STAND PUNKT - EDU Kanton Bern
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STAND PUNKT Christlich-politische Monatszeitschrift Februar 2020 9. Februar: Es geht um viel VOLKSABSTIMMUNG GEBET BEWEGT! KANTON BERN Worüber stimmen wir am 9. Februar Was die EDU zurzeit bewegt und • Gemeindewahlen ab? Parolen, Infos, Interview, Pro & wofür Sie beten können: Hinter- • Parolen kantonale Vorlagen Kontra auf gründe und Anliegen. • Parolen schweizerische Vorlagen Seiten 5–11 Seite 13 KANTONALTEIL
STANDPUNKT FEBRUAR 2020
Inhalt
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Aus dem Bundeshaus «Keine Spielchen auf Kosten Wort des Monats
der Stabilität!»
«DIE WAHRE LEBENSKUNST
Seite 10 BESTEHT DARIN, IM ALL-
«Nein zum Zensurgesetz!» Aufruf von Hans Moser, TÄGLICHEN DAS WUNDER-
Präsident der EDU Schweiz
BARE ZU SEHEN.»
11 Pro & Kontra Erweiterung der Rassismus-Strafnorm Pearl S. Buck (US-Autorin, u.a. «The Story Bi-
12 Droht Meinungszensur in der EU? ble. Das Land, wo Milch und Honig
1DFK GHP 0¾KOHEHUJ$XV LVW YLHOHV RHQ fliessen»)
ΖVW GLH 'HPRNUDWLH LQ *HIDKU"
16 Judenhass in palästinensischen Schulbüchern
NOLSS NODU
18 Kolumne: Widerspenstig
19 Politlunch in Thun
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21 Pagina Ticinese | Umfrage
22 Service-Seite: Angebote und Termine | Talon
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www.edu-schweiz.ch
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In der Mitte der Ausgabe 1/20 präsentierten wir Ihnen die Ab-
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IBAN
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vom 9. Februar über die Rassismus-Strafnorm (Ausweitung um
die sexuelle Orientierung).
Sie können die Abstimmungszeitung in Ihrer Wohngemeinde
oder in Ihrer Region in alle Briefkästen verteilen lassen. Oder
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EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 2
GRUSSWORT
Was prägt uns – und warum?
Über den Jahreswechsel machte ich mir Gedanken über die Themenbereiche Prägung,
Identität und Leben. Mit wurde bewusst, wie eng diese Begriffe miteinander verbunden
sind. Prägungen, vererbte Veranlagungen oder äussere Einflüsse, formen unseren Charak-
ter, bilden und stärken Identität. Oft wird Identität gerade in schmerzhaften Phasen
herangebildet. Es scheint, dass gesundheitliche Prüfungen zum Repertoire des Schöpfers
gehören.
Ich durfte selber erleben, dass negative Prägungen überwunden werden können. Wir ent-
scheiden eigenverantwortlich, welche Werte und Inhalte unsere Identität ausmachen sol-
len. Zeitgeist oder Gottes Geist? Vergängliche oder bleibende Werte? Jesus Christus hat
uns «Leben und volle Genüge» (Johannes 10,11) verheissen. Was könnte das in einem von
Wohlstand und Überfluss geprägten Umfeld bedeuten? Die Frage fordert mich heraus,
immer wieder neu.
Noch etwas wurde mir im Rückblick bewusst: Auch wenn die Lebensumstände nicht opti-
mal sind, ist Gott nie weiter als ein Gebet entfernt. Gott möchte uns «in sein Bild umgestal-
ten». Was bedeutet das im Blick auf Lebensziele, Verhaltensmuster, vielleicht sogar auf die
sexuelle Orientierung?
«Es gibt Wichtigeres im Leben, als dauernd dessen Geschwindigkeit zu erhöhen», sagte
Mahatma Gandhi, der Anführer der indischen Unabhängigkeitsbewegung. Ein weiser
Mann! Drei Generationen später führen Tausende von indischen Christen ein Leben in
Unterdrückung oder teilweise sogar offener Verfolgung. Sie könnten viel über Prägungen
und Identität erzählen. Und sicher auch darüber, was ein Leben lebenswert macht.
Thomas Feuz, Redaktionsleiter
EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 3
AUS DEM BUNDESHAUS
«Keine Spielchen auf Kosten
der Stabilität!»
Raumplanung, Budget, Heiratsstrafe, Kampfjets, Bundesratswahlen: Der
neue EDU-Nationalrat Andreas Gafner erlebte gleich «das volle Programm».
:HLWHUH6FKZHUSXQNWHZDUHQGLH(QWVFKHLGHEHWUHHQGGHU)UDNWLRQVXQG
Kommissionszugehörigkeit.
Nationalrat Andy Gafner
Mit der Eröffnung der 51. Legislatur am 2. De- 440 Millionen. Diverse Sparvorschläge, etwa die
zember 2019 und der Vereidigung startete ich in Plafonierung der Lohnkosten des Bundesperso-
mein neues Amt als Mitglied des Nationalrats. nals bei 6 Milliarden, wurden mehrheitlich
Sicher ist es für jedes neue Parlamentsmitglied abgelehnt, ebenso die Forderungen von Mehr-
eindrücklich, das stattliche Bundeshaus zu be- ausgaben bei der Gleichstellung. Der Finanzmi-
treten und sich hier fortan zu bewegen. Nach nister Ueli Maurer gab sich vorsichtig optimis-
den konstituierenden Traktanden und der Ver- tisch, da der Bund in den letzten Jahren die
eidigung aller Gewählten gingen die Verhand- Schulden um 25 Milliarden Franken senken
lungen los. konnte.
(Zu) teure Rückbauten, Budget Weitere Sessionssplitter
Eines der ersten Geschäfte war ein erneuter Re- Neue Kampfflugzeuge: Beide Räte sprachen sich
visionsversuch des Raumplanungsgesetzes. Die für einen Kredit von 6 Milliarden Franken aus,
Eintretensdebatte uferte beinahe in eine Detail- um neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Die
beratung aus. Das eigentliche Ziel ist es, den Ge- Mehrheit im Parlament nimmt den Schutz vor
bäudebestand ausserhalb der Bauzonen zu sta- Bedrohungen aus der Luft wahr. Das Investiti-
bilisieren und längerfristig zu vermindern – mit onsvolumen soll mit 60 % Offsetgeschäften, mit-
einem Kompensationsansatz: Bei einem Neubau tels Aufträgen für inländische Firmen also,
eines Ökonomiegebäudes müsste im gleichen kompensiert werden. Armeekritiker kündeten
Rahmen kompensiert werden, d.h. ein anderes bereits das Referendum an.
Gebäude abgerissen werden. Mit 108 zu 83 Stim- Der Umrechnungsfaktor wurde nun auch bei
men wurde Nichteintreten beschlossen. Unteroffizieren und Offizieren von 1,1 auf 1,5 er-
Der Voranschlag 2020 rechnet bei Einnahmen höht, womit pro nicht geleistetem Militärdienst-
von 75,7 Milliarden mit einem Überschuss von tag 1,5 Zivildiensttage geleistet werden müssen.
Heiratsstrafe: Das Thema der ausgewogenen
Paar- und Familienbesteuerung beschäftigt die
Politik seit längerer Zeit. Die vom Bundesrat aus-
gearbeitete Vorlage wurde aus gesellschaftspoli-
tischen Gründen leider zurückgewiesen. Das be-
deutet, dass verheiratete Paare weiterhin 1,5
Milliarden Franken pro Jahr zahlen, die eigent-
lich den Familien gehören.
Betäubungsmittelgesetz: Auch in der Drogen-
politik setzt der nach links gerückte Nationalrat
neue Akzente. Ein sogenannter «Experiment-
artikel» ermöglicht es dem Bund, versuchsweise
die Cannabisabgabe zu bewilligen, um angeb-
lich die Wirkung auf Gesundheit und Suchtver-
halten herauszufinden. Unter dem Deckmantel
der Wissenschaft wollen linke und liberale Krei-
se damit die Cannabis-Legalisierung durch die
Hintertür herbeiführen.
Wasserkraft / Energiewende: Beide Räte stimm-
ten der Parlamentarischen Initiative Rösti zu,
4 EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020
AUS DEM BUNDESHAUS | PAROLEN FÜR DEN 9. FEBRUAR
die fordert, bei der Erteilung von Konzessionen sich als Sturm im Wasserglas. Mir war klar, dass
für die Umweltverträglichkeitsprüfung zukünf- ich bei irgendwelchen Spielchen nicht mitmachen
tiger Projekte den Ist-Zustand und nicht den würde. Eine solide bürgerliche Mehrheit hat sich
Ursprungszustand als Beurteilungsgrundlage für den Weg der Kontinuität ausgesprochen, was
heranzuziehen. einmal mehr bestätigt, wie stabil unser politisches
Am Tag der Silllegung des Atomkraftwerks Müh- System in der Schweiz eigentlich ist.
leberg wurde dieser Entscheid mit Stichent- Die Richterwahlen für das Bundesstrafgericht in
scheid der Nationalratspräsidentin Isabelle Bellinzona machten schon im Vorfeld Schlagzeilen.
Moret gefällt, mit 96 zu 95 Stimmen. Wie Links- Die von den Medien dargelegten Missstände spie-
Grün die Energiewende schaffen will, bleibt gelten sich im Wahlverhalten der Bundesversamm-
zumindest mir ein Rätsel. lung deutlich wider. Die vielen leer eingelegten
Holzenergiepotenzial ausschöpfen: Die bereits Wahlzettel sind eine Aufforderung, die herrschen-
vom Nationalrat beschlossene Motion von Erich den Missstände in Bellinzona umgehend
von Siebenthal wurde nun auch vom Ständerat anzugehen.
gutgeheissen. Das Potenzial der Holzwärmever-
bünde und der Holzstromproduktion soll voran- )D]LW
getrieben und das Potenzial von Holz als nach- Meine erste Session war spannend und erlebnis-
wachsendem Rohstoff gefördert werden. reich. Ich habe viele neue und interessante Persön-
Bundesrats- und Richterwahlen: Zweimal lichkeiten kennengelernt. Auch konnte ich mir
während der Wintersession trat die Bundesver- einen kleinen Überblick verschaffen, wie die
sammlung zusammen. Wie immer zu Beginn Geschäfte aufgegleist und behandelt werden, und
der neuen Legislatur wird der Bundesrat für welche Art von Vorstössen in welchem Fall am
eine weitere Amtsdauer von vier Jahren gewählt. effektivsten ist. In der Fraktion der SVP wurde ich
Was im Vorfeld von den Medien gross aufge- gut aufgenommen und habe mich gut eingelebt.
bauscht wurde, erwies sich als Schaumschläge- Ab Januar werde ich in der Kommission WBK
rei der Grünen. Der Angriff von Regula Ritz auf (Wissenschaft, Bildung, Kultur) mitarbeiten. ⫞
den Sitz von Bundesrat Ignazio Cassis entpuppte
Parolen der EDU: 2 x Nein
'LH'HOHJLHUWHQYHUVDPPOXQJIDVVWHDP-DQXDULQ2OWHQGLH1HLQ3DUROH]XU9RONVLQL-
tiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen». Und mit einem «Nein zu diesem Zensurge-
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XQVHUHU'HPRNUDWLHVHW]HQ
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: Nein
(61:4, 6 Enthaltungen)
Trotz Unterstützung des Anliegens für mehr bezahlbare Wohnungen überwiegen nach Ansicht der EDU die
negativen Auswirkungen. Die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes wäre ein Verstoss gegen die Wirtschafts-
freiheit. Zudem seien während der letzten 20 Jahre in der Schweiz noch nie so viele Wohnungen leergestan-
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kratisch.
Änderung Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz: Nein
(einstimmig)
Die entsprechende Parole wurde bereits am 5. Oktober 2019 gefasst. Es sei zu befürchten, dass damit
legitime Meinungen kriminalisiert und weitere Klagewellen ausgelöst würden. Gesetze, die schwammige
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www.zensurgesetz-nein.ch
Im Weiteren sprachen sich die Delegierten für die Unterstützung der 9RONVLQLWLDWLYHmI¾UHLQHJHQHUDWLRQHQ-
JHUHFKWH$OWHUVYRUVRUJH 9RUVRUJH-DȂDEHUIDLU} aus, und zwar mit 53:10 bei 13 Enthaltungen.
EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 5
ABSTIMMUNGSVORLAGE VOM 9. FEBRUAR
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«verstaatlichen»? )HEUXDU
Nein zur VI
«Mehr bezahlbare
Den Bau von preisgünstigen Mitwohnungen fördern, den Erwerb
von Wohnungs- und Hauseigentum für den privaten Eigenbedarf Wohnungen»
sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemein-
nützigen Wohnungsbaus fördern: Das verlangt die Volksinitiative,
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alt Nationalrat Markus Wäfler
Die eidgenössische Volksinitiative «Mehr be- rungswachstum. Gesamtschweizerisch wurden
zahlbare Wohnungen» wurde am 18.10.2016 mit nicht genügend neue Wohnungen gebaut, um
104 800 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie den Bedarf zu decken. Der Anteil der leeren
verlangt die Förderung des Angebots an preis- Wohnungen nahm zwischen 2007 und 2012 ab.
günstigen Mietwohnungen durch Bund und Erst danach stieg die Leerwohnungsziffer
Kantone, dass Programme der öffentlichen wieder.
Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der
Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen Volksinitiative. Er unterbreitet einen Entwurf
führen und dass gesamtschweizerisch mindes- für einen Bundesbeschluss über einen Rahmen-
tens 10 % der neu gebauten Wohnungen im kredit von 250 Millionen Franken für die Aufsto-
Eigentum von Trägern des gemeinnützigen ckung des Fonds de Roulement zugunsten des
Wohnungsbaus sind. Kantone und Gemeinden gemeinnützigen Wohnungsbaus.
können zwecks Förderung des gemeinnützigen
Wohnungsbaus ein Vorkaufsrecht für geeignete Vorzüge und Mängel der Vorlage
Grundstücke einführen. Die Volksinitiative greift einen für die Wohn-
Die Bundesverfassung beinhaltet bereits heute raumversorgung in der Schweiz wichtigen
zahlreiche Regelungen betreffend Wohnungs- Punkt auf. Für Wohnungssuchende, insbesonde-
bau, etwa Schutz vor Willkür und Wahrung von re mit geringer Kaufkraft, ist es schwierig, eine
Treu und Glauben (BV Art. 9), Eigentumsgaran- ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung zu
tie (26), Wirtschaftsfreiheit (27), Wohnbau- und finden. Die geforderte Zielgrösse – 10 % der
Wohneigentumsförderung (108) und Mietwesen jährlich neu erstellten Wohnungen im Eigentum
(109). Gleiches gilt für das Wohnbau- und Eigen- gemeinnütziger Bauträger – würde eine erheb-
tumsförderungsgesetz (WEG). liche finanzielle Mehrbelastung für Bund und
Kantone bedeuten. Zudem widerspricht die
Eine kleine Übersicht Quote dem marktwirtschaftlichen Verständnis.
Die Initiative wurde 2016 eingereicht, als sich Die Volksinitiative ist deshalb weder realistisch
das Angebot an Mietwohnungen in einigen Re- noch marktkonform.
gionen verknappt hatte und die Mieten zum Teil Der gemeinnützige Wohnungsbau, dessen För-
stark angestiegen waren. Gründe dafür waren derung bereits heute einen Verfassungsauftrag
die gute Wirtschaftslage und das starke Bevölke- darstellt, spielt für die Wohnungsversorgung
der wirtschaftlich schwächeren Haushalte sowie
des Mittelstandes und für die Aufrechterhaltung
der sozialen Durchmischung eine wichtige Rol-
le. Im Sinne einer marktergänzenden Förderung
soll deshalb dieses Segment, das gut 4 Prozent
des Wohnungsbestandes ausmacht, auf der Ba-
sis der bestehenden Gesetzesgrundlagen weiter-
hin unterstützt werden.
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».
Der Nationalrat lehnt die Initiative mit 140:56
Stimmen ab, der Ständerat mit 30:13 Stimmen
und 1 Enthaltung. ⫞
EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 6
ABSTIMMUNGSVORLAGE VOM 9. FEBRUAR
Wird die Meinungsfreiheit
gefährdet?
«Wer eine von ihm angebotene Leistung (…) einer Person oder einer Gruppe von
Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verwei-
JHUWZLUGPLW)UHLKHLWVVWUDIHELV]XGUHL-DKUHQRGHU*HOGVWUDIHEHVWUDIW} 'LHVH
neue Bestimmung erhielt in den letzten Wochen immer mehr Beachtung. Welche
Wirkungen hat die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm?
Mediendienst EDU Schweiz
Bei der zweiten Abstimmungsvorlage geht es auf Übergriffe auf Menschen wegen ihrer sexu-
um eine Änderung des Strafgesetzbuchs (Art. ellen Orientierung hat das Parlament beschlos-
261bis) und des Militärstrafgesetzes (Art. 171c sen, die bestehende Strafnorm zu erweitern.
Abs. 1) vom 14.12.2018. Sie kommt aufgrund Neu soll auch die Diskriminierung
eines von der EDU massgeblich unterstützen aufgrund der sexuellen Orientie-
Referendums mit über 70 000 Unterschriften rung verboten sein. Damit ist
zur Abstimmung. gemeint, ob sich ein Mensch )HEUXDU
zu Menschen des andern
Die aktuelle Rechtslage Geschlechts (heterosexu- Nein zur Anti-
Die aktuell gültige Bundesverfassung beinhaltet ell), des gleichen Ge- rassismus-Straf-
bereits heute umfassende Regelungen. So ist die schlechts (homosexuell)
norm
Rechtsgleichheit gewährleistet (BV Art. 8): 1 Alle oder beiderlei Geschlechts
Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Nie- (bisexuell) hingezogen fühlt.
mand darf diskriminiert werden, namentlich Nicht gemeint sind Geschlechts-
nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Ge- identität oder sexuelle Vorlieben.
schlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Neben Herabwürdigungen sind auch Propagan-
Stellung, der Lebensform, der religiösen, welt- da oder Aufrufe zu Hass gegen Personen auf-
anschaulichen oder politischen Überzeugung grund ihrer sexuellen Orientierung strafbar.
oder wegen einer körperlichen, geistigen oder Zudem darf künftig niemand einer Person
psychischen Behinderung. 3 Mann und Frau sind aufgrund ihrer sexuellen Orientierung eine
gleichberechtigt. (…) Gewährleistet ist auch die öffentlich angebotene Leistung verweigern.
Meinungs- und Informationsfreiheit (BV 16). Hotels, Transportunternehmen, Schulen, Bib-
Ähnliches gilt für das Schweizerische Strafge- liotheken oder Kinos und Schwimmbäder dür-
setzbuch (StGB, Art. 173-178, 261), die Europäi- fen niemanden aufgrund ihrer sexuellen Orien-
sche Menschenrechtscharta (Meinungsäusse- tierung diskriminieren. Dieser Punkt tangiert
rungsfreiheit, EMRK-Art. 9-10) und den die persönliche Wertehaltung und ist deshalb
UNO-Pakt II (Internationaler Pakt über bürger- nicht unumstritten.
liche und politische Rechte, Art. 18 und 19). Auch wenn die öffentliche Diskriminierung auf-
grund der sexuellen Orientierung verboten ist,
)DNWHQ+RQXQJHQXQGQJVWH dürfen weiterhin kritische Meinungen geäussert
Wer gegen die Bestimmung betreffend Diskrimi- werden. Ebenso können religiöse Ansichten und
nierung und Aufruf zu Hass wegen der Rasse, Wertvorstellungen thematisiert werden. Provo-
Ethnie oder Religion verstösst, riskiert eine kative Bemerkungen, Karikaturen und Witze
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine gelten nicht als diskriminierend – solange sie
Geldstrafe. Diese Antirassismus-Strafnorm ist nicht die Menschenwürde verletzen.⫞
seit dem 1. Januar 1995 in Kraft. Als Reaktion
EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 7
FRAGEN & ANTWORTEN
«Diese Regelung ist ein Unsinn»
(LQVFKU¦QNXQJGHU0HLQXQJVXQG*HZHUEHIUHLKHLWGLXVHU%HJUL:LGHUVSUXFK
zur Bundesverfassung: Die Vorwürfe an die erweiterte Rassismus-Strafnorm wiegen
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Thomas Feuz
0DUNXV:¦ȵHUZHOFKH=LHOHKDEHQ6LHVLFK nisse aktiv eingemischt haben und beachtliche
I¾UVQHXH-DKUJHVHW]W" Veränderungen in der Gesellschaft bewirkten,
Ich möchte mich weiterhin wie bisher für eine z.B. mit Spitälern, Heimen und Bildungsinstitu-
freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung ten in England oder im deutschsprachigen
einsetzen. Ich sehe darin die besten Vorausset- Raum.
zungen für das Wirken und Engagement des
Evangeliums. Das ist aber nicht selbstverständ- Wie stark bestimmt die Politik Ihr Leben
lich, weil zunehmend Gott-lose, sozialistische heute?
und liberale Kräfte Gott und sein Wort aus Staat, Sie ist mir nach wie vor nicht gleichgültig. Es
Gesellschaft, Schule, Erziehung und sogar der interessiert mich immer noch, was in unserem
Kirche verdrängen. Dafür nehmen Ideologien Land, aber auch in der Welt geschieht. Vielleicht
und fremde Religionen, inkl. Gender- und Öko- betrachte ich heute einiges aus etwas mehr
Diktatur, vermehrt Einfluss auf Denken und Distanz als früher.
Handeln. Als neue Aufgabe darf ich unsern neu-
en Nationalrat Andy Gafner in seiner Aufgabe Ȑɋm&KULVWXQG3ROLWLN}"
unterstützen. Politik passiert überall, wo ich ausserhalb mei-
ner eigenen vier Wände mit Menschen in Kon-
6LHYHUIDVVHQVHLWUXQG-DKUHQ%HLWU¦JH takt komme. Christen sind immer und überall
für den «Standpunkt». Was motiviert Sie mitten in der Politik, ob sie es wahrhaben wol-
dazu? len oder nicht, selbst in ihren Kirchen und Ka-
Politik, Geschichte, Wirtschaft, Technik usw. in- pellen. Die Frage lautet: Will ich die Politik um
teressieren mich seit meiner Jugendzeit. Zudem mich herum als Christ beeinflussen? Oder schal-
war ich seit jeher der Überzeugung, dass beken- te ich auf «laisser-faire» und jammere dann dar-
nende Christen für die Zustände in unserem über, wie schlecht Menschen und Welt seien?
Land und unserer Gesellschaft direkt mitverant-
wortlich sind und wir deshalb unsere Ansichten Kommen wir zur Erweiterung der Rassis-
einbringen und uns engagieren müssen. Für mus-Strafnorm. Sie machten sich für ein
mich ist es unverständlich, dass politisches En- Referendum stark. Warum?
gagement in vielen freikirchlichen Gemein- Die neue Formulierung von StGB Art 261bis
schaften verpönt ist. Einige von ihnen entstan- steht aus meiner Sicht schon in der bisherigen
den im 18. und 19. Jahrhundert dadurch, dass Fassung in direktem Widerspruch zu Bestim-
Christen sich lokal in die bestehenden Verhält- mungen der Bundesverfassung, wie z.B. BV Art.
8 Abs. 2, wo steht, dass niemand diskriminiert
werden darf, u.a. auch nicht wegen seiner Le-
bensweise, aber auch nicht wegen seiner politi-
schen, weltanschaulichen oder religiösen Über-
zeugung. Das bedeutet, dass ich zwar z.B. eine
homosexuelle Lebensweise führen darf, aber
andererseits jemand anderes diese Lebensweise
aus seiner weltanschaulichen oder religiösen
Sicht auch öffentlich kritisieren und ablehnen
darf.
Es steht also im direkten Widerspruch zur Bun-
desverfassung, mit StGB Art. 261bis persönliche
und öffentliche Kritik an einer Lebensphiloso-
phie oder Lebensweise oder an einer religiösen
oder politischen Lehre und Überzeugung, wel-
che andere Leute vertreten, als «Rassismus» zu
8 EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020
FRAGEN & ANTWORTEN
verbieten. Selbst Bundesrat und Papst dürfen in bisschen zu viel an Mainstream-Medien und
einer freiheitlichen Ordnung kritisiert werden. verlieren dadurch an Urteilvermögen und
Auch das verfassungsmässige Recht auf Glau- klarer Sicht.
bens- und Gewissensfreiheit (BV Art. 15), auf
freie Meinungsäusserung (BV Art. 16) und Wie begründet ist der Hinweis des Abstim-
Wirtschaftsfreiheit (BV Art. 27) werden durch mungskomitees auf Erfahrungen im Aus-
die bisherige und ergänzte Rassismus-Straf- land, etwa den Bäcker, der aus Gewissens-
norm StGB Art. 261bis verletzt. Ich will frei sein, gründen keine Hochzeitstorte für ein
z.B. eine Wohnung einer jungen Familie mit gleichgeschlechtliches Paar backen wollte?
Kindern statt einem gleichgeschlechtlichen Gerade dieser Punkt zeigt den Unsinn dieser
Paar zu vermieten. Bestimmung. Weshalb soll ein Bäcker, Metzger
oder Schreiner seine Produkte nicht an diejeni-
Und die «sexuelle Orientierung»? gen Kunden verkaufen können, an die er will?
Ich finde es völlig daneben, dass mit der Zusatz- Warum soll er gezwungen sein, alle zu belie-
Formulierung «… oder sexuellen Orientie- fern? Wieso soll ich eine Wohnung nicht vorran-
rung …» de facto nicht nur homosexuell orien- gig einer jungen Familie vermieten dürfen, statt
tierte Menschen, sondern grundsätzlich auch einem gleichgeschlechtlichen Paar? Diese Be-
sexuell pädophil, exhibitionistisch, masochis- stimmung widerspricht der verfassungsmässi-
tisch oder sadistisch orientierte Menschen unter gen Wirtschaftsfreiheit in BV Art. 27)!
den gleichen Persilschein-Schutz von StGB Art.
261bis gestellt werden, obwohl diese Praktiken Ist die Befürchtung einer «Prozesswelle»
z.T. im StGB als Antragsdelikte aufgeführt sind, begründet?
z.B. in StGB Art. 194, 196. Das ist aus meiner StGB Art. 261bis ist ein sogenanntes Offizialde-
Sicht pervers. likt, nicht ein Antragsdelikt. Wer sich diskrimi-
niert fühlt, kann dies der Polizei melden. Diese
Zusammen mit anderen Organisationen muss das Offizialdelikt zur Anzeige bringen. Ob
KDWGLH('8¾EHUɋ8QWHUVFKULIWHQ es zu einer Verurteilung kommt, hängt vom zu-
gesammelt. Hat Sie das überrascht? ständigen Gericht ab.
Nötig für ein Referendum sind 50 000 beglaubig-
te Unterschriften. So wurde die Abstimmung Warum sagen Sie Nein zum «Zensur-
über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm gesetz»?
möglich. Ich hätte das Resultat eigentlich nicht Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein wichti-
so erwartet, war aber darum doppelt erfreut ges und zentrales Grundrecht in einer funktio-
und positiv überrascht. nierenden Demokratie. Einschränkungen der
Meinungsäusserungsfreiheit sind ein Kennzei-
Die Vorlage wird unterschiedlich beurteilt chen von diktatorischen Systemen. Wehren wir
(vgl. «Pro & Kontra» auf Seite 11). Warum uns deshalb gegen solche Bestrebungen rund
das? um StGB Art. 261bis!
Je nach Betrachtungsweise und Gewichtung
kann man in guten Treuen zu unterschiedlichen
Meinungen kommen. Das ist an sich nichts Neu-
es. Aber vielleicht konsumieren viele auch ein Besten Dank für dieses Gespräch.
Zur Person
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Steinmaur ZH
EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 9
HINTERGRUND
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Strafnorm, die Lesben, Schwule und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung
schützen soll. Bedenklich dabei: «Sexuelle Orientierung» ist ein nicht ab-
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Gewalt berufen können.
Hans Moser,
Mitglied des Abstimmungskomitees
Dass nicht alle Diskriminierungsfälle geahndet Vielmehr könnten sich Situationen wie in der
werden, liegt nicht am Fehlen der Rechtsgrund- Spielgruppe Lenzburg wiederholen. Auch wenn
lage, sondern oft an der mangelnden Beweisbar- nach einem enormen Medienaufschrei die
keit. Ein neuer Straftatbestand wird LGBTI-Men- Unschuld, ja sogar das korrekte Verhalten der
schen kaum etwas nützen. Vielmehr wird ein Spielgruppenleiterin auf der Hand liegt, wurde
neuer Gummiparagraf geschaffen, mit welchem die Frau kaum rehabilitiert. Der Vorwurf an sie,
vorab Aktivisten aus dem linken Lager politi- ihre negative Antwort an ein gleichgeschlecht-
sche Gegner mundtot machen möchten. liches Paar sei «rassistisch» begründet, wird
wohl noch lange haften bleiben.
«Lenzburg» darf nicht Schule Wie weit angebliche Schlägereien an Silvester
machen in Zürich wirklich auf die Homosexualität
Bereits die Erfahrungen mit der Rassismusstraf- von Betroffenen zurückzuführen ist, bleibt
norm zeigen, wie schwierig diese in der prakti- offen. Sicher aber ist: Sofort nutzen LGBTI-
schen Anwendung ist und wie wenig prakti- Kreise diesen tragischen Vorfall für Werbung
schen Nutzen sie für die Betroffenen hat. Auch in eigener Sache. ⫞
ist der Rassismus in der Schweiz seit der Einfüh-
rung der Strafnorm leider kaum zurückgegan-
gen. Gesellschaftliche Probleme lassen sich mit
dem Strafrecht nicht beseitigen.
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Lieben Frauen und Männer
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Die EDU steht für Recht und Gerechtigkeit für
alle ein. Wir wollen keine Klassierung und Son-
derrechte für angebliche Minderheiten, sondern
gleiche Rechte für alle. Wir wollen kein Denk-
und Meinungsverbot, sondern Glaubens-, Rede-
und Gewerbefreiheit für alle.
$XIΖKUH6WLPPHNRPPWHVDQ
*HKHQ6LHDP )HEUXDUDQGLH8UQHPRWL-
vieren Sie Freunde und Nachbarn und legen Sie
ein Freiheit-erhaltendes Nein in die Urne!
Wir danken für Ihre Unterstützung mit dem
Stimmzettel, mit dem Flyerversand (siehe S. 2)
XQGȴQDQ]LHOO
10 EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020Die nächsten Wahlen kommen
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ZLOOLKUH$UEHLWDQGHU%DVLVXQGGDPLWGLH3ROLWLNDXIORNDOHU(EHQHZHLWHUKLQSȵHJHQXQGVW¦UNHQ
'HVKDOEIROJWEHUHLWVMHW]WHLQ$XVEOLFNDXIGLH*HPHLQGHZDKOHQ
Samuel Kullmann
Das bekannte Sprichwort «Nach den Wahlen ist schen System nur Stimmen und Mandate holen,
vor den Wahlen» gilt im Kanton Bern eigentlich wenn sie auch antritt.
jedes Jahr. Nach den Grossratswahlen 2018 und
den Nationalratswahlen 2019 stehen im 2020 in In den kommenden Monaten werden wir uns
rund 40 Prozent der 342 bernischen Gemeinden dafür einsetzen, die EDU-Regionalparteien auf
Wahlen an, zum Beispiel in Schelten mit 36 Ein- der Suche nach möglichen Kandidatinnen und
wohnerinnen und Einwohnern oder in der Stadt Kandidaten zu unterstützen, sowie inhaltliche
Bern mit 134’000 Personen. und praktische Vorarbeit zu leisten. An dieser
Stelle möchten wir auch an Sie, geschätzte Lese-
Bisher ist die EDU in etwa 12 dieser Gemeinden rin und Leser appellieren, sich bei Interesse an
im Parlament oder dem Gemeinderat vertreten. einer Wahlteilnahme zu melden oder geeignete
In weiteren 30 Gemeinden hätte die EDU jedoch Personen vorzuschlagen.
gute Wahlchancen, falls sich motivierte Kandida-
1&++"+2+! +!&! 1"+Õ+!"+ă&"Tabelle auf 'DVSHUV¸QOLFKH(QJDJHPHQW]¦KOW
Seite 2 zeigt auf, welche Gemeinden das höchste Aus unserer Sicht gibt es 3 gewichtige Gründe,
Potenzial für eine Wahlteilnahme der EDU haben. die Ausübung eines öffentlichen Amtes anzu-
streben - vorausgesetzt man interessiert sich
'LH('8KDWHLQLJHJXWH&KDQFHQ grundsätzlich für eine solche Arbeit:
Das Potenzial berechnet sich wie folgt: Einwoh- 1. Es ist eine hervorragende Möglichkeit, die
nerzahl x Wähleranteil der EDU bei den Gross- Werte des Königreiches Gottes zu vertreten
ratswahlen 2018 ÷ 100. Je höher die Zahl, die aus und in ein Gremium hineinzutragen.
der Berechnung resultiert, umso besser stehen Ûă0&01"&+4& %1&$"/&"+01 +!"/ "0"))0 % ×ă
die Chancen, dass die EDU Mandate in den Ge- 3. Unsere Kommunalpolitikerinnen und Politi-
meindewahlen gewinnen oder auch halten ker leisten wertvolle und unersetzbare Basis-
kann. Ein Wert ab 200 weist auf eine für die EDU arbeit. Die EDU kann nur Mandate im Grossen
interessante Ausgangslage hin. Abgesehen von Rat und Nationalrat erzielen, wenn sich viele
allem Rechnen gilt eine Gesetzmässigkeit seit Menschen im ganzen Kanton auch auf kom-
jeher: Eine Partei kann in einem demokrati- munaler Ebene engagieren.
EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 1EDU BERN
Gemeinde Region Einw. GRW18 Potenzial Gemeinde Region Einw. GRW18 Potenzial
Sonvilier Berner Jura 1’240 10.5% 130 Herbligen Mittelland-Süd 600 24.0% 144
La Neuveville Berner Jura 3’698 2.8% 104 Riggisberg Mittelland-Süd 2’491 4.9% 122
Bern Stadt Bern 133’798 0.7% 937 Rubigen Mittelland-Süd 2’924 3.9% 114
Biel/Bienne Biel-Seeland 54’640 1.2% 656 Guggisberg Mittelland-Süd 1’539 6.8% 105
Kallnach Biel-Seeland 2’207 6.5% 143 Huttwil Oberaargau 4’836 16.1% 779
Aarberg Biel-Seeland 4’581 2.7% 124 Langenthal Oberaargau 15’639 2.0% 313
Orpund Biel-Seeland 2’734 4.5% 123 Eriswil Oberaargau 1’399 16.2% 227
Burgdorf Emmental 16’280 3.6% 586 Wyssachen Oberaargau 1’161 16.3% 189
Sumiswald Emmental 5’044 7.9% 398 Aarwangen Oberaargau 4’514 3.1% 140
Hasle b.B. Emmental 3’350 9.5% 318 Spiez Oberland 12’707 5.1% 648
Lauperswil Emmental 2’629 10.2% 268 Reichenbach Oberland 3’616 10.2% 369
Wynigen Emmental 2’043 8.2% 168 Unterseen Oberland 5’712 5.6% 320
Oberburg Emmental 2’917 5.1% 149 Saanen Oberland 6’901 4.6% 317
Ostermundigen Mittelland-Nord 17’546 1.3% 228 Brienz BE Oberland 3’120 7.8% 243
Zollikofen Mittelland-Nord 10’314 2.2% 227 Interlaken Oberland 5’592 2.7% 151
Münchenbuchsee Mittelland-Nord 10’079 2.1% 212 Wimmis Oberland 2’446 5.6% 137
Ittigen Mittelland-Nord 11’335 1.6% 181 Ringgenberg Oberland 2’663 3.8% 101
Worb Mittelland-Nord 11’394 1.4% 160 Heimberg Thun 6’765 9.3% 629
Muri b. Bern Mittelland-Nord 13’058 1.2% 157 Thierachern Thun 2’401 12.9% 310
Neuenegg Mittelland-Nord 5’543 2.5% 139 Wattenwil Thun 2’895 8.0% 232
Belp Mittelland-Süd 11’439 5.6% 641 Hilterfingen Thun 4’072 4.6% 187
Schwarzenburg Mittelland-Süd 6’827 3.6% 246 Sigriswil Thun 4’788 2.8% 134
Kehrsatz Mittelland-Süd 4’363 4.7% 205 Homberg Thun 523 19.5% 102
Menschen mit Autismus sollen besser unterstützt werden
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NHQHQWIDOWHQXQGLQGLH*HVHOOVFKDIWHLQEULQJHQ(LQ9RUVWRVVIRUGHUWHGLH%HUQHU
5HJLHUXQJDXIGLH$QJHERWHI¾U%HWURHQHDXV]XEDXHQ
Samuel Kullmann
können sich die betroffenen Kinder und Jugendli-
Rund 1 Prozent der Menschen in der Schweiz ha- chen sehr gut entwickeln und ihr Potenzial ent-
ben eine Autismus-Spektrums-Störung (ASS). falten. Aus diesem Grund habe ich mit Manuela
Dies bedeutet, dass sie die Welt und ihr Umfeld Kocher (SP, Präsidentin Autismus Bern) und
,×* )0 +!"/04 %/+"%*"+ )0'"+"Ą!&"+& %1 BDP-Grossrätin Anita Luginbühl einen Vorstoss
"1/,##"+0&+!ă "*00 (12"))01"+4&00"+0 % ×- eingereicht, damit die Versorgungssituation von
lichen Erkenntnissen tritt ASS vor allem durch Menschen mit ASS verbessert werden kann.
Vererbung, aber auch aufgrund von Umweltein-
ÖÉ00"+ 2#ă"1/,##"+"&+!"/2+! 2$"+!)& %" Der Vorstoss fand in der Wintersession 2019 eine
"/)" "+,×* )001 /(""&7É "/Ö212+$"+2+! deutliche Mehrheit im Grossen Rat. Damit hat die
zeigen Mühe in sozialen Situationen. "/+"/"$&"/2+$+2+!"+2×/ $Ą"&+"/0,/-
gungskonzept für Menschen mit ASS zu erarbei-
Viele Menschen mit ASS haben jedoch auch deut- ten, Wartezeiten bei der Abklärung zu verkürzen
lich ausgeprägte Spezialinteressen und Stärken, und die Unterstützung für betroffene Familien zu
womit sie für Unternehmen, die auf mögliche 3"/ "00"/+ă "+# ))00,))$"-/É×4"/!"+Ą,
Schwierigkeiten sensibilisiert sind, einen wert- 20/"& %"+!Õ+ +7&"))"&11")#É/"&1"/ &)-
vollen Beitrag leisten können. Richtig gefördert, dungsangebote zur Verfügung stehen. •
EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 EDU BERN
ED
EDU-Parolen zur kantonalen Abstimmung
ΖP.DQWRQ%HUQZLUGDP )HEUXDU¾EHU]ZHLNDQWRQDOH9RUODJHQDEJHVWLPPW=XPHLQHQ
ZLUGGDV6WLPPYRON¾EHUHLQHQ.UHGLWI¾UHLQHQ7UDQVLWSODW]I¾U)DKUHQGHLQ:LOHUROWLJHQEHȴQ-
GHQ$XFKGDV.RQNRUGDW¾EHUGHQ:HFKVHOGHU*HPHLQGH&ODYDOH\UHV]XP.DQWRQ)UHLEXUJVWHKW
DXIGHU$EVWLPPXQJVDJHQGD/HVHQ6LHLQ.¾U]HZRUXPHVEHLP7UDQVLWSODW]JHKWXQGZHOFKH
$EVWLPPXQJVHPSIHKOXQJHQGLH('8.DQWRQ%HUQDQLKUHU'HOHJLHUWHQYHUVDPPOXQJYRP-D-
QXDUJHIDVVWKDW
-D ]XP.UHGLWI¾UGHQ7UDQVLWSODW]LQ:LOHUROWLJHQ
Der Regierungsrat des Kantons Bern sieht Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von Parkplätzen
für Fahrende. Insbesondere in den Sommermonaten sind viele Fahrende aus dem In- und Ausland
im Kanton Bern unterwegs. Sie brauchen genügend Halteplätze für ihre Fahrzeuggespanne. Sind zu
4"+&$)17"3,/% +!"+Ą(,**1"0/ 0 %72&))"$ )"+ +!+ %*"+2+!72,+Ö&(1"+*&1!"/µ/1)&-
chen Bevölkerung. Nach Prüfung von mehreren hundert möglichen Standorten, hat der Regierungs-
rat im Sommer 2017 entschieden, dass auf dem Gemeindegebiet von Wileroltigen, an der Autobahn
Bern-Murten, ein ständiger Transitplatz für ausländische Fahrende errichtet werden soll. Ein Platz-
/"$)"*"+10,))! 0 20 **"+)" "+ 2#!"*) 172+!*&1!"/ % /0 % ×!"Õ+&"/"+Ą!&" /(-
-)17"0&+!(,01"+-Ö& %1&$ă"/ +14,/1)& %#É/!"+"1/&" &01!"/ +1,+ă *&10,))"+ "*"&+!"+
entlastet und langjährige Probleme gelöst werden.
Für dieses Projekt hat der Grosse Rat in der Märzsession 2019 einen Objektkredit von 3.3 Millionen
Franken genehmigt. Der Entscheid war mit 113 Ja zu 32 Nein bei 4 Enthaltungen deutlich.
Ein überparteiliches Komitee unter der Leitung der Jungen SVP Kanton Bern hat erfolgreich das Re-
ferendum ergriffen. Wichtige Argumente des Komitees sind:
• Der Regierungsrat hält trotz klarer Ablehnung des Transitplatzes seitens Gemeinderat und Ge-
meindeversammlung von Wileroltigen an seinen Plänen fest. Dies zeugt von einem unkollegialen
Verhalten der kantonalen Behörden gegenüber den Gemeinden. Das Referendumskomitee be-
fürchtet, dass auch weiteren Berner Gemeinden ein Transitplatz gegen ihren Willen aufgezwun-
gen werden könnte.
• Mit dem vom Grossen Rat genehmigten Projektkredit von 3,3 Millionen Franken sollen Parkplätze
für maximal 36 Wohnwagen erstellt werden. Daraus ergeben sich Kosten in Höhe von über 90‘000
Franken pro Parkplatz. Es bleibt jedoch nicht bei den reinen Investitionskosten. Obwohl für die
Parkplätze Miete bezahlt werden muss, rechnet der Regierungsrat mit einem jährlich wiederkeh-
/"+!"+"1/&" 0!"Õ7&13,+ &072ßÙĎÙÙÙ / +("+ă"/$"-) +1"/ +0&1-) 17(µ++1"! *&1+& %1
(,01"+!" ("+! "1/&" "+4"/!"+Ą!"/ +1,+*É001"#É/!&"" (2+$!"0"Õ7&10 2#(,**"+ă
Nach eingehender Diskussion sprachen sich die Delegierten der EDU Kanton Bern mit 20 Ja gegen 14
Nein bei 4 Enthaltungen für den Kredit Transitplatz Wileroltigen aus.
-D]XP.RQNRUGDW¾EHUGHQ:HFKVHOGHU*HPHLQGH&ODYDOH\UHV]XP
.DQWRQ)UHLEXUJ
Die Kleinstgemeinde Clavaleyres mit rund 50 Einwohnerinnen und Einwohnern möchte mit der Ge-
meinde Murten fusionieren. Daher ist vorgängig ein Wechsel zum Kanton Freiburg erforderlich. Die
betroffenen Gemeinden und die Parlamente beider Kantone haben dem Wechsel bereits zugestimmt.
Die Delegierten der EDU Kanton Bern unterstützten die Vorlage einstimmig.
EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 3RN
EDU BERN
EDU-Parolen zur eidgenössischen Abstimmung
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VWLPPXQJVHPSIHKOXQJHQGHU('86FKZHL]:HLWHUHΖQIRUPDWLRQHQ]XU$EVWLPPXQJȴQGHQ6LH
LP6FKZHL]HU7HLOGLHVHU6WDQGSXQNW$XVJDEHDXIGHQ6HLWHQXQG
Harold Salzmann
An der Delegiertenversammlung der EDU Schweiz in Olten wurden die eidgenössischen Vorlagen
diskutiert und anschliessend folgende Parolen gefasst:
1(Ζ1]XU9RONVLQLWLDWLYHm0HKUEH]DKOEDUH:RKQXQJHQ}
Trotz Unterstützung des Anliegens für mehr bezahlbare Wohnungen überwiegen für die EDU die
negativen Auswirkungen dieser Initiative. Die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes wäre ein Ver-
01,00$"$"+!&"&/10 % ×0#/"&%"&1ă +!"+)"171"+ÛÙ %/"+01 +!"+&+!"/ %4"&7+, %+&"0,3&")"
Wohnungen leer wie heute. Gleichwohl wären Bund, Kantone und Gemeinden gezwungen, zu bauen.
&+"2,1"3,+ÚÙ/,7"+1 ))"/"2 21"+#É/$"*"&++É17&$",%+2+$"+4/"2+Ö"5& ")2+! É-
rokratisch.
Nach angeregter Diskussion mit vielen Wortmeldungen beschlossen die Delegierten die Nein-Parole
(Nein: 61; Ja: 4; Enthaltungen: 6)
1(Ζ1 ]XUQGHUXQJGHV6FKZHL]HULVFKHQ6WUDIJHVHW]EXFKHVXQG
GHV0LOLW¦UVWUDIJHVHW]HV 'LVNULPLQLHUXQJXQG$XIUXI]X+DVVDXIJUXQG
GHUVH[XHOOHQ2ULHQWLHUXQJ Die EDU fasste bereits am 5. Oktober 2019 einstimmig die
Nein-Parole. Es ist zu befürchten, dass mit einer Annahme der Vorlage legitime Meinungen kri-
minalisiert und weitere Klagewellen ausgelöst werden könnten. Gesetze, die schwammige Begrif-
fe wie «sexuelle Orientierung» festsetzen, sind schlicht nicht nötig.
Weitere Informationen: www.zensurgesetz-nein.ch
• Die Delegierten des Kantons Bern lehnten die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"
mit 2 JA zu 36 NEIN bei 1 Enthaltung ab.
• Die Änderung des Schweiz. Strafgesetzbuches (Zensurgesetz) wurde einstimmig abgelehnt.
Beten bewegt
Sonja Steinmann
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NU¦IWLJ KLOIVW XQG LFK EHWH GDUXP GDVV GX JHUDGH GDGXUFK ]X HLQHP
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GXUFK XQVHUH %H]LHKXQJ ]X &KULVWXV JHVFKHQNW LVW} EDU KANTON BERN
Erlenauweg 17
3110 Münsingen
EDU-Mandatsträgerinnen und -träger auf nationaler und kantonaler Ebene:
Telefon 031 991 40 40
Nationalrat Andreas Gafner, Grossrätin Katharina Baumann und Grossräte Jakob Schwarz, info@be.edu-schweiz.ch
Johann Ulrich Grädel, Ernst Tanner und Samuel Kullmann. «Jedes Mal, wenn ich in meinen edu-be.ch
Gebeten an dich denke, danke ich meinem Gott», nach Philemon 4. REDAKTION
EDU-Mandatsträger und -trägerinnen auf kommunaler Ebene: Gott schenkt die Thomas Kuhn
/ ץ$21""$"72$"%"+Ą0&++3,))"2+!$"/" %1"+10 %"&!2+$"+721/"##"+ă"$"+2+! GESTALTUNG
Schutz! PVJUDȴNFK
Taten: Barmherzigkeit und Weisheit sollen uns leiten in unseren Handlungen. Gottes
DRUCK UND SPEDITION
Wort ist unsere Wahrheit, unser Wegweiser. Jordi AG, Belp
Treu im Glauben: Offene Augen und Herzen, damit wir die Wege sehen, die Gott uns
FOTOS
führen will. 6HLWH &DQVWRFN
EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 4PRO & KONTRA
Soll die Rassismus-Strafnorm auf die
VH[XHOOH2ULHQWLHUXQJDXVJHZHLWHWZHUGHQ"
Pro Kontra
Rahel Mühlemann, Dipl. Pflegefachfrau HF, Vorstands- Samuel Kullmann, Politologe, Mitglied des
mitglied Zwischenraum Schweiz Abstimmungskomitees «Nein zum ‹Zensurgesetz›!»
(mit Co-Autor Samuel Kräuchi)
«… Christen sind minderwertige Menschen.» Eine Frau Es ist richtig und wichtig, Menschen vor Gewalt zu schüt-
wird vom Arbeitgeber diskriminiert, weil sie sich zum zen. Die geltende Rechtsordnung schützt daher Bürgerin-
christlichen Glauben bekennt. Das verstösst gegen StGB nen und Bürger vor Ehrverletzung, Beschimpfung, übler
Art. 261bis, der besagt, dass man niemanden aufgrund Nachrede, Verleumdung, Drohung, sexueller Belästi-
der Religion diskriminieren oder gegen die genannte gung, Körperverletzung sowie Aufruf zu Verbrechen und
Gruppe zu Hass aufrufen darf. Gewalt. Diese Bestimmungen sollen konsequent durch-
«… Homosexuelle sind minderwertige Menschen.» Eine gesetzt werden.
lesbische Frau wird vom Arbeitgeber aufgrund ihrer Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm würde je-
Homosexualität diskriminiert. Das wäre nach geltendem doch nicht nur Menschen schützen, sondern ebenfalls
Recht legitim. Das Antirassismusgesetz ist kein Anti- eine Ideologie. Dies jedenfalls legen zahlreiche Beispiele
Kritik-Gesetz. Christen dürfen aufgrund theologischer aus Ländern mit einem ähnlichen Gesetz nahe. Die Frei-
Meinungen kritisiert werden und es darf weiterhin gesagt heit, nach dem eigenen Gewissen handeln zu dürfen,
werden, gleichgeschlechtliche Liebe sei falsch. Das ARG wird klar eingeschränkt.
schützt Menschen davor, aufgrund eines bestimmten In verschiedenen Ländern mussten christliche Adopti-
Merkmals anders behandelt zu werden. Ob gläubig oder onsagenturen ihre Tätigkeit aufgeben, weil sie aufgrund
homosexuell: Niemand soll deswegen anders behandelt ihrer Überzeugung Kinder nicht an homosexuelle Paare
werden. Dass Gerichte in der Schweiz sachlich-objektiv vermitteln wollten. Wegen der Verweigerung, Produkte
urteilen, dafür sorgt sowohl der Gesetzeswortlaut als und Dienstleistungen für eine gleichgeschlechtliche
auch eine bereits gefestigte Praxis in Bezug auf Diskrimi- Hochzeit bereitzustellen, wurden gegen Betreiber von
nierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion. Deshalb ist Konditoreien, Fotostudios und Blumenläden jahrelange
es nicht nachvollziehbar, dass Gerichtsurteile aus dem Gerichtsprozesse eingeleitet. Päivi Räsänen, eine finni-
Ausland als Vergleich beigezogen werden, denn da gäbe sche Parlamentarierin, wurde 2019 vier Stunden lang von
es auch umgekehrt etliche Beispiele. Neulich wurde in der Polizei verhört, weil sie auf ihrem Twitter-Profil eine
Polen ein schwuler Pfarrer verhaftet, weil er einen Pride- Bibelstelle aus Römer 1 teilte. Eine weitere gerichtliche
Gottesdienst machte. In Uganda wirken Christen gar mit, Untersuchung läuft gegen die Politikerin wegen Aussagen
dass Homosexuelle wieder mit dem Tod bestraft werden in einem Büchlein über das Thema Ehe, das sie bereits
können. Vergleiche lassen sich am ehesten mit unserem 2004 geschrieben hat.
nördlichen Nachbarland machen. Deutschlands Bundes- Die oben genannten Menschen sind definitiv keine von
kanzlerin erklärte, für sie bestehe eine Ehe aus Mann Hass erfüllten und gefährlichen Extremisten. Trotzdem
und Frau. Solche Aussagen bleiben weiterhin wurden sie zur Zielscheibe einer Lobby,
möglich. welche die Gesellschaft zwingen will, keine
«Wandelt in der Liebe, wie auch Christus uns kritische Haltung zum Thema Homosexua-
geliebt hat», mahnt Paulus in Epheser 5,2. lität mehr zu dulden.
Das sollte genügen, Bibelzitate wie Hesekiel Der Kollateralschaden des neuen Antirassis-
9,5.6 nicht als Rechtfertigung von Aufruf zu mus-Artikels ist zu gross, die Meinungs- und
Hass oder Diskriminierung aufzufassen. Gewissensfreiheit würde zu stark einge-
Wer seine Zunge im Zaum hält und in der Lie- schränkt werden. Ich empfehle Ihnen da-
be bleibt, muss nicht Angst davor haben, we- her, Nein zu stimmen, sich aber im Alltag
gen der Erweiterung der Antirassismusstraf- mit Zivilcourage entschieden gegen Hass
norm mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. und Respektlosigkeit einzusetzen.
EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 11POLITIK AUSLAND
Droht Meinungszensur in der EU?
'HU(QWZXUIHLQHUQHXHQ$QWL([WUHPLVPXV5LFKWOLQLHLQGHU(8ZLOODOOHVDOVJOHLFKDUWLJGHȴQLHUHQ
Ob dies das Vertrauen der Menschen in den Staat stärkt, ist fraglich.
Die vorgeschlagene Anti-Extremismus-Richtlinie würde eine Überwachung mit Malus-
Bonus-System einführen. Das hehre Ziel der Sicherung des Vertrauens in die EU und den
Binnenmarkt auf Kosten der Meinungsfreiheit dürfte sich ins Gegenteil verkehren.
Lisa Leisi,
Präsidentin EDU Kanton St. Gallen
Die Urheber dieser Richtlinien finden sich un- Und: Das von Menschen geschaffene Recht
ter dem Namen «STOP EXTREMISM – Interna- staatlicher Behörden habe Vorrang vor selbst
tionales Institut für Extremismus» in Wien. Sie geschaffenen oder überlieferten Inhalten, wie
sehen wegen geopolitischen Herausforderun- etwa das sogenannte «Göttliche Recht» oder
gen wie dem Brexit Freiheit und Grundrechte das «Natürliche Gesetz».
gefährdet. Ebenso würden Wirtschaftskräfte
autoritärer Regimes innere Spannungen und Wird Unrecht zu Recht?
den Druck von aussen erhöhen. Dieser Entwurf wird, wenn er umgesetzt wird,
entgegen dem vorgegebenen Ziel Grundwerte
8QJOHLFKHVJOHLFKEHKDQGHOQ" wie die Meinungs- und Glaubensfreiheit unter-
Ziel der Anti-Extremismus-Richtlinie sei der graben. Dies, weil kein Unterschied mehr ge-
Schutz, die Förderung und die Stärkung der macht werden darf und etwa das Christentum
Grundrechte, wie sie in der Charta der Grund- gleichartig sein soll wie der (politische) Islam.
rechte der EU festgelegt sind, wird gesagt. Die Und auch, weil Akzeptanz und vermeintliche
Richtlinie ziele auf eine neutrale Definition von Gleichwertigkeit verschiedener sexueller Ori-
Extremismus ab, unabhängig von der Motiva- entierungen eingefordert werden.
tion, und solle alle Handlungen betreffen, die Bibelgläubige Christen drohen damit zu Extre-
auf Zerstörung der Grundrechte abzielen. Im misten abgestempelt zu werden, wenn sie es
Entwurf dienen Binnenmarktsiegel für Produk- wagen, den Islam zu kritisieren und sexuelle
te und Dienstleistungen im Einklang mit den Praktiken zu hinterfragen. Ebenso dürfte es
Grundrechten, Meldestellen, Warnlisten, Geld- Probleme geben, wenn Christen bezeugen, dass
strafen und Berufsverbote zur Eindämmung Frauen und Männer nicht gleichartig, aber
von Extremismus. Unter Grundrechten wird gleichwertig sind. Meinungsäusserungen, die
u.a. verstanden, dass innerhalb der EU Frauen nicht dem Mainstream entsprechen, werden
und Männer gleich behandelt werden. Ebenso kriminalisiert. Ein Bonus-Malus-System hin zu
gelten alle Religionen, etwa die christliche, jü- Bürgern zweiter Klasse würde damit einge-
dische und muslimische, als gleichwertig. Wei- führt, wie wir es bereits in extremer Ausgestal-
ter seien Menschen unabhängig von ihrer se- tung aus China kennen. Damit dürfte das
xuellen Orientierung – also insbesondere Vertrauen der Bürger in die EU statt gestärkt
heterosexuelle, homosexuelle und transsexuel- weiter geschwächt werden. ⫞
le Menschen – gleichermassen würdevoll,
gleichwertig und gleich.
12 EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020AKTUELLE GEBETSANLIEGEN
*HEHWEHZHJW
Damit man in der Politik etwas bewegen kann, sind Einsatz und Engagement
nötig. Nichtregierungsparteien wie die EDU stossen bald mal an ihre Grenzen.
&KULVWHQZLVVHQYRQHLQHU¾EHUQDW¾UOLFKHQ4XHOOH
Simon Füllemann,
Mitglied GL EDU Schweiz, Ressortleiter Geistliche Leitung
Wir sind überzeugt: Gebet bewegt! «Das Gebet tonsrat ZH) und Daniel Frischknecht (Kantonsrat
eines Menschen, der sich nach Gottes Willen TG). Die Suche nach einer Person fürs Kassier-
richtet, ist wirkungsvoll und bringt viel zustan- amt verläuft schwieriger. Diese Aufgabe benö-
de» (Jakobus 5,16, NGÜ). Im Folgenden finden tigt nebst der fachlichen Kompetenz auch die
Sie einige Anliegen, welche die EDU momentan Bereitschaft, ehrenamtlich viel Zeit für die EDU
bewegen. zu investieren. Vielleicht braucht es auch eine
kreative Lösung, bei welcher man die Aufgaben
Nationalrat Andreas Gafner. Wir sind Gott auf verschiedene Personen aufteilt, ohne dass
dankbar, dass wir mit Andy Gafner wieder im dabei die Übersicht verlorengeht oder die Effi-
Nationalrat vertreten sind. Er wurde gut in der zienz leidet. Bei Gott sind Wunder möglich!
Fraktion (SVP) aufgenommen und begann im Finanzen. Die EDU ist dankbar für alle bisher
Januar mit der Kommissionsarbeit. Beten wir eingegangenen Spenden. Damit wir im 2020 die
um Weisheit, Schutz und Bewahrung! anstehenden Projekte (Abstimmungskampagne
Nachfolge Präsident, Vizepräsident und «Zensurgesetz Nein», Pflegefinanzierungs-Ini-
Kassier. Hans Moser (Präsident) und Roland tiative, mögliche Referenden) finanzieren kön-
Haldimann (Vizepräsident und Kassier) treten nen, sind wir auf mehr Spenden angewiesen.
auf die Mitgliederversammlung vom 4. April zu- Für Aufrundungen zum Abobetrag mit dem
rück. Wir sind dankbar für ihren langjährigen jeweils beigelegten Einzahlungsschein sind
und engagierten Einsatz. wir deshalb dankbar – das ganze Jahr über.
Für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsi- Erweiterte Rassismus-Strafnorm. Damit wir
denten kandidieren Thomas Lamprecht (Kan- die Abstimmung vom 9. Februar gewinnen
können, ist noch bedeutend mehr Einsatz nötig.
Details, wie man sich engagieren kann, findet
man auf www.zensurgesetz-nein.ch.
Pflegefinanzierungs-Initiative. Der Rücklauf
der Unterschriftenbogen ist bisher sehr gering.
Beten wir für motivierte Unterschriftensammler
und Spender! Details zu der Initiative findet man
unter www.pflegefinanzierungs-initative.ch.
Wir sind dankbar für jede Unterstützung,
sei es mit Gebet, Finanzen oder praktischer
Mitarbeit. Vergelt's Gott!
STAND
PUNKT
Christlich-politische
Monatszeitschrift
EDU-STANDPUNKT FEBRUAR 2020 13Sie können auch lesen
