PresseSpiegel FEBRUAR 2021 - Klimaentscheid Mainz
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PresseSpiegel FEBRUAR 2021
Mainzer Bürgerbegehren zum Klimaschutz formal nicht zulässig
Für ein Bürgerbegehren zum Klimaschutz in Mainz sammelt “Mainz
Zero – Klimaentscheid” derzeit Unterschriften. Doch das Begehren
scheitert laut OB Ebling bereits an Formalitäten.
Von Denise Frommeyer, Stellvertretende Redaktionsleiterin Mainz
Mithilfe der gelben Fahrräder, die im Stadtgebiet stehen, sammelt die Initiative Unterschriften
für ein Bürgerbegehren. (Archivfoto: Hartmann )
MAINZ - Das Bürgerbegehren, das die überparteiliche Initiative „MainzZero –
Klimaentscheid“ anstoßen möchte (diese Zeitung berichtete), ist nicht zulässig. Das
bestätigt der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Gespräch mit
dieser Zeitung. „Rein formal gesehen kann dieses Bürgerbegehren nicht zugelassen
werden“, so Ebling. Der Grund: Es ist ein kassatorisches Bürgerbegehren.
Grundsätzlich gebe es zwei Formen von Bürgerbegehren. „Mit dem initiierenden
können die Bürger über eine völlig neue Idee, etwas, das es nicht gibt, abstimmen.
Mit einem kassatorischen Bürgerbegehren bezieht man sich auf bereits getroffene
Entscheidungen“, erklärt Ebling. Das sei auch bei „MainzZero“ der Fall: Das geplante
Bürgerbegehren will eine Verschärfung des bereits beschlossenen Klimanotstands
herbeiführen. Dieser wurde in Verbindung mit dem „Masterplan 100 % Klimaschutz“
am 25. September 2019 im Mainzer Stadtrat beschlossen. Um dazu ein
Bürgerbegehren anzustoßen, müsse eine Frist von vier Monaten eingehalten werden
– diese sei im Januar 2020 verstrichen.
Mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz „Die Bürgerinitiative wurde darüber bereits Ende des vergangenen Jahres informiert“, sagt Ebling. Er habe den Eindruck, dass den Organisatoren auch bewusst sei, dass das Begehren nicht zugelassen werden kann. „Ich glaube, dass es gar nicht so sehr um den formalen Aspekt geht, sondern eher darum, Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz zu erregen.“ Es sei begrüßenswert, dass die Initiative hier aktiv werde. Man liege bei den Zielen für die Stadt „nicht Galaxien auseinander“, betont Ebling. „Im Kern reden sowohl die Stadt als auch MainzZero über das Gleiche.“ Dennoch sei die Perspektive der Stadt realistischer, erklärt der OB. „Vieles hängt auch von den Rahmenbedingungen ab, die Bund und EU uns vorgeben. Das können wir nicht beeinflussen.“ 2035 sei ohne Frage ein ambitioniertes Ziel. „Das wird uns als Verwaltung fordern und setzt uns gehörig unter Druck.“ 2030 sei mit großer Wahrscheinlichkeit unrealistisch. Die Initiative „Mainz Zero - Klimaentscheid“ sammelt derzeit Unterschriften, um ein Bürgerbegehren durchzusetzen. 10.000 Stück werden laut den Organisatoren gebraucht, um einen Antrag bei der Stadt zu stellen. Ziel der Initiative ist es, Klimaneutralität in Mainz im Jahr 2030 zu erreichen. Dazu hat sie einen Katalog mit Zielen aufgestellt, der auf einer Webseite einsehbar ist. Die Stadt Mainz hat sich 2035 als Zieljahr gesetzt (diese Zeitung berichtete).
LOKALES MAINZ
Montag, 01.02.2021 - 15:52 2 min
Mainzer Bürgerbegehren zum Klimaschutz formal nicht zulässig
Für ein Bürgerbegehren zum Klimaschutz in Mainz sammelt “Mainz Zero –
Klimaentscheid” derzeit Unterschri en. Doch das Begehren scheitert laut OB Ebling
bereits an Formalitäten.
Von Denise Frommeyer
Stellvertretende Redaktionsleiterin
Mainz
Mithilfe der gelben Fahrräder, die im Stadtgebiet stehen, sammelt die Initiative
Unterschri en für ein Bürgerbegehren. (Archivfoto: Hartmann )
MAINZ - Das Bürgerbegehren, das die überparteiliche Initiative „Mainz Zero –
Klimaentscheid“ anstoßen möchte (diese Zeitung berichtete), ist nicht zulässig.
/
Das bestätigt der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Gespräch
mit dieser Zeitung. „Rein formal gesehen kann dieses Bürgerbegehren nicht
zugelassen werden“, so Ebling. Der Grund: Es ist ein kassatorisches
Bürgerbegehren.
Grundsätzlich gebe es zwei Formen von Bürgerbegehren. „Mit dem initiierenden
können die Bürger über eine völlig neue Idee, etwas, das es nicht gibt, abstimmen.
Mit einem kassatorischen Bürgerbegehren bezieht man sich auf bereits getro ene
Entscheidungen“, erklärt Ebling. Das sei auch bei „Mainz Zero“ der Fall: Das
geplante Bürgerbegehren will eine Verschärfung des bereits beschlossenen
Klimanotstands herbeiführen. Dieser wurde in Verbindung mit dem „Masterplan
100 % Klimaschutz“ am 25. September 2019 im Mainzer Stadtrat beschlossen. Um
dazu ein Bürgerbegehren anzustoßen, müsse eine Frist von vier Monaten
eingehalten werden – diese sei im Januar 2020 verstrichen.
Mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz
„Die Bürgerinitiatve wurde darüber bereits Ende des vergangenen Jahres
informiert“, sagt Ebling. Er habe den Eindruck, dass den Organisatoren auch
bewusst sei, dass das Begehren nicht zugelassen werden kann. „Ich glaube, dass
es gar nicht so sehr um den formalen Aspekt geht, sondern eher darum,
Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz zu erregen.“ Es sei begrüßenswert,
dass die Initiative hier aktiv werde. Man liege bei den Zielen für die Stadt „nicht
Galaxien auseinander“, betont Ebling. „Im Kern reden sowohl die Stadt als auch
Mainz Zero über das Gleiche.“
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M i I iti ti lt U t hi
fü Kli t h id“
Dennoch sei die Perspektive der Stadt realistischer, erklärt der OB. „Vieles hängt
auch von den Rahmenbedingungen ab, die Bund und EU uns vorgeben. Das
können wir nicht beeinflussen.“ 2035 sei ohne Frage ein ambitioniertes Ziel. „Das
/
wird uns als Verwaltung fordern und setzt uns gehörig unter Druck.“ 2030 sei mit
großer Wahrscheinlichkeit unrealistisch.
Die Initiative „Mainz Zero – Klimaentscheid“ sammelt derzeit Unterschri en, um
ein Bürgerbegehren durchzusetzen. 10.000 Stück werden laut den Organisatoren
gebraucht, um einen Antrag bei der Stadt zustellen. Ziel der Initiative ist es,
Klimaneutralität in Mainz im Jahr 2030 zu erreichen. Dazu hat sie einen Katalog
mit Zielen aufgestellt, der auf einer Webseite einsehbar ist. Die Stadt Mainz hat
sich 2035 als Zieljahr gesetzt (diese Zeitung berichtete).
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„MAINZZERO“
Klima-Initiative: Kritik an OB Ebling
Kann das Bürgerbegehren für mehr Klimaschutz nicht zugelassen
werden? Zu dieser Auffassung kommt zumindest Oberbürgermeister
Michael Ebling. Die Initiative „MainzZero“ sieht das anders – und
kritisiert Ebling.
Von Ralf Keinath, Autor - veröffentlicht am 03.02.2021 09:35
Ein klimaneutrales Mainz bis 2030 – das ist das Ziel von „MainzZero -
Klimaentscheid Mainz“, einer parteiunabhängigen Initiative (wir berichteten). Um
dieses Ziel zu erreichen, hat die Initiative im Januar 2021 ein Bürgerbegehren
gestartet. Bis Ende April sollen 10.000 Unterschriften zusammenkommen, um so
einen Bürgerentscheid in Mainz herbeizuführen.
Doch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sieht für das Projekt
rechtliche Hürden, wie er der „Allgemeinen Zeitung“ sagte. „Rein formal gesehen
kann dieses Bürgerbegehren nicht zugelassen werden.“ Denn es gebe zwei Arten
von Bürgerbegehren: Mit einem initiierenden könnten die Bürger über eine völlig
neue Idee abstimmen. Ein kassatorisches Bürgerbegehren beziehe sich jedoch auf
eine bereits getroffene Entscheidung.
Letzteres sei auch bei „MainzZero“ der Fall. Das geplante Bürgerbegehren wolle eine
Verschärfung des 2019 beschlossenen Klimanotstands. Um dazu ein
Bürgerbegehren anzustoßen, müsse eine Frist von vier Monaten eingehalten
werden. Diese sei im Januar 2020 verstrichen. Die Bürgerinitiative habe er darüber
Ende des vergangenen Jahres informiert, so Ebling gegenüber der AZ.
So reagiert MainzZero
Die Initiatoren von „MainzZero“ reagieren auf Eblings Aussagen „mit großem
Erstaunen“, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. „Schade, dass sich Michael
Ebling lieber auf formale und juristische Gründe zurückzieht statt wirklich in die
inhaltliche Diskussion einzusteigen“, heißt es da. Im Dezember hätten sie dem OB
mitgeteilt, dass sie seine Auffassung zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht
teilen.
-2- Eine ähnliche Sachlage habe es bereits bei dem Bürgerbegehren zum Bibelturm gegeben, das vom Rechtsamt als unzulässig eingestuft worden sei. „Trotzdem hatte der Stadtrat beschlossen, einen Bürgerentscheid durchzuführen.“ Dies sei ein Beispiel dafür, dass der „Stadtrat durchaus den Willen der Bürgerinnen und Bürger erfragen kann, auch wenn dazu kein formal juristischer Zwang“ bestehe. Für „MainzZero“ hätten jetzt inhaltliche Fragen Priorität: „Ist die Politik der Stadt ambitioniert genug, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen oder nicht?“, so Hans-Georg Frischkorn vom MainzZero-Team. „Drei andere Städte in Deutschland haben das Ziel Klimaneutralität in 2030 bereits verabschiedet. Daher sind wir - im Gegensatz zur Stadtspitze - überzeugt, dass das nicht unrealistisch ist!“, so Frischkorn weiter. „Stadt macht es sich zu einfach“ Denn Ebling hatte der AZ gegenüber auch gesagt, dass die Ziele von Initiative und Stadt nicht weit auseinander lägen, allerdings sei eine Klimaneutralität bis 2030 „mit großer Wahrscheinlichkeit unrealistisch“. Schon 2035 sei ein ambitioniertes Ziel, das die Verwaltung gehörig unter Druck setze. Vieles hänge auch von den Rahmenbedingungen ab, die Bund und EU vorgeben. „MainzZero“ findet allerdings, dass es sich die Stadt zu einfach mache, indem sie „ihre Verantwortung mit dieser Begründung von sich wegschiebe“. Es komme auf das schnelle und konsequente Umsetzen von Maßnahmen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten an. Frischkorn sagt: „Wir brauchen dringend jährliche, nachverfolgbare Zielsetzungen und ein Sofortprogramm für die nächsten zwei Jahre.“
ZEITSCHRIFT aus und für Mainz-Bretzenheim FEBRUAR 2021 · AUSGABE 348
MitgestalterInnen
WAS NOCH
Aus dem Rathaus
Virtuelle Ortsbeiratssitzung vom
3.2.2021
für Bretzenheim, Verein und KURIER gesucht
Majors for Peace
Atomwaffensperrvertrag in Kraft
getreten
Fastnacht digital Überrascht und erfreut, so können wir die Reaktionen aufgenommen, denn der KURIER ist für alle Bretzen-
Von STREAMung über närrische von LeserInnen und Werbetreibenden auf die erste neue heimerInnen gedacht! Lassen Sie uns gerne wissen, wie
Online Weinproben zu DisTanz! – Ausgabe des Bretzenheimer KURIER im Dezember 2020 Sie Ihren KURIER finden und was Ihnen hier noch fehlt.
Mainz bleibt Mainz zusammenfassen. Der am 24. September 2020 neu Übrigens: Der Redaktionsschluss für Beiträge ist jeweils
Ökumenischer gegründete gemeinnützige Verein BRETZENHEIM gestal- der 15. jeden Monats.
Zoomgottesdienst
Weltgebetstag „Worauf bauen wir“
am 5.3.2021
Sauberes müllfreies Bretzenheim
Aufgabe und Gewinn zugleich
Kinder und Familien
Winterwichtel-Zauber: Geschichten-
und Bilderwettbewerb
Corona-Extrablatt
AKTUELL
„MainzZero –
Klimaentscheid Mainz“
Initiative für Bürgerbegehren zum
Klimaschutz sammelt Unterschriften.
... oder, was ein gelbes Fahrrad so
für den Klimaschutz tun kann …
siehe auch Beileger. ten e.V. hat mit der 347. Ausgabe seit der Gründung dieser Auf dieser Seite begegnen Ihnen die beiden neuen
„Zeitschrift aus und für Mainz-Bretzenheim“ erfolgreich Logos, die die Aktivitäten des Vereins BRETZENHEIM
Bretzenheimer KURIER 349 die Publikation des KURIER wieder aufgenommen. Wir gestalten und seine Publikation, den Bretzenheimer
Erscheinung: Mi, 30. März 2021 danken allen Inserenten und Mitgestaltern, die dieses KURIER, von nun an in die Zukunft begleiten werden.
Anzeigenschluss: Fr, 17. März 2021 ermöglicht haben. Vor Ihnen liegt nun die neue Ausgabe, Das Vereinslogo besteht aus Wort- und Zeichenelemen-
Redaktionsschluss: Fr, 23. März 2021 die 348., in der wir Ihnen über die Weiterentwicklung des ten. „BRETZENHEIM gestalten“ ist der Vereinsname, der
Vereins, über wichtige Aktivitäten in Bretzenheim und Zusatz „Mainz“ soll Verwechslungen mit Bretzenheim
Redaktionskonferenz und monatliche über vieles mehr berichten. In der Mitte der Zeitschrift bei Bad Kreuznach verhindern. Die blaue Fläche zeigt
Mitgliederversammlung des finden Sie, wie gewohnt, als zusätzlichen Service das die den meisten wohl unbekannten Gemarkungsgrenzen
Vereins BRETZENHEIM gestalten: Corona-Extrablatt mit den für diese Zeit notwendigen des Mainzer Stadtteils Bretzenheim. Das wie eine Brezel
Di, 2. März 2021 | ZOOM Informationen. Mit einem Bericht über lebenslanges aussehende Bild auf der blauen Fläche bezieht sich auf
Lernen präsentieren wir eine neue Kolumne: „Aus der das aus drei Ringen bestehende Familienwappen einer
Zusätzlich zur Verteilung in die Haus- Universität“. Wir werden ab jetzt regelmäßig auch über Dahlheimer Äbtissin und erscheint schon 1579 auf dem
halte liegt der Kurier im Einzelhandel
interessante Aspekte der sechstgrößten deutschen Uni- Bretzenheimer Gerichtssiegel. Es befindet sich heute, auf
und weiteren Auslagestellen aus.
versität berichten. Zusätzlich haben wir eine Kinderrubrik blauem Untergrund, im Wappen von Mainz-Bretzenheim.
www.BRETZENHEIM-gestalten.deBretzenheimer KURIER – Ausgabe 348 – Februar 2021 Seite 5
AKTUELLES AUS BRETZENHEIM
onen vermieden werden. Daran orientieren sich die Ziele von MainzZero. Neu
„MainzZero – Klimaentscheid Mainz“: ist, dass die Stadtverwaltung bis Ende 2021 einen öffentlichen Klima-Aktions-
Initiative für Bürgerbegehren zum plan vorlegen und jährlich einen Fortschrittsbericht dazu veröffentlichen soll:
Alle von der Stadt beeinflussbaren Faktoren sollen genutzt werden, um Mainz
Klimaschutz sammelt Unterschriften klimaneutral zu machen. Die CO2-Emissionen sollen dabei jährlich um mindes-
tens 10% sinken, jeweils im Vergleich zu 2020. Damit das gelingen kann, haben
wir in Kooperation mit der Organisation „GermanZero“ elf weitere konkrete
Ziele erarbeitet.
Übergreifend gilt, dass alle Maßnahmen sozial verträglich ausgestaltet
werden sollen. So soll der Fuß- und Radverkehr attraktiver und sicherer
gestaltet und der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Es sollen damit
mehr Anreize geschaffen werden, das Auto stehen zu lassen und Strecken
mit Rad, Bus oder Straßenbahn zurückzulegen. Es sollen Grünachsen in den
Stadtteilen geschaffen und Grünflächen ausgebaut werden – hierbei spielt
die Entsiegelung versiegelter Flächen eine bedeutende Rolle. Öffentliche
Gebäude sollen bei einer Sanierung energetisch optimiert und falls möglich mit
Solaranlagen ausgestattet oder begrünt werden. Wir fordern weiterhin, dass
die Stadt sich zum Ziel setzt, auf 100% Strom und Wärme aus erneuerbaren
Energien umzustellen. Zudem wünschen wir uns mehr vegetarische Angebote
in öffentlichen Kantinen und Mensen. Und darüber hinaus halten wir eine Bil-
dungsoffensive zum Thema Klima- und Umweltschutz für essenziell, um sowohl
die Beschäftigten der Stadt Mainz als auch die Bürger, Kinder wie Erwachsene,
mitzunehmen.
Liebe Bretzenheimerinnen und Bretzenheimer, auf dem beilie-
genden Flyer können Sie Ihre Unterschrift für ein klimaneutrales
Mainz leisten! Hier können Sie auch die Ziele noch einmal im Detail
Klimaschutz ist wichtig und Klimaschutz eilt! Jetzt müssen die Weichen nachlesen.
gestellt werden, um das im Pariser Klimaschutzabkommen formulierte
1,5°C-Ziel noch zu erreichen und so den Klimawandel abzubremsen. Denn die 10.000 Unterschriften: Jede Stimme zählt
Folgen spüren wir bereits jetzt hier bei uns: Hitzetage in Mainz im Sommer mit Entgegen anderslautender Presseberichte ist die Rechtmäßigkeit unseres
tropischen Nächten, in den Gärten und Wäldern vor der Türe sehen wir deutlich, Bürgerbegehrens keineswegs entschieden. Wir benötigen jetzt Ihre Unter-
wie sehr die gestiegenen Temperaturen und die geringen Niederschläge unse- stützung! Es zählt jede Stimme! Denn erst nach Einreichen der Unterschriften
rer heimischen Natur zusetzen. wird von der Stadt Mainz über die Rechtmäßigkeit und das weitere Vorgehen
Viele von uns achten schon zunehmend auf ein umweltbewusstes Handeln entschieden. Wir benötigen 10.000 Unterschriften und wir freuen uns, wenn
und Konsumieren. Der neu gegründete Mitgliederladen im Herzen Bretzen- auch möglichst viele Bretzenheimerinnen und Bretzenheimer mit ihrer
heims ist ein sichtbares Beispiel. Denn Umweltschutz geht uns alle was an Unterschrift zeigen, dass sie sich ein lebenswertes und zukunftsfähiges Mainz
und jeder kann seinen Beitrag dazu leisten. Das ist wichtig. Und es kann Spaß wünschen!
machen. Beachten Sie hierbei bitte, dass Sie mindestens bereits seit drei Monaten in
Doch neben unserem privaten Engagement muss auch strukturell in der Mainz mit Hauptwohnsitz gemeldet und am Tag der Unterschrift volljährig sein
Region mehr geschehen, um die Klimaziele zu erreichen. müssen.
Aus diesem Grund haben sich im Sommer 2020 engagierte Mainzerinnen Ihre unterschriebenen Listen können Sie kontaktlos einwerfen, z.B.:
und Mainzer in der Bürgerinitiative „MainzZero“ zusammengetan, um in der • in den Postkasten eines gelben Sammelfahrrads, z.B. vor dem Edeka-Markt
Landeshauptstadt mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbei- Deckenbach (Marienborner Straße 55), vor der Kirche St. Bernhard
zuführen – mit dem Ziel, dass Mainz bis 2030 klimaneutral wird (daher der (Hans-Böckler-Straße 19) oder vor dem Nahkauf (Wilhelmsstraße 2)
Begriff „Klimaentscheid“). • beim Obst- und Gemüsehof Bender (Am Olmer Weg 1)
Bereits 19 weitere Städte – wie Marburg oder Heidelberg – sind bundesweit • im Mainzer Mitgliederladen (Bahnstraße 1).
auf demselben Weg und möchten die Klimaneutralität auf regionaler Ebene Weitere Sammelstellen und Privat-Briefkästen, die als Sammelstelle fungie-
voranbringen. ren (vielleicht ganz in Ihrer Nähe) finden Sie auf der Homepage von Mainz-
Beschlüsse im Mainzer Stadtrat zum Thema Klimaschutz gibt es bereits. So Zero: www.klimaentscheid-mainz.de/sammelstellen/
hat die Stadt Mainz beispielsweise im September 2019 den sog. Klimanotstand Ihre Unterschrift für ein klimaneutrales Mainz!
ausgerufen, was ein wichtiger erster Schritt war. Doch gerade konnten wir Nachhaltigkeitsinitiative Bretzenheim,
alle verfolgen, wie dann doch um jeden Baum auf dem Hartenberg gekämpft Lisa und Martin Dennebaum (NiB, MainzZero)
werden muss.
Wir wollen der Stadt Mainz durch eine direkte Bürgerbeteiligung Rücken- Ziele von MainzZero:
wind geben, um unsere Stadt nachhaltig und sozialverträglich bis 2030 Klimaneutralität der Stadt Mainz bis 2030 – sozialverträglich gestaltet
CO2-frei zu gestalten. Uns ist es hierbei wichtig, zusammen mit der politischen
• Grünachsen und mehr Grünflächen z.B. durch Entsiegelung von Flächen
Ebene zu agieren, weshalb wir nicht nur mit Oberbürgermeister Michael Ebling
• Verbindlicher Ausbau von Fuß- und Radwegen
und Umweltdezernentin Katrin Eder im Gespräch sind, sondern auch mit den
Stadtratsfraktionen, den Ortsbeiräten und anderen Dezernaten wie z.B. dem • Geeignete Dach- und Fassadenflächen mit Solaranlagen ausstatten
Baudezernat. oder begrünen
• 100% Ökostrom für städtische Gebäude
Wo muss der Hebel angesetzt werden? • mehr vegetarisches/veganes Essen in städtischen Mensen und
In den Bereichen Bauen und Wohnen, Mobilität und Ernährung entstehen Kantinen.
besonders viele Treibhausgase. Hier können also auch besonders viele Emissi-
www.BRETZENHEIM-gestalten.deSOFA-FASTNACHT 2021
SPITZFINDIG | DER MAINZER 02. 2021 | 03
IMPRESSUM
VERLAG/REDAKTION/DRUCK
Typo Druck Horn und Kohler-Beauvoir GmbH
117er Ehrenhof 5 · 55118 Mainz
Telefon 0 61 31 / 9 65 33 - 0
Telefax 0 61 31 / 9 65 33 99 Die Räder von Mainz Zero
briefkasten@dermainzer.net dienen als »Briefkasten«, um die
www.dermainzer.net Unterschriftenlisten für den Mainzer
Klimaentscheid aufzunehmen.
HERAUSGEBER
Werner Horn
REDAKTIONSLEITUNG
Dr. Marion Diehl (SoS) Tel. 0 61 31 / 9 65 33 46
redaktion@dermainzer.net
REDAKTEURE
Dr. Matthias Dietz-Lenssen (mdl), Kerstin Halm (KH),
Lou Kull, Lutz Schulmann, Spectator,
Maximilian Horn
TERMINKALENDER
terminkalender@dermainzer.net
REDAKTIONSSCHLUSS
war am 25. Januar 2021
TITELBILD
ALLE SIND FÜRS KLIMA
Sofa-Fastnacht 2021
FOTOS
WHO, SoS, adobe.stock.com,
Altstadt-Fotograf: R. Kissig
LAYOUT
So eine Landtagswahl hat was für sich. Sie lenkt uns ab vom Hin und Her
Andreas Gierlich der Pandemie-Bewältigung und puscht Themen, wie den Klimaschutz.
PRODUKTION
Alexander Kohler-Beauvoir
produktion@dermainzer.net Katrin Eder sagte, es sei Zufall, dass wenige 2050 als Zielmarke. Im Verkehrssektor soll z.B.
Telefon 0 61 31 / 9 65 33 - 10 Tage nachdem sich in Mainz die Initiative für bis 2035 der Anteil an Elektro PKWs auf 90 %
PAPIER einen Klimaentscheid der Öffentlichkeit prä- ansteigen, Verbrennungsmotoren nicht mehr
Bilderdruck matt gestrichen sentiert hatte, die Stadtverwaltung einen über- zugelassen werden. Im Masterplan 100 % Kli-
GÜLTIGE ANZEIGENPREISLISTE arbeiteten Masterplan Klimaschutz vorstellte. maschutz von 2017 wurde lapidar eine »starke
vom 1. Januar 2021 Da eine Stadtverwaltung solche Pläne nicht Elektrifizierung des Straßenverkehrs« bis 2050
ANZEIGENLEITUNG von jetzt auf gleich aus dem Hut zaubert, ist beabsichtigt. Allerdings hat das Ziel Klima-
Werner Horn (verantwortlich) die Aussage glaubwürdig. Denkbar ist aber neutralität bis 2035 einen Pferdefuß, den Ober-
Tel. 0 61 31 / 9 65 33 66
horn@dermainzer.net auch, dass die nunmehr ehrgeizigeren Ziele bürgermeister Michael Ebling (SPD) und Um-
der Mainzer Klimapolitik passend zum Beginn weltdezernentin Katrin Eder (Die Grünen)
ANZEIGENVERKAUF
Swaantje Süring, Tel. 0 61 31 / 9 65 33 44 des Landtagswahlkampfs vorgestellt wurden. nicht verheimlichen: Die Rahmenbedingungen
suering@dermainzer.net Schützenhilfe von der Mainzer Stadtführung müssen stimmen. Heißt: Bund und Land müs-
Rolf Kissig, Tel. 0 61 31 / 9 65 33 42
kissig@dermainzer.net für die SPD- und Grünen-Fraktion im Landtag, sen Fördermittel bereitstellen, damit z.B. bis
Klaus Reichert, Tel. 0 61 31 / 9 65 33 47 schadet sicher nicht. Denn, die rheinland-pfäl- 2035 nur noch »fast vollständig emissionsfreie
klaus.reichert@dermainzer.net
Fax 0 61 31 / 9 65 33 99
zischen Grünen müssen sich gegen eine Energieträger in Heizungsanlagen« zum Einsatz
»grüne« Konkurrenz behaupten: Die Klimaliste kommen - kein Heizöl und kein Erdgas.
ERSCHEINUNGSWEISE
monatlich, 32.000 Exemplare
Rheinland-Pfalz kandidiert bei der Wahl am Zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik bekennt
14. März 2021. Das wichtigste Anliegen dieses sich auch die überparteiliche Initiative »Mainz-
ABONNEMENT
Jahresabonnement 42,84 Euro inkl. MWSt.
Bündnisses lautet: Wir müssen das 1,5 Grad- Zero«. Initiiert u.a. von Parents for Future und
Die Kündigung des Abonnements ist nur schriftlich Ziel einhalten. Vor fünf Jahren mit dem Pariser BUND sehen sich die Bürger/-innen selbst
und unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen
Klimaabkommen vereinbart, hat sich aus Sicht nicht als »Aktivisten/-innen«. Sie wollen die
vor Ablauf des Jahresabonnements gültig.
Bei Umzug bitte Benachrichtigung an uns. der Aktivisten/-innen und Wissenschaftler/- Stadt Mainz unterstützen, das 1,5 Grad-Ziel
ALLGEMEINES innen zu wenig getan, der Klimawandel zu erreichen, haben aber das Ziel der Mainzer
Namentlich gezeichnete Artikel geben nicht unbe- schreite weiter ungebremst voran. Es fehle Politik um weitere fünf Jahre unterboten:
dingt die Meinung der Redaktion wieder. Nachdruck, der politische Wille, den Klimawandel auszu- Mainz soll bis 2030 Klimaneutral sein. Min-
auch auszugsweise, nur mit Genehmigung der
Redaktion. Die im Mainzer veröffentlichten Beiträge bremsen. Mit der Klimaliste soll dieser Wille destens 10.000 Unterschriften will MainzZero
und die durch den Verlag gestalteten Anzeigen sind in das rheinland-pfälzische Parlament einzie- bis April 2021 sammeln um zuerst ein Bür-
urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit
schriftlicher Genehmigung der Redaktion des Ver- hen. gerbegehren und im Anschluss einen Bürger-
lags weiterverwendet werden. Für unverlangt einge- Unterdessen hat die politische Führung der entscheid zu initiieren. | SoS
sandtes Material wird keine Haftung übernommen.
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben Stadt Mainz verkündet, die Stadt werde bis
im Terminkalender wird keine Gewähr übernommen. 2035 Klimaneutral sein. Bislang galt dafür www.klimaentscheid-mainz.deKatrin Eder zu „Mainz Zero“: „Wir sind nicht unambitioniert“
Die Initiative „Mainz Zero“ fordert Klimaneutralität bis 2030.
Umweltdezernentin Katrin Eder befürwortet das Engagement,
verteidigt aber den Kurs der Stadt.
Von Denise Frommeyer, Stellvertretende Redaktionsleiterin Mainz
Katrin Eder, Umweltdezernentin in Mainz (Foto: Sascha Kopp )
MAINZ - Ein klimaneutrales Mainz bis 2030 – das ist das Ziel der überparteilichen Initiative
„Mainz Zero – Klimaentscheid“ (diese Zeitung berichtete mehrfach). Ein „mit großer
Wahrscheinlichkeit unrealistisches“ Ziel nannte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD)
dies im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Stadt peilt 2035 an, was „ohne Frage ein
ambitioniertes Ziel“ sei. „Das wird uns als Verwaltung fordern und setzt uns gehörig unter
Druck.“
Zeitlich schwer zu schaffen
Auch für Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) ist ein klimaneutrales Mainz innerhalb von
neun Jahren schwer vorstellbar. „Es sind gute Anliegen und Ziele, aber mir fehlt die
Fantasie, wie man diese unter den von EU, dem Bund und den Ländern gesetzten
Rahmenbedingungen, umsetzen soll.“
So fordert „Mainz Zero“ etwa, jährlich zehn Prozent der Grünflächen in allen Stadtteilen zu
erweitern. „Dies ist erst einmal zu begrüßen, da dies gut ist für die klimatischen Bedingungen
in der Stadt. Es stellt sich jedoch sofort die Frage, wo dies bei den knappen Flächen möglich
ist“, erklärt Eder. Die Stadt wolle auf etwas anderes setzen: die Novellierung der Grün- und
Dachbegrünungssatzung bei Neubauten. Bei Bestandsgebäuden solle zudem ein
Förderprogramm greifen, um mehr Grün in die Stadt zu bringen.-2- Auch das Ziel, CO2-Neutralität beispielsweise beim Heizen zu erreichen, hält Eder für ambitioniert, solange der Bund keine entsprechenden Vorgaben macht. „Das würde den kompletten Ausstieg aus dem Energieträger Gas bedeuten, mit dem in Mainz die Mehrzahl der Häuser beheizt wird. Das muss alles umgestellt werden. Und das ist teuer. Die Menschen brauchen da finanzielle Unterstützung über das hinaus, was derzeit vom Bund angeboten wird.“ Hinzu komme der Fachkräftemangel im Handwerk. „Das muss auch jemand umbauen können.“ Die Stadt selbst setze zudem seit der Erschließung des Zollhafens bei Neubaugebieten ohnehin nicht mehr auf Gas, sondern auf Fernwärme, Passivhäuser oder Nahwärmekonzepte. Stadt ist nicht unambitioniert An vielen Stellen fehlten außerdem nicht nur rechtliche Vorgaben, auch politische Mehrheiten müssten gefunden werden. „Klimaneutralität? Das klingt natürlich erst mal gut für alle. Wenn es dann aber an die umstrittene Einzelmaßnahme geht, wie etwa die Entfernung von Fahrspuren zugunsten der Fahrrad-Infrastruktur, dann beginnt die politische Auseinandersetzung. Da bedarf es dann einer Menge Kommunikation und vielem Werben um politische Mehrheiten“, sagt Eder. Sie verteidigt den Kurs der Stadt. „Es stimmt nicht, dass wir ‚unambitioniert‘ sind: Wir machen seit Jahren richtig große Klimaprojekte und haben Leuchtturm-Projekte umgesetzt, wie den Energiepark, die Mainzelbahn oder die Solarinitiative.“ Die Stadt werde die eigenen Maßnahmen intensivieren und beschleunigen. „Neue, frische oder auch unkonventionelle Vorschläge sind immer willkommen. Dieser große Kraftakt ist nicht schnell zu stemmen und nicht alleine.“ Eder wolle hier keinesfalls desillusionieren. „Es hat eine Trendwende in der Bevölkerung eingesetzt, über die ich mich unheimlich freue. Die Menschen sind wahnsinnig motiviert und räumen dem Thema Klimaschutz mittlerweile einen richtig großen Stellenwert ein.“ Die Stadt und die Bürger müssen sich anstrengen, um Klimaneutralität bis 2035 zu schaffen, appelliert Eder. „Jeder einzelne trägt dazu bei, indem er beispielsweise den eigenen Konsum- und Lebensstil hinterfragt. Und es ist spürbar, dass diese Botschaft angekommen ist.“
mzloka.02 Donnerstag, 4. Februar 2021
MAINZ 10
KOMMENTAR
BI will Parkplatz-Zahl fast halbieren
Ins Leere „Mainz Zero“ fordert Klimaneutralität bis 2030 / Wie stellen sich die Initiatoren die Umsetzung vor?
Michael Erfurth und eine ökologische, nachhal-
Von Michael Erfurth
zur BI „Mainz Zero“ tige Stadtplanung. Zudem sol-
MAINZ. Ihr Ziel ist ambitionie len alle Ziele sozialverträglich
michael.erfurth@vrm.de rt: Die Bürgerinitiative „Mainz ausgestaltet sein.
Zero – Klimaentscheid Mainz“ Kritik üben die Initiatoren
D
fordert, die Landeshauptstadt von „Mainz Zero“ unterdessen
as Ziel, den Klimaschutz in Mainz voranzutrei-
soll bis zum Jahr 2030 klima- an den Äußerungen von Ober-
ben, ist richtig. Auch die Stadt muss alles da- neutral sein. Stadt und Stadt- bürgermeister Michael Ebling
ran setzen, die CO2-Reduzierung zu forcieren. rat indes haben das Ziel, bis (SPD), der im Gespräch mit
Mit dem „Masterplan 100% Klimaschutz“ hat sie sich 2035 Klimaneutralität zu errei- dieser Zeitung gesagt hatte,
2016 auf den Weg gemacht, Klimaneutralität in Mainz chen. das Bürgerbegehren sei formal
herzustellen. Dazu werden in den städtischen Gre- Das allerdings dauert der BI nicht zulässig. „Schade, dass
mien derzeit neue Gutachten diskutiert, die der Frage zu lange. Sie sammelt, wie sich Michael Ebling lieber auf
nachgehen, wie dies bis 2035 mehrfach berichtet, Unter- formale und juristische Grün-
Klimaschutz nur umgesetzt werden kann. Die schriften für ein Bürgerbegeh- de zurückzieht, statt wirklich
mit breiter daraus folgenden Maßnahmen ren, um so einen Bürgerent- in die inhaltliche Diskussion
sind aber nur dann realisier- scheid im Stadtrat herbeizu- einzusteigen“, so die Meinung
Akzeptanz führen. Auf ihrem Unterschrif- in der BI. Bereits im Dezember
bar, wenn sie von den Bürgern
tenlisten-Flyer hat die BI dazu hätten die Initiatoren dem OB
mitgetragen werden. Das weiß man bei der Stadt.
eine Vielzahl von Forderungen mitgeteilt, dass sie seine Auf-
Jetzt tritt eine BI auf den Plan, die sich einer bundes- für eine jährliche Reduzierung fassung zur Unzulässigkeit des
weiten Bewegung angeschlossen hat und Mainz be- von CO2 aufgelistet, die aller- Bürgerbegehrens nicht teilen.
reits 2030 klimaneutral machen möchte. Dazu präsen- dings einige Fragen bei der „Für uns haben inhaltliche
tiert „Mainz Zero“ Vorschläge wie zum Beispiel eine konkreten Umsetzung aufwer- Fragen allererste Priorität: Ist
massive Reduzierung der öffentlichen Parkplätze. Das fen. die Politik der Stadt ambitio-
aber wird in der Bevölkerung auf keine breite Akzep- niert genug, um das 1,5 Grad-
tanz stoßen und daher ins Leere laufen. Nicht jeder, Ziel: Mehr Grünflächen im Ziel des Pariser Klimaabkom-
der auf ein Auto angewiesen ist, kann sich eine Gara- Innenstadtbereich mens zu erreichen oder
ge leisten. Auch einige andere Forderungen der BI nicht?“ sagt Hans-Georg
werden an der Umsetzbarkeit vor Ort oder an hohen So heißt es zum Beispiel, „die Frischkorn vom Mainz Zero-
Grünflächen im Siedlungsbe- In allen Stadtteilen, also auch in der Neustadt, will die BI die Zahl der Parkplätze um 40 Prozent re- Team. „Drei andere Städte in
Kosten scheitern. Sinnvoll ist es vielmehr, gemeinsam
reich und insbesondere im In- duzieren. Zudem sollten jährlich 2000 Stellplätze im Stadtgebiet kostenpflichtig werden, so die For- Deutschland haben das Ziel
mit den Bürgern den Weg zur Klimaneutralität zu be- Klimaneutralität in 2030 be-
nenstadtbereich werden bis derung. Foto: Lukas Görlach
schreiten – auch wenn dies fünf Jahre länger dauert. 2030 (...) jährlich um zehn reits verabschiedet. Daher sind
Prozent erweitert“. Das heißt, Kleinsten gehört. Als konkre- die Straßen in Gonsenheim, Stadtteilen könnten die Be- wir, im Gegensatz zur Stadt-
die Grünflächen im Stadtkern tes Beispiel, wo in der Landes- Ebersheim oder Drais. Dr. Mat- wohner ihre Autos oft in ihre spitze, überzeugt, dass das
KURZ NOTIERT müssten binnen zehn Jahren hauptstadt mehr Grünflächen thias Borsdorf sagt dazu, es anderweitig genutzte Garagen nicht unrealistisch ist.“
verdoppelt werden. Wo aber in geschaffen werden könnten, gelte mehr parkende Autos stellen. Klimaforscher würden Natürlich sei eine Verände-
Spuren gesperrt sind vorbereitet. Der gesamte
Verkehr wird einspurig vorbei-
der dicht bebauten Innenstadt
solch große Flächen herkom-
nennt Berg die Entsiegelung
von Schulhöfen – ein Vor-
von der Straße in Garagen und
Parkhäuser zu bringen. Denn
fordern, die Zahl der Autos zu
halbieren. Dazu müssten die
rung der Rahmenbedingungen
auf allen politischen Ebenen
MAINZ. Die rechte Fahrspur geführt. men sollen, kann die BI nicht schlag, den die Stadt ohnehin es sei nicht richtig, dass für Alternativen Radverkehr, Car- erforderlich, die Stadt mache
der Kaiserstraße wird auf Hö- konkret beantworten. bereits prüft. Autos kostenfrei öffentliche sharing und Öffentlicher Per- es sich allerdings zu einfach,
he der Hausnummer 86 ab
Donnerstag, 4. Februar, bis
Heizen und Lüften Andreas Berg von der BI ver-
weist im Gespräch mit dieser
Um dem Fuß- und Radver-
kehr mehr Raum zu geben und
Fläche zur Verfügung gestellt
wird, während zum Beispiel
sonennahverkehr in Mainz
massiv ausgebaut werden, so
indem sie ihre Verantwortung
mit dieser Begründung von
Freitag, 19. Februar, in Fahrt- MAINZ. Die Verbraucherzent- Zeitung auf eine Studie, wo- somit attraktiver zu machen, Gastronomen für ihre Außen- das Credo der BI. Zur Förde- sich wegschiebe. Es komme
richtung Rhein gesperrt. Der rale bietet telefonische Bera- nach Mainz im Vergleich mit will die BI die Zahl der öffent- bewirtschaftung an die Stadt rung des Radverkehrs sollten auf das schnelle und konse-
Verkehr wird auf den zwei ver- tung rund um die Themen 79 Städten in Deutschland bei lichen Kfz-Parkplätze bis 2024 eine Gebühr bezahlen müssen. in allen Stadtteilen bis Ende quente Umsetzen von Maß-
bleibenden Fahrspuren vorbei Raumlüftung, Schimmelvor- den Grünflächen nur auf Platz im Stadtgebiet um rund 40 In der Neustadt, wo Anwoh- 2023 einzelne Straßenzüge in nahmen im Rahmen der städ-
geleitet. In der Rheinallee wird beugung und -bekämpfung an. 58 landet. Allerdings ist bei Prozent reduzieren. Außerdem ner bereits jetzt über fehlende autofreie, beleuchtete Achsen tischen Möglichkeiten an.
in Höhe Hausnummer 97-101 Anmeldung telefonisch unter diesem Ranking zu bedenken, sollten ab 2022 jedes Jahr Stellflächen klagen, sieht das umgewandelt werden. „Wir brauchen dringend jähr-
an diesem Freitag, 5. Februar, (800)-6 07 56 00, per E-Mail an dass die Gesamtfläche des „mindestens 2000 zusätzliche BI-Mitglied dabei Kapazitäten Zu weiteren Forderungen der liche, nachverfolgbare Zielset-
9 bis 16 Uhr, die rechte Fahr- energie@vz-rlp.de oder online Stadtgebietes von Mainz im Parkplätze kostenpflichtig wer- in den Parkhäusern am Zollha- BI gehören unter anderem die zungen und ein Sofortpro-
spur in Fahrtrichtung Innen- unter www.verbraucherzent- Vergleich mit anderen deut- den.“ Das würde für die Neu- fen und in den Bonifaziustür- schnelle energetische Sanie- gramm für die nächsten zwei
stadt gesperrt. Notgehwege rale-rlp.de/onlinetermine-rlp. schen Großstädten zu den stadt genauso gelten wie für men. Und in den äußeren rung der städtischen Gebäude Jahre.“ . KOMMENTAR
die
Nase
betref-
fend
ein
Erdteil
Rock-
um-
schlag
gesun-
gene
kath.
Messe
bersten,
zer-
springen
künstl.
straff
luft-
förmige
Materie
franzö-
sisch:
Abend
Bräu-
tigam Starkregen hält Feuerwehr auf Trab
Wasser- Niederschläge und volle Kanalisation sorgen für überschwemmte Straßen und geflutete Keller
reser-
voir
röm.
latei- ‚harte‘ latei- Von Nicholas Matthias Steinberg
Göttin
des nisch: Fremd- nisch:
Gerüchts Kunst währung ich MAINZ. Starke Regenfälle und
US-
Western-
von eine durch das Hochwasser
legende großer ohnehin stark beanspruchte
(Wyatt) Menge
Kanalisation haben am Mitt-
kaufm.:
Kalt-
Aus- woch dafür gesorgt, dass im
ohne
speisen
fuhr- Mainzer Stadtgebiet zwi-
Abzug verbot
schenzeitlich mehrere Stra-
franzö- Abk.:
Insel-
Gewürz- sischer Ober- ßenzüge komplett unter Was-
staat in
Fernost
korn Männer- bürger- ser standen. Auch diverse Kel-
name meister
Angeh. männ-
ler liefen voll. Die Feuerwehr
eines
eh.
Adels- licher war ab dem Mittag im Dauer-
Kfz-K.
Bettler-
Burgdorf
prädikat franz. einsatz. Gegen kurz nach 13
ordens Artikel
flache
Uhr meldeten Anrufer der
Türke
indische Boden-
schwä-
bische
Leitstelle zunächst eine starke
Anrede vertie-
fung Nudelart Überflutung auf der Wormser
Straße, an der Kreuzung zur
Bier-
her-
Hohlstraße. Die Fahrbahn ha-
steller be dort zeitweise bis zu einem
wirt-
Rang
halben Meter unter Wasser ge-
Auflösung des letzten Rätsels
schaftl.
unab- beim standen, erklärt die Feuer-
hängig Karate K L G G wehr. In mehreren angrenzen-
S A T A N K O E C H E R
eh. russ. R OM A A U L A U den Gebäuden liefen Keller
Atom-
rakete
dort I M B I S S V R U G E voll. Teilweise stand das Was-
A A T E R R A T E N
(‚... 20‘)
D K E U L E S O K
ser darin bis zu eineinhalb Zugesetzte Gullys sowie die ohnehin stark belastete Kanalisation sorgten dafür, dass das Regenwas-
abge- K A T A R B K S E Meter hoch. Gemeinsam mit ser in der Wormser Straße zeitweise auf der Fahrbahn stand. Auch Keller liefen voll. Foto: Stadt Mainz
indische
laichter
Laute N A
R H E
H E Z U
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L N
Mitarbeitern des Wirtschafts-
Hering
S E N D E N A betriebes legten die Feuer- Rhein abgeleitet werden. Ent- voll. So etwa ab 13.20 Uhr in ser rund einen halben Meter
Hilfe,
K A U Z S N T wehrleute zugesetzte Kanal- lang der Rheinachse existieren der Kreyßigstraße in der Neu- hoch.
B E S C H E U
Unter- A NWO H N E R abläufe frei. Der Einsatz in der dafür diverse Kanalanschlüsse stadt. Auch in der Wallaustra- Derweil stürzte gegen 14.45
stützung
DP-VRM-1313-0184 VRM-kk_2021_02_04 - (c) DEIKE PRESS Wormser Straße dauerte bis zum Fluss. Wegen des Hoch- ße liefen gleich zwei Gebäu- Uhr am Ortsrand in Ebers-
weit in den Nachmittag hi- wassers wurden diese jedoch dekomplexe voll. In einem Ge- heim ein etwa zwölf Meter ho-
nein. fast alle verschlossen, damit bäude auf Höhe der Haus- her Baum um. Kräfte der Frei-
HÄGARS ABENTEUER Wie Mario Bast, Pressespre- das Hochwasser nicht umge- nummer 101 stand das Wasser willigen Feuerwehr beseitig-
cher des Wirtschaftsbetriebes, kehrt in die Kanalisation auf einer Fläche von 150 bis ten die Überreste und sicher-
berichtet, sei die Kanalisation drückt. Lediglich das spezielle 200 Quadratmetern über einen ten weitere, die angesichts des
zurzeit stark gefordert. „Und Hochwasserpumpwerk neben Meter hoch. Teilweise muss- stark aufgeweichten Bodens
wenn es dann auch noch fast der Kaiserbrücke, in der Neu- ten die Feuerwehrleute auch ebenfalls drohten, umzustür-
den ganzen Tag lang regnet, stadt, leitet noch Mischwasser Türen gewaltsam öffnen, um zen.
läuft die Kanalisation auch in den Rhein. „Dorthin muss sich Zugang in alle betroffe- Während der laufenden Ein-
schon mal voll“, so Bast. Und das Wasser aber auch erstmal nen Bereiche zu verschaffen. sätze wurden die Leitstelle der
so kam es auch am Mittwoch. kommen“, sagt Bast. Und so Im anderen Gebäudekomplex Berufsfeuerwehr und die zum
Ein Großteil der Kanalisation sei es vor allem entlang der auf Höhe der Hausnummer 42 Teil verwaisten Feuerwachen
in Mainz führt Mischwasser, Rheinachse zu Überschwem- war eine Fläche von 70 Quad- mit Zusatzpersonal verstärkt.
also Abwasser und Regenwas- mungen auf den Straßen ge- ratmetern überflutet. In der Zudem waren die Freiwilligen
ser. In bestimmten Mengen kommen. „Weil die Kanalisa- Illstraße mussten 120 Quad- Wehren aus Weisenau, Ebers-
darf dieses Mischwasser bei tion einfach voll war.“ ratmeter von Wasser befreit heim sowie der Innenstadt im
drohender Überlastung in den Derweil liefen diverse Keller werden. Dort stand das Was- Einsatz.04.02.2021
MainzZero auf den Weg zum Klimaentscheid
MainzZero ist eine parteiunabhängige Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat, die Stadt
Mainz in dem Erreichen des weltweiten 1,5-Grad-Ziels zu unterstützen.
Dazu soll ein Bürgerbegehren an die Stadt Mainz gestellt werden, zu dem rund
10.000 Unterstützerstimmen im Vorfeld gesammeltwerden müssen.
Ein Bürgerentscheid wird zur Abstimmung freigegeben, wenn der Antrag des
Bürgerbegehrens rechtskräftig angenommen wurde.
Die Mainzer Bürger:Innen verbindet nicht nur die Sorge um die Zukunft ihrer Stadt
und dem Planten, sondern auch der Wille zum Handeln und die Überzeugung jetzt
noch etwas tun zu können. Bei Interesse das Vorhaben zu unterstützen oder sich
weiter informieren, können Sie die Internetseite von MainzZero besuchen.
Das nächste öffentliche Treffen via Zoom findet am 16.02.2021 um 20:30 Uhr statt.
Quelle: MainzZeromzloka.02 Freitag, 5. Februar 2021
MAINZ 10
Platz für 1000 Fahrräder Bei den Details fürs
Erstes Mainzer Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof ist fertiggestellt und soll spätestens im April an den Start gehen Parlament hakt es
Von Paul Lassay
Mehrheit billigt „Konzeption für
Kinder- und Jugendbeteiligung“
MAINZ. Der Boden leuchtet in
hellem Gelb, Schiebe- Drehtü- Von Alexander Schlögel waltung. Dort seien Punkte
ren sind in Position und hunder- festgehalten worden, die in
te grüne, blaue und rote Doppel- MAINZ. Die im Dezember im dieser Form gar nicht Kon-
stockparker sowie rote Boxen Jugendhilfeausschuss vorge- sens der Arbeitsgruppe wa-
warten auf die ersten Fahrräder: stellte „Konzeption für Kin- ren. Stadtelternsprecher And-
Das Mainzer Fahrradparkhaus der- und Jugendbeteiligung“, reas Winheller – selbst nicht
unter der Hochstraße am West- die nach acht Jahren Bera- in der Steuerungsgruppe ge-
eingang des Hauptbahnhofs ist tung von einer Steuerungs- wesen – warf auf, es sei noch
bezugsfertig – der Abschluss gruppe erstellt wurde und ein gar nicht beschlossene Sache,
eines Projekts, dessen erste Pla- Jugendparlament zumindest ob die neu zu schaffende
nungen bereits in den 90er Jah- nicht ausschließt (diese Zei- Stelle bei der Stadt oder an-
ren begonnen haben. tung berichtete), ist in dem derswo angesiedelt werden
Dementsprechend gut gelaunt Gremium nun mit breiter solle. Jana Schneiß (SPD)
ist Verkehrsdezernentin Katrin Mehrheit angenommen wor-
Eder (Grüne) als sie das letzt- den – bei einer Enthaltung
endlich 1,95 Millionen Euro teu- der AfD. „In Sachen Jugend-
re Parkhaus und den zukünfti- beteiligung muss mehr ge- Wir sollten uns erst
gen Betreiber am Donnerstag schehen“, sagte Claudia Sieb- einmal beraten lassen,
gemeinsam mit Baudezernentin ner (CDU). „Diese Beschluss-
Marianne Grosse (SPD) in einer vorlage dient dazu, weitere welche Konzepte es in
Videopressekonferenz vorstel- Schritte zu gehen und wird anderen Städten gibt
len kann. „Das macht schon sicherlich immer wieder hin- und wie die dort
froh, wenn so etwas, das man terfragt werden.“ Ein „Ju-
durchgekämpft hat, endlich an Die Aufteilung nach Farben hilft bei der Orientierung im neuen Fahrradparkhaus Foto: Lukas Görlach gendparlament“ als solches funktioniert haben.
den Start geht.“ Mit seinen rund werde dann sicherlich auch Fabian Ehmann (Grüne)
1000 Stellplätzen sei das Main- hochwertige Räder in Zukunft ger, Lasten- und sonstige Son- schaft wolle bei dem Rad-Park- reits in Gesprächen mit Fahrrad- noch mal zur Sprache kom-
zer Fahrradparkhaus eines der „gut und sicher am Bahnhof ab- der-Räder befinden. Der kosten- haus ihre „Kompetenz im Be- händlern, um Interessenten zu men. Es sei der „richtige störte sich an bereits festge-
größten bundesweit, berichtet stellen zu können“, erklärt Eder. pflichtige Bereich ist durch die reich Parken einsetzen und er- finden, erklärt Teske. Weg“, dass das Konzept von legten zeitlichen Abfolgen.
Eder. Und das Einzige unter den So solle die Verbindung von Rad Stahl-Drehtür und Metallgitter- weitern“, so Teske. Die Aufträ- Jenseits der Abstellmöglich- allen Parteien mitgetragen Selbst Ausschuss-Vorsitzen-
großen Häusern, das auch kos- und Bahn weiter verbessert Konstruktion noch einmal abge- ge für den Einbau der Bezahl- keit für die Räder sei ein weite- werde. Wichtig war es Fabian der Raoul Taschinski (Stadt-
tenlose Plätze anbieten wird. werden. Die Sicherheit beim trennt vom kostenlosen Bereich und Zugangstechnik seien be- rer Faktor bei dem Parkhaus, Ehmann (Grüne), darauf hin- jugendring) bekannte, er sei
Abstellen des Fahrrads soll da- und soll so noch mehr Sicher- reits erteilt, man wolle sich mit dass so ein vorher „toter Raum“ zuweisen, dass man sich mit über den Bericht „ein biss-
Ein Teil der Plätze kostenfrei, bei grundsätzlich sowohl für die heit bieten. Als sicherste Option der Inbetriebnahme beeilen. Die unter der Hochbrücke sinnvoll der Konzeption nicht auf ein chen verwirrt“ gewesen,
der andere bewirtschaftet bewirtschafteten wie die kos- gibt es zudem noch rote Boxen, ersten Fahrräder sollen spätes- genutzt werde, so Eder – und Beteiligungskonzept festlege. „weil mir von einigen Sachen
tenlosen Plätze gelten: Herein in denen Fahrräder verstaut tens Anfang April, eventuell durch die helle, farbenfrohe Ge- „Der Jugendhilfeausschuss neu war, dass wir die so in
In einem ersten Schritt werden kommen alle Radler durch eine werden können sowie Schließ- aber auch schon Mitte März in staltung sowie Beleuchtung ist auch nicht der Ort, sich der Steuerungsgruppe be-
376 Plätze bewirtschaftet sein, Schiebetür direkt neben dem fächer, in denen auch Akkus das neue Parkhaus rollen, kün- deutlich freundlicher wirke. darauf festzulegen. Wir soll- sprochen hätten“. Daraufhin
während der Rest kostenlos zu- Bahnhofseingang. Danach tren- aufgeladen werden können. digt Teske an. Der Preis für Fehlt nur noch ein Name. Um ten uns erst einmal beraten fragte noch einmal Winheller,
gänglich sein wird. Das Verhält- nen sich die Wege. Während die Doch unter einer gewissen einen Stellplatz soll für einen einen solchen zu finden, wolle lassen, welche Konzepte es in wie es denn sein könne, dass
nis zwischen den beiden Berei- zahlenden Kunden nach dem Aufsicht steht auch der kosten- einzelnen Tag einen Euro betra- man einen kleinen Wettbewerb anderen Städten gibt und wie „Verwaltungsvorlagen zur
chen ist dabei nicht festgelegt. Scannen eines QR-Codes links lose Bereich, da Mitarbeiter der gen, das Jahresticket soll es für veranstalten, bei dem man krea- die dort funktioniert haben.“ Beratung“ vorgelegt werden,
Je nach Nachfrage kann der Zu- durch eine Drehtür in einen ge- Parken in Mainz GmbH (PMG), 100 Euro geben. tive Vorschläge suche, erklärt Es gebe viele Konzepte, „die die „inhaltlich falsch“ seien.
schnitt der verschiedenen Berei- sonderten abgeschlossenen Be- die das Fahrradparkhaus betrei- Neben den Abstell- und Aufla- Eder. Teilnehmer könnten ihre über ein Jugendparlament hi- Er hoffe darauf, dies sei nur
che flexibel angepasst werden, reich weitergehen, bringen die- ben wird, 24 Stunden am Tag demöglichkeiten für E-Bikes soll Idee für einen Namen vom 8. nausgehen und wo viel mehr „fahrlässig“ geschehen. Am
erklärt Eder, mindestens 580 jenigen, die nichts zahlen anwesend sein werden, wie Ge- in einem kleinen Gebäude am bis zum 14. Februar an die Jugendliche beteiligt wer- Ende wurde nur das Konzept
Plätze würden aber dauerhaft möchten, ihre Räder in einen schäftsführer Nils Teske erklärt. Eingang des Parkhauses auch Email-Adresse fahr- den.“ Ziel sollte es sein, verabschiedet, der Sach-
kostenfrei bleiben. weiter hinten gelegenen Teil der Sie seien dort auch Ansprech- eine Servicestation eingerichtet Rad@stadt.mainz.de schicken – „eine breite Beteiligung über standsbericht erst einmal zu-
Das Parkhaus solle dazu die- Anlage, in dem viele Reihen von partner für alle übrigen Services werden, in der die Nutzer ihr und dürften sich im Erfolgsfall viele Milieus sicherzustel- rückgezogen. Er soll über-
nen, die Verkehrswende voran- durchnummerierten Doppel- der PMG. Das Fahrrad werde Rad beispielsweise für eine klei- über ein Jahr kostenloses Par- len“. arbeitet und im nächsten
zutreiben, indem eine Möglich- stockparkern sowie breitere Ab- ein immer wichtigeres Verkehrs- ne Reparatur den Tag über las- ken im kostenpflichtigen Be- Verwirrung gab es um den Ausschuss erneut vorgetra-
keit geschaffen werde, auch stellmöglichkeiten für Anhän- mittel und die stadtnahe Gesell- sen können. Hierzu sei man be- reich freuen. Sachstandsbericht der Ver- gen werden.
Roh-
stoff-
förde-
rung
Zwerg-
schim-
panse
dt.
Auto-
pionier,
† 1929
Leicht-
metall
(Kurz-
wort)
ein-
fließen
Ge-
steins-
kluft
Kose-
wort für
Groß-
vater
Nicht-
fach-
mann
Spiel-
regeln „Wir sind ambitioniert“ KURZ NOTIERT
Römerquelle
Seh-
öffnung
Umweltdezernentin Eder hält aber Klimaneutralität bis 2030 für unrealistisch FINTHEN. Das öffentliche
im Auge Wohnzimmer des Römerquel-
griech.
Kurort
Kose- Von Denise Frommeyer in der Stadt. Es stellt sich jedoch alle. Wenn es dann aber an die len-Treffs, Sertoriusring 31, fin-
Schmier- Vorsilbe: name
stoffe bei, da- im Harz e. span. sofort die Frage, wo dies bei den umstrittene Einzelmaßnahme det von Montag bis Freitag vor-
neben (Bad ...) Königin MAINZ. Ein klimaneutrales knappen Flächen möglich ist“, geht, wie etwa die Entfernung mittags statt. Sozialberatungen
niederl.
TV-Mode-
kleine Mainz bis 2030 – das ist das Ziel erklärt Eder. Die Stadt wolle auf von Fahrspuren zugunsten der montags, nur nach Terminver-
ratorin Deich- der überparteilichen Initiative etwas anderes setzen: die No- Fahrrad-Infrastruktur, dann be- einbarung. Hausaufgabenhilfen
(Sylvie) schleuse
„Mainz Zero – Klimaentscheid“ vellierung der Grün- und Dach- ginnt die politische Auseinan- sind dienstags und donnerstags
Berufs-
von ge-
aalförm.
Meeres-
(diese Zeitung berichtete mehr- begrünungssatzung bei Neu- dersetzung. Da bedarf es dann von 14 bis 15 Uhr. Zusätzliche
verband
ringem raub- fach). Ein „mit großer Wahr- bauten. Bei Bestandsge- einer Menge Kommunika- Infos sind unter Telefon 06131-
Gewicht fisch
scheinlichkeit unrealistisches“ bäuden solle zudem tion und Werben um 629909 verfügbar. Die Angebo-
antikes Pfad
Stimm- Zupf- durch kurz für: Ziel nannte Oberbürgermeister ein Förderpro- politische Mehr- te gelten zunächst bis Montag,
abgaben instru- einen an dem Michael Ebling (SPD) dies im gramm greifen, heiten“, sagt 15. Februar.
ment Forst
med.:
Gespräch mit dieser Zeitung. um mehr Grün in Eder.
Ohren-
ent-
Abk.:
Wieder-
niederl.:
ich
babylo-
nische
Die Stadt peilt 2035 an, was
„ohne Frage ein ambitioniertes
die Stadt zu
bringen.
Sie verteidigt
den Kurs der
Für Krebspatienten
zündung holung Gottheit
Ziel“ sei. „Das wird uns als Ver- Auch das Ziel, Stadt. „Es MAINZ. Anlässlich des Welt-
‚häm- Fremd-
mernder‘ wortteil:
Wald-
baum-
‚Ferner waltung fordern und setzt uns CO2-Neutralität stimmt nicht, krebstages am 4. Februar erin-
Vogel falsch frucht
Osten‘ gehörig unter Druck.“ beispielsweise dass wir ‚unam- nert die Universitätsmedizin an
beim Heizen zu er- bitioniert‘ sind: das Onlineangebot zur Selbst-
öffent-
licher
reichen, hält Eder für Wir machen seit Jah- hilfe „epos“ für Krebspatienten,
Aushang ambitioniert, so- ren richtig große das von Experten der Unimedi-
persön- Es sind gute Anliegen lange der Bund Katrin Eder Klimaprojekte zin kreiert wurde. Es soll Betrof-
Illu- liches Auflösung des letzten Rätsels
keine entspre- Archivfoto: Sascha Kopp und haben fenen helfen, mit den psychi-
sion Fürwort und Ziele, aber mir
(4. Fall) P S G V chenden Vorga- Leuchtturm-Pro- schen Belastungen der Diagno-
N A
F
S A L
A M A
S
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T
R
A U S
S O
E E
R
fehlt die Fantasie, wie ben macht. „Das würde den jekte umgesetzt, wie den Ener- se Krebs umzugehen. Über die
Ton-
bezeich-
Abk.: in
Worten
B R U T T O A V I E L man diese unter den kompletten Ausstieg aus dem giepark, die Mainzelbahn oder Effektivität dieses Online-Tools
nung I
K
M Z E
S E S A
M
M
B A R
L
G O
O B von EU, dem Bund und Energieträger Gas bedeuten, mit die Solarinitiative.“ Die Stadt läuft eine Studie, zu der sich
J A P A N R B U T dem in Mainz die Mehrzahl der werde die eigenen Maßnahmen Betroffene unter www.epo.uni-
Schaum- Laub- L S P A E T Z L E den Ländern gesetzten Häuser beheizt wird. Das muss intensivieren und beschleuni- medizin-mainz.de informieren
wein baum O S M A N E B R A U E R
A U T A R K N Rahmenbedingungen, alles umgestellt werden. Und gen. „Neue, frische oder auch und noch bis Juni kostenlos
I H L E V D A
umsetzen soll. das ist teuer. Die Menschen unkonventionelle Vorschläge teilnehmen können.
Salat- I D S I T A R
soße B E I S T A N D brauchen da finanzielle Unter- sind immer willkommen. Dieser
DP-VRM-1313-0185 VRM-kk_2021_02_05 - (c) DEIKE PRESS Katrin Eder, Umweldezernentin stützung über das hinaus, was große Kraftakt ist nicht schnell
derzeit vom Bund angeboten zu stemmen und nicht alleine.“ WAHLKALENDER
Auch für Umweltdezernentin wird.“ Hinzu komme der Fach- Eder will keinesfalls desillusio-
HÄGARS ABENTEUER Katrin Eder (Grüne) ist ein kli-
maneutrales Mainz innerhalb
kräftemangel im Handwerk. nieren. „Es hat eine Trendwen-
„Das muss auch jemand um- de in der Bevölkerung einge-
Klimaliste
von neun Jahren schwer vor- bauen können.“ Die Stadt selbst setzt, über die ich mich unheim- MAINZ. Die „Klimaliste RLP“
stellbar. „Es sind gute Anliegen setze zudem seit der Erschlie- lich freue. Die Menschen sind lädt ein zu einer Diskussions-
und Ziele, aber mir fehlt die ßung des Zollhafens bei Neu- wahnsinnig motiviert und räu- runde unter dem Motto „Mehr
Fantasie, wie man diese unter baugebieten ohnehin nicht men dem Thema Klimaschutz Mobilität – weniger Verkehr?“
den von EU, dem Bund und den mehr auf Gas, sondern auf Fern- mittlerweile einen richtig gro- an diesem Freitag, 5. Februar, 18
Ländern gesetzten Rahmenbe- wärme, Passivhäuser oder Nah- ßen Stellenwert ein.“ Die Stadt Uhr ein, und zwar online unter
dingungen, umsetzen soll.“ wärmekonzepte. und die Bürger müssen sich an- https://www.youtube.com/
So fordert „Mainz Zero“ etwa, An vielen Stellen fehlten strengen, um Klimaneutralität watch?v=YIYufFeagM0. Es dis-
jährlich zehn Prozent der Grün- außerdem nicht nur rechtliche bis 2035 zu schaffen, appelliert kutieren die Landtagskandida-
flächen in allen Stadtteilen zu Vorgaben, auch politische Eder. „Jeder einzelne trägt dazu ten Maurice Conrad sowie Kay-
erweitern. „Dies ist erst einmal Mehrheiten müssten gefunden bei, indem er beispielsweise cee Hesse mit der Hamburger
zu begrüßen, da dies gut ist für werden. „Klimaneutralität? Das den eigenen Konsum- und Le- Mobilitätsexpertin Katja Diehl.
die klimatischen Bedingungen klingt natürlich erst mal gut für bensstil hinterfragt.“ Zuhörer können Fragen stellen.Sie können auch lesen
