Sind die BAWAG-Milliarden wirklich "verschwunden"?
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FPÖ live im Parlament!
Am 15. und 16. Mai, je-
weils ab 9 Uhr, über-
tragen ORF 2 und ORF III
die aktuellen Sitzungen
des Nationalrates.
Nummer 19 vom Donnerstag, 10. Mai 2012 P.b.b. Verlagspostamt 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
Sind die BAWAG-Milliarden
wirklich „verschwunden“?
Die FPÖ will von Finanz und Justiz wissen, weshalb man sich
nie ernsthaft um Flöttls „Verlustmilliarden“ gekümmert hat!
Siehe Seite 3
2 10. Mai 2012 Innenpolitik Neue Freie Zeitung
Pannenserie zur Transparenz hält an:
R
und zwei Milliarden Euro
der BAWAG haben sich
zwischen 1998 und dem
Jahr 2000 in Luft aufgelöst. Das
Kunststück hat der in den USA tä-
Bundespräsident soll nicht inkludiert sein!
Das „Transparenzpaket“ entpuppt sich immer mehr als billiger Ablenkungsschmäh, je länger SPÖ und
tige Investmentbanker Wolfgang
ÖVP sowie deren Landesfürsten daran herumdoktern. Zumal die FPÖ nun herausgefunden hat, daß die
Flöttl, Sohn des ehemaligen BA- Regelung etwa für den Bundespräsidenten und die Wahlkämpfe für das Amt gar nicht gelten soll!
WAG-Chefs Walter Flöttl, geschafft.
Schon 1994 hatte der Invest- Offenbar gibt es in der ÖVP derart diesen an seine Kandi-
mentbanker 25 Milliarden Schilling viele Problemfälle, daß diese einen datur als „unabhän-
der BAWAG über eine in der Kari- eigenen Ehrenkodex benötigt. „Als giges“ Staatsoberhaupt
bik registrierte Firma verspekuliert. christlich-soziale Partei sollten für und an den dazugehö-
Er hat diesen Verlust, wie ein Ex- die ÖVP eigentlich die 10 Gebote rigen Wahlkampf (Bild):
BAWAG-Chef sagte, aus „seinem ausreichend sein“, bemerkte FPÖ- „Nach wie vor ist völlig
Privatvermögen“ beglichen. Generalsekretär Harald Vilimsky, unklar, mit welchem
Deshalb hat ihm die Gewerk- der den korruptionsgeplagten Geld der ,unabhängige’
schaftsbank, besser gesagt deren ÖVP-Chef Spindelegger insbe- Kandidat Fischer seinen
Chef Helmut Elsner, 1998 erneut sonders an die Gebote „Du sollst Wahlkampf bestritten
Milliarden zum Jonglieren gege- nicht stehlen“ und „Du sollst nicht hat!“
ben, damit die Bank ihrem Besitzer, begehren deines Nächsten Gut“ er- Überdies kritisierte
dem ÖGB, seine von ihm eingefor- innerte. Kickl, daß die Bundes-
derte Dividende zahlen konnte. Ansonsten beinhalte der „Eh- regierung mit ihrem
renkodex“ nur fadenscheinige „Transparenzpaket“
In Luft aufgelöst? „No-Na-Reglements“. „Deshalb Podgorschek. Wegen der offenkun- den Bundespräsidentschaftswahl-
Von Andreas Ruttinger dürfte es auch der ÖVP so schwer digen Schwäche der rot-schwarzen kampf auch künftig nicht erfassen
fallen, mit dem Regierungspartner Koalition hätten es rote wie wolle: „Es kann doch nicht angeh-
Der ÖGB als „gieriger Cou- SPÖ gemeinsam ein ordentliches schwarze Landeshauptleute ge- en, daß Transparenzregelungen, die
ponschneider“? So beschreibt je- Transparenzgesetz für die Politik schafft, den Status quo – jeder für Parteien Geltung haben sollen,
denfalls Elsner-Nachfolger Johann zustande zu bringen“, kritisierte Vi- Bundesvorschlag wird von den nicht auch für ,unabhängige’ Per-
Zwettler die Funktionärsspitze in limsky. Diese Unernsthaftigkeit Ländern zurückgewiesen – einzu- sonen in Persönlichkeitswahlen
der Arbeitnehmervertretung. der Regierungsparteien bestätigte zementieren, kritisierte Podgor- gelten sollen.“
Weshalb hat man Flöttl nach auch Oberösterreichs ÖVP-Lan- schek. So auch bei der Transpa- „Das sogenannte ,Transparenz-
der ersten „Karibik-Pleite“ weiter deshauptmann Pühringer in der renzregelung, wo jedes Bundesland paket’ ist eine Mega-Baustelle mit
vertraut, einem Menschen, der bis sonntägigen TV-„Pressestunde“, eigene Wege gehen wolle. vielen toten Winkeln und Graube-
heute behauptet, keine Aufzeich- wo er „das Paradebeispiel eines Jetzt, wo sich auch Bundesprä- reichen. Nach eineinhalb Jahren
nungen über seine Aktivitäten zu selbstherrlichen Landeshauptman- sident Fischer als moralische In- der Beratungen auf den Bundes-
haben, da sein Computer „abge- nes abgab, wie sie bei Rot und stanz in Sachen Transparenz her- präsidenten zu vergessen, ist ent-
stürzt“ ist! Für diesen Glauben an Schwarz üblich sind“, kommen- vorzutun versuche, erinnerte FPÖ- weder böse Absicht oder blanker
das Gute im Menschen wurde die tierte FPÖ-Finanzsprecher Elmar Generalsekretär Herbert Kickl Dilettantismus“, bemerkte Kickl.
Gerichtsvorsitzende sogar zur Ju-
stizministerin geadelt!
G VOLL a n e b e n !
eld löst sich nicht in Luft IMPRESSUM
auf, auch nicht bei Speku-
lationen. Wo es einen Ver-
Diese Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz.
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
lierer gibt, muß es auch einen Ge-
winner geben. Beide müßten in den
Politwoche . . . . d Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a.
Geschäftsführung: Herbert Kickl
Unterlagen der Börsen aufschei- „Der österreichische Arbeitsmarkt hat die zusätz- Redaktion: Andreas Ruttinger, Robert Lizar.
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung, Vertrieb,
nen. Wieso hat die BAWAG den lichen Arbeitskräfte sehr gut aufgenommen.“ Anzeigenannahme, Abo-Abteilung:
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
Auftrag an eine New Yorker De- Tel.: 01 / 512 35 35 41, Fax: 01 / 512 35 35 9,
tektei storniert, Flöttls Besitzver- E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hunds- E-Mail Verwaltung: robert.lizar@fpoe.at.
hältnisse zu ermitteln? Was befindet Abo-Anfrage: 01/512 35 35 29
torfer zu den zwischenzeitlich bis zu
sich in den geheimnisvollen „Kisten
50.000 Arbeitnehmern aus Osteuro- Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m.
an brisanten Unterlagen“, die in b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien.
pa durch die Arbeitsmarktöffnung Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis € 0,80.
einem Keller von Flöttl senior ge- Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt);
2011 - trotz der durch diesen Ver- Auslandsjahresbezug: € 73.
funden wurden? Postscheckkonto 1855.450;
drängungseffekt exorbitant angestie- BA-CA Kontonr.: 602 574 105.
Seltsam, daß in jener Zeit die
genen Arbeitslosigkeit ausländischer Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
SPÖ auf wundersame Weise ent- Verlags- und Herstellungsort: Wien.
Arbeitnehmer und der Rekordar- Grundlegende Richtung:
schuldet werden konnte. Es gilt na- Zentralorgan der Freiheitlichen Partei Österreichs
beitslosigkeit an sich. (FPÖ) – Die Freiheitlichen.
türlich die Unschuldsvermutung.
Neue Freie Zeitung Schwerpunkt 10. Mai 2012 3
Wohin sind die BAWAG-Milliarden hingeflossen?
Seit Ende April 2012 wird der BAWAG-Prozeß neu aufgerollt, weil der OGH das Erstinstanzurteil aufgehoben hat. Aber wiederum wird eine Frage
ausgeklammert: Wohin sind die rund zwei Spekulationsmilliarden des Herrn Flöttl geflossen? Das will die FPÖ jetzt in zwei umfangreichen An-
fragen an das Finanz- und das Justizministerium beantwortet wissen - falls man sich damit in den beiden Ministerien überhaupt beschäftigt hat.
Seit dem 25. April 2012 läuft die Aufgrund dieser Aussagen von
zweite Runde des Strafprozesses in Elsner richtete die FPÖ jeweils
Sachen BAWAG-Vermögen. Rund eine Anfrage an ÖVP-Finanzmini-
fünf Jahre nach dem ersten BA- sterin Fekter (112 Detailfragen)
WAG-Prozeß muß das Verfahren und an ÖVP-Justizministerin Karl
in zentralen Teilen wiederholt wer- (70 Detailfragen) da die Republik
den, da der Oberste Gerichtshof 2006 die BAWAG gerettet hat.
(OGH) das erstinstanzliche Urteil Von Finanzministerin Fekter
von Richterin Claudia Bandion- will man vor allem wissen, ob und
Ortner, 2008 bis 2011 ÖVP-Justiz- wie man die von Flöttl angegebe-
ministerin, in großen Teilen wegen nen Verluste bzw. dessen Vermö-
Formalfehler gekippt hat. gen überprüft, wo man Erkundi-
Kern der Anklage sind die Spe- gungen darüber eingeholt hat. Und
kulationsverluste von Wolfgang vor allem, was genau in dem Ver-
Flöttl, der BAWAG-Gelder in Mil- Ex-Bankenuntersuchungsausschuß-Vorsitzender Martin Graf und FPÖ- gleichsvertrag steht, wer diesen
liardenhöhe über eine Firma in der Bundesparteiobmann HC Strache machen Druck in der Causa BAWAG! aufgesetzt hat und weshalb man
Karibik verspekuliert haben soll. nicht auf das Vermögen Flöttls zur
Im ersten BAWAG-Prozeß ging Österreich um eine Ausforschung tragt, Flöttls Vermögen zu er- teilweisen Schadenswiedergutma-
man von einem Gesamtschaden der angeblich verspekulierten Gel- mitteln, den Auftrag dann aber zu- chung zurückgegriffen hat.
von 1,72 Milliarden Euro aus, den der bemüht. Es sei, so Elsner, ein rückgenommen. Die Fragen an Justizministerin
der OGH auf 1,2 Milliarden Euro Vergleich zu Lasten der BAWAG Im Vergleich mit Refco soll, so Karl betreffen die Vorbereitungen
reduzierte. Flöttl behauptet, daß er abgeschlossen worden, statt Flöttls Elsner, unter anderem auch von ei- für den BAWAG-Prozeß und bein-
das Geld der SPÖ-nahen Ge- Vermögen genauer unter die Lupe ner „Beihilfe des Verschleierns der halten Fragen zu den Ermittlungen
werkschaftsbank bei riskanten Fi- zu nehmen, um sich daran schadlos erheblichen Überschuldung von der Justiz zu den in den Anfragen
nanzspekulationen verloren hat. halten zu können. Was nicht ganz Refco vor Investoren und Gläu- an das Finanzministerium genann-
Die Unterlagen seien, so Flöttl, auf stimmt, denn die BAWAG hatte bigern“ durch frühere Angestellte ten Vorfällen. ar.
einem einzigen PC gespeichert ge- eine New Yorker Detektei beauf- der BAWAG die Rede sein. ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
wesen sein, dessen Festplatte bei
einem Systemabsturz total zerstört
worden ist.
Ex-BAWAG-Chef Elsner: „Flöttl hat
eine Milliarde unterschlagen!“
Demgegenüber erhob der
frühere BAWAG-Generaldirektor
Helmut Elsner schwere Vorwürfe
gegen Wolfgang Flöttl. Dieser habe
mindestens eine Milliarde nicht
verspekuliert, sondern veruntreut:
Flöttl habe die Spekulationsver-
luste nur vorgetäuscht!
Gleichzeitig kritisierte Elsner
die Vergleichsverhandlungen der
BAWAG mit dem US-Invest-
menthaus Refco, die letztendlich
zu Lasten des BAWAG-Eigentü-
mers ÖGB sowie der Republik
Österreich als Retter der BAWAG
gegangen seien. Für Elsner haben
sich weder der BAWAG-Eigen-
tümer ÖGB, noch der damalige
BAWAG-Vorstand Ewald No-
wotny und auch nicht die Republik
4 10. Mai 2012 Wirtschaft Neue Freie Zeitung
Die Fachkräfte sind vorbeigezogen!
E
ines ist sicher: Der öster-
reichischen Wirtschaft
mangelt es an Fachkräften Arbeitsmarktöffnung brachte Verdrängungungseffekt unter Ausländern statt
- die heimische Standortqualität
leidet zusehends. Während jedoch zusätzliche Fachkräfte - FPÖ fordert praxisorientierte Bildungsinitiative für Lehrberufe
der freiheitliche Weg eindeutig in „Auch ein Jahr nach der Öffnung schen Arbeitsmarkt vorbeige- hard Themessl. Er verwies etwa
einer inländischen Ausbildungsof- des Arbeitsmarktes spüren die zogen.“ auf die Schwierigkeiten von Vor-
fensive für Fachkräfte liegt, kann heimischen Industrieunterneh- Übrigens hat sich die Zuwan- arlberger Lehrbetrieben,
man sich bei SPÖ und ÖVP in der men einen deutlichen Mangel an derung von fast 27.000 neuen Ar- überhaupt geeignete Lehrlinge zu
Frage seit Jahr und Tag gerade Fachkräften“, erklärte der Gene- beitskräften aus den acht Ost-EU- finden. Exorbitante Lernschwä-
eines Eindrucks kaum noch er- ralsekretär der Industriellenverei- Ländern seit dem 1. Mai 2011 für chen sowie fehlende Sozialkom-
wehren: Beide wissen schlichtweg nigung, Christoph Neumayer, bereits hier arbeitende Ausländer, petenz würden bereits in dem als
nicht, was sie eigentlich wollen! anläßlich der „Jubelpressekonfe- und damit für die Integration, als arbeitsam bekannten „Ländle“
Da tönte etwa ÖVP-Wirt- renz“ von SPÖ-Sozialminister völlig kontraproduktiv erwiesen. die Suche zunehmend erschwe-
schaftsminister Mitterlehner im Hundstorfer gemeinsam mit Diese Neuen verdrängten die ren. Zudem würden sich immer
Frühjahr 2011, die Öffnung der Ar- AMS-Chef Kopf, ÖGB-Chef Fog- Ausländer, die schon länger in mehr 15- und 16-Jährige für eine
beitsmarktgrenzen in Richtung Ost- lar und Arbeiterkammer-Chef Österreich sind, faßte AMS-Chef weiterführende Schule und damit
europa würde alle Fachkräftewün- Tumpel (Bild) zum einjährigen Ju- Kopf die Auswirkungen der Ost- gegen eine Lehre entscheiden.
sche der Betriebe erfüllen. Nun hat biläum der Arbeitsmarktöffnung öffnung für den Arbeitsmarkt zu- „Diese arrogante und reali-
sich herausgestellt, daß eine statt- für Arbeitnehmer aus den osteu- sammen. tätsferne Politik im Zusammen-
liche Zuwanderung von Arbeits- ropäischen EU-Ländern. „Zur Behebung des Fachkräf- hang mit der Lehrlingsausbildung
kräften erfolgte, aber nicht von er- Die Freude über „einen kaum temangels bedarf es eines Umden- muß endlich aufhören. Die verant-
hofften Fachkräften. meßbaren Effekt“ auf Österreichs kens in Österreich“, forderte wortlichen Minister Schmied, Mit-
Arbeitsmarkt könne er nicht FPÖ-Wirtschaftssprecher Bern- terlehner und Hundstorfer müs-
Das Fachkräfte-Rätsel nachvoll- sen zur Kenntnis nehmen, daß
Von Christoph Berner ziehen, ihre Politik der handwerklichen
sagte Neu- Jugendausbildung kläglich ge-
I
n einem anderen Fall von mayer: scheitert ist“, erklärte Themessl.
„großkoalitionärem Geistes- „Viele Eine Wende könnte, so The-
blitz“ wiederum sah man den Fachkräfte messl, in Form des „Blum-Bonus
Schlüssel zur Lösung des Problems aus Osteu- Neu“ erfolgen. Der Ex-Lehrlings-
in der vermehrten Unterstützung ropa sind in beauftrage der Bundesregierung
von Lehrlingen mit Migrationshin- andere habe bewiesen, wie eine effiziente
tergrund - als liege in diesem Be- EU-Staa - und nachhaltige Förderpolitik der
reich nicht schon pflichtschulmäßig ten gewan- dualen Lehrlingsausbildung funk-
vieles im Argen. Und die von Rot dert, am tionieren kann. ar.
und Schwarz über Jahre vielbe- österreichi- ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
schworene Rot-Weiß-Rot-Card für
Nicht-EU-Bürger, auf „daß die
richtigen Personen nach Österreich
kommen“, ist einfach eingeschlafen.
Österreichs hohe Steuern verringern Arbeitsanreiz
Nur ist die Regierung bis heute Seit dem Jahr 2000, insbe- rungsanteil des Arbeitgebers) be- dienen, sehen die meisten nur
nicht bereit, sich diesen veritablen sondere ab 2006, ist die Belastung reits beim Finanzminister. So das knapp 40 Cent auf der Hand.
Flop auch selbst einzugestehen. Le- der Löhne in Österreich so deut- Ergebnis der Studie „Taxing Um den Wohlfahrtsstaat er-
diglich 1.184 Anträge auf die An- lich wie in kaum einem anderen Wages 2011“ der OECD. halten zu können, forderte die Re-
fang 2011 beschlossene „Card“ Land angestiegen. Von jedem Eu- Wer in Österreich als Ange- publik Österreich im Schnitt zehn
konnten bisher positiv erledigt wer- ro an zusätzlichen Lohnkosten für stellter oder Arbeiter tätig ist - bis 13 Prozent mehr von seinen ar-
den, darunter waren 152 Sportler! ein Unternehmen landen bereits und damit den Großteil der heimi- beitenden Bürgern als andere
„Facharbeitermangel allein per 60 Cent beim Staat. schen Steuerlast trägt – hat noch OECD-Staaten. 2011 landete
Zuzug zu lösen, ist eine Illusion.“ Angesichts der Schuldenkrise weniger zu lachen. In Österreich Österreich mit einer gestiegenen
So warnte das „WirtschaftsBlatt“ greifen viele EU-Länder tiefer in kassiert der Fiskus im Schnitt 48,4 Abgabenquote von durchschnitt-
im November 2011. Ob diese Bot- die Taschen der arbeitenden Prozent der Arbeitskosten! lich 48,4 Prozent bereits auf Platz
schaft jedoch bei SPÖ und ÖVP je Bürger. 26 von 34 OECD-Staaten Was in der Studie besonders fünf der Hochsteuerländer. Nur
angekommen ist, darf angesichts haben die Steuern und Abgaben auffällt: Der Anreiz mehr zu ar- Belgien (55,5 %), Deutschland
der Vorgehensweise beider Parteien auf Löhne im Vorjahr erhöht. Im beiten, sich einen besser bezahlten (49,8 %), Ungarn und Frankreich
ernsthaft bezweifelt werden, da Rot Schnitt landeten bereits 35,3 Job zu suchen, ist in Österreich so (je 49,4 %) verlangen mehr. Die
und Schwarz der heimischen Wirt- Prozent der Ausgaben eines Ar- gering wie in kaum einem anderen Schweiz „preßt“ ihren Bürgern
schaft bis heute ein echtes „Fach- beitgebers für einen Mitarbeiter Land. Denn von jedem Euro, den für den Erhalt des Wohlfahrtsstaa-
kräfte-Rätsel“ aufgeben! (Bruttolohn plus Sozialversiche- die Österreicher zusätzlich ver- tes hingegen nur 30 Prozent ab.
Neue Freie Zeitung Innenpolitik 10. Mai 2012 5
Wahre Freundschaft hält auch vor dem Ausschuß stand
Zu der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen am Montag waren die, nach eigenen Aussagen, ehemaligen
Freunde Walter Meischberger, Lobbiyst, und Karl-Heinz Grasser, Ex-Finanzminister, als Zeugen geladen. Aber von beiden gab es nichts Neues. Beide
versuchten die eigene Unschuld und - so zumindest Meischberger - auch die des anderen zu beweisen: „Alles korrekt, alles sauber!“
Der Lobbyist Walter Meisch- Ausschuß dazu genutzt, um sich
berger hat am Dienstag im Kor- selbst wortreich zu verteidigen
ruptionsuntersuchungsausschuß und seinen ehemaligen Kabinetts-
des Parlaments seine Tätigkeit mitarbeiter Michael Ramprecht,
verteidigt: Der Versuch, seine Lei- der ihn belastete, in ein schlechtes
stung auf wenige Tage im Juni Licht zu rücken.
2004 oder das Nennen einer Sum- Er bezeichnete die Privati-
me zu reduzieren, sei „objektiv sierung der Bundeswohnungen
einfach falsch und vorverur- erneut als „rechtlich völlig kor-
teilend“. rekt“. Seine Entscheidungen habe
Ungeklärt ließ Meischberger er stets auf „Ratschlag von Ex-
die Frage, von wem er die Infor- perten“ getroffen. Was den Finan-
mation hatte, daß mindestens 960 zierungsrahmen der CA Immo be-
Millionen Euro für die BUWOG Grasser stellte sich erneut eine weiße Weste aus: „Alles korrekt!“ treffe, so habe er immer gesagt,
geboten werden müßten. Vom da- auch vor der Staatsanwaltschaft,
maligen Finanzminister Grasser mofinanz-Chef Petrikovics emp- Aufsichtsratspräsident Plech von daß ihm diese Summe bekannt ge-
sei die Information nicht gekom- fehlen, mehr als 960 Mio. Euro für dem Geschäft nicht profitiert hät- wesen sei: „Ich habe diese Zahl
men, erklärte Meischberger, da er die BUWOG zu bieten. Die Im- ten. Im Gegenteil, ihre Freund- niemandem weitergegeben“.
in den letzten Tagen des Bieterver- mofinanz bot mit 961 Millionen schaft habe darunter gelitten, als Die Behauptung Ramprechts,
fahrens gar keinen Kontakt zu die- nur rund eine Million Euro mehr im September 2009 die Millionen er habe die Abwicklung der Priva-
sem gehabt habe. Und überhaupt, als die CA-Immo und gewann. für ihn und Hochegger bekannt tisierung an Lehman Brothers ver-
das Finanzpotential der CA Immo Hochegger und Meischberger er- wurden. Erst dann sei es, so geben, obwohl die Vergabekom-
in Höhe von 960 Millionen Euro hielten - über Scheinrechnungen Meischberger, zu diesen Treffen mission für eine CA-Tochter ge-
sei damals „herumgegeistert“, so versteckt - ihre 9,9 Millionen- mit Grasser in der Kanzlei seines, wesen sei, bezeichnete Grasser als
Meischberger, mindestens 50 Per- Euro-Provision, Meischberger Meischbergers, Anwalts gekom- „völlig unglaubwürdige Ge-
sonen hätten das gewußt. kassierte davon 80 Prozent oder men. Plech habe zwei- bis dreimal schichte“.
Meischberger räumte ein, daß 7,92 Millionen Euro. an diesen Treffen teilgenommen. Für alle Genannten gilt na-
er dem Lobbyisten Hochegger Der Lobbyist beharrte darauf, Ex-Finanzminister Karl-Heinz türlich, völlig glaubwürdig, die Un-
damals gesagt habe, er solle Im- daß Grasser und Ex-BUWOG- Grasser hat seine Befragung im U- schuldsvermutung. ar.
D
ie Sprüche des von 2002 tisierung gerade sein persönliches Nun, die Fassade Grassers Millionenprovisionen an Meisch-
bis 2006 amtierenden Umfeld am meisten profitierte, nur bröckelt zusehends ab. Denn er berger, Hochegger & Co. flossen.
U
ÖVP-Finanzministers seine besten Freunde, wie Walter rechnete nicht damit, daß einer nd schon 2002 wurde in
Karl-Heinz Grasser – vormals Meischberger – 1999 aus der FPÖ seiner engsten Vertrauten, sein da- einem ebenfalls umstrit-
Mitglied der ideologiefreien Belie- ausgeschlossen – und Peter Hoch- maliger Kabinettschef Traumüller, tenen Bieterverfahren mit
bigkeits- und Buberlpartie– kennt egger etliche Millionen an Provi- ihn massiv belastete. Dieser erzähl- Lehman Brothers eine Investment-
Österreich bereits zu genüge: sionen eingesackten, konnte oder te, wie er Grasser in Sitzungen der bank als Projektbegleitung für die
„Beim Verkauf der BUWOG ist wollte „KHG“ nicht verraten. Vergabekommission holte, obwohl BUWOG-Privatisierung ausge-
alles super sauber abgelaufen ... Ich Und wem wählt, wo ein gewisser Karlheinz
habe eine blütenweiße Weste ... Ich das dritte Impressionen aus dem U-Ausschuß: Muhr - erraten, ebenfalls ein guter
bin nur zu schön und zu erfolg- Konto – ne- Freund Grassers - die Finger im
reich, darum sind alle neidig und ben Meisch- Grassers Fassade bröckelt Spiel hatte. Muhr erhielt für diese
böse“. Die Optik ist eventuell nicht berger und Vermittlung von Lehman eine Er-
die Beste, aber KHG, war immer Plech – in Von Christian Höbart folgsprovision von 450.000 Euro.
korrekt. Liechtenstein Es scheint, daß dieser Privati-
Am 17. April nahm der Unter- gehört, auf sierungsauftrag von Anfang an ein
suchungsausschuß die Causa dem ein Anteil der BUWOG-Pro- dieser nicht hätte teilnehmen sol- abgekartetes Spiel war. Die Justiz
BUWOG in Angriff. Grasser of- visionsmillionen geparkt ist, wollte len; und Traumüller bejaht, daß es muß daher die Aussagen Trau-
fenbarte am ersten „BUWOG- Grasser ebenfalls nicht sagen. Nur, wohl Grasser selbst war, der müllers im Untersuchungsauschuß
Tag“ wieder einmal all die oben die Ermittlungsbehörden gehen Meischberger die Information gab, mit Nachdruck nachverfolgen,
angeführten Zitate. Warum, auf davon aus, daß dieses Konto wie viel man für die BUWOG damit endlich Licht in den dunklen
Anfrage der FPÖ. bei dieser Priva- Grasser gehört. bieten muß, damit letztlich die BUWOG-Tunnel kommt.
6 10. Mai 2012 EU Neue Freie Zeitung
Brief aus Brüssel Die Folgen der eigenen Chaospolitik
Die Machtwechsel nach den Wahlen in Paris und Athen spiegeln die Abrechnung
der Bürger mit der Chaos-Politik der EU bei der „Euro-Rettung“ wieder
Weshalb zeigen sich alle so ver- Stattdessen hat man Papan- Bezüge der Regierungsmitglieder
wundert über die Wahlausgänge in dreou genötigt, das Referendum um 30 Prozent zu kürzen, den
Frankreich und Paris? Chaos und abzusagen, sowie den eigenen Benzinpreis während der Som-
Panik sind doch schon längst in Bürgern ein weiteres Griechen- merferien einzufrieren und die Fi-
der europäischen Politik zum All- landpaket aufgeladen - und will nanzhilfe für bedürftige Familien
Entlaßt Athen tagsgeschäft geworden, spätestens über den EMS weitere Souveräni- mit Schulkindern zu Schulbeginn
aus dem Euro! seit die EU-Regierungschefs sich tätsrechte an Brüssel abtreten. um 25 Prozent zu erhöhen.
der „Euro-Rettung“ verschrieben Aber die Griechen haben sich „Überall in Europa haben die
Von Andreas Mölzer, haben. dafür jetzt gerächt, daß ihnen der Menschen genug von den harten
Mitglied des Euro- Die Reaktion der Bürger in Sparkur von „Merkozy“ aufge- Sparbeschlüssen, die die deut-
päischen Parlaments Frankreich und Griechenland war drängt wurde. Alexis Tsipras, Chef schen Politiker durchgesetzt ha-
nur die in einer Demokratie zu Er- der nun zweitstärksten Partei, des ben. Das könnte die Wende sein“,
D
ie Griechen haben ein wartende: Weg mit zitiert die „Fi-
neues Parlament gewählt den Versagern! nancial Ti-
und damit die politische Jetzt sollen die an- mes“ (FTD)
Krise weiter verschärft. Die bishe- deren zeigen, was den Finanz-
rigen Regierungsparteien, die kon- sie können! analysten Ric-
servative Nea Demokratia und die Am schmerz- cardo Desi-
sozialistische PASOK, haben die haftesten der Auf- gnori.
Mehrheit verfehlt, und jene politi- schrei in Deutsch- Nicht nur
schen Kräfte, die das von Brüssel land, wo man ge- das, es geht
verordnete Sparpaket ablehnen, glaubt hatte, die auch um Ber-
sind die Wahlsieger. EU endlich auf lins Füh-
Aber selbst wenn Konservative Kurs gebracht zu rungsrolle in
und Sozialisten zusammen eine haben. der EU, der
Mehrheit erhalten hätten, wäre das „Europa droht Hollande den
Land über kurz oder lang unre- neues Chaos“ ti- Kampf an-
gierbar geworden, weil die Koa- telte die „Financial gesagt hat:
lition dieser beiden Parteien schon Times Deutsch- „Der 6. Mai
in den vergangenen Monaten nicht land“, „Griechisches Menetekel“ Bündnisses der Radikalen Linken wird ein neuer Start für Europa
funktioniert hat. die „FAZ“ und eine „Absage an (Syriza), höhnte: „Frau Merkel sein ... die Sparpolitik wird keine
W
ie Griechenland nun das System Merkel“ ortete „Die muß verstehen, daß das Sparpro- Fatalität mehr in Europa sein.“
mit einer zersplitterten Welt“. Die Sarkozy-Unterstüt- gramm eine erschütternde Nie- „Europa stehen turbulente
Parteienlandschaft zerin, Bundeskanzlerin Merkel, derlage erlitten hat.“ Zeiten ins Haus. Wieder einmal“,
wieder auf die Beine kommen soll, gratulierte verlegen dem künf- Das linksextreme Bündnis will ahnte die „FTD“ - aber auch den
ist mehr als fraglich. Aber das tigen französischen Präsidenten übrigens weiter im Euro-Verbund Politikern, wie die „FAZ“ gleich
Wahlergebnis zeigt auch, daß es Francois Hollande, verlor aber bleiben, aber keine Staatsschulden Kanzlerin Merkel warnte: „So
gerade die (erschwindelte) Euro- kein Wort zu Griechenland. begleichen, sondern diese den an- wird sich die Stimmung in Europa
Mitgliedschaft war, die das poli- Wie soll sie jetzt den Deut- deren Euro-Ländern aufbürden. weiter verfinstern und den
tische Chaos verursacht hat. schen erklären, weiter den Zahl- Die Franzosen haben nach 17 Wunsch der Menschen nach
Denn bei Beibehaltung der meister für die überschuldeten Jahren erstmals wieder einen Sozi- einem Wandel noch verstärken.
Drachme hätten die Griechen ab- Euro-Länder zu spielen, wenn alisten zum Präsidenten bestimmt, Ruhe ist noch lange nicht.“
werten können anstatt Vorgaben diese sich nicht mehr an die Spiel- der das Land nicht mit dem Spar- Daher sollte die EU vor
von Europäischer Union und regeln halten wollen? Fiskalpakt, sondern mit neuen gravierenden Entscheidungen in
Internationalem Währungsfonds Das Desaster in Griechenland Ausgabenprogrammen, also neu- Zukunft Volksabstimmungen
exekutieren zu müssen und so die hätte man sich ersparen können, en Schulden, aus eben dieser zulassen, um sich derartige Wahl-
Stabilität des Landes aufrechter- hätte man Ex-Premier Papan- Schuldenkrise führen will. Blamagen zu ersparen - die Süd-
halten können. Wenn nun ver- dreou im Herbst 2011 seine Francois Hollande fehlt für länder können den „Fiskalpakt“
hindert werden soll, daß die chao- Landsleute in einer Volksab- diesen Affront gegen Merkel nur nämlich schon heuer nicht erfüllen
tischen Verhältnisse zu einem stimmung über das Euro-Ret- noch eine Mehrheit im Parlament, - und die Euro-Zone auf ein ge-
Dauerzustand werden, bleibt nur tungspaket – samt dem Verbleib die er aber bei den Wahlen im Juni sundes Maß zurechtstutzen.
eines: Griechenland endlich aus Griechenlands in der Euro-Zone - erringen könnte. So hat er unter Andreas Ruttinger
der Eurozone entlassen! abhalten lassen. anderem schon versprochen, die ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 6
Neue Freie Zeitung Ausland 10. Mai 2012 7
Serbien: SNS siegt bei Parlamentswahl In Kürze
SNS-Chef Nikolic zieht in Stichwahl um Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Tadic „Demonstration“ der Salafisten
fordert zwei Schwerverletzte!
Die Serbische Fortschrittliche schlagen geben. „Wir werden eine Bei Ausschreitungen von Sala-
Partei (SNS) konnte bereits im neue Regierung, mit neuen Ideen fisten - radikale Islamisten, die ei-
dritten Jahr ihres Bestehens bei und einen neuen Staatschef be- ne extreme Auslegung des Korans
der sonntägigen Parlamentswahl kommen“, gab sich Nikolic für die einfordern - wurden in Bonn 29
die meisten Mandate gewinnen. Stichwahl zuversichtlich. Polizisten verletzt, zwei davon
Sie sicherte sich mit 24 Prozent FPÖ-Bundesparteiobmann durch Messerstiche schwer. Aus-
der Stimmen 73 der 250 Sitze im HC Strache beglückwünschte löser für die Gewaltorgie war eine
Belgrader Parlament. Wahlsieger Nikolic: „Ich gratulie- „Demonstration“ der Salafisten
Das geht sowohl aus ersten re ihm herzlich zu seinem Erfolg. gegen eine Wanderausstellung
Resultaten der staatlichen Wahl- Er ist Garant dafür, daß Serbien von Mohammed-Karikaturen, die
kommission wie auch den Hoch- den Weg in Richtung EU weiter von der Bürgerbewegung „Pro
rechnungen des nichtstaatlichen beschreitet, aber auf Augenhöhe NRW“ veranstaltet wird, um den
Zentrums für Freie Wahlen und verhandelt. Er steht ganz klar für zunehmenden Unwillen vieler
Demokratie (Cesid) hervor. End- Foto: Robert Lizar seine Bürger und gegen jeden Muslime in Sachen Integration in
gültige Ergebnisse werden erst am Verrat an serbischen Interessen.“ Deutschland aufzuzeigen.
Donnerstag vorliegen. Wahlgang nur um 1,1 Prozent Den Erfolg der SNS komplet- Die Bonner Staatsanwalt-
Parteiführer Tomislav Nikolic dem amtierenden Präsidenten tierte der stellvertretende Partei- schaft hat gegen einen 25-jährigen
(im Bild mit HC Strache bei der Boris Tadic geschlagen geben, der chef Aleksander Vucic als Spit- mutmaßlichen Islamisten Haft-
Unterzeichnung des Partner- mit 26,7 zu 25,6 Prozent die zenkandidat im heiß umkämpften befehl wegen dreifachen ver-
schaftsvertrages 2011) zog zudem Oberhand behalten konnte. Wahlkreis Belgrad. Praktisch aus suchten Polizistenmordes er-
in die Präsidentschafts-Stichwahl Umgekehrt das Ergebnis bei dem Stand katapultierte er die lassen. Der religiöse Eiferer sei
gegen Boris Tadic ein. Laut den den Parlamentswahlen. Da mußte SNS mit 24,2 Prozent zur zweit- bereits wegen mehrfacher gefähr-
letzten Cesid-Hochrechnungen sich Tadics DS mit 22,3 Prozent stärksten politischen Kraft in der licher Körperverletzung polizei-
mußte sich Nikolic im ersten der Stimmen und 68 Sitzen ge- serbischen Hauptstadt. bekannt, hieß es.
Die Auseinandersetzungen in
Bonn waren bereits die zweiten
Osteuropa im Schoß des Drachen innerhalb von einer Woche: In So-
lingen hatten am 1. Mai Salafisten
bei einer „Pro NRW“-Aktion
Ende April tagte in Warschau das auch als Hilfe zur Bewältigung der Wirtschaftsforum haben auch über Steine auf Polizisten geworfen.
Mittelosteuropäische Wirtschafts- europäischen Wirtschaftskrise zu 1.000 Unternehmer aus den teil- Drei Beamte und ein Passant
forum, zu dem Polens Regie- verstehen, um im Besonderen den nehmenden Staaten beigewohnt, wurden dabei verletzt.
rungschef Donald Tusk 15 Kol- Ländern Mittel- und Osteuropas die sich wichtige Impulse aus dem
legen aus der Region geladen auf die Beine zu helfen. Reich der Mitte erwarten. Italien: Sparpaket-Proteste
hatte. Stargast der Veranstaltung Jiabaos Vize, Li Keqiang, wird China hat 2002 mit Rußland In Italien haben die Wähler ihrem
war der chinesische Premier Wen dazu im Mai Budapest besuchen, und den meisten Nachfolgestaaten Ärger über den Sparkurs der Re-
Jiabao (Bild). das zum Brückenkopf dieses regio- der UdSSR die „Shanghai Coope- gierung Monti Luft gemacht. Bei
Der ungarische Premier Victor nalen Engagements aufgebaut ration Organisation“ gegründet - Kommunalwahlen in mehr als 900
Orbán brachte das Thema des werden soll. Premier Orbán hatte der mittlerweile die meisten Städten und Gemeinden haben
Treffens auf den Punkt: „Neue 2010 als damaliger Oppositionspo- Länder Asiens und des Orients als vor allem Linke und Protestpar-
Weltordnungen führen auch die litiker bei einem Peking-Besuch Beobachter beigetreten sind, um teien stark zugelegt.
Schaffung neuer Allianzen her- diese Entwicklung maßgeblich den wirtschaftlichen Interessen der Die größten Verluste ver-
bei.“ Der chinesische Regierungs- vorangetrieben. Dem Warschauer USA entgegenzutreten. zeichnete die Partei des ehema-
chef stellte milliarden- Pekings Ein- ligen Ministerpräsidenten Silvio
schwere Dollar-Kredite, stieg in die „Achse Berlusconi, PdL, die in der von ihr
sowie Investitionen in In- Warschau-Buda - bisher regierten Stadt Parma vom
frastruktur, Spitzentech- pest“ kommt nicht ersten auf den fünften Platz ab-
nologie und erneuerbare von ungefähr, sind stürzte.
Energie in Aussicht. diese beiden Län- Gegen Montis Politik aus
China wolle an diese der doch praktisch Steuererhöhungen, Rentenkür-
Länder nicht nur Waren das Sprachrohr der zungen und Reformen auf dem
verkaufen, sondern sich östlichen Mit- Arbeitsmarkt regt sich zu-
auch hier wirtschaftlich gliedsländer der nehmend Kritik, die in erster
engagieren. Das chine- EU. Linie von linken und linksex-
sische Engagement sei J.F. Balvany tremen Parteien getragen wird.
8 10. Mai 2012 Wien Neue Freie Zeitung
Studentenheim Straßenprostitution blüht noch immer!
„Auge Gottes“ FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl, Bezirkschef der FPÖ Leopoldstadt, fordert anläßlich der Schönrederei von
Seit kurzem ist die freiheitliche SPÖ-Stadträtin Frauenberger in Sachen Straßenprostitution, daß SPÖ-Bürgermeister Häupl diese „Gutfrau“ ab-
LAbg. Angela Schütz neu im Vor- berufen soll: „Ihr Prostitutionsmurksgesetz wird sogar von ihrer eigenen Partei scharf kritisiert!“
stand des „Studentenhilfsvereins in
Wien“ vertreten. In dieser Funktion „Frauenbergers Husch-Pfusch-Ge- keine Straßenprostitution mehr
hat Schütz die Möglichkeit, Studie- setz findet nicht einmal bei ihren Ge- geben darf. Die Realität schaut
renden bei der Wohnungssuche zu nossen die Zustimmung. So sagte der aber anders aus. Und nun sollen ka-
helfen. „Der Studentenhilfsverein SPÖ-Bezirksvorsteher der Leopold- ritative Organisationen Laufhäuser
hat ein eigenes Studentenheim, das stadt, Gerhard Kubik, das aus, was betreiben, damit die armen Damen
„Auge Gottes“, zu dem es über die die Bevölkerung schon lange denkt. der Nacht geschützt sind. Das ist
Internetseite www.auge-gottes.at Es kann nämlich einfach nicht sein, wohl der dümmste Vorschlag, den
Infos zum Ab- daß nun ein Gesetz in Kraft tritt und ich je gehört habe. Caritas-Wien
rufen gibt. Es die Bevölkerung in der Leopoldstadt Chef Michael Landau soll dann
stehen 86 leidtragend ist“, so Seidl. wahrscheinlich die Zimmermiete
Heimplätze zur Neben Praterunternehmern bei den Damen der Nacht ein-
Verfügung. Zur und Praterbesuchern seien, so treiben! Oder wie stellt man sich
Auswahl gibt es Seidl, auch die Bewohner im Stu- das sonst vor? Derartige Vor-
sowohl Ein- als werviertel angefressen. „Zwar ist in schläge sind nicht einmal am Fa-
auch Zweibett- dem Murksgesetz eindeutig fest- schingsdienstag lustig!“ FPÖ-Seidl: „SPÖ-Frauenberger
zimmer. Die Zimmer sind mit WC gelegt, daß es z.B. im Stuwerviertel Robert Lizar soll zurücktreten!“
und Dusche ausgestattet und be-
sitzen alle einen Internetanschluß.
22 weitere Zimmer sind im Parkpickerl: Nur „nettes Bemühen“ der Wiener ÖVP!
Ausbau“, so Schütz, die darauf hin- Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Die FPÖ begrüße zwar jede die Abzocke mittels Parkpickerl
weist, daß man vom Heim lediglich Gudenus meinte in Richtung der Aktion gegen diesen unsozialen stimmte und so diesen rot-
15 Minuten braucht, bis man im ÖVP, daß deren Forderung nach Wucher. Nur: Von den Medien, grünen Plänen die Mauer
Zentrum Wiens angelangt ist. Für einer Volksbefragung bezüglich die derzeit diesen ÖVP-Vorstoß machte.
Wohnungsanfragen ist Schütz via E- der Parkraumbewirtschaftung, groß trommeln, sei verschwiegen Einzig und allein die FPÖ
Mail angela.schuetz@fpoe.at er- lediglich ein „nettes Bemühen“ worden, daß es ausgerechnet die fahre in Sachen Parkraumbewirt-
reichbar. sei. ÖVP in Meidling war, welche für schaftung eine klare Linie.
Währinger Straßenfest: FPÖ ließ Fußgängerzone - Nein danke!
SPÖ und ÖVP schön blaß aussehen! Über das Wochenende fand in
der Wiener Neubaugasse (7.
Grün in eine Fußgängerzone um-
wandeln will, was zum Nachteil
Beim Währinger Straßenfest Sowohl die SPÖ als auch die Bezirk) ein Straßenfest statt. sowohl für die Anrainer als auch
fand die FPÖ bei den zahl- ÖVP hätten schön blaß ausge- Unter den zahlreichen Geschäftsleute wäre. Bachofner,
reichen Besuchern großes sehen, während die FPÖ top Marktstandlern war auch Walter der auch Obmann des Vereins
Interesse. „Zum SPÖ-Stand präsent war. Und FPÖ-Klub- Bachofner, parteifreies Vor- der Mariahilfer Kaufleute ist,
gegenüber schauten kaum Be- obmann Georg Köckeis ergänzt: standsmitglied der Wirtschafts- nutzte mit dem Straßenfest die
sucher vorbei, ähnlich war es „Die Währinger Bevölkerung plattform FPÖ pro Mittelstand. Gelegenheit, um mit der Bot-
beim Stand der ÖVP“, schmun- bedankte sich bei uns für die Die Neubaugasse ist eine Quer- schaft „Fußgängerzone – Nein
zelte FPÖ-Bezirksparteichef Standhaftigkeit in der Frage der gasse zur Mariahilferstraße, jene danke!“ gegen dieses sinnlose
LAbg. Udo Guggenbichler. Parkpickerlablehnung.“ Einkaufsstraße, welche Rot- Projekt zu werben.
Neue Freie Zeitung Wien 10. Mai 2012 9
FPÖ Wien deckt rot-grünen Zinswucher auf!
I
n der aktuellen Sitzung der
Bundesregierung hat sich
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Gemeinderat Alfred Wansch berichteten von einem Genossen- SP/VP ein Ermächtigungs-
schaftsskandal samt Zinswucher. Ginge es nach Rot-Grün in Wien, müßten über 2.100 Mieter zukünftig ca. gesetz für Ausgaben von 28 Mrd.
300 Euro mehr Miete zahlen. Ein Gutachten kommt zum Ergebnis, daß dies rechtswidrig ist. Euro absegnen lassen, etwa die
Hälfte des jährlichen Steuerauf-
In der Zwischenkriegszeit stellte die kommens. Der Betrag soll für drei
Stadt Wien den Genossenschaften große Tunnelprojekte in Öster-
Grundstücke zur Verfügung und reich verwendet werden – explizit
schloß langfristige Baurechtsver- angeführt sind diese im Gesetz
träge ab. Die Genossenschaften aber nicht. Ermächtigungen sind
wiederum schlossen Nutzungsver- ein ungewöhnlicher Vorgang, weil
träge mit zahlreichen Menschen ab, es außergewöhnliche parlamenta-
die zu günstigen Konditionen ihre rische Voll-
Häuser selbst errichteten. So betrug machten
der Zins damals pro Quadratmeter umfaßt und
umgerechnet 4 Cent. Was ver- damit eine
schwiegen wurde, war, daß zwar die genaue Mittel-
Verträge der Genossenschaften mit verwendung
den Siedlern unbefristet, die Bau- nicht a priori
rechtsverträge mit der Stadt befristet angeführt
waren. Die Verträge laufen nun aus Nun wurde zurückgerudert, die Zustimmung gewertet, die Ein- werden muß.
und die Stadt will neue Verträge und Verteuerung soll nicht 8,38 Euro, spruchsfristen verdächtig kurz ge-
damit verbunden von den Genos- sondern „nur“ 2,80 Euro pro Qua- halten. Ermächtigungen der
senschaften mehr Geld. Und zwar dratmeter betragen. Laut Wansch Kritik übt die FPÖ auch an Bundesregierung
soviel, daß diese statt 4 Cent Zins un- ebenfalls nicht zulässig. Ein Gut- SPÖ-LAbg. Ingrid Schubert, die im
glaubliche 8,38 Euro pro Quadrat- achten ergab, daß jede Zinser- Gemeinderat für das Budget verant- Gastkommentar von
meter verlangen könnten. Eine Ver- höhung für Altmieter und für deren wortlich, aber auf der anderen Seite Reinhard Pisec
teuerung um mehr als das 200fache, Nachkommen illegal ist. Wansch rät Obfrau der roten Genossenschaft
Delegierter zum
eine monatliche Mehrbelastung von den betroffenen Mietern auf diese Siedlungsunion ist. Aufgrund dieser
durchschnittlich 300 Euro pro Abzocke nicht einzusteigen. Doch es Unvereinbarkeit müsse Schubert Wirtschaftsparlament Wien
Monat! Mehr als 2.100 Siedler sind wird mit Ostblockmethoden gear- eine dieser Funktionen zurückge-
D
derzeit betroffen, weitere dürften, da beitet. Mieter hätten nicht einmal legen. Wansch warnte auch, daß di- amit dürfte die Bundes-
noch mehr Verträge auslaufen, ausreichend Möglichkeiten, ihre Zu- verse Genossenschaften in eine regierung in ihrem
folgen. Seit Herbst 2011 kämpft die stimmung zu verweigern. Eine Krida hineinschlittern könnten. Sinne die Lehren aus
FPÖ gegen diesen Zinswucher an. Nichtantwort eines Briefes wird als Robert Lizar dem Skandalprojekt Skylink,
dem Terminal am Wr. Flughafen,
FPÖ-Erfolg gegen FPÖ-Mahdalik: „Grillprügeleien gezogen haben, welche nach drei-
facher Kosten- und Bauzeitüber-
Drogenkriminalität sind kein Menschenrecht!“ schreitung soeben fertiggestellt
Die Mieter des Gemeindebaus der wurde. Im Kontext dazu dieses
Schelleingasse 1 (Bezirk Wieden) FPÖ-LAbg. Toni Mah- nauer Brücke“, em- soeben beschlossene Ermächti-
erhalten dank des unermüdlichen dalik kritisierte die pörte sich Mahdalik. gungsgesetz, das Finanzierungen
Einsatzes der Grillprügeleien auf der Weder SPÖ noch ohne Projektbezogenheit garan-
FPÖ endlich Donauinsel, bei der zu- Grüne hätten etwas tieren soll – also der umgekehrte
eine Gegen- letzt 80 Migranten gegen diese Massen- Weg. Ein Vorgang, der in keinem
sprechanlage. völlig ausrasteten und schlägereien. Mahdalik Unternehmen umsetzbar wäre –
Immer wieder die Polizei sogar mit forderte daher die Auf- für die Bundesregierung aller-
seien Drogen- einem Hubschrauber lassung der Grillzonen: dings schon. Drei Viertel der
süchtige des angrenzenden Sucht- anrücken mußte. „Es „Solide Grillprüge- Kosten für die Tunnelprojekte
giftzentrums „TaBeNo“ in das ging zu wie im Krieg“, meinte ein leien sind ebenso wenig ein Men- steuert der Bund bei, ein Viertel
Haus eingedrungen. „Nun kann Augenzeuge. „Tieffliegende schenrecht wie der Axtweitwurf sollen Erträge der ÖBB sein;
drogenkranken Menschen der Hackeln, locker sitzende Messer von einem Grillplatz zum über- private Beteiligungen sind nicht
Zugang zum Gemeindebau ver- und Watsche mit Fuß als Lingua nächsten. Mögen kurzweilige vorgesehen und damit nicht ein-
wehrt und die Sicherheit sowie die franca der multikulturellen Grill- Messerstechereien in anderen kalkuliert. Mit diesem Gesetz ohne
Lebensqualität der Anrainer horden auf der ehemals fried- Landen noch zum Brauchtum Inhalt entledigt sich die Bundesre-
deutlich gesteigert werden“, freut lichen Donauinsel gehören mitt- zählen, fallen sie bei uns nichtsde- gierung der Verantwortung und
sich FPÖ-Bezirksklubobmann lerweile zur gelebten Folklore bei stoweniger in den Bereich des der Kontrolle – ein Skandal zu-
Georg Schuster (Bild). der Steinsporn- bzw. Brigitte- Strafgesetzbuches!“ mindest in der Höhe von Skylink.
10 10. Mai 2012 Wien Neue Freie Zeitung
Mit HC Strache in der Wiener U-Bahn
V
or einiger Zeit hatte SPÖ-
Frauenministerin Hei-
nisch-Hosek in einem Zahlreiche Öffi-Benutzer staunten nicht schlecht als sie FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der
Interview mit der Tageszeitung Wiener U-Bahn erblickten. Wer hätte schon daran gedacht, daß man sich im Zuge des gewohnten Alltags-
„Heute“ gemeint, sie würde die lebens mit einem Spitzenpolitiker ausgerechnet in ein und demselben Waggon wiederfindet?
Kindergeldlangzeitvariante, die
beliebteste Variante von allen, Der FPÖ-Chef nahm den Weg zu
„gerne streichen“ wollen. Im einem seiner Termine wie hun-
„Standard“ gab sie jüngst die derttausende andere Wiener via
nächsten frauen- und familien- Linie „U1“ wahr. Von der Station
feindlichen Ergüsse zum Besten. „Stephansplatz“ ging es bis nach
So etwa die Forderung nach einer „Leopoldau“. Lediglich ein
Reduktion des Teilzeitanspruches kleines Team war dezent dabei.
von Eltern von derzeit sieben auf Die anfänglich überraschten
vier Jahre. Heinisch-Hosek ist Fahrgäste, die zuerst nicht
damit endgültig rücktrittsreif! Mit wußten, ob sie sich trauen, auf
ihrem Vorschlag schränkt sie die Strache zuzugehen, nutzten
Wahlfreiheit der Eltern massiv ein dennoch die Gelegenheit, um mit
und reduziert Frauen zur reinen dem FPÖ-Chef ins Gespräch zu
Arbeitskraft. Wie immer nimmt die kommen. Einige Jugendliche
hielten dieses Ereignis mit ihren
Handykameras fest.
Bestätigt wurde Strache bei
seinen Gesprächen in seiner Kritik die rot-grüne Stadtregierung wird SPÖ-Kanzler Faymann und ÖVP-
an der EU und der Belastungs- von den Bürgern äußerst negativ Chef Spindelegger nie zu hören be-
lawine durch SPÖ und ÖVP. Auch bewertet. Strache betonte, des Öf- kommen dürften.
teren mit den
öffentlichen
Heinisch-Hosek
Verkehrsmitteln
ist rücktrittsreif!
Von NAbg. Carmen Gartelgruber
unterwegs zu
iFF-Bundesobfrau sein. Bis dato
seien immer
Ministerin auf die Anliegen und wieder Men-
Wünsche der Frauen aus ideologi- schen an ihn
schen Motiven keine Rücksicht. herangetreten,
S
eit langem ist es welche ihn auf
sozialistisches Wunschden- ein Problem auf-
ken, Kinder von klein auf in merksam ge-
staatliche Betreuungseinrichtungen macht hatten.
zu schicken. Was dabei für Kinder Probleme, die
und Eltern am besten ist, interessiert Politiker, wie
offensichtlich nicht. Dabei decken
sich die Vorstellungen von linken
Feministinnen mit den Wünschen Unnötiger Radständer gefährdet Menschenleben!
der Industrie, die beide in Eltern FPÖ-Bezirksvorsteher-Stv. Chri-
und insbesondere Frauen nur Ar- stian Hein informierte auf der
beitskräfte sehen. Das es gerade die Internetplattform „Facebook“ mit
Frauenministerin ist, die eine einem Foto über die wohl unnö-
wichtige Errungenschaft für Frauen tigste Einrichtung eines Radst-
rückgängig machen will, ist be- änders in Wien: „Ausgerechnet
sonders erschütternd. Offensichtlich mitten in der Rettungsspur zum
interessiert sich Heinisch-Hosek Allgemeinen Krankenhaus wurde
mehr für Frauen in Vorständen und dieser Radlständer angebracht!
Aufsichtsräten als für jene Frauen, Dümmer geht es nicht mehr!“
die sich täglich darum bemühen, Die Gefahr, daß Rettungs-
ihre Familie und ihren Beruf unter wägen in diese Barrikade krachen,
einen Hut zu bringen. Das ist ein ist durchaus gegeben. Wieviel
weiteres Sittenbild der heutigen So- Leben setzt Rot-Grün damit aufs
zialdemokratie! Spiel? Robert LizarNeue Freie Zeitung Länderrückblick 10. Mai 2012 11
In Kürze
Umweltzone Graz: FPÖ-Protest geht weiter!
Die Einführung einer Umweltzone für Graz ist weiterhin umstritten. Die FPÖ warnt davor, daß durch FPÖ-Rosenkranz erleichtert
diese Maßnahme, die ein Fahrverbot für sämtliche Autotypen bedeuten würde, auch 1.500 Arbeitsplätze Bauen mit Holz in NÖ
vernichtet und ein immenser Schaden für die Grazer Wirtschaft entstehen täte. St. Pölten. FPÖ-Landesrätin Bar-
bara Rosenkranz brachte eine
Graz. Vor kurzem lud der zu- Neuerung in der Bautechnikver-
ständige steirische FPÖ- ordnung auf den Weg, laut
Verkehrslandesrat Gerhard diesem neue Bauelemente aus
Kurzmann zu einem Runden Holz zugelassen werden dürfen,
Tisch, an dem zahlreiche die mittlerweile den technischen
Umwelt-Experten zu Wort Anforderungen des Brand-
kamen. Teilnehmer waren unter schutzes voll genügen. „Von nun
anderem Vertreter der Wirt- an kann der nachhaltige Werk-
schaftskammer, der Industriel- stoff Holz auch in Niederöster-
lenvereinigung, der Sozial- reich ohne unzeitgemäße
partner, der Technischen Univer- Einschränkungen Verwendung
sität und „Joanneum Research“, finden“, so Rosenkranz.
der Autofahrer-Clubs sowie zahl-
reiche Fachbeamte und Experten Parteiengelder: FPÖ NÖ
wie auch politische Vertreter der ist für volle Transparenz
Stadt Graz und der Grazer Um- würde. Nagl wiederum hatte planten Maßnahmen der St. Pölten. Bezüglich der Di-
landgemeinden. Knapp drei dennoch angekündigt, im Juni schwarz-grünen Stadtregierung, skussion um Transparenz in
Stunden wurde diskutiert, im Er- dieses Jahres seine Vorstellungen die auch noch Schützenhilfe vom Sachen Parteigelder, meldete
gebnis konnte eine überwie- seiner Zone zu konkretisieren. rot-schwarzen Land samt dem sich auch Niederösterreichs
gende Ablehnung festgehalten Der Einwand der Experten: Die schwarzen Umweltminister be- FPÖ-Klubobmann Gottfried
werden. Umweltzone nach dem Vorbild kommen hat. Waldhäusl zu Wort. Er spricht
Alle, bis auf eine Person, deutscher Städte komme ohnehin Mit Transparenten machen sich für eine Offenlegung
nämlich der Grazer VP-Bürger- zu spät. Der Flottentausch sei be- die Grazer Freiheitlichen auf die sämtlicher Parteispenden, auch
meister Nagl, waren sich einig, daß reits im Gange. Gefahren der Umweltzone auf- rückwirkend auf die gesamte Le-
eine Umweltzone für Graz nichts Die FPÖ jedenfalls sieht sich merksam und erhielten dafür die gislaturperiode, durch alle Frak-
bringen sowie die Feinstaubela- in ihrer Kritik bestätigt und pro- volle Zustimmung durch die tionen im niederösterreichischen
stung nicht wesentlich gesenkt testiert weiterhin gegen die ge- Autofahrer. Robert Lizar Landtag aus. Auch eine Be-
schränkung der Wahlkampf-
Führungswechsel bei der FPÖ in Baden kosten sei ein Gebot der Stunde.
Parallel zu diesen Maßnahmen
müsse es auch die Offenlegung
FPÖ-Gemeinderätin Sonja Haberhauer ist neuer „Stadtparteiobmann“ aller Zuwendungen landesnaher
Baden. Bei der FPÖ schaffen es neue Frau Obmann künftig ge- berger, Sabrina Lackner, Mi- und landeseigener Unter-
selbstverständlich auch Frauen in meinsam mit KR Walter Fischer chaela Weberberger, Erwin nehmen, speziell bei der
eine Führungsposition! Ein- als Obmannstellvertreter. Hauke, Robert Haberhauer, Werbung in Parteiblättern
stimmig wurde GR Sonja Haber- Weiters gehören dem Vor- Roman Ciesielski sowie Karl- geben.
hauer an die Spitze der FPÖ stand der Stadtgruppe Baden Peter Dietrich als neu gewählte
Baden gewählt. Sie ist Bürolei- Alexandra Leutgeb-Schlüssel- Vorstandsmitglieder an. Wiener Hebammen sollen
terin der Landesgeschäftsstelle spürbar mehr verdienen!
der FPÖ Niederösterreich, vier- Wien. In Wien verdienen He-
fache Mutter und ein Gegenpol bammen nach ihrer Ausbildung
zum Frauenbild der ÖVP, die einen Bruchteil dessen, was sie in
Frauen nur als Feigenblatt in der anderen Bundesländern be-
Politik zuläßt, als auch eine kommen. Die Gehaltserhö-
Ansage gegen die familienfeind- hungen der rot-grünen Stadt
liche Politik der Grünen. Stadtpar- Wien waren bis dato ein Witz. Die
teiobmann ist eine Bezeichnung, Folge: eine Abwanderung in die
die sich Haberhauer ausbittet. benachbarten Bundesländer. Die
Ebenso einstimmig wurden freiheitlichen LAbg. Peter Frigo
die anderen Mitglieder des Vor- und Wolfgang Seidl fordern von
standes gewählt. GR Peter der zuständigen SPÖ-Stadträtin
Doppler zog sich in die zweite Frau Stadtparteiobmann Sonja Haberhauer (dritte von links) mit der Wehsely eine spürbare Erhöhung
Reihe zurück und unterstützt die Mannschaft der FPÖ Baden und LAbg. Christian Hafenecker (rechts). der Gehälter.12 10. Mai 2012 Länderrückblick Neue Freie Zeitung
Rotes Schulreformchaos und drohender Lehrermangel!
Prof. Mag. Dr. Josef Pasteiner (Bild), er ist auch Obmann der Freiheitlichen Lehrer in Niederösterreich sowie erfahrener FPÖ-Mandatar im
Kollegium des Landesschulrates für Niederösterreich, zeigt für die NFZ auf, warum die aktuellen Pläne von SPÖ-Bildungsministerin Claudia
Schmied zu einem Bildungsdesaster für ganz Österreich führen werden.
St. Pölten. „Bis 2025 gehen auf den AHS und BHS verdienen sollen. künftig für die von ihr weiter for-
Grund der Überalterung und des Laut Schmieds Plänen, werden die cierte Gesamtschule insofern ge-
allgemeinen Lehrerfrusts mit zu- Anfangsgehälter der Pflichtschul- ändert werden, indem alle ein Ma-
nehmenden Burnout-Problemen lehrer um 400 Euro Brutto ange- sterstudium abschließen müssen.
über 50 Prozent der österreichweit hoben, jene der Anderen aber nur Derzeit wird die dreijährige Pflicht-
125.000 Lehrer in Pension. Gleich- um 200 Euro, womit offensichtlich schullehrerausbildung von Jenen
zeitig streben immer weniger den ein Keil zwischen die Gewerk- bevorzugt, die kein langes UNI-
angeblichen Traumberuf mit den schaftsverhandler getrieben werden Studium wollen oder sich von
vielen Ferien an. In Wien gibt es be- soll. Damit keine Budgetmehraus- diesem überfordert fühlen. Es ist
reits einen so starken Lehrer- gaben entstehen, sollen dafür die daher zu befürchten, daß von diesen
mangel, daß man sich bemüht, auch Gehälter der älteren Lehrer gekürzt beim künftigen Masterstudium
Pensionisten mit Sonderverträgen werden, d.h. die sogenannte Lebens- deutlich weniger als bisher den Leh- richten sollen, dafür aber nur 20
wieder in die Schulen zu holen“, verdienstsumme bleibt gleich.“ rerberuf anstreben werden. Durch Prozent mehr Gehalt bekommen.
zeigt Pasteiner auf. Auch zeigt Pasteiner eine die geringere Anhebung des An- „Mit dem so eingesparten Geld
„In den aktuellen Dienstrechts- weitere Tücke im Ausbildungsbe- fangsgehaltes wird auch das Lehr- durch weniger Lehrer sollen in den
verhandlungen stehen“, so Pasteiner, reich auf, die den Lehrermangel be- amtsstudium für AHS und BHS Schulen Sozialarbeiter, Psychologen
„die Lehrergewerkschaften vor schleunigen dürfte: „Im derzeitigen kaum attraktiver als jetzt, was be- und administrative Hilfskräfte (z.B.
einer ungeheuren Herausforderung, differenzierten Schulsystem haben deutet, daß gerade in diesem Be- abgebaute ehemalige Postler) ange-
wobei sie auch noch von den Medien die Pflichtschullehrer eine drei- reich der Lehrermangel stark zu- stellt werden. Angeblich um so die
geschmäht werden. Um mehr Jung- jährige Ausbildung an den Pädago- nehmen wird.“ Lehrer zu ,entlasten’. Die tatsäch-
lehrer anzulocken, will Schmied gischen Hochschulen, während die Verstärkt werde diese Sorge liche zukünftige berufliche Mehrbe-
nämlich die niederen Anfangsge- zukünftigen AHS und BHS Profes- durch Schmieds Pläne, daß die lastung weit über die 40 Stunden-
hälter erhöhen, wobei im neuen soren im Durchschnitt 7 Jahre an jungen Lehrer mit dem neuen Ge- wochen hinaus, wird schon jetzt für
Dienstrecht die Pflichtschullehrer den Universitäten bis zum Magister haltsschema zukünftig pro Woche ca. Burnout gefährdete Lehrer aber un-
das Gleiche, wie die Professoren an studieren. Dies soll laut Schmied zu- 30 Prozent mehr Stunden unter- erträglich sein“, so Pasteiner.
Maifest der Salzburger FPÖ RFW Salzburg wird neu gegründet!
Salzburg. Traditionell fand auch benserhaltungskosten für die Be- Salzburg. Die Salzburger Lan- Bernhard Themessl und FPÖ-Be-
in diesem Jahr das Maifest der völkerung ein. Der FPÖ- desgruppe des Rings Freiheit- zirksobmann Andreas Schöppl
Salzburger Freiheitlichen bei Bezirksparteiobmann der Stadt licher Wirtschaftstreibender bekannt.
strahlendem Sonnenschein unter Salzburg, Andreas Schöppl, kriti- (RFW) wird kommenden Herbst Bis dato war die Führung
freiem Himmel am Kuglhof in sierte die Anhebung der Mieten neu gegründet. Dies gaben der dieser RFW-Landesgruppe um-
der Stadt Salzburg statt. FPÖ- durch die Stadtregierung um fünf freiheitliche Landesparteiob- stritten. Zukünftig wollen in
Landesparteiobmann Karl Prozent. Kindern wurde die mann Karl Schnell, RFW- Salzburg der RFW und die FPÖ
Schnell ging in seiner Rede unter Möglichkeit geboten, am Pony zu Bundesobmann Fritz Amann, völlig neu durchstarten und eine
anderem auf die steigenden Le- reiten. FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. gute Zusammenarbeit pflegen!
NAbg. Rupert Doppler, Elvira Herzgsell, LPO Karl Schnell, BezPO Auf dem Bild von links: RWF-Obmann Fritz Amann, NAbg. Bernhard
Andreas Schöppl, LGF Hermann Kirchmeier u. GR Renate Pleininger. Themessl, LPO Karl Schnell und BezPO Andreas Schöppl.Sie können auch lesen
