Qualitätskonferenz - am 4. Dezember 2019 - Klinisches Krebsregister Brandenburg Berlin - Landesärztekammer ...
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Brandenburgisches
Ärzteblatt 11 | 2019
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 29. Jahrgang | November 2019
Klinisches Krebsregister
Brandenburg Berlin
2. Qualitätskonferenz
am 4. Dezember 2019 Seite 9
Foto: KKRBB
Bereitschaftsdienstordnung: Ende Klinische Hospitationen von
einer langen Gemeinsamkeit Migranten
Seite 5 Seite 10
Berufswerbung für MFA Kommunaler Bundeswett
gestartet. bewerb Suchtprävention
Seite 11 Seite 24
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Ein Angebot der Landesärztekammer Brandenburg und der salus kliniken
Hilfe für suchtgefährdete Kolleginnen und Kollegen
Die Vertrauenspersonen der Landesärztekammer Brandenburg beraten und begleiten kollegial, auf Wunsch auch anonym.
Bitte bei E-Mails in der Betreffzeile „Hilfsprogramm“ angeben.
Reto Cina, 16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, cina@salus-lindow.de
Weitere Informationen Dr. med. Jürgen Hein, 17291 Prenzlau, Tel.: 03984 808604, jue.hein@web.de
unter „Arzt und Gesund-
PD Dr. med. Maria-Christiane Jockers-Scherübl, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, jockers@oberhavel-kliniken.de
heit“ auf
www.laekb.de Dr. med. Timo Krüger, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, timo.krueger@oberhavel-kliniken.de
Prof. Dr. rer. nat. Dipl.-Psych. Johannes Lindenmeyer, 16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, lindenmeyer@salus-lindow.de
PD Dr. med. Gudrun Richter, 10243 Berlin/ 16278 Angermünde, Tel.: 0170 3136629, gu.richter@gmx.de
Dipl.-Med. Manfred Schimann, 03046 Cottbus, mschimann@web.de
Prof. Dr. med. Ulrich Schwantes, 16766 Kremmen, Tel.: 033055 22488, ulrich.schwantes@praxis-schwante.de
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Brandenburgisches
Ärzteblatt
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 29. Jahrgang | November 2019 11 | 2019
KAMMERINFORMATIONEN / GESUNDHEITSPOLITIK
Bereitschaftsdienstordnung – Ende einer langen Gemeinsamkeit . . . . . . . . . . . . . . 5
Marburger Bund: Rudolf Henke wird nicht erneut kandidieren .. . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Aktualisierung der Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz . . . . . . . . . . . . . . 6
Landärzteprogramm: Erste Stipendien überreicht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
KKRBB: Infoveranstaltung für Ärztinnen und Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
KKRBB: 2. Gemeinsame Qualitätskonferenz 2019 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
4. Brandenburgischer Apotheker- und Ärztetag .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Intensiv-Vorbereitung auf den Fachsprachtest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Anerkennungsverfahren von zugewanderten Medizinerinnen und
Medizinern .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Seite 11
Kampagne zur Berufswerbung von MFA gestartet .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Deutscher Apothekertag – Disharmonie zwischen Politik und Apothekern . 12
Bei der LÄKB erfolgreich abgeschlossene Weiterbildungen III/2019 .. . . . . . . . . 14
ARZT UND RECHT
Steuertipp – Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und
Gesundheitsclubs nicht abzugsfähig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Von Fall zu Fall .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
FORTBILDUNG
Fortbildungsangebote für Ärzte und MFA .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Seite 26
AKTUELL
Die Hartmannbundstiftung – Spenden für Arztfamilien in Not .. . . . . . . . . . . . . . . 20
BZgA – Informationsangebot zur Gesundheit im Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
17. Südbrandenburger Symposium der Orthopäden und Unfallchirurgen .. 22
Kommunaler Bundeswettbewerb – Wie sieht wirkungsvolle
Suchtprävention vor Ort aus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Mehr als 100.000 Beratungen am Alzheimer-Telefon .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Bundesweiter Gefäßtag – Gefäß- und Herzmedizin zum Anfassen .. . . . . . . . . 26
Doc‘s Arts: Das Festival für Ärzte & Angehörige medizinischer Berufe
Teilnahme als Einzelperson oder Ärzte-Ensemble, als Fast-Profi,
Freizeitmusiker oder ohne Vorkenntnisse
Workshop-Angebote:
» Orchester
REZENSIERT
Seite 29
» Kammerorchester
Programm: Eröffnungs- & Abschlusskonzert, Workshops &
» Gemischter Chor
Workshop-Konzerte, Open air-Aktivitäten, Doc‘s Arts Party,
» Chor für alle: Jazz/Pop*
Britta Blottner – Zuhause wohnen mit Demenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Rahmenprogramm
» Bigband Jazz
Erleben Sie inspirierende, verbindende und beglückende Momente » internationaler Tanz*
beim gemeinsamen Singen und Musizieren, beim Zuhören und » Drum circle*
Staunen, beim verbalen Austausch und beim Feiern mit Ihren
Kollegen und Kolleginnen. * Workshops können ohne
Vorkenntnisse belegt werden
Goslar
11. – 14.06.2020
Information und Anmeldung
bis zum 30.11.2019 unter www.docs-arts.de PERSONALIA
Wir gratulieren zum Geburtstag im November . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Die Landesärztekammer Brandenburg betrauert den Tod
der Kolleginnen und Kollegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
KULTURECKE
Doc’s Arts – Mediziner Musik und Kulturfestival . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
WEITERE RUBRIKEN
Editorial .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Kurse und Fortbildungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
KVBB informiert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
LAVG: Infektionsschutz .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019 | 3
EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
kürzlich fiel mir im Rahmen einer §2 angesprochen, genauso wie wir
Facharztprüfung auf, dass nicht jeder dem entgegengebrachten Vertrauen
Kollege mit der Berufsordnung vertraut unserer Patienten zu entsprechen und
ist. Ähnlich wie eine Verpflichtung, unser ärztliches Handeln am Wohl der
z. B. auf die Schweigepflicht oder ge- Patientinnen und Patienten auszurich-
wisse Treuepflichten im Öffentlichen ten haben. Das Interesse Dritter dürfe
Dienst könnte es überlegenswert sein, niemals über das Wohl unserer Patien-
bei jedem Eintritt in die Landesärzte- ten stehen. Gleichzeitig wird darauf
kammer Brandenburg dem neu eintre- hingewiesen, dass wir unsere fachliche
tenden Mitglied, die Berufsordnung Qualifikation erhalten und die aner-
z. B. als kleines gebundenes Heft, zu kannten Standards der medizinischen
überreichen, um den Rahmen für die Kenntnisse beachten müssen, wenn
ärztliche Berufstätigkeit in Branden- wir ärztlich tätig sind. Für alle, die an-
burg deutlich zu machen. gestellt sind und bei denen in der Hier-
archie Nichtärzte gegebenenfalls auch
Folgende Punkte aus der Berufsord- in organisatorischen Dingen weisungs-
nung möchte ich herausgreifen: Nicht befugt sind, ist wichtig zu wissen,
Prof. Dr. med. Stefan Kropp
jeder von uns kennt es noch, dass bei dass bezüglich ärztlicher Entscheidung
Foto: Elmar Esser Dienstantritt ein Gelöbnis abzugeben keine Weisungen von Nichtärzten ent-
ist. Es schadet nicht, sich dieses Gelöb- gegengenommen werden dürfen. Im
nis innerhalb der Berufsordnung immer Klartext heißt das: Bei ärztlichen Ent- einen sicheren Rahmen, um im Innen-
wieder einmal vorzunehmen und sich scheidungen sind Ärzte absolut frei verhältnis oder auch im Verhältnis nach
mit den dortigen Themen auseinander und unabhängig. außen nicht nur gegenüber Patientin-
zu setzen. Diese zentralen Sätze muss nen und Patienten, sondern auch ge-
man auf sich wirken lassen. Es macht Auch wenn es im Alltag in Praxis genüber Mitarbeitern, Kollegen, Insti-
durchaus Sinn, eigene Handlungen, oder Klinik manchmal zu kurz kommt, tutionen, Trägern, nichtärztlichen Vor-
Überzeugungen, Verhaltensweisen so sagt uns die Berufsordnung im §7, gesetzten und ärztlichen Vorgesetzten,
einmal kritisch zu reflektieren. Die Be- dass wir unseren Patientinnen und die eigene Haltung zu schärfen, zu prü-
rufsordnung regelt als Ziel klar, sowohl Patienten gebührende Aufmerksam- fen und gegebenenfalls neu zu fassen.
zwischen Ärztinnen und Ärzten als keit entgegenzubringen und auch bei
auch mit ihren Patientinnen und Pati- Kritik oder Meinungsverschiedenhei- Denn jeder von uns übernimmt mit
enten das Vertrauen zu erhalten und ten mit Patienten sachlich und korrekt seiner Tätigkeit berufsrechtliche Ver-
zu fördern. Die Qualität der ärztlichen umzugehen haben. Im §29 steht die antwortung! Sie ist essenziell, um er-
Tätigkeit ist im Interesse der Gesund- kollegiale Zusammenarbeit im Fokus, folgreich als Ärztin oder Arzt für das
heit der Bevölkerung sicherzustellen; die verpflichtend ist und eingefordert Wohl unserer Patientinnen und Patien-
die Freiheit des ärztlichen Berufes und wird. Hier findet sich auch die Pflicht, ten tätig sein zu können. Für mich hat
das Ansehen des Arztberufes sind zu in Weiterbildung befindliche Kollegen die Berufsordnung der Landesärzte-
wahren, berufswürdiges Verhalten nach der Weiterbildungsordnung wei- kammer Brandenburgs nichts von ihrer
soll gefördert und berufswidriges terzubilden. Zudem müssen Ärztinnen Aktualität verloren.
Verhalten verhindert werden. Im §1 und Ärzte die Bestimmungen des Ar-
wird deutlich, dass unser Beruf kein beitsrechtes beachten, d. h. auch auf In diesem Sinne mit kollegialen Grüßen
Gewerbe und seiner Natur nach ein die Einhaltung der gesetzlichen Ver-
freier Beruf ist. Auch wenn sich die pflichtungen zum Arbeitsschutz hin-
Ausgestaltung des ärztlichen Berufes wirken. Um die ärztliche Unabhäng
heutzutage in allen Bereichen vielen igkeit geht es auch im §30, wo wir ■ Ihr Stefan Kropp
Herausforderungen ausgesetzt sieht, verpflichtet sind, bei vertraglichen und
so ist dies - glaube ich - ein sehr wich- sonstigen Beziehungen zu Dritten un-
tiger Satz, der unser Handeln im Han- sere ärztliche Unabhängigkeit für die
deln im Alltag und unser Verhältnis zu Behandlung von Patientinnen und Pa-
unseren Patienten durchaus wegwei- tienten zu wahren und diese keinesfalls
send regelt. Er macht klar, worum es in Frage zu stellen. Dies kann, nur ein
eigentlich geht. sehr kleiner Ausschnitt von Teilen der
Berufsordnung sein, die ich aber für
Die Gewissenhaftigkeit, mit der wir sehr wichtig halte. Denn sie sind struk-
unserem Beruf nachgehen, wird im tur- und haltgebend, bieten aber auch
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KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
BEREITSCHAFTSDIENSTORDNUNG
Ende einer langen Gemeinsamkeit
Seit dem Jahre 1991 hatten die gefundenen Teilkonsens entwickelte
KVBB und die Landesärztekam- die KVBB eine aktualisierte Entwurfs-
mer Brandenburg eine gemeinsa- version der Bereitschaftsdienstord-
me Bereitschaftsdienstordnung. nung, die sie sodann am 14.06.2019
von der Vertreterversammlung der
Die erste dieser Art war noch eine KVBB beschließen ließ und uns an-
Gemeinsame „Notfalldienstordnung“, schließend vorlegte. Die Besprechung
gültig ab dem 01.11.1991 und damals dieses – aus Sicht der KVBB ja schon
noch unterzeichnet von den Kollegen beschlossenen – Entwurfes erfolg-
Kropius für die KVBB und Dr. Kirchner te dann in der Vorstandssitzung der
für die Landesärztekammer Branden- Landesärztekammer vom 10.07.2019.
burg. Der Vorstand der Landesärztekammer
forderte im Ergebnis erneut, eine grö-
Nach mehrfachen Änderungen und ßere Einbeziehung der Landesärzte-
Neufassungen war zuletzt bis zum kammer bei wesentlichen Fragen der
30.09.2019 die Gemeinsame Bereit- Organisation und Durchführung des Dipl.-Med. Frank Ullrich
schaftsdienstordnung vom 15.03.2017 Bereitschaftsdienstes im Satzungstext Schulz, Präsident der
Landesärztekammer
gültig. vorzusehen. Eine entsprechende, kon- Brandenburg
kret vorgeschlagene Änderung wurde Foto: Elmar Esser
lm Januar 2019 war der Landesärz- durch die KVBB jedoch nicht akzep-
tekammer Brandenburg erstmals eine tiert. Auch ein vermittelnder Vorschlag Bereitschaftsdienstordnung zu Ende
Arbeitsfassung der KVBB zur Ände- des Ministeriums für Arbeit, Soziales, geht. Selbstverständlich müssen wir
rung dieser Gemeinsamen Bereit- Gesundheit, Frauen und Familie wurde diesen Beschluss aber respektieren. Ich
schaftsdienstordnung vom Vorstand durch die KVBB-Seite schließlich abge- hoffe und wünsche, dass vor allem vor
der KVBB bekannt gegeben worden. lehnt. dem Hintergrund der anstehenden Än-
Im Rahmen einer gemeinsamen Vor- derungen im Notfalldienst (integrierte
standssitzung von Landesärztekam- Daraufhin stellte ich als Mitglied der Notfallzentren an den Kliniken) die Zu-
mer und Kassenärztlicher Vereinigung Vertreterversammlung der KVBB in sammenarbeit unter diesen Vorzeichen
wurde am 30.01.2019 die Einrichtung deren Sitzung am 20.09.2019 einen keinen relevanten Schaden nimmt.
einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur entsprechenden Änderungsantrag,
Abstimmung des Änderungsvorhabens um eine Gemeinsame Bereitschafts- Die alleinige Entscheidung bezüglich
beschlossen. dienstordnung beider Körperschaften der Art und Weise der Umsetzung und
doch noch zu erreichen. Ich war und Anwendung der Bereitschaftsdienst
In der Sitzung dieser Arbeitsgruppe bin davon überzeugt, dass dieser Weg ordnung liegt jetzt beim Vorstand der
im März 2019 wurden schließlich fol- letztlich der Beste für die brandenbur- Kassenärztlichen Vereinigung. In der
gende Änderungen durch die Landes- gische Ärzteschaft und deren Selbst- nächsten Kammerversammlung wer-
ärztekammer angestoßen und fanden verwaltung im Land Brandenburg ist. den wir deshalb die bisherige Gemein-
Eingang in den Entwurf: Bei der dann erfolgten Abstimmung same Bereitschaftsdienstordnung als
- Einbeziehung der Bereitschafts- standen faktisch zwei Versionen der Satzung außer Kraft setzen müssen.
dienstbeauftragten bei Zuschnitts Bereitschaftsdienstordnung zur Wahl:
änderungen der Regionen bzw. Eine Version mit einer alleinigen KV-
bei Einbeziehung bisher noch nicht BB-Bereitschaftsdienstordnung sowie ■ Ihr Frank-Ullrich Schulz
durch die neue Struktur erfasster die von mir angeregte Version einer Präsident der Landesärztekammer
Brandenburg
Gebiete, Gemeinsamen Bereitschaftsdienstord-
- Haftung bei Nichtantritt des Diens- nung mit inhaltlicher Entscheidungsbe-
tes nur im Verschuldensfall, teiligung der Landesärztekammer. Die
- Übergangsregelung bzgl. bisher Entscheidung fiel mit denkbar knapps-
nicht erfasster Gebiete. ter Mehrheit gegen das Gemeinsame
Modell.
Keine Einigung konnte bei der Frage
der Entscheidungsbeteiligung der Lan- Ich bedauere diese Entscheidung
desärztekammer bezüglich der Organi- der Vertreterversammlung der Kas-
sation sowie Durchführung der Bereit- senärztlichen Vereinigung sehr,
schaftsdienstordnung erzielt werden. weil damit eine lange und sehr
Aus dem in dieser Sitzung sinnvolle Zeit einer gemeinsamen
Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019 | 5
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
MARBURGER BUND:
Rudolf Henke wird nicht erneut kandidieren
sagte Henke. Der Marburger Bund sei
in guter Verfassung. Er werde in Poli-
tik und Öffentlichkeit als die Stimme
der angestellten Ärztinnen und Ärzte
gehört und setze wichtige Impulse
in der ärztlichen Berufspolitik und in
der Gesundheits- und Sozialpolitik.
In der Tarifpolitik sei es gelungen, die
gewerkschaftliche Stellung des Mar-
burger Bundes zu festigen und gegen
mögliche Wirkungen des Tarifein-
heitsgesetzes zu verteidigen. Mit dem
jüngsten Tarifvertrag für die Ärzte in
kommunalen Krankenhäusern habe
der Marburger Bund eine Zeitenwen-
de in der Arbeitszeitpolitik eingeleitet.
In den Ärztekammern trage der Ver-
band wesentlich zur Meinungsbildung
der Gesamtärzteschaft bei. Erst am 7.
Rudolf Henke
September war Rudolf Henke für fünf
Foto: Marburger Bund Jahre als Präsident der Ärztekammer
Nordrhein bestätigt worden.
Rudolf Henke beendet auf der Bundesvorstandes.
kommenden Hauptversammlung Henke steht seit zwölf Jahren an „Nach 40 Jahren im Beruf und 30 Jah-
seine Zeit als 1. Vorsitzender des der Spitze des Marburger Bundes. Im ren an vorderster Stelle im Marburger
Marburger Bundes – Bundesver- November 2007 trat er das Amt an. Bund ist es nun Zeit, die Verantwor-
band. Dies erklärte der Aachener Seitdem wurde er dreimal im Amt des tung für Europas größten Ärztever-
Internist am vergangenen Wo- Bundesvorsitzenden bestätigt. Zuvor band an Jüngere zu übergeben. Des-
chenende bei Gremiensitzungen war er 18 Jahre lang 2. Vorsitzender halb werde ich nicht erneut für den
des größten deutschen Ärzte- des Bundesverbandes. Vorsitz im Marburger Bund kandidie-
verbandes. Auf der 136. Haupt- ren“, sagte der 65-jährige.
versammlung am 8./9. Novem- Er sei sehr dankbar für das große
ber 2019 in Berlin endet die drei- Vertrauen und die Unterstützung, die
jährige Amtszeit des derzeitigen er in seiner Amtszeit erfahren habe, ■ E.B.
REFERAT ÄRZTLICHE STELLE RADIOLOGIE
Aktualisierung der Fachkunde und Kenntnisse im
Strahlenschutz
Entsprechend § 48 StrlSchV, ist zur Aktualisierung nur unter Auf- Strahlenschutz zu aktualisieren. Dies
die Fachkunde im Strahlenschutz lagen weiter Bestand haben. Die betrifft Ärzte, deren Kenntniskurs Vo-
regelmäßig und rechtzeitig zu Auflagen erteilt die Fachkunde- raussetzung zum Erwerb der Fachkun-
aktualisieren. Dies wird auch von kommission der Landesärztekam- de im Strahlenschutz ist, wenn dieser
der überwiegenden Anzahl an mer Brandenburg. Ein entspre- älter als fünf Jahre ist, Ärzte, die als
fachkundigen Personen wahrge- chender formloser Antrag ist zu Arzt vor Ort in der Teleradiologie tätig
nommen und erfolgt zeitnah zum stellen. sind, OP-Schwestern sowie sonstige
Aktualisierungszeitpunkt. In den Personen mit einer medizinischen Aus-
Fällen, wo der Zeitpunkt verpasst Entsprechend § 49 Abs. 3 StrlSchV, bildung, die unter Aufsicht eines fach-
wurde, kann die Fachkunde bis sind auch die Kenntnisse im kundigen Arztes tätig sind (Hilfskräfte).
6 | Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
Voraussetzung für die Aktualisierung Die Aufsichtsbehörden sind angehal- der Kenntnisse im Strahlenschutz der
ist, wie bei der Aktualisierung der ten, innerhalb eines vom Gesetzgeber Mitarbeiter zu gewährleisten. Kran-
Fachkunde, die erfolgreiche Teilnah- vorgeschriebenen Aufsichtsprogram- kenhäuser sollten dies rechtzeitig in die
me an einem Aktualisierungskurs mes, die rechtzeitige Aktualisierung Planung aufnehmen.
nach der „Richtlinie Fachkunde und der Fachkunde oder Kenntnisse im
Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Strahlenschutz zu überprüfen. Dies er-
Betrieb von Röntgeneinrichtungen in folgt dann im Rahmen von Begehun- ■ Dipl. Ing. Carsten Richter
der Medizin oder Zahnmedizin“ vom gen in den Praxen und Krankenhäu- Referatsleiter Ärztliche Stelle Radiologie
22. Dezember 2005, zuletzt geändert sern. Krankenhäuser sollten also die
am 27. Juni 2012, korrigiert am Aktualisierungszeiträume gerade im
28. November 2012. Außer bei den Hinblick auf die Teleradiologie immer
Hilfskräften, erfolgt die Aktualisierung im Blick behalten. Gleiches gilt auch
der Kenntnisse im Strahlenschutz in für die OP-Schwestern. Hier können
Form eines vier Stunden Aktualisie- Veranstaltungen vor Ort durch Kursan-
rungskurses. Hilfskräfte benötigen, wie bieter wie die Landesärztekammer
die fachkundigen Personen, einen acht Brandenburg sinnvoll genutzt werden,
Stunden Aktualisierungskurs. um eine regelmäßige Aktualisierung
LANDÄRZTEPROGRAMM:
Erste Stipendien überreicht
Das Landärzteprogramm ist er- Förderrichtlinie anfangs gedacht war. monatliche Stipendien in Höhe von
folgreich gestartet: Gesundheits- Brandenburg braucht dringend junge, 1.000 Euro und 25 monatliche Co-Sti-
ministerin Susanna Karawans- engagierte Ärztinnen und Ärzte. Na- pendien von bis zu 500 Euro.
kij und MUDr./ČS Peter Noack, türlich wünsche ich mir, dass möglichst
Vorsitzender des Vorstands der viele der Stipendiatinnen und Stipendi- Da in der ersten Bewerbungsrunde 68
Kassenärztliche Vereinigung aten ihre berufliche Zukunft nicht nur Anträge für ein Stipendium, aber nur
Brandenburg (KVBB), haben am in Brandenburg starten, sondern lang- sieben Anträge für ein Co-Stipendium
27. September in Potsdam die fristig hierbleiben, arbeiten und leben eingereicht wurden, wurde entschie-
ersten Brandenburg-Stipendien werden.“ den, deutlich mehr Vollstipendien zu
an Medizinstudierende feierlich vergeben, als in der Förderrichtlinie
überreicht. MUDr. (CS) Peter Noack, Vorsitzender pro Semester eigentlich vorgesehen
des Vorstandes der KVBB: „Als KVBB sind. Ein Ausgleich der vorgesehenen
In der ersten Bewerbungsrunde gin- sind wir schon seit vielen Jahren in der Fördermittel zwischen Vollstipendien
gen insgesamt 75 Anträge ein. Nach Nachwuchsförderung breit aufgestellt und Co-Stipendien ist nach der Förder-
einer Auswahl können zum Start des und haben allein im vergangenen Jahr richtlinie möglich.
neuen Wintersemesters 34 Stipendien rund 8 Millionen Euro in die Förde-
in Höhe von monatlich 1.000 Euro und rungen von Studenten und Ärzten in Das Förderprogramm zur Stärkung
sieben Co-Stipendien in Höhe von bis Weiterbildung investiert. Das Landärz- der landärztlichen Versorgung wird
zu 500 Euro für die Dauer der Regel- teprogramm gibt nun weitere Impulse von der Landesregierung finanziert
studienzeit vergeben werden. Mit dem für die Ansiedlung junger Kolleginnen und von der KVBB umgesetzt.
Stipendium verpflichten sich die Medi- und Kollegen. Ich freue mich sehr über
zinstudierenden, nach ihrer Ausbildung die hohe Bewerberzahl und dass der Bewerbungsschluss für das Stipen-
für mindestens fünf Jahre in ländlichen ärztliche Nachwuchs Lust auf Bran- dium bzw. Co-Stipendium für einen
Regionen Brandenburgs ärztlich tätig denburg hat.“ Förderbeginn zum 1. April ist der 15.
zu sein. Bewerbungsschluss für den Februar bzw. der 15. August für einen
nächsten Förderbeginn zum 1. April ist Von den 75 Bewerber/innen sind 35 Förderbeginn zum 1. Oktober eines
der 15. Februar 2020. in Brandenburg geboren, und haben Kalenderjahres.
50 ihr Abitur in Brandenburg gemacht.
Gesundheitsministerin Susanna Ka-
rawanskij freute sich: „Das Interesse Hintergrund ■ E.B.
am neuen Landärzteprogramm ist Nach der Förderrichtlinie können mit
groß. Und es ist eine wirklich gute dem Landärzteprogramm pro Semes-
Nachricht, dass wir gleich in der ers- ter, beginnend ab Oktober 2019 und
ten Runde deutlich mehr Voll-Stipen- endend im April 2021, 50 Stipendi-
dien vergeben können, als es mit der en neu vergeben werden, davon 25
Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019 | 7
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
KLINISCHES KREBSREGISTER FÜR BRANDENBURG UND BERLIN
Infoveranstaltung für Ärztinnen und Ärzte
Die nächste Informationsveran- Die Informationsveranstaltung findet
staltung des Klinischen Krebs- von 17.00 Uhr bis 19.30 Uhr in der Re- Klinisches Krebsregister
registers für Brandenburg und gisterstelle Berlin, Potsdamer Str. 182, Brandenburg Berlin
Berlin (KKRBB) findet am Mitt- statt.
Informationsveranstaltung
woch, den 27. November 2019, in für Ärztinnen und Ärzte
der Berliner Registerstelle statt. Bei der Landesärztekammer Berlin
wurden drei Fortbildungspunkte be-
Die Veranstaltung informiert Ärztin- antragt.
nen und Ärzte dieses Mal insbesondere
über das Thema „Nutzung der Krebsre- Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Es
Klinisches Krebsregister Brandenburg Berlin
gisterdaten“. wird keine Teilnahmegebühr erhoben. Mittwoch, 27. November 2019
17.00 Uhr – 19.30 Uhr
In einer offenen Diskussionsrunde Bitte melden Sie sich unter der E-Mail • Nutzung der Krebsregister-
besteht die Möglichkeit, Fragen zu presse@service.kkrbb.de an. daten
• Diskussionsrunde
stellen und miteinander ins Gespräch Weitere Informationen finden Sie auf
zu kommen. der Webseite unter: www.kkrbb.de.
Bitte merken Sie sich Anmeldung per E-Mail:
den nächsten Termin Gerne können Sie bereits bei der presse@service.kkrbb.de
vor! Anmeldung Fragen einreichen, die in ■ KKRBB
Veranstaltungsort:
Registerstelle Berlin
04.12.2019 Qualitäts diesem Kontext für Sie besonders re- Potsdamer Straße 182
10783 Berlin
konferenz des KKRBB levant sind. Richten Sie diese bitte an:
in Berlin
presse@service.kkrbb.de.
Klinisches Krebsregister
Brandenburg Berlin KLINISCHES KREBSREGISTER FÜR BRANDENBURG UND BERLIN
2. Gemeinsame Qualitätskonferenz 2019
Am 4. Dezember 2019 findet die Das KKRBB arbeitet seit dem mit etwa einhundert Teilnehmerinnen
2. Gemeinsame Qualitätskonfe- 01.07.2016 als einziges länderübergrei-
und Teilnehmern sehr gut besucht
renz des Klinischen Krebsregis- fendes Register der Bundesrepublik auf
und hat großen Anklang gefunden.
ters für Brandenburg und Berlin bundes- und landesgesetzlicher Grund-
Wie auch auf der 1. Konferenz werden
(KKRBB) in den Räumen der Ura- lage. Die Qualitätskonferenzen stehen
am 04.12.2019 einige Arbeits- bzw.
nia Berlin statt. jeweils unter der Schirmherrschaft bei-
Projektgruppen aus Berlin und Bran-
der Länder. denburg die Ergebnisse ihrer Auswer-
Eingeladen sind alle Melderinnen und tungen aus Registerdaten zu versor-
Melder, die Fachöffentlichkeit sowie in- Die erste Gemeinsame Qualitätskon- gungsrelevanten Fragestellungen prä-
teressierte Patientenvertretungen. ferenz am 12.12.2018 in Potsdam war sentieren.
2. Gemeinsame Qualitätskonferenz des KKRBB
Anmeldung unter: Ich nehme an der Veranstaltung am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 um 15.00 Uhr in der Urania Berlin
E-Mail: presse@service. (An der Urania 17 in 10787 Berlin) teil.
kkrbb.de
Weitere Informatio Name:
nen zum Ablauf der
Veranstaltung sind ab Anschrift:
Mitte November 2019
unter www.kkrbb.de
zu finden. Bitte nut
zen Sie das Formular
zur Anmeldung. Telefonnummer:
8 | Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
4. BRANDENBURGISCHER APOTHEKER- UND ÄRZTETAG
Fortbildungsveranstaltung für Ärzte und Apotheker
Am 29. Februar 2020 findet der Die gewählten Schwerpunkte sollen
4. Brandenburgische Apotheker- gleichermaßen der fachlichen Infor- Akademie für ärztliche Fortbildung
und Ärztetag in Potsdam statt. mation dienen und wie in den vergan- Landesärztekammer Brandenburg
Mit dieser Veranstaltung wird die genen Jahren zur lebhaften Diskussion
Reihe der gemeinsamen Fortbil- anregen.
dungen beider Heilberufskam-
mern fortgesetzt. Die Teilnahme ist nur nach vorheriger 4. Brandenburgischer
Anmeldung möglich. Eine Teilnahme- Apotheker- und
Unter dem Motto „Arzneimittelthe- gebühr wird nicht erhoben. Die Ver- Ärztetag
rapie: Modern – Individuell – Patien- anstaltung ist von der Landesärzte- Samstag,
Landesärztekammer Brandenburg
4. Brandenburgischer 29. Februar 2020 von
tengerecht“ werden beiden Gesund- kammer Brandenburg anerkannt und
Apotheker- 10.00 Uhr – 15.30 Uhr
heitsberufen aktuelle und praxisre- wird als Fortbildungsveranstaltung mit
und Landesärztekammer
levante Themen von ausgewiesenen 6 Punkten der Kategorie A bewertet. Brandenburg,
Referenten vorgestellt. Die Fachvor- Ärztetag
Pappelallee 5,
träge behandeln die Themen „Patien- Wir laden Sie herzlich ein und freuen 14469 Potsdam
29. Februar 2020
tenindividuelle Versorgung zwischen uns, wenn Sie sich mit Ihrem Wissen, Anmeldungen richten
Fernbehandlung und Versandhandel“, Ihrer Erfahrung und Sachkunde an der Veranstaltungsort: Sie bitte an die LÄKB,
Landesärztekammer Brandenburg
„Phytopharmaka/Nahrungsergän- Veranstaltung beteiligen. Pappelallee 5, 14469 Potsdam Referat Fortbildung,
zungsmittel“, „Häufige Interaktionen“, Wissenschaftliche Leitung: unter:
Arzneimittel in Schwangerschaft und Dr. rer. nat. Sabine Gohlke, Hoppegarten
Dr. med. Reinhold Schrambke, Schorfheide
Fax: 0355 78010 339
Stillzeit“ sowie „Stratifizierte Pharma- ■ Referat Fortbildung oder E-Mail:
akademie@laekb.de
kotherapie“.
INTENSIV-VORBEREITUNG AUF DEN FACHSPRACHTEST
Fortbildungsangebote für internationale Ärztinnen
und Ärzte
Internationale Ärztinnen und über die Anforderungen in den Prü-
Ärzte können in Brandenburg nur fungen informieren soll. Schwerpunkte
dann tätig werden, wenn sie un- des eintägigen Seminars sind allgemei- Akademie für ärztliche Fortbildung
ter anderem deutsche Fachsprach- ne Informationen zum Prüfungsablauf,
Vorbereitung
kenntnisse auf dem Sprachniveau ein Überblick über die inhaltlichen und auf den
C1 GER nachweisen können. sprachlichen Anforderungen sowie Fachsprachtest Intensiv-Vorberei-
Dazu müssen sie einen Fach- praktische Simulationen der einzelnen tung auf den Fach-
sprachtest bei der Landesärzte- Prüfungsteile wie Arzt-Arzt-Gespräch, sprachtest
kammer Brandenburg erfolgreich Arztbrief oder Arzt-Patienten-Ge- Dienstag,
ablegen. Am 26. November 2019 spräch. 26. November 2019
Landesärztekammer Brandenburg
findet hierfür ein eintägiges Se- 26. November 2019 von 9.00 – 16.00 Uhr
Landesärztekammer
minar zur „Vorbereitung auf den Für die Teilnahme an der Veranstal- • Informationen zum Brandenburg,
Fachsprachtest“ für internationale tung ist eine vorherige Anmeldung Prüfungsablauf
Pappelallee 5,
• Überblick über inhaltliche und
Ärztinnen und Ärzte in Potsdam erforderlich. Die Teilnahmegebühr be- sprachliche Anforderungen 14469 Potsdam
statt. trägt 136 €. • Praktische Simulationen der
Anmeldungen richten
einzelnen Prüfungsteile
Sie bitte an die LÄKB,
Mit der Prüfungsvorbereitung auf den Veranstaltungsort: Referat Fortbildung,
Landesärztekammer Brandenburg
Fachsprachtest am 26. November 2019 ■ Referat Fortbildung Pappelallee 5 unter:
14469 Potsdam
in Potsdam bietet die Landesärztekam- Tel: 0331 505605 727
mer Brandenburg nun für ausländische Kursleitung:
Frau Konrath-Schling, Berlin
Fax: 0355 78010 339
Ärztinnen und Ärzte eine Veranstal- E-Mail:
akademie@laekb.de
tung an, die die Prüfungskandidaten
Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019 | 9
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
MASGF ZU KLINISCHEN HOSPITATIONEN
Anerkennungsverfahren von zugewanderten
Medizinerinnen und Medizinern
Aufgrund verstärkter Nachfra- „Empfehlungen zur ärztlichen Fortbil- Die Krankenhäuser und Reha-Kliniken
gen bezog das Ministerium für Ar- dung“ der Bundesärztekammer (Stand sind dazu aufgefordert, die Rahmenbe-
beit, Soziales, Gesundheit Frauen 24.4.2015; S. 8) dienen Hospitationen dingungen der jeweiligen Hospitation
und Familie im Land Brandenburg der „Aneignung, Vertiefung und Ver- rechtlich klar in entsprechenden Hos-
jetzt Stellung zu den Vorausset- vollkommnung von Fachwissen und pitationsverträgen zu regeln. Die Lan-
zungen und zur maximalen Dauer Fertigkeiten.“ Mit Blick auf die Integ- desärztekammer Brandenburg begrüßt
von Hospitationen zugewanderter ration Zugewanderter könnten Hos- die Klarstellung ausdrücklich.
Ärztinnen und Ärzte. pitationen erste Einblicke in Struktur
und Organisation der medizinischen
Aufgrund der erheblichen Bedeu- Einrichtungen geben und ein gegensei- ■ E.B./E.E.
tung, die zugewanderten Fachkräften tiges Kennenlernen sowie theoretische
in Einrichtungen des Gesundheitswe- Einweisungen in potenzielle Arbeits-
sens im Land Brandenburg qualitativ und Aufgabengebiete ermöglichen.
und quantitativ zukommt, nahm das Auch könne ggf. der Spracherwerb
MASGF nun in einem Schreiben an alle beschleunigt und die Anwendung der
Krankenhäuser und Reha-Kliniken dazu deutschen Fachsprache trainiert wer-
Stellung, wie die Rahmenbedingungen den.
für solche Hospitationen sind.
Beim Einsatz von Hospitanten sei –
In dem Schreiben wird betont, dass insb. mit Blick auf die Rechtslage zur
die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit Heilkundeausübung, aber auch wegen
in der Bundesrepublik Deutschland möglicher Vergütungsansprüche als
nur mit einer Approbation als Ärztin/ potenzielle „Praktikantin/Praktikant“
Arzt bzw. einer vorübergehenden Er- nach dem Mindestlohngesetz – darauf
laubnis zum Ausüben des ärztlichen zu achten, dass sich die Hospitation
Berufs gestattet ist. Ohne Approba- auf die Beobachtung und Einweisung
tion oder gültige Berufserlaubnis ist in Abläufe, Techniken, Geräte und Tä-
die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit tigkeiten beschränkt. Soweit es sich
dagegen strafbar und kann mit einer um Verrichtungen an Patientinnen und
Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr Patienten handele, dürften Hospitan-
oder mit einer Geldstrafe bestraft ten allenfalls passiv („zusehend“) daran
werden (§ 5 des Gesetzes über die teilnehmen. Nur Begleiten und Beob-
berufsmäßige Ausübung der Heilkun- achten sei erlaubt – Stichwort: „Hände
de ohne Bestallung (Heilpraktikerge- auf den Rücken“. Zu keinem Zeitpunkt
setz vom 02.03.1974 (BGBl. I S. 469); dürften ärztlich assistierende Tätigkei-
§ 132 a Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch). ten ausgeführt werden.
Zudem besteht für den Arbeitgeber
ein gesetzliches Beschäftigungsverbot Unter Beachtung der obigen Prämis-
(BAG vom 06.03.1974 – DMW 1974 S. sen würden ärztliche Hospitationsdau-
1942), wenn weder die Erlaubnis zur ern von ein bis zwei Monaten als gene-
vorübergehenden Ausübung des ärzt- rell unproblematisch im Land Branden-
lichen Berufs noch die Approbation als burg abgesehen. Nur in begründeten
Ärztin oder Arzt vorliegt. Einzelfällen seien über diesen Zeitpunkt
hinausgehende Hospitationszeiten von
Die Rechtsprechung definiert Hospita- bis zu längstens drei Monaten mög-
tion als „eine lediglich beobachtende lich, wenn sichergestellt sei, dass die
Tätigkeit von nicht bereits Approbier- Hospitanten keine Heilkunde ausüben
ten, bei der allenfalls Teile des ärztli- und durchgehend, mithin nachweis-
chen Handlungsgeschehens im Sinne lich beaufsichtigt werden. Zu keinem
eines Erlernens vorgenommen werden Zeitpunkt dürften Situationen entste-
und die in der Regel allenfalls Tage hen, bei denen Hospitanten eine Heil-
oder Wochen dauert“ (SG Marburg v. kundeausübung abverlangt werden
26.11.2008 -S12 KA 459/07). Nach den könnte.
10 | Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
MEDIZINISCHE FACHANGESTELLTE
Kampagne zur Berufswerbung von MFA gestartet
„Ärzte retten Leben. MFA`s ret-
ten Ärzte“. Mit diesem Slogan er-
öffnete Frau Dipl.-Med. S. Hauß-
mann, langjährige Ausbilderin für
Medizinische Fachangestellte, ih-
ren Vortrag zum Bewerbungsma-
nagement auf der 2-tägigen Aus-
bilderfortbildung für MFA-Ausbil-
der in Potsdam. Den Anwesenden
war schnell klar, dass es nicht
mehr reicht, Ausbildungsplätze
anzubieten und Ausbildung qua-
litätsgerecht zu gestalten. Denn
mittlerweile müssen junge Leute
überhaupt für eine Berufsausbil-
dung und bestenfalls für die zur/m
Medizinischen Fachangestellten
begeistert werden.
Seit vielen Jahren unternimmt deshalb
das Referat Ausbildung MFA der LÄKB Flyer als auch die Plakate per Scan- Beratung der Messebesucher die neu-
unterschiedlichste Anstrengungen, um Code hinführen. Unter www.ich-bin- en Kampagnen-Flyer nutzen und dar-
Schülerinnen und Schüler für den Beruf perfekt.de finden die Jugendlichen über hinaus auch Aufkleber mit San-
zu interessieren. Die nun gemeinsam weiterführende Informationen zum Code im Kampagnendesign unter die
von Landesärztekammer Brandenburg Berufsbild. Sie können sich einem Eig- Interessenten streuen. Das klassische
und Kassenärztlicher Vereinigung Bran- nungstest unterziehen, erhalten Tipps Informationsmaterial, welches erfah-
denburg initiierte Kampagne „Ich bin zur Bewerbung und erfahren von rungsgemäß eher Eltern und Großel-
perfekt!“ ist ein weiterer folgerichtiger echten Medizinischen Fachangestell- tern der zukünftigen Azubis dankend
Schritt, die so dringend benötigten ten aus Brandenburg, was den Beruf annehmen, wurde aktualisiert und
Fachkräfte für die ambulante medizini- liebenswert, interessant und vielfältig kampagnennah gestaltet.
sche Versorgung zu gewinnen. macht. Außerdem können sie sich auf
der Jobbörse gleich als ausbildungs- Kernaufgabe der Berufsinformati-
Pünktlich zum neuen Schuljahr er- platzsuchend registrieren lassen. Im onszentren (BIZ) bei den Agenturen
hielten 100 Brandenburger Schulen je besten Fall finden Sie hier sofort ein für Arbeit ist es, Schulklassen und
zwei Plakate und 500 Werbeflyer, die geeignetes Ausbildungsplatzangebot Einzelinteressenten über verschiedene
bei der Berufsorientierung der Schüler von einer Arztpraxis ihrer Region, so Berufs-und Studienmöglichkeiten zu
unterstützen sollen. dass eine direkte Kontaktaufnahme beraten. Da auch hier ein nicht uner-
möglich wäre. heblicher Teil unserer Zielgruppe er-
Die Auswahl der Schulen erfolgte un- reicht werden kann, wurden die BIZ
ter regionalen und schulformtypischen Um die Reichweite der Kampagne ebenfalls mit Flyern aus der aktuellen
Gesichtspunkten. So wurden für je- noch mehr zu steigern, wird der Beruf Kampagne versorgt.
den Landkreis bzw. für jede kreisfreie zusätzlich in den sozialen Medien be-
Stadt ausgewählte Gymnasien, Ge- worben. Über gezieltes Einspielen von Suchen Sie für Ihre Praxis im Land
samt- und Oberschulen berücksichtigt. Werbebildern sollen die Jugendlichen Brandenburg eine/n MFA-Azubi oder
Auch die sechs Oberstufenzentren mit und jungen Erwachsenen auf einen MFA-Fachkraft, so nutzen Sie kosten-
MFA-Fachklassen in Bernau, Neurup- knappen Eignungstest und schließlich frei die Jobbörse der Kampagnensei-
pin, Potsdam, Luckenwalde, Frankfurt per Klick auf die Kampagnenseite „Ich te: https://www.ich-bin-perfekt.de/
(Oder) und Cottbus können nun mit bin perfekt!“ geleitet werden. jobboerse/ oder die der Landesärzte-
diesen Materialien für den MFA-Beruf kammer Brandenburg: https://www.
werben. Aber auch die bewährte Werbung laekb.de/www/website/PublicNaviga-
auf Ausbildungsmessen wurde nicht tion/mfa/jobboerse_mfa/
„Ich bin perfekt!“ vergessen. So präsentieren sich die
Mitarbeiterinnen des Referates Ausbil-
Kernstück der Kampagne ist eine dung MFA seit September vor moder- ■ Kathrin Kießling
neue Internetseite, auf die sowohl die ner und frischer Kulisse, können für die Referatsleiterin Ausbildung MFA
Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019 | 11KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
DEUTSCHER APOTHEKERTAG
Disharmonie zwischen Politik und Apothekern
Beim Apothekenstärkungsgesetz
sind sich Bundesregierung und
der Bundesrat uneins. Auf dem
Apothekertag ließ Bundesgesund-
heitsminister Jens Spahn jetzt die
Muskeln spielen.
Für Deutschlands Apotheker steht im
Moment sehr viel auf dem Spiel. Denn
nachdem der Europäische Gerichtshof
vor drei Jahren ausländischen Versand-
apotheken erlaubt hat, ihren Kunden
Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel
einzuräumen, ist die Gleichpreisigkeit
von verschreibungspflichtigen Arznei-
mitteln nicht mehr gegeben. Zwar kos-
tet ein Blutdrucksenker in jeder Apo-
theke zwischen Garmisch und Flens-
Delegierte bei der
Abstimmung
burg immer noch gleich viel; Versen-
Fotos: expopharm Flickr der aus den Niederlanden dürfen ihren
Kunden jedoch Rabatte einräumen.
Damit ist eine der wesentlichen Säu-
Versandhandels gesetzt, das auch der Das BMG hat daher einen Gesetz-
Europäische Gerichtshof ausdrücklich
len des Apothekensystems deutscher entwurf erarbeitet, mit dem die
Prägung in Gefahr. Der Versandhan-
als mögliche Lösung ins Spiel gebracht Gleichpreisigkeit von rezeptpflichti-
del, der sich im Rezeptbereich über die
hatte. Dieses hatte es auch in die Koali- gen Medikamenten nicht mehr wie
tionsvereinbarung zwischen Union und
Jahre auf einen Marktanteil von einem bisher im Arzneimittelrecht, sondern
Prozent eingependelt hatte, verzeich-
SPD geschafft. Der Gesundheitsminis- im Sozialrecht regeln will, dass nach
net jetzt rasante Umsatzgewinne. ter hieß allerdings seinerzeit Hermann europäischer Subsidiarität eigentlich
Gröhe. Sein Nachfolger Jens Spahn reine Ländersache ist. Der bisherige
Versandhandelsverbot will den Versand nicht verbieten und 78 Abs. 1 Satz 4 im AMG soll dagegen
ja oder nein bekommt in der Frage auch Rückende- gestrichen werden. Ein entscheiden-
ckung vom Bundesjustizministerium, der Nachteil dieses Verfahrens ist, dass
Zwei Jahre lang hatten die Apo- das ein solches Vorgehen für europa- dann alle Privatpatienten außen vor
theker auf ein Wiederverbot des rechtlich nicht machbar hält. wären und die Gleichpreisigkeit somit
nur noch für 90 Prozent der Deutschen
gelten würde. Zudem steht auch hier
nicht fest, ob die Europäische Union
und letztlich der EuGH dem zustimmen
würden.
Anders sieht dies dagegen die Län-
derkammer. Der Bundesrat votiert in
seiner Stellungnahme zum Apotheken-
stärkungsgesetz wieder für ein Verbot
des Versandhandels mit verschrei-
bungspflichtigen Arzneimitteln. Viele
Apotheker, die ohnehin Zweifel an den
Plänen des Ministers hatten, fühlten
sich nun bestätigt. Und obwohl die
Bundesvereinigung Deutscher Apo-
thekerverbände bereits dem Entwurf
von Minister Spahn offiziell zugestimmt
hatte, nahm der Apothekertag einen
ABDA-Präsident Antrag an, wonach die Forderung
Friedemann Schmidt des Bundesrates „ergänzend in das
12 | Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
laufende Gesetzgebungsverfahren ein- gilt“. Sein Vorschlag, im GKV-Bereich – wie einige meinten – einer Erpres-
zubringen“ sei. Der Apotheker-Dach- wieder Gleichpreisigkeit wiederherzu- sung glich oder einfach nur das Ein-
verband musste so erneut Positionen stellen, sei dagegen eine europa- und fordern von Verlässlichkeit darstellte,
vertreten, die er eigentlich schon ad verfassungsrechtlich ausgewogene mussten die Delegierten beantworten,
acta gelegt hatte. Das war die Situa- Lösung. Spahn selbst geht zwar davon nachdem Jens Spahn die Versammlung
tion, bevor Jens Spahn am Ende der
Apothekertagswoche die Hauptver-
sammlung der Pharmazeuten besuch-
te. Und der war sichtlich wenig erfreut
über die Kehrwende.
Jens Spahn
im Angriffsmodus
Zunächst bezweifelte er die Ernst-
haftigkeit der Länderkammer bei ihrer
Forderung. Es sei eine Sache, eine Er-
klärung für das Versandhandelsverbot
zu verabschieden. Deutlich schwerer sei
es dagegen, ein Gesetz durch die Res-
sortabstimmung und den Bundestag zu
bringen. Und dann ging der Minister in
den Angriffsmodus. Er erinnerte daran,
dass auch der Bundesrat ein Initiativ-
Bundesgesundheits
recht zur Gesetzgebung habe. Um Ge- minister Jens Spahn
lassenheit bemüht, erklärte er weiter: vor dem Apothekertag
„Wenn Sie überzeugt sind“, dass die
Länder das verfassungs- und europa- aus, dass sein Gesetz ebenfalls vor dem wieder verlassen hatte. Wirkung hat-
rechtlich besser hinkriegen als wir, dann EuGH landen wird. „Aber dann möchte te der kantige Westfale auf jeden Fall
stelle ich die Dinge in Berlin gerne ein, ich eine Lösung haben, von der wir in erzielt. Denn mit einem Ad-hoc-Antrag
bis der Entwurf des Bundesrats da ist.“ der Bundesregierung meinen, dass sie sprach sich der Deutsche Apotheker-
Damit wären allerdings dann auch alle am ehesten Bestand hat“. tag nun dafür aus, den Gesetzentwurf
anderen Teile wie die geplante Finan- des Ministers weiterhin zu unterstüt-
zierung zusätzlicher pharmazeutischer Apotheker beugen sich zen. Gegenüber dem Vortag bedeutete
Dienstleistungen und das Impfen durch dem Druck dies eine weitere Kehrtwende.
Apotheken ebenso vom Tisch wie die
Honoraraufstockung für Nacht- und In vielen anderen Punkten zeigte der Allzu bald wird das Gesetz allerdings
Notdienste. Für ihn gebe es da nur ein Minister dann allerdings Entgegenkom- doch nicht kommen. Denn die Bun-
Entweder-Oder, betonte Spahn. men. Im Ziel sei man sich einig, eine desregierung will zunächst abwarten,
flächendeckende Versorgung mit Prä- welche Haltung die EU-Kommission
„Keine Kraft in etwas senzapotheken vor Ort – in Stadt und dazu vertritt. Hier sind für Anfang Ok-
legen, das nicht mehr gilt.“ Land – zu erhalten. Aber auch dafür tober weitere Gespräche geplant. Erst
müsse man etwas tun, erklärte der Mi- danach soll es auch eine Antwort auf
Offenkundig ärgert es den Bundes- nister und sprach damit die Digitalisie- die Bundesratsinitiative geben. Ähnlich
gesundheitsminister auch, dass ihm rung an. Er begrüßte, dass die ABDA sehen dies wohl auch die Fraktionen
immer wieder vorgeworfen wird, sein einen Weg suche, der sicherstellt, dass von Union und SPD. Die eigentlich für
Gesetzentwurf werde zu einem Ende Rezepte nicht gemakelt werden und den 16. Und 17. Oktober geplante ers-
der Preisbindung für Privatpatienten die Souveränität der Patienten sowie te Lesung des Apothekenstärkungsge-
führen. Im Kern sei das Gegenteil die freie Apothekenwahl erhalten blei- setzes haben sie wieder von der Tages-
der Fall. De facto gebe es seit dem ben. Das Projekt sei so komplex, dass ordnung genommen.
EuGH-Urteil keine Gleichpreisigkeit man Schritt für Schritt vorangehen
mehr. Er wolle dagegen den Zustand müsse. Dabei sieht Spahn in der Kom-
vor dem europäischen Richterspruch bination aus E-Rezept, Botendienst ■ Elmar Esser
„für 90 Prozent des Versichertenbe- und Vor-Ort-Apotheken große Chan-
reichs wiederherstellen“. Der Minister cen, dem Versandhandel Paroli zu bie-
erklärte, dass der nach seiner Meinung ten. Die Entscheidung, ob Apotheken
durch Sozialrecht zu ersetzende Para- diesen Zustellservice anbieten wollen,
graph des Arzneimittelrechts ebenfalls läge weiterhin ganz bei ihnen.
bereits jetzt nicht mehr gültig sei. Er
könne nicht nachvollziehen, „so viel Ob der Auftritt des Bundesgesund-
Kraft in etwas zu legen, das nicht mehr heitsministers vor den Apothekern nun
Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019 | 13KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
Bei der Landesärztekammer Brandenburg erfolgreich
abgeschlossene Weiterbildungen III/2019
Allgemeinmedizin Innere Medizin und Naturheilverfahren
Franziska Alkurde Gastroenterologie Priv.-Doz. Dr. med. Kristoph Jahnke
Yvonne Bischoff Christoph Rietschel Dr. med. Kathi Zirker
Sandra Blumenthal
Dr. med. Marcel Elster Innere Medizin und Kardiologie Notfallmedizin
Birgit Frahm Lars Radtke Dr. med. Jana Bathge
Dr. med. Franziska Herms Dr. med. Norina Cornelius
Sergej Kruopis Innere Medizin und Nephrologie Anne von Fournier
Magdalena Maslowska Dr. med. Aliki Osterhage Dr. med. Salma Haj Kheder
Claudia Mayer Sergej Kruopis
Dr. med. Magdalena Tanska Kinder- und Jugendmedizin Tom Malysch
Franziska Tappert Iryna Dettmann Nicole Noack
Dr. med. Franziska Ewest Walter Okon
Anästhesiologie Katharina Radtke Ronja Vogt
Thomas Engel
Dirk Heimann Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie Palliativmedizin
Sandra Stolpe Dr. med. Dr. med. dent. Rouven Dr. med. Sandra Arendt
Daniela Weimann Kleinke Dr. med. Andreas Becker
Dr. med. Axel Berg
Arbeitsmedizin Neurochirurgie Katja Klemm
Dr. med. Christiane Beßler Dr. med. Lea Barrie Madlen Scharff
Dr. med. Stefanie Brümmer-Smith Dr. med. Simone Stolz
Claudia Spranger Neurologie
Dr. med. Jan Hiller Plastische Operationen
Allgemeinchirurgie Dr. med. Kamen Ivanov Dr. med. Linda Diederich
Franziska Hartwig Anna Maria Lehmann
Panagiotis Loukopoulos Gaby Loest Schlafmedizin
Dr. med. Franziska Marschalek Tatiana Weiß Dr. med. Florian Daub
Tobias Raue-Walkow
Adomas Viskontas Pathologie Spezielle Schmerztherapie
Dr. med. Anja Heinig Muwafaq Odeh
Gefäßchirurgie Dr. med. Sabine Henkemeier Dr. med. Berit Sperling
Dr. med. Pia Dennemark Dr. med. Richard Völker
Ayman Tarraf Psychiatrie und Psychotherapie
Kai-Uwe Benkert Spezielle Unfallchirurgie
Herzchirurgie Antonia Hope Stephanie Schneider
Dr. med. Magdalena Laux Sabine Kleinschmidt MBA Jan Witczak
Orthopädie und Unfallchirurgie Psychosomatische Medizin und Sportmedizin
Dr. med. Konstantin Hug Psychotherapie Dr. med. Michael Cassel
Anne Jungnickel Dr. med. Annette Hahn-Richert
Alexander Lamarche Suchtmedizinische Grundversor-
Akupunktur gung
Viszeralchirurgie Alexander Kayser Viviane Kirchner
Juliane Goldmann Dr. med. Marion Unger Dr. med. Katrin Schäfer
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Intensivmedizin Psychotherapie - fachgebunden -
magistr medycyny (Univ. Krim) Boris Tablov Dr. med. Sibylle Bernhard
Vasyl Bogdanov Dr. med. Mario Jäger
Manuelle Medizin/Chirotherapie
Innere Medizin Dr. med. Ralph Gross
Vivian Möbeus Christian Pierau
Annes Cheikh Mohamed
Denise Müller
14 | Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019ARZT & RECHT
STEUERTIPP
Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und
Gesundheitsclubs nicht abzugsfähig
Aufwendungen für den Besuch Das Finanzgericht stellte zunächst unter therapeutischer Anleitung be-
eines Fitness- und Gesundheits- infrage, ob und inwieweit es sich bei nötigt werden und Aufbautraining
clubs sind jedenfalls dann nicht den Fitnessstudiobeiträgen überhaupt der Muskulatur angeraten wird, um
als außergewöhnliche Belastun- um unmittelbare (berücksichtigungs- die Gesundheit aufrechtzuerhalten.
gen zu berücksichtigen, wenn der fähige) Krankheitskosten und nicht Denn diese Bestätigungen stellen kein
Steuerpflichtige keine ärztliche vielmehr um Kosten für vorbeugende Rezept oder eine Verschreibung einer
Verordnung vorlegt. Pauschale oder allgemein gesundheitsfördernde konkreten und individuellen Therapie-
ärztliche Bescheinigungen, nach Maßnahmen handelt, die zu den nicht maßnahme dar.
denen z. B. Krankengymnastik abziehbaren Kosten der Lebensführung
und Muskeltraining angeraten gehören. Quelle: FG Köln, Urteil vom Torsten Feiertag
Foto: privat
werden, reichen nach einer Ent- 30.1.2019, Az. 7 K 2297/17
scheidung des Finanzgerichts Letztlich konnte diese Frage jedoch
Köln nicht. offenbleiben, da die Steuerpflichtige
eine zum Nachweis der Zwangsläu- ■ Torsten Feiertag
Sachverhalt: Eine Steuerpflichtige figkeit erforderliche Verordnung eines
hatte in ihrer Einkommensteuerer- Arztes oder Heilpraktikers für jede Kontakt:
klärung den Jahresbeitrag für einen durchgeführte Einzelmaßnahme nicht
Torsten Feiertag
Fitness- und Gesundheitsclub sowie vorgelegt hat.
Steuerberater
Fahrtkosten zum Club als außerge- Görresstraße 9, 12161 Berlin
wöhnliche Belastungen geltend ge- Merke: Es reicht nicht aus, dass Tel.: 030 859 08 60
macht. Doch weder das Finanzamt ein Arzt pauschal bescheinigt, dass Fax: 030 852 03 14
noch das Finanzgericht Köln erkann- Sporttherapie, Krankengymnastik, www.stb-feiertag.de
ten die Aufwendungen steuerlich an. Bewegungsübungen und Massagen
die neue Lichtausstellung in Cottbus
Leuchten für Praxis,
Büro und Wohnräume
Akademie für ärztliche Fortbildung
1. Interdisziplinäres Forum
An der Oberkirche Cottbus
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Schwindel –
eine fachübergreifende
Herausforderung
Praxiseinrichtungen
13. November 2019 3D-Praxisplanung
objektbezogene Einrichtung
Veranstaltungsort: Praxismöbel online bestellen
Landesärztekammer Brandenburg
Pappelallee 5, 14469 Potsdam
Tel 0331 505605 726
Klaus Jerosch GmbH
Wissenschaftliche Leitung:
Tel. (030) 29 04 75 76
Dr. med. R. Schrambke, Schorfheide Info-Tel. (0800) 5 37 67 24
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Brandenburgisches Ärzteblatt 11 • 2019 | 15Sie können auch lesen
