß als misch nur, dass die Experten den gleichen
wissenschaftlichen Beirat. Der besteht aus Wohngeld statt Wohnungsbauförderung. Effekt nicht befürchten, wenn man die
mehr als zwei Dutzend hochdekorierten Kauf- (oder besser Miet-)Kraft der Men-
Professoren. Und obwohl das Wirtschafts- Dumm nur, dass man auch damals schon schen künstlich erhöht.
ministerium mit Wohnungspolitik eigent- wusste, dass nicht einmal ein Viertel al-
lich gar nichts zu tun hat, überraschte ler Anspruchsberechtigten auch tatsäch- Die Mietpreisbremse bringt Miethöhen und
eben dieser wissenschaftliche Beirat das lich Wohngeld beantragt, wodurch Vater Zahlungsfähigkeit der Menschen näher
staunende Publikum Ende August mit Staat ordentlich Geld spart. Dumm auch, zusammen, indem sie die Mieten senkt.
bahnbrechenden Vorschlägen zur Beseiti- dass man auch damals schon wusste – Wohngeld tut das gleiche, indem es die
gung der Wohnungsnot. und der damalige Mieterpräsident Ger- Zahlungsfähigkeit der Mieter verbessert.
hard Jahn wurde nicht müde, es zu beto- Warum das eine Teufelszeug, das ande-
Weil die Mieten vielerorts explodieren, ist nen – dass Wohngeld keine Wohnungen re hingegen der Heilsbringer sein soll, dass
die Mietpreisbremse nicht etwa nachzu- baut. Und nicht nur dumm, sondern re- kapieren wohl nur die Wirtschaftswissen-
schärfen, sondern abzuschaffen. Und weil gelrecht perfide, dass die Menschenförde- schaftler selber. aha
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14Mieterforum III/2018
::: Vermieter
Foto: Tobias Scholz
Vonovia
Neuer Kurs bei Modernisierungen?
Anfang September stellte Vonovia seinen Halbjahresbericht vor. Neben den Aktivitäten und Übernahmen in
Österreich (BUWOG) und Schweden (Victoria Park) stellte das Thema „Modernisierungen“ einen Schwerpunkt dar.
Denn in den vergangenen Monaten war Vonovia noch stärker als in den Vorjahren bundesweit mit Kritik von der
Mieterseite konfrontiert.
Vorstandsvorsitzender Rolf Buch wird niveau, wie es Vonovia nennt. Weitere Infoveranstaltungen ersetzen
damit zitiert, dass Vonovia aus der Mo- Mieterhöhungen wären hier gar nicht nicht den Mieterschutz
dernisierungen gelernt habe: „Wir müssen durchsetzbar. Zudem ist unklar, inwie- Im Vorfeld von umfassenden Modernisie-
bei unseren Kunden bereits vor Beginn der weit wirtschaftliche Härtefälle, bei denen rungsmaßnahmen sollen „zusätzlich zur
Modernisierung um Akzeptanz werben. keine oder nur geringere Mieterhöhungen formalen Ankündigung verstärkt Mieter-
Wir wollen ihnen Sicherheit geben und umsetzbar sind, in die Berechnungen versammlungen durchgeführt“ werden.
deutlich machen, dass wir niemanden eingeflossen sind. Informationen sind sicherlich eine gute
herausmodernisieren.“ Vonovia würde so- Sache und können beim Verständnis der
gar die von der Bundesregierung geplante Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Baumaßnahmen helfen.
Absenkung der Modernisierungsumlage Vonovia einerseits umfassendere Moder-
auf 8% vorwegnehmen. Das Unterneh- nisierungen, z.B. mit Fassadendämmung Im Hinblick auf die vielen rechtlichen Fra-
men lege „jetzt schon bei seinen Moder- und Fensteraustausch und Balkonen, gen, bei denen Vonovia und Mietervereine
nisierungen durchschnittlich nur 7% der andererseits auch nur Einzelmaßnahmen, unterschiedliche Auffassungen vertreten,
Modernisierungskosten um“ und liege „in wie die Erneuerung der zentralen Hei- ist es entscheidend, dass Mieterinnen und
der Regel deutlich unter dem Maximum zungsanlagen durchführt. Entsprechend Mieter gut informiert in solche Versamm-
von drei Euro pro Quadratmeter Umlage“. sind auch die Mieterhöhungen höher bzw. lungen gehen. Dies fängt bei Themen
niedriger, was im Durchschnitt dann als wie Härtegründen und Duldungspflichten
Ausgangsmieten „auf Marktniveau“ „deutliche Unterschreitung“ der neuen drei an und führt über Mieterminderungen
Doch solche Durchschnittwerte sind mit Euro-Grenze der Bundesregierung verkauft bis zum Dauerthema Abgrenzung von
Vorsicht zu genießen. Sind Wohnungen werden kann. Abgesehen davon, führen Instandhaltungs- und Modernisierungsan-
noch nicht vor langer Zeit bezogen wor- auch Mieterhöhungen von 1,50 €/m² bis teilen bei den Baumaßnahmen. Mie-
den, liegen die Ausgangsmieten bereits 2,50 €/m² zu einer Gesamtbelastung von terschutzrechte lassen sich nicht durch
viel höher als bei Altmietern. Auf Markt- rund 100 bis 175 Euro im Monat. bessere Erklärungen aufweichen. (ts)
15::: Vermieter Mieterforum III/2018 Mieterinitiativen Nur mit uns! Die Mieterhöhungspraxis der Vonovia ist hier im Mieterforum leider immer wieder Thema der Berichterstattung. Logisch, denn das börsennotierte Unternehmen ist zuerst seinen Aktionären verpflichtet, die eine gute Rendite sehen wollen. Doch gute Renditen auf dem Wohnungsmarkt gehen meist auf Kosten der Mieter. In Dortmund gehen sie gleich an mehreren Vonovia-Standorten auf die Barrikaden und zeigen deutlich: Nicht mit uns! Am Rabensmorgen in Wambel dabei nicht erneuert, wobei häufig noch Am Bahnhof Tierpark Der Vonovia-Bestand Am Rabensmor- alte Konvektoren-Heizkörper vorhanden in Brünninghausen gen ist typisch für den Siedlungsbau des sind Eine Energieeinsparberechnung wur- In den Geschossbauten aus den frühen vergangenen Jahrhunderts: außerhalb der de den Mietern nicht vorgelegt. Die Zweifel 1970er-Jahren sind rund 300 Miete- Innenstadt, Grünflächen zwischen den zur Energieersparnis sind daher groß, rinnen und Mieter von den „Moderni- Häuserzeilen, viele Mieter wohnen hier seit zudem die Heizkosten im Durchschnitt sierungsankündigungen“ der Vonovia Jahrzehnten. Doch jetzt gibt es – wieder zu vergleichbaren Siedlungen ohnehin betroffen. Am Bahnhof Tierpark 18 - 42 einmal – Ärger. Vonovia möchte die zent- gering. Mieterinitiative und Mieterverein will das Bochumer Unternehmen rund rale Heizanlage, die die gesamte Siedlung sehen daher die Wirtschaftlichkeit in Frage 10 Millionen Euro investieren, unter an- mit über 250 Wohnungen mit Wärme ver- gestellt. Zudem wird die Erneuerung eines derem in neue Heizungen inkl. Rohrlei- sorgt, stilllegen und stattdessen fünf kleine- über 50 Jahre alten Nahwärmenetzes in tungen in den Häusern, eine Dach- und re Heizanlagen mit jeweils einem Nahwär- erster Linie als Instandhaltungsmaßnahme Keller dämmung sowie neue Fenster. menetz installieren. Dafür müssen sogar gesehen. Mieter vermuten, dass hinter der Nicht zuletzt sollen Fassaden, Haus- neue Gasleitungen in den Straßen verlegt Stilllegung der bestehenden Heizanlage eingänge und das Wohnumfeld nach werden, da bisher nur das Kraftwerk über ein ganz anderer Grund steht. Der Abriss den Arbeiten ein optischen Highlight einen Gasanschluss verfügte. Über 1 des Gebäudes würde Platz für den Neubau werden, wie es von Unternehmensseite Millionen Euro hat Vonovia für die Gesamt- von Mietwohnungen schaffen. Vonovia heißt. Doch das geplante Highlight hat maßnahme veranschlagt. Leitungen und habe hierzu keine konkreten Planungen, seinen Preis in Form von deutlichen Heizkörper in den Wohnungen werden teilte das Unternehmen der Initiative mit. Mieterhöhungen. „Spitze! Überall in Dortmund wehren sich Mieterinnen und Mieter gegen Mieterhöhungen durch Modernisierungen. Hier in Dortmund Wambel ebenso ... 16
Mieterforum III/2018
::: Vermieter
dies natürlich wieder verbunden mit
entsprechenden Mieterhöhungen
Heinz-Jürgen Grobelny, der sich seit
Jahrzehnten um die Mieterrechte in der
Siedlung kümmert, sammelte Unter-
schriften und trug bei einem Gesprächs-
termin mit Unterstützung des Mieter-
vereins seine Argumente der Vonovia
vor. Anscheinend überzeugend, denn
Vonovia teilte Ende August mit , den
Fensteraustausch und die Balkonvergrö-
ßerung unabhängig von anderen Maß-
nahmen wie der Dachgeschossdäm-
mung, fallenzulassen.
„Die Beispiele zeigen, dass es immer
Sinn macht, sich neben der Einzelbera-
tung und -vertretung durch den Mieter-
... wie die Mieterinnen und Mieter in Dortmund-Brünninghausen. verein als Mieterinitiative zusammenzu-
schließen, geplante Maßnahmen zu hin-
Mieterhöhungen, die viele der älteren Der Spenhofweg in Eving terfragen und Druck zu machen“, sagt
Mieterinnen und Mieter hier nicht so ein- In Eving hingegen sind einige Mieter auch Tobias Scholz vom Mieterverein
fach tragen können. Darüber hinaus be- bereits weiter und können sich freuen. Dortmund. „Mieter sind bei solchen Mo-
zweifeln sie, dass die geplanten Maß- Im Spenhofweg wollte Vonovia an den dernisierungsankündigungen weder
nahmen die vorhandenen Probleme lö- Gebäuden aus den 1970er-Jahren unter recht- noch hilflos. Und je größer und
sen werden. Nicht wenige Bewohner anderem die erst 14 Jahre alten dop- breiter die Gegenwehr der Mieter ist,
kämpfen mit feuchten Wänden und pelverglasten Fenster gegen modernere desto höher sind die Chancen Erfolge ge-
Schimmelbefall. Die neu gegründete, dreifachverglaste austauschen und die genüber großen Wohnungsunternehmen
sehr aktive Mieterinitiative wirft der Vo- vorhandenen Balkone vergrößern – auch durchzusetzen.“ (mik)
novia vor, intransparent zu agieren, mit
Fotos: Mirko Kussin (3)
theoretischen Einsparungen zu rechnen,
die in der Praxis vermutlich nicht erreicht
werden, kein klares Gesamtkonzept vor-
zuweisen und nicht zwischen Instand-
haltungs- und Modernisierungsmaßnah-
men zu unterscheiden. Aus welchen Po-
sitionen sich die geplante Mieterhöhung
genau zusammensetzt, wissen die Mie-
ter noch nicht. Eine detaillierte Aufstel-
lung, welche Kosten umgelegt werden,
sei aus buchhalterischen Gründen erst
nach Fertigstellung und Abrechnung der
Arbeiten möglich, lautet die Argumenta-
tion seitens Vonovia.
Die Mieterinitiative hat nun ihrerseits ei-
nen Gutachter engagiert, der die Gebäu-
de und die geplanten Arbeiten unter die Und in Eving konnten sogar
Lupe nimmt. erste Erfolge erzielt werden.
17::: Mietrecht Mieterforum III/2018
Foto:s pixabay
Möglichkeiten und Grenzen im digitalen Zeitalter
Kündigung per SMS?
Nach einem Streit über die Betriebskostenabrechnung erhalten Sie eine WhatsApp-Nachricht von Ihrem Vermieter:
„Hiermit erhöhe ich Ihre Miete um 10 %.“ Vor dem Abflug nach Mallorca fällt Ihnen am Flughafen ein, dass
Sie vergessen haben die Kündigung Ihres Mietvertrages abzuschicken. Also holen Sie dies schnell noch per
WhatsApp-Nachricht nach. Und statt der erwarteten Neujahreswünsche enthält die E-Mail Ihrer Vermieterin die
Nebenkostenabrechnung des letzten Jahres. Unsere Kommunikation verändert sich durch die digitalen Medien enorm.
Doch was davon ist eigentlich zulässig?
Mit den zunehmenden Möglichkeiten Der Vermieter als Facebook-Freund Vereinbarung im Mietvertrag ist rechtlich
nimmt der digitale Austausch zwischen Zunächst einmal vorab: Niemand ist unzulässig. Es liegt ein Verstoß gegen
Vermietern und Mietern immer mehr zu. verpflichtet, seinem Vermieter eine Verbraucherschutzkriterien vor. Erst recht
Vieles lässt sich schnell und unkompliziert E-Mail-Anschrift oder seine Mobilnum- sollten Sie davon Abstand nehmen, eine
per Smartphone oder Notebook erledi- mer mitzuteilen, damit er schneller Freundschaftsanfrage Ihres Vermieters
gen. Wir zeigen Ihnen im Folgenden die und einfacher zu erreichen ist. Eine auf Facebook, Google+ und Co. anzu-
Möglichkeiten und Grenzen auf. entsprechende Verpflichtung selbst als nehmen. Es sei denn, sie wollen damit
18Mieterforum III/2018
::: Mietrecht
zugleich Zugriff auf viele private Infor- lichkeit, den jeweiligen Nachrichtenaus- PDF-Datei hilft also nicht weiter. Kündi-
mationen gewähren. Unabhängig davon tausch dauerhaft zu sichern. So ist er im gungsschreiben müssen zu ihrer Wirk-
können digitale Kommunikationstech- Zweifelsfall abrufbar. samkeit immer die Originalunterschriften
niken soweit genutzt werden, wie das enthalten.
Gesetz keine speziellen Formvorschriften Ungeachtet dieser juristischen Probleme
vorsieht. erleichtert sich der Alltag für die normalen Anders sieht es bei anderen „förmlichen“
Kommunikation zwischen Vermieter und Schreiben aus, in denen das Gesetz ledig-
Schnelle Schadensmeldung Mieter ohne Konfliktpotenzial. Handwer- lich verlangt, dass diese schriftlich erklärt
Bei einem plötzlich aufgetretenen Was- kertermine können in kürzester Zeit ab- werden müssen. Eine Betriebskostenab-
serschaden kann blitzschnell die entspre- gestimmt werden. Ebenso können kurze rechnung kann also auch wirksam auf
chende Mängelanzeige an den Vermieter Anfragen zu Betriebskostenabrechnungen elektronischem Wege übermittelt werden.
übermittelt werden. Entsprechende Scha- oder bei der Rückgabe der Mietwohnung Ebenso gelten Formerleichterungen bei
densbilder können als Anhang beigefügt schnell und unproblematisch geklärt einer Mieterhöhung: Die Erhöhung des
werden. Insoweit kann sich Ihr Vermieter werden. Vermieters bedarf hier keiner Original-
innerhalb weniger Minuten im wahrsten unterschrift. Allerdings müssen sonstigen
Sinne des Wortes ein konkretes Bild vom Keine Kündigung per WhatsApp Formvorschriften beachtet werden. Bei
Umfang des Schadens machen. Derartige In manchen Fällen bremst jedoch das Ge- einer Mieterhöhung darf mithin eine
Mitteilungsformen reichen auch zur Wah- setz das digitale Zeitalter aus. Die Idee, ordnungsgemäße Begründung für die
rung Ihrer Rechte aus. Sowohl die Män- eine Kündigung vor dem Abflug noch per neue Miete nicht fehlen. Dementspre-
gelanzeige, als auch die Geltendmachung SMS zu verschicken, ist clever. Rechtlich chend kann auch die Zustimmung zu
von Minderungsansprüchen erfordern allerdings unzulässig und unwirksam. Der einer Mieterhöhung per digitalen Medien
keine besonderen Formvorschriften. Hintergrund: Sowohl für die Kündigung seitens des Mieters erklärt werden.
durch den Vermieter, als auch durch den
Problematisch ist in allen Fällen: Sie Mieter, sieht das Gesetz ausdrücklich Darüber hinaus sind natürlich auch
erhalten keine Zugangsbestätigungen. spezielle Formvorschriften vor. Einer Kün- datenschutzrechtliche Belange des
Allenfalls bei einer E-Mail kann bei der digung muss man zum einen entnehmen, Empfängers zu beachten. Eine Abmah-
Versendung angeklickt werden, dass Ihr wer kündigt. Zum anderen muss das nung aufgrund nicht durchgeführter
Gegenüber den Erhalt per Lesenachricht Kündigungsschreiben von allen Mietern Reinigungspflichten hat dementsprechend
bestätigt. Fast alle E-Mail-Anbieter liefern oder Vermietern handschriftlich unter- als Posting auf einer für andere lesba-
mittlerweile die Möglichkeit, sogenannte schrieben sein. Dabei nutzt es nichts, ren Facebook-Seite nichts zu suchen. In
Einwurf-E-Mail zu versenden. Zumindest die Unterschrift einzuscannen. Auch eine derartigen Fällen besteht ein Löschungs-
dann liegt ein Zugangsnachweis vor. unterschriebene Kündigung als Bild oder anspruch. (mag)
Für die Rechtsprechung sind Fragen des
digitalen Zugangs bislang weiße, unbe-
schriebene Blätter. Die Rechtsprechung
zum Zugang von Telefax-Schreiben (!)
zeigt: die Gerichte stehen elektroni-
schen Mitteilungen bislang eher kritisch
gegenüber. Dies galt selbst dann, wenn
eine ordnungsgemäße Sendemöglichkeit
vorlag. Viele Gerichte befürchten im Ge-
gensatz zum geschriebenen Brief größere
Manipulationsmöglichkeiten. Insoweit gilt
es Beweise für den Fall möglicher Ausein-
andersetzungen zu sichern. Erforderlich
ist somit der Ausdruck der E-Mail nebst
Lesebestätigung oder von SMS oder
Whatsapp Nachrichten und Antworten.
Viele Dienstleister bieten hier die Mög-
19Sie können auch lesen
