Stadt - Land - vieles ist im Fluss - Unterschiedliche Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein - Landtag SH
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Nr. 03/ Oktober 2019
Stadt – Land – vieles ist im Fluss
Unterschiedliche Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein
Inhalt
Meldungen 2–4 Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Königin Margrethe II. im Landtag 5
der Alltag der Menschen in Schleswig-Holstein kann sehr unterschiedlich aussehen –
Stadt und Land 6 – 12 je nach dem, ob man auf dem Land wohnt oder in einer großen Stadt, ob man jung ist,
Die Bevölkerungsentwicklung mitten im Berufsleben steht oder der älteren Generation angehört. Entsprechend groß
in Schleswig-Holstein 6 sind die Herausforderungen an die Politik, wie in den letzten Wochen im Landtag deutlich
Pendler und Anwohner: wurde. Auf dem Dorf fürchten viele Menschen, dass die Landarztpraxis bald leer stehen
Probleme mit der Bahn 7 könnte. Pendler sind nicht immer glücklich mit der Bahn. Und für Senioren wird Einsamkeit
Hausärztemangel, Raumordnung 8 zum Problem. Vor einigen Jahrzehnten kam noch eine weitere Herausforderung hinzu: die
Der Haushalt 2020 vor Ort 9 abgelegene Lage Schleswig-Holsteins im „Zonenrandgebiet“ an der innerdeutschen Grenze.
Rückblick 1955, 1978, 1991: Davon handelt unsere Rückblicksgeschichte.
Schleswig-Holstein als
„Zonenrandgebiet“ 10 Außerdem schauen wir in dieser Ausgabe auf den Besuch der dänischen Königin Margrethe II.
Altenparlament sucht Strategien im Landeshaus, der den Auftakt zum grenzüberschreitenden Feierjahr 2020 bildete. An den
gegen Einsamkeit 12 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939 erinnerte der Landtag gemeinsam mit
dem polnischen Botschafter. Zum 200. Geburtstag des Dichters
Ausschüsse 13 – 15 Klaus Groth wurden dessen Verdienste um die plattdeutsche
Debatte über Gesichtsschleier Sprache gewürdigt. Und: Der Landtag schickt die „Förde-
79
ZÄHLBARES
an der Uni Kiel 13 Detektive“ auf Spurensuche. Der Krimi für Kinder
Petitionsausschuss lädt zu soll jungen Lesern neben Spannung auch politische
Bürgersprechstunden 14 Bildung vermitteln.
Reisen nach San Francisco
und Toronto 15 Viel Spaß beim Lesen wünscht
Einwohner pro Quadratkilometer leben
im Kreis Nordfriesland. In Kiel sind es
Im Zentrum 16 – 17 Ihre Redaktion
2.086 (Quelle: Statistikamt Nord).
Land am Wasser:
Mehr zu den unterschiedlichen
Das Landtagsjahr 2020
Lebensverhältn issen im
Plenarberichte 18 – 20 Aminata Touré ist Lande ab Seite 6
Herkunftssprachlicher Unterricht, neue Vizepräsidentin
Minderheiten im Grundgesetz 18
„Feindeslisten“ und Bedrohungen Das Präsidium des Landtages ist wieder komplett: Die Grünen-Politikerin Aminata Touré ist
im Internet 19 neue stellvertretende Landtagspräsidentin. Die 26-Jährige wurde Ende August zur Nachfolgerin
Wende 1989/90, Rauchverbote 20 ihres Parteifreundes Rasmus Andresen gewählt, der im Mai einen Sitz im Europaparlament
Lebensmittelkennzeichnung, errungen hatte. Touré, die von den Jamaika-Fraktionen vorgeschlagen wurde, erhielt in geheimer
Meldungen für das Ehrenamt 21 Abstimmung 46 von 69 Stimmen. Es gab 15 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Sie war
die einzige Kandidatin. Die gebürtige Neumünsteranerin, deren Familie aus Mali in Westafrika
Leichte Sprache: stammt, ist zurzeit die zweitjüngste Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Arbeit für Menschen mit
psychischen Problemen 22
Damit stehen Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) drei Frauen zur Seite. Neben Touré sind
Personalien 23
dies Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) und Annabell Krämer (FDP). Die „Vizes“ vertreten den
Landtagspräsidenten bei Sitzungen und auswärtigen Terminen, wenn dieser verhindert ist.
Europa: Gedenken an den
Überfall auf Polen 1939 24
Ostseeparlamentarier in Oslo,
gemeinsame Initiative mit Südtirol 25
Bücher 26 – 29
Landtagskrimi:
Die „Förde-Detektive“ ermitteln 26
200. Geburtstag des Dichters
Klaus Groth 28
Bücherecke, Impressum 29
Im Porträt: Peer Knöfler (CDU),
Stefan Weber (SPD) 30
Ins Bild gerückt: zu Besuch im
Landeshaus 31
Termine, Termine, Termine 32
2 DER LANDTAG 03/2019
MELDUNGEN
Grünen-Politiker Joschka Knuth rückt nach Wortwörtlich
„Der Anstieg der Mietpreise hat in vielen
Der neue Grünen-Abgeordnete Joschka
Regionen jeden Bezug zum realen Wert ver-
Knuth ist Ende August von Parlaments
loren, ist Ausdruck eines defekten Marktes,
präsident Klaus Schlie verpflichtet worden.
hochattraktiv für Renditejäger und Spekulan-
Der 26-jährige Kieler rückte für seinen Partei-
ten – ein Markt, auf dem die Mieterinnen und
kollegen Rasmus Andresen nach, der im Mai Mieter unter die Räder kommen.“
ins Europaparlament gewählt worden war. (Ralf Stegner, SPD)
Knuth war der nächstfolgende Kandidat auf der
Grünen-Landesliste zur Landtagswahl 2017. Er „Wir wollen durch den ausreichenden Neubau
arbeitete zuletzt bei einer Wirtschaftsprüfungs- und die Aufstockung von Wohngebäuden die
gesellschaft, zuvor war der studierte Geograf unter anderem persönlicher Referent von Ex-Um- Mietpreise nachhaltig begrenzen. Wir wollen
weltminister Robert Habeck. In seiner Fraktion agiert Knuth als wirtschaftspolitischer Sprecher. außerdem die zusätzliche Ausweisung von
Flächen für den Wohnungsbau durch einen
weiterentwickelten Landesentwicklungsplan.“
„Folgestudie“ zur NS-Vergangenheit (Peter Lehnert, CDU)
Die Studie zu NS-Verstrickungen von schleswig-holsteinischen Landespolitikern
„Mein Eindruck ist, dass vieles, das wir an
hat vor drei Jahren große Aufmerksamkeit erregt. Nun soll eine „Folgestudie“ weitere
Politikverdrossenheit, an Angst vor der
Klarheit bringen. Studienleiter ist erneut Prof. Uwe Danker von der Uni Flensburg.
Zukunft und Wut über Politik haben, auch
Er arbeitet mit einem zehnköpfigen Team an dem Projekt. damit zusammenhängt, dass die Leute selbst
wenn sie eine bezahlbare Wohnung haben
In Bezug auf den Landtag gebe es noch offene Fragen, so Danker bei der Vorstellung des und auch gar nicht umziehen wollen, Ängste
Konzeptes Ende August: Wie lief der Umgang zwischen einstigen NSDAP-Parteigängern und haben, wenn sie sich die Entwicklung auf dem
Widerstandskämpfern? Wie war es um die politische Kultur und die Sprache bestellt? Darüber Wohnungsmarkt ansehen.“
hinaus haben die Forscher exemplarisch zwei Kommunalvertretungen ausgewählt: den Kreistag (Eka von Kalben, Grüne)
von Süderdithmarschen und die Flensburger Ratsversammlung. Es soll untersucht werden, wel-
che Stadt-Land-Unterschiede es gab. Weitere Schwerpunkte sind die Landespolizei, Gerichte, „Es geht um die Immobilienpreise allgemein.
Staatsanwaltschaften, das Justiz- und das Sozialministerium sowie die Kultur. Die Biografien Viele, die Eigentum haben, profitieren im
von insgesamt 491 Personen sollen unter die Lupe genommen werden. Der Landtag hatte die Zweifelsfall davon. Angesichts der Immobili-
enpreise sind die eigenen vier Wände jedoch
Studie im April 2018 einstimmig auf den Weg gebracht, im Herbst 2020 soll sie fertig sein.
für immer weniger Menschen erreichbar. “
(Christopher Vogt, FDP)
Wasser-Volksbegehren gestartet
„Das Bundeskabinett hat die Mietpreis
Mit einer Kundgebung vor dem Landeshaus ist das Volksbegehren zum Schutz des Wassers bremse bis 2025 verlängert und in einer
Anfang September an den Start gegangen. Die Initiative fordert einen besseren Schutz des Reihe von Punkten verschärft. Sie sendet
Grundwassers vor Risiken der Gas- und Ölförderung, mehr Transparenz sowie eine vollständige damit genau das falsche Signal. Wir brauchen
Haftung von Konzernen für Umweltschäden, die von ihnen verursacht wurden. Zu dem mehr Wohnungen und was bekommen wir?
Bündnis gehören Bürgerinitiativen, Verbände sowie Piratenpartei, SPD und SSW. Um einen Mehr Regulierung.“
Volksentscheid zu erreichen, müssen die Initiatoren bis zum 2. März nächsten Jahres mindestens (Jörg Nobis, AfD)
80.000 gültige Unterschriften sammeln. Es ist das erste Volksbegehren im Lande seit zehn Jahren.
„Bei einer Wiedervermietung von Bestands-
wohnungen in Gebieten mit angespanntem
Wohnungsmarkt darf die Miete die ortsübliche
Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent
übersteigen. Das alleine ist für viele schon eine
Sicherheit, vor allem in den Gebieten, in denen
die Mieten wirklich durch die Decke schießen.“
(Lars Harms, SSW)
Aus der Aktuellen Stunde am 28. August
über den Wohnungsmarkt. Mehr zu den
Lebensverhältnissen im Lande ab Seite 6.
Landtag lehnt Wohnraum-Initiative ab
Der Landtag hat die „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ argumentieren die Jamaika-Fraktionen und die AfD. CDU, Grüne
Ende September mehrheitlich abgelehnt. Sozialverband und Mieterbund und FDP verweisen auf die bereits „beschlossenen Instrumente
hatten gefordert, „die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem zur Entlastung der Wohnraumsituation“, etwa eine Reform der
Wohnraum“ als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. Landesbauordnung. SPD und SSW unterstützten hingegen die Initiative.
Ein solcher Passus hätte „keine unmittelbaren Auswirkungen“, Die Initiatoren hatten gut 39.000 Unterschriften gesammelt.
DER LANDTAG 03/2019 3
MELDUNGEN
Blutspende-Aktion Resolution und „Werbefläche“
erneut erfolgreich für Kinderrechte
Applaus für 30 Jahre
Kinderrechte (v. li.):
Irene Johns, Landes
Landtagspräsident vorsitzende des
Klaus Schlie (2. v. li.) Kinderschutzbundes,
und Ministerpräsi- Familienminister
dent Daniel Günther Heiner Garg, Land-
im Gespräch mit tagsvizepräsidentin
einem Spender. Annabell Krämer.
69 Blutspender sind dem Ruf von Landtag, Landesregierung und Ende September, zum 30. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonventi-
Deutschem Roten Kreuz (DRK) Ende September ins Landeshaus ge- on, haben die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Irene Johns
folgt. Neun von ihnen waren Erstspender. Es war die 15. jährliche Blut- und Familienminister Heiner Garg (FDP) im Beisein von Landtags
spende-Aktion im Landeshaus seit 2005. Das DRK zeigte sich zufrieden: vizepräsidentin Annabell Krämer die gemeinsame Erklärung „Zeit für
Die Zahl der Spender ist im Vergleich zum Vorjahr ungefähr gleichge- Kinderrechte“ unterzeichnet. Landtagspräsident Klaus Schlie, der ge-
blieben. Landtagspräsident Schlie betonte: „Das DRK braucht für Un- meinsam mit Garg die Schirmherrschaft der Aktion innehat, hatte die
fall- und Krankheitssituationen laufend Blutspenden. Darum ist es un- Erklärung bereits im Vorfeld unterschrieben. Im Anschluss wurde im
geheuer wichtig, dass genügend Menschen zur Spende bereit sind.“ Foyer des Landeshauses der „Mobile Platz der Kinderrechte“ des Kin-
Die während der mehrstündigen Aktion gesammelten 34,5 Liter derschutzbundes enthüllt. Die transportable Litfaßsäule soll ab Ende
Blut wurden zunächst nach Lütjensee (Kreis Stormarn) transportiert November auf Reise durchs Land gehen.
und dort im Labor untersucht. In einem Sammellabor in Frankfurt am Die Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der
Main wird jede Probe dann noch einmal überprüft. Nach 24 Stunden Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie for-
steht das Blut zur Patientenversorgung bereit. Wie in den Vorjahren dert das Recht auf Entwicklung der eigenen Persönlichkeit und auf Bil-
war es außerdem möglich, sich gleichzeitig für die Stammzellspender- dung, kindgerechte Lebensbedingungen sowie gewaltfreie Erziehung.
datei zu registrieren.
Erntekrone aus Ostholstein Platt-Zentren:
für das Landeshaus Viel Lob zum 25. Jubiläum
Tradition zum
Erntedank:
Mitglieder der Auch Hip-Hop
Landjugend hängen geht auf Platt:
die E
rntekrone Der Rapper „LPP 143“
im Foyer des aus Kiel-Gaarden
Landeshauses auf. machte es vor.
Auch in diesem Herbst schmückt die Erntekrone den Landtag. Seit einem Vierteljahrhundert kümmern sich die Zentren für Nie-
ieben Mitglieder des Kreisverbands Ostholstein der Landjugend
S derdeutsch (ZfN) in Leck und Mölln um die Pflege der plattdeutschen
überbrachten das Geflecht aus getrocknetem Weizen, Gerste, Hafer Sprache. Sie erarbeiten Unterrichtsmaterial für Schulen und Kinder-
und Dinkel Ende September. Die Erntekrone wird bis zur Advents- gärten, und sie veranstalten Lesungen, Konzerte und Theaterauffüh-
zeit in der Eingangshalle des Landeshauses hängen. rungen. Zum silbernen Jubiläum gab es Anfang September bei einer
„Rund zweieinhalb Stunden haben wir zu zweit an der Erntekrone Feierstunde im Landeshaus viel Lob. „De Zentren hebbt dorvöör sorgt,
geflochten“, berichtete Christine Köneke, Vorsitzende der Osthol- dat dat Plattdüütsche wedder bi de Minschen ankomen is“, betonte
steiner Landjugend. Gegenüber den zahlreichen Abgeordneten aus Landtagspräsident Klaus Schlie. Er erinnerte daran, dass die Idee, die
allen Fraktionen, die am Rande der Plenarsitzung die Erntekrone be- ZfN zu gründen, 1994 im Landtag entstanden sei: „In’t Landeshuus is
grüßten, sprach Köneke zudem die Probleme junger Landwirte an, dat Plattdüütsche jümmers tohuus west.“ Der Minderheitenbeauftrag-
etwa eine geringe Wertschätzung oder die jüngsten Dürresommer. te der Landesregierung, der CDU-Abgeordnete Johannes Callsen, un-
Landtagspräsident Klaus Schlie bedankte sich für das Engagement terstrich: „De meesten Lüüd bi uns künnt Platt verstohn, un 25 Prozent
der Jugendlichen. Die Erntekrone wird im jährlichen Wechsel von künnt de Spraak ok sölvs schnacken. Dorüm verbindt dat Plattdüüt-
den Kreisverbänden der Landjugend gebunden. sche de Minschen in uns Land.“
4 DER LANDTAG 03/2019
MELDUNGEN
Königin Margrethe II. von Dänemark
besuchte den Landtag
Vier Tage hielt sich die dänische Königin Dichter wurde vor 200 Jahren geboren –
Margrethe II. Anfang September in schenkte er ihr eine Erstausgabe seines
Schleswig-Holstein auf. Der Staatsbesuch Werkes „Quickborn“ aus dem Jahr 1856
war der Auftakt zum deutsch-dänischen mit Holzschnitten und Zeichnungen von
Jubiläumsjahr 2020 (s. unten). Im Otto Speckter. Die dänische Königin ist für
Landeshaus traf die Monarchin mit ihre Affinität zu Kunst und Literatur sowie
Spitzen der Landespolitik zusammen. ihre eigene künstlerische Ader bekannt. In
Landtagspräsident Klaus Schlie informierte Haus B, dem Gästehaus von Landtag und
die Königin im Plenarsaal über Architektur Landesregierung, traf Königin Margrethe
und Geschichte des Parlamentsgebäudes. anschließend auch Ministerpräsident
Mit Blick auf die Kieler Förde vor dem Daniel Günther. Weitere Stationen des
Plenarsaal hob er Dänemarks und Staatsbesuchs waren Flensburg, Schleswig
Schleswig-Holsteins Verbundenheit durch und Friedrichstadt.
die Ostsee hervor. Vorab hatte Schlie der
Königin ein besonderes Gastgeschenk Die Königin begrüßt die Mitglieder des Ältesten-
überreicht: Im Klaus-Groth-Jahr – der rats und die Abgeordneten des SSW.
Die Königin trägt sich in das Gästebuch des Landtages ein. Margrethe II. besichtigt den gläsernen Plenarsaal.
Deutsche-dänisches Feierjahr 2020
Mit insgesamt 60 Veranstaltungen aus den Bereichen Theater, Literatur, Film und Sport wird das 100. Jubiläum der deutsch-
dänischen Grenzziehung in Schleswig-Holstein begangen. Die Leiter des Festkomitees, Landtagsdirektor Utz Schliesky und
Staatskanzleichef Dirk Schrödter, gaben Mitte August im Europaausschuss einen Überblick über das Programm.
Im Fokus des Festjahres stehe die Rolle der das Landesparlament die Ausbildung geplant – eine in Kopenhagen und eine in
Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze, von 50 „Schülerbotschaftern“, die ihren Kiel.
betonte Schliesky. Das verdeutliche das Altersgenossen auch im südlichen Teil
Motto „Selbstbestimmung, Identität, des Landes über die Besonderheiten des Höhepunkt des Jahres soll ein Bürgerfest
europäische Zukunft“. Der Landtag plant Grenzraums berichten. Landtagspräsident in Flensburg am 23. August sein. „Wir
und unterstützt eine Reihe von Projekten: Klaus Schlie und Ministerpräsident wollen die Menschen mitnehmen und
etwa eine szenische Lesung frei nach Daniel Günther wollen im August 2020 die historische Bedeutung des friedlichen
dem Roman „Riß durchs Festland“ von zu einer „Sommerreise“ durchs Grenzland Miteinanders verdeutlichen“, merkte
Uwe Pörksen. Das Buch schildert, wie auf brechen. Im Landeshaus werden das Staatskanzleichef Schrödter an. Die
vor 100 Jahren das Denken in nationalen Danewerk-Museum und das Deutsche Grenzziehung im Jahr 1920 basierte auf
Kategorien den Alltag der Menschen prägte. Museum Sonderburg eine gemeinsame Volksabstimmungen. Ein Ergebnis war, dass
Das Stück hat am 13. Februar im Landtag Ausstellung präsentieren. Außerdem kulturelle und sprachliche Minderheiten auf
Premiere und geht dann auf Tournee sind zwei gemeinsame Veranstaltungen beiden Seiten der neuen Grenze entstanden.
nach Eckernförde, Schleswig, Flensburg des Landtages, des Bundestages und des
und Apenrade. Außerdem unterstützt dänischen Folketings im November 2020
DER LANDTAG 03/2019 5
S TA D T – L A N D
Stadt und Land:
Wohin geht die Reise?
Fakten zur Bevölkerungsentwicklung
Die Bevölkerungsstruktur in Deutschland ändert sich rasant. Die Städte wachsen, vor allem junge Menschen zieht es in
die Metropolen. Auf dem Land bleiben die Älteren zurück. Wie sieht es in Schleswig-Holstein aus?
- Die Einwohnerzahl des Landes steigt seit Jahrzehnten – von 2,33 Millionen im Jahr 1961 auf 2,63 Millionen im Jahr 1990
und auf exakt 2.896.712 zum Jahresende 2018. Statistiker schätzen, dass es ab 2030 einen leichten Rückgang geben
wird.
- Die Landesteile entwickeln sich unterschiedlich. Die Städte Kiel und Flensburg sind allein zwischen 2010 und 2016 um
fünf bis sechs Prozent gewachsen, die Hamburger Randkreise Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg um
etwa fünf Prozent. Dagegen verzeichnete Dithmarschen ein Minus von 0,51 Prozent, und der Kreis Plön wuchs nur
minimal um 0,27 Prozent.
- Auch beim Alter gibt es ein Stadt-Land-Gefälle. Die Einwohner Kiels und Flensburgs waren Ende 2018 in Schnitt etwa
42 Jahre alt, die Bewohner der Kreise Plön und Ostholstein dagegen 47,2 beziehungsweise 48,2 Jahre.
- Trotz der Unterschiede gilt Schleswig-Holstein im Bundesvergleich insgesamt nicht als Problemfall. Eine Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung rechnet weite Landesteile zu „Deutschlands solider Mitte“. Der Hamburger Speckgürtel gilt
demnach als „starkes (Um-)Land“. Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck zählen zu den „dynamischen Groß- und
Mittelstädten“. Allerdings herrsche dort wegen steigender Mieten „Exklusionsgefahr“ – das Risiko einer zunehmen-
den Spaltung zwischen armen und wohlhabenden Stadtteilen.
(Quellen: Statistikamt Nord, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Friedrich-Ebert-Stiftung)
6 DER LANDTAG 03/2019
S TA D T – L A N D
Deutsche Arbeitnehmer sind immer länger
unterwegs, um ihren Job zu erreichen. Nach
Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung beträgt die durchschnittliche
Entfernung zum Arbeitsplatz 10,5 Kilometer –
21 Prozent mehr als noch zur Jahrtausendwende.
Die Zahl der Lang-Pendler, die 50 Kilometer
und mehr zurücklegen, ist ebenfalls stark
gestiegen. Hamburg und die Insel Sylt sind
Ziele schleswig-holsteinischer Arbeitnehmer.
Doch gerade dort gibt es Probleme mit der
Bahn. Entlang der Bahntrasse nach Fehmarn
fürchten sich die Menschen hingegen vor dem
wachsenden Lärm. Auch das war Thema im
Landtag.
HVV: Sylt: Ärger über Fehmarnbelt:
Die Fahrpreise steigen den „Geisterzug“ Bund soll liefern
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) Der „Sylt Shuttle plus“ ist seit vier Jahren ein Wenn der Fehmarnbelttunnel fertig ist,
will seine Fahrpreise anheben, und das stieß Ärgernis für viele Menschen, die per Bahn befürchten die Anwohner im Osten des Lan-
im August insbesondere bei der Jamaika- auf die Nordseeinsel reisen – und stieß im des Lärmbelästigungen durch die vielen Züge,
Koalition auf Protest. Nach den HVV-Plänen August auch im Landtag auf scharfe Kritik. die dann von Hamburg Richtung Kopenhagen
sollen die Preise um durchschnittlich 1,8 Denn das Zusatzangebot der Deutschen rollen. Bürger, Kommunalpolitik und die
Prozent steigen. Allerdings werden insbe- Bahn auf der Strecke Bredstedt – Niebüll - Deutsche Bahn hatten sich ursprünglich auf
sondere die Tarifzonen C, D und E belastet, Westerland verursacht Probleme. Die Auto- einen Lärmschutzplan verständigt, der über
die in Schleswig-Holstein liegen. Die Ham- züge nach Sylt werden durch die Extra-Wag- die gesetzlichen Mindestvorgaben hinausgeht.
burger Innenstadt-Zonen A und B bleiben gons so lang, dass deutlich mehr Zeit für das Das Bundesverkehrsministerium will hiervon
hingegen weitgehend verschont. Der Ham- Rangieren anfällt. Auf der ohnehin stark nun aber offenbar nichts mehr wissen. Im Au-
burger Senat, der 85,5 Prozent der Anteile beanspruchten Strecke kommt es so zu wei- gust gab es deswegen große Verärgerung über
am HVV hält, wolle die Tarifentscheidung teren Verzögerungen. Hinzu kommt: Nur CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Des-
„arrogant“ und „hinterrücks“ durchdrü- wenige Fahrgäste nutzen den „Sylt Shuttle sen Vorgehen treibe ihm „die Zornesröte ins
cken, zürnte Lukas Kilian (CDU). Die weite- plus“, denn dort gilt der teure Fernverkehr- Gesicht“, erklärte Andreas Tietze (Grüne).
ren Partner seien nicht beteiligt worden. Das tarif der DB. Der Staatskonzern setze diesen Es könne nicht weiter das Motto gelten „im
Land Schleswig-Holstein hält drei Prozent, „Geisterzug“ nur ein, „um die Gleise für Süden klotzen, im Norden kleckern“, sagte
die Umlandkreise 9,5 Prozent. Der HVV sei die Konkurrenz zuzumachen“, argwöhnte Christopher Vogt (FDP) mit Blick auf die
bereits „der teuerste Nahverkehrsverbund Kay Richert (FDP). Neben der DB ist auch Rheintalbahn in Baden-Württemberg, wo
in ganz Deutschland“, so Kilian. Auf Pend- der private Anbieter RDC auf der lukrati- der Lärmschutz über die Mindeststandards
ler kämen nun Extra-Kosten von bis zu 14 ven Strecke unterwegs. Die Deutsche Bahn hinausgeht – voll finanziert vom Bund.
Euro im Monat zu. genießt wegen der Waggons aus Bredstedt Volker Schnurrbusch (AfD) sprach von ei-
jedoch Vorrang auf der Autozugstrecke ab nem „Schock für alle Bürger in Ostholstein
„Hamburg hat im kommenden Jahr Bür- Niebüll. „Hier hat die Bahn sich eines Kniffs und Stormarn“. Und Landesverkehrsminis-
gerschaftswahl“, und die CDU wolle sich bedient“, rügte Lars Harms (SSW). Im Wirt- ter Bernd Buchholz (FDP) erkannte einen
„profilieren“, konterte Kai Vogel (SPD). schaftsausschuss soll nun erörtert werden, „Affront“ gegen die betroffenen Bürger.
Er verwies darauf, dass der Schleswig- welche juristischen Schritte möglich sind.
Holstein-Tarif in diesem Jahr um durch- Auf Antrag der Jamaika-Fraktionen soll Die SPD forderte das Land auf, sich mit 50
schnittlich 1,97 Prozent erhöht werde. Zu- geprüft werden, ob die 39 Kilometer lange Prozent an den Mehrkosten zu beteiligen.
dem koste es im Lande deutlich mehr als im Sylt-Strecke nicht mehr als Fern-, sondern „Uns geht es darum, dass die Bevölkerung
HVV- Bereich, einen Familienausflug mit als Nahverkehr eingestuft werden kann. dort nicht darunter leiden muss, dass die
der Bahn zu unternehmen. Die Koalition Dann wäre das Land zuständig, und nicht Regierung schlecht verhandelt“, sagte Frak-
solle sich lieber „darum kümmern, statt hier mehr die Bundesnetzagentur. tionschef Ralf Stegner. Er stieß damit bei
Wahlkampf für Hamburg zu machen“. den anderen Fraktionen aber auf Ablehnung.
DER LANDTAG 03/2019 7
S TA D T – L A N D
Eine Quote soll junge Ärzte
aufs Land locken
In Schleswig-Holstein drohen die Hausärzte auszugehen. Das gilt vor allem für
ländliche Regionen, teilweise aber auch für Ballungszentren. Knapp 2.000 nieder
gelassene Allgemeinmediziner gibt es im Lande, und ein Drittel von ihnen ist
älter als 60 Jahre. Ob eine Landarztquote im Medizinstudium helfen kann, hat der
Landtag Ende August kontrovers diskutiert.
Die AfD hat einen Gesetzentwurf für ei- dem AfD-Modell zufolge zu einer Strafzah-
ne solche Quote vorgelegt. Demnach sollen lung von 250.000 Euro verpflichten, sollten
zehn Prozent der Studienplätze in Kiel und sie ihre Land-Praxis frühzeitig aufgeben.
Lübeck an Bewerber gehen, die sich ver-
pflichten, zehn Jahre lang als Hausarzt in Die Quote könne allenfalls Teil eines
einer unterversorgten Region zu arbeiten. „Bündels von Maßnahmen“ sein, sagte
Das wäre auch eine Einstiegsmöglichkeit für Hans Hinrich Neve (CDU). Ein Kernpro-
Schulabgänger ohne Einser-Abitur, die an- blem sei die „abnehmende Bereitschaft“ der Ausbau der Telemedizin, also der Fern-
sonsten Warte-Semester ableisten müssten. vieler Jung-Mediziner, die Arbeitsbelastung sprechstunde per Internet, oder auch „Hol-
Andere Bundesländer wie Bayern, Rhein- und das finanzielle Risiko einer Selbstän- und Bringdienste“ für Patienten.
land-Pfalz und Sachsen-Anhalt seien diesen digkeit auf sich zu nehmen. Die Kommunen
Schritt bereits gegangen, so Claus Schaffer müssten daher Ärztehäuser und Gesund- Marret Bohn (Grüne) störte sich an Straf-
(AfD). In NRW starte die Quote zum kom- heitszentren bereitstellen. Besser als eine zahlung: Wer während des Studiums mer-
menden Wintersemester, und „der An- „betonierte Quote“ sei es, die Bedingun- ke, dass er ein Talent für Chirurgie habe, der
sturm auf die Landarztstudienplätze ist ge- gen attraktiver zu gestalten, befand auch müsse 250.000 Euro zahlen, um den Traum-
waltig“. Angehende Mediziner müssen sich Bernd Heinemann (SPD). Dazu gehörten beruf zu erreichen: „Das kann doch nicht Ihr
Ernst sein!“ Bis der erste Quoten-Arzt auf
dem Land ankomme, werde viel Zeit verge-
hen, wendete Dennys Bornhöft (FDP) ein:
Vor 2032 „wäre kein einziger dieser angehen-
den Landärztinnen und Landärzte wirklich
am Praktizieren.“ Jette Waldinger-Thier-
ing (SSW) plädierte stattdessen für eine
„Buschzulage“ – eine bessere Vergütung für
Ärzte in entfernten Gegenden.
Schleswig-Holstein habe bundesweit „die
mit Abstand beste Nachbesetzungsquote
bei Ärztinnen und Ärzten“, unterstrich
Sozialminister Heiner Garg (FDP): „Wir
haben, bezogen auf die Anzahl der Bürge-
Claus Schaffer (AfD) hofft: „Es gibt sehr viele jun- Hans Hinrich Neve (CDU) ist hingegen skep- rinnen und Bürger, deutlich mehr Medi-
ge Menschen, die gern Landarzt werden möchten. tisch: „Man ist heute nicht mehr bereit, 60 zinabsolventinnen und -absolventen als in
Vielleicht sind nicht alle Einser-Abiturienten. Aber und mehr Stunden in der Woche zu arbeiten, Nordrhein-Westfalen.“ Der Sozialausschuss
müssen sie deswegen schlechtere Ärzte sein?“ sondern will auch Freizeit haben.“ berät den Gesetzentwurf weiter.
„Zentrale Orte“ sichern die Daseinsvorsorge
130 Gemeinden im Lande gelten als „Zentrale Orte“. Dort ballen An diesem System wird sich auch in Zukunft nur wenig ändern.
sich Wohnungen, Gewerbe, Schulen, Kitas, Ärzte, Banken und Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums aus dem August
Supermärkte. Knapp 70 Prozent der Einwohner des Landes leben in hervor. Einige Kommunen werden höhergestuft, weil die Einwoh-
einem „Zentralen Ort“. Größter Zentralort ist das Oberzentrum Kiel nerzahl gestiegen ist. Dies sind Mittelangeln mit dem Hauptort
mit 247.527 Einwohnern und mehr als 400.000 Menschen im Ein- Satrup, Steinburg im Kreis Stormarn sowie die benachbarten Ge-
zugsbereich. Der kleinste Ländliche Zentralort ist Grube im Kreis Ost- meinden Neukirchen und Klanxbüll in Nordfriesland, die künftig
holstein mit 1.027 Einwohnern (Stand: Ende Juni 2018). Um ihre Ver- gemeinsam als Ländlicher Zentralort gelten.
sorgungsfunktionen aufrecht zu erhalten, bekommen die „Zentralen
Orte“ Extra-Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
8 DER LANDTAG 03/2019
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Haushalt 2020 – wie wirkt er vor Ort?
Nach Jahren sprudelnder Einnahmen spannt sich die Finanzlage des Landes an. Das wurde Ende September bei der Ersten
Lesung des Landeshaushalts 2020 deutlich. Dennoch würden die Lebensverhältnisse der Menschen weiter verbessert, betonten
die Jamaika-Fraktionen. Die Opposition übte hingegen Kritik und verwies auf die stockenden Verhandlungen zwischen Land
und Kommunen über die Finanzausstattung von Städten, Kreisen und Gemeinden.
Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 13,05 Milliarden Euro Finanzministerin Monika Heinold
vor, eine Steigerung um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (Grüne) stellte klar: „Wir lassen unse-
1,3 M illiarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Damit beträgt re Kommunen nicht im Regen stehen.“
die Investitionsquote 10,1 Prozent. 2020 greift erstmals die Schul- Sie wies darauf hin, dass der Kommunale
denbremse. Dann gibt es keine Konsolidierungshilfen von Bund F inanzausgleich von derzeit rund 1,8 Mil-
und reichen Ländern mehr, und Schleswig-Holstein darf keine Neu- liarden Euro auf 2, 4 Milliarden im Jahr
schulden mehr aufnehmen. Hinzu kommt: Das Land nimmt laut 2028 steigen werde. Zudem blickte sie auf
Mai-Steuerschätzung 89 Millionen Euro weniger ein als zunächst das Förderprogramm IMPULS: 2020 seien
angenommen. Der Haushalt wird nun in allen Landtagsausschüssen 69 Millionen Euro zur Sanierung der kom-
weiter beraten, Mitte Dezember soll er verabschiedet werden. munalen Infrastruktur vorgesehen, etwa für
den Bau von Kitas, für Schulen und Schul
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt toiletten sowie für Sportstätten.
gab das Motto aus: „Mit hohen Investitio-
nen in unsere Infrastruktur wollen wir das
Leben der Menschen erleichtern.“ Dabei sei- Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende
en „Großbaustellen“ wie das „marode Lan- der Grünen, betonte, Jamaika strebe den
desstraßennetz“ zu bewältigen. „Ich ärgere „Ausgleich zwischen den Interessen der
mich nicht über die vielen Baustellen und verschiedenen Regionen“ an. Aus Grünen-
Umleitungen“, so Vogt. Auch der Ausbau Perspektive betonte sie die Chancen des
der digitalen Infrastruktur in der Fläche sei Klimaschutzes für die kommunale Ebene,
bedeutsam: „Wir brauchen Glasfaser in je- etwa mehr Solardächer in den Dörfern oder
der Wohnung.“ „Städte, wo man das Auto stehen lassen
kann“. Sie gab allerdings zu bedenken: „Man
kann gar nicht alle gleichmäßig glücklich
CDU-Fraktionschef Tobias Koch un- machen.“
terstrich: „Auch wir haben Verständnis für
die Wünsche der Kommunen.“ Aber: „Wir
können nicht über unsere Verhältnisse Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg
leben.“ Jamaika habe zuletzt Haushaltsüber- Nobis warnte mit Blick auf die Weltwirt-
schüsse verwendet, „um den Kommunen schaft: „Die Krise steht vor der Tür.“ Das
unter die Arme zu greifen“ und in den ver- Land taumele einer Rezession „planlos und
gangenen drei Jahren Investitionen von vier ziellos entgegen“, und die Koalition zeige
Milliarden Euro angestoßen: „Mit diesem keinerlei Willen zum Sparen. Nobis mahnte
Kraftakt beseitigen wir den Sanierungsstau „einen grundlegenden Kurswechsel“ an,
der vergangenen Jahrzehnte und machen etwa bei den Strompreisen, die in Schles-
damit unser Bundesland fit für die Zukunft.“ wig-Holstein weltweit die höchsten seien,
sowie in der Asylpolitik.
Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD)
monierte, dass es auch im dritten Jamaika- Lars Harms (SSW) lobte die Kommunen
Jahr noch „keine gültigen Regionalpläne für als „Keimzelle der Demokratie“. Wenn ein
den Ausbau der Windkraft“ gebe. Mit der Gutachten feststelle, dass sowohl das Land
aktuellen Kita-Reform bleibe Schleswig- als auch die Kommunen finanziell unter-
Holstein „das einzige norddeutsche Bundes- versorgt seien, dann müsse es einen „fairen
land, wo es nicht in Richtung Beitragsfreiheit Ausgleich“ geben. Derzeit seien viele Kreise
geht“. In der Opposition habe insbesondere und Städte überlastet. Harms warnte vor
die CDU einen „bedarfsgerechten Kommu- einem „politischen Stillstand“ in den Berei-
nalen Finanzausgleich versprochen“. Von chen Ehrenamt, Kultur, Minderheitenpoli-
dieser Ankündigung setze man sich nun mit tik, Soziales, Verkehr und Klimaschutz.
„billigen Taschenspielertricks“ ab.
DER LANDTAG 03/2019 9
IM RÜCKBLICK
VOR 64, 41 UND 28 JAHREN
Was hat die Landespolitik in früheren Zeiten bewegt?
In dieser Serie blicken wir ins Archiv und spüren nach, was den Landtag in vergangenen Zeiten beschäftigt hat.
Diesmal geht es um die besondere Förderung, die die Nord-Wirtschaft über Jahrzehnte genossen hat –
wegen der Randlage des Landes an der DDR-Grenze.
1955, 1978, Fast ganz Schleswig-Holstein
1991: ist „Zonenrandgebiet“
Heute, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, wirkt der Begriff altertümlich. Dabei auch Plön, Rendsburg-Eckernförde und
hat er jahrzehntelang das Leben in weiten Teilen Schleswig-Holsteins geprägt: Schleswig-Flensburg sowie die Städte Kiel
„Zonenrandgebiet“. Die „Zone“, das war die Sowjetische Besatzungszone, die 1945 und Neumünster. Die Ostseeküste und ihr
entstanden war. Der Begriff blieb im westdeutschen Sprachgebrauch erhalten, auch Hinterland wurden ebenfalls gefördert,
nachdem auf diesem Gebiet im Oktober 1949 die DDR gegründet wurde. denn das Ufer galt als „nasse Grenze“. Die
Folge: Zwei Drittel Schleswig-Holsteins
Die Grenze zwischen der DDR und der im in den Ostseeraum wurden weitgehend waren nun „Zonenrandgebiet“.
Mai 1949 aus den drei Westzonen gebildeten gekappt.
Bundesrepublik war in den Anfangsjahren Der Bundestag in Bonn reagierte im 1955: Der Landtag ist enttäuscht
noch offen. Das änderte sich im Mai 1952. Juli 1953 mit einem Sonderprogramm
Die Parteikonferenz der DDR-Staatspartei für die betroffenen Regionen. Ein 40 Wie reagierte man im Lande auf die neue
SED beschloss, die innerdeutsche Grenze Kilometer breiter Streifen westlich Förderung? „Wir alle waren wohl sehr
abzuriegeln. Metallzäune, Minenfelder, der Demarkationslinie bekam nun enttäuscht“, fasste der SPD-Abgeordnete
Wachtürme und Drahtverschläge machten „Zonenrandförderung“. Unternehmen Hermann Franck im November 1955 die
es in der Folge beinahe unmöglich, die erhielten Investitionszulagen und Stimmung im Landtag zusammen. Denn
ehemals grüne Grenze zu überqueren. Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Hilfe für den Rand ändere nichts daran,
Das hatte nicht nur für DDR-Bürger, Zinszuschüsse für Kredite. Sie wurden von „dass unsere Industrie sich mehr und
sondern auch für Grenzanrainer im Westen der Grunderwerbssteuer befreit, bei der mehr in gewissen Räumen im Westen
drastische Folgen. Denn Gebiete, die Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt unseres Bundesgebietes konzentriert“ –
früher mit günstiger Verkehrsanbindung und bekamen „Frachthilfen“ – Zuschüsse für ein neidischer Blick auf den Ruhrpott, wo
mitten im Lande lagen, befanden sich nun den Transport ihrer Waren. die brummende Industrie die Keimzelle
in einer extremen Randlage und galten als Das „Zonenrandgebiet“ umfasste des „Wirtschaftswunders“ bildete.
„Ende der Welt“. Das bekam vor allem bundesweit 30 Städte und Kreise in den Franck forderte, die Wirtschaftskraft zu
die Wirtschaft zu spüren, etwa in Lübeck. Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, „dezentralisieren“. Und „dabei bietet
Keine andere Großstadt außer Berlin lag so Hessen und Bayern. Im Norden waren das sich das Land an, das genügend Räume,
dicht an der innerdeutschen Trennlinie. Die Lübeck und die Kreise Herzogtum Lauenburg, Verkehrsmöglichkeiten und – was sehr
traditionellen Bindungen der Hansestadt Stormarn, Segeberg und Ostholstein, aber wichtig ist – Arbeitskräfte hat. Und das ist
Schleswig-Holstein.“
Francks Mahnungen waren begründet.
Denn trotz der Finanzspritzen hinkte die
Wirtschaft im „Zonenrandgebiet“ dem
Bundestrend jahrzehntelang hinterher. Die
Arbeitslosigkeit war dort stets höher, und
viele Menschen wanderten ab. Eine staatlich
gelenkte „Dezentralisierung“ passte jedoch
nicht in die von Bundeswirtschaftsminister
Ludwig Erhard (CDU) ausgerufene Soziale
Marktwirtschaft.
Ein Schild, ein Pfahl, ein Zaun – und ansonsten
nicht viel. Die Regionen an der etwa 1.400 Kilo
meter langen innerdeutschen Grenze waren
lange auf Unterstützung angewiesen.
10 DER LANDTAG 03/2019IM RÜCKBLICK
Christdemokrat Hans Ingwersen verwies darauf, dass die heimischen Betriebe
prangerte im Landtag die „Vorteile der durch die Abschreibungsmöglichkeiten
Zonenrandförderung“ für den Osten an. des „Zonenrand“-Gesetzes jährlich eine
Er verwies auf den Fall, dass „in List auf Milliarde DM eingespart hätten. „Dies löst
Sylt die Bundesvermögensverwaltung ein Investitionsvolumen von zwei Milliarden
einen Auftrag über 150.000 DM an eine DM aus“, so Simonis.
Eckernförder Firma vergeben muss, „Auch wir sind bereit, zu verzichten, um
obwohl eine heimische Lister Firma das den Aufbau in den neuen Bundesländern zu
billigste Angebot bringt“. Sein Parteifreund ermöglichen“, erklärte Karl Eduard Claussen
Roger Asmussen aus Heide hob ebenfalls (CDU). Für Schleswig-Holstein gelte nun:
hervor, dass die Westküste „auch gern „Wir werden weniger Geld haben, darauf
Teil des Zonenrandgebiets“ wäre. Es sei müssen wir uns einstellen.“
aber offensichtlich, „dass dieser Wunsch
politisch nicht durchsetzbar ist“.
1955: Otto Eisenmann (SHB) setzte sich für die
Westküste ein.
Ein weiteres Problem sprach Herbert Beer
von der Vertriebenenpartei BHE (Bund der 1978: Auch
Heimatvertriebenen und Entrechteten) an. Roger
Auf viele Fördertöpfe konnten nur Betriebe Asmussen
zugreifen, die bereits vor 1939 im Lande (CDU)
ansässig waren. Ost-Flüchtlinge, die ein beklagte die
Unterschiede
neues Gewerbe gestartet hatten, gingen oft
innerhalb
leer aus. „Wo ist denn da die Logik?“, fragte
Schleswig-
Beer. „Wir haben in Schleswig-Holstein eine Holsteins.
Watte- und Verbandzeugindustrie und eine 1991: Finanzministerin Heide Simonis (SPD)
Wachswarenindustrie, die überwiegend aus CDU-Wirtschaftsminister Jürgen warnte vor Rückschlägen nach dem Wegfall der
heimatvertriebenen Betrieben besteht. Diese Westphal, der aus Hamburg stammt und „Zonenrandförderung“.
Industrien werden nicht gefördert.“ den Wahlkreis Pinneberg vertrat, monierte Ob das mehr als 40 Jahre andauernde
Die Bevorzugung des Ostseeraums stieß hingegen den „häufig anzutreffenden Hilfsprogramm ein Erfolg war, bleibt
zudem an der Westküste auf Widerstand. Irrtum“, dass „die politisch bedingte und umstritten. Einige ehemalige Grenzregionen,
Es sei „eine Groteske, das Land Schleswig- vom Bund und allen Ländern gemeinsam etwa im Harz oder in Oberfranken, sind
Holstein in östliche und westliche Kreise, getragene Sonderpräferenz für das weder vor noch nach der Wiedervereinigung
die in der Wirtschaftsförderung verschieden Zonenrandgebiet“ die Förderung der langfristig auf die Beine gekommen. Der
behandelt werden, zu trennen“, schimpfte Westküstenwirtschaft beeinträchtige. Er Vereinigungsboom unmittelbar nach
Otto Eisenmann vom Schleswig-Holstein- gestand allerdings ein, es sei „nicht in allen der Wende ebbte schnell wieder ab.
Block (SHB). Die Regionalpartei war vor Fällen hundertprozentig durchführbar“, Arbeitslosigkeit und Abwanderung prägten
allem an der Nordsee verankert. „Wir die Unterschiede innerhalb des Landes auch nach der Jahrtausendwende das Bild in
alle, ob wir nun an der Westküste oder an auszugleichen. Osterrode, Goslar oder im nordbayrischen
der Ostküste, auf dem Mittelrücken oder Hof. Eine Studie des Instituts der Deutschen
oben an der Grenze wohnen, sind gleich 1991: Verzicht fällt schwer Wirtschaft in Köln aus dem August dieses
weit entfernt von den Kerngebieten der Jahres rechnet auch den Kreis Ostholstein zu
Wirtschaft Westdeutschlands“, stellte Welche Bedeutung die Förderung den Problemregionen.
Eisenmann fest, der später zur FDP hatte, wurde in dem Moment deutlich, Demgegenüber, so der Diplom-Geograf
wechselte, im Bundestag saß und schleswig- als sie wegfiel – nach der deutschen Thorsten Erdmann, gebe es im einstigen
holsteinischer Sozialminister wurde. Einheit. Kurz nach dem 3. Oktober „Zonenrand“ auch „vereinzelte Kreise mit
1990 gab die Bunderegierung das Ziel überdurchschnittlicher Dynamik“, und zwar
1978: Murren an der Westküste aus, die Unterstützung für den jetzt „hauptsächlich im Umfeld westdeutscher
ehemaligen „Zonenrand“ im Jahr 1994 Wirtschaftszentren wie Hamburg“. Dazu
Das Ost-West-Gefälle war auch 23 auslaufen zu lassen. „Rückschläge auf zählen Lübeck und das Herzogtum Lauenburg.
Jahre später immer noch Anlass für Ärger die schleswig-holsteinische Wirtschaft Dort wurden die traditionellen Kontakte in
an der Nordsee und führte im Oktober sind nicht ganz auszuschließen“, mahnte den Osten wiederbelebt, und die Metropole
1978 zu Verstimmungen innerhalb der Finanzministerin Heide Simonis (SPD) in an der Elbe strahlt auf das Umland aus.
allein regierenden CDU. Der Husumer einer Landtagsdebatte im Januar 1991. Sie Karsten Blaas
DER LANDTAG 03/2019 11A LT E N PA R L A M E N T
Altenparlament:
Einsamkeit als politische Herausforderung
Die Menschen werden immer älter, und viele ältere Menschen So rufen die 84 Senioren dazu auf, beim Wohnungsbau die
fürchten sich davor, am Lebensabend zu vereinsamen – egal, ob sie in Interessen älterer Menschen stärker in den Blick zu nehmen.
der Stadt oder auf dem Dorf leben. „Strategien gegen Einsamkeit im Neubauten sollen nicht nur barrierefrei sein, sondern sich auch für
Alter“ hieß deswegen das Motto des diesjährigen Altenparlaments, generationenübergreifende Wohngemeinschaften eignen. Ärzte,
das Mitte September einen umfangreichen Forderungskatalog an die Läden sowie Bus und Bahn sollen zu Fuß erreichbar sein. Die
Landespolitik formuliert hat. Vertreter von Sozialverbänden, Seniorenräten, Gewerkschaften und
Parteien fordern die Landesregierung auf, nach britischem Muster
einen „Beauftragten gegen Einsamkeit“ zu berufen. Nach dem Vorbild
der früheren Gemeindeschwestern sollen „Quartiersbetreuer“ ältere
Menschen regelmäßig besuchen und sie im Dickicht der Hilfsangebote
beraten. Wer nicht einsam sein will, muss mobil sein können. Die
Altenparlamentarier fordern deswegen landesweit barrierefreie
Bahnsteige und Bushaltestellen. Und auch das Altwerden in der
Familie soll stärker gefördert werden. Wer Angehörige zu Hause
pflegt, soll einen staatlichen Zuschuss erhalten.
Es war bereits die 31. Auflage dieser Veranstaltung. Die insgesamt
40 Beschlüsse gehen nun an die Fraktionen des Landtages, die
Landesregierung sowie die schleswig-holsteinischen Abgeordneten
in Bundestag und Europaparlament. Deren Stellungnahmen bilden
dann die Grundlage einer Abschlussdebatte, die für den kommenden
März geplant ist. Landtagspräsident Klaus Schlie betonte zum Auftakt
die Bedeutung des Altenparlaments für die Landespolitik: „Wir
freuen uns sehr, dass Sie wieder die Themen behandeln, die Senioren
beschäftigen, damit wir diese Dinge in den Fokus nehmen können.“
Henning Scherf wirbt für Wohngemeinschaften
Gemeinsames Wohnen ist nach Überzeu- „leider in die verkehrte Richtung“, klagte
gung des ehemaligen Bremer Bürgermeis- der ehemalige Sozialsenator. Das Land wer-
ters Henning Scherf das beste Mittel gegen de „mit geschlossenen Alteneinrichtungen
Einsamkeit im Alter. „Mit Freunden zusam- zugepflastert“, die den Betreibern Milliar-
men alt zu werden ist wunderbar“, sagte der dengewinne einbrächten, in denen viele Be-
SPD-Politiker in seinem Gastreferat zum wohner aber unglücklich seien.
Auftakt des Altenparlaments. Scherf, Ver-
waltungschef der Hansestadt von 1995 bis Sein WG-Haus in Bremen sieht Scherf als
2005, lebt seit 30 Jahren mit seiner Frau in Gegenentwurf und empfiehlt, diesem Weg
einem Mehrgenerationenhaus. Zurzeit woh- zu folgen – insbesondere auf dem Lande. In
nen dort zehn Menschen, vom Kleinkind vielen Dörfern gebe es stillgelegte Gasthäu-
bis zum Rentner, berichtete der 80-Jährige. ser, Schulen oder Werkstätten, die sich in
Es werde gemeinsam gekocht, der Garten ein gemeinsames Wohnprojekt umbauen Henning Scherf beantwortete zahlreiche Fragen
gepflegt und Urlaub gemacht. Und auch
lassen. Daraus entstehe sogar ein Mehrwert der Altenparlamentarier und suchte dabei den
Pflege und Sterbebegleitung werde gemein- für die gesamte Gemeinde: „Man kann mit direkten Kontakt zu seinen Gesprächspartnern.
schaftlich organisiert. „Die meisten Alten uns Alten zusammen Dörfer reaktivieren.“
wollen da alt werden, wo sie zu Hause sind, An die Kommunalpolitiker vor Ort appel- Gewinn an Lebensqualität sei enorm, ver-
wo sie eine Person sind und kein Gegen- lierte er, solche Modelle zu fördern. Aller- wies Scherf auf Erfahrungen aus den USA:
stand“, so der Sozialdemokrat. Die gesell- dings: Die Kommunen bräuchten dafür „Wer in solchen Projekten wohnt, der lebt
schaftliche Entwicklung gehe zurzeit aber auch mehr Geld von Land und Bund. Der zehn Jahre länger.“
12 DER LANDTAG 03/2019AUSSCHÜSSE
Bildungsausschuss:
Debatte über Nikab und Freiheitsrechte
Die Diskussion um das Verbot von Gesichtsschleiern an der Uni Kiel wird seit Monaten kontrovers geführt. Die Christian-
Albrechts-Universität hatte im Januar einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten.
Im Hörsaal müssten Mimik und Gestik des Gegenübers zu erkennen sein, so das Präsidium der CAU. Auf dem Campus dürfen
Kleidungsstücke wie Burka oder Nikab jedoch getragen werden.
Die Uni-Leitung fordert zudem ein gesetz CAU-Vizepräsidentin Prof. Anja „Angriff auf die Freiheit“
liches Schleierverbot an Schulen und Pistor-Hatam. Damit eine Hochschule
Hochschulen. Aus Teilen der Politik kommt ihren Aufgaben nachkommen könne, sei Die Studentin Katharina K. verurteilt
Unterstützung. CDU und FDP bekundeten ein „offene Kommunikation“ erforderlich. das Verbot dagegen als „zunehmende
Sympathie, die Af D legte im Februar ei- bewusste Dämonisierung des Islams
nen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Mit Gesichtsschleier sei „ein freies, und der Muslime“. Es bezwecke nichts
Die muslimische Studentin, Katharina K., gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Anderes, „als dass gläubige Muslimas, die
sieht sich hingegen diskriminiert und ver- Leben nicht möglich“, unterstreicht der islamrechtlich legitimen und gültigen
weist auf die grundgesetzlich geschützte die Frauenrechtsorganisation „Terre Auffassung folgen, dass das Gesicht zu
Religionsfreiheit. Sie erhält ebenfalls öf- des Femmes“. Der Schleier verletze die bedecken ist, verwehrt wird, eine höhere
fentliche Rückendeckung, etwa von den Menschenwürde und das Recht auf freie akademische Bildung wahrzunehmen“.
mitregierenden Grünen. SPD und SSW Entfaltung der Persönlichkeit – egal ob Sie kündigt in ihrem Schreiben vom Juni
mahnten in der Plenardebatte im März zur er aus äußerem oder „innerem Zwang“ an, auch weiterhin mit Gesichtsschleier an
Gelassenheit. getragen werde. „Terre des Femmes“ Vorlesungen teilzunehmen.
will den Schleier aus dem gesamtem
Mehr als 50 Fachleute und Betroffene öffentlichen Raum verbannen und nennt Der Zentraltrat der Muslime spricht von
haben nun dem Bildungsausschuss ihre Bayern als Beispiel, wo Burka und Nikab einem „Angriff gegen die Frau“. Frauen,
Stellungnahmen zum Schleier-Streit nicht nur an Hochschulen, sondern auch im „die für sich den Gesichtsschleier als
vorgelegt. Es war eine der umfangreichsten öffentlichen Dienst, in Kindergärten und religiös verbindlich ansehen“, würden von
Anhörungen in der Geschichte des in Wahllokalen verboten sind. Bildung ferngehalten. Die Konsequenz
Landtages. Eine ausführliche mündliche sei, dass diese Frauen „in eine Isolation
Anhörung ist für den 5. Dezember geplant. Eine ähnliche Position vertritt gebracht würden, die sich nicht selten auf
die alevitische Gemeinde Kiel. den familiären Kreis beschränkt“.
„Schleier bedeutet Zwang“ Der Gesichtsschleier stehe für ein
„frauenfeindliches Weltbild“. Er Die Islamische Religionsgemeinschaft
Neben der Glaubensfreiheit habe mache Schülerinnen und Studentinnen Schura pocht auf das Neutralitätsgebot
auch die Freiheit von Wissenschaft „gesichtslos“. des Staates. Es sei dem Staat untersagt,
und Lehre Verfassungsrang, betont „einzelne religiöse und weltanschauliche
Überzeugungen zu verbieten, zu bekämp
fen oder auch nur abzulehnen“. Dem Staat sei
es auch „verwehrt, bestimmte Bekenntnisse
zu privilegieren oder den Glauben oder
Unglauben seiner Bürger zu bewerten“.
Auch aus der schleswig-holsteinischen
Universitätslandschaft kommt Skepsis.
Die Uni Lübeck sieht derzeit keine
ausreichenden Gründe für ein „pauschales
Verbot“. Die Diversitätsbeauftragte
der CAU, Eddi Steinfeldt-Mehrtens,
weist das Argument der „offenen
Kommunikation“ zurück: „Lehrende
beurteilen generell nicht die Mimik oder
Gestik von Studierenden, sondern deren
Leistungen.“ Und diese würden bereits
jetzt teilweise verhüllt erbracht, etwa im
Labor oder im Praxisteil von Medizin und
Zahnmedizin.
Umstrittenes Kleidungsstück: der Nikab
DER LANDTAG 03/2019 13AUSSCHÜSSE
Petitionsausschuss:
Sprechstunden gegen „Berührungsängste“
Der Petitionsausschuss lässt ein altes Holstein abdecken. Hauptziel ist es, dass Bür- Welche Themen beschäftigen den
Format wiederaufleben und will mit ger auf uns aufmerksam werden. Wir wollen Petitionsausschuss am meisten?
Bürgern vor Ort ins Gespräch kom verdeutlichen, dass sie nur bei uns mit Ab-
men. Start einer neuen Reihe von geordneten in Kontakt treten und dass ihre Jörg Hansen: „Diese Frage lässt sich
offenen Bürgersprechstunden war Anliegen nur so ins parlamentarische System schwer beantworten, da sich nicht alle The-
Mitte September in Eutin. Meldorf gelangen. Dabei sollen Berührungsängste men bündeln lassen. Was sich zusammen-
und Husum sind weitere Stationen. abgebaut werden, indem wir gezielt auf die fassen lässt und häufig vorkommt, sind Vor-
Bürger zugehen. Die Reaktion auf vergangene schläge zu Gesetzesänderungen und Anlie-
Die Abgeordneten Jörg Hansen (FDP), Sprechstunden war sehr gut.“ gen aus dem Bereich Strafvollzug.“
Volker Nielsen (CDU) und Andreas Tiet-
ze (Grüne) sind die ersten, die das neue An wen richten sich die Andreas Tietze: „Ein konkretes Beispiel
Angebot für den Ausschuss begleiten. Mit Bürgersprechstunden? lässt sich zum Stichwort Individualität an-
ihnen und dem Vorsitzenden, dem CDU- führen: Wenn Häftlinge ihre eigene, private
Abgeordnete Hauke Göttsch, traf sich die Volker Nielsen: „Wirklich jeder kann Kleidung tragen wollen, kann es sein, dass sie
Redaktion zum Gespräch. die Bürgersprechstunde aufsuchen. Mein an der Wäscherei der Anstalt scheitern, die
Berichtsraum ist Dithmarschen/Steinburg. nicht darauf eingestellt ist, private Kleidung
Was macht der Wenn ich am 22. November mit der Bürger- zu waschen oder zu sortieren. Dies empfin-
Petitionsausschuss genau? sprechstunde im Café ‚Neue Holländerei‘ in den einige Insassen als ungerecht.“
Meldorf vor Ort bin, gehe ich davon aus, dass
Hauke Göttsch: „Beim Petitionsausschuss überwiegend Dithmarscher vorbeischauen Gab es Petitionen, die Ihnen besonders
kommen Fragen und Anregungen der Bürger werden.“ im Gedächtnis geblieben sind?
im parlamentarischen Raum an. Wer sich in
Schleswig-Holstein durch staatliche Stellen Werden vor Ort Unterlagen benötigt? Hauke Göttsch: „Gerade im ländlichen
ungerecht behandelt fühlt, kann eine Petition an Raum kommt es dazu, dass sich Bürger ab-
den Ausschuss richten. In diesem Jahr haben den Andreas Tietze: „In der Regel haben Bür- gehängt fühlen, weil sie an der Verwaltung
Ausschuss bereits über 300 Petitionen erreicht. ger die Dokumente dabei, die sie für relevant abgeprallt sind. Wenn man sie jedoch vor Ort
Wir prüfen die eingegangenen Dokumente, halten. Was für uns zählt, ist es, ein offenes besucht, können Dinge plötzlich leicht gere-
beraten darüber und können oft ein positives Ohr für die Anliegen der Petenten zu haben. gelt werden und Missverständnisse beseitigt
Ergebnis für den Petenten erzielen. Manchmal Wir sind nicht allwissend, wir sind keine werden. Da fungieren wir als Bindeglied zwi-
müssen nur Kleinigkeiten ausgemerzt werden, Juristen. Wir hören uns die Anliegen an, wie schen Bürger und Behörde. Jüngster Erfolg:
damit die Anliegen der Bürger Gehör finden.“ sie vorgetragen werden. Wir bestätigen, be- die Beseitigung einer Gefahrenstelle auf ei-
gleiten und ermuntern die Petenten und fun- nem Radweg im Kreis Pinneberg.“
Was ist das Ziel der gieren als eine Art ‚Durchlauferhitzer‘, indem
Sprechstunden vor Ort? wir Probleme aufnehmen und sie an fachkun- Interview: Rebecca Hollmann
dige Juristen oder auch an die Behörden und
Hauke Göttsch: „Wir wollen uns breit Ministerien weitergeben.“
aufstellen und jeden Winkel von Schleswig-
Die nächsten Termine für offene Bürger-
sprechstunden, jeweils um 16 Uhr:
Freitag, 22. November, in Meldorf,
Neue Holländerei, Jungfernstieg 4
Montag, 20. Januar 2020, in Husum,
Kreishaus, Marktstraße 6
Es wird gebeten, sich unter der Rufnummer
0431/988-1018 oder per E-Mail an
petitionsausschuss@landt ag.ltsh.de
anzumelden. Weitere Informationen unter
Mit dem Petitionsausschuss im Lande unterwegs: die Abgeordneten Volker Nielsen, www.sh-landtag.de, Rubrik „Petitionen“.
Andreas Tietze, Hauke Göttsch und Jörg Hansen
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