COVID 19 - Epidemie: Landesärztekammer trifft notwendige Maßnahmen - Laekb
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Brandenburgisches
Ärzteblatt 4 | 2020
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 30. Jahrgang | April 2020
COVID 19 – Epidemie:
Landesärztekammer trifft
notwendige Maßnahmen
Foto: Anja Zimmermann M.A., LÄKB
Abrechnung der ärztlichen Ärzteball 2020 findet
Leichenschau nicht statt
Seite 10 Seite 11
Anspruch von Kassen auf 4. Brandenburgischer
Patientenunterlagen Apotheker- und Ärztetag
Seite 14 Seite 23
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Dr. med. Timo Krüger, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, timo.krueger@oberhavel-kliniken.de
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Brandenburgisches
Ärzteblatt
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 30. Jahrgang | April 2020 4 | 2020
KAMMERINFORMATIONEN / GESUNDHEITSPOLITIK
COVID 19 – Epidemie: LÄKB trifft notwendige Maßnahmen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Redaktion des Brandenburgischen Ärzteblattes – In eigener Sache . . . . . . . . . . . 6
Präsidentenlogbuch – Wir sind alle gefragt! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
COVID 19 – Nonnemacher: Sorgfältig mit Ressourcen umgehen . . . . . . . . . . . . . . . 8
Patientendatenschutzgesetz – Gefährdung des sozialen Friedens und
der Patientenversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
GOÄ – Die Abrechnung der ärztlichen Leichenschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Landesärztekammer Brandenburg – Ärzteball findet 2020 nicht statt .. . . . . . 11
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Sterbehilfe darf nicht
Seite 5 zum Regelfall werden! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Terminhinweis – Fortbildungsveranstaltung für Senioren .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
ARZT UND RECHT
Steuertipp .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Patientenunterlagen – Anspruch einer Krankenkasse auf Herausgabe
von Patientenunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Von Fall zu Fall .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
BEKANNTMACHUNGEN
Satzung zur Aufhebung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung
der LÄKB und der KVBB .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Seite 22
FORTBILDUNG
Eine Gesundheit für Mensch und Tier – 2. Gemeinsame Fortbildungs
veranstaltung der Landestierärztekammer und der LÄKB .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Fortbildungsangebote für Ärzte und MFA/MTRA .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
AKTUELL
Fortbildung, Networking und ganz viel Geschichte – 15./16. Mai:
Erster Brandenburger Hausärztekongress für die ganze Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . 22
4. Brandenburgischer Apotheker- und Ärztetag .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Carl-Thiem-Klinikum, Cottbus – Neues Zentrum für Senologie und
systemische Gynäkoonkologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Seite 23
Coronavirus – Entlassung des ersten Patienten aus dem
Klinikum Ernst von Bergmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
PERSONALIA
Nachruf für Dr. Hans-Joachim Gutschmidt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Wir gratulieren zum Geburtstag im März .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
KULTURECKE
Kunsttipp – Winterlandschaften im Haus der Brandenburgischen
Ärzteschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
WEITERE RUBRIKEN
Editorial .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Kurse und Fortbildungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
KVBB informiert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Brandenburgisches Ärzteblatt 4 • 2020 | 3
EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Delegierter der Brandenburger Lan- Dagegen macht sich die deutsche
desärztekammer wurde ich im Rest der Gesundheitsbranche auf seinen lan-
Republik wiederholt auf unser Verbot gen und beschwerlichen Weg zur
der ausschließlichen Fernbehandlung Digitalisierung: Die meisten von uns
angesprochen. Kurz nach der Entschei- sind inzwischen über einen großarti-
dung der Kammerversammlung hat gen Konnektor an das grandiose Netz
man mich als „Bewohner eines kleinen der TI angeschlossen. Wenn ich mich
gallischen Dorfes” belächelt. Inzwischen recht erinnere, wurde auch meine Pra-
ist daraus ein bewunderndes „Wie habt xis für zirka 3000 Euro angeschlossen.
Ihr das geschafft?” geworden. Mehrere Ja, die Kosten wurden mir ersetzt und
Kollegen haben mir ihren Respekt für ja, wir waren alle sehr erleichtert, dass
unsere Haltung ausgesprochen! Erwar- es keine großen Probleme mit der TI
tungsgemäß sind in Sachen ausschließ- gab. Nur finde ich, dass der Stamm-
licher Fernbehandlung die Bäume nicht datenabgleich und vielleicht auch
in den Himmel geschossen. Und die bald die elektronische AU weder den
juristischen Bedenken der LAEKB sind Aufwand noch die Sicherheitsrisiken
Dr. med.
Ingo Musche-Ambrosius
inzwischen gerichtlich bestätigt worden. rechtfertigen.
Foto: privat
Weder AUs aus ausschließlicher Fern- Auf die geplante elektronische Patien-
behandlung haben vor Gericht Be- tenakte in Patientenhand mit begrenz- Insofern plädiere ich für die zügige
stand, noch können wir derzeit eRe barer Einsicht für Behandelnde (ePA) Einführung einer umfassenden elek-
zepte verschicken. Haftungsrechtlich kann ich mich jedenfalls nicht so recht tronischen Gesundheitsakte, die von
müssen Kolleginnen und Kollegen, die freuen. Ganz im Gegenteil graust es einem Treuhänder verwaltet wird (und
Patienten ohne persönliche Begegnung mir bei der Vorstellung, von Patienten nicht in Patientenhand liegt) und die
behandeln wollen, dagegen einige Ri- das Handy hingehalten zu bekommen Berechtigten inklusive der Patienten
siken und Kosten auf sich nehmen. und aus einem wilden Haufen von un- den kompletten Zugriff auf medizini-
Der unmittelbare Kontakt mit dem geordneten Befunden ein paar wenige sche Befunde erlaubt.
Patienten ist und bleibt für Ärztinnen angucken zu dürfen. Ganz abgesehen
und Ärzte sowie Juristen der Gold- davon, dass mir am Ende vielleicht Das bundesdeutsche Kleinklein macht
standard, dessen Unterschreitung sehr vorgehalten wird, dass ich den einen aus der geplanten elektronischen Pa-
problematisch ist. Da der Brandenbur- relevanten Befund ja nun wirklich zur tientenakte, der geplanten elektroni-
ger Beschluss die sinnvolle ergänzende Kenntnis bekommen hätte, dessen Be- schen Gesundheitsakte und anderen
Fernbehandlung ermöglicht, sehe ich rücksichtigung in der Therapie den ent- elektronischen Datenbanken Kleinholz
die märkischen Ärztinnen und Ärzte in standenen gesundheitlichen Schaden bevor ein schöner Baum daraus wach-
einer sehr guten Situation. vermieden hätte. So viel zu sinnloser sen könnte. Ein Baum wie in Holland
Digitalisierung in der Medizin! oder Dänemark, der allen berechtigten
Neulich wurde ich durch den Vortrag Ärztinnen und Ärzten Einblick und Zu-
einer niederländischen Kollegin und ei- Mit einer gewissen Häme habe ich griff auf patientenrelevante Gesund-
nes dänischen Kollegen zuerst neidisch gelesen, dass es dem Chaos-Compu- heitsdaten ermöglicht, Arbeit spart, Si-
auf deren geregelte und effiziente Pri- terclub gelungen ist, sich einen elektro- cherheit für Patienten bringt und Dop-
märarztsysteme und dann sehr nach- nischen Arztausweis in einen Käseladen peluntersuchungen überflüssig macht.
denklich. Der Anlass dafür war, dass schicken zu lassen. Kein Experte glaubt,
beide Referenten darauf hinwiesen, dass dass es einen Weg geben kann, die TI Die Digitalisierung in der Medizin
das auch von mir gewünschte koordi- oder andere Datennetze zum Aus- kommt gewiss und kann hilfreich sein -
nierte übersektorale Behandlungssystem tausch von medizinischen oder anderen wenn sie denn gut gemacht ist. Dann,
nur durch eine elektronische Patienten- Daten komplett gegen Hackerangriffe aber auch nur dann ist die Gesellschaft
akte funktionieren könne. In die auftre- sichern zu können! Insofern muss der auch bereit, die unvermeidlichen Si-
tende Ruhe im Saal fragte dann doch Nutzen des Datenaustausches das Risi- cherheitsprobleme zu tolerieren.
jemand, ob denn keine Sicherheitspro- ko des Datendiebstahls überwiegen. So
bleme aufgetreten seien. Der dänische wie Banken bereit sind, jedes Jahr Milli-
Kollege zuckte nur die Schultern und onen Euro stillschweigend zu ersetzen,
auch die niederländische Kollegin er- die durch Missbrauch von Kreditkarten
klärte, dass man das eine mögen müsse, und andere Löcher im System entwen- ■ Solches meint Ihr Ambrosius und
wenn man das andere wolle. So viel zu det werden, weil der Nutzen einfach grüßt Sie herzlich!
sinnvoller Digitalisierung in der Medizin! viel größer ist.
4 | Brandenburgisches Ärzteblatt 4 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
COVID 19 – EPIDEMIE:
Landesärztekammer trifft notwendige Maßnahmen
Während die deutschen Maß- der Ärztinnen und Ärzte sowohl die scharfe Maßnahmen ergriffen, zu de-
nahmen gegen die COVID-19-Epi- wichtigen Links (z.B. Robert-Koch-Ins- nen zum Beispiel die Einreiseverbote
demie anfänglich eher zögernd titut) sowie eine permanent ergänzte für EU-Bürger durch die USA gehören.
anliefen, überschlugen sich Mitte Rubrik mit Antworten auf häufig ge- Auch in Deutschland wurden zeitlich
März die Ereignisse. Die Schulen stellte Fragen finden. Dazu gehören die nach der Informationsveranstaltung
sind bundesweit bis nach den Bereiche Versicherungsschutz ebenso Großveranstaltungen wie Fußballspie-
Osterferien geschlossen, Grenz- wie arbeits- und berufsrechtliche The- le oder Konzerte abgesagt, zahlreiche
schließungen zu den Risikolän- men, Informationen zur Leichenschau Museen, Konzert- und Opernhäuser
dern sind beschlossen und die und zur Fernbehandlung im Kontext und die Schulen in allen Bundeländern
Bundeskanzlerin rief die deutsche von Corona. geschlossen. Die Kaskade der staatli-
Bevölkerung auf, soziale Kontakte chen Interventionen wird nahezu täg-
insgesamt einzuschränken. Sektorenübergreifender lich gesteigert. So wurden in Berlin am
Schulterschluss erforderlich 14. März auch die Clubs und Kneipen
Erstaunlich dabei ist die Kurzfristig- geschlossen und die Bürger in ganz
keit, mit der der Bund und die Länder In enger Abstimmung mit dem Mi- Deutschland dazu aufgefordert, ihre
alle diese Entscheidungen treffen. nisterium für Soziales, Gesundheit, In- sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß
Ähnliches ist in anderen Ländern zu tegration und Verbraucherschutz des zu beschränken.
beobachten. Die USA sind dafür ein Landes Brandenburg (MSGIV) und in
Paradebeispiel. Während lange Zeit Zusammenarbeit mit der Landeskran- Zahlreiche Unternehmen und Be-
nicht einmal COVID-19-Tests in größe- kenhausgesellschaft fand im Haus der hörden haben inzwischen ihren Pu-
rer Menge zur Verfügung standen, rief Brandenburgischen Ärzteschaft am blikumsverkehr eingeschränkt bzw.
Präsident Donald Trump, der das Prob- 4. März eine Veranstaltung statt, bei eingestellt. Die Grenzen zu Österreich,
lem lange kleinredete, den nationalen der neben Beamten des Ministeriums der Schweiz, Frankreich und Dänemark
Notstand aus und verhängte Einreise- auch Experten aus Gesundheitsämtern, und Luxemburg wurden am 16. März
verbote auch für EU-Bürger. Auch die Krankenhäusern sowie des Rettungs- geschlossen und sollen nur noch für
Äußerungen von Angela Merkel kamen dienstes über den aktuellen Stand der den Warenverkehr und Berufspendler
erst nach ihrem langem Schweigen zur Epidemie und bereits getroffene Maß- offen sein. Neben der Hemmung von
COVID-19-Epidemie. nahmen informierten. Neuinfektionen will die Bundesregie-
rung damit auch Hamsterkäufen aus
Landesärztekammer mit Dr. med. Ulrich Widders, der im Mi- dem benachbarten Ausland entgegen-
Pandemieplan, Krisenstab nisterium für Soziales, Gesundheit, wirken.
Integration und Verbraucherschutz
und Info-Website
des Landes Brandenburg das Referat Die Problematik, so Dr. Widders, wur-
Bereits Ende Februar aktivierte die 43 (Öffentlicher Gesundheitsdienst, de zusätzlich dadurch verschärft, dass
Landesärztekammer den schon beste- Infektionsschutz, Umwelthygiene, ge- es zu Engpässen in der Versorgung der
henden Pandemieplan. Am 27. Febru- sundheitlicher Bevölkerungsschutz, Praxen und Krankenhäuser mit Desin-
ar gründete sie einen COVID-19-Kri- Rettungsdienst) leitet, ließ zunächst die fektionsmitteln und Schutzausrüstun-
senstab, dem neben einigen leitenden Entwicklung nach dem ersten Auftre- gen gekommen ist. „Wir müssen bald
Mitarbeitern der Kammer auch der ten von Pneumonien in China und der die Patienten bitten, ihre gekauften
Kammerpräsident, Dipl.-Med. Frank Identifikation des neuen Coronavirus Desinfektionsmittel mitzubringen“, er-
Ullrich Schulz als Vorsitzender, sowie SARS-CoV-2 am 7. Januar 2020 Revue klärte er und kündigte gleichzeitig an,
der Pandemiebeauftragte der LÄKB, passieren. Der Katalog an drastischen öffentliche Teststellen einzurichten.
Dr. med. Jürn von Stünzner-Karbe, Maßnahmen z.B. in China (Schließung
angehören. Täglich werden die einge- von Millionenstädten und Provinzen) COVID-19-
henden Nachrichten und Meldungen oder in Italien (Abschottung von gan- Behandlungsstrategien
ausgewertet, um eine schnelle Reakti- zen Regionen, Schließung von Schulen
on der Landesärztekammer zu ermög- und Universitäten, Absagen von Groß- Dr. med. Margret Seewald, Referen-
lichen. veranstaltungen bis hin zu nationalen tin im Referat 43 des MSGIV, sprach
Reiseeinschränkungen) sind in dieser über die Standards beim Umgang mit
Natürlich sieht es die Kammer auch Menge und Geschwindigkeit bislang Verdachtsfällen. Bei der COVID-19-Be-
als ihre Aufgabe, ihre Mitglieder ohne Beispiel. kämpfungsstrategie sei es primäres
schnellstmöglich über aktuelle Ent- Ziel, die Infektionsketten zu unterbre-
wicklungen zu informieren. Hierzu Spätestens seitdem, die WHO die chen. Dafür sei es wichtig, Infektio-
wurde auf www.laekb.de eine eigene COVID 19-Infektionen zur Pandemie nen frühzeitig zu erkennen und dann
Informations-Website eingerichtet auf erklärt hat, haben weitere Länder sehr sowohl die Erkrankten als auch deren
Brandenburgisches Ärzteblatt 4 • 2020 | 5
AKTUELL
REDAKTION DES BRANDENBURGISCHEN ÄRZTEBLATTES
In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser, Redaktionsschluss bis zum Erschei- Thema, das Deutschland und sein Ge-
nungstag naturgemäß nicht nach- sundheitswesen in Atem hält, nicht
die Berichterstattung über die am vollzogen werden. Dies gilt auch für außen vor zu lassen. Für aktuelle Zah-
11. März von der WHO als Pandemie aktuelle Nachrichten wie das Einrei- len verweisen wir auf die Webseiten
erklärte COVID 19-Infektion ist für ein severbot der USA für Europäer oder der Landesärztekammer Brandenburg
Periodikum wie das Brandenburgische die nun bundesweite Absage aller und des Robert-Koch-Institutes.
Ärzteblatt herausfordernd. Die täglich Veranstaltungen mit mehr als 1.000
nach oben zu korrigierenden Zahlen Teilnehmern. Hier ist man bestenfalls
an Infektionen oder Todesfällen kön- im Stand des gegenwärtigen Irrtums. ■ Ihre Redaktion des Brandenburgischen
nen von einer Zeitschrift mit zwei- Herausgeber und Redaktion haben Ärzteblattes
Bildtext neben Bildern wöchigem Vorlauf vom endgültigen sich dennoch dazu entschlossen, das
Foto: Bildautor
Kontaktpersonen zu isolieren. Dies Patienten nur der Amtsarzt anordnen. internationaler Tragweite würden die
bezeichnete Dr. Seewald als Contain- Dr. Seewald betonte, wie wichtig Reisenden an den Grenzübertrittstel-
ment oder als Eindämmungsstrategie. es sei, dass die betreffenden Patien- len informiert und es würde ein aktives
Sollten Infektionen auftreten, die nicht ten und Kontaktpersonen nicht mehr Screening mit Temperaturmessungen
als Kontaktfälle auf bereits bekannte den allgemein genutzten Warteraum und Befragungen erfolgen. Um Kon-
Infektionen zurückzuführen sind, gehe betreten. Es sei eine Wegeführung taktpersonen auch im Nachhinein
es um eine Schutzstrategie vulnerabler festzulegen, bei der auch Wegkreu- ermitteln zu können, müssten zudem
Gruppe (Protection). Falls dies nicht zungen beachtet werden müssten. Aussteigekarten ausgefüllt werden.
mehr möglich sei, setze als weitere Die Patienten seien in einem separaten Wie insgesamt bei der COVID-19-Epi-
Maßnahme die Migitation ein, mit der Raum mit Mund-Nasenschutz unterzu- demie sei auch hier das Ineinandergrei-
weitere Folgen und negative Auswir- bringen. Für das medizinische Personal fen der Maßnahmen unterschiedlicher
kungen möglichst vermindert werden müssten FFP2-Masken, Handschu- Beteiligter erforderlich.
sollen. he, Schutzkittel und Schutzbrillen zur
Verfügung stehen. Schließlich sei ein Ärztinnen und Ärzte
Die Referentin verwies zusätzlich auf Überweisungsschein zur Vorstellung fachlich gut vorbereitet
das RKI-Flussschema, das Ärztinnen in die ZNA des Krankenhauses zu or-
und Ärzten Orientierungshilfen für ganisieren, ohne den zum Beispiel die Insgesamt wurde deutlich, dass die
die Verdachtsabklärung und weitere Abrechnung der Laboruntersuchung Ärztinnen und Ärzte in Brandenburg
Maßnahmen an die Hand gibt. Alle nach EBM durch die Klinik regulär nicht fachlich gut auf die Situation vorbe-
laborbestätigten COVID-19-Fälle seien möglich sei. reitet sind. Allerdings fehlt es in nicht
dem zuständigen Gesundheitsamt zu wenigen Praxen an ausreichenden
melden, erklärte Dr. Seewald. Maßnahmen Mengen von Schutzausrüstungen
im Reiseverkehr und Desinfektionsmitteln. Sowohl die
Mit vier Fragen nach Referenten als auch die Teilnehmer
1. Kontakt zu Personen mit bestätig- Dr. med. Astrid Schuhmann, Leiterin sprachen sich ausdrücklich für einen
tem SARS-CoV-2-Nachweis in den des Gesundheitsamtes Dahme-Spree- engen sektorenübergreifenden Schul-
letzten 14 Tagen; wald, berichtete über die geplanten terschluss aller Beteiligten des Gesund-
2. dem Aufenthalt in einem Risikoge- und getroffenen Maßnahmen im heitssystems aus. Hierin wurden sie
biet in den letzten 14 Tagen; Reiseverkehr. Dabei konzentrierte sie auch von weiteren Amtsärztinnen und
3. dem Vorhandensein respiratorischer sich vor allem auf den Flugverkehr. Amtsärzten, Infektiologen sowie von
Symptome mit trockenem Husten Im Falle einer Einzelerkrankung müsse Michael Jakob (Landeskrankenhaus-
und Fieber oder innerhalb von 15 bis 30 Minuten eine gesellschaft Brandenburg) und Torsten
4. dem Aufenthalt außerhalb von Risi- infektiologische Beurteilung erfolgen. Reinhold (Landesverband Ärztlicher
kogebieten in den vergangenen 14 Nach Absonderung und Verlegung des Leiter Rettungsdienst) unterstützt.
Tagen Patienten in ein Behandlungszentrum
ließen sich erste Hinweise erkennen. müssten die Maßnahmen für die Kon- Zumindest bei der Problematik fehlen-
Würden die Frage 1 und 3 oder die taktpersonen festgelegt und anschlie-
der Ausrüstungen der Praxen ist Abhil-
Frage 2 und 3 mit ja beantwortet, soll- ßend das Transportmittel (zum Beispiel
fe in Sicht. Der Krisenstab der Bundes-
te dringend eine Diagnostik eingeleitet Flugzeug) desinfiziert und gereinigt
regierung hat am 4. März beschlossen,
werden und eine Meldung an das Ge- werden. dass das Bundesgesundheitsministeri-
sundheitsamt erfolgen. Eine häusliche um diese Schutzausrüstung und Des-
Isolation könne nach Belehrung des Bei gesundheitlichen Notlagen von infektionsmittel zentral für Arztpraxen,
6 | Brandenburgisches Ärzteblatt 4 • 2020
AKTUELL
Krankenhäuser und Bundebehörden in den beiden Geschäftsstellen Pots- Ärztinnen und Ärzten im Ruhestand
beschafft. Die Verteilung an die Pra- dam und Cottbus abgesagt. Ausnah- für telefonische Unterstützungsdiens-
xen in den Regionen werden laut Kas- meregelungen gibt es für Weiterbil- te. Dabei wird natürlich berücksichtigt,
senärztlicher Bundesvereinigung die dungsprüfungen in kleinem Rahmen. dass Ärzte im Ruhestand zu vulnerab-
Kassenärztlichen Vereinigungen der Ähnliche Regelungen gelten für die len Gruppen gehören können.
Länder übernehmen. Der Export von Bundesärztekammer und die Kasse-
Schutzausrüstung aus Deutschland ist närztliche Vereinigung Brandenburg,
Neben diesen Maßnahmen laufen
mit Ausnahme von konzertierten in- permanent Abstimmungsgespräche
die die vertragsärztliche Versorgung in
ternationalen Hilfsaktionen verboten zur COVID 19 – Pandemie zwischen
Brandenburg sicherstellen muss. Beide
worden. dem Ministerium, der Landesärzte-
Landeskörperschaften sind permanent
in enger Abstimmung. kammer und anderen Akteuren des
Kammer sagt Gesundheitssystems (siehe beispiels-
Veranstaltungen ab Zudem wurde Planungen für den weise Seite 8)
eingeschränkten Betrieb der Ge-
Die Landesärztekammer Brandenburg schäftsstellen erstellt. Vorbereitet
hat inzwischen alle Veranstaltungen wird schließlich die Aktivierung von ■ Elmar Esser
PRÄSIDENTENLOGBUCH
Wir sind alle gefragt!
Ein wenig verwundert es schon: Ob- Soziales, Gesundheit, Integration und
wohl in dieser Grippesaison bereits Verbraucherschutz des Landes Bran-
120.000 Menschen mit Influenza- denburg (MSGIV) und in Zusammen-
Viren infiziert sind, spielt diese Krank- arbeit mit der Landeskrankenhausge-
heit, an der schon mehr als 200 Pati- sellschaft am 4. März stattfand, hat
enten verstorben sind, in der öffent- mich jedoch ermutigt. Denn sie hat
lichen Wahrnehmung derzeit nahezu gezeigt, dass die Ärztinnen und Ärz-
überhaupt keine Rolle. Dagegen te in Brandenburg sowohl fachlich als
sind die Medien voll von der CO- auch mental dazu bereitstehen, dass
VID-19-Pandemie und diese ist auch Ihre zu leisten, damit wir die Ausbrei-
fast immer Thema, wenn Menschen tung des Virus verlangsamen und so
zusammenstehen und sich unterhal- die Krankheit selbst letztlich auch in
ten. Dahinter steckt neben der zwei- den Griff bekommen können.
felsohne von dem neuen Virus aus- Hier sind nun in der Tat alle gefragt!
gehenden Gefahr auch die Angst vor Im Gesundheitssystem sind offenbar
dem Unbekannten. Zudem ist bislang alle Beteiligten dazu bereit, die oft
keine wirklich wirksame Therapie in beklagten starren Sektorengrenzen Dipl.-Med.
Sicht, ein Impfstoff ist ebenfalls in re- zu überwinden und den Kampf ge- Frank Ullrich Schulz,
lativ weiter Ferne und die Staaten sind gen COVID-19 in engem Schulter- Präsident der LÄKB
Foto: Elmar Esser
sich nicht einig, welche Maßnahmen schluss aufzunehmen. Die Politik hat
zu ergreifen sind, um den weiteren sich dazu verpflichtet, für die zentral wirtschaftlich noch so starkes Land.
Ausbruch der Krankheit zumindest zu organisierte Ausstattung der Praxen Hier heißt es vielmehr „Common He-
verzögern. und Kliniken mit fehlender Schutzaus- alth first!“
In dieser Situation kommt uns Ärz- rüstung und Desinfektionsmitteln zu Bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kol-
tinnen und Ärzten eine zentrale Rolle sorgen. Großveranstaltungen wurden legen, möchte mich an dieser Stelle
zu. Wir sind es, die mit verängstigten abgesagt und die Bundeskanzlerin hat ausdrücklich für Ihr ganz persönliches
Menschen sprechen müssen. Wir müs- die Bürger dazu aufgerufen, soziale Engagement bedanken. Was auch
sen vor Panik warnen, ohne dabei die Kontakte wo immer möglich einzu- immer Ihre Kammer dazu tun kann,
Gefährdungslage zu verharmlosen. grenzen. Nun sei auch die Solidarität um Sie zu unterstützen, werden wir
Dabei traf natürlich auch uns die Pan- der Jüngeren mit den Älteren gefragt, angehen.
demie mit ihrer enormen Dynamik im die besonders gefährdet sind. Uns allen wünsche ich viel Erfolg bei
wahrsten Sinne des Wortes von heute Dieses „Hand in Hand“ würde ich unserer Arbeit!
auf Morgen. mir jetzt auch von allen Staaten der
Die Veranstaltung unserer Landesärz- Europäischen Union wünschen. Die
tekammer zu COVID-19, die in enger Bekämpfung einer Pandemie kann ■ Mit besten kollegialen Grüßen!
Abstimmung mit dem Ministerium für niemand alleine schultern – auch kein Ihr Frank-Ullrich Schulz
Brandenburgisches Ärzteblatt 4 • 2020 | 7
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
COVID 19
Nonnemacher: Sorgfältig mit Ressourcen umgehen
Im Gesundheitsministerium fand
am 06. März ein Arbeitstreffen
mit den für Gesundheit zuständi-
gen Dezernentinnen und Dezer-
nenten der Landkreise und kreis-
freien Städte zum Umgang mit
dem Coronavirus statt. Dort wur-
den Erfahrungen ausgetauscht
und weitere Maßnahmen abge-
stimmt. An dem Treffen nahmen
auch Vertreterinnen und Vertreter
des Innenministeriums, der Lan-
desärztekammer, der Kassenärzt-
lichen Vereinigung Brandenburg,
der Landeskrankenhausgesell-
schaft und der Landesapotheker-
kammer teil.
Gesundheitsministerin Ursula Nonne-
macher sagte zum Auftakt: „Schon der
Umgang mit dem Corona-Virus ist für
alle herausfordernd“, erklärte Gesund-
heitsministerin Nonnenmacher zum
Auftakt. „Die zweite zu bewältigende
Aufgabe ist psychologischer Natur:
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht
überreagieren, auf diese Weise unnötig
Ängste schüren und damit Engpässe
erst bewirken. Solche Mechanismen
sind beim Thema Hamsterkäufe im
Gesundheitsministerin
Ursula Nonnemacher
Gange oder wenn online Wucherpreise
Foto: MSGIV für Schutzmasken oder Desinfektions-
mittel verlangt werden.“ Schutzmasken
würden für gesunde Menschen nicht Das Arbeitstreffen fand unter der Lei- Personen, die sich krank fühlen und
empfohlen. Und die Lebensmittelversor- tung von Gesundheitsstaatssekretär einen engen Kontakt mit einer Person
gung in Deutschland sei nicht in Gefahr. Michael Ranft statt. Es wurden aktu- hatten, bei der das neuartige Virus
elle Informationen und Erfahrungen nachgewiesen wurde, oder sich in ei-
„Wir sollten das Corona-Virus ernst im Umgang mit dem Coronavirus aus- nem Risikogebiet aufgehalten haben,
nehmen, aber ruhig und besonnen getauscht. Dabei ging es unter ande- sollten Kontakte zu anderen Perso-
bleiben“, so Nonnemacher. Bei allen rem um die Anschaffung von Schutz- nen vermeiden und sich telefonisch
Maßnahmen zum Schutz vor einer Epi- ausrüstung und Desinfektionsmitteln, an die Hausärztin oder den Hausarzt
demie gelte das Prinzip der Verhältnis- mögliche zusätzliche Laborkapazitäten wenden. An Wochenenden hilft die
mäßigkeit. In den allermeisten Fällen für Coronavirus-Tests in Brandenburg Telefonnummer 116 117 – die Num-
verliefen Corona-Infektionen milde. sowie um den hinsichtlich Sars-CoV-2 mer des ärztlichen Bereitschaftsdiens-
Sicher sei, dass die Zahl der Infizierten aktualisierten Pandemieplan. Staatsse- tes – bei der Suche nach einer Ärztin
in Deutschland noch deutlich steigen kretär Ranft informierte über Empfeh- oder einem Arzt. Bürgertelefon beim
werde. Der Höhepunkt der Ausbrei- lungen des im Gesundheitsministerium Landesamt für Arbeitsschutz, Verbrau-
tung sei noch nicht erreicht. Deshalb eingerichteten Einsatzstabes. So sollten cherschutz und Gesundheit (LAVG):
gelte es, sorgfältig und sparsam mit alle Veranstalter und Behörden bei der montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr
allen personellen und materiellen Res- Entscheidung über die Durchführung unter Telefon 0331 8683-777.
sourcen umzugehen, „damit sie für die von Großveranstaltungen die Kriterien (Stand 6. März 2020)
Menschen zur Verfügung stehen, die des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Ri-
zu den Risikogruppen gehören, das sikoeinschätzung zugrunde legen, und
heißt vor allem ältere Menschen und das örtlich zuständige Gesundheitsamt ■ E.B.
Menschen mit Vorerkrankungen.“ zur fachlichen Beratung hinzuziehen.
8 | Brandenburgisches Ärzteblatt 4 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
PATIENTENDATENSCHUTZGESETZ
Gefährdung des sozialen Friedens und
der Patientenversorgung
Nach dem Willen des Gesetzge- Zudem darf man durchaus Zweifel an Mehr Honorar
bers sollen Ärztinnen und Ärzte der Sinnhaftigkeit der Vorschrift ha- für Bürokratie als
Patienten bei der Befüllung ihre ben, die allen Patienten den Zugang
für Patientengespräche
elektronischen Patientenakte zu ihren digitalen Patientenakten er-
(ePA) behilflich sein. Sie sollen möglicht. Nur 7,3 Prozent der Bevöl- Noch unverständlicher ist, dass eine
den Notfalldatensatz, aktuelle kerung verfügen über eine exzellente administrative Handlung wie das Be-
Befunde, Diagnosen, Therapien Gesundheitskompetenz und können spielen der elektronischen Patientenak-
im Gesundheitskontext, Medika- mit dieser Informationsflut zumindest te mit 10 Euro mehr Honorar erbringt
tionspläne, Arztbriefe usw. in die voraussichtlich umgehen. Mehr als die als ein Gespräch über die lebensver-
Patientenakte einpflegen und die Hälfte der Bürger haben aber nur eine längernde Therapie einer schwerwie-
Patienten diesbezüglich beraten. ungenügende Gesundheitskompetenz. genden Erkrankung mit 10minütiger
Hier könnten die neuen Rechte eher zu Dauer. Hier kann man sich als Arzt nur Dr. med. Hanjo Pohle
Foto: Thomas Kläber
Hier verkennt der Gesetzgeber ein- Verunsicherung führen. Weit besser noch wundern, welche Kernerwar-
mal mehr die wahren Aufgaben von wäre daher eine moderate Heranfüh- tungen der Gesetzgeber in die Ärzte-
Ärztinnen und Ärzten. So wird dieses rung der Patientinnen und Patienten schaft hat. So müssen Ärztinnen und
Gesetz Probleme nicht lösen, sondern an digitale Transformationsprozesse Ärzte den Eindruck bekommen, dass
zur Ablehnung und Verzögerungen mit dem Ziel, die dringend notwendige nicht Empathie, Zuwendung, Hingabe
von digitalen Veränderungsprozessen Kompetenzverbesserung zu erreichen. und Mitgefühl im Kontext der Patien-
im Gesundheitssystem beitragen. Statt tenversorgung von gesetzgeberischen
eine zeitmoderate, sozial angepasste Zusätzliche bürokratische Prozessen unterstützt und gefördert
digitale Transformation anzuregen, Belastungen werden, sondern digitale Prozesse, die
werden hier nahezu planlos und ohne als das Nonplusultra bei der Lösung
wissenschaftliche Evaluation analoge Stattdessen wird denen, die am we- aller Probleme postuliert werden. Das
Daten im Hauruckverfahren in digi- nigsten Verantwortung für die Defizi- könnte das Phänomen der inneren
tale übertragen – und dies zu Lasten te haben, nun neue Arbeit und neu- Verabschiedung vieler Kolleginnen
der Ärzte! Wenn man aber schlechte er Ärger aufgebürdet – nämlich uns und Kollegen heraufbeschwören – mit
Prozesse – wie z. B. fehlende Patien- Ärztinnen und Ärzten. Und das alles unabsehbaren Folgen für die Patien-
tensteuerung – digitalisiert, bekommt geschieht vor dem Hintergrund, dass tenversorgung.
man digitale schlechte Prozesse. Aber der relative Ärztemangel auch deshalb
dieser Grundsatz geht im Zeitgeist des entsteht, weil Ärztinnen und Ärzte Abschließend sei, nach intensiver
Digitalisierungswahns völlig unter. aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu 40 Analyse auch dieses Referentenent-
Prozent administrativ und bürokratisch wurfes die provokante Frage erlaubt,
Realitätsferne und tätig sein müssen. Auch hier ist die ob man nicht zuerst politische Pro-
praxisuntaugliche Frage erlaubt, ob sich der Gesetzgeber zesse digitalisieren sollte und ob nicht
auch nur ansatzweise darüber klar ist, künstliche Intelligenz zu besserer Pro-
Prozesse
welche Tragweite dieser Gesetzent- zess- und Entscheidungsqualität führen
Bei einer durchschnittlichen Konsulta- wurf in Hinblick auf die Attraktivität würde.
tionszeit von drei bis fünf Minuten pro ärztlicher Freiberuflichkeit aber auch in
Patienten und der nicht vorhandenen Hinblick auf vorzeitige Praxisabgaben
Zeitkapazität nichtärztlicher Mitarbei- haben wird. ■ Dr. med. Hanjo Pohle
ter sind diese Vorhaben vollkommen Vorsitzender des Hartmannbundes
Brandenburg
realitätsfern. Sie zeugen vielmehr vom Zu allem Überfluss werden 90 Pro-
Unverständnis politischer Ebenen, ad- zent dieser Belastungen aufgrund der
äquate und praxistaugliche Prozesse in Pflege elektronischer Patientenakten in
der digitalen Umwandlung unserer Ge- Hausarztpraxen stattfinden, die durch
sellschaft anzuregen. Das ist aber keine überdurchschnittliche Patientenkon-
Basis für Akzeptanz digitales Engage- takte ohnehin bereits extrem belastet
ment. Die Folgen werden vielmehr sind. Werden sie durch die geplanten
Frust und Streit in den Praxen, MVZ’s neuen gesetzlichen Vorschriften von
und Krankenhäusern sein. Und daraus der Sorge um die Gesundheit der Pati-
wird auch eine Ablehnung eigentlich enten abgehalten, könnte dies das Sys-
sinnvoller digitaler Entwicklungen re- tem an den Rand der Dekompensation
sultieren. bringen!
Brandenburgisches Ärzteblatt 4 • 2020 | 9
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
GOÄ
Die Abrechnung der ärztlichen Leichenschau
Die seitens der Ärzteschaft seit 3. Neben den Leistungen nach den einschließlich der erforderlichen Doku-
Jahren geforderte Neuregelung Nummern 100 und 101 sind die mentation 20 Minuten oder mehr Zeit
der Vergütung der ärztlichen Leistungen nach den Nummern 48 aufgewendet hat.
Leichenschau ist mit der Fünften bis 52 nicht berechnungsfähig.
Verordnung zur Änderung der Ge- 4. Die Leistungen nach den Nummern In der Gesetzesbegründung heißt es
bührenordnung für Ärzte (GOÄ)“ 100 und 101 sind nicht nebenein- dazu, dass die Mindestdauer sich auf
seit dem 1. Januar 2020 umge- ander berechnungsfähig. alle inhaltlich mit der Leichenschau
setzt. Nachfolgend sollen die 5. Die Leistungen nach den Num- zusammenhängenden obligatorischen
wichtigsten Neuerungen zusam- mern 100 und 101 sowie der Zu- und fakultativen ärztlichen Leistun-
menfassend dargestellt werden. schlag nach Nummer 102 sind nur gen vor Ort bezieht. Das Aufsuchen
mit dem einfachen Gebührensatz des Leichenschauortes ist somit nicht
Auszug aus der GOÄ berechnungsfähig. Bestandteil der Mindestdauer, auch
wenn dies unter Berücksichtigung
IV Todesfeststellung GOÄ-Nummer 100 der Leistungsbeschreibung anders
Allgemeine Bestimmungen gelesen werden könnte. Die Formu-
1. Begibt sich der Arzt zur Erbringung Untersuchung eines Toten und lierung scheint an dieser Stelle wi-
einer oder mehrerer Leistungen Ausstellung einer vorläufigen dersprüchlich. Der Gesetzgeber hat
nach den Nummern 100 bis 109 Todesbescheinigung jedoch dahingehend klargestellt,
außerhalb seiner Arbeitsstätte (Pra- Die Leistung nach der Nummer 100 dass das Aufsuchen in die Gebühr für
xis oder Krankenhaus) oder seiner schließt ein gegebenenfalls erforderli- die Leichenschau „eingepreist“ ist.
Wohnung, kann er für die zurück- ches Aktenstudium und/oder das Ein- „Die durchschnittlich für eine sorg-
gelegte Wegstrecke Wegegeld holen von Auskünften (Angehörige, fältige leitliniengerechte Erbringung
nach § 8 oder Reiseentschädigung Hausarzt, Krankenhaus, Pflegedienst der vorläufigen Leichenschau fach-
nach § 9 berechnen. etc.) sowie das Ausfüllen der „Vorläu- lich erforderlichen Zeit beträgt rund
2. Neben den Leistungen nach den figen Todesbescheinigung“ mit ein. 30 Minuten. Vor diesem Hintergrund
Nummern 100 und 101 sind Zu- Der volle Vergütungsanspruch be- wird für die vorläufige Leichenschau
schläge nach den Buchstaben F bis steht nur, wenn der ausführende (ohne Aufsuchen) eine Mindestdauer
H berechnungsfähig. Arzt für die Erbringung der Leistung von 20 Minuten vorgegeben.“
Nr. Leistung GOÄ Punktzahl GOÄ 1-fach in
Euro
100 Untersuchung eines Toten und Ausstellung einer vorläufigen Todesbescheini- 1.896 110,51
gung gemäß landesrechtlicher Bestimmungen, gegebenenfalls einschließlich
Aktenstudium und Einholung von Auskünften bei Angehörigen, vorbehan-
delnden Ärzten, Krankenhäusern und Pflegediensten (Dauer mindestens 20
Minuten), gegebenenfalls einschließlich Aufsuchen (vorläufige Leichenschau).
Dauert die Leistung nach Nummer 100 weniger als 20 Minuten (ohne Auf-
suchen), mindestens aber 10 Minuten (ohne Aufsuchen) sind 60 Prozent der
Gebühr zu berechnen.
101 Eingehende Untersuchung eines Toten und Ausstellung einer 2.844 165,77
Todesbescheinigung, einschließlich Angaben zu Todesart und Todesursache
gemäß landesrechtlicher Bestimmungen, gegebenenfalls einschließlich Ak-
tenstudium und Einholung von Auskünften bei Angehörigen, vorbehandeln-
den Ärzten, Krankenhäusern und Pflegediensten (Dauer mindestens 40 Mi-
nuten), gegebenenfalls einschließlich Aufsuchen (eingehende Leichenschau).
Dauert die Leistung nach Nummer 101 weniger als 40 Minuten (ohne Auf-
suchen), mindestens aber 20 Minuten (ohne Aufsuchen), sind 60 Prozent der
Gebühr zu berechnen.
102 Zuschlag zu den Leistungen nach den Nummern 100 oder 101 bei einer 474 27,63
Leiche mit einer dem Arzt oder der Ärztin unbekannten Identität und/oder
besonderen Todesumständen (zusätzliche Dauer mindestens 10 Minuten).
10 | Brandenburgisches Ärzteblatt 4 • 2020KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
(Bundesrat Drucksache 337/19). Wegegeld und Zuschläge zeitlicher Mehraufwand von mindes-
Wie bisher kann nach § 8 GOÄ zu- tens zehn Minuten entsteht und die
Bei einem Zeitaufwand zwischen min- sätzlich Wegegeld bzw. beim Vorliegen weiteren Bedingungen (unbekannte
destens zehn Minuten und 20 Minuten der entsprechenden Voraussetzungen Identität des Toten und/oder besonde-
(ohne Aufsuchen) können nur 60 Pro- nach § 9 GOÄ Reiseentschädigung gel- re Todesumstände) vorliegen.
zent der Vergütung liquidiert werden. tend gemacht werden.
Besondere Todesumstände sind nach
GOÄ-Nummer 101 Neu ist, dass die Zuschläge nach den Einschätzung des Gesetzgebers z.B.
Buchstaben der Verdacht auf nicht natürlichen
Eingehende Untersuchung eines F (Zuschlag für die Zeit von 20:00 bis Tod, ein länger zurückliegender Tod
Toten und Ausstellung der Todes- 22:00 und 6:00 bis 8:00 Uhr) oder besondere Auffindesituationen,
bescheinigung G (Zuschlag für die Zeit von 22:00 bis z.B. mit erschwerte Zugänglichkeit des
Die Leistung nach der Nummer 101 6:00 Uhr) Toten.
beinhaltet ebenfalls ein gegebenen- H (Zuschlag für an Samstagen, Sonn-
falls erforderliches Aktenstudium und/ und Feiertagen erbrachte Leistungen) Für Rückfragen steht Ihnen die
oder das Einholen von Auskünften so- neben den Leistungen nach Nummer Rechtsabteilung der Landesärztekam-
wie das Ausfüllen der Todesbeschei- 100 und 101 abgerechnet werden mer Brandenburg gerne zur Verfügung.
nigung.Die geforderte Mindestdauer können.
für die Erbringung dieser Leistung
einschließlich der notwendigen Do- GOÄ-Nummern 48 bis 52 ■ Ass. jur. Kristina Metzner LL.M.
kumentation vor Ort beträgt 40 Mi- Gemäß Nr. 3 der oben zitierten Allge- Rechtsabteilung LÄKB
nuten. Auch hier sind Anfahrtszeiten meinen Bestimmungen ist die Abrech-
nicht einzubeziehen. Es wird insoweit nung der Nummern 48 bis 50 neben
auf die obigen Ausführungen zur den Leistungen nach den Nummern
Nummer 100 verweisen. 100 und 101 nicht statthaft.
Umfasst der Zeitrahmen zwischen
mindestens 20 Minuten und 40 Minu- GOÄ-Nummer 102
ten können 60 Prozent der Vergütung
liquidiert werden. Zuschlag zu den Leistungen
Sowohl bei der Nummer 100 als nach den Nummern 100 und 101
auch bei der Nummer 101 ist die in bei einer Leiche mit unbekannter
der Leistungslegende geforderte Min- Identität und/oder besonderen
destdauer in der Rechnung anzugeben. Todesumständen
Die beiden Ziffern sind nicht nebenei- Die Nummer 102 kann zum Ansatz
nander abrechnungsfähig und dürfen gebracht werden, wenn über die bei
nur mit dem einfachen Gebührensatz der Grundleistung (nach Nummer 100
abgerechnet werden. oder 101) geforderte Mindestzeit ein
LANDESÄRZTEKAMMER BRANDENBURG
Ärzteball findet 2020 nicht statt
Nachdem nun auch in Branden- Frank-Ullrich Schulz. In einer Zeit, in Infizierter unter den Teilnehmern be-
burg die Zahl der Covid-19-Infek- der trotz der zunehmenden Gefähr- finden, würde nach derzeitigem Stand
tion beständig ansteigt, hat die dungslage immer noch kontrovers über eine Quarantäne aller Teilnehmer
Landesärztekammer Brandenburg die Absage von Großveranstaltungen drohen. Praxisschließungen und vorü-
beschlossen, den Ärzteball am 9. diskutiert werde, wolle die Kammer bergehende Tätigkeitsverbote wären
Mai 2020 abzusagen. Die frühzei- damit aber auch ein Zeichen setzen. die Folge. Diese potenzielle Gefähr-
tige Entscheidung senkt Stornie- Um die Ausbreitung des Virus zu ver- dung der ärztlichen Versorgung in
rungskosten und soll allen Ärztin- langsamen, sei es ohne Frage sinn- Brandenburg konnten und wollten
nen und Ärzten, die bereits Karten voll, eine Zeitlang auf nicht unbedingt wir auf keinen Fall riskieren“, erklärte
bestellt haben, eine rechtzeitige notwendige Kontakte zu verzichten. Schulz.
Alternativplanung ermöglichen.
Hinzu kommt die Tatsache, dass
„Vor dem Hintergrund des wirklich die Gäste des Ärzteballs nahezu ■ LÄKB
gelungenen Ärzteballs 2019 ist uns die- ausschließlich Ärztinnen und Ärz-
se Absage nicht leichtgefallen“, erklär- ten sowie ihren Angehörigen und
te dazu Kammerpräsident Dipl.-Med. Freunde sind. Sollte sich auch nur ein
Brandenburgisches Ärzteblatt 4 • 2020 | 11KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK
ZUM URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS
Sterbehilfe darf nicht zum Regelfall werden!
„Mit seinem Urteil zur ge- Leidenssituation auch mit fremder Hilfe und kein Arzt zur Mitwirkung an einer
schäftsmäßigen Förderung der zu beenden. Auch wenn das BVG den Selbsttötung verpflichtet werden kann.
Sterbehilfe (§ 217 StGB) hat das § 217 StGB für verfassungswidrig er-
Bundesverfassungsgericht die klärte, hielten es die Richter aber den- „Unsere Aufgabe ist die Erhaltung
gesellschaftliche Diskussion über noch für notwendig, die Beihilfe zur des Lebens die Wiederherstellung der
Sterbehilfe neu eröffnet. Das BVG Selbsttötung gesetzlich zu regulieren“, Gesundheit, die Linderung von Leiden
räumte damit dem Selbstbestim- erklärte Schulz. und der Beistand für Sterbende. Dabei
mungsrecht auch über den eige- beachten wir auch das Selbstbestim-
nen Tod zwar weiten Raum ein, Aus Sicht der Landesärztekammer mungsrecht der Patienten. Es gehört
sieht aber den Gesetzgeber wei- dürfe es nicht sein, dass die organisierte aber grundsätzlich nicht zu den Auf-
terhin in der Pflicht, für die Bei- Sterbehilfe zum Regelfall am Ende ei- gaben von Ärztinnen und Ärzten, an
Dipl.-Med. hilfe zur Selbsttötung klare Rege- nes Lebens wird. Der Kammerpräsident einem Suizid mitzuwirken“ so Schulz.
Frank Ullrich Schulz, lungen und möglicherweise auch geht aber davon aus, dass der Deutsche
Präsident der Landesärzte
kammer Brandenburg
Einschränkungen festzulegen.“ Bundestag das Thema mit der gleichen Die Bundesärztekammer hat bereits
Foto: Elmar Esser Sensibilität wieder aufgreifen wird, die angekündigt, dass als Folge des Karls
So kommentierte der Präsident der er auch 2015 bei der Verabschiedung ruher Urteils auch über das ärztliche
Landesärztekammer Brandenburg, Dipl.- des Gesetzes gezeigt hatte. Dies gelte Berufsrecht diskutiert werden müsse.
Med. Frank-Ullrich Schulz, die gestrige hoffentlich auch für die gesamtgesell- Daran werde sich die Landesärztekam-
Entscheidung der Karlsruher Richter. schaftliche Diskussion, die in Folge des mer Brandenburg mit großer Sorgfalt
Urteils wiedereinsetzen werde. und Augenmaß beteiligen.
„Damit wird es für schwerstkran-
ke Menschen leichter, eine als un- Schulz begrüßte ausdrücklich die Klar-
erträglich empfundene Lebens- und stellung des BVG, dass keine Ärztin ■ LÄKB
TERMINHINWEIS
Fortbildungsveranstaltung für Senioren Akademie für ärztliche Fortbildung
SENIORENAKADEMIE
Nach dem großen Erfolg der bei- Gesund alt werden
den vergangenen Veranstaltun-
gen führt die Landesärztekammer
Brandenburg am Samstag, den
29. August 2020 von 13.00 Uhr
bis ca. 18.00 Uhr, die 3. Senioren
akademie in Potsdam durch, die
speziell die Bedürfnisse und Inte- 29. August 2020
ressen von Ärztinnen und Ärzten
im Ruhestand in den Fokus rückt.
© Anja Zimmermann M.A., LÄKB
Weitere Informationen werden für
alle Interessierten in den kommenden
Ausgaben des BÄB sowie demnächst
im Internet bekanntgegeben unter:
www.laekb.de.
Veranstaltungsort:
Landesärztekammer Brandenburg
Pappelallee 5
■ Landesärztekammer Brandenburg 14469 Potsdam
Kursleiter:
Frau Dr. Möbius
Seniorenbeauftragte der LÄKB
12 | Brandenburgisches Ärzteblatt 4 • 2020ARZT & RECHT
STEUERTIPP
Lieber heute bereits an morgen denken
Was sagt die Statistik? Vorsorgevollmacht, verbunden mit
einer Generalvollmacht. Gegenstand
Die Alterung der Bevölkerung zeigt einer Vorsorgevollmacht können alle
sich in zwei Entwicklungen: an der persönlichen und/oder vermögens-
zunehmenden Zahl an Menschen im rechtlichen Angelegenheiten sein.
Rentenalter und an ihrem steigenden Dies setzt eine Vertrauensperson vo-
Anteil an der Gesamtbevölkerung. Der raus, welche selbst mit der erteilten
Alterungsprozess begann in Deutsch- Vollmacht einverstanden sein sollte.
land, lange Zeit unbemerkt, bereits Denn im Fall der tatsächlichen Umset-
gegen Ende des 19. Jahrhunderts mit zung einer (katalogisierten) Vollmacht,
dem ersten Geburtenrückgang. Seit sind nicht selten verantwortungsvolle
den 1970er Jahren verstärkt die rück- Entscheidungen zu treffen. Eine be-
läufige Sterblichkeit im höheren Alter stimmte Form ist nicht vorgeschrieben.
die Dynamik. Die Verschiebungen Es empfiehlt sich aber die notarielle Be-
zwischen den Anteilen der Hauptal- urkundung. Gekoppelt bzw. ergänzt
tersgruppen der Bevölkerung sind werden kann die Vorsorgevollmacht,
gravierend. So ist beispielsweise der durch eine Betreuungsverfügung. Torsten Feiertag
Anteil der unter 20-Jährigen zwischen Foto: privat
1950 und 2018 von 30 auf 18 Prozent Immer wieder kommt das Thema der
zurückgegangen. Das Altern der Be- Organspende im politischen Kontext wird mit einer Vertrauens- und Ver-
völkerung bedeutet auch, dass Hoch- zum tragen. Hier steht dann das Instru- antwortungsvollen Aufgabe einver-
altrigkeit zum Massenphänomen wird. ment der Patientenverfügung, oder standen sein. Nicht selten staunen die
1950 war jeder hundertste Einwohner auch Patiententestament im Fokus. Angehörigen, was für Vorstellungen
80 Jahre und älter. Heute ist bereits je-Das ist eine schriftliche Erklärung, mit der künftigen Generationen existent
der Fünfzehnte hochaltrig und ab etwa der der Aussteller, für den Fall, dass er sind. Die X-, Y- und Z – Generationen
2040 könnte es mehr als jeder Zehnte die Einwilligungsfähigkeit verliert, fest- sind viel mündiger und weitsichtiger als
sein. Quelle: Demografie-Portal des legt, ob er zum Zeitpunkt der Festle- wir glauben. Scheuen Sie also nicht das
Bundes und der Länder gung in noch nicht unmittelbar bevor- Gespräch über die eigene Zukunft!
stehende Untersuchungen seines Ge-
Was kann man selbst sundheitszustands, Heilbehandlungen
tun, um bereits heute an oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder ■ Torsten Feiertag
sie untersagt. Die Patientenverfügung
morgen zu denken?
kann, sollte aber nicht mit der Vorsor-
Wenn entsprechendes Vermögen, gevollmacht verbunden sein. Da Dritte
wie Bar-, Immobilien- und/oder Be- über den Inhalt der Vorsorgevollmacht Kontakt:
triebsvermögen vorhanden und zu ver- keine Kenntnis erlangen sollen. Torsten Feiertag
teilen sind, macht es Sinn, sich bereits Steuerberater
zu „Lebzeiten“ Gedanken zu machen, Zu guter Letzt ist eine Besprechung, Görresstraße 9, 12161 Berlin
wer, was und wie, im Falle eines Ab- statt ein aufschieben, mit den künf- Tel.: 030 859 08 60
lebens, bekommen soll. Hierfür ist ein tigen, Erben, Betreuern oder Bevoll- Fax: 030 852 03 14
www.stb-feiertag.de
erster Gedankenaustausch mit Ihrem mächtigten sinnvoll. Denn nicht jeder
Steuerberater zu empfehlen, da steu-
erliche Komponenten eine nicht unter-
geordnete Rolle spielen. Ein geeigne-
tes Instrument ist das Erstellen eines Praxiseinrichtungen
Testaments. Das deutsche Recht kennt
zwei ordentliche Testamentsformen, Planung und Beratung
in Gestalt des eigenhändigen oder Praxismöbel für lebendige
öffentlichen (notarielles) Testaments. und funktionelle Räume
Außerordentliche Testamentsformen
in Notlagen stellen das Bürgermeister-, Klaus Jerosch GmbH
Dreizeugen oder Seetestament dar. Tel. (030) 29 04 75 76
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