REVOLUTIONÄRE FRAUENZEITUNG - l - Frauen*streik
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FIGHT
2€
REVOLUTIONÄRE FRAUENZEITUNG
Frauen*streik
Wie können wir
größer werden?
Lohn für Hausarbeit?
Kommentar zur
feministischen Debatte
Rap und Sexismus
Nicht mehr ertragbar?
E Z I A L
SP :
a s i l i e n
Br b rennt
d
Ein Lan
T heorie
Internat ionales
24
3
Lohn für
Hausarbeit?
Lage der Frauen seit
32
der Krise
Intersektionalität
und Marxismus
10 Östereich:
Bilanz von Schwarz-Blau
11
Östrreich:
Frauenvolksbegehren:
Perspektive
12 Lage von Frauen
in Sri Lanka
14 Brasilien:
Bolsonaro an
der Macht
20 Frauen in LGBTIA
-Zusammenhänge
16 Ni Una Menos:
Perspektive einer Bewegung
34 Abtreibungspara-
graphen wegstreiken!
18 Brasilien:
Interview mit einer
Aktivistin
35 Rap und Sexismus
Frauen*s t reik
40 Welchen Antisexismus
21 23
brauchen wir?
Frauenstreik 2019 Männer streiken? Allerlei
-aber richtig!
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser!
Dies ist bereits die siebte Ausgabe unserer nationalem Frauenwiderstand gegen Abtrei-
Frauenzeitung, die wir seit 2013 jeweils zum In- bungsgesetze, mit der Unterrepräsentanz von
ternationalen Frauenkampftag herausbringen. Frauen in der LGBT+-Szene und den Themen-
Wir freuen uns, dass es zum wiederholten Male Marxismus und Intersektionalität, sowie Rap
eine gemeinsame Ausgabe der Jugendorgan- und Sexismus. „Frauen und Krise“ untersucht
isation REVOLUTION und der Gruppe Arbeit- die Auswirkungen der großen Wirtschaftskrise
erInnenmacht zusammen mit unseren öster- 2008/2009 auf die Arbeitsmarktlage für Frauen
reichischen Schwestersektionen geworden ist. und die geschlechtliche Arbeitsteilung ebenso
Der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Thema wie auf errungene Gleichstellungsgesetze.
Internationalismus. Fünf Artikel befassen sich Last but not least leitet der Artikel „Welchen
mit der Lage der Frauen in Brasilien, Latein- Antisexismus brauchen wir?“ das Schwerpunkt-
amerika, Sri Lanka und Österreich nach einem thema für unsere Veranstaltungsreihe zum 8.
Jahr schwarz-blauer Regierung sowie dem März 2019, dem Internationalen Frauenkamp-
Stand des dortigen Frauenvolksbegehrens. Mit ftag, ein. Bitte kommt zahlreich und besucht
einer brasilianischen Genossin führten wir ein unsere Veranstaltungen, diskutiert mit uns eine
Interview über die Auswirkungen der Wahl Vielzahl fesselnder Themen!
Bolsonaros zum Präsidenten insbesondere Die verschieden gegenderten Schreibweisen
für Frauen und die LGBT+-Community. Einen (z. B. Arbeiter_Innen neben ArbeiterInnen
weiteren Schwerpunkt bildet der Frauenstreik und Arbeiter*innen; LGBT+, LGBTIA) in dieser
2019. Drei Artikel behandeln die Fragen: Wie Ausgabe ergeben sich aus den geringfügig
kann er erfolgreich geführt werden? Sollen verschiedenen Genderschreibweisen der
Männer mitstreiken? Ist „Lohn für Hausarbeit“ herausgebenden Gruppen.
eine richtige Forderung? Weitere Artikel
beschäftigen sich mit Beispielen von inter- Die Redaktion
Kontakt
Liga für die Fünfte Internationale REVOLUTION Germany / Austria
info@arbeitermacht.de germany@onesolutionrevolution.de
info@arbeiterinnenstandpunkt.net revolution@onesolutionrevolution.at
/gruppearbeitermacht /onesolutionrevolution.germany
/arbeiterinnenstandpunkt /onesolutionrevolution.at
arbeiterinnenmacht.de onesolutionrevolution.de
arbeiterinnenstandpunkt.net onesolutionrevolution.at
V.i.S.d.P. Rainer Bodenschatz, Lüneburg
Lage von
Frauen
seit der Krise
von Katharina Wagner,
Gruppe ArbeiterInnenmacht
1
Erwerbstätigkeit sländern hingegen ist die Differenz in der Er-
werbstätigkeitsquote zwischen Männern und
Die Weltwirtschaftskrise hat den
Frauen am geringsten. In diesem Fall ist dies
Bereich von Leih- und Zeitarbeit aus-
aber eher als Indikator für fehlende soziale Ab-
gebaut sowie den Beschäftigungsanteil
sicherung und Armut zu interpretieren – ver-
im prekären Sektor. Dies diente dazu,
gleichbar der Situation im Frühkapitalismus in
die Kosten, die durch die Finanzkrise
westlichen Ländern. Das heißt konkret, dass
entstanden sind, auf die ArbeiterInnenklasse
der Lohn des Mannes allein nicht ausreicht,
abzuwälzen. Frauen sind davon besonders
um die Familie zu ernähren, und alle, also
betroffen. Im Folgenden betrachten wir die
Frauen und teilweise auch Kinder, gezwun-
Beschäftigungsverhältnisse im globalen Ver-
gen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen wie
gleich, um die Stellung von Frauen im Produk-
beispielsweise in Pakistan. Ein generelles
tionsprozess zu belegen. Diese Betrachtung ist
Problem, welches weiterhin besteht, ist die
notwendig, um auf etwaige Unterschiede, die
größere Bedrohung durch Arbeitslosigkeit
die ArbeiterInnenklasse als gesamte spalten,
für Frauen. Die globale Arbeitslosenquote für
aufmerksam zu machen.
Frauen beträgt laut ILO derzeit etwa 6 % und
Glaubt man der International Labour Organi-
liegt damit um 0,8 % höher als bei Männern.
sation (ILO), so hat sich die weltweite Lage von
Allerdings liegen die Arbeitslosenquoten für
Frauen in den letzten Jahren leicht verbessert.
beide Geschlechter in Entwicklungsländern
Noch nie waren so viele weltweit erwerbstätig.
deutlich unter denen der Industriestaaten. Die
Auch die Bildungschancen für Frauen und
Prognosen für sog. Schwellenländer wie etwa
Mädchen sind gestiegen. Vergleicht man die
die arabischen Staaten oder auch Nordafrika
derzeitige weltweite Erwerbsquote von Frauen
gehen von einer zukünftigen Verschlechter-
von ca. 48,5 % mit dem Anteil von männlichen
ung im Bereich der Frauenerwerbstätigkeit in
Lohnabhängigen – dieser betrug 2018 etwa
den nächsten Jahren aus [1].
75 % –, so bleibt weiterhin eine deutliche Dif-
Ein Blick auf die Quoten der Erwerbstätigkeit
ferenz bestehen. Dieser Unterschied fällt in
reicht aber nicht aus. Vielmehr müssen wir uns
Industrieländern wie etwa Deutschland noch
genauer die jeweiligen Beschäftigungsverhält-
relativ gering aus, ist aber in sog. Schwellen-
nisse ansehen, mit denen Frauen konfrontiert
ländern (entwickelten Halbkolonien wie z. B.
sind. Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat
Brasilien, Indien) ausgeprägt. In Entwicklung-
sich der Anteil der Zeitarbeit in Deutschland
4
von 13,7 % im Jahre 2009 wieder auf Rassismus der mangelnden Anerkennung durch
2
das Niveau von vor der Krise (14,5 %) deutsche Behörden. Vor allem Frauen
Migrantische Frauen verd-
eingependelt. In einigen anderen eu- sind davon massiv betroffen, denn bei
ienen in der Regel schlech-
ropäischen Ländern wie Frankreich oder ihnen ist der „Beschäftigungsabstand“
ter. (Anmerkung: Das gilt in
Griechenland ist er dagegen exponen- zur hier geborenen Bevölkerung weit
der Regel nicht für weiße
tiell angestiegen. Demgegenüber ist höher als im Durchschnitt aller Zuwan-
F ra u e n a u s i m p e r i a l i s -
der Bereich der Teilzeitbeschäftigung derInnen. Vergleicht man ihre Situation
tischen Ländern aufgrund der Stellung
faktisch überall in Europa um 3–5 % an- mit in Deutschland geborenen Frauen,
dieser Länder auf dem Weltmarkt.) Sie
gewachsen. In Deutschland beträgt er im wird deutlich, dass sie stärker in Teilzeit
haben darüber hinaus mit zusätzlichen
Moment rund 29 %. Sind von Zeitarbeit und in Bereichen außerhalb ihrer beru-
Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt
eher die männlichen Lohnabhängigen flichen Qualifikation angestellt sind [3].
zu kämpfen. Laut einer Studie der Or-
betroffen, konzentriert sich die Teilzeit-
arbeit vor allem in Bereichen mit hohem
ganisation für wirtschaftliche Zusam- Rolle der
menarbeit und Entwicklung (OECD) Gewerkschaften
3
Frauenanteil wie etwa dem Dienstleis-
belegt Deutschland einen der vorderen
tungs- oder Pflegesektor. Zusätzlich sind Weltweit lässt sich feststel-
Plätze, wenn es um die Integration von
Frauen weltweit deutlich häufiger unter len dass es eine Zunahme an
MigrantInnen geht. So hat sich beispiels-
prekären Bedingungen beschäftigt als Lohnabhängigen gib, sowohl
weise die Beschäftigung von im Ausland
Männer. Besonders in Schwellen- und in absoluten Zahlen, als auch
geborenen Lohnabhängigen zwischen
Entwicklungsländern sind sie mit 46 % im Verhältnis zur Gesamt-
2006 und 2017 um 7,9 % erhöht und be-
bzw. 76 % besonders hoch. Zusätzlich bevölkerung. Gerade im asiatischen
trägt demnach nun ca. 67 %. Auch die
findet die prekäre Beschäftigung, vor Raum ist der Anteil der ArbeiterInnen
Erwerbslosigkeit von MigrantInnen hat
allem in Entwicklungsländern, im infor- aufgrund der industriellen Entwicklung
sich in den letzten 10 Jahren auf 6,9 %
mellen Sektor statt. Diese beinhaltet das rasant gewachsen. (Verglichen mit den
halbiert [3]. Dennoch liegt sie deutlich
komplette Fehlen von Sozialleistungen 1970er und sogar 1980er Jahren kann
über der durchschnittlichen Arbeit-
oder genereller Absicherung bei Krank- man z. B. in Pakistan einen deutlichen
slosenquote von 5,2 % im Jahre 2018
heit oder Schwangerschaft [1]. Rückgang des Organisationsgrads fest-
[4]. Auch die Gefahr, in Armut zu leben,
Aber wäre das nicht schon mehr als stellen. Zwar ist die Zahl der insgesa-
ist für MigrantInnen deutlich höher als
genug, findet man auch doppelt so mt gewerkschaftlich Organisierten in
für „Einheimische“. Derzeit leben rund
häufig Frauen wie Männer in der Rolle einigen Sektoren gestiegen, diese muss
21,7 % von ihnen unter der Armutsgren-
von HilfsarbeiterInnen im eigenen Fam- jedoch in Relation zu einer bedeutend
ze, bei den „Einheimischen“ dagegen
ilienbetrieb, hier meist ohne schriftliche größeren GesamtarbeiterInnenklasse als
nur ca. 16,7 %. Die Gründe hierfür sind
Verträge und teilweise sogar komplett in den 1960er und 1970er Jahren gesetzt
vielfältig. Zum einen ist die Quote von
unentgeltlich. Zwar ist der Anteil der werden. 2007 waren 1,3 Millionen organ-
lohnabhängigen MigrantInnen ohne Be-
Frauen, die als mithelfende Famil- isiert, nur rund 2 % aller Lohnabhängi-
rufsabschluss mit 35 % mehr als dreimal
ienangehörige im Eigenbetrieb arbeiten, gen. In bedeutenden Zweigen hingegen
so hoch, zum anderen sind rund 40 % für
in Schwellenländern in den letzten zehn ist der Organisationsgrad aufgrund
ihren ausgeübten Beruf überqualifiziert
Jahren kontinuierlich zurückgegangen. von Privatisierung und Verkleinerung
und damit deutlich schlechter gestellt
In Entwicklungsländern jedoch macht er der Belegschaften in solchen Firmen
als die übrigen Lohnabhängigen. Unter
noch immer 42 % der Gesamtbeschäfti- zurückgegangen.) Das heißt, dass die
ihnen trifft dies nur bei 20 % zu. Dieser
gung von Frauen aus. Im Vergleich dazu ArbeiterInnenklasse global wächst, aber
Umstand liegt vor allem an im Ausland
beträgt er bei Männern lediglich rund ihr Organisationsgrad niedrig ist.
erworbenen Berufsabschlüssen und
20 % [2]. So ist auch in Europa der
5
BUNDESWEITE VERANSTALTUNGSREIHE BUNDESWEIT
Welchen
antisexismus
brauchen
wir ?
auf: Was sind die Unterschiede zwischen Radi-
Während in den letzten Jahren immer mehr kalfeminismus, Intersektionalität, Queer- oder
Rechte an die Regierung kommen oder an Fahr- bürgerlichem Feminismus? Kann man diese
wasser gewinnen, finden im Zuge dessen immer zusammenführen? Sollte man das überhaupt?
mehr Angriffe auf unsere mühsam erkämpften Was bringt uns weiter, um Sexismus und Het-
Errungenschaften statt. Aber das bleibt nicht un- eronormativität zu beenden? Kurz: Welchen
erwidert: Ob in den USA, Spanien, Brasilien oder Antisexismus brauchen wir eigentlich? Und wie
der Türkei – überall demonstrieren Frauen und können wir es schaffen, international, gut ver-
LGBTIAs gegen Angriffe durch ReaktionärInnen netzt für unsere Rechte zu kämpfen?
und für die eigenen Rechte. Dies wollen wir aus Sicht einer marxistischen
Auch hier in Deutschland hat sich nun ein Analyse bei unserer bundesweiten Veranstal-
Frauen*streik-Bündnis gegründet. Doch im tungsreihe besprechen. Also kommt vorbei und
Rahmen dessen tauchen unvermeidliche Fragen diskutiert mit uns zusammen!
03.03. Hamburg
14 Uhr Max & Consorten, Spadenteich 1
09.03.Stuttgart
19 Uhr, Falken-Büro, Wagenburgstraße 77
13.03.Berlin
19 Uhr, Bandito Rosso, Lottumstraße 10 A
14.03. München
19 Uhr, Barrio Olga Benario, Schlierseestr 21
14.03. Kassel
19 Uhr, Philipp Scheidemann Haus (Räume Schlachthof)
6
BUNDESWEITE VERANSTALTUNGSREIHE BUNDESWEIT
Anteil der gewerkschaftlich Organis- zu wenig, um diesen Umstand zu verän- gegen einen geringeren Lohn zu pro-
ierten generell von rund 40 % in den dern. Nach wie vor verweigern sich testieren und damit womöglich ihren
1990er Jahren auf ca. 20 % gesunken. Gewerkschaften auch der Aufnahme Job zu riskieren? In einem Interview
In Schweden betrug er 2014 nur noch von Flüchtlingen, worunter auch viele der Tageszeitung „Neues Deutschland“
rund 70 % (Ausgangspunkt 80 % in den Frauen fallen. bezeichnete die Finanzexpertin Henrike
80er Jahren). In Großbritannien ging der von Platen die Unternehmenskultur
Anteil der Gewerkschaftsmitglieder seit
Existierende als traditionell männlich geprägt. Eine
Lohndiskriminierung
4
den 80er Jahren auf unter 20 % zurück. Entgelttransparenz sei von vielen Un-
Auch Österreich hat einen starken Ein weiterer wichti- ternehmungsleitungen schlicht nicht
Mitgliederschwund auf knapp 30 % zu ger Faktor in Bezug auf gewollt und werde darum nicht ge-
verzeichnen. Einzig allein Italien konnte Frauenunterdrückung ist die fördert. In der Tat nahmen bisher recht
diesen Anteil nahezu konstant bei 40 % weltweit existierende ges- wenige Beschäftigte dieses Recht in
halten [5]. chlechtsspezifische Lohn- Anspruch. Vor allem Frauen scheuen
Diese Zahlen beziehen sich allerdings lücke und zwar unabhängig demnach oft aus Angst vor Nachteilen
auf die gesamte Mitgliedschaft, sagen vom Entwicklungsstand eines jeweiligen davor zurück [8].
daher wenig über die Lage der Frauen in Landes. In Deutschland beträgt diese im
den Gewerkschaften aus. Tatsächlich ist Moment rund 21 %. Als Gründe werden
Weitere Beispiele für
ihr Anteil seit 2005 zwar nur leicht, dafür häufig zum einen der hohe Beschäfti- Frauenunterdrückung
5
aber kontinuierlich gestiegen. Er beträgt gungsanteil im Niedriglohnsektor, zum Der internationale Rechts-
aber leider mit 33,7 % (Stand 2017) anderen aber auch fehlende Tarifver- ruck weltweit bringt einen
weiterhin nur rund 1/3 aller Mitglieder. handlungen und Mindestlöhne genan- gesellschaftlichen Rollback
Den höchsten Frauenanteil von fast 72 % nt. Und Mutterschaft ist nicht nur ein mit sich, der die Rechte von
finden wir bei der GEW (Gewerkschaft Nachteil in der Karriereplanung, son- Frauen und LGBTIAs an-
Erziehung und Wissenschaft). Bei ver.di dern häufig auch ein Argument von greift. Dieser Rechtsruck ist
(Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) Arbeit„geber“Innen für geringere ebenfalls Resultat der Wirtschaftskrise
ist über die Hälfte der Mitglieder weiblich Bezahlung. Als direkte Folge daraus 2008/2009. Sie hat den Konkurrenzdruck
(52 %) und bei der NGG (Gewerkschaft herrschen eine mangelnde Absicherung zwischen den imperialistischen Staaten
Nahrung-Genuss-Gaststätten) beträgt und die größere Gefahr von Altersarmut sowie die Konzentration und Zentrali-
er immerhin noch 42 %. Demgegenüber für Frauen [8]. sation des Kapitals verschärft. Anders
gibt es deutlich geringere Frauenant- Für die Durchsetzung des Zieles „gle- gesagt: Kriegerische Auseinandersetzu-
eile in den anderen Gewerkschaften. iches Entgelt für Männer und Frauen“ ngen wie in Syrien oder der Ukraine
Den geringsten finden wir bei der IG trat am 6. Juli 2017 das Entgelttranspar- nehmen zu ebenso wie größere Fusionen
Metall mit 18 % [6]. Die oben erwähnten enzgesetz in Kraft. Darin ist verankert, von Monopolkonzernen. Das hat zur
Zahlen beziehen sich aber allein auf die dass Beschäftigte in Betrieben mit mehr Folge, dass ein Teil der herrschenden
Mitgliedschaft. Betrachtet man dagegen als 200 MitarbeiterInnen alle 2 Jahre Klasse im Wettbewerb untergeht oder
die oberen Hierarchieebenen innerhalb einen individuellen Auskunftsanspruch zumindest Abstiegsängste hat. Dieser
der Gewerkschaften, sind dort immer zu den geltenden Entgeltstrukturen des Teil, der sich nicht mehr im internatio-
noch sehr wenig Frauen anzutreffen. Sie jeweiligen Betriebes geltend machen nalen Wettbewerb messen kann, fängt
sind hier zumeist in Dienstleistungs-, können, erstmals seit 6. Januar 2018. Al- an, eine nationalprotektionistische
Sekretariats- sowie in politischen Refer- lerdings muss der Anspruch in Textform Politik zu fahren mit dem Interesse,
entInnentätigkeiten beschäftigt. Sollten erfolgen und gilt nur für Beschäftigte dass der bürgerliche Staat seine Stellung
sie doch einmal in die entscheidenden des jeweils anderen Geschlechts, welche verteidigt. Er will also das Rad der Zeit
Organisationsebenen vordringen, dann eine gleiche/gleichwertige Tätigkeit im zurückdrehen und internationalen Pro-
eher als Repräsentantinnen für Frauen Betrieb ausüben. Damit soll insgesamt duktionsketten nationale Abschottung
und Jugendliche oder im Bereich So- die Durchsetzung eines Anspruchs auf entgegensetzen. Um dies ideologisch zu
ziales. Bereiche wie beispielsweise gleichen Lohn unabhängig vom Ges- rechtfertigen, greift er zur rassistischen,
Wirtschafts- oder Tarifpolitik ebenso chlecht erleichtert werden [9]. populistischen Hetze. Gleichzeitig ist
wie die Betriebsratsarbeit oder die Die Kritik am Gesetz kam prompt. So die nationalprotektionistische Politik
Ortsverwaltungsstellen werden nach wurde es beispielsweise von der Direk- auch Ursache für den Rollback, denn
wie vor meist von Männern dominiert torin des Instituts für Arbeit und Qual- die Fokussierung auf den Nationalstaat
[7] . Was sagen uns diese Fakten? Sie ifikation an der Uni Duisburg-Essen, bedeutet gleichzeitig, dass das Ideal der
sind ein Zeichen dafür, dass Frauen in Ute Klammer, als ein „zahnloser Tiger“ bürgerlichen Familie stärker wiederbel-
Gewerkschaften immer noch stark un- bezeichnet. Auch befürchten viele, es ebt werden muss. Diese dient allgemein
terrepräsentiert sind und dementspre- verkomme zu einem Bürokratiemonster. im Kapitalismus für die ArbeiterInn-
chend ihre Interessen zu wenig berück- Tatsächlich stellt sich aber die Frage, kenklasse als Ort ihrer Reproduktion,
sichtigt werden. Die Gewerkschaften was mit der gewonnenen Transparenz der größtenteils von Frauen getragen
unternehmen leider immer noch viel erreicht werden kann. Traut sich „Frau“, wird. Da die Rechten den So-
7
T
“ Wenn die Rechten mit ihrer Hetze
erfolgreich sind, werden ihre reaktionären
Vorstellungen populärer, die zur Spaltung
der ArbeiterInnenklasse führen und
Frauen im Produktionsprozess abwerten.
zialstaat abbauen, muss diese gestärkt
werden und mit ihr die geschlechtli-
che/n Arbeitsteilung und Stereotype.
Das hat weitreichende Folgen: Mit dem
Erstarken der Rechten steigt auch die
Gewalt an Frauen, die Zahl der Angriffe
auf das Selbstbestimmungsrecht über
den eigenen Körper. Das liegt daran,
Gewalterfahrungen sind laut der Studie
Prostituierte, Frauen in Haft, geflüchtete
Frauen sowie Migrantinnen, die deutlich
häufiger Opfer von körperlicher/sexuel-
ler Gewalt werden [10].
Ein Blick auf die Welt offenbart, dass
dies ein globales Problem ist. Die
WHO hat 2005 eine Studie veröffen-
in Polen laufen seit langem Versuche,
das schon jetzt sehr strikte Abtrei-
bungsgesetz nochmals zu verschärfen
und Frauen damit die Möglichkeit zu
nehmen, auf legalem Wege eine Ab-
treibung vornehmen zu lassen. Bisher
scheiterte dies aber an massenhaften
Protesten. Aber auch in Deutschland
dass die Abstiegsängste nicht nur die tlicht, nach der 40–70 % der Morde an hat die Debatte um Abtreibungsgese-
KapitalistInnen, sondern auch Teile der Frauen durch deren männliche Partner tze neuen Aufwind bekommen, nicht
ArbeiterInnenklasse treffen. Wie oben verübt wurden. Zusätzlich sind Frauen zuletzt durch den prominenten Fall
schon erwähnt, werden, um Unterneh- in einigen Regionen von sogenannten der Gießener Ärztin Kristina Hänel und
men Kosten der Krise zu ersparen, auch Ehren- oder auch Mitgiftmorden bed- die Diskussion über den § 219a. Sie be-
die Arbeitsbedingungen schlechter roht. Schätzungen der UNO gehen davon mängelt vor allem den schwindenden
sowie die Erwerbslosigkeitszahl größer. aus, dass jährlich circa 5.000 Frauen in Zugang zu Abtreibungskliniken oder
Das verschärft die Konkurrenz auf dem 14 Ländern zu Opfern werden [11]. Eine entsprechenden ÄrztInnen, aber auch
Arbeitsmarkt. Wenn die Rechten dann weitere Gewaltform gegen Frauen oder die fehlende Möglichkeit, Betroffene im
mit ihrer Hetze erfolgreich sind, werden in diesem Fall jungen Mädchen stellt Vorfeld ausführlich aufzuklären. Denn
ihre reaktionären Vorstellungen pop- die weibliche Genitalverstümmelung der obige Paragraph verbietet doch die
ulärer, die zur Spaltung der ArbeiterIn- dar. Diese betrifft weltweit ca. 130 Mio. „Werbung“ für Abtreibungen durch
nenklasse führen und Frauen oder auch Mädchen/junge Frauen. Schätzungen behandelnde ÄrztInnen.
MigrantInnen im Produktionsprozess für das Jahr 2017 gingen in Deutschland Zum Schluss sei noch kurz auf die
abwerten. Dabei sehen die Zahlen schon von rund 58.000 betroffenen und 13.000 Doppelbelastung von Frauen einge-
jetzt nicht gut aus: bedrohten Mädchen aus [12]. gangen, die neben der Erwerbstätigkeit
Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen an Ein weiterer Bereich der Frauenun- oft die komplette Hausarbeit und Kin-
der Tagesordnung, sei es im häuslichen, terdrückung und der Einschränkung derbetreuung übernehmen und sich
beruflichen oder privaten Umfeld. Laut des Rechts auf körperliche Selbstbes- häufig, quasi nebenbei, um kranke und
einer repräsentativen Studie des Bunde- timmung stellt die Gesetzgebung zum pflegebedürftige Familienangehörige
sministeriums für Familie, Senioren, Schwangerschaftsabbruch dar. Dieses kümmern. Dies erschwert ihnen oftmals
Frauen und Jugend zum Thema „Leb- Recht erfährt immer stärkere Angriffe auch die politische und organisatorische
enssituation, Sicherheit und Gesundheit vor allem aufgrund des stärker wer- Teilhabe. Ganz besonders Alleinerzie-
von Frauen in Deutschland“ aus dem denden Rechtsrucks und des Erstarkens hende kämpfen oft mit fehlenden und
Jahre 2004 haben 40 % der Frauen in rechtspopulistischer/nationalistischer teilweise sehr teuren Betreuungsange-
Deutschland seit ihrem 16. Lebensjahr Parteien wie der AfD in Deutschland boten und unflexiblen Arbeitszeiten.
bereits körperliche und/oder sexuelle oder der PiS (rechtskonservative
Kampf für Frauenbefreiung
6
Gewalt erlebt. Unterschiedliche Formen Partei) in Polen. In ihnen gibt es eine
der sexuellen Belästigung erlebten sogar starke Rückbesinnung auf die Rolle Wir sehen also, dass Frauen
58 % der befragten Frauen. Psychische der Frau als treusorgende Mutter und weltweit in vielfältiger Weise
Gewalt in Form von Einschüchterung, Hausfrau, die auch lieber zugunsten diskriminiert, benachteiligt
Drohungen, Demütigungen oder gar der Reproduktionsarbeit die Erwerb- und unterdrückt werden –
Psychoterror erlitten 42 %. Die Gewalt stätigkeit aufgibt. Die logische Konse- und dass die kapitalistische
gegen Frauen wird dabei überwieg- quenz dieser Politik liegt in der immer Krise, die globale Konkurrenz
end durch (Ex-)Partner der Frauen im stärkeren Einschränkung von natio- und der Aufstieg rechter und rassistische
häuslichen Umfeld ausgeübt. Vor allem nalen Abtreibungsgesetzen und dem Kräfte diese weiter verschärfen. Aber
Trennungs- und Scheidungssituationen erschwerten Zugang zu Abtreibungen. wie dagegen vorgehen und eine Repro-
sind demnach besonders riskant. Be- Nicht nur Spanien hat im Jahre 2013 duktion der bestehenden Verhältnisse
sonders gefährdet in Bezug auf das Abtreibungsgesetz verschärft. Auch verhindern? Aus marxistischer Sicht ist
8
die Frauenunterdrückung eng mit dem in ArbeiterInnenorganisationen und
Patriarchat und dem Bestehen einer Gewerkschaften. Dieser Kampf muss
kapitalistischen Produktionsweise sich auch auf ein Aktionsprogramm
verknüpft. Genauer gesagt fördert die stützen, um die laufenden Angriffe
kapitalistische Entwicklung Frauenun- abzuwehren und eine internationale
terdrückung und Patriarchat. Daher Bewegung aufzubauen. An dieser
kann eine vollständige Frauenbe- Stelle können wir nur einige Aspekte
freiung nur in einer sozialistischen skizzieren und zur Diskussion stellen:
Gesellschaft, also nach dem Sturz
des Kapitalismus, erreicht werden.
Die Frauenbefreiung muss daher mit
dem Klassenkampf gebündelt werden.
Ein erfolgreicher Kampf gegen den Wir fordern:
Kapitalismus kann aber nur mit der
Gesamtheit der ArbeiterInnenklasse
geführt werden, damit ein möglichst
▶▶ Gleiche Rechte für alle! Die formale rechtliche Gleichheit
hoher ökonomischer und politischer wurde zwar in vielen Ländern erkämpft, längst jedoch nicht in
Druck aufgebaut werden kann. Daher allen. Weltweit wird MigrantInnen und Flüchtlingen diese ver-
ist es wichtig, auch die Männer für den wehrt, was Frauen und LGBT*-Menschen besonders hart trifft.
Kampf zur vollständigen Frauenbe- Wir fordern die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die
freiung zu gewinnen.
Dabei ist es unerlässlich, den Frauen volle rechtliche Gleichstellung der Frauen!
das Bewusstsein zu vermitteln, dass
sie einer spezifischen Unterdrückung
▶▶ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Mindestlohn für alle
unterliegen und das Recht auf eigen- Frauen, um ein Mindesteinkommen zu sichern, das die Repro-
ständige Strukturen und Treffen in duktionskosten deckt und ein Leben ohne Abhängigkeit von
Organisationen, Parteien, aber auch (männlichen) Partner erlaubt. Die Höhe soll von der ArbeiterIn-
Gewerkschaften haben. Zum einen nenbewegung festgelegt und automatisch der Erhöhung der
ermöglicht dies ihnen, eigenständig
ihre Interessen vorzubringen und Lebenshaltungskosten angepasst werden.
entsprechende Forderungen zu stel-
▶▶ Kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, Pflegeeinrich-
len. Zum anderen wird dadurch eine
Vereinnahmung durch andere Teile tungen, Krankenvorsorge und gesicherte Renten für alle Frauen!
der ArbeiterInnenklasse verhindert. Wir fordern kostenlose und bedarfsorientierte Kinderbetreuung,
Denn auch die fortschrittlichsten öffentliche Kantinen und Wäschereien – um eine gesellschaft-
Teile der Lohnabhängigen und Gew- liche Gleichverteilung der Reproduktionsarbeiten auf alle Ges-
erkschaftsmitglieder unterliegen doch
dem Einfluss einer sexistischen, kapi- chlechter sicherzustellen.
talistischen Gesellschaft. Gesonderte
▶▶ Recht auf Scheidung auf Wunsch! Ausbau und Sicherstellung
Treffen ermöglichen es zusätzlich,
offen über bestehende Diskrimi- von Schutzräumen für Frauen (wie z.B. Frauenhäuser). Des
nierungen oder aktuelle Probleme zu Weiteren stellen wir die Forderungen nach Abschaffung aller
sprechen und Lösungen gemeinsam Abtreibungsgesetze auf sowie für kostenlosen Zugang zu Ver-
zu erarbeiten. Frauen sollten neben hütungsmitteln und das vollständige Recht auf körperliche Selb-
eigenen Organisationsstrukturen
auch eigene Propaganda und Agita-
stbestimmung!
tion betreiben, mit dem Ziel weitere
▶▶ Kostenlose, kollektive Selbstverteidigungsstrukturen, um es
Mitstreiterinnen für einen gemeins-
amen internationalen Kampf gegen Frauen zu ermöglichen, sich selbst vor Übergriffen zu schützen.
den Kapitalismus und für die vollstän-
dige Frauenbefreiung zu gewinnen!
▶▶ Um Frauen aufgrund ihrer Doppelbelastung durch Erwerb-
Wir als MarxistInnen treten daher für stätigkeit und Reproduktionsarbeit eine politische Teilnahme zu
eine internationale multi-ethnische, erleichtern, treten wir zudem für eine Vergesellschaftung sämtli-
proletarische Frauenbewegung ein cher Haushalts-, Sorge- und Reproduktionsarbeiten ein.
mit dem Recht auf gesonderte Treffen
Quellen:
[1] https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_619785/lang--de/index.htm
[2] https://www.ilo.org/berlin/arbeitsfelder/frauen-in-der-arbeitswelt/WCMS_619734/lang--de/index.htm
[3] Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe 17. Januar 2019
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/ arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/
[5] https://www.zeit.de/karriere/2014-10/gewerkschaften-mitglieder-weltweit
[6] https://www.boeckler.de/107622.htm
[7] http://agf.blogsport.de/images/MaterialFraueninGewerkschaften.pdf
[8] Tageszeitung Neues Deutschland, Ausgabe 19./20. Januar 2019
[9] https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/lohngleichheit-neues-zum-entgelttransparenzge setz_76_398490.html
[10] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/lebenssituation--sicherheit-und-gesundheit-von-frauen-in-deutschland/80596
[11] http://www.bpb.de/izpb/8344/situation-der-frauen-und-kinder?p=all
[12] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/weibliche-beschneidung-genitalverstuemmelung-muenchen-hilfe-1.4188021
9
Bilanz
von
Schwarz-Blau
von Arbeiter*innenstandpunkt
Am 15. Dezember 2017, wurde die
aktuelle ÖVP-FPÖ-Regierung angelobt. tian Kurz feierlich. Dabei rückt gen bevor und weitere sind zu
Kanzler und Vizekanzler nahmen das und er natürlich vor allem eines seiner erwarten. Immerhin stellt sich die
ihre bisherigen Reformen vor kurzem „Prestigeprojekte“ in den Vordergrund Frage, wie die Regierung ihr Ziel eines
zum Anlass für einträchtiges Eigenlob. – die Steuerreform. Dazu soll es Mitte anhaltenden Nulldefizits garantieren
Doch Reformen sind nicht immer gut Jänner eine Regierungsklausur geben. möchte. Für das Budget 2018/19 war es
– immer und überall lautet die Frage: Im April soll ein passender Budgetrahmen vor allem die gute Konjunktur, die trotz
„Wem nützt das?“ Dass die schwarz- geschaffen und im Oktober das entsprech- Einsparungen mehr Einnahmen brachte.
blaue Politik zugunsten der Reichen und ende Doppelbudget beschlossen werden. Aber die Spielräume für 2020/21 werden
der Kapitalist*innen und auf Kosten der Diese Steuerreform, geplant für 2020, sich deutlich verengen. In ihrer gesa-
Lohnabhängigen, Ar- muss als wesentli- mtwirtschaftlichen Prognose 2018 hatte
beitslosen und sozial cher Teil der Ab- die Österreichische Nationalbank schon
Schwächeren betrie- gabenquotensen- ein Abflauen des Wachstums von + 3,1 %
ben wird, haben wir in Trotz der offen kung verstanden (2018) auf + 2,1 % (2019) und + 1,7 % (2020)
unseren Analysen zum unsozialen, werden. Auch konstatiert. Nun wurde aufgrund einiger
Regierungsprogramm wenn Kurz hier Revisionen innerhalb der Volkswirtschaft-
ausreichend dargelegt neoliberalen, die Entlastung lichen Gesamtrechnung jenes für 2018
(zuletzt in der jüngsten
Ausgabe unseres The-
rassistischen für kleinere und
mittlere Einkom-
auf + 2,8 % korrigiert. Im kommenden
Doppelbudget wird die Regierung also
oriejournals „Revolu- und autoritären men ankündigt, wohl auch zu zusätzlichen relevanten
tionärer Marxismus“ sollte man sich Sparmaßnahmen greifen, noch dazu
Nr. 50). So ist das ze-
Regierungspolitik keine Illusionen da für Ende 2019 eine Pflegereform zur
ntrale Vorhaben der scheint das politische darüber machen, langfristigen Finanzierung angekündigt
Senkung der Abgaben- wem diese Reform wurde – und die wird vermutlich nicht
quote in letzter Konse- Kräfteverhältnis tatsächlich nützen billig. Womöglich wird deshalb, obwohl
quenz eine große Um- unerschüttert. soll. Vermutlich noch nicht angekündigt, das Pensionssys-
verteilung von unten wird sich inner- tem zur neuen Zielscheibe erklärt.
nach oben, wie eines halb eines Ge- Trotz der offen unsozialen, neolib-
der zentralen Projekte, der Familienbo- samtpakets die schon angekündigte eralen, rassistischen und autoritären
nus, zeigt. Das wird natürlich begleitet Halbierung der Körperschaftssteuer Regierungspolitik scheint das politische
von Einsparungen, die vor allem jene tr- (Steuer auf Unternehmensgewinne) auf Kräfteverhältnis in Österreich seit
effen, die sich schlechter dagegen wehren nicht entnommene Gewinne finden. Nicht Anfang der Legislaturperiode zwar nicht
können: die Arbeitslosen (AMS-Budgets, unwahrscheinlich wäre auch eine Sen- gänzlich unverändert, aber auf jeden
Haushalte des Arbeitsmarktservices), kung des Höchststeuersatzes oder eine Fall unerschüttert. In den regelmäßi-
die Frauen (Förderungen von Frauen- Reduktion der Steuerprogression. gen Wahlumfragen zeigt sich, dass die
vereinen), die Geflüchteten (Integra- Auf eine endgültige Umsetzung wartet Stimmenverhältnisse von ÖVP, SPÖ und
tionsmaßnahmen, Mindestsicherung), auch das „Arbeitslosengeld neu“, das FPÖ seit den Wahlen ungefähr gleich
die Lehrlinge (Ausbildungsbeihilfe) etc. die Arbeitslosenversicherung auf ein geblieben sind. Der rechtskonservative
Zusätzliche Maßnahmen zur „Stärkung Hartz-IV-Modell umstellen soll. Dis- Block ist also durchaus in der Lage, einen
des Wirtschaftsstandorts“ treffen direkt pute zwischen ÖVP und FPÖ über das großen Anteil der österreichischen Bev-
die Kernschichten der Arbeiter*innen- Ausmaß des Angriffs haben das Projekt ölkerung ideologisch für seine politische
klasse, hier besonders die Ausweitung bisher verzögert. Wird die Notstandshilfe Agenda zu gewinnen. Das bedeutet auch,
der Höchstarbeitszeit auf täglich 12 tatsächlich abgeschafft, um Arbeitslose dass der Widerstand einen langen Atem
(wöchentlich 60) Stunden. Auch muss nach einiger Zeit mit Vermögenszugriff haben muss. Vor allem braucht er aber ein
man festhalten, dass diese Politik unter in die Mindestsicherung zu schicken, politisches Programm, mit dessen Hilfe
kontinuierlichen rassistischen Vorstößen dann wäre das ein bedeutender Angriff der Charakter dieser Regierung entlarvt
gegen Geflüchtete betrieben wird und die nicht nur auf die Arbeitslosen, sondern werden, das die Spaltungsmechanismen
Möglichkeiten staatlicher Repression, in- auch auf die Arbeiter*innenklasse. Auf unter den Arbeitenden überwinden kann
sbesondere der Überwachung, ausgebaut sie würde dadurch ein stärkerer Druck und eine Alternative zum scheinbar al-
werden. zur Hinnahme schlechterer Arbeitsbe- ternativlosen Kapitalismus aufzeigt. Nur
„Der rot-weiß-rote Reformzug wird dingungen ausgeübt. durch ein solches entschlossenes Handeln
2019 mit demselben Tempo unterwegs Es stehen also durchaus noch bedeu- können wir den gesellschaftlichen Rechts-
sein“, verkündet Bundeskanzler Sebas- tende politische Auseinandersetzun- ruck an seinen Wurzeln bekämpfen!
10Frauenvolksbegehren:
Perspektive
von Aventina Holzer,
& Kritik
Revolution Österreich
D as Frauenvolksbegehren wurde Frauenbewegung sollte sich nicht an der Frauenvolksbegehrens in dieser Frage
in Österreich zur Abstimmung vorge- Verwaltung des Kapitalismus beteiligen. als berechtigt an, halten aber die Lösung
bracht und sammelte letztes Jahr 481.959 Deshalb fordern wir die Verstaatlichung nicht für ideal. Die Frage von Quotierung
Stimmen. Es beinhaltet viele positive der Betriebe unter Kontrolle der Arbe- muss mit einem klaren Klassenstandpunkt
Forderungen: von der schrittweisen Ein- iter*innen. Wir wollen nicht „politisch verbunden werden. Sonst dient diese im
führung einer 30-Stundenwoche über den korrekt“ unterdrückt werden, sondern Endeffekt nicht mehr den arbeitenden
Ausbau von Kinderbetreuung und Abtrei- die Unterdrückung ganz abschaffen. Frauen, sondern einem (weiblichen be-
bung mit vollständiger Kostenübernahme Aber natürlich ist das nicht die alleinige setzten) Teil des Kapitals. Es wird nämlich
durch Krankenkasse bis zur Anerkennung Antwort auf die Forderung nach Quoten. der tatsächliche Ursprung (oder zumind-
von frauenspezifischen Fluchtgründen. Speziell in den Massenorganisationen est Reproduktionsmechanismus) für Un-
Wir befürworten daher die Unterstützung der Arbeiter*innenklasse, also Gewerk- gleichheit verschleiert: das kapitalistische
dieses Volksbegehrens. Gleichzeitig haben schaften oder politischen Organisationen, Wirtschaftssystem. Deshalb muss man für
wir auch Kritik an dem Verfahren, denn ist Quotierung wichtig. Denn auch die tatsächliche Gleichberechtigung auch
aktuell sieht es so aus, dass die Initiative fortschrittlichste Bewegung ist nicht frei erstmal eine neue ökonomische Basis
im Nichts zu verpuffen droht. Die Frage von Sexismus und anderen Unterdrück- schaffen und das jetzige Wirtschaftssys-
ist deshalb für Kommunist*innen, wie ungsmechanismen. Um das tatsächli- tem hinter sich lassen.
man sich in diesem Spannungsverhält- ches Potenzial der Aber es muss
nis zwischen (großteils) fortschrittli- Gruppen auszus- auch klar sein,
chen Forderungen und gleichzeitig sehr chöpfen, müssen dass – egal
gemäßigter Politik verhalten soll. Kann Frauen (und auch w i e s eh r w i r
ein Volksbegehren überhaupt etwas a n d e re u n t e r- kämpfen – uns
Wir wollen
bezwecken? Wir möchten an dieser Stelle drückte Gruppen) unsere Rechte
eine seiner kontroversen Forderungen gemessen an ihrem jederzeit wieder
und die nötigen Perspektiven zur Frauen- Mitgliederanteil in weggenom-
befreiung diskutieren.
Quoten als Lösung?
Gremien vertreten
sein. Eine Quote,
nicht „politisch men werden
kö n n e n . D e r
Gerade Kommunist*innen stehen für
die Gleichberechtigung von Frauen
ka n n d a b e i e i n
Mittel sein, um die
Repräsentation
korrekt“ Kapitalismus
als Ursache der
F ra u e n u n t e r-
ein, aber unsere konkreten Forderun-
gen unterscheiden sich dennoch vom
v o n F ra u e n z u
erhöhen. Dane-
unterdrückt drückung muss
überwunden
Frauenvolksbegehren. Hier wird ge-
fordert, dass die Hälfte aller Wahllisten
ben müssen wir
aber auch, um die werden, w e rd e n . U n d
das geht nur
und Vertretungsgremien der politischen Beteiligung von als kämpfende
Interessensvertretungen und der So-
zialpartnerschaftsinsitutionen von
gesellschaftlich
Unterdrückten
sondern die Bewegung der
Arbeiter*in-
Frauen besetzt wird. Zusätzlich sollen
innerhalb der Kontroll- und Leitungs-
zu fördern, diese
gezielter schulen Unterdrückung nenklasse. Viele
der Punkte im
ganz abschaffen.
gremien von Kapitalgesellschaften und und fördern, von Frauenvolksbe-
Genossenschaften dieselben Kriterien technischen Auf- gehren müssen
erfüllt werden. Die Begründung ist, dass gaben befreien, essentielle
Frauen einen großen Teil der Bevölker- ihnen das Recht F o rd e r u n g e n
ung ausmachen, der aber wenig in den a u f e i n e n s el b - einer solchen
Institutionen widergespiegelt wird. In stbestimmten Bewegung sein,
einer repräsentativen Demokratie wäre Schutzraum d i e a u f i h re
das aber dringend notwendig. Deswegen (Caucus) geben. eigene Stärke
müssten also Quoten sich dieser Auf- Zudem müssen auch Menschen, die nicht vertraut statt auf den bürgerlichen Staat.
gabe der gleichberechtigten Vertretung unterdrückt werden wie Männer, in die Aber leider bricht der kleinbürgerliche
annehmen.Es ist in den allermeisten Verantwortung gebracht werden, über Charakter des Frauenvolksbegehrens
Fällen egal, ob die Person, die uns aus- ihre Sozialisierung zu reflektieren. doch immer wieder mit den Interessen
beutet, ein Mann oder eine Frau ist. Die Insofern sehen wir den Anspruch des der Arbeiter*innenklasse.
11Deshalb müssen wir die Menschen
überzeugen, einen Schritt weiter-
zugehen. Denn echte Frauenbe-
freiung wird es erst geben, wenn
die Dystopie des „freien Marktes“
endlich auf dem Müllhaufen der
Geschichte landet.
Was bezwecken
Volksbegehren?
Sri
Ein erfolgreiches Volksbegehren
hat als solches genommen nicht
viel mehr Konsequenzen, als dass
im Nationalrat darüber diskutiert
werden muss. Dies ist auch passiert,
mit äußerst geringer Beteiligu-
Lanka
ng und keinem Interesse daran,
irgendwelche der Forderungen
umzusetzen – nicht verwunder-
lich, schließlich ist die Regierung
blau-schwarz. Der wesentlichere
Output kann eben deswegen nur
sein, eine gesellschaftliche Diskus-
sion über die Themen zu eröffnen unterstützten Pre-
und dadurch eine Bewegung auf mierminister Wick-
der Straße, in den Gewerkschaften
von Jonathan Frühling, remesinghe von der
und Betrieben anzustoßen, die den Revolution Deutschland UNP (United National
gesellschaftlichen Druck erzeu- Party; Vereinte Na-
gen kann, damit die Forderungen tionalpartei) entlas-
auch wirklich erzwungen werden sen und stattdessen
können. Denn was der Kampf für den china-freundli-
Gleichberechtigung im letzten chen und rechten Poli-
Jahrhundert gezeigt hat ist, dass tiker Rajapaksa von der
diese nicht einfach vom Himmel SLPP (Sri Lanka Podujana
fällt, sondern hart erkämpft Peramuna; Sri-Lankische
werden muss. Volksfront) eingesetzt und das
Deshalb müssen wir auch klar Parlament suspendiert.
machen, dass dieses Frauenvolks-
begehren zu keinen positiven Ver-
Regierungskrise in
besserungen führt, wenn es sich Sri Lanka 2018/19
S ri Lanka ist eine
nicht seiner selbstgesetzten Ein- Diese Regierungskrise machte
schränkungen entledigt. Aktuell ist Insel mit rund deshalb die Rivalität, die zwischen China
es rein auf ein formales Mittel der 20 Millionen Einwohner_Innen vor der und USA in Bezug auf die Einflussnahme
„direkten“ Demokratie im öster- Südostküste Indiens mit einem nomi- in Sri Lanka herrscht, deutlich. China
reichischen Staat ausgelegt. Dabei nalen Bruttoinlandsprodukt von gut 80 weitet seinen Einfluss auf Sri Lanka
ist sehr einfach zu durchschauen, Mrd. US-Dollar. Nur 1,9 % der Bevölker- aus. Seit 2007 macht es Rahmen seiner
dass eine strategische Ausrich- ung lebt in extremer Armut. Sri Lanka „Neuen Seidenstraße“ zu einem wichti-
tung alleine darauf vollkommen gehört angesichts dieser wirtschaftli- gen Handelsstützpunkt. Z. B. hat es einen
verheerend sein kann. Die vielen chen Kennziffern nicht zu den ärmsten großen Hafen auf Sri Lanka finanziert.
Unterstützer*innen, die sich in den Ländern der Welt, gerade wenn man Später wurde ihm dieser auf 99 Jahre
letzten Monaten engagiert haben, die Lage der Bevölkerung mit Ländern verpachtet, weil Sri Lanka den gewal-
müssen erkennen, dass ihr Engage- wie Indien, Pakistan oder Bangladesch tigen Kredit nicht abbezahlen konnte.
ment nicht einfach nur für eine gute vergleicht. Problematisch ist allerdings Die Regierungskrise wurde vorerst
Medienaktion draufgehen sollte. die Jugendarbeitslosigkeit von ca. 20 %. gelöst, indem der Präsident den alten
Vielmehr muss das Frauenvolks- Mit 18,4 % Stadtbevölkerung ist das Land Premierminister auf Druck des Parla-
begehren mit realer Mobilisierung nach wie vor sehr agrarisch geprägt. ments hin wieder eingesetzt hat. Trotz
auf der Straße verbunden werden Sri Lanka ist ein multiethnischer Staat, dieser Lösung der Krise wurde ver-
sowie eine Auseinandersetzung in dem alle großen Weltreligionen au- ständlicherweise dem Glauben an die
in den Organisationen der Arbe- feinandertreffen. Der Buddhismus kann Berechtigung des politischen Systems
iter*innenbewegung bewirken. mit über 70 % am meisten Gläubige in der Bevölkerung nachhaltig gescha-
Die Mehrheit im Nationalrat wir zählen, gefolgt vom Hinduismus (12,6 %), det, z. B. wurde das Amt des Präsident-
nicht im Traum daran denken, dem Islam (9,7 %) und dem Christentum en diskreditiert. Außerdem wurde die
die Inhalte des Volksbegehrens (7,4 %). Die Lebenserwartung ist in den Wirtschaft durch die Krise erschüttert,
durchzusetzen. Wir müssen sie letzten 68 Jahren von 55 auf 75 Lebens- da die Währung an Wert verlor, die
dazu zwingen. Das geht letztlich jahre gestiegen. Zinssätze angehoben wurden und der
nur durch eine Bewegung auf der Zuletzt war das Land in den Schlag- Tourismus zurückging.
Straße, die ihre Wurzeln in Streik- zeilen, weil es eine wochenlange Trotz der undemokratischen Absetzu-
komittees in Schulen, Universitäten Regierungskrise gab. Der Präsident ng Wickremesinghes, die wir angreifen
und Betrieben hat! Sirisena hatte den von USA und Indien müssen, darf er von uns nicht politisch
12unterstützt werden. Er ist ein bürger- die meisten Beschäftigten. Obwohl freikamen. Das alles zeigt uns, dass
licher Politiker unter dem sich seit dies die wichtigsten Wirtschaftszweige Gewalt gegen Frauen in Sri Lanka weit
seiner Einsetzung als Regierungschef sind, sind Bezahlung und Arbeitsbedi- verbreitet ist und die Täter fast immer
2015 die wirtschaftliche Lage beispiels- ngungen in allen dreien sehr schlecht. straflos davonkommen. Der Staat ist bei
weise durch Privatisierungen immer Außerdem sind sie oftmals als Haushäl- der Aufklärung und Bekämpfung keine
weiter verschlechtert hat. Rajapaksa terinnen auf der arabischen Halbinsel Hilfe, sondern durch Militär, Polizei und
dagegen stellt eine starke reaktionäre besonderer Unterdrückung ausgesetzt. Gerichte oft selbst in Misshandlung,
Kraft dar, die sich auch auf bewaffnete Auf den Teeplantagen gab es sogar 2018 Menschenhandel, Prostitution und
faschistische Banden stützt. Übernimmt einen Generalstreik für eine 100%ige Vergewaltigung verwickelt und deckt
er die Macht, sind vermehrte Angriffe Lohnerhöhung. Allerdings fokussieren sie.
auf die Arbeiter_Innenklasse, die zum sich die Gewerkschaften leider nicht auf
Teil gegen Wickremesinghes Spar- die Branchen mit hohem Frauenanteil.
Welche Perspektive?
maßnahmen kämpft, sehr wahrschein- Nur wenn die fortschrittliche Bevölker-
lich. Auch die ethnischen und religiösen
Gewalt gegen Frauen ung sich erhebt und durch Solidarität
Minderheiten haben von seiner nation- Häusliche Gewalt ist seit 2005 (!) ver- mit den Betroffenen Druck auf die
alistischen Politik nichts zu erwarten. boten und trotzdem kommt es häufig zu Regierung ausübt, kann man sie dazu
Beide repräsentieren Spielarten bür- physischen Übergriffen von Männern zwingen zu handeln. Das beweist der
gerlicher Politik, die ein halbkoloniales gegen ihre Frauen. Diese Verbrechen Fall einer 18-jährigen Schülerin, die
Land wie Sri Lanka nicht voranbringen werden in der Gesellschaft toleriert bzw. vergewaltigt und ermordet wurde. Erst
kann. akzeptiert. Die Vergewaltigung in der aufgrund großer Proteste wurde ein
Ehe ist nicht verboten und wird als „ehe- Prozess gegen die Täter geführt. Eine
Wirtschaftliche Lage von liches Recht des Mannes“ verstanden. revolutionäre Politik in Sri Lanka müsste
Frauen Der staatliche Schutz ist mangelhaft. sich die Ausweitung und Durchsetzung
Insgesamt ist der Anteil an Frauen, die Oft sind die Frauen bei einer Anzeige der Rechte der Frau auf die Fahne sch-
keiner bezahlten Beschäftigung nach- weiteren Belästigungen durch die Polizei reiben.
gehen, mit 69 % recht hoch. Dabei sind ausgesetzt. Die Bewegung müsste sich aber auch
25 % der erwerbstätigen Frauen im for- Mehr noch: Im von 1983 bis 2009 für die Erhaltung und Ausweitung
mellen, 57 % im informellen Sektor tätig, andauernden Bürger_Innenkrieg im der beschränkten demokratischen
was zeigt, wie unsicher ihre wirtschaft- Norden des Landes war das Militär Möglichkeiten einsetzen, wie die letzte
liche Situation ist. Außerdem verdi- oft selbst in Gewaltverbrechen gegen Regierungskrise gezeigt hat. Außerdem
enen sie meistens sehr viel schlechter Frauen verwickelt und ist es bis heute, muss die Macht von Militär und Polizei
und müssen zudem oft deutlich länger da dort immer noch eine erhöhte mil- gebrochen und müssen die ethnischen
arbeiten als ihre männlichen Kollegen, itärische Präsenz zu verzeichnen ist. und religiösen Konflikte überwunden
weil ihre Arbeit weniger entlohnt wird. Auch die Prostitution hat in und seit werden. Das kann nur einer sozialis-
An den Universitäten machen sie etwa dem Bürger_Innenkrieg dadurch und tische Arbeiter_Innen- und Bauern-/
die Hälfte der Studierenden aus. Allerd- durch die katastrophale Situation der Bäuerinnenregierung in Kombination
ings gehen sie selten in die Politik und Bevölkerung zugenommen. Traumatis- mit einer revolutionären Partei tun.
müssen ihre Jobs aufgeben, sobald sie ierung und übermäßiger Alkoholkon- Sie muss den Bauern und Bäuerinnen
Kinder bekommen. Auch müssen sie sum infolge des Bürger_Innenkriegs hat zu Land und den Arbeiter_Innen zur
Missbrauch und Belästigungen ertragen, auch zu einer Zunahme der häuslichen Kontrolle über die und letztlich Aneig-
wenn sie in ihrem Beruf weiter kommen Gewalt beigetragen. Zudem sind Frauen nung der Produktionsmittel verhelfen.
wollen, sehr ähnlich, wie es die #Me- in Haft von Vergewaltigung, Erniedri- Diese Politik muss aber auch einen in-
Too-Kampagne in der westlichen Welt gung und Missbrauch bedroht. Es sind ternationalistischen und antiimperialis-
offenbarte. Frauen stellen in der Tee-, Fälle belegt, in denen Aktivist_Innen tischen Charakter tragen und sich gegen
der Textilproduktion und unter den im entführt und gefoltert worden sind und die imperialistische Einflussnahme z. B.
Ausland arbeitenden Sri Lanker_Innen erst nach Lösegeldzahlungen wieder Chinas und der USA richten.
13auf die Unfähigkeit der PT-Regierung die
Proteste niederzuschlagen, wurde nach
Bolsonaro
einem Korruptionsskandal, der vielmehr
Vorwand für einen verfassungsmäßigen
Putsch lieferte, Temer als Übergang-
spräsident eingesetzt. Bei den letzten
Wahlen konnte sich dann Bolsonaro
durchsetzen, der sich nicht nur positiv
an
auf die Militärdiktatur bezieht, sondern
sich auch von Schlägertupps auf den
Straßen unterstützen lässt.
der
Das lag daran, dass in dieser Zeit ein
Rechtsruck durch die brasilianische Ge-
Macht
sellschaft gegangen ist. So wurden die
Mittelschichten durch die andauernd
schlechte wirtschaftliche Situation von
Bolsonaros populistischer Hetze angezo-
gen, während die PT nicht mit ihrem
Spitzenkandidaten Lula antreten konnte
und bereits durch ihre vorherige Politik
an der Regierung Wähler_Innen aus der
von Max Fleischer, Arbeiter_Innenklasse verloren hatte.
Revolution Deutschland Wie konnte Bolsonaros Programm
das passieren? Auf seiner Agenda für die kommende
Zeit stehen zahlreiche arbeiter_In-
Im Zuge der Welt- nenfeindliche Punkte und seine Auf-
wirtschaftskrise 2007/08 gabe besteht darin, die Interessen der
wurden durch den Internationalen brasilianischen Bourgeoisie und aus-
Währungsfonds (IWF) extreme Angriffe ländischen Investor_Innen durchzuset-
auf die Arbeiter_Innenklasse gefahren. zen. So hat er als eine seiner ersten
Alle Brasilianer_Innen mussten Kürzun- Amtshandlungen den Mindestlohn
gen der sozialstaatlichen Mechanismen gekürzt und plant, den Regenwald für
wie Kranken- und Rentenversicherun- Agrarflächen freizugeben ohne Rück-
gen über sich ergehen lassen sowie Er- sicht auf die indigene Bevölkerung
höhungen von Sozialbeiträgen. Doch das oder Umwelt. Neben der Schließung
konnte nicht helfen: Brasilien, ehemals des Kultusministeriums sind zahlreiche
aufstrebende Halbkolonie, ist krisen- Entlassungen in Ministerien geplant,
L
geschüttelt und hoch verschuldet. Die besonders wenn die Angestellten nicht
etztes Jahr hat Brasilien gewählt. Im Politik der Partido dos Trabalhadores auf seiner politischen Linie stehen.
Januar wurde Jair Bolsonaro als Präs- (Arbeiter_Innenpartei; im Folgenden: Auch die Stärkung der Befugnisse der
ident Brasiliens vereidigt. Damit steht PT) wurde 2006 von der Bevölkerung Polizei, beispielsweise bis hin zu direk-
fest, dass Brasilien die nächsten Jahre gewählt in der Hoffnung auf eine bessere ten Exekutionen bei Kriminellen ohne
von Sexismus, Rassismus, Homophobie Zukunft. Diese wurde jedoch enttäuscht. vorheriges Gerichtsverfahren, gehört
und Neoliberalismus regiert werden Als regierende Partei schloss sie sich dem zu seinen Vorhaben.
wird. Bolsonaro, seines Zeichens Ex-Mil- neoliberalen Kurs an, der durch den In- Zusätzlich sind seine Pläne für ganz
itär und vehementer Kämpfer für die ternationalen Währungsfonds, kapital- Brasilien durchsetzt von Hass auf alle
Militärdiktatur, steht wie kein Zweiter geile Investor_Innen und die Bourgeoisie Andersdenkenden, ein Rückschritt für
für Neoliberalismus und Unterdrück- vorangetrieben wurde. So war sie dafür den Kampf um Gleichberechtigung,
ung. Darüber hinaus sind seine Reden verantwortlich, dass die Anti-Terror-Ge- eine Katastrophe für die Umwelt und
durchsetzt von widerlichem, hasser- setze eingeführt wurden, dass mehr und die letzten Indigenen in Brasilien und
fülltem Vokabular. Er hetzt gegen alles, mehr Menschen verarmen und, vor allem ein Schlag ins Gesicht für alle emanzi-
was nicht dem normativen Familienbild in den Favelas (Slums), die Leute ein patorischen Kräfte.
entspricht: „Ich hätte lieber, dass mein Gefühl der Unsicherheit verspüren.
Sohn bei einem Autounfall stirbt, als Doch das reichte nicht, um Brasilien
Situation von Frauen
dass er sich als homosexuell outet“, aus der Krise zu holen. Die brasilianische Diese Angriffe werden nun alle Ar-
sagte er 2011 in einem Interview des Bourgeoisie brauchte jemanden, der beiter_Innen zu spüren bekommen.
brasilianischen „Playboy“. Auch von härtere Maßnahmen gegen die Arbeit- Am stärksten davon betroffen werden
Gewerkschafter_Innen und linken Ak- er_Innenklasse durchsetzte. Denn diese jedoch die sozial unterdrückten Grup-
tivist_Innen hat er keine hohe Meinung. ließ die Kürzungen nicht unkommentiert pen sein. Dabei war die Situation für
So sagte er 2018: „Wenn diese Leute hier stehen. Mit Protesten, massiven Mobili- Frauen in Brasilien schon vor Bolson-
bleiben wollen, müssen sie sich unserem sierungen, Generalstreiks und Besetzu- aro schwierig. So erhalten nach einer
Recht beugen. Oder sie verlassen das ngen von beispielsweise Schulen sowie Studie des Bundesarbeitsministeriums
Land oder gehen ins Gefängnis. Diese Universitäten versuchten Arbeiter_In- von 2006 Frauen 19 % weniger Lohn
roten Typen werden aus unserem Va- nenklasse, Jugendliche und Landlosen- bei gleicher Arbeit und Qualifizierung.
terland verbannt.“ bewegung, sich zu wehren. Als Antwort Daneben wird die Erwerbstätigkeit der
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