Rathaus information - CDU Krefeld
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rathaus
Aus dem Rathaus
information
rathaus-information
Ausgabe I/2016 Sehr geehrte Damen und Herren,
Aus dem Inhalt: die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld hat sich in einer
Klausurtagung am 04./05.03.2016 mit dem Entwurf des
- Haushaltsplan 2016 Haushaltsplanes der Stadt Krefeld für das Jahr 2016 sowie mit
- Wildtierverbot
dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt
- Sicherheit
- Videoüberwachung
Krefeld für die Jahre 2016 bis 2020 eingehend befasst. Die
- Gesamtschulen wesentlichen Ergebnisse finden Sie auf den folgenden Seiten
- Modernisierungsoffensive dieser „rathaus-information“.
- Nahversorgung Oppum
- Kaiser Wilhelm-Museum Den vorliegenden Entwürfen des Ergebnisplanes, des investiven
- Flüchtlingshilfe Finanzplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes können wir
- Internet-Auftritt mit Änderungen/Ergänzungen, die wir in unserer Klausurtagung
- Kinder- und Jugendprojekte erarbeitet haben, nur zustimmen, wenn die von uns
- Spielplatzumgestaltung beschriebenen Zielsetzungen erreicht werden.
- Innenstadt
- Bürgerwerkstatt
- Stadtgarten
Wir werden unsere Haushaltsgrundsätze und
- Villa Merländer Haushaltsschwerpunkte in das weitere Beratungsverfahren zum
- Sexualität im Unterricht Haushaltsplan 2016 sowie zum Haushaltssicherungskonzept für
- VHS-Angebot die Jahre 2016 bis 2020 einbringen und versuchen, mit
- Bauhaus-Jahr 2019 verantwortungsvollen und verantwortungsbewussten Partnern im
- Erfolgsfaktor Familie Rat der Stadt Krefeld eine Gestaltungsmehrheit für die
- Alte Samtweberei Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 sowie
- Arbeitsmarkt eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes für
- Akku-Preis 2015 die Jahre 2016 bis 2020 zu erreichen. Dafür bieten wir einen
- Kunstmuseen
konstruktiven Dialog an.
- Grundstücksmarktbericht 2016
- Grundsteuer 2016
- Städtische Seniorenheim Alle Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung der Stadt Krefeld
- KI Krefeld sind aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass ein
- Sprachkurse für Flüchtlinge Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2016 – 2020 und ein
- Equal Pay Day Haushalt für das Jahr 2016 sowie eine mittelfristige
- Pottbäckermarkt Finanzplanung der Bezirksregierung Düsseldorf zur
- Kulturrucksack Genehmigung vorgelegt werden, die im Jahr 2020 zu einem
- Eifelgut Schirmau Ausgleich der Erträge und Aufwendungen führen und damit
- Krefelder Perspektivwechsel genehmigungsfähig sind.
- Neue Hauptfeuerwache
- Bismarckschule
- Schrottimmobilien
Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest. In diesem Sinne
- Einbruchsradar verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Herausgeber:
CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
Rathaus, Von-der-Leyen-Platz 1
D-47798 Krefeld
Telefon: 02151/862015 Philibert Reuters
Telefax: 02151/862019
eMail: cdu-fraktion@krefeld.de Vorsitzender
Internet: www.cdu-fraktion.krefeld.de
Verantwortlich: Peter Könen Krefeld, im März 2016
„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
Etat 2016 - Chancen und Risiken Haushaltsrisiko von etwa 8 Mio. Euro dar-
stellen. Fragezeichen sieht die CDU-Frak-
Grundsätzlich hält die Krefelder CDU- tion bei den zwei anstehenden Entschei-
Stadtratsfraktion den von der Verwaltung dungen zum Stadthaus und zum Seiden-
im Dezember des vergangenen Jahres ein- weberhaus: Philibert Reuters: „Wir müssen
gebrachten Haushaltsentwurf für genehmi- uns gut überlegen, ob die bislang geplanten
gungsfähig. Fraktionsvorsitzender Philibert Zeitfenster für beide Maßnahmen bei die-
Reuters: „Dies würde jedoch bedeuten, ser Haushaltslage passen.“ Beide Objekte
dass einige wesentliche Positionen sich er- zusammen würden, je nach Lösungsent-
wartungsgemäß entwickeln und von scheidungen, zwischen 110 Mio. Euro und
neuen, nicht gegenfinanzierten Maßnah- 130 Mio. Euro Aufwendungen verursachen,
men Abstand genommen wird.“ So seien wie auch immer finanziert.
die Erwartungen beim Gewerbesteuerer-
trag naturgemäß schwierig zu kalkulieren Schließlich müsse man 2020 als Ziel des
und in den vergangenen Jahren kontinuier- strukturell ausgeglichenen Haushaltes im
lich nicht erreicht worden. Neueste Schät- Auge behalten. Reuters: „Es geht nicht nur
zungen sprächen für eine günstigere Ent- um eine schnelle Genehmigung des 16'ner
wicklung, es bleibt dabei „Chancen und Ri- Haushaltes, sondern vor allem darum, die
siken“. Chancen und Risiken blieben auch städtischen Finanzen mittelfristig wieder zu
im Bereich der Haushaltskonsolidierungs- ordnen und zu stabilisieren. Bei den städti-
maßnahmen. Die Entwicklung sei in 2015 schen Zuschüssen an Vereine Organisatio-
recht erfreulich gewesen, die “großen Bro- nen und Verbände will die CDU-Ratsfrak-
cken“ lägen aber noch bearbeitungsbereit. tion den Status Quo unverändert lassen.
Dies gelte insbesondere für Umstrukturie- Mit welchem Partner oder Partnern nun in
rungen in der städtischen Auf- und Ablau- die Detailberatungen gegangen werde,
forganisation und in weiter zu realisieren- müsse sich in Einzelgesprächen heraus-
den Verkäufen von nicht mehr benötigten kristallisieren. Reuters: „Wir werden auslo-
Grundstücken und Gebäuden. „Bei den ten, mit wem unsere Vorstellungen am
Personalaufwendungen werden wir jeden- ehesten umsetzbar sind.“ Die Fraktion
falls mit einer Steigerung von nur einem habe entschieden, sich grundsätzlich ge-
Prozent nicht klarkommen.“ In einer stalterisch mit einzubringen. „Damit unter-
Spanne von 2 bis 4 Prozent bedeute dies scheiden wir uns von der SPD, die sich
ein zusätzliches Haushaltsrisiko in deutli- zwei Jahrzehnte lang in einer Betonopposi-
cher Millionenhöhe. Der Bereich der Flücht- tion gefallen hat.“
lingsaufwendungen sei mit 30 Mio. Euro
Aufwand und Ertrag (Landeserstattung) zu Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
1/3 unterfinanziert, da die tatsächlichen der CDU, Britta Oellers, ergänzt: „Für uns
Kosten mit etwa 15.000 Euro je Flüchtling hat das Ausbauprogramm Kita weiterhin
im Jahr anzusetzen seien. Es stelle sich die oberste Priorität. U.a. soll eine Kita am Ap-
Frage, „ob das Land später die tatsächli- pellweg gebaut werden. Die Bedarfspla-
chen Aufwendungen ersetzt oder ob wir auf nung für die ambulante und stationäre Al-
den Zusatzkosten hängen bleiben.“ „Die tenpflege muss kontinuierlich bearbeitet
veränderte Rechtslage bei den kalkulatori- werden. In der letzten Ratssitzung wurden
schen Zinsen kostet uns etwa 1 Mio. Euro dafür die Grundsteine gelegt. Der Quar-
p.a.“ Die CDU lehnt neue finanzwirksame tiersgedanke in den einzelnen Stadtteilen
Maßnahmen ab. muss jetzt weiter ausgebaut werden. Ob im
Wohnungsbau mit barrierefreien Wohnun-
Reuters: „Das lässt unsere Haushaltlage gen oder bei den Angeboten der Senioren-
ganz deutlich nicht zu, es sei denn, wir fin- heime muss die Botschaft in die Stadtteile
den vorhandene Haushaltstitel, die zuguns- ausstrahlen: Wir wollen ortsnahe Angebote
ten neuer Projekte zeitlich geschoben wer- in den Bereichen der Tagespflege, der Ver-
den könnten. Bislang vorliegende Anträge, pflegung und bei der Unterstützung bei der
vor allem aus den Stadtbezirken, würden, Hausarbeit. Dazu ist auch eine stadtteil-
bei nicht gegenfinanzierter Umsetzung, ein übergreifende Vernetzung der Angebote
und der Anbieter erforderlich. Beim Thema
Krefeld, 26. März 2016 Seite 1„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
Schule sind uns die Investitionen in die Er- FB 61: Zurzeit umfasst die Prioritätenliste
weiterung des Berufskollegs Uerdingen der Bauleitverfahren 100 Projekte (14,29
und die 5. Gesamtschule in Oppum sehr Jahre). Der Haushaltsentwurf sieht die Ab-
wichtig. Der Neubau Feuer- und Rettungs- arbeitung von 7 Bauleitplanverfahren/Jahr
wache Fischeln, den wir gerne auf das Jahr vor. Diese Zielvorgabe ist unzureichend
2017 vorziehen würden, ist ein wichtiger und behindert die wirtschaftliche Entwick-
und unverzichtbarer Baustein zur Komplet- lung der Stadt Krefeld. Wir fordern daher,
tierung des Feuerschutzes und des Ret- dass die Zahl der Bauleitplanverfahren auf
tungsdienstes in Krefeld.“ 14 pro Jahr erhöht wird. Im schlechtesten
Fall würde dann ein Bauleitverfahren auch
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU- dann erst in 7,14 Jahren abgeschlossen
Ratsfraktion, Jürgen Wettingfeld, stellt fest: werden.
„Die Anforderungen, die sich aus der Stadt-
entwicklung und den aktuellen Projekten FB 63: Wir fordern, dass gemäß § 54 Lan-
ergeben, stellen die Fachbereiche 60 – desbauordnung, die Fristen im Genehmi-
Zentrales Gebäudemanagement, 61 – gungsverfahren sicher eingehalten bzw.
Stadtplanung und 63 - Bauaufsicht und ihre unterschritten werden. Es muss sicherge-
Mitarbeiter/innen vor große Herausforde- stellt sein, dass der Umfang der Bauüber-
rungen, die sich mit der aktuellen personel- wachung auch dem tatsächlichen Bedarf
len Ausstattung nur schwer bis gar nicht lö- entspricht, da Mitarbeiter, die in diesem Be-
sen lassen. Hier müssen entscheidende reich tätig sind, über Gebühren refinanzie-
Weichen gestellt werden, um die anstehen- ren. Eine besondere Problematik stellt die
den Probleme zu lösen. Besondere Her- Genehmigung für Bauprojekte dar, die sich
ausforderungen ergeben sich aus der an- mit besonderen Anforderungen (z.B. Che-
gespannten Arbeitsmarktlage. Qualifizierte miebereich) befassen. Hier ist nach unserer
Mitarbeiter lassen sich für diesen Bereich Ansicht eine dringende Nachjustierung er-
zurzeit nicht einfach finden. Aus diesem forderlich. Weiterhin fordern wir, dass das
Grund sind vielfältige Lösungswege erfor- Bauaktenarchiv innerhalb von 5 Jahren di-
derlich, die sich insbesondere auf die Um- gitalisiert wird. Wir sind uns bewusst, dass
setzung von Zielvorgaben konzentrieren. In diese Zielvorgaben die Verwaltung vor
diesem Zusammenhang ist es wichtig, fol- große Herausforderungen stellen werden.
gendes zu wissen: Unabhängig von der Be- Der Lösung dieser Aufgabe dürfen sich je-
setzung einer Stelle und dem damit verbun- doch der Verwaltungsvorstand und der
denen Zeitpunkt sind die möglichen Kosten Oberbürgermeister nicht verschließen. Ge-
im gesamten Stellenplan für das volle Jahr lingt die Umsetzung, dann sind die positi-
zu berücksichtigen und können so die Ge- ven wirtschaftlichen Aspekte für Krefeld ein
nehmigung durch die Bezirksregierung er- wichtiger Standortvorteil und erleichtern
schweren. Setzt man 15 zusätzliche Stellen dem Kämmerer die Planung der zukünfti-
für die genannten Bereiche an, so die For- gen Haushaltsentwürfe.“ Im Rahmen ihrer
derungen von Bündnis 90/Die Grünen und Etatklausurtagung hat sich die CDU-Stadt-
der SPD, so muss ca. 1 Mio. Euro sofort zu- ratsfraktion darüber hinaus mit rund 100 in-
sätzlich im Stellenplan berücksichtigt wer- ternen und externen Anregungen und Wün-
den. Um dieses Dilemma zu umgehen, schen zum Ergebnisplan und zum Investi-
schlagen wir die Einführung und Umset- ven Finanzplan für 2016 ff. befasst. Soweit
zung folgender Zielvorgaben vor: dazu im Etatentwurf 2016 nicht bereits An-
sätze vorhanden sind, werden die Anregun-
FB 60: In diesem Bereich müssen Umstruk- gen und Wünsche in das weitere Bera-
turierungen in der städtischen Auf- und Ab- tungsverfahren – auch und insbesondere
lauforganisation vorgenommen und so ge- mit den anderen Ratsfraktionen, der Rats-
staltet werden, dass die Mitarbeiter für die gruppe und den Einzelmitgliedern des Ra-
Projekte aus dem Schul- und Kita-Bereich tes, die in den kommenden Tagen und Wo-
und der aktuellen Instandsetzung nicht zu- chen anstehen - einbezogen. Auch davon
sätzlich belastet werden. wird abhängen, ob und gegebenenfalls in-
wieweit diese Anregungen und Wünsche in
Krefeld, 26. März 2016 Seite 2„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
den Etat 2016 ff. aufgenommen werden Auch nach diesem Haushaltsgespräch
können. bleibt die CDU-Fraktion bei ihrer Einschät-
zung, dass der Haushaltsentwurf 2016 mit
Mit dem Zahlenwerk des Haushaltsplanes erheblichen Risiken behaftet ist.
der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr
2016 hatte sich in "erster Lesung" unter Lei- Dazu verweisen wir auf unsere folgende
tung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Mitteilung vom 17.02.2016: Den öffentlich
im Rat der Stadt Krefeld, Ratsherrn Phili- gemachten Optimismus des Oberbürger-
bert Reuters, zuvor schon in ihrer Sitzung meisters und des Stadtkämmerers im Hin-
am 18.01.2016 die CDU-Ratsmitglieder- blick auf eine wahrscheinliche Haushalts-
und Bezirksvertreterkonferenz befasst. genehmigung kann der Vorsitzende der
CDU-Fraktion, Philibert Reuters, so nicht
Der Ergebnisplan sieht für das Jahr 2016 teilen. "Ohne schwarzmalen zu wollen",
Gesamterträge von 779,2 Mio. Euro und weist er auf Haushaltsrisiken hin, die nicht
Gesamtaufwendungen von 818,9 Mio. nur die Genehmigungsfähigkeit des Etats
Euro vor. Daraus ergibt sich für das Jahr 2016 gefährdeten, sondern auch den ange-
2016 ein Haushaltsdefizit von 39,7 Mio. strebten Haushaltsausgleich für das Jahr
Euro Im für den Haushaltsausgleich ent- 2020. So seien Flüchtlingsaufwendungen
scheidenden Jahr 2020 wird erstmalig ein nicht realistisch kalkuliert. Fachleute sprä-
Überschuss von 2,0 Mio. Euro erzielt. chen längst von 15.000 Euro pro Jahr je
Flüchtling, die Stadt kalkuliere nach wie vor
Wir haben den Stadtkämmerer gebeten, mit 10.000 Euro. Die Personalkosten seien,
uns einen aktuellen Finanzstatus vorzule- mit nur 1 Prozent-Steigerung berechnet,
gen, aus dem sich evtl. Veränderungen ge- unrealistisch. Zudem habe es neben mehr
genüber der Ursprungsplanung ergeben, Personal zur Flüchtlingsbetreuung zahlrei-
die wir ggfs. in unsere Beratungen einbe- che Einstellungen im Kita-Bereich gege-
ziehen werden. Angesichts der nach wie ben, die 1:1 bei der Stadt "hängen blieben".
vor angespannten Haushaltslage der Stadt Die Gewerbesteuerentwicklung sei schwer
Krefeld gibt es zur Fortsetzung der Spar- kalkulierbar, weitere Einbrüche nicht aus-
und Konsolidierungspolitik keine Alterna- geschlossen. Ob die HSK-Ziele erreicht
tive. Deshalb sind finanzwirksame Anre- werden können, sei zumindest in einigen
gungen und Wünsche auf das Wesentliche Positionen schon jetzt ungewiss. Zudem
zu beschränken und auch nur dann reali- würden veränderte kalkulatorische Zinsen
sierbar, wenn gleichzeitig echte Deckungs- den Stadtsäckel mit etwa 800.000 Euro be-
vorschläge unterbreitet werden." lasten. Weiter gäbe es aus dem politischen
Raum zahlreiche Forderungen für Maßnah-
Die Präsentation des Stadtkämmerers zum men und Personalaufstockungen, die in
Etat 2016 sind als Anhang beigefügt. keiner Weise gegenfinanziert seien. Das
Gesamtrisiko sieht Reuters im "deutlich
Arbeitsgruppe „Haushalt“ zweistelligen Millionenbereich".
Zum Verlauf der Sitzung der Interfraktionel- Laut Reuters müsse nun in den anstehen-
len Arbeitsgruppe "Haushalt" erklärt der den Haushaltsberatungen alles unternom-
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der men werden, um diesen Risiken zu begeg-
Stadt Krefeld, Ratsherr Philibert Reuters: nen. "Wir haben den Kämmerer gebeten,
"Die Sitzung der Arbeitsgruppe "Haushalt", uns einen aktualisierten Finanzzwischen-
zu der auf Anregung der Vorsitzenden der bericht zur Verfügung zu stellen." Mit die-
Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grü- sem dann aktuelleren Zahlenwerk wolle die
nen, CDU und SPD Stadtkämmerer Ulrich Fraktion ihre Positionen für die weiteren
Cyprian Vertreter/innen aller Ratsfraktio- Haushaltsberatungen fest zurren.
nen, der Ratsgruppe sowie die Einzelmit-
glieder des Rates eingeladen hatte, ist in ei- Liberale Faseleien
ner sachlichen Atmosphäre verlaufen.
"FDP-Ratsherr Joachim C. Heitmann faselt
Selbstverständlichkeiten. Wie denn anders
Krefeld, 26. März 2016 Seite 3„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
als durch eine private Beteiligung wollte aufrecht erhalten werden kann, falls die o.a.
man solche Vorhaben stemmen? Man Alternativen sich als nicht finanzierbar er-
muss nur auch finanziell die Kraft haben, weisen sollten. Hinsichtlich des Stadthau-
auf 30 Jahre lang (etwa 10 Mio. Euro p.a. ses sind bis zur Sommerpause 2016 aus-
für beide Vorhaben) die Finanzierung zu sagekräftige Daten und Fakten zur Wirt-
stemmen. Dafür sieht es in der jetzigen schaftlichkeit, zur Finanzierung, zum Denk-
Haushaltsstruktur nicht gut aus", weist malwert und zu den Aufwendungen für die
CDU-Fraktionschef Philibert Reuters die vorübergehende Nutzung von Ersatzstand-
Kritik seines FDP-Kollegen an der Haltung orten für die betroffenen Dienststellen der
zum Stadthaus und zum Seidenweberhaus Stadtverwaltung vorzulegen, damit diese in
zurück: "Wenn und solange Abriss/Neubau die weitere Meinungs- und Willensbildung
oder Modernisierung/Sanierung des Sei- einbezogen werden können."
denweberhauses nicht finanzierbar sind,
gibt es zur weiteren Bespielung des Sei- Hülser Bebauungspläne
denweberhauses bei jährlicher Instandhal-
tung in dem dafür erforderlichen Umfang "Die Pläne von Bezirksvorsteher Hans But-
keine Alternative. Unabhängig davon kön- zen (SPD) und SPD-Fraktionssprecher
nen die großen Lösungen weiter bearbeitet Martin Reyer sowie Bündnis 90/Die Grünen
und bis zur Entscheidungsreife voran ge- und der FDP zur Gestaltung eines Bebau-
bracht werden. Dazu gehört auch die Mit- ungsplanes im Areal Fette Henn, Klever
wirkung der Bürger- und Expertenwerk- Straße, Hinter der Papenburg, Kretenbäs-
statt. Auch für eine Entscheidung über die kesweg lehnen wir wegen der damit ver-
Zukunft des Stadthauses fehlen noch Da- bundenen Verdichtung des Wohngebietes
ten und Fakten, ohne die eine verantwortli- sowie der daraus folgenden Verkehrsbe-
che Entscheidung in der Sache nicht mög- lastung für die jetzigen und künftigen Be-
lich ist." wohner ab. Zudem halten wir innerörtliche
Freiflächen für besonders schützenswert
Dass ausgerechnet die FDP, die sich im für die Natur und die Hülserinnen und Hül-
letzten Jahr ihrer Verantwortung für den ser", erklärt der Vorsitzende der CDU-Frak-
Haushalt der Stadt Krefeld entzogen habe, tion in der Bezirksvertretung Hüls, Ratsherr
von "Verschiebeitis" spreche, sei für eine Timo Kühn.
Partei absurd, die mit ihrer Politik der "Ver-
hinderitis" betreibe. Der CDU-Politiker erin- Die geplanten achtzig neuen Wohneinhei-
nert seinen liberalen Kollegen, daran, dass ten seien "nicht gemeinverträglich". Die
die Bezirksregierung Düsseldorf in der Ge- Konzentration der baulichen Erweiterung
nehmigungsverfügung zum Haushaltssi- von Hüls an einem Standort liege auch
cherungskonzept 2015 ff. festgestellt habe, nicht im Interesse einer geordneten städte-
dass die erfolgreiche Umsetzung des baulichen Entwicklung des Stadtbezirks
Haushaltssicherungskonzeptes eine Inves- Hüls. Um den zusätzlichen Wohnraumbe-
titionsplanung bedingt, "die sich im Sinne darf, dem im Interesse der Weiterentwick-
einer Priorisierung weiterhin auf dringliche lung von Hüls Rechnung zu tragen sei, zu
und pflichtige Vorhaben konzentriert und decken, biete sich eine "kleine Lösung" im
auf kostenintensive Großprojekte mit er- Bereich des Baugebietes Hüls-Süd-West
heblichen Folgeaufwendungen verzichtet“. an.
Das gelte auch und insbesondere für das Hüls Süd-West sei wie die Fläche an der
Stadthaus und das Seidenweberhaus, so Fetten Henn im alten und neuen Flächen-
Philibert Reuters. Zum weiteren Vorgehen nutzungsplan verankert. Der Flächennut-
erklärt der CDU-Politiker: "Für das Seiden- zungsplan bilde eine Rahmenplanung für
weberhaus ist deshalb der Finanzbedarf für mögliche Bauflächen. Eine Bebauung ist
die Alternativen „Sanierung und Moderni- damit jedoch nicht zwingend, erläutert der
sierung“ sowie „Abriss und Neubau“ CDU-Politiker die bau- und planungsrecht-
ebenso darzulegen wie die Möglichkeiten, liche Situation in den fraglichen Bereich.
Bedingungen und Voraussetzungen, unter
denen der Betrieb des Seidenweberhauses
Krefeld, 26. März 2016 Seite 4„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
Mit einer teilweisen Realisierung des Bau- Dieses Engagement macht sich nicht nur in
gebietes Hüls Süd-West könnten die an- Stein und Beton bemerkbar, sondern sorgt
sonsten im Areal Fette Henn eintretenden für eine wirtschaftliche Dynamik, von der
Verkehrs- und Umweltbelastungen für Alt- Krefelder Unternehmen aktuell und der
und Neubürger vermieden werden, so Timo Krefelder Einzelhandel und die Krefelder
Kühn. "Auf unser Unverständnis stößt auch Bürgerinnen und Bürger durch die Bele-
die Aussage der Hülser FDP. Denn die hat bung der Innenstadt zukünftig profitieren
sich im Koalitonsvertrag, der nach der werden. Lassen Sie mich dies durch einige
Kommunalwahl 2014 zwischen SPD, FDP Zahlen für das Verwaltungsgebäude an-
und Bündnis 90/Die Grünen abgeschlos- schaulich darstellen: Insgesamt investiert
sen wurde, klar und eindeutig auf eine In- die Wohnstätte bei diesem Projekt 19,8
nenverdichtung festgelegt. Jetzt zurückzu- Mio. Euro. Die reinen Baukosten betragen
rudern, zeigt einmal mehr, dass die FDP 14,7 Mio. Euro. Wenn alles gut geht, dann
sich 'wie eine Fahne im Wind' verhält", kri- treffen wir uns im Juni wieder zum Richtfest
tisiert der CDU-Politiker die mangelnde und können dann auch die Weiterentwick-
Verlässlichkeit dieser "Umfallpartei". "Wir lung der Schwester-Baustelle, die zukünf-
regen daher an, bei Hülser Ampelkoalition tige Ostwallpassage, bewundern. Die ge-
im Sinne einer vernünftigen und zukunfts- plante Fertigstellung des neuen Verwal-
orientierten Entwicklung unseres Stadtbe- tungsgebäudes wird im 1. – 2. Quartal des
zirks nochmals über die Realisierung von Jahres 2017 sein. Bis dahin wünsche ich al-
Hüls Süd-West nachzudenken und endlich len am Bau Beteiligten einen störungsfreien
ihre Blockadehaltung aufzugeben", zeigt Baufortschritt und freue mich schon heute
der CDU-Politiker "Verständigungsbereit- auf das Endergebnis."
schaft im Interesse von Hüls".
Wildtierverbot
Grundsteinlegung
Zum Thema "Wildtierverbot in Zirkussen"
Bei der Grundsteinlegung für den Neubau nimmt der Vorsitzende der CDU-Fraktion
des Verwaltungs- und Wohngebäudes der im Rat der Stadt Krefeld, Ratsherr Philibert
Wohnstätte Krefeld AG begrüßte Rats- und Reuters, wie folgt Stellung: "Die Überwa-
Aufsichtsratsmitglied, Jürgen Wettingfeld chung und Einhaltung der hohen Tier-
(CDU), die Gäste bei der Grundsteinlegung schutzstandards in Deutschland ist eine ho-
für den Aufsichtsrat der Wohnstätte Krefeld heitliche Aufgabe der Länder. Diese haben
AG mit den Worten: bereits heute die Möglichkeit und die
Pflicht, Verstöße gegen das Tierschutzge-
"Für den Aufsichtsrat der Wohnstätte Kre- setz zu sanktionieren. Das Bundesministe-
feld AG darf ich Sie herzlich begrüßen. Aus rium für Ernährung und Landwirtschaft
Sicht des Aufsichtsrates, insbesondere aus (BMEL) unterstützt die Länder durch die
Sicht der politischen Vertreter, ist die heu- Herausgabe von Leitlinien für die Haltung,
tige Grundsteinlegung ein besonderer An- Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zir-
lass zur Freude. Wir freuen uns, dass die kusbetrieben oder ähnlichen Einrichtun-
Wohnstätte sich der Aufgabe gestellt hat, gen. Diese Leitlinien konkretisieren die all-
maßgeblich an der Weiterentwicklung der gemeinen Anforderungen des Tierschutz-
Krefelder Innenstadt mitzuwirken. Wir gesetzes und dienen Zirkusunternehmen
freuen uns aber auch für die Mitarbeiter der sowie Überwachungsbehörden als Orien-
Wohnstätte, die neue zeitgemäße Arbeits- tierungshilfe. Die Gremien des Rates der
plätze erhalten werden. Dies ist gerade in Stadt Krefeld - in dem Fall der seinerzeitige
der Zeit des demografischen Wandels von Ausschuss für Landwirtschaft und Liegen-
zunehmender Bedeutung. Wir wissen alle, schaften - haben sich zuletzt im Jahre 2012
gute Mitarbeiter bekommt man leichter, mit dem Thema befasst. Dieser Ausschuss
wenn das Arbeitsumfeld stimmt. Lassen wir hat in seiner Sitzung am 19.09.2012 einen
unseren Blick auch zur benachbarten Bau- Antrag der SPD-Fraktion zum 'Wildtierver-
stelle schweifen, dann wird klar, wie wichtig bot in Zirkussen' mehrheitlich abgelehnt."
das Engagement der Wohnstätte für die
Entwicklung der Krefelder Innenstadt ist. Thema „Sicherheit“ im Landtag
Krefeld, 26. März 2016 Seite 5„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
überwachung in NRW und für mehr 'ge-
Als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fühlte Sicherheit', ohne die es 'tatsächliche
hat Krefelds Abgeordneter Winfried Schitt- Sicherheit' auf Dauer nicht geben kann".
ges in der Plenardebatte zum Antrag der
Fraktion der Piraten - "Schluss mit 'gefühl- Datenschutz - Videoüberwachung
ter Sicherheit' - Keine Ausweitung der Vi-
deoüberwachung in NRW" Stellung ge- Auf Anregung des Krefelder Polizeipräsi-
nommen. denten Rainer Furth hat sich Ratsherr Wal-
ter Fasbender, CDU-Sprecher im Polizei-
Das Thema wird auch in Krefeld vor dem beirat Krefeld und stellv. Vorsitzender des
Hintergrund von Forderungen aus Kreisen Polizeibeirates Krefeld, wegen einer nicht-
der SWK, den Ostwall durch Videotechnik polizeilichen Videoüberwachung an der
zu überwachen, sowie mit Blick auf die Prä- Haltestelle Ostwall/Rheinstraße in Krefeld
senz einer Drogenszene auf dem Theater- an die Landesbeauftragte für Datenschutz
platz lebhaft diskutiert. Schittges erläuterte und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfa-
in seiner Rede, der "Abschied von der 'ge- len. Frau Helga Block, gewandt. In dem
fühlten Sicherheit'" sei "genau das, was in Schreiben des CDU-Politikers an die Lan-
Nordrhein-Westfalen zurzeit passiert". So desbeauftragte für Datenschutz und Infor-
sei beispielsweise der Absatz von Pfeffer- mationsfreiheit Nordrhein-Westfalen heißt
spray seit dem vergangenen Herbst drama- es:
tisch angestiegen. Auch Personen, "die we-
der mit Jagen noch mit Sportschießen ir- "In der Sitzung des Polizeibeirates Krefeld
gendetwas zu tun haben", erkundigten sich am 28.01.2016 hat der Polizeipräsident
"mittlerweile in einschlägigen Geschäften Krefeld wegen der Videoüberwachung am
nach Schusswaffen". Und in verschiedenen Ostwall in Krefeld angeregt, dass man mit
Kommunen, auch in Krefeld, schlügen "sich der Landesdatenschutzbeauftragten Kon-
die Verwaltungen derzeit mit neu gegrün- takt aufnehmen solle, ob eine nichtpolizeili-
deten 'Bürgerwehren' herum". che Videoüberwachung aus datenschutz-
rechtlicher Sicht am Ostwall überhaupt
Der Abgeordnete weiter: "Dem Gewaltmo- möglich ist. Aus diesem Grunde fragen wir
nopol des Staates laufen Ereignisse wie an an, ob Sie uns in der o.a. Angelegenheit
Silvester natürlich dramatisch entgegen. evtl. in einer interfraktionellen Runde unter
Aber auch eine Selbstbewaffnung 'recht- Beteiligung von Vertretern der Stadt Kre-
schaffener Zeitgenossen' widerspricht un- feld, der Polizei und der SWK Stadtwerke
serem Verständnis vom 'Recht schaffen- Krefeld AG für einen Informations- und Mei-
den Staat'". Seine Fraktion fordere "schon nungsaustausch zur Verfügung stehen
seit Jahren" eine "Ausweitung der Video- könnten." Walter Fasbender hofft, dass das
überwachung". Insbesondere die "Praktiker Treffen mit der Landesbeauftragten für Da-
aus der Polizei" gingen davon aus, "dass tenschutz und Informationsfreiheit Nord-
der Einsatz von Videogeräten auf öffentli- rhein-Westfalen im Interesse der Sache
chen Plätzen zu einer Reduzierung der alsbald zustande kommt. Davon erhofft er
Straftaten führt. Und zwar in dramatischem sich Aufschluss über die Möglichkeiten ei-
Umfang!", so der Unionspolitiker. Zeugen- ner nichtpolizeilichen Videoüberwachung
aussagen seien dagegen weniger hilfreich, an der Haltestelle Ostwall/Rheinstraße in
"wenn die Täter zahlreich sind und dem Op- Krefeld. Bei der Landesbeauftragten für
fer unbekannt, wenn es dunkel ist und Datenschutz und Informationsfreiheit Nord-
wenn bei Betroffenen Panik ausbricht". Ab- rhein-Westfalen ist eines der Referate für
schließend betonte Schittges: "Videoüber- die Videoüberwachung zuständig. Zu den
wachung auf öffentlichen Plätzen stellt Aufgaben der Landesbeauftragten für Da-
letztlich keine anderen Informationen bereit tenschutz und Informationsfreiheit Nord-
als jene, die auch Leute gewinnen können, rhein-Westfalen gehört auch ausdrücklich
denen ich auf der Kölner Domplatte oder auch die Beratung öffentlicher und privater
anderswo persönlich begegne". Daher sei Stellen sowie von Bürgerinnen und Bürgern
die CDU "für eine Ausweitung der Video- in datenschutzrechtlichen Fragen, "damit
Krefeld, 26. März 2016 Seite 6„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
Datenschutzverstöße möglichst im Vorfeld Harb irritiert. So wurde bekannt, dass Na-
vermieden werden". wal Harb, die Frau des ausgewiesenen li-
banesischen Staatsbürgers Adnan Harb,
Kennzeichnungspflicht angeblich die türkische Staatsbürgerschaft
angenommen haben soll, um in Deutsch-
Der Krefelder CDU-Abgeordnete Winfried land bleiben zu können. Adnan Harb war im
Schittges für seine Fraktion Mitglied im In- vergangenen Jahr in die Türkei abgescho-
nenausschuss des nordrhein-westfälischen ben worden, weil er sich mit dem Verweis
Landtages, hat sich „mit Nachdruck gegen auf seine libanesische Herkunft geweigert
die neuerlich aus Kreisen der rot-grünen hatte, die türkische Staatsbürgerschaft an-
Regierung ins Gespräch gebrachte Kenn- zunehmen. Auch Nawal Harb hatte sich
zeichnungspflicht für Polizeibeamte“ ge- bislang konsequent dagegen gewehrt ei-
wandt. „Gerade in den vergangenen Wo- nen türkischen Pass zu akzeptieren – bis
chen“ hätten „die Menschen in unserem zu dieser Woche.
Land und auch hier bei uns in Krefeld ihre
Polizei mehr denn je als Anker von Sicher- Die integrationspolitische Sprecherin der
heit und Stabilität wahrgenommen“, so der CDU-Stadtratsfraktion, Ratsfrau Simone
Unionspolitiker. „Wenn es bei Rot-Grün Roemer, erklärt dazu: "Nawal Harbs plötzli-
Kräfte gibt, die die Polizeibeamtinnen und che Annahme der türkischen Staatsbürger-
Polizeibeamten ganz im Gegensatz dazu schaft überrascht mich sehr. Um die dro-
als potentielle Bedrohung für die Bürger an- hende Abschiebung zu verhindern, sah sie
zusehen scheinen, stellt dies die tatsächli- sich nun offenbar dazu gezwungen die ei-
chen Verhältnisse vollkommen auf den gene Identität zu verleugnen. Dass es so-
Kopf“. Es sei insofern „erschreckend, dass weit kommen musste, ist ein zutiefst inhu-
die Landesregierung“ lediglich die „Exis- maner Akt. Während führende Sozialdemo-
tenz eines konkreten Zeitplans“ bestreite, kraten im Fall von Adnan Harb noch große
„was die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Demonstrationen organisiert und ihre Soli-
individualisierten Uniformkennzeichnung darität mit der Familie bekundet haben,
betrifft“. Dies bedeute „doch offensichtlich, wurde Nawal Harb allein und im Stich ge-
dass es entsprechende Pläne wirklich gibt, lassen. Die Solidarität der SPD für die Fa-
die lediglich mit Blick auf die derzeitige milie reichte offenbar nur bis zum 29. Sep-
Stimmung in der Bevölkerung eine Weile tember, dem Tag der Oberbürgermeister-
zurückgestellt werden“, so Schittges. Er sei wahl. Seitdem versuchen sich Frank Meyer
mit seiner „Einschätzung ganz auf einer Li- und seine SPD einen schlanken Fuß zu
nie mit dem Landesvorsitzenden der Ge- machen."
werkschaft der Polizei“, der die angedachte
Uniformkennzeichnung als Ausdruck eines Der integrationspolitische Sprecher der
„Generalverdachts“ gegenüber den Beam- FDP-Stadtratsfraktion, Ratsherr Florian
ten ansehe. „Spätestens seit der Abschie- Philipp Ott, ergänzt: "Der Oberbürgermeis-
bung der politischen Verantwortung für den ter muss sich nun fragen lassen, welche
Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht Anstrengungen er unternommen hat, um
auf die örtlichen Behörden“ sei das Verhält- Nawal Harb diesen schmerzvollen Schritt
nis zwischen „Polizei und Innenminister zu ersparen. Schließlich war er es, der die
zerrüttet“, sagte der Unionsabgeordnete. Ausländerbehörde bei der Ratssitzung im
Pläne zur Kennzeichnung von Uniformen Mai 2015 aufs Schärfste dafür kritisiert
bestätigten daher „in den Kreisen unserer hatte, dass sie Adnan Harb zur Annahme
Beamtenschaft lediglich einen Eindruck, der türkischen Staatsbürgerschaft bewe-
der sie von diesem Minister und seiner Re- gen wollte. Nun ist er selbst oberster Chef
gierung schon seit einer Weile gewonnen der Ausländerbehörde und handelt ganz
haben“. genauso. Von einer humanitären Lösung,
wie er sie von seinem Amtsvorgänger noch
Irritationen im Fall Adnan gefordert hatte, ist nichts mehr zu hören.
Wir erwarten deshalb, dass der Oberbür-
Die Ratsfraktionen von CDU und FDP sind germeister im Integrationsrat offen legt,
von den jüngsten Entwicklungen im Fall welche neuen Ansätze er in den letzten
Krefeld, 26. März 2016 Seite 7„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
Wochen verfolgt hat und wieso diese offen- "Sehr bedauerlich" sei auch, dass Krefeld
kundig nicht erfolgreich waren." nicht an den geplanten Rhein-Ruhr-Ex-
press (RRX) angebunden werde, moniert
Gesamtschulen der CDU-Politiker: "Damit führt eine wich-
tige Schienenverbindung, die die Region
Zu den Ergebnissen des Anmeldeverfah- zwischen Köln/Bonn und Dortmund/Hamm
rens für die städtischen Gesamtschulen verbinden soll, an Krefeld vorbei. Wenn wir
zum Schuljahr 2016/2017 nimmt die schul- schon keinen ICE-Halt haben und bisher
politische Sprecherin der CDU-Fraktion im nur mit einem IC-Halt, der nur eine Alibi-
Rat der Stadt Krefeld, Ratsfrau Stefanie funktion hat, abgespeist werden, wäre eine
Neukirchner, wie folgt Stellung: "Das An- Anbindung der Stadt Krefeld und des linken
meldeergebnis bestätigt, dass die Grün- Niederrheins an den neuen RRX, der im
dung der 5. städtischen Gesamtschule der Jahre 2018 in Betrieb gehen soll, mehr als
richtige Weg war. Wir sehen darin einen gerechtfertigt, erklärt Manfred Läckes: "Da
wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer der linke Niederrhein bislang immer noch
nachfragegerechten Schulversorgung. Wir nicht über eine adäquate Anbindung an den
werden das Anmeldeergebnis der anderen Fernverkehr verfügt, können diese Stand-
weiterführenden Schulen und die Schüler- ortnachteile nur durch schnelle und hoch-
zahlen und Schülerströme in den kommen- wertige sowie möglichst fahrplansichere
den Jahren aufmerksam beobachten, um Zubringerverkehre zu den benachbarten
fundiert entscheiden zu können, ob weitere Fernverkehrsnetzknoten kompensiert wer-
schulstrukturelle Maßnahmen erforderlich den. Wie die langjährigen Erfahrungen mit
sind. dem RE 7 sowie dem RE 10 zeigen, ist
diese Voraussetzung noch längst nicht er-
Wir sind froh, dass die Gesamtschule füllt. Damit der Liniennetz-Konzeption, in
Oppum jetzt endgültig auf den Weg ge- deren Rahmen die Region Niederrhein
bracht ist und stellen fest, dass die Ein- nicht abgebildet ist, sondern vielmehr sämt-
standort-Lösung die richtige Entscheidung liche Linien auf der bereits jetzt schon
war. Damit einhergehend war die Schlie- hoch-belasteten Achse Duisburg-Düssel-
ßung der letzten beiden Krefelder Haupt- dorf verkehren sollen, ist dringender Hand-
schulen möglich, so dass unser Ziel erfolg- lungsbedarf gegeben."
reich verwirklicht werden konnte, keine ein-
zelne Hauptschule allein übrig zu lassen." Das für Nordrhein-Westfalen bedeutendste
Infrastrukturprojekt für Zuwachs im schie-
Modernisierungsoffensive nengebundenen Personenverkehr sieht
vor, die Metropolregion mit sechs Linien
"Nachdem im Bereich der Stadt Krefeld in des RRX zu vernetzen. Kernstrecke ist da-
der Modernisierungsoffensive (MOF) 1 die bei die Achse Köln–Düsseldorf–Duisburg-
Bahnhöfe Krefeld-Linn und Krefeld-Uerdin- Essen–Dortmund. Das Konzept des RRX
gen, in der MOF 2 die Bahnhöfe Krefeld Hbf berücksichtigt den integralen Taktfahrplan
und Krefeld-Oppum modernisiert wurden, von Nordrhein-Westfalen und ermöglicht
ist von der MOF 3 kein Krefelder Bahnhof die von den Verkehrsverbünden in NRW
betroffen", bedauert der Ratsherr Manfred vorgesehene Taktverdichtung im Kernkorri-
Läckes als CDU-Sprecher im Ausschuss dor zwischen Köln und Dortmund: Künftig
für Bauen, Wohnen und Mobilität der Stadt wird hier alle 15 Minuten ein RRX für die
Krefeld. Auch wenn in und an Bahnhöfen in Passagiere verkehren.
Krefeld Erneuerungsmaßnahmen durchge-
führt worden seien, bestehe z.B. im und am Nahversorgung in Oppum
Bahnhof Forsthaus ein erheblicher Erneue-
rungs- und Modernisierungsbedarf, dem Nachdem die CDU-Fraktion in der Sitzung
durch Aufnahme in die MOF Rechnung ge- der Bezirksvertretung Oppum/Linn einen
tragen werden müsse, verlangt der CDU- Prüfantrag zur Findung eines Standortes
Politiker. zur Nahversorgung an die Stadtverwaltung
Krefeld gestellt hatte, brachte der Oppumer
Krefeld, 26. März 2016 Seite 8„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
Ratsherr Jürgen Wettingfeld dieses wich- die Wiedereröffnung des modernisierten
tige Anliegen für die Krefelder CDU-Rats- Kaiser Wilhelm-Museums, das – trotz aller
fraktion auch in den Ausschuss für Stadt- baulicher und finanzieller Probleme, die im
planung und Stadtsanierung der Stadt Kre- Verlauf der Bauphase aufgetreten sind,
feld am 17.02.2016 ein. Dazu führte der aber gelöst werden konnten – als ein gutes
CDU-Politiker aus: "Aktuell werden mit Hilfe Beispiel für eine gelungene Zusammenar-
der Wohnstätte Krefeld in Oppum zukunfts- beit des Kultur- und Baubereichs (KuBa) in
weisende Wohnprojekte realisiert. Jetzt gilt Krefeld angesehen werden kann.
es, das Nahversorgungsproblem in Oppum
zu lösen." Er bat hierzu die Stadtverwal- Jetzt kommt es darauf an, das „neue Kaiser
tung, die Wirtschaftsförderung, die IHK und Wilhelm-Museum“ mit Leben zu füllen.
den Einzelhandelsverband um Mithilfe. Ihm Dazu haben wir bereits vor Monaten ein
komme es darauf an, Bürgerinnen und Bür- Konzept der Museumsleitung erbeten, das
ger sowie Vereine auf breiter Front einzu- dem Kultur- und Denkmalausschuss vorge-
binden. Wettingfeld: "Wir dürfen nicht glau- legt wurde.
ben, dass sich dieses Problem von selbst
löst, wenn man nur lang genug den Kopf in In einer gemeinsamen Sitzung des Aus-
den Sand steckt." In diesem Zusammen- schusses für Bauen, Wohnen und Mobilität
hang verwies er auch auf einen Vorschlag sowie des Kultur- und Denkmalausschus-
von Helmut Späth (SPD) aus früheren Jah- ses am 16.03.2016 haben wir verschie-
ren, im Bereich des Bahnhofgebäudes ei- dene Aspekte zur künftigen Ausgestaltung
nen Nahversorger anzusiedeln. Diese Idee der Arbeit des Kaiser Wilhelm-Museums
wurde bisher noch nicht abschließend ge- eingebracht und erörtert, die das kulturelle
prüft. Planungsdezernent Martin Linne Angebot, Organisation und Vermarktung,
sagte seine Unterstützung zu. Der Aus- die Nutzung und Infrastruktur des Gebäu-
schuss für Stadtplanung und Stadtsanie- des des KWM betreffen:
rung folgte dem CDU-Antrag einstimmig.
Jürgen Wettingfeld: "Ich bin froh über die- Kulturelles Angebot: Welche Ausstellungs-
sen Rückenwind. Wir werden jetzt weiter schwerpunkte sind vorgesehen? Welche
am Ball bleiben. Ich erhoffe mir jetzt auch Angebote wird es für die verschiedenen Be-
eine breite Unterstützung aller Parteien in völkerungsgruppen geben (Kinder, Ju-
der Bezirksvertretung Oppum/Linn." gendliche, Familien, Senioren, Fachpubli-
kum, interessierte Besucher, Migranten,
Kaiser Wilhelm-Museum behinderte Besucher etc.)? Werden auch
thematisch kombinierte Angebote für die
Bevor das modernisierte Kaiser Wilhelm- drei Kunstmuseen vorgesehen? Wird es
Museums (KWM) demnächst seinen Be- gemeinsame Angebote unserer Krefelder
trieb aufnimmt, erinnern der Vorsitzende Museen geben? Wie hoch ist der Etat für
des Ausschusses für Bauen, Wohnen und die beiden ersten Jahre nach der Wiederer-
Mobilität, Ratsherr Jürgen Wettingfeld öffnung?
(CDU), und die Vorsitzende des Kultur- und
Denkmalausschusses, Ratsfrau Ingeborg Organisation und Vermarktung: Wie und
Müllers (CDU), nicht nur an den langwieri- wo wird das KWM beworben? Gibt es Ver-
gen und schwierigen Weg, den die längst einbarungen für gemeinsame Angebote mit
überfällige Modernisierung des Kaiser Wil- der Krefelder Hotellerie? Inwieweit ist das
helm-Museums nehmen musste, sondern Stadtmarketing eingebunden? Wie sieht
zeigen gleichzeitig auch die Themen- die Werbelinie aus, wer hat sie entwickelt?
schwerpunkte auf, die aus ihrer Sicht in die Wird es außer dem städtischen Internetan-
museale Arbeit im und mit dem renommier- gebot einen eigenen Web-Auftritt geben?
ten Museum einbezogen werden sollten: Wird ein Facebook o.ä. Auftritt entwickelt?
Wird es einen – ggf. auch elektronischen –
„Nachdem der Neubau und die Modernisie- Museumskatalog für die Dauerausstellung
rung zahlreicher Kulturbauten abgeschlos- geben? Wird es Audioguides oder eine App
sen werden konnten (Theater, Mediothek, für Smartphones geben, die Informationen
Musikschule) freuen wir uns nunmehr auf
Krefeld, 26. März 2016 Seite 9„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
für die Besucher bereithält? Wie hoch ist nachgelagerte Spitzberechnung, durch die
die prognostizierte Besucherzahl? den Kommunen zumindest rückwirkend die
anfallenden Kosten abgenommen werden“.
Gebäude: Vermarktung des Gebäudes –
auch mit den Ausstellungen; Sind Architek- Sicherheit in Krefeld
turführungen geplant? Infrastruktur im Ge-
bäude: Wie wird der Museums-Shop ge- "Unsere Politik nach mehr Sicherheit für die
staltet? Welches Angebot wird dort bereit- Krefelder Bevölkerung zahlt sich jetzt aus",
gehalten? Wer wird ihn betreiben? Wie erklärt der sicherheitspolitische Sprecher
wird das gastronomische Angebot sein? der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, Rats-
Wer wird die Gastronomie betreiben? herr Walter Fasbender, im Hinblick auf die
Kann die Gastronomie unabhängig von den Inbetriebnahme der neuen Leitstelle der
Öffnungszeiten des Museums betrieben Feuerwehr sowie die demnächst anste-
werden? Wird es auf dem Karlsplatz einen hende Fertigstellung der neuen Hauptfeu-
Zugang geben?“ erwache der Stadt Krefeld. "Dieser Weg
muss kontinuierlich weiter gegangen wer-
Flüchtlingspauschale den, auch und gerade im Haushalt für die
Jahre 2016 ff., z.B. durch Beschaffung
Trotz aller von der Landesregierung ange- neuer Fahrzeuge als Ersatz für Fahrzeuge
kündigten Änderungen bei der Ausgestal- bei Freiwilligen Feuerwehren, die schon
tung der Flüchtlingspauschale für die Kom- heute in keinster Weise den einsatztakti-
munen „bleibt es dabei, dass die Erstattun- schen und sicherheitstechnischen Anforde-
gen weiterhin nicht den realen finanziellen rungen genügen", verlangt der CDU-Politi-
Herausforderungen der Städte und Ge- ker und erinnert an die Wahlversprechen
meinden gerecht werden“. Zu dieser Ein- der SPD und des neuen Oberbürgermeis-
schätzung gelangt Krefelds CDU-Land- ters ("Jetzt sind die Stadtteile dran" und
tagsabgeordneter Winfried Schittges, der "Stärkung des Ehrenamtes")." Damit
daher gemeinsam mit seiner Fraktion einen müsse jetzt begonnen werden und nicht
Antrag in die parlamentarischen Beratun- erst im Jahre 2019. Das Gleiche gelte auch
gen eingebracht hat, der bereits für das lau- z.B. für die Erneuerung der Feuerwehrge-
fende Jahr eine Abkehr vom bisherigen rätehäuser in Traar-Verberg und Gellep-
Pauschalsystem einfordert. Schittges be- Stratum und den schon lange überfälligen
tonte, die Kommunen blieben „noch immer Neubau der Feuerwache Fischeln; hier soll
auf einem großen Teil ihrer Kosten für die durch eine Verschiebung der Planungskos-
Unterbringung und Versorgung von Flücht- ten ins nächste Jahr eine erneute Verzöge-
lingen sitzen“. rung eintreten, nachdem in den vergange-
nen Jahren der Neubau der Feuerwachen
Letztlich habe Rot-Grün „nur dank der er- Oppum und Hüls erfolgt sei.
heblich aufgestockten Bundesbeteiligung“
eine strukturelle Verbesserung der Flücht- Politische Mitschuld
lingspauschale vornehmen können. Die
Kommunen erhielten aber „nach wie vor "Eine Mitschuld an der misslichen Situa-
nicht diejenigen Mittel vom Land, die sie für tion, in die die Handballspielgemeinschaft
Unterbringung, Versorgung und Integration Krefeld (HSG) geraten ist", wirft der Vorsit-
benötigen“. Andere Länder, wie das Saar- zende des Sportausschusses der Stadt
land oder Bayern, gewährten „eine volle Er- Krefeld, Ratsherr Marc Blondin (CDU), dem
stattung kommunaler Flüchtlingskosten“, Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer
hob Schittges hervor. „Was dort möglich ist, (SPD) vor.
sollte eigentlich auch für Nordrhein-Westfa-
len umsetzbar sein“, sagte der Unionspoli- Es sei sehr bedauerlich, dass es dem Ober-
tiker. „Doch selbst wenn die Landesregie- bürgermeister nicht gelungen sei, die Glo-
rung bei der Pauschalierung bleiben will, ckenspitzhalle wieder dem Schul- und Ver-
darf sie die Gelder nicht unabhängig von einssport zuzuführen, nachdem das Land
der real zu versorgenden Anzahl von NRW erklärt habe, diese Halle künftig nicht
Flüchtlingen zuweisen. Wir brauchen eine
Krefeld, 26. März 2016 Seite 10„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
mehr für die Unterbringung von Flüchtlin- die Freiherr-vom-Stein-Realschule und 136
gen in Krefeld nutzen zu wollen, erklärt der Anmeldungen für die Realschule Horkes-
CDU-Politiker: "Das führt jetzt in der Kon- gath. Die insgesamt 694 Anmeldungen für
sequenz dazu, dass Sportvereine - wie die die fünften Klassen der acht städtischen
HSG - daran gehindert werden, ihre sportli- Gymnasien verteilen sich wie folgt: Arndt
chen Aktivitäten durchzuführen. Das wäre Gymnasium 68 Kinder, Gymnasium Fabri-
vermeidbar gewesen, wenn die Glocken- tianum 126, Fichte Gymnasium 55, Gymna-
spitzhalle nach der erfreulichen Beendi- sium am Moltkeplatz 86, Gymnasium am
gung der Belegung durch das Land NRW Stadtpark 95, Gymnasium Horkesgath 84,
wieder für den Schul- und Vereinssport zur Maria-Sibylla-Merian-Gymnasium 135 und
Verfügung gestellt worden wäre. Stattdes- Ricarda-Huch-Gymnasium 45 Kinder.
sen fällt der Stadtspitze nichts Besseres
ein, als die Halle als Flüchtlingsunterkunft Der Klassenfrequenzrichtwert für die 5.
der Stadt Krefeld zu nutzen. Das schadet Klassen der Realschulen und Gymnasien
dem Sport in Krefeld." beträgt je 27 Schüler. Die Schulverwaltung
hat zusammen mit den Schulleitungen und
Der CDU-Politiker forderte den Oberbür- der Schulaufsicht die Bildung der Ein-
germeister auf, seine Entscheidung zu- gangsklassen empfohlen, die der Schul-
gunsten und im Interesse des Sports in ausschuss in der Sitzung am 15. März 2016
Krefeld ich einmal zu überdenken, zumal beschlossen hat.
sich die Vereine und Verbände des Sports
in Krefeld in vorbildlicher Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin
Weise an der Flüchtlingshilfe Beteiligten. der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld,
Dieses Engagement dürfe nicht durch eine Ratsfrau Stefanie Neukirchner: "Der Ge-
"dauerhafte Zweckentfremdung von Sport- samtblick auf die Zahlen der Gymnasien,
hallen für die Unterbringung von Flüchtlin- Real- und Gesamtschulen zeigt, dass es
gen bestraft werden", stellt Marc Blondin dem Wunsch der Krefelder Eltern ent-
fest. Bereits Anfang Februar 2016 hatte spricht, Schulen des gegliederten Systems
sich der Vorsitzende der CDU-Stadtrats- und des gemeinsamen Lernens nebenei-
fraktion, Ratsherr Philibert Reuters, an nander anzubieten. Realschulen und Gym-
Oberbürgermeister Frank Meyer gewandt nasien sind weiterhin stark nachgefragt.
und darum gebeten, nach Beendigung der Zwar geben die reinen Zahlen noch keine
Belegung der Halle durch das Land NRW, Auskunft darüber, in welchem Umfang den
diese wieder einer sportlichen Nutzung zu- Elternwünschen entsprochen werden kann,
zuführen. jedoch scheinen wir in Krefeld mit dem ver-
änderten Schulangebot einer ausgewoge-
Schulanmeldungen nen Balance zwischen den integrierten und
gegliederten Systemen näher gekommen
Nachdem die Anmeldungen für die städti- zu sein. Aufgabe der kommenden Zeit wird
schen Gesamtschulen abgeschlossen wa- es nun sein, die veränderten Schülerströme
ren, haben nun auch die anderen weiterfüh- näher zu analysieren, um Konkreteres be-
renden Schulen Anmeldungen zum Schul- urteilen zu können. Der CDU ist an einem
jahr 2016/2017 entgegen genommen. Ins- möglichst wohnortnahen Schulangebot ge-
gesamt wurden 1.030 Anmeldungen, da- legen. Uns ist bewusst, dass dies im Be-
von an den städtischen Gymnasien 694, an reich der weiterführenden Schulen nur be-
den Realschulen 336 Anmeldungen ange- dingt zu realisieren ist, jedoch appellieren
nommen. wir erneut an die Schulleitungen, bei ihren
Entscheidungen über Aufnahme oder Ab-
Nach dem Ergebnis des Anmeldeverfah- lehnung, den Wohnort der Kinder vorrangig
rens werden nach derzeitigem Anmelde- zu berücksichtigen. Auch in diesem Jahr
stand insgesamt 336 Kinder die zukünfti- sind leider wieder deutliche Schwankungen
gen fünften Klassen der drei noch verblie- bei den Anmeldezahlen einzelner Gymna-
benen städtischen Realschulen besuchen. sien festzustellen. Über die Gründe dazu
Diese verteilen sich wie folgt: 90 Kinder für lässt sich nur spekulieren. Fakt ist jedoch,
die Albert-Schweitzer-Realschule, 110 für
Krefeld, 26. März 2016 Seite 11„rathaus-information“ der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Krefeld
dass immer wieder andere Schulen betrof- neben Oberbürgermeister Frank Meyer un-
fen sind. Insgesamt verfügen alle Krefelder ter anderem auch Stadtdirektorin Beate
Gymnasien über ein attraktives Bildungs- Zielke, Stadtkämmerer Ulrich Cyprian, Bei-
angebot, so dass ein gleichmäßigerer Zu- geordneter Martin Linne, der Leiter des
spruch und damit eine gleichmäßigere Aus- Fachbereichs Soziales Wolfram Gott-
lastung der Schulen wünschenswert wäre." schalk, der Leiter des Fachbereichs Ju-
gendhilfe und Beschäftigungsförderung
Städtischer Internet-Auftritt Gerhard Ackermann und die Integrations-
beauftragte Dr. Tagrid Yousef teil.
Der Internetauftritt der Stadt Krefeld
www.krefeld.de wurde Anfang März 2016 Die aktuelle Situation und den weiterhin
um eine englischsprachige Version er- dringenden Bedarf bei der Unterbringung
gänzt. Diese richtet sich primär an die Ziel- von zugewiesenen Flüchtlingen machte
gruppen aus Touristik und Wirtschaft. Stadtdirektorin Beate Zielke deutlich: „Zur-
zeit leben 3505 Flüchtlinge in Krefeld. Da-
Die englische Version ist in vier Abschnitte von sind noch 747 Personen in Turnhallen
unterteilt: „Town hall & politics“ (Rathaus untergebracht, 299 in Traglufthallen, 1191
und Politik), „Sports & Recreation“ (Sport Personen in regulären
und Erholung), „Culture“ (Kultur) und Sammelunterkünften und 1268 Personen
„Living & Economy“ (Wohnen und Wirt- in Wohnungen.“ Jede Woche erreichten
schaft). In allen vier Bereichen finden eng- Krefeld im Schnitt 100 weitere Flüchtlinge.
lischkundige Personen Informationen rund Bei der geplanten Inbetriebnahme der
um Krefeld. Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW auf
dem Gelände der ehemaligen Kaserne
Die englischsprachige Version ist in Zu- Forstwald mit 1000 Personen werde diese
sammenarbeit mit einer Muttersprachlerin Zahl an Personen zwar dem kommunalen
entstanden. Sie verfügt über die gleichen Kontingent der Stadt Krefeld angerechnet.
Vorzüge wie die deutsche Version, darun- Dies sorge aber voraussichtlich nur für we-
ter auch das Responsive Webdesign. Hier- nige Wochen für Entlastung. „Diese Zeit
durch sind die Seiten automatisch auf das wollen wir nutzen, um weitere Kapazitäten
jeweilige Endgerät hinsichtlich Display- aufzubauen“, so Zielke. Wann eine der be-
Größe aufbereitet. legten Turnhalle wieder für den Sportbe-
trieb freigegeben werden könne, ließe sich
Ausschusses für Flüchtlingsfragen entsprechend zurzeit nicht sagen.
In der ersten Sitzung des neuen „Unteraus- Weiteres Thema war im Ausschuss die Un-
schusses für Flüchtlingsfragen“, die am terbringung von unbegleiteten minderjähri-
07.03.2016 im Rathaus stattfand, wurde gen Flüchtlingen. Insgesamt sind der Stadt
die Unterbringung, Betreuung und Integra- Krefeld aktuell 163 solche Jugendliche zu-
tion der Flüchtlinge in Krefeld nochmals als gewiesen, die überwiegend männlich und
große Herausforderung und komplexe Auf- zwischen 15 und 17 Jahren alt sind. „Wir
gabenstellung bezeichnet. Der Rat der bemühen uns mit den Trägern der Jugend-
Stadt Krefeld hatte am 10.12.2015 die hilfe hier zusätzliche Plätze zur Verfügung
Gründung eines Unterausschusses des zu stellen“, stellte Gerhard Ackermann her-
Hauptausschusses für Flüchtlingsangele- aus. Dazu suche die Stadt auch Pflegeel-
genheiten beschlossen hat. tern, gerade in der vergangenen Woche
hatte die Verwaltung zu einer entsprechen-
Ziel ist es, in diesem Ausschuss die The- den Informationsveranstaltung geladen.
men zu bündeln, die Flüchtlinge betreffen,
und damit als Verwaltung noch schneller Stadt Krefeld sucht Gastfamilien
und effektiver agieren zu können.
Die Stadt Krefeld sucht dringend Gastfami-
Der Unterausschuss für Flüchtlingsfragen lien, die unbegleitete minderjährige Flücht-
soll zunächst quartalsweise zusammen linge bei sich aufnehmen. Bei einer Veran-
kommen. An der ersten Sitzung nahmen staltung des Fachbereichs Jugendhilfe und
Krefeld, 26. März 2016 Seite 12Sie können auch lesen
