Recht auf selbstbestimmtes Sterben? - Landesärztekammer ...
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www.laekb.de Brandenburgisches Ärzteblatt 10 | 2021 Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 31. Jahrgang | Oktober 2021 Recht auf selbstbestimmtes Sterben? Seite 5 Foto: privat PCR-Lolli-Tests Gutachterkommission auch in Brandenburg einsetzen hat Arbeit aufgenommen Seite 8 Seite 10 Elektronische Arbeitsunfähig- Kasuistik: Langsam progrediente keitsbescheinigung startet Schwellung der Wange Seite 14 Seite 24
Jetzt online verfügbar: Ärzte Selbsthilfe Alkohol • 2-Minuten Schnelltest zur Einschätzung des eigenen Alkoholkonsums • Online-Programm zur Reduktion des Alkoholkonsums www.aerzteselbsthilfealkohol.de Ein Angebot der Landesärztekammer Brandenburg und der salus kliniken Hilfe für suchtgefährdete Kolleginnen und Kollegen Die Vertrauenspersonen der Landesärztekammer Brandenburg beraten und begleiten kollegial, auf Wunsch auch anonym. Bi�e bei E-Mails in der Betreffzeile „Hilfsprogramm“ angeben. Reto Cina, 16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, cina@salus-lindow.de Weitere Informationen unter „Arzt und Gesund- Dr. med. Jürgen Hein, 17291 Prenzlau, Tel.: 03984 808604, jue.hein@web.de heit“ auf www.laekb.de PD Dr. med. Maria-Christiane Jockers-Scherübl, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, jockers@oberhavel-kliniken.de Dr. med. Timo Krüger, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, timo.krueger@oberhavel-kliniken.de Prof. Dr. med. Ulrich Schwantes, 16766 Kremmen, Tel.: 033055 22488, ulrich.schwantes@praxis-schwante.de Impressum Redaktion Bestellungen bitte an die Druckerei Schiemenz Landesärztekammer Brandenburg GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus. Inhaber und Verleger Elmar Esser Die Kündigungsfrist für Abonnements beträgt Landesärztekammer Brandenburg Pappelallee 5, 14469 Potsdam sechs Wochen zum Ende des Kalenderjahres. Für Präsident: Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz Telefon: 0331 505605-525 die Mitglieder der Brandenburgischen Ärztekam- Pappelallee 5, 14469 Potsdam Telefax: 0331 505605-538 mer ist der Bezugspreis mit dem Mitgliedsbeitrag Telefon: 0331 505605-520 E-Mail: aerzteblatt@laekb.de abgegolten. Telefax: 0331 505605-769 Repro, Satz, Druck, Herstellung, Hinweise für die Autoren Herausgeber Verlagswesen Wenn Sie Ihre Texte im Word erfassen, achten Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz Druckerei Schiemenz GmbH Sie bitte darauf, die Texte im txt- oder doc-For- Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus mat für DOS abzuspeichern. Bitte legen Sie Zuschriften redaktioneller Art bitten wir, nur an Telefon 0355 877070 einen Ausdruck des Artikels dazu. Texte können den Herausgeber zu richten. Für mit Autoren Telefax 0355 87707-128 Sie mit entsprechender Betreffzeile per E-Mail namen gekennzeichnete Beiträge wissenschaft- (aerzteblatt@laekb.de) übermitteln. Verwenden licher und standespolitischer Art sowie Artikel, Sie Bilder für Ihren Artikel, bitte die Vorlagen Vertrieb die die Kennzeichnung „Pressemitteilung von …“ separat zusenden und im Text vermerken, wo das Deutsche Post AG enthalten, wird keine Verantwortung übernom- Bild stehen soll. Am besten sind Fotos geeignet men. Die darin geäußerten Ansichten decken sich (Aufsichtsvorlagen). nicht immer mit denen des Herausgebers. Sie die- Anzeigenverwaltung nen dem freien Meinungsaustausch innerhalb der Verlagsbüro Kneiseler Sprache im Brandenburgischen Ärzteblatt Ärzteschaft. Die Zeitschrift und alle in ihr enthal- Uhlandstraße 161, 10719 Berlin Wo immer möglich verwenden wir im Branden- tenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Telefon 030 88682873 burgischen Ärzteblatt beide Geschlechter. Aus Nachdruck ist nur mit schriftlicher Genehmi- Telefax 030 88682874 Gründen der besseren Lesbarkeit wird manchmal gung statthaft. Rücksendung nicht verlangter E-Mail: g.kneiseler@t-online.de nur die weibliche oder männliche Form gewählt, Manuskripte erfolgt nur, wenn ein vorbereiteter Zur Zeit gilt Preisliste Nr. 31, gültig ab 01.01.2021 auch wenn sich die Formulierungen auf Angehö- Umschlag mit Rückporto beiliegt. Mit der Annah- rige diverser Geschlechter beziehen. Außerdem me von Originalbeiträgen zur Veröffentlichung Das Brandenburgische Ärzteblatt erscheint benutzen wir, sofern vorhanden, Geschlechter erwirbt der Herausgeber das uneingeschränkte monatlich übergreifende Begriffe; verzichten aber auf Gen- Verfügungsrecht. Änderungen redaktioneller Art (Doppelnummer Juli/August). der-Stern, Gender-Gap oder Binnen-I. Unseren bleiben vorbehalten. Bezugsgebühr (ab Ausgabe 4/2010): Autorinnen und Autoren sind wir für die freiwil- jährlich € 35,00; ermäßigter Preis für Studenten lige Beachtung dieser Hinweise dankbar, greifen € 17,50. Einzelpreis € 3,35. aber nicht redigierend ein. (red)
Brandenburgisches Ärzteblatt Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 31. Jahrgang | Oktober 2021 10 | 2021 KAMMERINFORMATIONEN / GESUNDHEITSPOLITIK Bundesverfassungsgericht: Recht auf selbstbestimmtes Sterben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Akademische Ausbildung: Kammern für koordinierte Studiengänge von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern in Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 MHB: Medizinische Hochschule Theodor Fontane verabschiedet erste Absolventen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Landesärztekammer Brandenburg: PCR-Lolli-Tests auch an Brandenburgischen Schulen und Kitas einsetzen .. . . 9 Landesärztekammer Brandenburg: Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen hat Arbeit aufgenommen .. . . . . . . . . . . 10 Seite 10 DIVI-Intensivregister: Darstellung der Altersentwicklung der COVID-19-Fälle auf den Intensivstationen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Drittimpfungen: Auffrischungsimpfungen abhängig von STIKO-Empfehlung anbieten .. . . . . . . 12 Substitutionstherapie: Suchtmedizin: Ärztlichen Nachwuchs in den Fokus rücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 eAU: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung startet mit einer Übergangsregelung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Physiotherapie: Kriterien für Direktzugang festlegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 AKTUELL Seite 19 EU-Tierarzneimittelverordnung: Lebensrettende Reserveantibiotika ausschließlich Menschen vorbehalten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Hospiz Oberhavel Lebensklänge: „Tag der offenen Tür“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 CTK: Prüfer verleihen erneute Qualitätssiegel KTQ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 EvB: Neue Chefärztin der Klinik für Hämatologie, Onkologie und Palliativmedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 BVÖGD: Johann-Peter-Frank-Medaille für Dr. Angela Merkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Klinikum EvB Potsdam: Als „Klinik für Diabetespatienten geeignet“ zertifiziert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 ARZT UND RECHT Steuervorteile für ehrenamtliche Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Seite 20 FORTBILDUNG Akademie für ärztliche Fortbildung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Fortbildungsangebote für Ärzte und MFA/MTRA .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Zertifizierte Kasuistik – Folge 70 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Akademie für ärztliche Fortbildung – Praxispersonal: Casemanagement für die Patientenversorgung – Grundkurs Fallbegleitung/agneszwei . . . . . . . . . . . . 27 PERSONALIA Wir gratulieren zum Geburtstag im Oktober . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 WEITERE RUBRIKEN Editorial .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Kurse und Fortbildungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 KVBB informiert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 LAVG – Apotheken und Arzneimittel .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 | 3
EDITORIAL Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nichts Gutes, außer wir tun es! Bezahlung der Impfungen in den Pra- inzwischen sehr schwierig, zwischen Ein Editorial in diesen Zeiten muss sich xen könnte einen Beitrag dazu leisten Long Covid und ‚Long Lockdown’ zu unweigerlich mit der Covid-19-Epide- und wäre in Anbetracht der zwei- bis unterscheiden.” Prof. Dr. Arne Simon mie befassen; hier soll es besonders fünffach höheren Kosten je Impfung ist 2. Vorsitzender der Deutschen Ge- um Mittel und Wege gegen die Impf- im Impfzentrum meines Erachtens sellschaft für Pädiatrische Infektiologie müdigkeit gehen. So gut wie alle Le- machbar und angemessen. und erscheint mir berufen, die schwie- serinnen und Leser werden sich wün- rige Lage der Jüngeren unseres Landes schen, dass sich möglichst schnell und Fortführen möchte ich meine Be- zu benennen. möglichst viele unserer Landsleute trachtungen zu Covid 19 mit Gedan- gegen Covid 19 impfen lassen. Warum ken zur Einflussnahme der Politik: Gut Leider muss auch die ministeriale tun sie das nicht so umfänglich, wie gemeint ist leider oft das Gegenteil von Empfehlung für Booster-Impfungen Dr. med. es gut für das Land wäre? Ein großer gut gemacht! für derzeit nicht evidenzbasiert ge- Ingo Musche-Ambrosius Teil, weil sie sich fürchten, ein kleine- halten werden, da keine belastbaren Foto: privat rer, weil sie grundsätzliche Bedenken Die Beschlüsse der Gesundheitsminis- diesbezüglichen Erkenntnisse vorlie- haben – nicht selten auf Falschinforma- terkonferenz vom August des Jahres gen. Ich halte sie für voreilig, wenn tionen fußend. Letztere erreichen wir waren bzw. sind nicht evidenzbasiert. nicht gar unzulässig, mindestens aber nicht, erstere schon. Und hier kommen Die um wenige Wochen vorzeitig aus- moralisch fragwürdig. Die Zulassungen wir Ärztinnen und Ärzte ins Spiel. gesprochene politische Empfehlung, der EMA geben das Boostern derzeit Jugendliche zwischen 12 und 17 ge- nicht her. Und die Datenlage zur Auf- Ich möchte an Sie alle appellieren, bei gen SARS-CoV2 zu impfen, hat nach frischungsimpfung ist naturgemäß sehr jeder Gelegenheit mit Ihren Patienten meiner Meinung völlig unnötig der dünn. In Anbetracht von nur 10 Pro- über die Impfung gegen Covid 19 zu Autorität und vor allem der von der zent Geimpfter der Weltbevölkerung sprechen. Die meisten vorgetragenen Bevölkerung wahrgenommenen Un- kommt die Frage auf, ob das Absin- Ängste lassen sich ausräumen und nie- abhängigkeit der STIKO geschadet. Ich ken der Antikörpertiter der Geimpften mand kann besser vertrauenswürdige werde den Verdacht nicht los, dass hier wirklich dazu führen sollte, dass wir Informationen geben als wir. Offen politische Effekthascherei wichtiger ein drittes Mal impfen anstelle von und ehrlich zu informieren und durch war, als sinnvolle und wissenschaftlich Erstimpfungen wirklich Bedürftiger in eigenes Vorbild zu motivieren beinhal- fundierte Empfehlungen zu geben. aller Welt und bei uns zu Hause! tet auch, zuzugeben, dass wir keine Aussage über langzeitige Nebenwir- Um Kindern und Jugendlichen best- Voller Hoffnung auf einen sozial we- kungen der Impfungen treffen kön- mögliche Chancen zu geben, die Schu- niger deprivierten Herbst und Winter nen. Nichtsdestotrotz lassen sich sehr le und den Kindergarten wieder regel- und mit der Bitte zur Aufklärung und viele Zweifler zur Impfung motivieren, mäßig zu besuchen, wäre neben oder Impfung in der eigenen Praxis grüßt Sie die nach meiner Meinung am besten besser anstelle der nachträglich für herzlich: schnell in der eigenen Praxis stattfin- richtig erklärten Empfehlung der Ju- den sollte. Bei meiner Recherche ist mir gendimpfungen, die Anschaffung von aufgefallen, dass in Brandenburg „nur Luftfiltern für Schulen und Kindergär- 1.700 Praxen” impfen. Bei insgesamt ten als unbestritten sinnvolle Maßnah- 3.900 ambulant tätigen Ärztinnen und me sehr zu begrüßen. Diese kommt ■ Ihr Ambrosius Ärzten gibt es da noch reichlich Luft aber nur schwer in Gang – vielleicht nach oben. Selbstverständlich zählt auch, weil sie sich nicht so gut öffent- auch das Wort der 5.500 stationär Tä- lichkeitswirksam beschließen lässt. tigen, wenngleich die Kolleginnen und Kollegen in aller Regel nicht selbst imp- Auch wenn weitere Studien erforder- fen werden. Mit der auf mindestens lich sein werden, um die von Covid 19 vier Wochen verlängerten Lagerbar- für Kinder und Jugendliche ausgehen- keit der Seren ist es deutlich einfacher de Gefahr genauer zu bezeichnen, bin und besser planbar geworden, auch in ich mir jetzt schon sicher, dass sich kleinerer Anzahl in den Praxen zu imp- keine Altersgruppe schwerer tut mit fen. Viele von den nicht in der Praxis den sozialen Entbehrungen und den Impfenden werden in den Impfzentren psychologischen Folgen der Eindäm- tätig sein – aber dort werden nicht die mungsmaßnahmen als die Kinder und Zweifelnden erreicht. Bitte prüfen Sie Jugendlichen. Ein Schlaglicht auf die noch einmal, ob Sie nicht doch in Ihren Not der Kinder und Jugendlichen wirft Praxen impfen können! Eine bessere das Zitat des Kollegen Simon: „Es ist 4 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Recht auf selbstbestimmtes Sterben? Foto: AdobeStock Das Bundesverfassungsgericht Strafgesetzbuch unter anderem für lassen. Das Recht auf selbstbestimm- hatte mit seinem Urteil vom verfassungswidrig, da die Vorschrift tes Sterben erstreckt sich auch auf die 26. Februar 2020 über mehrere es Suizidwilligen faktisch unmöglich Entscheidung des Einzelnen, sein Le- Verfassungsbeschwerden, unter mache, Suizidhilfe durch Ärzte in An- ben eigenhändig zu beenden.“2 anderem von Patienten, Ärzten, spruch zu nehmen. Rechtsanwälten und Sterbehilfe Besondere Aufmerksamkeit erfuhr vereinen entschieden1. In der Recht auf die darüberhinausgehende Fest- Kammerversammlung, die nach selbstbestimmtes Sterben stellung, dass das Recht auf selbst- Redaktionsschluss stattfand, stand bestimmtes Sterben nicht nur auf das komplexe Thema auf der Das Gericht leitete aus dem verfas- schwere oder unheilbare Krankheits- Tagesordnung. Einleitend wurden sungsrechtlichen Persönlichkeits- und zustände oder bestimmten Phasen, die wesentlichen Aussagen des Selbstbestimmungsrecht der Bürger etwa am Lebensende, beschränkt sei. Urteils und die bisherigen recht- erstmals ausdrücklich ein individuelles „Die Selbstbestimmung über das ei- lichen Folgerungen vom Justiziar Recht auf selbstbestimmtes Sterben gene Leben gehört zum ureigensten der LÄKB erläutert. ab. Danach habe jeder Mensch das Bereich der Personalität des Men- Recht, sein Leben selbstbestimmt zu schen, in dem er frei ist, seine Maß- Die Verfassungsbeschwerden wand- beenden. stäbe zu wählen und nach ihnen zu ten sich aus unterschiedlichen Motiven entscheiden. Dieses Recht besteht in gegen das Verbot der geschäftsmä- In der Urteilsbegründung heißt es: jeder Phase menschlicher Existenz. ßigen Förderung der Selbsttötung in „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Die Entscheidung des Einzelnen, § 217 Strafgesetzbuch. Das seit dem in seiner Ausprägung als Recht auf dem eigenen Leben entsprechend Jahr 2015 geltende Verbot richtete sich selbstbestimmtes Sterben umfasst seinem Verständnis von Lebensqua- insbesondere gegen die Tätigkeit von deshalb nicht nur das Recht, nach lität und Sinnhaftigkeit der eigenen Sterbehilfevereinen, erfasste aber im freiem Willen lebenserhaltene Maß- Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ergebnis auch die Suizidbeihilfe durch nahmen abzulehnen und auf diese Ausgangspunkt als Akt autonomer Ärztinnen und Ärzte. Das Bundesver- Weise einem zum Tode führenden Selbstbestimmung von Staat und fassungsgericht beurteilte den § 217 Krankheitsgeschehen seinen Lauf zu Gesellschaft zu respektieren.“3 Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 | 5
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK Schließlich gelangt das Gericht zu der dass es keine Verpflichtung zur Suizid- Nach § 16 Satz 3 der Musterberufs- Feststellung, dass das Recht auf selbst- hilfe geben darf. Der Staat müsse aber ordnung der Bundesärztekammer in bestimmtes Sterben auch die Freiheit Rahmenbedingungen schaffen, die es der Fassung des 114. Deutschen Ärz- umfasst, hierfür bei Dritten Hilfe zu dem einzelnen Menschen in zumutba- tetages 2011 durften Ärztinnen und suchen und gegebenenfalls in An- rer Weise ermöglichten, das Recht zur Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leis- spruch zu nehmen. „Zur grundrecht- Selbsttötung umzusetzen und hierbei ten. Diese Regelung hatten zehn der lich geschützten Freiheit gehört da- Hilfe in Anspruch zu nehmen. siebzehn Landesärztekammern über- her auch die Möglichkeit, auf Dritte Das Gericht zeigt gesetzgeberi- nommen. Das Gericht hat deutliche zuzugehen, bei ihnen Unterstützung sche Möglichkeiten auf, das Recht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zu suchen und von ihnen im Rahmen auf Selbsttötung einerseits und die der berufsrechtlichen Verbote geäu- ihrer Freiheit angebotene Hilfe anzu- Pflicht des Staates zum Lebensschutz ßert. Unabhängig von § 217 Strafge- nehmen. Das gilt insbesondere auch anderseits zu berücksichtigen. Dies setzbuch würden die Verbote ärztlicher für denjenigen, der erwägt, sein Le- könne insbesondere durch gesetzlich Suizidhilfe die Umsetzung des Rechts ben eigenhändig zu beenden. Gerade streng geregelte Verfahren für die auf selbstbestimmtes Sterben faktisch er sieht sich vielfach erst durch die Inanspruchnahme von Suizidhilfe ge- verhindern. Im Hinblick auf die unter- fachkundige Hilfe kompetenter und schehen. So könne der Gesetzgeber je schiedliche Regelungslage der Landes- bereitwilliger Dritter, insbesondere nach Lebenssituation unterschiedlich ärztekammern hat das Gericht eine Ärzte, in der Lage, hierüber zu ent- hohe Anforderung an den Nachweis bundesländerübergreifende konsisten- scheiden und gegebenenfalls seinen der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftig- te Ausgestaltung angemahnt. Suizidentschluss in einer für ihn zu- keit eines Selbsttötungswillens stellen. mutbaren Weise umzusetzen.“4 Zudem könnten gesetzliche Aufklä- Vor diesem Hintergrund hat der rungs- und Wartepflichten sowie Er- 124. Deutsche Ärztetag 2021 das Im Hinblick auf die Verfassungsbe- laubnisvorbehalte die Zuverlässigkeit Verbot ärztlicher Hilfe zur Selbst- schwerden von Ärzten und Rechtsan- von Suizidhilfeangeboten sichern. Auch tötung durch entsprechenden Be- wälten stellt das Gericht fest, dass das das Verbot besonders gefährlicher Er- schluss aus der Musterberufsordnung Verbot nach § 217 Strafgesetzbuch in scheinungsform der Suizidhilfe durch der Bundesärztekammer gestrichen. unzulässiger Weise in deren Berufsfrei- das Strafrecht sei zulässig. Unter Bestätigung der Grundsätze heit eingreife. Das Angebot der Hilfe zur ärztlichen Sterbebegleitung der zum Suizid sei keine Tätigkeit, die von Umsetzung Bundesärztekammer aus dem Jahr vornherein aufgrund einer eindeutigen in das Berufsrecht 2011 hat der 124. Deutsche Ärztetag Sozialschädlichkeit verboten sei. zugleich jedoch klarstellend beschlos- Da sich die Verfassungsbeschwerden sen, dass die Mitwirkung von Ärztin- Keine Verpflichtung gegen § 217 Strafgesetzbuch richte- nen und Ärzten bei der Selbsttötung zur Suizidhilfe ten, hatte das Bundesverfassungsge- keine ärztliche Aufgabe ist. Ärztliche richt nicht über die Berufsordnungen Aufgabe sei vielmehr, unter Achtung Ärzte und Rechtsanwälte hätten da- der Ärztekammern zu entscheiden. Es des Selbstbestimmungsrechts der Pa- her das Recht, Hilfe zur Selbsttötung hat sich gleichwohl mit der rechtlichen tienten, Leben zu erhalten, Gesund- anzubieten. Andererseits stellt das Ge- und faktischen Wirkung der berufs- heit zu schützen und wiederherzu- richt aber auch unmissverständlich klar, rechtlichen Suizidhilfeverbote befasst. stellen sowie Leiden zu lindern und Foto: AdobeStock 6 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK Foto: AdobeStock Sterbenden bis zum Tod beizustehen. und Oregon/USA deutlich hinaus, da eingebracht werden, bleibt abzuwar- Im Nachgang des 124. Deutschen Ärz- dort zum Beispiel eine unheilbare, zum ten. Die Ärzteschaft sollte sich jedoch tetages hat die Bundesärztekammer in Tod führende Krankheit Voraussetzung bereits im Vorfeld aktiv an der Diskus- ihren Hinweisen zum ärztlichen Um- für straffreie Suizidbeihilfe ist. Teilwei- sion beteiligen und einen möglichst gang mit Suizidalität und Todeswün- se differenzieren die Gesetzentwürfe einheitlichen Standpunkt finden. schen bekräftigt, dass die Hilfe zur nicht zwischen kranken Patienten und Selbsttötung keine berufliche Aufgabe sonstigen Sterbewilligen. Lediglich ein Über die Diskussion in der Kammer- von Ärzten ist und nicht zur Ausübung Gesetzentwurf unterscheidet zwischen versammlung am 18. September 2021 des ärztlichen Berufes gehört. „Sterbewilligen in medizinischer Notla- wird das Brandenburgische Ärzteblatt ge, die mit schweren Leiden, insbeson- ausführlich berichten. Mehrere Gesetzentwürfe dere starken Schmerzen verbunden ist“ und sonstigen Sterbewilligen. Ersteren Schließlich wurde auf die bisherigen soll danach der Zugang zu lebens Quellen: Gesetzgebungsvorschläge von Bun- beendenden Betäubungsmitteln über 1 BVerfG, Urteil des Zweiten Se- desregierung und Bundestagsabge- den behandelnden Arzt zugänglich nats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR ordneten eingegangen. Die Vorschlä- sein, Letzteren hingegen nur im Rah- 2347/15 -, http://www.bverfg.de/e/ ge zielen im Ergebnis darauf ab, das men eines Antragsverfahrens bei einer rs20200226_2bvr234715.html. Recht auf selbstbestimmtes Sterben staatlich autorisierten Stelle. 2 BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, dadurch zu ermöglichen, eine Selbst- Rn. 209 tötung durch ärztlich oder behördlich Ansonsten sehen alle Gesetzentwür- 3 BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, verschriebene „Betäubungsmittel zum fe eine Pflichtberatung durch staatlich Rn. 210 Zweck der Selbsttötung“ durchzufüh- zugelassene Stellen vor und die Fest- 4 BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, ren. Hierbei wird von unterschiedlichen stellung eines freien und unbeeinfluss- Rn. 213 Verfahren, Zuständigkeiten und Vor- ten Willens durch einen oder mehre- 5 BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, aussetzungen ausgegangen. re Ärzte sowie unterschiedlich lange Rn. 310 f. Wartezeiten, um die Festigkeit und 6 BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, Entsprechend den Feststellungen des Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches Rn. 339 f. Bundesverfassungsgerichts beschrän- zugrunde legen zu können. ken sich die Vorschläge nicht auf Kran- ke oder Leidende. Damit gehen die Ob die bisherigen Gesetzentwür- ■ Dr. jur. Bert-Sebastian Dörfer Vorschläge über die bekannten Rege- fe unverändert auch in der neuen Justiziar der Landesärztekammer Brandenburg lungen in den Niederlanden, Belgien Legislaturperiode dem Bundestag Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 | 7
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK PRÄSIDENTENLOGBUCH Herausforderung und Chance für die Selbstverwaltung Das Bundesverfassungsgericht hat mit ärztlichen Vorträgen zunächst ihre weiterer Beleg für die Unverzichtbar- Urteil aus dem letzten Jahr ein Recht grundsätzlichen Meinungen zu die- keit der Selbstverwaltung. Denn wer auf selbstbestimmtes Sterben erklärt. sem komplexen Thema ausgetauscht. könnte zu einem derart sensiblen The- Danach soll jeder Mensch das Recht Dabei ging es naturgemäß auch um ma kompetenter und arztnäher befin- haben, sein Leben nach eigenen Vor- die Frage, wie die Ärztinnen und Ärz- den als diejenigen, die selbst im Beruf stellungen, auch eigenhändig, zu be- te in Brandenburg zu einer Öffnung stehen. Es ist jetzt gleichermaßen He- enden. Dieses soll unabhängig von für Suizidhilfe – auch unabhängig rausforderung wie Chance, einen Vor- Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz, Krankheit oder Lebenssituation gelten. von schweren Krankheitszuständen – schlag zu entwickeln, der sowohl der Präsident der LÄKB Zu Gunsten von Sterbewilligen soll es stehen. Und es wurde auch ohne die Rechtsprechung der BVerfG als auch Foto: Elmar Esser nach dem Verfassungsgericht zudem Verpflichtung der Ärzteschaft zur Sui den Positionen der Ärztinnen und Ärz- zulässig sein, die Hilfe Dritter und hier zidhilfe die Wahrscheinlichkeit gese- te gerecht wird. insbesondere die Hilfe von Ärztinnen hen, dass die Situation dennoch auf und Ärzten in Anspruch nehmen zu die Ärzte als Suizidhelfer hinausläuft. können. Eine Verpflichtung der Ärz- Es wurde hinterfragt, ob sich die Ärz- ■ Ihr Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz teschaft zur Suizidhilfe soll es jedoch teschaft in diese Rolle drängen lassen nicht geben. Das Verfassungsgericht sollte. Denn immerhin hatte auch der hat aber unmissverständlich erklärt, Deutsche Ärztetag bereits festgestellt, dass die Suizidhilfeverbote in den Be- dass Suizidhilfe keine ärztliche Aufga- rufsordnungen so nicht verfassungs- be ist. gemäß sind. Die Beratung in der Kammerversamm- Damit ist jetzt die ärztliche Selbstver- lung war der Auftakt eines zweistufi- waltung am Zuge. Am 18. September gen Verfahrens. Im Dezember soll sich haben die Delegierten der Kammer- das Gremium dann erneut mit dem versammlung nach juristischen und Thema befassen. Für mich ist dies ein LANDESÄRZTEKAMMER BRANDENBURG PCR-Lolli-Tests auch an Brandenburgischen Schulen und Kitas einsetzen Potsdam (26.08.2021) Für den sowie Homeschooling zu vermeiden“, mittels PCR-Lolli-Tests auf SARS-CoV-2 schnellstmöglichen Einsatz der so- erklärte der Präsident der Landesärz- ausgesprochen. genannten PCR-Lolli-Tests auch in tekammer Brandenburg, Dipl.-Med. Brandenburgischen Schulen und Frank-Ullrich Schulz. „Die Experten kommen zum Ergebnis, Kitas hat sich die Landesärzte dass so Infektionen frühzeitiger in Bil- kammer Brandenburg ausge- Bei der Anwendung von PCR-Lolli- dungseinrichtungen erkannt und damit sprochen. Dieser wird vom Ro- Tests lutschen mehrere Kinder 30 Se- die Übertragung innerhalb der Einrich- bert Koch-Institut empfohlen und kunden lang an einem Abstrich Tup- tungen vermieden werden kann“, be- in Nordrhein-Westfalen bereits fer. Die Tupfer werden dann in einem tonte Dr. med. Steffen König. Der Vi- seit einigen Monaten mit positi- Pool-Röhrchen gesammelt und die zepräsident der Ärztekammer forderte ven Erfahrungen verwendet. komplette Probe in einem Labor einem die Landesregierung dazu auf, auch in PCR-Test unterzogen. Fällt dieser posi- Brandenburg den Weg für dieses scho- „Solange es noch keine Impfmöglich- tiv aus, müssen alle Kinder noch einmal nende und sichere Verfahren im Inter- keiten für Kinder bis 12 Jahren gibt, separat auf Corona getestet werden. esse der Kinder so schnell wie möglich muss alles dafür getan werden, diese freizumachen. besonders schutzbedürftige Gruppe Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bestmöglich vor Coronainfektionen hat sich auch der Pandemierat der Bun- zu bewahren und auch bei steigenden desärztekammer in seinem aktualisier- ■ Elmar Esser Infektionszahlen Wechselunterricht ten Thesenpapier für serielle Testungen 8 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK AKADEMISCHE AUSBILDUNG Kammern für koordinierte Studiengänge von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern in Brandenburg Neben den Ärzten sehen auch seiner spezifischen demografischen die Lausitz verjüngen und wäre da- die Zahnärzte und Apotheker die Entwicklung es für alle drei Heilberufe mit eine Option für die Zukunft. „Als dringende Notwendigkeit der Ein- seit Jahren ausgesprochen schwierig Leuchtturm-Initiative zur nachhaltigen richtung eigener Studiengänge in machten, ausreichenden qualifizierten Sicherung der Gesundheitsversorgung Brandenburg. Entsprechenden Berufsnachwuchs zu gewinnen. Die wäre sie zudem national und internati- Appellen hat die Landesregierung deshalb bereits mittelfristig drohen- onal beispielgebend und würde zahl- jedoch trotz teilweise jahrelanger den Versorgungslücken erforderten ein reiche Studierende aus dem In- und Bemühungen und Vorarbeiten bis- engagiertes Vorgehen auch vonseiten Ausland in unser Bundesland ziehen. lang nicht entsprochen. der Politik – beispielsweise durch Er- Das wiederum würde unseres Erach- richtung einer Hochschule für Heilbe- tens die Chancen auf Förderung durch Nach Überzeugung der Landesapo- rufe. Zudem wäre die Bündelung der die Bundesländer im Rahmen der Lau- thekerkammer und der Landeszahn- Ausbildungen dieser eng miteinander sitzentwicklung erheblich steigern“, ärztekammer Brandenburg haben die verwobenen akademischen Heilberufe heißt es in dem gemeinsamen Schrei- Politik und die Expertenkommission für die geplante staatliche Hochschul- ben der drei Kammern. bei der Präsentation zur Mediziner- medizin von deutlichem und nachhal- ausbildung nun selbst neue und starke tigem Vorteil, denn zwischen den drei Nicht zuletzt wäre die – in Deutsch- Argumente für diese Vorhaben gelie- verwandten akademischen Ausbil- land bei Weitem nicht selbstverständli- fert. Das veranlasste die beiden Kör- dungen gäbe es auch im beruflichen che – vertrauensvolle Zusammenarbeit perschaften des öffentlichen Rechts Alltag zahlreiche erwiesene „Wechsel-zwischen den drei Heilberufskammern zu dem Vorschlag, das ohnehin vor- wirkungen“. Die Schaffung von koor- in Brandenburg eine hervorragende gesehene Konzept der interprofes- dinierten Studiengängen wäre somit Voraussetzung dafür, dass diese auf sionellen Ausbildung konsequent zu ein Quantensprung in der Ausbildung der innovativen Ausbildung aufbauend erweitern und in eine „Hochschule für und damit auch für die Forschung zu selbst mit gemeinsamen, praxisorien- Heilberufe“ auszubauen. Diese Initia- innovativen Versorgungskonzepten in tierten und vor allem umfänglich kon- tive wird von der Landesärztekammer Brandenburg. sentierten Konzepten dazu beitragen, unterstützt. ihren Berufsnachwuchs auf eine zu- Die Kammern sind sich sicher, dass kunftsgerichtete Tätigkeit in Branden- In einem gemeinsamen Brief an den durch die Umsetzung ihres Vorschlags burg vorzubereiten. brandenburgischen Ministerpräsiden- die Sogwirkung nach Brandenburg, die ten Dr. Dietmar Woidke betonten die von der Medizinerausbildung ohnehin drei Kammerpräsidenten, dass die Be- ausgehen werde, nochmals erheblich ■ LAKB/LÄKB/LZÄKB sonderheiten des Flächenlandes mit verstärkt werden könnte. Dies würde MHB Medizinische Hochschule Theodor Fontane verabschiedet erste Absolventen Am Samstag, den 28. August den Absolventen sowie der MHB zu hat die Medizinische Hochschule diesem Erfolg. Die Ausbildung eigener Brandenburg (MHB) in Neuruppin Ärztinnen und Ärzte in Brandenburg die ersten 36 erfolgreichen Absol- entspricht der langjährigen Forderung venten verabschiedet. der Landesärztekammer Brandenburg. Diese stellen die ersten seit der Grün- dung des Landes Brandenburg aus- ■ LÄKB gebildeten Mediziner im Bundesland dar. Die Landesärztekammer gratuliert Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 | 9
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK LANDESÄRZTEKAMMER BRANDENBURG Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen hat Arbeit aufgenommen Wie bereits im Brandenburgi- schen Ärzteblatt berichtet, wird die seit vielen Jahren bestehende Schlichtungsstelle für Arzthaft- pflichtfragen der Norddeutschen Ärztekammern in Hannover zum 31. Dezember 2021 ihren Betrieb einstellen. Dies hat die Gesell- schafterversammlung der Schlich- tungsstelle am 17. November 2020 beschlossen. Laufende Verfahren werden zunächst bei der norddeutschen Schlichtungs- stelle weiterbearbeitet. Zuständig für die Bearbeitung neuer Gutachtenan- träge, die Behandlungsfehlervorwürfe in Brandenburg betreffen, ist die Gut- Dr. med. Ullrich Fleck und Ulrich Tirpitz (von rechts) achterstelle für Arzthaftungsfragen Foto: LÄKB der Landesärztekammer Brandenburg, welche am 1. Juli 2021 ihren Betrieb aufgenommen hat. Halle-Wittenberg. 1986 wechselte er mit den unterschiedlichsten Sachge- die Weiterbildungsstätte an die Me- bieten, unter anderem auch mit Arzt- Es wurden sowohl bereits neue An- dizinische Akademie Erfurt und wur- haftungsstreitigkeiten, betraut. Zum träge auf Durchführung eines Gutach- de 1987 zum Facharzt und 1989 zum 30. Juni 2021 ging er in den Ruhestand tenverfahrens gestellt als auch laufen- Oberarzt ernannt. Im Januar 1996 und ist nun für die Gutachterstelle für de Verfahren von der norddeutschen übernahm er die Leitung der Chirurgi- Arzthaftungsfragen tätig. Schlichtungsstelle weitergeleitet, so schen Abteilung im damaligen Kreis- Zur Begutachtung von Behandlungs- dass derzeit über 180 laufende Gut- krankenhaus Luckenwalde, die er bis abläufen bei besonders komplexen achtenverfahren von der Gutachter- zum Rentenbeginn am 30. Juni 2020 Sachverhalten wird der Kammervor- stelle für Arzthaftungsfragen bearbei- zu einer hochspezialisierten Klinik für stand zudem in Kürze noch einen tet werden. Allgemein- und Viszeralchirurgie führte Sachverständigenrat bestehend aus und entwickelte. Ullrich Fleck ist Vater einschlägigen medizinischen Experten Vorsitzender und juristi- von vier Kindern und engagiert sich im der Kammer berufen. sches Mitglied berufen Ruhestand intensiv um die Palliativme- dizin in der Region Südwestbranden- Zeitnahe, unabhängige Gemäß Satzung der Gutachterstel- burg. und neutrale Begutachtung le für Arzthaftungsfragen wurden als Vorsitzender Dr. med. Ullrich Fleck, Ulrich Tirpitz hat nach dem Studium Die Gutachterstelle für Arzthaftungs- und als juristisches Mitglied Ulrich Tir- der Rechtswissenschaften in Münster fragen hat die Aufgabe, durch eine pitz, Richter am LG Cottbus a. D., vom und der Referendarzeit in Osnabrück/ zeitnahe, unabhängige und neutrale Vorstand der Landesärztekammer Hannover als Rechtsanwalt in Osna- Begutachtung zu klären, ob eine feh- Brandenburg berufen. brück gearbeitet. 1992 wurde er in lerhafte ärztliche Behandlung zu einem den Justizdienst berufen. Nach Stati- Gesundheitsschaden geführt hat. Das Dr. med. Ullrich Fleck studierte Hu- onen beim Landgericht Münster, dem Verfahren erfolgt schriftlich, die Be- manmedizin an der Martin-Luther-Uni- Amtsgericht Warendorf sowie dem gutachtung findet auf Grundlage der versität Halle-Wittenberg. Nach Able- Amtsgericht Senftenberg, ist er mit ärztlichen Dokumentation statt. gung des Diplomverfahrens erhielt er seiner Familie (Ehefrau und zwei Kin- 1982 die Approbation und 1986 verlieh der) nach Cottbus umgesiedelt. Beim Antragsteller, die Behandlungsvor- ihm die MLU den akademischen Grad Landgericht Cottbus bearbeitete er würfe gegen Ärzte und Ärztinnen bzw. eines Dr. med. 1984 begann Fleck die ausschließlich Zivilstreitigkeiten, leitete Krankenhäuser im Land Brandenburg Weiterbildung zum Facharzt für Chir- dabei eine Kammer für Handelssachen geltend machen, können ihre Unterla- urgie an der Martin-Luther-Universität und war dann in anderen Zivilkammern gen an die 10 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK Gutachterstelle Die Gutachterstelle für Arzthaf- Bescheid ist das Gutachterverfahren für Arzthaftungsfragen tungsfragen holt nach Eingang aller abgeschlossen. Landesärztekammer Brandenburg notwendigen Zustimmungen und Be- Dreifertstraße 12, 03044 Cottbus handlungsunterlagen in der Regel ein Es wird kein Gutachtenverfahren E-Mail: gutachterstelle@laekb.de externes Gutachten ein. Vor Beauftra- durchgeführt: gung eines Gutachters erhalten alle • solange ein Zivilprozess wegen des senden. Verfahrensbeteiligte den Gutachten- zur Begutachtung gestellten Sach- auftrag mit der Möglichkeit der Stel- verhaltes anhängig ist und nicht ge- Langfristiges Ziel der Gutachterstelle lungnahme. mäß §§ 251, 278 der Zivilprozessord- ist es, das Gutachterverfahren digital Das externe Gutachten erhalten die nung ruht, zu führen, so dass die Antragstellung Verfahrensbeteiligten – ebenfalls mit • wenn ein Zivilgericht bereits rechts- und auch die Übersendung von Doku- der Möglichkeit der Stellungnahme – kräftig über den zur Begutachtung menten, Behandlungsunterlagen etc. bevor die Gutachterstelle einen ab- gestellten Sachverhalt entschieden datenschutzkonform über ein Portal schließenden Bescheid erlässt. hat oder wenn der Streitgegenstand möglich ist. Im Zuge der Umstellung durch gerichtlichen oder außerge- auf das elektronische System der Gut- Ist nach interner medizinischer und richtlichen Vergleich erledigt wurde, achterstelle sollten die Patienten bzw. juristischer Bewertung des Gutachtens • solange ein staatsanwaltschaftliches deren Vertreter ihre Anträge bereits und nach Vorliegen der Stellungnah- Ermittlungsverfahren oder ein straf- jetzt möglichst über die Plattform men der Verfahrensbeteiligten eine gerichtliches Verfahren wegen der- https://gutachterstelle.laekb.de/app Beurteilung des Sachverhaltes nach selben Tatsachen anhängig ist, einreichen. Gutachtenlage nicht möglich, so kann • wenn der behauptete Behandlungs- die Gutachterstelle den Vorgang dem fehler bei Antragstellung länger als Voraussetzung für die Durchführung Sachverständigenrat der Gutachter- fünf Jahre zurückliegt, dieses Verfahrens ist die Zustimmung stelle – der aus erfahrenen Ärztinnen • wenn der beschuldigte Arzt/die be- aller Verfahrensbeteiligten (Antragstel- und Ärzten verschiedener Fachgebiete schuldigte Ärztin nicht im Zuständig- ler, Antragsgegner, Berufshaftpflicht- besteht und vom Vorstand der Lan- keitsbereich der Landesärztekammer versicherungen des Antragsgegners). desärztekammer Brandenburg berufen Brandenburg tätig ist bzw. dass Kran- Die Gutachterstelle holt die entspre- ist – zur Bewertung vorlegen. In dem kenhaus sich nicht dort befindet. chenden Zustimmungen ein. abschließenden Bescheid wird festge- stellt, ob ein ärztlicher Behandlungs- Die Gutachterstelle wird auf der Websi- Das Gutachtenverfahren ist für die fehler vorliegt und ob hierdurch ggf. te der LÄKB sowie im Brandenburgischen Antragsteller kostenfrei. Es sind ledig- ein Gesundheitsschaden verursacht Ärzteblatt aktuell weiter informieren. lich die eigenen Auslagen (z. B. Rechts- wurde. Zur Höhe von Schmerzensgeld anwalts-, Porto-, Kopier-, Fahrtkosten oder Schadenersatz wird nicht Stellung usw.) zu tragen. genommen. Mit dem abschließenden ■ Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen DIVI-INTENSIVREGISTER Darstellung der Altersentwicklung der COVID-19-Fälle auf den Intensivstationen Unter dem Menüpunkt „Aktuelle täglich das Altersjahrzehnt, in dem sich oder eine Zoom-Funktion. Auch kön- Lage“ veröffentlicht das DIVI-In- ihre Patienten befinden. Personalisierte nen Einträge in der Legende durch tensivregister seit dem 1. Septem- Daten werden weiterhin nicht erhoben. Klick auf den Eintrag ein- und ausge- ber den neuen Unterpunkt „Alters- schaltet werden. struktur“. Hier ist jetzt mit Blick Interessierte finden Angaben zu: auf die derzeitige Entwicklung 1. Prozentualer Anteil der Patienten Parallel dazu werden die Zeitreihen nicht mehr nur wöchentlich ein pro Altersgruppe am Abfragetag zur Altersangabe unter „Reports” als aktualisiertes Balkendiagramm mit 2. Altersentwicklung CSV-Datei zum Download unter dem Altersgruppen zu finden, sondern der COVID-19-Fälle in Prozent Titel „Aggregierte Altersstrukturdaten wird täglich eine Zeitreihe fortge- 3. Altersentwicklung pro Tag auf Deutschlandebene” ange- führt. Die Aktualisierung der Da- der COVID-19-Fälle als absoluter boten – analog zum bekannten Tages- ten erfolgt täglich gegen 15 Uhr. Anteil report. Hierzu melden jetzt sämtliche Inten- Die Grafiken verfügen zudem über sivstationen mit Akutversorgung auch interaktive Elemente wie Mouse-over ■ E.B. Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 | 11
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK DRITTIMPFUNGEN Auffrischungsimpfungen abhängig von STIKO-Empfehlung anbieten Die Delta-Variante des Coro- Der Virologe Prof. Dr. Christian Dros- sei deshalb, dass die STIKO dem star- na-Virus dominiert mittlerweile ten von der Berliner Charité geht da- ken politischen Druck widerstanden das Infektionsgeschehen. Soge- von aus, dass die meisten Menschen und ihre Empfehlungen zu Coro- nannte Impfdurchbrüche nehmen im Herbst keine Auffrischungsimpfung na-Schutzimpfungen bei Kindern und zu und haben Länder wie die benötigen. „Die Schutzwirkung der Co- Jugendlichen nicht übereilt, sondern U.S.A und Israel veranlasst, der rona-Vakzine ist viel besser als beispiels- auf solider wissenschaftlicher Grundla- Bevölkerung eine Auffrischungs- weise bei den Influenza-Impfstoffen“, ge abgegeben habe. Die STIKO habe impfung anzubieten. Auch hierzu- erklärte er. Ausnahmen gebe es bei sich die notwendige Zeit genommen, lande werden Nutzen und Risiken älteren Menschen und bestimmten Ri- auf Basis aktueller Daten und Beob- einer 3. Impfdosis diskutiert. Die sikopatienten. Ein halbes Jahr nach der achtungen eine evidenzbasierte Neu- Bundesärztekammer (BÄK) rät Impfung sinke das erworbene Antikör- bewertung der Sachlage vorzuneh- dringend, die Expertise der Stän- per-Level vor allem bei sehr alten Men- men. „Damit hat sie das Vertrauen der digen Impfkommission (STIKO) als schen deutlich herab. Drosten erklärte, Menschen in die wissenschaftliche Un- Orientierung für politische Ent- dass hier Auffrischungsimpfungen sinn- abhängigkeit des Gremiums gestärkt“, scheidungen zu betrachten. voll sein könnten und erwartet hierfür so Reinhardt. Vor allem aber gebe sie die Definition eines Altersniveaus. damit Jugendlichen und Eltern sowie Die Inzidenzrate steigt aktuell in ei- Ärztinnen und Ärzten bei der Entschei- nem Umfang, der den des Sommers Medizinische Wissenschaft dung über eine Corona-Schutzimpfung 2020 deutlich übersteigt. Insbesonde- braucht Unabhängigkeit wichtige Hilfestellung und notwendige re ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger Orientierung. sind betroffen. Parallel dazu nimmt die Aus Sicht von Bundesärztekam- Anzahl an Impfdurchbrüchen zu. Dem mer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt Booster-Kampagnen in Robert Koch-Institut (RKI) zufolge wur- können Auffrischungsimpfungen für Israel und U.S.A. gestartet den seit Jahresanfang insgesamt mehr Menschen mit bestimmten Vorerkran- als 18.000 wahrscheinliche Impfdurch- kungen, mit einem geschwächten Israel steckt schon mitten in der Boos- brüche gemeldet (RKI-Lagebericht vom Immunsystem sowie für Hochbetag- ter-Kampagne. Galt das Land Anfang 26.08.2021). te durchaus sehr sinnvoll sein. Nach dieses Jahres als Impfweltmeister ge- bisherigem Kenntnisstand und Auf- gen die Corona-Pandemie, kämpft es Dass die Anzahl der Impfdurchbrüche fassung namhafter Experten seien sie inzwischen mit einer Inzidenz von über in den kommenden Monaten noch aber für die meisten Geimpften nicht 500 mit täglich rund 8.000 Neuinfek- steigen wird, ist wahrscheinlich. Das sofort nötig. „Insgesamt fehlen uns im- tionen bei 9,4 Millionen Einwohnern. ist unter anderem der Statistik geschul- mer noch aussagekräftige Studien, ob Mehr als die Hälfte der Covid-Patienten det, denn mit steigender Impfquote er- wann und für wen eine Booster-Imp- in Israels Krankenhäusern ist zweimal höht sich natürlich auch die Zahl der fung angezeigt ist“, sagte Reinhardt im geimpft, der Schutz war nicht mehr potentiellen Impfdurchbrüche. Diese August. ausreichend, berichtet ZDF heute. Einer gehen in der Regel mit schwächeren Studie der israelischen Krankenkasse Verläufen einher, als es ohne Impfung Die STIKO befasse sich bereits intensiv Maccabi zufolge schütze die Drittimp- der Fall wäre. Die STIKO hat allerdings mit dem Thema. Die STIKO-Empfehlun- fung zu 86 Prozent, gegen schwere aufgrund der noch ungenügenden gen basierten ausschließlich auf der Ba- Verläufe sogar 93 Prozent – auch ge- Datenlage bisher keine Empfehlung zu sis der verfügbaren wissenschaftlichen gen die Delta-Variante. Auffrischungsimpfungen bei Erwachse- Evidenz. Das gelte auch für die nun an- nen abgegeben. stehende Nutzen-Risiko-Abwägung von Auch die US-Regierung plant, vor- Corona-Auffrischungsimpfungen für aussichtlich ab September mit Auffri- Um der Entwicklung frühzeitig entge- Erwachsene. „Bund und Länder wären schungsimpfungen gegen das Coro- genzuwirken, hat Bundesgesundheits- gut beraten, bei dieser wichtigen Frage na-Virus zu beginnen. Rund acht Mo- minister Jens Spahn – unabhängig von die STIKO nicht zu übergehen“, erklärte nate nach der zweiten Impfdosis sollen einer STIKO-Empfehlung – bereits im der BÄK-Präsident. vollständig Geimpfte eine dritte Dosis August 2021 angekündigt, allen Bür- mit den Präparaten von Moderna oder gern ein Angebot für einen Corona-Auf- Zudem erinnerte Reinhardt an die De- BioNTech/Pfizer erhalten. Auch die frischungsimpfung anbieten zu wollen. batte zu Impfungen von Kindern und Hersteller der beiden mRNA-Impfstof- „Eine Booster-Impfung ist von den Zu- Jugendlichen ab 12 Jahren. „Medizini- fe arbeiten intensiv daran, die offiziel- lassungen gedeckt, sie verstärkt und sche Wissenschaft muss unabhängig le Zulassung für die Booster-Impfung verlängert den Impfschutz“, sagte er. sein und bleiben“, betonte er. Wichtig zu erhalten – bei der US-Behörde für 12 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK Lebens- und Arzneimittel (FDA) und Einführung von Auffrischungsimpfun- achtzig Prozent an Länder mit hohem der Europäischen Arzneimittelbehörde gen im großen Stil und plädiert dafür, und mittlerem Einkommen gegangen, (EMA). die Impfstoffe bis mindestens Ende obwohl dort weniger als die Hälfte der September nicht für Booster-Impfun- Weltbevölkerung lebe. In Deutschland haben fast alle Bun- gen zu verwenden. desländer begonnen, die dritte Impf- dosis anzubieten; Niedersachsen will „Wir können nicht hinnehmen, dass ■ E.B. im Oktober folgen. Länder, die bereits den größten Teil der weltweiten Impfstoffvorräte ver- WHO für globale braucht haben, noch mehr davon Impfgerechtigkeit verwenden“, betont WHO- Generaldi- rektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Weltgesundheitsorganisati- Von den mehr als vier Milliarden verab- on (WHO) kritisiert hingegen die reichten Impfstoffdosen seien mehr als SUBSTITUTIONSTHERAPIE Suchtmedizin: Ärztlichen Nachwuchs in den Fokus rücken Trotz steigender Nachfrage für Über eine begleitende psychosozi- Es ist allerhöchste Zeit, die weißen eine Substitutionsbehandlung ale Betreuung sollen Patienten unter Flecken in der Substitutionsversorgung Opioidabhängiger sinkt die Zahl anderem darin unterstützt werden, zu beseitigen und das Angebot noch substituierender Ärztinnen und (wieder) einer Ausbildung oder gere- direkter an die Patientinnen und Pati- Ärzte. Immer mehr von ihnen ge- gelten Arbeit nachzugehen, soziale enten anzupassen. Wir stehen vor ei- hen in den Ruhestand; der ärztli- Beziehungen wiederherzustellen oder nem akuten Nachwuchsmangel, wenn che Nachwuchs fehlt. Die Bundes- aufzubauen und gegebenenfalls auch es uns nicht gelingen sollte, die Sub- drogenbeauftragte, Daniela Lud- für ihre Kinder wieder Sorge zu tragen. stitutionsbehandlung und das Thema wig, und die Bundesärztekammer Verschiedene wissenschaftliche Studi- Sucht bereits für den ärztlichen Nach- haben deshalb die Initiative „Sub- en bestätigen diesen Therapieansatz. wuchs in den Fokus zu rücken.“ erklärt stitutionstherapie – Wege zurück So begleiteten beispielsweise Wissen- die Bundesdrogenbeauftragte Ludwig ins Leben“ gestartet, um mehr schaftlerinnen und Wissenschaftler der das Ziel der Initiative. Mögliche Hemm- junge Ärzte für die Substitutions- Technischen Universität Dresden sechs schwellen sollen ab- und das Interesse behandlung zu gewinnen. Jahre lang mehr als 2.000 Patienten, an der Substitution aufgebaut werden. um die Effekte der langfristigen Sub- Bundesärztekammer-Präsident Dr. Schätzungsweise 166.000 Menschen stitutionsbehandlung zu untersuchen Klaus Reinhardt sieht einen Grund für in Deutschland sind opioidabhängig. (PREMOS-Studie). das nachlassende Engagement junger Weniger als die Hälfte von ihnen be- Ärzte in diesem Bereich in der nach findet sich in Behandlung bei substitu- Versorgungslücken bei der wie vor verbreiteten Ansicht, Heroin- ierenden Ärztinnen und Ärzte. Bei der Substitutionsbehandlung abhängige seien Kriminelle. „Es ist Substitutionsbehandlung wird das von keine leichte Entscheidung, sich diesen schließen den Abhängigen konsumierte Opioid – Patienten zuzuwenden – insbesonde- zumeist Heroin – durch ein opioidhalti- Basierend auf den von den substi- re, weil sich deren Behandlung nicht ges Medikament wie etwa Methadon tuierenden Ärztinnen und Ärzten ge- so ohne Weiteres in den Praxisalltag oder Levomethadon ersetzt. meldeten Patientinnen und Patienten einbinden lässt“, so Reinhardt. Dabei erstellt die Bundesopiumstelle im Bun- werde allerdings verkannt, dass gera- Vorrangiges Ziel der Substitutionsbe- desinstitut für Arzneimittel und Medi- de durch die Substitutionsbehandlung handlung ist es, den Suchtdruck und zinprodukte (BfArM) einen jährlichen viele der Patienten eine reelle Chance die Entzugsbeschwerden bei den Pa- Substitutionsbericht. Dieser hat in den haben, sich wieder ein stabiles und tientinnen und Patienten zu unterdrü- vergangenen Jahren zunehmend ge- normales Leben aufzubauen. cken und den Drogenkonsum schritt- zeigt: Die Zahl der substituierenden weise zu reduzieren. Dadurch können Ärztinnen und Ärzte sinkt. Waren im Zielte die Behandlung von Opioi- das Überleben der Patienten gesichert Jahr 2011 noch etwa 2.700 in diesem dabhängigen in der Vergangenheit und psychische und somatische Be- Bereich tätig, sind es derzeit rund vor allem auf eine Abstinenz der Pa- gleiterkrankungen behandelt werden. 2.500 Ärzte. Damit werden Versor- tienten, steht nun die Stabilisierung Zugleich wird das Risiko einer Infekti- gungslücken bei der Substitutionsver- des Patienten durch eine in der Regel onserkrankung wie HIV oder Hepatitis sorgung in Deutschland größer – vor langfristige Substitutionsbehandlung verringert. allem fernab der Großstädte. im Fokus – wodurch das Rückfall- und Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 | 13
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK Mortalitätsrisiko wirksam gesenkt wer- Rechtliche Grundlagen und zusätzlich zum Opioid konsumiert. Zu den kann. ärztliche Therapiefreiheit Therapiebeginn sind eine tägliche Ein- nahme des Substituts unter Sicht sowie „Würde nach wie vor Abstinenz als Die Substitutionsbehandlung opioid- engmaschige Kontrollen eines beglei- vorrangiges Behandlungsziel anvisiert, abhängiger Patienten basiert rechtlich tenden Substanzkonsums erforderlich. bestehe die Gefahr, Patienten wieder auf dem Betäubungsmittelgesetz und Ist der Patient stabil eingestellt, kann zu verlieren, und dass diese sich auf der Betäubungsmittel-Verschreibungs- eine sogenannte Take-home-Verord- der Straße überdosieren und verster- verordnung. Mit letzterer wurden der nung ausgestellt werden. Diese erlaubt ben“, betont Reinhardt. In der Richtli- BÄK weitreichende Kompetenzen die eigenverantwortliche Einnahme des nie der Bundesärztekammer (BÄK) sei übertragen, den Behandlungsrahmen Substituts über einen Zeitraum von bis klar geregelt, dass die Stabilisierung mittels einer Richtlinie auf Grundlage zu sieben, in begründeten Fällen bis zu von Patienten und die Behandlung des medizinisch-wissenschaftlichen 30 Tagen. ihrer Begleiterkrankungen sowie die Erkenntnisstands auszugestalten. Eine Verringerung des Infektionsrisikos Pri- darauf abgestimmte Anpassung der Pandemiebedingt wurden mit der orität haben müssen. Mit dem Absti- Substitutionsrichtlinie des Gemeinsa- SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungs- nenzziel hingegen müsse sehr behut- men Bundesausschusses für die kassen verordnung im April 2020 unter an- sam verfahren werden – weniger als ärztliche Versorgung erfolgte 2018. derem die Regelungen zum erforderli- zehn Prozent erreichten dauerhafte chen täglichen Praxiskontakt gelockert, Abstinenz. „Sucht ist eine chronische Vor Behandlungsbeginn ist zunächst um das Infektionsrisiko für alle Beteilig- Erkrankung, die leider oftmals auch die Diagnose einer Opioidabhängigkeit ten zu reduzieren. einer dauerhaften Behandlung bedarf gemäß ICD-10 sicherzustellen. Abzu- – wie bei einem Diabetiker auch“, so klären ist auch, ob der Patient Alkohol Reinhardt. oder andere psychotrope Substanzen ■ BÄK EAU Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung startet mit einer Übergangsregelung Die elektronische Arbeitsun- übermitteln. Die Versicherten senden kann. Die Kassenärztliche Bundesver- fähigkeitsbescheinigung (eAU) hingegen weiterhin einen Ausdruck einigung (KBV) zertifiziert diese Modu- startet zum Quartalswechsel am der eAU an ihren Arbeitgeber. Ihnen ist le der Praxisverwaltungssysteme und 1. Oktober 2021. Auf diesen Ter- daher verpflichtend ein Papierausdruck stellt eine Liste der bereits zertifizierten min hatten sich die Selbstverwal- auszuhändigen. Bei diesem handelt es Systeme zur Verfügung. tung und das Bundesministerium sich allerdings nicht mehr um das bis- für Gesundheit geeinigt. Für Arzt- her genutzte Muster-1-Formular. Zur verpflichtenden rechtssicheren, praxen, in denen die notwendi- qualifizierten elektronischen Signatur gen technischen Voraussetzun- Trotz der Übergangsregelung sollten wird zudem ein Konnektor mindestens gen (s. u.) noch nicht zur Verfü- die Ärztinnen und Ärzte die benötig- der Produkttypversion 3 (eHealth-Kon- gung stehen, gilt allerdings eine ten technischen Komponenten zeitnah nektor) sowie ein elektronischer Heil- Übergangsregelung. Nach dieser bestellen, um die eAU frühzeitig in ihre berufsausweis (eHBA) der Generati- kann bis zum 31. Dezember 2021 Praxisabläufe zu integrieren, da am on 2 benötigt. Um die Komfortsignatur weiterhin das bisherige papierba- 1. Januar 2022 ebenfalls das E-Rezept nutzen zu können, ist ein PTV4+-Kon- sierte Verfahren („gelber Schein“, verpflichtend startet. nektor erforderlich, den inzwischen Muster 1) genutzt werden kann. alle drei Konnektoranbieter bereitstel- Technische Voraussetzungen len. Liegt ein eHBA aus technischen Spätestens ab dem 1. Januar 2022 und das Verfahren oder anderweitigen Gründen nicht sind somit alle Arztpraxen und Kran- vor, kann die AU-Bescheinigung auch kenhäuser – letztere im Rahmen des Unabdingbar für die Übermittlung mit der SMC-B (Praxisausweis) signiert Entlassmanagements – verpflichtet, einer eAU an die Krankenkassen ist werden. jede ausgestellte Arbeitsunfähigkeits- der Anschluss der Praxis an einen bescheinigung elektronisch über das KIM-Dienst. Zudem ist ein Modul für sichere Übermittlungsverfahren KIM das Praxisverwaltungs- bzw. Kranken- ■ Dr.-Ing. Sebastian Müller (Kommunikation im Medizinwesen) der haus-Informationssystem erforderlich, LÄKB Telematikinfrastruktur (TI) an die jewei- über das die eAU ausgefüllt, signiert, lige Krankenkasse der Versicherten zu versendet und ausgedruckt werden 14 | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021
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