Recht auf selbstbestimmtes Sterben? - Landesärztekammer ...

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Brandenburgisches

Ärzteblatt                                                                                                  10 | 2021
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 31. Jahrgang | Oktober 2021

                Recht
    auf selbstbestimmtes Sterben?
   Seite 5

  Foto: privat

                                                  PCR-Lolli-Tests                       Gutachterkommission
                                                  auch in Brandenburg einsetzen         hat Arbeit aufgenommen
                                                  Seite 8                               Seite 10

                                                  Elektronische Arbeitsunfähig-         Kasuistik: Langsam progrediente
                                                  keitsbescheinigung startet            Schwellung der Wange
                                                  Seite 14                              Seite 24
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Jetzt online verfügbar: Ärzte Selbsthilfe Alkohol
                                             • 2-Minuten Schnelltest zur Einschätzung des eigenen Alkoholkonsums
                                             • Online-Programm zur Reduktion des Alkoholkonsums
                                             www.aerzteselbsthilfealkohol.de
                              Ein Angebot der Landesärztekammer Brandenburg und der salus kliniken

                                               Hilfe für suchtgefährdete Kolleginnen und Kollegen
                              Die Vertrauenspersonen der Landesärztekammer Brandenburg beraten und begleiten kollegial, auf Wunsch auch anonym.
                              Bi�e bei E-Mails in der Betreffzeile „Hilfsprogramm“ angeben.

                                  Reto Cina, 16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, cina@salus-lindow.de
 Weitere Informationen
unter „Arzt und Gesund-           Dr. med. Jürgen Hein, 17291 Prenzlau, Tel.: 03984 808604, jue.hein@web.de
               heit“ auf
        www.laekb.de
                                  PD Dr. med. Maria-Christiane Jockers-Scherübl, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, jockers@oberhavel-kliniken.de

                                  Dr. med. Timo Krüger, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, timo.krueger@oberhavel-kliniken.de

                                  Prof. Dr. med. Ulrich Schwantes, 16766 Kremmen, Tel.: 033055 22488, ulrich.schwantes@praxis-schwante.de

Impressum                                              Redaktion                                               Bestellungen bitte an die Druckerei Schiemenz
                                                       Landesärztekammer Brandenburg                           GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus.
Inhaber und Verleger                                   Elmar Esser                                             Die Kündigungsfrist für Abonnements beträgt
Landesärztekammer Brandenburg                          Pappelallee 5, 14469 Potsdam                            sechs Wochen zum Ende des Kalenderjahres. Für
Präsident: Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz             Telefon: 0331 505605-525                                die Mitglieder der Brandenburgischen Ärztekam-
Pappelallee 5, 14469 Potsdam                           Telefax: 0331 505605-538                                mer ist der Bezugspreis mit dem Mitgliedsbeitrag
Telefon: 0331 505605-520                               E-Mail: aerzteblatt@laekb.de                            abgegolten.
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Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz                        Druckerei Schiemenz GmbH                                Sie bitte darauf, die Texte im txt- oder doc-For-
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Zuschriften redaktioneller Art bitten wir, nur an      Telefon 0355 877070                                     einen Ausdruck des Artikels dazu. Texte können
den Herausgeber zu richten. Für mit Autoren­           Telefax 0355 87707-128                                  Sie mit entsprechender Betreffzeile per E-Mail
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Ärzteschaft. Die Zeitschrift und alle in ihr enthal-   Uhlandstraße 161, 10719 Berlin
                                                                                                               Wo immer möglich verwenden wir im Branden-
tenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.        Telefon 030 88682873
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Nachdruck ist nur mit schriftlicher Genehmi-           Telefax 030 88682874
                                                                                                               Gründen der besseren Lesbarkeit wird manchmal
gung statthaft. Rücksendung nicht verlangter           E-Mail: g.kneiseler@t-online.de
                                                                                                               nur die weibliche oder männliche Form gewählt,
Manuskripte erfolgt nur, wenn ein vorbereiteter        Zur Zeit gilt Preisliste Nr. 31, gültig ab 01.01.2021
                                                                                                               auch wenn sich die Formulierungen auf Angehö-
Umschlag mit Rückporto beiliegt. Mit der Annah-                                                                rige diverser Geschlechter beziehen. Außerdem
me von Originalbeiträgen zur Veröffentlichung          Das Brandenburgische Ärzteblatt erscheint               benutzen wir, sofern vorhanden, Geschlechter
erwirbt der Herausgeber das uneingeschränkte           monatlich                                               übergreifende Begriffe; verzichten aber auf Gen-
Verfügungsrecht. Änderungen redaktioneller Art         (Doppelnummer Juli/August).                             der-Stern, Gender-Gap oder Binnen-I. Unseren
bleiben vorbehalten.                                   Bezugsgebühr (ab Ausgabe 4/2010):                       Autorinnen und Autoren sind wir für die freiwil-
                                                       jährlich € 35,00; ermäßigter Preis für Studenten        lige Beachtung dieser Hinweise dankbar, greifen
                                                       € 17,50. Einzelpreis € 3,35.                            aber nicht redigierend ein. (red)
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Brandenburgisches

           Ärzteblatt
           Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 31. Jahrgang | Oktober 2021                                                                                                             10 | 2021
            KAMMERINFORMATIONEN / GESUNDHEITSPOLITIK
           Bundesverfassungsgericht:
           Recht auf selbstbestimmtes Sterben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
           Akademische Ausbildung: Kammern für koordinierte Studiengänge
           von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern in Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
           MHB: Medizinische Hochschule Theodor Fontane
           verabschiedet erste Absolventen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
           Landesärztekammer Brandenburg:
           PCR-Lolli-Tests auch an Brandenburgischen Schulen und Kitas einsetzen .. . . 9
           Landesärztekammer Brandenburg:
           Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen hat Arbeit aufgenommen .. . . . . . . . . . . 10
Seite 10
           DIVI-Intensivregister: Darstellung der Altersentwicklung
           der COVID-19-Fälle auf den Intensivstationen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
           Drittimpfungen:
           Auffrischungsimpfungen abhängig von STIKO-Empfehlung anbieten .. . . . . . . 12
           Substitutionstherapie:
           Suchtmedizin: Ärztlichen Nachwuchs in den Fokus rücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
           eAU: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
           startet mit einer Übergangsregelung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
           Physiotherapie: Kriterien für Direktzugang festlegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
            AKTUELL
Seite 19   EU-Tierarzneimittelverordnung: Lebensrettende Reserveantibiotika
           ausschließlich Menschen vorbehalten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
           Hospiz Oberhavel Lebensklänge: „Tag der offenen Tür“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
           CTK: Prüfer verleihen erneute Qualitätssiegel KTQ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
           EvB: Neue Chefärztin der Klinik für Hämatologie,
           Onkologie und Palliativmedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
           BVÖGD: Johann-Peter-Frank-Medaille für Dr. Angela Merkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
           Klinikum EvB Potsdam:
           Als „Klinik für Diabetespatienten geeignet“ zertifiziert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
            ARZT UND RECHT
           Steuervorteile für ehrenamtliche Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Seite 20
            FORTBILDUNG
           Akademie für ärztliche Fortbildung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                22
           Fortbildungsangebote für Ärzte und MFA/MTRA .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                             22
           Zertifizierte Kasuistik – Folge 70 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        24
           Akademie für ärztliche Fortbildung – Praxispersonal: Casemanagement
           für die Patientenversorgung – Grundkurs Fallbegleitung/agneszwei . . . . . . . . . . . .                                                                                                    27
            PERSONALIA
           Wir gratulieren zum Geburtstag im Oktober . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
            WEITERE RUBRIKEN
           Editorial .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
           Kurse und Fortbildungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
           KVBB informiert .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
           LAVG – Apotheken und Arzneimittel .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

                                                                                                                             Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 |                                           3
Recht auf selbstbestimmtes Sterben? - Landesärztekammer ...
EDITORIAL

                              Liebe Kolleginnen und Kollegen,

                                es gibt nichts Gutes, außer wir tun es!    Bezahlung der Impfungen in den Pra-      inzwischen sehr schwierig, zwischen
                                Ein Editorial in diesen Zeiten muss sich   xen könnte einen Beitrag dazu leisten    Long Covid und ‚Long Lockdown’ zu
                              unweigerlich mit der Covid-19-Epide-         und wäre in Anbetracht der zwei- bis     unterscheiden.” Prof. Dr. Arne Simon
                              mie befassen; hier soll es besonders         fünffach höheren Kosten je Impfung       ist 2. Vorsitzender der Deutschen Ge-
                              um Mittel und Wege gegen die Impf-           im Impfzentrum meines Erachtens          sellschaft für Pädiatrische Infektiologie
                              müdigkeit gehen. So gut wie alle Le-         machbar und angemessen.                  und erscheint mir berufen, die schwie-
                              serinnen und Leser werden sich wün-                                                   rige Lage der Jüngeren unseres Landes
                              schen, dass sich möglichst schnell und        Fortführen möchte ich meine Be- zu benennen.
                              möglichst viele unserer Landsleute           trachtungen zu Covid 19 mit Gedan-
                              gegen Covid 19 impfen lassen. Warum          ken zur Einflussnahme der Politik: Gut Leider muss auch die ministeriale
                              tun sie das nicht so umfänglich, wie         gemeint ist leider oft das Gegenteil von Empfehlung für Booster-Impfungen
             Dr. med.         es gut für das Land wäre? Ein großer         gut gemacht!                             für derzeit nicht evidenzbasiert ge-
Ingo Musche-Ambrosius         Teil, weil sie sich fürchten, ein kleine-                                             halten werden, da keine belastbaren
             Foto: privat
                              rer, weil sie grundsätzliche Bedenken         Die Beschlüsse der Gesundheitsminis- diesbezüglichen Erkenntnisse vorlie-
                              haben – nicht selten auf Falschinforma-      terkonferenz vom August des Jahres gen. Ich halte sie für voreilig, wenn
                              tionen fußend. Letztere erreichen wir        waren bzw. sind nicht evidenzbasiert. nicht gar unzulässig, mindestens aber
                              nicht, erstere schon. Und hier kommen        Die um wenige Wochen vorzeitig aus- moralisch fragwürdig. Die Zulassungen
                              wir Ärztinnen und Ärzte ins Spiel.           gesprochene politische Empfehlung, der EMA geben das Boostern derzeit
                                                                           Jugendliche zwischen 12 und 17 ge- nicht her. Und die Datenlage zur Auf-
                                Ich möchte an Sie alle appellieren, bei    gen SARS-CoV2 zu impfen, hat nach frischungsimpfung ist naturgemäß sehr
                              jeder Gelegenheit mit Ihren Patienten        meiner Meinung völlig unnötig der dünn. In Anbetracht von nur 10 Pro-
                              über die Impfung gegen Covid 19 zu           Autorität und vor allem der von der zent Geimpfter der Weltbevölkerung
                              sprechen. Die meisten vorgetragenen          Bevölkerung wahrgenommenen Un- kommt die Frage auf, ob das Absin-
                              Ängste lassen sich ausräumen und nie-        abhängigkeit der STIKO geschadet. Ich ken der Antikörpertiter der Geimpften
                              mand kann besser vertrauenswürdige           werde den Verdacht nicht los, dass hier wirklich dazu führen sollte, dass wir
                              Informationen geben als wir. Offen           politische Effekthascherei wichtiger ein drittes Mal impfen anstelle von
                              und ehrlich zu informieren und durch         war, als sinnvolle und wissenschaftlich Erstimpfungen wirklich Bedürftiger in
                              eigenes Vorbild zu motivieren beinhal-       fundierte Empfehlungen zu geben.         aller Welt und bei uns zu Hause!
                              tet auch, zuzugeben, dass wir keine
                              Aussage über langzeitige Nebenwir-             Um Kindern und Jugendlichen best-         Voller Hoffnung auf einen sozial we-
                              kungen der Impfungen treffen kön-            mögliche Chancen zu geben, die Schu-       niger deprivierten Herbst und Winter
                              nen. Nichtsdestotrotz lassen sich sehr       le und den Kindergarten wieder regel-      und mit der Bitte zur Aufklärung und
                              viele Zweifler zur Impfung motivieren,       mäßig zu besuchen, wäre neben oder         Impfung in der eigenen Praxis grüßt Sie
                              die nach meiner Meinung am besten            besser anstelle der nachträglich für       herzlich:
                              schnell in der eigenen Praxis stattfin-      richtig erklärten Empfehlung der Ju-
                              den sollte. Bei meiner Recherche ist mir     gendimpfungen, die Anschaffung von
                              aufgefallen, dass in Brandenburg „nur        Luftfiltern für Schulen und Kindergär-
                              1.700 Praxen” impfen. Bei insgesamt          ten als unbestritten sinnvolle Maßnah-
                              3.900 ambulant tätigen Ärztinnen und         me sehr zu begrüßen. Diese kommt           ■ Ihr Ambrosius
                              Ärzten gibt es da noch reichlich Luft        aber nur schwer in Gang – vielleicht
                              nach oben. Selbstverständlich zählt          auch, weil sie sich nicht so gut öffent-
                              auch das Wort der 5.500 stationär Tä-        lichkeitswirksam beschließen lässt.
                              tigen, wenngleich die Kolleginnen und
                              Kollegen in aller Regel nicht selbst imp-      Auch wenn weitere Studien erforder-
                              fen werden. Mit der auf mindestens           lich sein werden, um die von Covid 19
                              vier Wochen verlängerten Lagerbar-           für Kinder und Jugendliche ausgehen-
                              keit der Seren ist es deutlich einfacher     de Gefahr genauer zu bezeichnen, bin
                              und besser planbar geworden, auch in         ich mir jetzt schon sicher, dass sich
                              kleinerer Anzahl in den Praxen zu imp-       keine Altersgruppe schwerer tut mit
                              fen. Viele von den nicht in der Praxis       den sozialen Entbehrungen und den
                              Impfenden werden in den Impfzentren          psychologischen Folgen der Eindäm-
                              tätig sein – aber dort werden nicht die      mungsmaßnahmen als die Kinder und
                              Zweifelnden erreicht. Bitte prüfen Sie       Jugendlichen. Ein Schlaglicht auf die
                              noch einmal, ob Sie nicht doch in Ihren      Not der Kinder und Jugendlichen wirft
                              Praxen impfen können! Eine bessere           das Zitat des Kollegen Simon: „Es ist

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Recht auf selbstbestimmtes Sterben? - Landesärztekammer ...
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Recht auf selbstbestimmtes Sterben?

                                                                                                                                   Foto: AdobeStock

  Das Bundesverfassungsgericht          Strafgesetzbuch unter anderem für         lassen. Das Recht auf selbstbestimm-
hatte mit seinem Urteil vom             verfassungswidrig, da die Vorschrift      tes Sterben erstreckt sich auch auf die
26. Februar 2020 über mehrere           es Suizid­willigen faktisch unmöglich     Entscheidung des Einzelnen, sein Le-
Verfassungsbeschwerden, unter           mache, Suizidhilfe durch Ärzte in An-     ben eigenhändig zu beenden.“2
anderem von Patienten, Ärzten,          spruch zu nehmen.
Rechtsanwälten und Sterbehilfe­                                                     Besondere Aufmerksamkeit erfuhr
vereinen entschieden1. In der                    Recht auf                        die darüberhinausgehende Fest-
Kammer­versammlung, die nach             selbstbestimmtes Sterben                 stellung, dass das Recht auf selbst-
Redaktionsschluss stattfand, stand                                                bestimmtes Sterben nicht nur auf
das komplexe Thema auf der               Das Gericht leitete aus dem verfas-      schwere oder unheilbare Krankheits-
Tages­ordnung. Einleitend wurden        sungsrechtlichen Persönlichkeits- und     zustände oder bestimmten Phasen,
die wesentlichen Aussagen des           Selbstbestimmungsrecht der Bürger         etwa am Lebensende, beschränkt sei.
Urteils und die bisherigen recht-       erstmals ausdrücklich ein individuelles   „Die Selbstbestimmung über das ei-
lichen Folgerungen vom Justiziar        Recht auf selbstbestimmtes Sterben        gene Leben gehört zum ureigensten
der LÄKB erläutert.                     ab. Danach habe jeder Mensch das          Bereich der Personalität des Men-
                                        Recht, sein Leben selbstbestimmt zu       schen, in dem er frei ist, seine Maß-
 Die Verfassungsbeschwerden wand- beenden.                                        stäbe zu wählen und nach ihnen zu
ten sich aus unterschiedlichen Motiven                                            entscheiden. Dieses Recht besteht in
gegen das Verbot der geschäftsmä- In der Urteilsbegründung heißt es:              jeder Phase menschlicher Existenz.
ßigen Förderung der Selbsttötung in „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht          Die Entscheidung des Einzelnen,
§ 217 Strafgesetzbuch. Das seit dem in seiner Ausprägung als Recht auf            dem eigenen Leben entsprechend
Jahr 2015 geltende Verbot richtete sich selbstbestimmtes Sterben umfasst          seinem Verständnis von Lebensqua-
insbesondere gegen die Tätigkeit von deshalb nicht nur das Recht, nach            lität und Sinnhaftigkeit der eigenen
Sterbehilfevereinen, erfasste aber im freiem Willen lebenserhaltene Maß-          Existenz ein Ende zu setzen, ist im
Ergebnis auch die Suizidbeihilfe durch nahmen abzulehnen und auf diese            Ausgangspunkt als Akt autonomer
Ärztinnen und Ärzte. Das Bundesver- Weise einem zum Tode führenden                Selbstbestimmung von Staat und
fassungsgericht beurteilte den § 217 Krankheitsgeschehen seinen Lauf zu           Gesellschaft zu respektieren.“3

                                                                                        Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 |   5
Recht auf selbstbestimmtes Sterben? - Landesärztekammer ...
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                       Schließlich gelangt das Gericht zu der   dass es keine Verpflichtung zur Suizid-    Nach § 16 Satz 3 der Musterberufs-
                     Feststellung, dass das Recht auf selbst-   hilfe geben darf. Der Staat müsse aber     ordnung der Bundesärztekammer in
                     bestimmtes Sterben auch die Freiheit       Rahmenbedingungen schaffen, die es         der Fassung des 114. Deutschen Ärz-
                     umfasst, hierfür bei Dritten Hilfe zu      dem einzelnen Menschen in zumutba-         tetages 2011 durften Ärztinnen und
                     suchen und gegebenenfalls in An-           rer Weise ermöglichten, das Recht zur      Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leis-
                     spruch zu nehmen. „Zur grundrecht-         Selbsttötung umzusetzen und hierbei        ten. Diese Regelung hatten zehn der
                     lich geschützten Freiheit gehört da-       Hilfe in Anspruch zu nehmen.               siebzehn Landesärztekammern über-
                     her auch die Möglichkeit, auf Dritte         Das Gericht zeigt gesetzgeberi-          nommen. Das Gericht hat deutliche
                     zuzugehen, bei ihnen Unterstützung         sche Möglichkeiten auf, das Recht          Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
                     zu suchen und von ihnen im Rahmen          auf Selbsttötung einerseits und die        der berufsrechtlichen Verbote geäu-
                     ihrer Freiheit angebotene Hilfe anzu-      Pflicht des Staates zum Lebensschutz       ßert. Unabhängig von § 217 Strafge-
                     nehmen. Das gilt insbesondere auch         anderseits zu berücksichtigen. Dies        setzbuch würden die Verbote ärztlicher
                     für denjenigen, der erwägt, sein Le-       könne insbesondere durch gesetzlich        Suizidhilfe die Umsetzung des Rechts
                     ben eigenhändig zu beenden. Gerade         streng geregelte Verfahren für die         auf selbstbestimmtes Sterben faktisch
                     er sieht sich vielfach erst durch die      Inanspruchnahme von Suizidhilfe ge-        verhindern. Im Hinblick auf die unter-
                     fachkundige Hilfe kompetenter und          schehen. So könne der Gesetzgeber je       schiedliche Regelungslage der Landes-
                     bereitwilliger Dritter, insbesondere       nach Lebenssituation unterschiedlich       ärztekammern hat das Gericht eine
                     Ärzte, in der Lage, hierüber zu ent-       hohe Anforderung an den Nachweis           bundesländerübergreifende konsisten-
                     scheiden und gegebenenfalls seinen         der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftig-       te Ausgestaltung angemahnt.
                     Suizidentschluss in einer für ihn zu-      keit eines Selbsttötungswillens stellen.
                     mutbaren Weise umzusetzen.“4               Zudem könnten gesetzliche Aufklä-            Vor diesem Hintergrund hat der
                                                                rungs- und Wartepflichten sowie Er-        124. Deutsche Ärztetag 2021 das
                      Im Hinblick auf die Verfassungsbe-        laubnisvorbehalte die Zuverlässigkeit      Verbot ärztlicher Hilfe zur Selbst-
                     schwerden von Ärzten und Rechtsan-         von Suizidhilfeangeboten sichern. Auch     tötung durch entsprechenden Be-
                     wälten stellt das Gericht fest, dass das   das Verbot besonders gefährlicher Er-      schluss aus der Musterberufsordnung
                     Verbot nach § 217 Strafgesetzbuch in       scheinungsform der Suizidhilfe durch       der Bundesärztekammer gestrichen.
                     unzulässiger Weise in deren Berufsfrei-    das Strafrecht sei zulässig.               Unter Bestätigung der Grundsätze
                     heit eingreife. Das Angebot der Hilfe                                                 zur ärztlichen Sterbebegleitung der
                     zum Suizid sei keine Tätigkeit, die von              Umsetzung                        Bundesärzte­kammer aus dem Jahr
                     vornherein aufgrund einer eindeutigen            in das Berufsrecht                   2011 hat der 124. Deutsche Ärztetag
                     Sozialschädlichkeit verboten sei.                                                     zugleich jedoch klarstellend beschlos-
                                                                  Da sich die Verfassungsbeschwerden       sen, dass die Mitwirkung von Ärztin-
                           Keine Verpflichtung                  gegen § 217 Strafgesetzbuch richte-        nen und Ärzten bei der Selbsttötung
                             zur Suizidhilfe                    ten, hatte das Bundesverfassungsge-        keine ärztliche Aufgabe ist. Ärztliche
                                                                richt nicht über die Berufsordnungen       Aufgabe sei vielmehr, unter Achtung
                       Ärzte und Rechtsanwälte hätten da-       der Ärztekammern zu entscheiden. Es        des Selbstbestimmungsrechts der Pa-
                     her das Recht, Hilfe zur Selbsttötung      hat sich gleichwohl mit der rechtlichen    tienten, Leben zu erhalten, Gesund-
                     anzubieten. Andererseits stellt das Ge-    und faktischen Wirkung der berufs-         heit zu schützen und wiederherzu-
                     richt aber auch unmissverständlich klar,   rechtlichen Suizidhilfeverbote befasst.    stellen sowie Leiden zu lindern und

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              6    | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021
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                                                                                                                                         Foto: AdobeStock

Sterbenden bis zum Tod beizustehen.       und Oregon/USA deutlich hinaus, da            eingebracht werden, bleibt abzuwar-
Im Nachgang des 124. Deutschen Ärz-       dort zum Beispiel eine unheilbare, zum        ten. Die Ärzteschaft sollte sich jedoch
tetages hat die Bundesärztekammer in      Tod führende Krankheit Voraussetzung          bereits im Vorfeld aktiv an der Diskus-
ihren Hinweisen zum ärztlichen Um-        für straffreie Suizidbeihilfe ist. Teilwei-   sion beteiligen und einen möglichst
gang mit Suizidalität und Todeswün-       se differenzieren die Gesetzentwürfe          einheitlichen Standpunkt finden.
schen bekräftigt, dass die Hilfe zur      nicht zwischen kranken Patienten und
Selbsttötung keine berufliche Aufgabe     sonstigen Sterbewilligen. Lediglich ein        Über die Diskussion in der Kammer-
von Ärzten ist und nicht zur Ausübung     Gesetzentwurf unterscheidet zwischen          versammlung am 18. September 2021
des ärztlichen Berufes gehört.            „Sterbewilligen in medizinischer Notla-       wird das Brandenburgische Ärzteblatt
                                          ge, die mit schweren Leiden, insbeson-        ausführlich berichten.
 Mehrere Gesetzentwürfe                   dere starken Schmerzen verbunden ist“
                                          und sonstigen Sterbewilligen. Ersteren
 Schließlich wurde auf die bisherigen     soll danach der Zugang zu lebens­             Quellen:
Gesetzgebungsvorschläge von Bun-          beendenden Betäubungsmitteln über             1 BVerfG, Urteil des Zweiten Se-
desregierung und Bundestagsabge-          den behandelnden Arzt zugänglich                nats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR
ordneten eingegangen. Die Vorschlä-       sein, Letzteren hingegen nur im Rah-            2347/15 -, http://www.bverfg.de/e/
ge zielen im Ergebnis darauf ab, das      men eines Antragsverfahrens bei einer           rs20200226_2bvr234715.html.
Recht auf selbstbestimmtes Sterben        staatlich autorisierten Stelle.               2 BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15,
dadurch zu ermöglichen, eine Selbst-                                                      Rn. 209
tötung durch ärztlich oder behördlich    Ansonsten sehen alle Gesetzentwür-             3 BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15,
verschriebene „Betäubungsmittel zum     fe eine Pflichtberatung durch staatlich           Rn. 210
Zweck der Selbsttötung“ durchzufüh-     zugelassene Stellen vor und die Fest-           4 BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15,
ren. Hierbei wird von unterschiedlichen stellung eines freien und unbeeinfluss-           Rn. 213
Verfahren, Zuständigkeiten und Vor-     ten Willens durch einen oder mehre-             5 BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15,
aussetzungen ausgegangen.               re Ärzte sowie unterschiedlich lange              Rn. 310 f.
                                        Wartezeiten, um die Festigkeit und              6 BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15,
 Entsprechend den Feststellungen des Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches                   Rn. 339 f.
Bundesverfassungsgerichts beschrän- zugrunde legen zu können.
ken sich die Vorschläge nicht auf Kran-
ke oder Leidende. Damit gehen die Ob die bisherigen Gesetzentwür-                       ■ Dr. jur. Bert-Sebastian Dörfer
Vorschläge über die bekannten Rege- fe unverändert auch in der neuen                      Justiziar der Landesärztekammer
                                                                                          Brandenburg
lungen in den Niederlanden, Belgien Legislaturperiode dem Bundestag

                                                                                              Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 |   7
Recht auf selbstbestimmtes Sterben? - Landesärztekammer ...
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                              PRÄSIDENTENLOGBUCH

                              Herausforderung und Chance für die Selbstverwaltung
                             Das Bundesverfassungsgericht hat mit        ärztlichen Vorträgen zunächst ihre        weiterer Beleg für die Unverzichtbar-
                             Urteil aus dem letzten Jahr ein Recht       grundsätzlichen Meinungen zu die-         keit der Selbstverwaltung. Denn wer
                             auf selbstbestimmtes Sterben erklärt.       sem komplexen Thema ausgetauscht.         könnte zu einem derart sensiblen The-
                             Danach soll jeder Mensch das Recht          Dabei ging es naturgemäß auch um          ma kompetenter und arztnäher befin-
                             haben, sein Leben nach eigenen Vor-         die Frage, wie die Ärztinnen und Ärz-     den als diejenigen, die selbst im Beruf
                             stellungen, auch eigenhändig, zu be-        te in Brandenburg zu einer Öffnung        stehen. Es ist jetzt gleichermaßen He-
                             enden. Dieses soll unabhängig von           für Suizidhilfe – auch unabhängig         rausforderung wie Chance, einen Vor-
          Dipl.-Med.
Frank-Ullrich Schulz,        Krankheit oder Lebenssituation gelten.      von schweren Krankheitszuständen –        schlag zu entwickeln, der sowohl der
 Präsident der LÄKB          Zu Gunsten von Sterbewilligen soll es       stehen. Und es wurde auch ohne die        Rechtsprechung der BVerfG als auch
       Foto: Elmar Esser
                             nach dem Verfassungsgericht zudem           Verpflichtung der Ärzteschaft zur Sui­    den Positionen der Ärztinnen und Ärz-
                             zulässig sein, die Hilfe Dritter und hier   zidhilfe die Wahrscheinlichkeit gese-     te gerecht wird.
                             insbesondere die Hilfe von Ärztinnen        hen, dass die Situation dennoch auf
                             und Ärzten in Anspruch nehmen zu            die Ärzte als Suizidhelfer hinausläuft.
                             können. Eine Verpflichtung der Ärz-         Es wurde hinterfragt, ob sich die Ärz-    ■ Ihr Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz
                             teschaft zur Suizidhilfe soll es jedoch     teschaft in diese Rolle drängen lassen
                             nicht geben. Das Verfassungsgericht         sollte. Denn immerhin hatte auch der
                             hat aber unmissverständlich erklärt,        Deutsche Ärztetag bereits festgestellt,
                             dass die Suizidhilfeverbote in den Be-      dass Suizidhilfe keine ärztliche Aufga-
                             rufsordnungen so nicht verfassungs-         be ist.
                             gemäß sind.
                                                                         Die Beratung in der Kammerversamm-
                              Damit ist jetzt die ärztliche Selbstver-   lung war der Auftakt eines zweistufi-
                              waltung am Zuge. Am 18. September          gen Verfahrens. Im Dezember soll sich
                              haben die Delegierten der Kammer-          das Gremium dann erneut mit dem
                              versammlung nach juristischen und          Thema befassen. Für mich ist dies ein

                             LANDESÄRZTEKAMMER BRANDENBURG

                             PCR-Lolli-Tests auch an Brandenburgischen Schulen und
                             Kitas einsetzen

                              Potsdam (26.08.2021) Für den               sowie Homeschooling zu vermeiden“, mittels PCR-Lolli-Tests auf SARS-CoV-2
                             schnellstmöglichen Einsatz der so-          erklärte der Präsident der Landesärz- ausgesprochen.
                             genannten PCR-Lolli-Tests auch in           tekammer Brandenburg, Dipl.-Med.
                             Brandenburgischen Schulen und               Frank-Ullrich Schulz.                     „Die Experten kommen zum Ergebnis,
                             Kitas hat sich die Landesärzte­                                                     dass so Infektionen frühzeitiger in Bil-
                             kammer Brandenburg ausge-                     Bei der Anwendung von PCR-Lolli- dungseinrichtungen erkannt und damit
                             sprochen. Dieser wird vom Ro-               Tests lutschen mehrere Kinder 30 Se- die Übertragung innerhalb der Einrich-
                             bert Koch-Institut empfohlen und            kunden lang an einem Abstrich Tup- tungen vermieden werden kann“, be-
                             in Nordrhein-Westfalen bereits              fer. Die Tupfer werden dann in einem tonte Dr. med. Steffen König. Der Vi-
                             seit einigen Monaten mit positi-            Pool-Röhrchen gesammelt und die zepräsident der Ärztekammer forderte
                             ven Erfahrungen verwendet.                  komplette Probe in einem Labor einem die Landesregierung dazu auf, auch in
                                                                         PCR-Test unterzogen. Fällt dieser posi- Brandenburg den Weg für dieses scho-
                              „Solange es noch keine Impfmöglich-        tiv aus, müssen alle Kinder noch einmal nende und sichere Verfahren im Inter-
                             keiten für Kinder bis 12 Jahren gibt,       separat auf Corona getestet werden.     esse der Kinder so schnell wie möglich
                             muss alles dafür getan werden, diese                                                freizumachen.
                             besonders schutzbedürftige Gruppe             Aufgrund der bisherigen Erfahrungen
                             bestmöglich vor Coronainfektionen           hat sich auch der Pandemierat der Bun-
                             zu bewahren und auch bei steigenden         desärztekammer in seinem aktualisier- ■ Elmar Esser
                             Infektionszahlen Wechselunterricht          ten Thesenpapier für serielle Testungen

                     8     | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021
Recht auf selbstbestimmtes Sterben? - Landesärztekammer ...
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

AKADEMISCHE AUSBILDUNG

Kammern für koordinierte Studiengänge von Ärzten,
Zahnärzten und Apothekern in Brandenburg

 Neben den Ärzten sehen auch               seiner spezifischen demografischen        die Lausitz verjüngen und wäre da-
die Zahnärzte und Apotheker die            Entwicklung es für alle drei Heilberufe   mit eine Option für die Zukunft. „Als
dringende Notwendigkeit der Ein-           seit Jahren ausgesprochen schwierig       Leuchtturm-Initiative zur nachhaltigen
richtung eigener Studiengänge in           machten, ausreichenden qualifizierten     Sicherung der Gesundheitsversorgung
Brandenburg. Entsprechenden                Berufsnachwuchs zu gewinnen. Die          wäre sie zudem national und internati-
Appellen hat die Landesregierung           deshalb bereits mittelfristig drohen-     onal beispielgebend und würde zahl-
jedoch trotz teilweise jahrelanger         den Versorgungslücken erforderten ein     reiche Studierende aus dem In- und
Bemühungen und Vorarbeiten bis-            engagiertes Vorgehen auch vonseiten       Ausland in unser Bundesland ziehen.
lang nicht entsprochen.                    der Politik – beispielsweise durch Er-    Das wiederum würde unseres Erach-
                                           richtung einer Hochschule für Heilbe-     tens die Chancen auf Förderung durch
  Nach Überzeugung der Landesapo-          rufe. Zudem wäre die Bündelung der        die Bundesländer im Rahmen der Lau-
thekerkammer und der Landeszahn-           Ausbildungen dieser eng miteinander       sitzentwicklung erheblich steigern“,
ärztekammer Brandenburg haben die          verwobenen akademischen Heilberufe        heißt es in dem gemeinsamen Schrei-
Politik und die Expertenkommission         für die geplante staatliche Hochschul-    ben der drei Kammern.
bei der Präsentation zur Mediziner-        medizin von deutlichem und nachhal-
ausbildung nun selbst neue und starke      tigem Vorteil, denn zwischen den drei  Nicht zuletzt wäre die – in Deutsch-
Argumente für diese Vorhaben gelie-        verwandten akademischen Ausbil-      land bei Weitem nicht selbstverständli-
fert. Das veranlasste die beiden Kör-      dungen gäbe es auch im beruflichen   che – vertrauensvolle Zusammenarbeit
perschaften des öffentlichen Rechts        Alltag zahlreiche erwiesene „Wechsel-zwischen den drei Heilberufskammern
zu dem Vorschlag, das ohnehin vor-         wirkungen“. Die Schaffung von koor-  in Brandenburg eine hervorragende
gesehene Konzept der interprofes-          dinierten Studiengängen wäre somit   Voraussetzung dafür, dass diese auf
sionellen Ausbildung konsequent zu         ein Quantensprung in der Ausbildung  der innovativen Ausbildung aufbauend
erweitern und in eine „Hochschule für      und damit auch für die Forschung zu  selbst mit gemeinsamen, praxisorien-
Heilberufe“ auszubauen. Diese Initia-      innovativen Versorgungskonzepten in  tierten und vor allem umfänglich kon-
tive wird von der Landesärztekammer        Brandenburg.                         sentierten Konzepten dazu beitragen,
unterstützt.                                                                    ihren Berufsnachwuchs auf eine zu-
                                            Die Kammern sind sich sicher, dass kunftsgerichtete Tätigkeit in Branden-
 In einem gemeinsamen Brief an den         durch die Umsetzung ihres Vorschlags burg vorzubereiten.
brandenburgischen Ministerpräsiden-        die Sogwirkung nach Brandenburg, die
ten Dr. Dietmar Woidke betonten die        von der Medizinerausbildung ohnehin
drei Kammerpräsidenten, dass die Be-       ausgehen werde, nochmals erheblich ■ LAKB/LÄKB/LZÄKB
sonderheiten des Flächenlandes mit         verstärkt werden könnte. Dies würde

MHB

Medizinische Hochschule Theodor Fontane verabschiedet
erste Absolventen

 Am Samstag, den 28. August                den Absolventen sowie der MHB zu
hat die Medizinische Hochschule            diesem Erfolg. Die Ausbildung eigener
Brandenburg (MHB) in Neuruppin             Ärztinnen und Ärzte in Brandenburg
die ersten 36 erfolgreichen Absol-         entspricht der langjährigen Forderung
venten verabschiedet.                      der Landesärztekammer Brandenburg.

 Diese stellen die ersten seit der Grün-
dung des Landes Brandenburg aus-           ■ LÄKB
gebildeten Mediziner im Bundesland
dar. Die Landesärztekammer gratuliert

                                                                                          Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 |   9
Recht auf selbstbestimmtes Sterben? - Landesärztekammer ...
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                                LANDESÄRZTEKAMMER BRANDENBURG

                                Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen hat Arbeit
                                aufgenommen

                                 Wie bereits im Brandenburgi-
                                schen Ärzteblatt berichtet, wird
                                die seit vielen Jahren bestehende
                                Schlichtungsstelle für Arzthaft-
                                pflichtfragen der Norddeutschen
                                Ärztekammern in Hannover zum
                                31. Dezember 2021 ihren Betrieb
                                einstellen. Dies hat die Gesell-
                                schafterversammlung der Schlich-
                                tungsstelle am 17. November
                                2020 beschlossen.

                                  Laufende Verfahren werden zunächst
                                bei der norddeutschen Schlichtungs-
                                stelle weiterbearbeitet. Zuständig für
                                die Bearbeitung neuer Gutachtenan-
                                träge, die Behandlungsfehlervorwürfe
                                in Brandenburg betreffen, ist die Gut-
Dr. med. Ullrich Fleck und
Ulrich Tirpitz (von rechts)
                                achterstelle für Arzthaftungsfragen
                 Foto: LÄKB     der Landesärztekammer Brandenburg,
                                welche am 1. Juli 2021 ihren Betrieb
                                aufgenommen hat.                          Halle-Wittenberg. 1986 wechselte er        mit den unterschiedlichsten Sachge-
                                                                          die Weiterbildungsstätte an die Me-        bieten, unter anderem auch mit Arzt-
                                  Es wurden sowohl bereits neue An- dizinische Akademie Erfurt und wur-              haftungsstreitigkeiten, betraut. Zum
                                träge auf Durchführung eines Gutach- de 1987 zum Facharzt und 1989 zum               30. Juni 2021 ging er in den Ruhestand
                                tenverfahrens gestellt als auch laufen- Oberarzt ernannt. Im Januar 1996             und ist nun für die Gutachterstelle für
                                de Verfahren von der norddeutschen übernahm er die Leitung der Chirurgi-             Arzthaftungsfragen tätig.
                                Schlichtungsstelle weitergeleitet, so schen Abteilung im damaligen Kreis-             Zur Begutachtung von Behandlungs-
                                dass derzeit über 180 laufende Gut- krankenhaus Luckenwalde, die er bis              abläufen bei besonders komplexen
                                achtenverfahren von der Gutachter- zum Rentenbeginn am 30. Juni 2020                 Sachverhalten wird der Kammervor-
                                stelle für Arzthaftungsfragen bearbei- zu einer hochspezialisierten Klinik für       stand zudem in Kürze noch einen
                                tet werden.                               Allgemein- und Viszeralchirurgie führte    Sachverständigenrat bestehend aus
                                                                          und entwickelte. Ullrich Fleck ist Vater   einschlägigen medizinischen Experten
                                   Vorsitzender und juristi-              von vier Kindern und engagiert sich im     der Kammer berufen.
                                    sches Mitglied berufen                Ruhestand intensiv um die Palliativme-
                                                                          dizin in der Region Südwestbranden-          Zeitnahe, unabhängige
                                  Gemäß Satzung der Gutachterstel- burg.                                             und neutrale Begutachtung
                                le für Arzthaftungsfragen wurden als
                                Vorsitzender Dr. med. Ullrich Fleck, Ulrich Tirpitz hat nach dem Studium               Die Gutachterstelle für Arzthaftungs-
                                und als juristisches Mitglied Ulrich Tir- der Rechtswissenschaften in Münster        fragen hat die Aufgabe, durch eine
                                pitz, Richter am LG Cottbus a. D., vom und der Referendarzeit in Osnabrück/          zeitnahe, unabhängige und neutrale
                                Vorstand der Landesärztekammer Hannover als Rechtsanwalt in Osna-                    Begutachtung zu klären, ob eine feh-
                                Brandenburg berufen.                      brück gearbeitet. 1992 wurde er in         lerhafte ärztliche Behandlung zu einem
                                                                          den Justizdienst berufen. Nach Stati-      Gesundheitsschaden geführt hat. Das
                                  Dr. med. Ullrich Fleck studierte Hu- onen beim Landgericht Münster, dem            Verfahren erfolgt schriftlich, die Be-
                                manmedizin an der Martin-Luther-Uni- Amtsgericht Warendorf sowie dem                 gutachtung findet auf Grundlage der
                                versität Halle-Wittenberg. Nach Able- Amtsgericht Senftenberg, ist er mit            ärztlichen Dokumentation statt.
                                gung des Diplomverfahrens erhielt er seiner Familie (Ehefrau und zwei Kin-
                                1982 die Approbation und 1986 verlieh der) nach Cottbus umgesiedelt. Beim             Antragsteller, die Behandlungsvor-
                                ihm die MLU den akademischen Grad Landgericht Cottbus bearbeitete er                 würfe gegen Ärzte und Ärztinnen bzw.
                                eines Dr. med. 1984 begann Fleck die ausschließlich Zivilstreitigkeiten, leitete     Krankenhäuser im Land Brandenburg
                                Weiterbildung zum Facharzt für Chir- dabei eine Kammer für Handelssachen             geltend machen, können ihre Unterla-
                                urgie an der Martin-Luther-Universität und war dann in anderen Zivilkammern          gen an die

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KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

Gutachterstelle                             Die Gutachterstelle für Arzthaf-        Bescheid ist das Gutachterverfahren
für Arzthaftungsfragen                     tungsfragen holt nach Eingang aller      abgeschlossen.
Landesärztekammer Brandenburg              notwendigen Zustimmungen und Be-
Dreifertstraße 12, 03044 Cottbus           handlungsunterlagen in der Regel ein      Es wird kein Gutachtenverfahren
E-Mail: gutachterstelle@laekb.de           externes Gutachten ein. Vor Beauftra-    durchgeführt:
                                           gung eines Gutachters erhalten alle      • solange ein Zivilprozess wegen des
senden.                                    Verfahrensbeteiligte den Gutachten-        zur Begutachtung gestellten Sach-
                                           auftrag mit der Möglichkeit der Stel-      verhaltes anhängig ist und nicht ge-
  Langfristiges Ziel der Gutachterstelle   lungnahme.                                 mäß §§ 251, 278 der Zivilprozessord-
ist es, das Gutachterverfahren digital      Das externe Gutachten erhalten die        nung ruht,
zu führen, so dass die Antragstellung      Verfahrensbeteiligten – ebenfalls mit    • wenn ein Zivilgericht bereits rechts-
und auch die Übersendung von Doku-         der Möglichkeit der Stellungnahme –        kräftig über den zur Begutachtung
menten, Behandlungsunterlagen etc.         bevor die Gutachterstelle einen ab-        gestellten Sachverhalt entschieden
datenschutzkonform über ein Portal         schließenden Bescheid erlässt.             hat oder wenn der Streitgegenstand
möglich ist. Im Zuge der Umstellung                                                   durch gerichtlichen oder außerge-
auf das elektronische System der Gut-        Ist nach interner medizinischer und      richtlichen Vergleich erledigt wurde,
achterstelle sollten die Patienten bzw.    juristischer Bewertung des Gutachtens    • solange ein staatsanwaltschaftliches
deren Vertreter ihre Anträge bereits       und nach Vorliegen der Stellungnah-        Ermittlungsverfahren oder ein straf-
jetzt möglichst über die Plattform         men der Verfahrensbeteiligten eine         gerichtliches Verfahren wegen der-
https://gutachterstelle.laekb.de/app       Beurteilung des Sachverhaltes nach         selben Tatsachen anhängig ist,
einreichen.                                Gutachtenlage nicht möglich, so kann     • wenn der behauptete Behandlungs-
                                           die Gutachterstelle den Vorgang dem        fehler bei Antragstellung länger als
  Voraussetzung für die Durchführung       Sachverständigenrat der Gutachter-         fünf Jahre zurückliegt,
dieses Verfahrens ist die Zustimmung       stelle – der aus erfahrenen Ärztinnen    • wenn der beschuldigte Arzt/die be-
aller Verfahrensbeteiligten (Antragstel-   und Ärzten verschiedener Fachgebiete       schuldigte Ärztin nicht im Zuständig-
ler, Antragsgegner, Berufshaftpflicht-     besteht und vom Vorstand der Lan-          keitsbereich der Landesärztekammer
versicherungen des Antragsgegners).        desärztekammer Brandenburg berufen         Brandenburg tätig ist bzw. dass Kran-
Die Gutachterstelle holt die entspre-      ist – zur Bewertung vorlegen. In dem       kenhaus sich nicht dort befindet.
chenden Zustimmungen ein.                  abschließenden Bescheid wird festge-
                                           stellt, ob ein ärztlicher Behandlungs- Die Gutachterstelle wird auf der Websi-
  Das Gutachtenverfahren ist für die       fehler vorliegt und ob hierdurch ggf. te der LÄKB sowie im Brandenburgischen
Antragsteller kostenfrei. Es sind ledig-   ein Gesundheitsschaden verursacht Ärzteblatt aktuell weiter informieren.
lich die eigenen Auslagen (z. B. Rechts-   wurde. Zur Höhe von Schmerzensgeld
anwalts-, Porto-, Kopier-, Fahrtkosten     oder Schadenersatz wird nicht Stellung
usw.) zu tragen.                           genommen. Mit dem abschließenden ■ Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen

DIVI-INTENSIVREGISTER

Darstellung der Altersentwicklung der COVID-19-Fälle auf
den Intensivstationen

 Unter dem Menüpunkt „Aktuelle            täglich das Altersjahrzehnt, in dem sich oder eine Zoom-Funktion. Auch kön-
Lage“ veröffentlicht das DIVI-In-         ihre Patienten befinden. Personalisierte nen Einträge in der Legende durch
tensivregister seit dem 1. Septem-         Daten werden weiterhin nicht erhoben. Klick auf den Eintrag ein- und ausge-
ber den neuen Unterpunkt „Alters-                                                    schaltet werden.
struktur“. Hier ist jetzt mit Blick        Interessierte finden Angaben zu:
auf die derzeitige Entwicklung             1. Prozentualer Anteil der Patienten       Parallel dazu werden die Zeitreihen
nicht mehr nur wöchentlich ein                 pro Altersgruppe am Abfragetag       zur Altersangabe unter „Reports” als
aktualisiertes Balkendiagramm mit          2. Altersentwicklung                      CSV-Datei zum Download unter dem
Altersgruppen zu finden, sondern                der COVID-19-Fälle in Prozent       Titel „Aggregierte Altersstrukturdaten
wird täglich eine Zeitreihe fortge-       3. Altersentwicklung                      pro Tag auf Deutschlandebene” ange-
führt. Die Aktualisierung der Da-              der COVID-19-Fälle als absoluter    boten – analog zum bekannten Tages-
ten erfolgt täglich gegen 15 Uhr.              Anteil                               report.

 Hierzu melden jetzt sämtliche Inten- Die Grafiken verfügen zudem über
sivstationen mit Akutversorgung auch interaktive Elemente wie Mouse-over            ■ E.B.

                                                                                             Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 |   11
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

       DRITTIMPFUNGEN

       Auffrischungsimpfungen abhängig von STIKO-Empfehlung
       anbieten

        Die Delta-Variante des Coro-               Der Virologe Prof. Dr. Christian Dros-       sei deshalb, dass die STIKO dem star-
       na-Virus dominiert mittlerweile            ten von der Berliner Charité geht da-         ken politischen Druck widerstanden
       das Infektionsgeschehen. Soge-             von aus, dass die meisten Menschen            und ihre Empfehlungen zu Coro-
       nannte Impfdurchbrüche nehmen              im Herbst keine Auffrischungsimpfung          na-Schutzimpfungen bei Kindern und
       zu und haben Länder wie die                benötigen. „Die Schutzwirkung der Co-         Jugendlichen nicht übereilt, sondern
       U.S.A und Israel veranlasst, der           rona-Vakzine ist viel besser als beispiels-   auf solider wissenschaftlicher Grundla-
       Bevölkerung eine Auffrischungs-            weise bei den Influenza-Impfstoffen“,         ge abgegeben habe. Die STIKO habe
       impfung anzubieten. Auch hierzu-           erklärte er. Ausnahmen gebe es bei            sich die notwendige Zeit genommen,
       lande werden Nutzen und Risiken            älteren Menschen und bestimmten Ri-           auf Basis aktueller Daten und Beob-
       einer 3. Impfdosis diskutiert. Die         sikopatienten. Ein halbes Jahr nach der       achtungen eine evidenzbasierte Neu-
       Bundesärztekammer (BÄK) rät                Impfung sinke das erworbene Antikör-          bewertung der Sachlage vorzuneh-
       dringend, die Expertise der Stän-          per-Level vor allem bei sehr alten Men-       men. „Damit hat sie das Vertrauen der
       digen Impfkommission (STIKO) als           schen deutlich herab. Drosten erklärte,       Menschen in die wissenschaftliche Un-
       Orientierung für politische Ent-           dass hier Auffrischungsimpfungen sinn-        abhängigkeit des Gremiums gestärkt“,
       scheidungen zu betrachten.                 voll sein könnten und erwartet hierfür        so Reinhardt. Vor allem aber gebe sie
                                                  die Definition eines Altersniveaus.           damit Jugendlichen und Eltern sowie
        Die Inzidenzrate steigt aktuell in ei-                                                  Ärztinnen und Ärzten bei der Entschei-
       nem Umfang, der den des Sommers            Medizinische Wissenschaft                     dung über eine Corona-Schutzimpfung
       2020 deutlich übersteigt. Insbesonde-       braucht Unabhängigkeit                       wichtige Hilfestellung und notwendige
       re ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger                                                     Orientierung.
       sind betroffen. Parallel dazu nimmt die     Aus Sicht von Bundesärztekam-
       Anzahl an Impfdurchbrüchen zu. Dem         mer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt               Booster-Kampagnen in
       Robert Koch-Institut (RKI) zufolge wur-    können Auffrischungsimpfungen für             Israel und U.S.A. gestartet
       den seit Jahresanfang insgesamt mehr       Menschen mit bestimmten Vorerkran-
       als 18.000 wahrscheinliche Impfdurch-      kungen, mit einem geschwächten                  Israel steckt schon mitten in der Boos-
       brüche gemeldet (RKI-Lagebericht vom       Immunsystem sowie für Hochbetag-              ter-Kampagne. Galt das Land Anfang
       26.08.2021).                               te durchaus sehr sinnvoll sein. Nach          dieses Jahres als Impfweltmeister ge-
                                                  bisherigem Kenntnisstand und Auf-             gen die Corona-Pandemie, kämpft es
         Dass die Anzahl der Impfdurchbrüche      fassung namhafter Experten seien sie          inzwischen mit einer Inzidenz von über
       in den kommenden Monaten noch              aber für die meisten Geimpften nicht          500 mit täglich rund 8.000 Neuinfek-
       steigen wird, ist wahrscheinlich. Das      sofort nötig. „Insgesamt fehlen uns im-       tionen bei 9,4 Millionen Einwohnern.
       ist unter anderem der Statistik geschul-   mer noch aussagekräftige Studien, ob          Mehr als die Hälfte der Covid-Patienten
       det, denn mit steigender Impfquote er-     wann und für wen eine Booster-Imp-            in Israels Krankenhäusern ist zweimal
       höht sich natürlich auch die Zahl der      fung angezeigt ist“, sagte Reinhardt im       geimpft, der Schutz war nicht mehr
       potentiellen Impfdurchbrüche. Diese        August.                                       ausreichend, berichtet ZDF heute. Einer
       gehen in der Regel mit schwächeren                                                       Studie der israelischen Krankenkasse
       Verläufen einher, als es ohne Impfung       Die STIKO befasse sich bereits intensiv      Maccabi zufolge schütze die Drittimp-
       der Fall wäre. Die STIKO hat allerdings    mit dem Thema. Die STIKO-Empfehlun-           fung zu 86 Prozent, gegen schwere
       aufgrund der noch ungenügenden             gen basierten ausschließlich auf der Ba-      Verläufe sogar 93 Prozent – auch ge-
       Datenlage bisher keine Empfehlung zu       sis der verfügbaren wissenschaftlichen        gen die Delta-Variante.
       Auffrischungsimpfungen bei Erwachse-       Evidenz. Das gelte auch für die nun an-
       nen abgegeben.                             stehende Nutzen-Risiko-Abwägung von             Auch die US-Regierung plant, vor-
                                                  Corona-Auffrischungsimpfungen für             aussichtlich ab September mit Auffri-
         Um der Entwicklung frühzeitig entge-     Erwachsene. „Bund und Länder wären            schungsimpfungen gegen das Coro-
       genzuwirken, hat Bundesgesundheits-        gut beraten, bei dieser wichtigen Frage       na-Virus zu beginnen. Rund acht Mo-
       minister Jens Spahn – unabhängig von       die STIKO nicht zu übergehen“, erklärte       nate nach der zweiten Impfdosis sollen
       einer STIKO-Empfehlung – bereits im        der BÄK-Präsident.                            vollständig Geimpfte eine dritte Dosis
       August 2021 angekündigt, allen Bür-                                                      mit den Präparaten von Moderna oder
       gern ein Angebot für einen Corona-Auf-      Zudem erinnerte Reinhardt an die De-         BioNTech/Pfizer erhalten. Auch die
       frischungsimpfung anbieten zu wollen.      batte zu Impfungen von Kindern und            Hersteller der beiden mRNA-Impfstof-
       „Eine Booster-Impfung ist von den Zu-      Jugendlichen ab 12 Jahren. „Medizini-         fe arbeiten intensiv daran, die offiziel-
       lassungen gedeckt, sie verstärkt und       sche Wissenschaft muss unabhängig             le Zulassung für die Booster-Impfung
       verlängert den Impfschutz“, sagte er.      sein und bleiben“, betonte er. Wichtig        zu erhalten – bei der US-Behörde für

12   | Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

Lebens- und Arzneimittel (FDA) und Einführung von Auffrischungsimpfun-            achtzig Prozent an Länder mit hohem
der Europäischen Arzneimittelbehörde gen im großen Stil und plädiert dafür,       und mittlerem Einkommen gegangen,
(EMA).                               die Impfstoffe bis mindestens Ende           obwohl dort weniger als die Hälfte der
                                     September nicht für Booster-Impfun-          Weltbevölkerung lebe.
 In Deutschland haben fast alle Bun- gen zu verwenden.
desländer begonnen, die dritte Impf-
dosis anzubieten; Niedersachsen will „Wir können nicht hinnehmen, dass            ■ E.B.
im Oktober folgen.                   Länder, die bereits den größten Teil
                                     der weltweiten Impfstoffvorräte ver-
       WHO für globale               braucht haben, noch mehr davon
      Impfgerechtigkeit              verwenden“, betont WHO- Generaldi-
                                     rektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.
 Die     Weltgesundheitsorganisati- Von den mehr als vier Milliarden verab-
on (WHO) kritisiert hingegen die reichten Impfstoffdosen seien mehr als

SUBSTITUTIONSTHERAPIE

Suchtmedizin: Ärztlichen Nachwuchs in den Fokus rücken

 Trotz steigender Nachfrage für          Über eine begleitende psychosozi-         Es ist allerhöchste Zeit, die weißen
eine    Substitutionsbehandlung         ale Betreuung sollen Patienten unter      Flecken in der Substitutionsversorgung
Opioidabhängiger sinkt die Zahl         anderem darin unterstützt werden,         zu beseitigen und das Angebot noch
substituierender Ärztinnen und          (wieder) einer Ausbildung oder gere-      direkter an die Patientinnen und Pati-
Ärzte. Immer mehr von ihnen ge-         gelten Arbeit nachzugehen, soziale        enten anzupassen. Wir stehen vor ei-
hen in den Ruhestand; der ärztli-       Beziehungen wiederherzustellen oder       nem akuten Nachwuchsmangel, wenn
che Nachwuchs fehlt. Die Bundes-        aufzubauen und gegebenenfalls auch        es uns nicht gelingen sollte, die Sub-
drogenbeauftragte, Daniela Lud-         für ihre Kinder wieder Sorge zu tragen.   stitutionsbehandlung und das Thema
wig, und die Bundesärztekammer          Verschiedene wissenschaftliche Studi-     Sucht bereits für den ärztlichen Nach-
haben deshalb die Initiative „Sub-      en bestätigen diesen Therapieansatz.      wuchs in den Fokus zu rücken.“ erklärt
stitutionstherapie – Wege zurück        So begleiteten beispielsweise Wissen-     die Bundesdrogenbeauftragte Ludwig
ins Leben“ gestartet, um mehr           schaftlerinnen und Wissenschaftler der    das Ziel der Initiative. Mögliche Hemm-
junge Ärzte für die Substitutions-      Technischen Universität Dresden sechs     schwellen sollen ab- und das Interesse
behandlung zu gewinnen.                 Jahre lang mehr als 2.000 Patienten,      an der Substitution aufgebaut werden.
                                        um die Effekte der langfristigen Sub-      Bundesärztekammer-Präsident Dr.
  Schätzungsweise 166.000 Menschen stitutionsbehandlung zu untersuchen            Klaus Reinhardt sieht einen Grund für
in Deutschland sind opioidabhängig. (PREMOS-Studie).                              das nachlassende Engagement junger
Weniger als die Hälfte von ihnen be-                                              Ärzte in diesem Bereich in der nach
findet sich in Behandlung bei substitu- Versorgungslücken bei der                 wie vor verbreiteten Ansicht, Heroin-
ierenden Ärztinnen und Ärzte. Bei der     Substitutionsbehandlung                 abhängige seien Kriminelle. „Es ist
Substitutionsbehandlung wird das von                                              keine leichte Entscheidung, sich diesen
                                                      schließen
den Abhängigen konsumierte Opioid –                                               Patienten zuzuwenden – insbesonde-
zumeist Heroin – durch ein opioidhalti- Basierend auf den von den substi-         re, weil sich deren Behandlung nicht
ges Medikament wie etwa Methadon tuierenden Ärztinnen und Ärzten ge-              so ohne Weiteres in den Praxisalltag
oder Levomethadon ersetzt.              meldeten Patientinnen und Patienten       einbinden lässt“, so Reinhardt. Dabei
                                        erstellt die Bundesopiumstelle im Bun-    werde allerdings verkannt, dass gera-
  Vorrangiges Ziel der Substitutionsbe- desinstitut für Arzneimittel und Medi-    de durch die Substitutionsbehandlung
handlung ist es, den Suchtdruck und zinprodukte (BfArM) einen jährlichen          viele der Patienten eine reelle Chance
die Entzugsbeschwerden bei den Pa- Substitutionsbericht. Dieser hat in den        haben, sich wieder ein stabiles und
tientinnen und Patienten zu unterdrü- vergangenen Jahren zunehmend ge-            normales Leben aufzubauen.
cken und den Drogenkonsum schritt- zeigt: Die Zahl der substituierenden
weise zu reduzieren. Dadurch können Ärztinnen und Ärzte sinkt. Waren im             Zielte die Behandlung von Opioi-
das Überleben der Patienten gesichert Jahr 2011 noch etwa 2.700 in diesem         dabhängigen in der Vergangenheit
und psychische und somatische Be- Bereich tätig, sind es derzeit rund             vor allem auf eine Abstinenz der Pa-
gleiterkrankungen behandelt werden. 2.500 Ärzte. Damit werden Versor-             tienten, steht nun die Stabilisierung
Zugleich wird das Risiko einer Infekti- gungslücken bei der Substitutionsver-     des Patienten durch eine in der Regel
onserkrankung wie HIV oder Hepatitis sorgung in Deutschland größer – vor          langfristige Substitutionsbehandlung
verringert.                             allem fernab der Großstädte.              im Fokus – wodurch das Rückfall- und

                                                                                           Brandenburgisches Ärzteblatt 10 • 2021 |   13
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

       Mortalitätsrisiko wirksam gesenkt wer-      Rechtliche Grundlagen und                  zusätzlich zum Opioid konsumiert. Zu
       den kann.                                    ärztliche Therapiefreiheit                Therapiebeginn sind eine tägliche Ein-
                                                                                              nahme des Substituts unter Sicht sowie
        „Würde nach wie vor Abstinenz als           Die Substitutionsbehandlung opioid-       engmaschige Kontrollen eines beglei-
       vorrangiges Behandlungsziel anvisiert,      abhängiger Patienten basiert rechtlich     tenden Substanzkonsums erforderlich.
       bestehe die Gefahr, Patienten wieder        auf dem Betäubungsmittelgesetz und         Ist der Patient stabil eingestellt, kann
       zu verlieren, und dass diese sich auf       der Betäubungsmittel-Verschreibungs-       eine sogenannte Take-home-Verord-
       der Straße überdosieren und verster-        verordnung. Mit letzterer wurden der       nung ausgestellt werden. Diese erlaubt
       ben“, betont Reinhardt. In der Richtli-     BÄK weitreichende Kompetenzen              die eigenverantwortliche Einnahme des
       nie der Bundesärztekammer (BÄK) sei         übertragen, den Behandlungsrahmen          Substituts über einen Zeitraum von bis
       klar geregelt, dass die Stabilisierung      mittels einer Richtlinie auf Grundlage     zu sieben, in begründeten Fällen bis zu
       von Patienten und die Behandlung            des medizinisch-wissenschaftlichen         30 Tagen.
       ihrer Begleiterkrankungen sowie die         Erkenntnisstands auszugestalten. Eine
       Verringerung des Infektionsrisikos Pri-     darauf abgestimmte Anpassung der Pandemiebedingt wurden mit der
       orität haben müssen. Mit dem Absti-         Substitutionsrichtlinie des Gemeinsa- SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungs-
       nenzziel hingegen müsse sehr behut-         men Bundesausschusses für die kassen­ verordnung im April 2020 unter an-
       sam verfahren werden – weniger als          ärztliche Versorgung erfolgte 2018.     derem die Regelungen zum erforderli-
       zehn Prozent erreichten dauerhafte                                                  chen täglichen Praxiskontakt gelockert,
       Abstinenz. „Sucht ist eine chronische        Vor Behandlungsbeginn ist zunächst um das Infektionsrisiko für alle Beteilig-
       Erkrankung, die leider oftmals auch         die Diagnose einer Opioidabhängigkeit ten zu reduzieren.
       einer dauerhaften Behandlung bedarf         gemäß ICD-10 sicherzustellen. Abzu-
       – wie bei einem Diabetiker auch“, so        klären ist auch, ob der Patient Alkohol
       Reinhardt.                                  oder andere psychotrope Substanzen ■ BÄK

       EAU

       Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
       startet mit einer Übergangsregelung

        Die elektronische Arbeitsun-               übermitteln. Die Versicherten senden       kann. Die Kassenärztliche Bundesver-
       fähigkeitsbescheinigung (eAU)               hingegen weiterhin einen Ausdruck          einigung (KBV) zertifiziert diese Modu-
       startet zum Quartalswechsel am              der eAU an ihren Arbeitgeber. Ihnen ist    le der Praxisverwaltungssysteme und
       1. Oktober 2021. Auf diesen Ter-            daher verpflichtend ein Papierausdruck     stellt eine Liste der bereits zertifizierten
       min hatten sich die Selbstverwal-           auszuhändigen. Bei diesem handelt es       Systeme zur Verfügung.
       tung und das Bundesministerium              sich allerdings nicht mehr um das bis-
       für Gesundheit geeinigt. Für Arzt-          her genutzte Muster-1-Formular.              Zur verpflichtenden rechtssicheren,
       praxen, in denen die notwendi-                                                         qualifizierten elektronischen Signatur
       gen technischen Voraussetzun-                Trotz der Übergangsregelung sollten       wird zudem ein Konnektor mindestens
       gen (s. u.) noch nicht zur Verfü-           die Ärztinnen und Ärzte die benötig-       der Produkttypversion 3 (eHealth-Kon-
       gung stehen, gilt allerdings eine           ten technischen Komponenten zeitnah        nektor) sowie ein elektronischer Heil-
       Übergangsregelung. Nach dieser              bestellen, um die eAU frühzeitig in ihre   berufsausweis (eHBA) der Generati-
       kann bis zum 31. Dezember 2021              Praxisabläufe zu integrieren, da am        on 2 benötigt. Um die Komfortsignatur
       weiterhin das bisherige papierba-           1. Januar 2022 ebenfalls das E-Rezept      nutzen zu können, ist ein PTV4+-Kon-
       sierte Verfahren („gelber Schein“,          verpflichtend startet.                     nektor erforderlich, den inzwischen
       Muster 1) genutzt werden kann.                                                         alle drei Konnektoranbieter bereitstel-
                                                   Technische Voraussetzungen                 len. Liegt ein eHBA aus technischen
         Spätestens ab dem 1. Januar 2022              und das Verfahren                      oder anderweitigen Gründen nicht
       sind somit alle Arztpraxen und Kran-                                                   vor, kann die AU-Bescheinigung auch
       kenhäuser – letztere im Rahmen des           Unabdingbar für die Übermittlung          mit der SMC-B (Praxisausweis) signiert
       Entlassmanagements – verpflichtet,          einer eAU an die Krankenkassen ist         werden.
       jede ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-      der Anschluss der Praxis an einen
       bescheinigung elektronisch über das         KIM-Dienst. Zudem ist ein Modul für
       sichere Übermittlungsverfahren KIM          das Praxisverwaltungs- bzw. Kranken-       ■ Dr.-Ing. Sebastian Müller
       (Kommunikation im Medizinwesen) der         haus-Informationssystem erforderlich,        LÄKB
       Telematikinfrastruktur (TI) an die jewei-   über das die eAU ausgefüllt, signiert,
       lige Krankenkasse der Versicherten zu       versendet und ausgedruckt werden

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