STEUERN+RECHT - PWC BLOGS
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blogs.pwc.de/steuern-und-recht
steuern+recht
November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016
Eine bunte Mischung Betriebsprüfungen
Steueränderungen 2016 Wo der Fiskus derzeit besonders hinschaut
Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 Innovationsstudie
Entwarnung für Drittstaatenverschmelzung? Steuerliche Anreize statt direkte Zuschüsse
Die PwC Tax-App
Wischen statt blättern
November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016 steuern+recht 1
Inhalt
Seite 6
Eine bunte Mischung:
Steueränderungen 2016
Steuern aktuell ..................................... 4 Lohnsteuer ........................................... 59
Tax goes digital ..................................... 17 Länderreport ........................................ 66
PwC-Studie: Betriebsprüfung 2015 ...... 20 Ticker ................................................... 70
Recht aktuell ........................................ 51 Impressum ............................................ 71
Personal ............................................... 54
Steuern A bis Z Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung:
Gutglaubensschutz: Vorsteuerabzug aus Rechnungen Bundesfinanzhof bestätigt erneut das Abzugsverbot...... 44
eines nicht existenten Wirtschaftsteilnehmers............... 27
Bundesfinanzhof hält Zinsschranke für
Sind Bitcoins gesetzlichen Zahlungsmitteln verfassungswidrig ......................................................... 45
gleichzustellen? ............................................................. 29
Europäisches Gericht lehnt Unternehmensklagen gegen
Neuregelung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel ab .................... 47
Grunderwerbsteuer mit Wirkung ab 2009...................... 32
Werbungskostenabzugsverbot auch bei vor 2009
Die Grunderwerbsteuersätze in Deutschland im zugeflossenen Kapitalerträgen verfassungsgemäß......... 48
Überblick....................................................................... 36
Erbschaftsteuer: Optionsrecht zur unbeschränkten
Hinzurechnungsbesteuerung I: Finanzgericht gewährt Steuerpflicht mit EU-Recht unvereinbar?....................... 49
Aussetzung der Vollziehung wegen ernsthafter
unionsrechtlicher Zweifel .............................................. 38 Bundesfinanzhof schränkt Berücksichtigung von
Steuerschulden bei Steuerhinterziehung ein.................. 50
ab Seite 27
Hinzurechnungsbesteuerung II: funktionale
Betrachtungsweise bei Finanzierungseinkünften.......... 41
2 steuern+recht November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016
Editorial Wissensdurst trifft auf digitalisierte Steuernews Wie wir einkaufen, wie wir Musik hören, ja sogar wie wir regiert Eine lesefreundliche Version des Magazins finden Sie übrigens werden: Die Digitalisierung verändert unser Leben auf gesell- bereits im Steuerblog (blogs.pwc.de/steuern-und-recht) und in schaftlicher, politischer und eben auch auf steuerlicher Ebene. der PwC-Tax-App. Unter anderem deshalb entwickeln wir bei PwC ständig neue innovative und mobile Dienstleistungen, um die Wertschöpfung Keine Frage: Neben den Steuerregelungen wandeln sich auch für unsere Mandanten zu optimieren. Eine dieser neuen Dienst- Prüfungsprozesse stetig – getrieben durch Gesetzgebung, Recht- leistungen ist die Tax-App. Nach dem Motto „wischen statt blät- sprechung und Verwaltungsauffassung, aber auch durch die tern“ liefert die neue App von PwC komplettes Steuerwissen mit weiter voranschreitende Internationalisierung der Unternehmen. einem Klick. Mit der PwC-Tax-App können Sie sich mobil über die Welche Konsequenzen hat das für die Praxis? – Die Antwort neuesten Entwicklungen im Steuerrecht informieren. Denn auch liefert die PwC-Studie „Betriebsprüfung 2015“, für die mehr als ohne grundlegende Reform der steuerpolitischen Landschaft 200 deutsche Unternehmen befragt wurden. Wo der Fiskus der- zeigt allein die Fülle der im Jahr 2015 verabschiedeten oder in die zeit besonders genau hinschaut, darüber haben wir mit dem Wege geleiteten Regeländerungen, wie anspruchsvoll das Schritt- PwC-Partner Dr. Arne Schnitger gesprochen. Das Interview mit halten selbst für den mit der Steuermaterie Vertrauten geworden dem Experten finden Sie auf den Seiten 20 und 21. ist. Die Titelstrecke auf den Seiten 6 bis 16 macht Sie mit den zentralen Steueränderungen 2016 vertraut. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen Über die wichtigsten Änderungen informieren Sie unsere Steuer Ihr experten darüber hinaus kurz und knapp auch in unserem neuen Videoblog „Steuer-News – in wenigen Sekunden auf den Punkt gebracht“. Den Videoblog können Sie über die PwC-Tax-App oder über www.pwc.de jederzeit abrufen. Neu ist außerdem noch Marius Möller etwas: Ihr Steuermagazin erhalten Sie ab der nächsten Ausgabe nur noch online. Wie leicht Sie sich für den neuen Versandservice registrieren können, erfahren Sie auf der Seite 18. November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016 steuern+recht 3
Steuern aktuell
Holdingprivileg auch beim da die Haupttätigkeit dieser Gesellschaft regelung zu erfüllen. Nach Auffassung
Halten nur einer Beteiligung darin bestehen müsse, mindestens zwei des BFH ist es nicht erforderlich, mehrere
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Beteiligungen der Holdinggesellschaft zu
zu halten und zu finanzieren, oder die fordern, damit Missbräuche vermieden
Das sogenannte Holdingprivileg nach Beteiligungen mehr als 75 Prozent der werden. Seiner Pflicht, Missbrauch zu
§ 8a Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz Bilanzsumme ausmachen müssen. Beide vermeiden, habe der Gesetzgeber aus-
(KStG) in der alten Fassung (vor Einfüh- Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da weislich der Gesetzesbegründung bereits
rung der Zinsschranke, KStG 2002) nur eine Beteiligung gehalten werde dadurch Rechnung getragen, dass er bei
verlangt nicht das Halten von mindes- und die Beteiligung an der Tochter Änderung des § 8a Absatz 4 KStG durch
das ab 2004 geltende „Korb-II-Gesetz“
Bundesfinanzhof konkretisiert
den erhöhten Safe Haven für Holding
gesellschaften gestrichen hat.
Holdingprivileg Variante 2: Bei der Berechnung der
75-Prozent-Grenze bleiben Forderungen
aus der Finanzierung nachgeordneter
tens zwei Beteiligungen. Aus dem Geset- gesellschaft nur rund 30 Prozent der Gesellschaften außer Betracht. Da die
zeswortlaut und der Gesetzeshistorie Bilanzsumme der Klägerin ausmache. Klägerin einen die aufgenommene Dar-
ergibt sich: Auch das Halten lediglich Das sahen die Gerichte einhellig anders. lehenssumme übersteigenden Betrag an
einer Beteiligung ist unter den übrigen ihre Tochtergesellschaft weitergereicht
Voraussetzungen ausreichend. Hinter- Eine Holdinggesellschaft liege vor, so hatte, lag auch das bilanzsummenmäßi-
grund: Durch § 8a KStG 2002 wurden der Bundesfinanzhof (BFH) in letzter ge Abgrenzungskriterium vor.
Zinszahlungen einer Körperschaft an Instanz, wenn die Haupttätigkeit der
ihre Anteilseigner unter bestimmten Gesellschaft darin bestehe, Beteiligun-
Voraussetzungen in eine verdeckte gen an Kapitalgesellschaften zu halten
Gewinnausschüttung umqualifiziert. In und diese Kapitalgesellschaften zu fi-
Gewerblicher
der Regel wurde der Körperschaft ein nanzieren (Variante 1), oder wenn de- Grundstückshandel
zulässiges Fremdkapital (Safe Haven) in ren Vermögen zu mehr als 75 Prozent
Höhe des 1,5-fachen Eigenkapitals ge- ihrer Bilanzsumme aus Beteiligungen an Bei der Beurteilung der Frage, ob ein
währt, wobei Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften bestehe (Variante Steuerpflichtiger als gewerblicher
Kapitalgesellschaften grundsätzlich das 2). Beide (Alternativ-)Voraussetzungen Grundstückshändler anzusehen ist, sind
Eigenkapital minderten, sofern die Ge- seien erfüllt. ihm die Grundstücksgeschäfte zuzu-
sellschaft keine „Holdinggesellschaft“ rechnen, die von einer Personengesell-
war. Das der Klägerin (einer Gesell- Variante 1: Der hauptsächliche Zweck schaft, an der er beteiligt ist, getätigt
schaft mit beschränkter Haftung) im des Unternehmens der Klägerin besteht wurden. Nach Ansicht der obersten
aktuell entschiedenen Fall von der aus- allein im Halten und Finanzieren der Finanzrichter ist auch die Einbringung
ländischen Anteilseignerin gewährte Beteiligung an ihrer Tochtergesell- von Grundstücken in diese Personen
Darlehen überstieg das Eineinhalbfache schaft. Das Halten nur einer Beteiligung gesellschaft als Veräußerung durch den
des anteiligen Eigenkapitals. Die Kläge- reicht aus. Der BFH versteht den Wort- Steuerpflichtigen anzusehen. Bei der
rin selbst war zu 70 Prozent an einer laut der Regelung in einem weitergehen- Prüfung des Umfangs des gewerblichen
weiteren GmbH beteiligt. Buchwerte von den Sinn. Die Finanzbehörde hatte den Grundstückshandels ist dabei eine
Beteiligungen waren unter der damali- Zweck ins Feld geführt, Missbrauch zu Gesamtwürdigung aller Umstände des
gen Regelung – wie erwähnt – grund- verhindern: Im Rahmen konzerninter- Einzelfalls vorzunehmen.
sätzlich abzuziehen, was den Safe Haven ner Umstrukturierungen bestehe jeder-
verminderte. Das rief das Finanzamt zeit die Möglichkeit, eine einzelne Gewerbesteuerrechtlich führt die Veräu-
hinsichtlich der Streitjahre 2006 und Gesellschaft ohne eigenen operativen ßerung von Grundstücken eines gewerb-
2007 auf den Plan: Für die Klägerin grei- Geschäftsbetrieb in einer Beteiligungs- lichen Grundstückshändlers anlässlich
fen – so das Finanzamt – keine Sonder- kette zwischenzuschalten, um die Vor- der Betriebsaufgabe zu einem laufenden
regelungen für Holdinggesellschaften, aussetzungen der sogenannten Holding- Gewinn und nicht zu einem Aufgabe
4 steuern+recht November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016
gewinn. Das gilt nach Auffassung des der NATO ISAF besoldet. Jeder An- Einkünfte betroffen sind. Zudem bezie-
Bundesfinanzhofs auch bei einer Einbrin- spruch auf Besoldung durch die Bundes- he sich die Aussage des Finanzamts
gung von Grundstücken zum Teilwert wehr sei damit hinfällig. Er bitte um zumindest auf den Veranlagungszeit-
gegen Übernahme von Verbindlich Überprüfung einer Befreiung von der raum der Aufnahme der Beschäftigung
keiten und Einräumung einer Darlehens Einkommensteuerpflicht. Zweieinhalb in Afghanistan. Dieser Inhalt sei dem
forderung. Monate später (im Februar 2008) erwi- Kläger in einer Weise übermittelt wor-
derte das Finanzamt unter Bezugnahme den, die auch aus Sicht eines steuerlich
auf die Anfrage des Klägers mit Betreff nicht beratenen Empfängers keinerlei
„Steuerliche Behandlung der Gehalts- Zweifel daran aufkommen ließe, dass das
Finanzamtliches Schreiben zahlungen der ISAF in Afghanistan“: Finanzamt die Frage in verbindlicher
als verbindliche Auskunft Wegen des rechtlichen Problems der Weise, das heißt mit Rechtsbindungs
steuerlichen Behandlung von Gehalts- willen, geklärt habe (sogenannter objek-
Ein auf die konkrete Anfrage des Steuer- zahlungen der ISAF in Afghanistan habe tiver Empfängerhorizont). Darüber
pflichtigen erteiltes Auskunftsschreiben vorab die vorgesetzte Behörde gehört hinaus sei das Schreiben inhaltlich ab-
des Finanzamts ist als verbindliche Aus- werden müssen. Bezug nehmend auf geschlossen und verbindlich formuliert
kunft zu sehen – mit Bindungswirkung sein Schreiben werde in Abstimmung („ist … freizustellen“). Auch die Schluss-
für die zukünftige Besteuerung des An- mit dem (rheinland-pfälzischen) Minis- bemerkung, man hoffe, die Frage ausrei-
tragstellers –, wenn es frei von Zweifeln terium der Finanzen mitgeteilt, dass die chend beantwortet zu haben, schwächt
sowie hinreichend bestimmt ist und Gehaltszahlungen an den Kläger (…) nach BFH nicht den Eindruck der Ver-
einen noch nicht verwirklichten Sach- steuerfrei zu stellen seien. Später änder- bindlichkeit. Es lasse sich nicht entneh-
verhalt betrifft. Entscheidend ist der te das Finanzamt dessen ungeachtet die men, dass die gegebene Auskunft ledig-
sogenannte objektive Empfängerhori- geäußerte Rechtsauffassung, forderte lich unverbindlichen oder vorläufigen
zont. Mit anderen Worten: Das Schrei- eine Einkommensteuererklärung an und Charakter habe. Etwaige verbleibende
ben oder die Auskunft muss unmissver- erließ für das Streitjahr einen Einkom- Restzweifel an der Verbindlichkeit der
ständlich, sprachlich richtig und genau mensteuerbescheid, in dem es die Ein- Auskunft würden dadurch beseitigt, so
sein.
Auskunft muss unmissverständlich
Der Kläger hatte im Streitfall unter dem
Betreff „Befreiung von der Einkommen-
sein
steuerpflicht“ eine Anfrage an das Fi-
nanzamt gerichtet und dabei Bezug auf
das wenige Tage zuvor geführte Telefo-
nat in dieser Angelegenheit genommen,
um den Sachverhalt schriftlich zu schil- künfte des Klägers als steuerpflichtig der BFH, dass das Finanzamt im Schrei-
dern. Er werde momentan als Zeitsoldat behandelte. ben darauf hinweise, die aufgeworfene
von der Wehrbereichsverwaltung besol- Frage erst nach Anhörung der vorgesetz-
det und sei einkommensteuerpflichtig. Im Gegensatz zum Finanzgericht sah der ten Behörde und darüber hinaus in Ab-
Er habe nun einen Antrag auf Befreiung Bundesfinanzhof (BFH) im Schreiben stimmung mit dem (rheinland-pfälzi-
beziehungsweise Beurlaubung bis zu des Finanzamts vom Februar 2008 eine schen) Ministerium der Finanzen
seinem Dienstzeitende bei der Bundes- verbindliche Auskunft. Höchstrichterli- beantwortet zu haben.
wehr unter Wegfall der Geld- und Sach- che Begründung: Indem das Finanzamt
bezüge gestellt. Grund: Er werde im feststellte, dass das Gehalt, das der Klä- Fazit: Der Kläger hat dem Finanzamt
April 2008 – vorerst auf drei Jahre – eine ger für die Tätigkeit bei der ISAF bezie- einen in der Zukunft liegenden Sachver-
Stelle als International Civilian Consul- hen soll, ohne Progressionsvorbehalt halt mit einer klaren Rechtsfrage unter-
tant (ICC) bei der International Security steuerfrei zu stellen sei, beantwortete es breitet. Ob die erteilte Auskunft über-
Assistance Force (ISAF) der Organisation die ihm gestellte einkommensteuer- haupt erst die Ursache dafür war, die
des Nordatlantikvertrags (North Atlantic rechtliche Frage mit hinreichender Be- Tätigkeit aufzunehmen, ist für die Frage
Treaty Organization, NATO) in Kabul, stimmtheit. Aus dem Antrag ergab sich der Bindungswirkung ohne Bedeutung.
Afghanistan, antreten und direkt von klar, welcher Sachverhalt und welche
November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016 steuern+recht 5
Leitartikel
Eine bunte Mischung:
Steueränderungen 2016
Steueränderungsgesetz 2015
Steueränderungen querbeet
Das Regelwerk enthält Änderungen quer durch das Steuerrecht,
die grundsätzlich am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in
Kraft treten. Soweit Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und
Gewerbesteuergesetz betroffen sind, werden Änderungen aller-
dings erst ab dem Veranlagungszeitraum 2016 gelten. Auf hiervon
abweichende Anwendungsregelungen wird nachfolgend gesondert
hingewiesen.
Mit dem Gesetz wurde die Protokollerklärung der Bundes Ergebnis dieses „Versprechens“ im ersten Absatz der Protokoll
regierung zur Beratung des Zollkodex-Anpassungsgesetzes erklärung ist das Steueränderungsgesetz 2015, vormals bekannt
(ZollkodexAnpG) im Bundesrat am 19. Dezember 2014 umge- als „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz
setzt. Die Bundesregierung hatte damals angekündigt, noch zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union
offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, dessen
einem Steuergesetz aufzugreifen. Damit konnte sie die Anru- wesentliche Regelungen im Folgenden dargestellt werden.
fung des Vermittlungsausschusses zum im letzten Jahr verab-
schiedeten ZollkodexAnpG vermeiden und sich die Zustim- Das Gesetz enthält unter anderem die Erweiterung des An-
mung des Bundesrats zum Gesetz sichern. wendungsbereichs der Konzernklausel nach § 8c Körper-
6 steuern+recht November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016
schaftsteuergesetz (KStG) sowie die Beschränkung der Mög- meinen Grundsatz Verluste bei konzerninternen Umstruktu-
lichkeit der Buchwertfortführung bei Einbringungsvorgängen rierungen erhalten bleiben.
nach § 20 ff. Umwandlungsteuergesetz (UmwStG), wenn
sonstige Gegenleistungen gewährt werden. Darüber hinaus Die bisherige Ausgestaltung der Konzernklausel war Gegen-
wurde die Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Absatz 2 stand vielfältiger Kritik. So wurde beanstandet, dass der An-
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) neu geregelt, nachdem wendungsbereich der Konzernklausel aufgrund des Wortlauts
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisherige Rege- der Norm sehr eingeschränkt war. Demnach war bei Veräuße-
lung als verfassungswidrig eingestuft hatte. Neben dem obers- rung oder Erwerb der Anteile/Stimmrechte durch die Kon-
ten deutschen Gericht hat auch der Europäische Gerichtshof zernspitze die Norm nicht anwendbar, weil am übertragenden
(EuGH) „Mängel“ in der deutschen Steuergesetzgebung ent- und übernehmenden Rechtsträger nicht dieselbe Person betei-
deckt, die den deutschen Gesetzgeber zu einer Ergänzung des ligt sein konnte. Auch die einschränkende Auslegung des Be-
§ 6b Einkommensteuergesetz (EStG) veranlassten. griffs „Person“ durch die Finanzverwaltung, nach deren Auf-
fassung eine Personengesellschaft nicht „dieselbe Person“ im
Die vom Bundesrat angeregte Erweiterung des Inlandsbegriffs Sinne der Konzernklausel sein konnte, wurde kritisiert. Die
des EStG, KStG und des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hat Gesetzesänderung erweitert den Anwendungsbereich der
unverändert Eingang in das Gesetz gefunden. Gleiches gilt für Klausel hinsichtlich beider Aspekte.
die vorgeschlagene Änderung des § 44 Absatz 1 Satz 3 EStG,
der nunmehr eine Verpflichtung für Vergütungsschuldner Der neue § 8c Absatz 1 Satz 5 KStG besteht aus drei Nummern:
vorsieht, bei der Erfüllung ihrer Steuereinbehaltens- und Ab- • Nummer 1 betrifft Fälle, in denen die Muttergesellschaft die
führungsverpflichtungen einer veröffentlichten Auffassung Anteile von einer nachgeordneten Gesellschaft unmittelbar
des BMF zu folgen, sowie die geforderte Änderung des § 44a erwirbt, an der sie mittelbar oder unmittelbar zu 100 Pro-
Absatz 1 Satz 1 EStG (Abstandnahme vom Steuerabzug). Auch zent beteiligt ist.
die Abschaffung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in • Nummer 2 erfasst Veräußerungen der Muttergesellschaft an
§ 1 Absatz 2a GrEStG bei mittelbaren Änderungen von Beteili- nachgeordnete Gesellschaften, an denen sie mittelbar oder
gungsverhältnissen hat Eingang in das Steueränderungs unmittelbar zu 100 Prozent beteiligt ist.
gesetz 2015 gefunden. Andere, vom Bundesrat unterbreitete • Nummer 3 regelt die bisher erfassten Fallkonstellationen,
Vorschläge wurden dagegen (bisher) nicht umgesetzt. Dies erweitert um Personenhandelsgesellschaften als Konzern-
betrifft zum Beispiel die spitze.
• Forderung nach einer Beschränkung hybrider Steuerge
staltungen durch eine Neuregelung in § 4 Absatz 5a EStG – Unter dem Begriff Personenhandelsgesellschaft im Sinne der
Betriebsausgabenabzugsverbot Norm fallen ausweislich der Gesetzesbegründung neben der
• Anpassungen bei den Regelungen zur Schuldübernahme Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesell-
nach § 4f EStG schaft (KG) auch vergleichbare ausländische Personenhan-
• Änderungen beim Einnahmenbegriff und bei der Bewer- delsgesellschaften. Nach Auffassung in der Literatur könnten
tung von Sachbezügen (§ 8 Absatz 2 EStG) dazu im Rahmen eines Rechtstypenvergleichs die Kriterien
• Ausdehnung der Fälle von unentgeltlichen Übertragungen zur Abgrenzung zwischen einer OHG und einer Gesellschaft
und Einbringungen, in denen der nachversteuerungspflich- bürgerlichen Rechts herangezogen werden (zum Beispiel Ein-
tige Betrag nach § 34a Absatz 7 EStG übergeht tragung ins Handelsregister, Handelsrecht des ausländischen
• Erfassung der Veräußerungsgewinne auf Streubesitzbeteili- Staats). Zudem konstatiert die Gesetzesbegründung, dass sich
gungen nach § 8b Absatz 4 KStG die Anteile am übertragenden und übernehmenden Rechts
• Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 29 Absatz 1
Nummer 2 GewStG
Im dritten Video aus unserer Reihe „Die wichtigsten S
teueränderungen
2015/2016“ informiert Sie Dr. Arne Schnitger, Partner im Bereich
Corporate Tax, zum Thema „Änderungen im Unternehmensteuerrecht
made in Germany: Steueränderungsgesetz 2015“.
Erweiterung der Konzernklausel,
§ 8c Körperschaftsteuergesetz
§ 8c KStG wurde durch die Unternehmensteuerreform 2008
mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2008 eingeführt.
Die Norm regelt, dass Verlustvorträge und laufende Verluste
einer Kapitalgesellschaft anteilig untergehen, wenn innerhalb
von fünf Jahren mehr als 25 Prozent der Anteile/Stimmrechte
oder Ähnliches an einer Kapitalgesellschaft auf einen neuen
Erwerber übertragen werden. Bei Übergang von mehr als
50 Prozent der Anteile/Stimmrechte gehen die Verlustvor
träge und laufenden Verluste vollständig unter. Durch die seit
dem Veranlagungszeitraum 2010 anwendbare Konzernklausel
im Sinne der Vorschrift sollen abweichend von diesem allge- Zu finden unter: https://www.youtube.com/watch?v=8F46XNid2QQ
November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016 steuern+recht 7
träger zu 100 Prozent im Gesamthandsvermögen der Perso- tens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsver
nenhandelsgesellschaft befinden müssen, damit diese Kon- mögens, übersteigt. Die Möglichkeit zur Buchwertfortführung
zernspitze im Sinne der Vorschrift sein kann. besteht demnach nur, soweit die Grenzen des § 20 Absatz 2
Satz 2 Nummer 4 UmwStG nicht überschritten sind.
Die Erweiterung der Klausel ist rückwirkend auf Beteiligungs-
erwerbe anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2009 erfol- Vergleichbare Änderungen wurden auch beim Anteilstausch
gen, sofern die Veranlagungen der Verlustgesellschaft verfah- oder bei Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personen-
renstechnisch noch änderbar sind. gesellschaft vorgenommen.
Das Steueränderungsgesetz 2015 enthält auch korrespondie-
rende Änderungen bezüglich der Ersatztatbestände in § 22
Beschränkung der Buchwertfortführung Absatz 1 Satz 6 UmwStG mit entsprechendem Verweis auf die
bei sonstigen Gegenleistungen, § 20 ff. Grenzen von § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und § 21 Absatz 1
Umwandlungsteuergesetz Satz 2 Nummer 2 UmwStG. Danach soll eine rückwirkende
Einbringungsgewinnbesteuerung zukünftig auch dann ausge-
Das UmwStG verfolgt den Zweck, betriebswirtschaftlich sinn- löst werden, wenn im Rahmen einer Weitereinbringung oder
volle Umstrukturierungen nicht durch steuerliche Folgen zu Ketteneinbringung sperrfristbehafteter Anteile Gegenleistun-
behindern. In einzelnen Punkten ist das UmwStG nach Auf- gen erbracht werden, die die neuen Grenzen überschreiten.
fassung des Gesetzgebers aber nicht folgerichtig ausgestaltet. Die Folgeänderung in § 22 UmwStG führt damit zu einer Nach-
Die bestehenden Gesetzeslücken wurden gezielt für Steuer versteuerung, sobald die schädlichen Grenzen überschritten
gestaltungen ausgenutzt. sind und nicht nur, soweit die Grenzen überschritten sind.
Grundsätzlich führt jeder Vermögenstransfer zwischen ver- Die Neuregelungen sind erstmals auf Einbringungen anzu-
schiedenen Rechtsträgern zu einer Realisierung der in dem wenden, wenn in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der
übertragenen Vermögen ruhenden stillen Reserven. Eine Aus- Umwandlungsbeschluss nach dem 31. Dezember 2014 erfolgt
nahme hiervon ist nach dem Sinn und Zweck des UmwStG ist oder in den anderen Fällen der Einbringungsvertrag nach
unter anderem nur dann gerechtfertigt, soweit im Zuge der dem 31. Dezember 2014 geschlossen worden ist.
Umwandlung Vermögen gegen Gewährung von Gesellschafts-
rechten und ohne finanzielle Gegenleistung übertragen wird.
Dadurch wird unter anderem gewährleistet, dass der über
tragende und der übernehmende Rechtsträger verbunden
Gesetzliche Neuregelung der
bleiben und das unternehmerische Engagement durch den Ersatzbemessungsgrundlage gemäß § 8
übernehmenden Rechtsträger fortgesetzt wird. Soweit aber Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz
sonstige Gegenleistungen für die Vermögensübertragung
erbracht werden, muss es grundsätzlich bei der Realisation § 8 Absatz 1 GrEStG bestimmt, dass die Bemessungsgrundlage
stiller Reserven bleiben. dem Wert der Gegenleistung entspricht. In den Fällen des
Absatzes 2 mangelt es an einer Gegenleistung, sodass es hier
Diesen Grundsätzen trugen die Umwandlungstatbestände der zur Anwendung gesonderter Bewertungsvorschriften kommt.
§ 3 ff. und 11 ff. UmwStG bereits hinreichend Rechnung, Die Ersatzbemessungsgrundlage spielt gerade bei Umstruktu-
während die Einbringungstatbestände Ausnahmen enthielten rierungen und Anteilskaufvorgängen, die grundbesitzende
(§ 20 Absatz 2 Satz 4, § 21 Absatz 1 Satz 3 UmwStG) oder gar Gesellschaften betreffen, eine bedeutende Rolle.
keine Regelung (§ 24 UmwStG) trafen.
Das BVerfG hält in seinem Beschluss vom 23. Juni 2015 die
Damit war es nach bisheriger Rechtslage dem Einbringenden Ersatzbemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerb-
möglich, das eingebrachte Vermögen „zu Geld zu machen“, steuer (GrESt) nach § 8 Absatz 2 GrEStG für mit dem Gleich-
ohne dafür sofort Steuern entrichten zu müssen. Eine Besteue- heitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar.
rung erfolgte erst bei Veräußerung der einbringungsgebore- Das Gericht hat daher dem Gesetzgeber aufgetragen, bis spä-
nen Anteile, deren Anschaffungskosten um die erhaltene testens zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. Die-
Gegenleistung niedriger waren. Der Gewinn aus der Veräuße- se Neuregelung hat rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 An-
rung der Anteile wiederum ist zu 95 Prozent (§ 8b KStG) be- wendung zu finden. Die zentralen Erwägungen des BVerfG im
ziehungsweise 40 Prozent steuerfrei. Sofern die Sieben-Jahres Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungs-
Frist eingehalten wird, kann diese Veräußerung ohne eine grundlage lassen sich wie folgt zusammenfassen:
rückwirkende Besteuerung des Einbringungsvorgangs erfol-
gen. Die bisherige Möglichkeit, sonstige Gegenleistungen in Das BVerfG geht davon aus, dass der Wert der Gegenleistung
Höhe des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens (Regelbemessungsgrundlage des § 8 Absatz 1 GrEStG) regel-
erbringen zu können, ohne die Steuerneutralität der Einbrin- mäßig dem gemeinen Wert entspricht. Die nach den § 138 ff.
gung zu gefährden, wurde daher durch das Steueränderungs- Bewertungsgesetz (BewG) ermittelten Werte (Ersatzbemes-
gesetz 2015 eingeschränkt. Nach der neu eingefügten Num- sungsgrundlage nach § 8 Absatz 2 GrEStG) führen dagegen
mer 4 in § 20 Absatz 2 Satz 2 UmwStG können die Buchwerte nach Auffassung des Gerichts zu weit unter dem gemeinen
bei Erbringung sonstiger Gegenleistungen nur noch fortge- Wert liegenden Ergebnissen.
führt werden, soweit der gemeine Wert der sonstigen Gegen-
leistungen nicht die Grenze von 25 Prozent des Buchwerts des Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Steueränderungsgesetzes
eingebrachten Betriebsvermögens oder 500.000 Euro‚ höchs- 2015 bereits auf die Entscheidung des BVerfG reagiert und die
8 steuern+recht November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016
für die Erbschaftsteuer einschlägigen Bewertungsregeln für steuerfrei zu übertragen. Voraussetzung ist unter anderem, dass
Grundbesitz in den § 157 ff. BewG für Zwecke der Ermittlung das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut zum
der Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Absatz 2 GrEStG in Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört. Rein-
der neuen Fassung übernommen. Im Einklang mit der Anord- vestitionen in Wirtschaftsgüter einer ausländischen Betriebs-
nung des BVerfG sind diese auf alle Erwerbsvorgänge, die nach stätte sind hingegen nicht nach § 6b EStG begünstigt (§ 6b Ab-
dem 31. Dezember 2008 verwirklicht werden, anzuwenden. satz 4 Nummer 3 EStG), sondern der Gewinn aus dem veräußer-
ten Wirtschaftsgut ist sofort in voller Höhe zu versteuern.
Einer rückwirkenden Anwendung der neuen materiell-recht
lichen Regelungen zur Ersatzbemessungsgrundlage steht Der EuGH hat am 16. April 2015 entschieden, dass die Vor-
allerdings verfahrensrechtlich regelmäßig § 176 Absatz 1 schrift des § 6b Absatz 4 Nummer 3 EStG gegen die Niederlas-
Satz 1 Nummer 1 Abgabenordnung (AO) entgegen. Dies gilt sungsfreiheit verstößt. Die sofortige Besteuerung der Gewinne
auch für nach § 165 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AO vorläufig aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts in den Fällen, in denen
durchgeführte GrESt-Festsetzungen und für vorläufig ergan- die Steuerpflichtigen in Ersatzwirtschaftsgüter einer auslän-
gene Feststellungsbescheide über die Bemessungsgrundlage dischen Betriebstätte investieren, stelle eine Diskriminierung
der GrESt sowie für Fälle, in denen die Bescheide unter dem dar. Das Gericht hat sich damit im Ergebnis der Auffassung
Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurden. Nur in folgen- des Finanzgerichts (FG) München sowie des Niedersächsi-
den Fällen ist eine rückwirkende Anwendung der neuen mate- schen FG angeschlossen. Beide hatten bereits ebenfalls die
riell-rechtlichen Regelungen zur Ersatzbemessungsgrundlage Vereinbarkeit der Norm mit dem Recht der Europäischen
möglich, weil § 176 AO nicht anwendbar ist: Union (EU) verneint und sich für die Bildung eines passiven
• Für einen Besteuerungsfall liegt noch überhaupt keine Steu- Ausgleichspostens in Höhe der begünstigten stillen Reserven
erfestsetzung oder gesonderte Feststellung vor (§ 176 Ab- ausgesprochen.
satz 1 Satz 1 Nummer 1 AO gewährt nur Vertrauensschutz
bei Erlass eines Änderungsbescheids, nicht aber bei Erlass Wie bisher hat der Steuerpflichtige das Wahlrecht, den Ge-
eines „Erstbescheids“). winn sofort zu versteuern, ihn im Wirtschaftsjahr der Veräu-
• Der Steuerpflichtige hat eine bereits vorgenommene erst- ßerung auf ein begünstigtes Reinvestitionsobjekt zu über
malige Steuerfestsetzung oder erstmalige gesonderte Fest- tragen oder eine Rücklage für eine zukünftige Investition zu
stellung außergerichtlich mit dem Einspruch angefochten bilden. Zusätzlich besteht nunmehr aufgrund der Einfügung
und es ist noch keine Unanfechtbarkeit eingetreten. In die- eines neuen Absatz 2a die Möglichkeit, auf Antrag bei einer
sem Fall kann der Einspruchsführer aber durch eine Rück- beabsichtigten Investition innderhalb der EU oder des Euro
nahme seines Einspruchs eine Verböserung der angefochte- päischen Wirtschaftsraums die auf den Veräußerungsgewinn
nen Steuerfestsetzung verhindern. Allerdings können dann entfallende Steuer über einen Zeitraum von fünf Jahren zu
anderweitige Einwendungen gegen die Höhe der Grunder- verteilen. Dieser Antrag kann nach 5. 2 des neuen Absatzes 2a
werbsteuer ebenfalls nicht geltend gemacht werden. nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der in § 6b Absatz 1
• Der Steuerpflichtige hat eine bereits vorgenommene erst 5. 1 EStG bezeichnete Wirtschaftsgüter gestellt werden. Dabei
malige Steuerfestsetzung oder erstmalige gesonderte Fest- soll es ausreichend sein, wenn der Antrag des Steuerpflichtigen
stellung gerichtlich angefochten und es ist noch keine Unan- zusammen mit der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr
fechtbarkeit eingetreten. In diesem Fall kann das Finanz gestellt wird. Die Neuregelung ist aufgrund der europarecht
gericht die Steuerfestsetzung zwar nicht verbösern, es kann lichen Vorgaben zugunsten der Steuerpflichtigen rückwirkend
aber einer anderweitig begründeten Klage die rückwirkende in allen noch offenen Fällen anzuwenden (§ 52 Absatz 14 5. 1
Neuregelung saldierend gegenüberstellen. EStG). Aufgrund der Notwendigkeit zur Antragstellung im
Wirtschaftsjahr der Veräußerung läuft diese Regelung aller-
§ 23 Absatz 14 Satz 2 GrEStG stellt sicher, dass Steuerpflich dings ins Leere.
tige, deren Steuerfestsetzung aufgrund § 176 AO ungeachtet
der vom BVerfG geforderten rückwirkenden materiell-recht Ob der deutsche Gesetzgeber mit dieser Neuregelung, die
lichen Neuregelungen unverändert bleiben muss, ab Inkraft- keine vollständige Gleichbehandlung von Inlandssachverhal-
treten der Neuregelung zumindest die nach bisherigem Recht ten und grenzüberschreitenden Sachverhalten herbeiführt,
festgesetzte Steuer entrichten müssen. eine EU-Recht konforme Regelung geschaffen wurde, könnte
fraglich sein. So kann beispielsweise im Inlandsfall bei der
Übertragung der stillen Reserven auf etwa Grund und Boden
der Veräußerungsgewinn unendlich gestundet werden; im
Steuerstundung bei Reinvestitionen in Auslandsfall erfolgt jedoch eine Versteuerung verteilt auf fünf
begünstige Wirtschaftsgüter, die einer Jahre. Zudem bezieht sich die Stundung nur auf die Einkom-
Betriebsstätte in der Europäischen Union men- beziehungsweise Körperschaftsteuer, aber nicht auf die
Gewerbesteuer.
oder im Europäischen Wirtschaftsraum
zuzuordnen sind, § 6b Absatz 2a
Einkommensteuergesetz
§ 6b EStG ermöglicht es dem Steuerpflichtigen, stille Reserven,
die bei der Veräußerung von bestimmten Anlagegütern (zum
Beispiel Gebäude oder Grund und Boden) aufgedeckt worden Dr. Daniel Mohr
sind, bei der Anschaffung oder Herstellung bestimmter anderer Tel.: +49 40 6378-2125
Wirtschaftsgüter (zum Beispiel Gebäude oder Grund und Boden) daniel.mohr@de.pwc.com
November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016 steuern+recht 9
Susanne Winter Anke Richert
Tel.: +49 40 6378-1165 Tel.: +49 40 6378-2906
susanne.winter@de.pwc.com anke.richert@de.pwc.com
Reform der Erbschaftsteuer 2016
Höhere Hürden für Firmenerben
Da die Bundesregierung am 8. Juli 2015 den Entwurf eines Gesetzes
zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen
hat, steht noch in diesem Jahr eine Neuregelung ins Haus. Dem
Vernehmen nach sollen Bundestag noch im März und Bundesrat
bereits im April über den Gesetzentwurf beschließen. Denn nach
langem politischen Hin und Her zeichnet sich nun doch eine kurz-
fristige Einigung über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ab.
Die PwC-Experten Lothar Siemers und Dr. Martin Liebernickel
erläutern den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.
Auch wenn angesichts der laufenden Beratungen noch Ände- dem Unternehmen somit entzogen werden kann, ohne dass
rungen am Entwurf des Gesetzes möglich sind, ist eines be- der Betrieb beeinträchtigt wird. Da Betriebe in gewissem
reits jetzt absehbar: Viele Firmenerwerber werden bei einem Umfang jedoch auch solches Vermögen benötigen, um ihre
Unternehmenserwerb durch Schenkung oder Erbfall in Zu- Kapitaldecke zu stärken, soll laut Gesetzentwurf zumindest
kunft höhere Steuern zahlen müssen. „Überdies nehmen die ein Teil davon begünstigt werden. Der Wert dieses Anteils darf
Risiken und der administrative Aufwand für den Steuerpflich- aber maximal zehn Prozent des begünstigten Nettovermögens
tigen durch die neuen Wertgrenzen und Anzeigepflichten entsprechen. Da diese Neuregelung nicht auf die Zustimmung
erheblich zu“, sagt Lothar Siemers, Partner bei PwC und Leiter des Bundesrates gestoßen ist, sieht ein nun gefundener Kom-
des Bereichs Private Client Solutions. promiss vor, dass es hinsichtlich der Definition des durch den
Verschonungsabschlag begünstigten Vermögens weitgehend
bei der bisherigen gesetzlichen Regelung der Abgrenzung
nicht begünstigten Vermögens durch einen Negativkatalog
Welches Vermögen begünstigt ist verbleibt. Dieser soll zur Vermeidung missbräuchlicher Gestal-
tungen jedoch erweitert werden. Anders als nach bisherigem
Laut Gesetzentwurf ist in Zukunft nur noch Vermögen be- Recht und entsprechend dem bisherigen Gesetzesentwurf
günstigt, das überwiegend einer land- und forstwirtschaft wird das nicht begünstigte Vermögen aber auch dann, wenn
lichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient – im es bestimmte Höchstgrenzen – bisher bei der Regelverscho-
Gegensatz zu Vermögen, das nicht betriebsnotwendig ist und nung 50 Prozent des Unternehmenswertes – nicht überschrei-
10 steuern+recht November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016tet, wie Privatvermögen der Erbschaftsteuer unterworfen
werden. Im vierten Video aus unserer Reihe „Die wichtigsten S
teueränderungen
2015/2016“ geht es um die „Reform der Erbschaftsteuer … dieses Mal
verfassungskonform?“ – präsentiert von Dr. Martin Liebernickel.
Eine Sonderregelung, die ebenfalls dem alten Recht ent-
spricht, greift bei Finanzmitteln – also vor allem Geld, Bank-
guthaben und Forderungen: Ein nach Abzug aller Schulden
positiver Finanzmittelsaldo ist begünstigt, wenn er 20 Prozent
des gemeinen Werts des Betriebsvermögens nicht übersteigt
(sogenannter Sockelbetrag). Das gilt auch für sogenannte
junge Finanzmittel, die als Saldo der Einlagen und Entnah-
men in den beiden Jahren vor dem Erwerb definiert werden.
Im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage sollen die Finanzbe-
hörden nicht notwendiges Betriebsvermögen also im Ergebnis
wie Privatvermögen behandeln. „Damit unterliegt es oberhalb
der Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer“, sagt
Siemers. Deshalb sei künftig stets der Wert des nicht begüns-
tigten Vermögens genau zu ermitteln. Zu finden unter: https://www.youtube.com/watch?v=6RafmeYIR9A
Einführung einer Investitionsklausel Erlassmodell
Zur Abfederung von schwankenden Liquiditätsbeständen bei Oberhalb der Schwelle von 26 beziehungsweise 52 Millionen
Saisonbetrieben und zur Vermeidung der Besteuerung von für Euro prüfen die Finanzbehörden auf Antrag, ob die Fortfüh-
die betrieblich erforderliche Investitionen vorgesehenen rung des Unternehmens ohne eine steuerliche Verschonung
„Kriegskassen“ soll jedoch eine Investitionsklausel eingeführt gefährdet wäre. Demnach scheidet eine Verschonung aus,
werden, nach der ansonsten nicht begünstigte Finanzmittel wenn der Nachfolger ausreichende übrige Mittel hat, um die
(zum Beispiel Bankguthaben) wie begünstigtes Vermögen Steuerzahlungen zu leisten. Davon geht der Gesetzgeber aus,
behandelt werden. Die daran geknüpfte Bedingung: Sie wenn 50 Prozent des bereits vorhandenen sowie des übertra-
müssen innerhalb einer bestimmten Frist nach Erbfall oder genen, nicht begünstigten Vermögens ausreichen, um die
Schenkung in begünstigtes Vermögen, also zum Beispiel in volle Steuerschuld zu begleichen.
Maschinen, Rohstoffe oder Vorräte, investiert werden.
Erhöhung des bisherigen pauschalen
Wie die Bedarfsprüfung funktioniert Risikoaufschlags
Die Firmenerben haben allerdings nicht automatisch An- Durch eine Erhöhung des bisherigen pauschalen Risikoauf-
spruch auf Steuervorteile: Nach dem Regierungsentwurf ist schlages bei der Ermittlung der Unternehmenswerte nach
eine „Verschonungsbedarfsprüfung“ erforderlich, wenn der dem im Bewertungsgesetz vorgesehenen vereinfachten Er-
Wert des auf einen Erwerber übertragenen begünstigten Ver- tragswertverfahren sollen überdies die derzeit unrealistisch
mögens 26 Millionen Euro überschreitet. Hierbei werden Er- hohen steuerlichen Werte eine Reduktion auf ein angemesse-
werbe innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren zusammen- nes Maß erfahren. Ebenfalls vorgesehen: Für Familienunter-
gezählt. nehmen, deren Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsver-
trages hinsichtlich der Ausschüttung von Gewinnen und der
Diese Schwelle erhöht sich von 26 auf 52 Millionen Euro, wenn Veräußerbarkeit von Beteiligungen erheblichen Restriktionen
zum Zeitpunkt der Übertragung seit mindestens zehn Jahren unterliegen, soll es zudem einen zusätzlichen Bewertungsab-
bestimmte gesellschaftsrechtliche Beschränkungen bei der schlag von 30 Prozent geben.
Auskehrung von Gewinnen, der Verfügung über G esellschafts-
anteile und der Leistung von Abfindungen e xistieren. Sie
müssen allerdings für weitere 30 Jahre Bestand haben. „Damit
entsteht eine über 40 Jahre laufende Überwachungsfrist“,
Abschmelzmodell
betont Dr. Martin Liebernickel, Steuerexperte im Bereich
Private Clients Solutions bei PwC in Frankfurt am Main. Anstelle des Antrags auf (teilweisen) Erlass der Steuer kann
der Erwerber unwiderruflich einen Verschonungsabschlag auf
Unterhalb der Prüfschwelle soll es grundsätzlich bei den bis- Basis eines Abschmelzmodells beantragen. Dessen Höhe
herigen Verschonungsregeln, Haltefristen und Lohnsummen- hängt davon ab, wie weit der Wert des übertragenen begüns-
klauseln bleiben. Demnach wird die Steuerschuld ganz oder tigten Vermögens über der Schwelle von 26 Millionen Euro
zum Teil erlassen, wenn Firmenerben den im Wege der Schen- liegt (bei den genannten gesellschaftsrechtlichen Beschrän-
kung oder von Todes wegen erworbenen Betrieb für eine kungen 52 Millionen Euro). Dabei wird das von den A-Ländern
bestimmte Zeit fortführen und die Lohnsumme stabil halten wenig geliebte, im Gesetzentwurf als Alternative für die Ver-
(Regel- oder Optionsverschonung, Näheres dazu im Absatz schonungsbedarfsprüfung bei der Übertragung von Anteilen
„Was bei der Lohnsummenregelung zu beachten ist“). an Großunternehmen vorgesehene Abschmelzmodell nach
November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016 steuern+recht 11aktuellem Kompromiss deutlich weniger attraktiv gestaltet.
Die stufenweise Abschmelzung des Verschonungsabschlages
Verabschiedung der Neuregelung
bei wachsendem Wert des übertragen Unternehmensvermö-
gen soll erheblich schneller erfolgen, und die bisher vorgese- Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat der
hene Mindestverschonung soll ganz entfallen. Ob auch die Gesetzgeber zwar noch bis zum 30. Juni 2016 Zeit, die Neure
Aufgriffsgrenze für die Annahme eines Großunternehmens gelung zu implementieren. Unter dem Eindruck der bevorste-
– bisher bei einem Wert der übertragenen Beteiligung in Höhe henden Landtagswahlen in drei Bundesländern soll aber der
von 26 Millionen Euro – nach unten angepasst wird, bleibt nun gefundene Kompromiss möglichst schnell Bundestag und
abzuwarten. Nach dem neuen Kompromissvorschlag soll der Bundesrat durchlaufen. Im Bundesfinanzministerium wird
Verschonungsabschlag für jede volle 1,5 Millionen Euro, die unter Hochdruck an der Anpassung des Gesetzentwurfs gear-
der Wert des begünstigten Vermögens die Schwelle von 26 beitet, so dass unter Berücksichtigung der Sitzungswochen
Millionen Euro übersteigt, um zwei Prozentpunkte abgesenkt von Bundestag und Bundesrat eine Verabschiedung im Laufe
werden, so dass der Verschonungsabschlag in der Optionsver- des April 2016 wohl nicht mehr ausgeschlossen erscheint.
schonung bei einem Unternehmenswert von 99,5 Millionen
Euro ausläuft, in der Regelverschonung dagegen bereits bei
einem Unternehmenswert von 89,75 Millionen Euro. Hinweis: Über den aktuellen Sachstand informieren wir
Sie regelmäßig im Blog Steuern & Recht und in der PwC
„In Zukunft wird ohnehin genau abzuwägen sein, ob ein teil- Tax-App.
weiser Erlass oder ein Verschonungsabschlag nach dem Ab-
schmelzmodell für den Erwerber die günstigere Variante ist“,
erklärt Liebernickel.
Sie haben Fragen? Bitte rufen Sie Ihre Ansprechpartner an
Was bei der Lohnsummenregelung zu oder schreiben Sie ihnen einfach eine E-Mail.
beachten ist
Um in den Genuss der 85-prozentigen Regelverschonung zu
kommen, muss sich die Lohnsumme schon bislang in den fünf
Jahren nach dem Erwerb auf mindestens 400 Prozent der bei
Erwerb festgestellten Ausgangslohnsumme addieren. Bei der
100-prozentigen Optionsverschonung sind es 700 Prozent Lothar Siemers
binnen sieben Jahren. Die Regelung gilt derzeit noch für Be- Tel.: +49 211 981-2757
triebe mit mehr als 20 Beschäftigten und soll nunmehr bereits lothar.siemers@de.pwc.com
bei Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten gelten. Bei
Betrieben mit 11 bis 15 Beschäftigten müssen binnen fünf
Jahren lediglich 300 Prozent (Regelverschonung) oder binnen
sieben Jahren 565 Prozent (Optionsverschonung) der Aus-
gangslohnsumme erreicht werden. Bei Unternehmen mit vier
bis zehn Beschäftigten sind es – bei denselben Fristen – ledig-
lich 250 Prozent beziehungsweise 500 Prozent. Ausgenom-
men von der Lohnsummenklausel sind nach der geplanten Dr. Martin Liebernickel
Neuregelung lediglich Betriebe mit bis zu drei Vollzeitbeschäf- Tel.: +49 69 9585-1822
tigten. martin.liebernickel@de.pwc.com
12 steuern+recht November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016Automatischer Austausch von Informationen über
Finanzkonten vereinbart
Datenaustausch per Knopfdruck
Gesetzliche Neuregelungen ebnen den Weg für die Anwendung des
gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch
von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen.
Bereits seit einigen Jahren ist das Thema des automatischen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steu-
Informationsaustauschs ein Grund für wiederkehrende Diskus- ersachen, das von der Bundesrepublik Deutschland mit G esetz
sionen auf politischer Ebene. Nach Umsetzung der Vorgaben vom 16. Juli 2015 ratifiziert worden ist.
des US-Gesetzes, mit dem das Steuerreporting von ausländi-
schen Finanzinstitutionen in den USA deutlich verschärft wur- Ab 2017 verpflichten sich damit die Länder, Daten zu Finanz-
de (Foreign Account Tax Compliance Act, FATCA), ist der auto- konten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat
matische Informationsaustausch in Steuersachen weiter auf ansässig sind, an den betreffenden Staat automatisch zu über-
dem Vormarsch. Er soll die Steuerhinterziehung durch Nut- mitteln. Seit 31. Dezember 2015 müssen Finanzinstitute den
zung von ausländischen Konten eindämmen sowie die effekti- Altbestand ihrer Konten erfassen und seit dem 1. Januar 2016
ve Besteuerung von Kapitaleinkünften ermöglichen. Die aktu- bei Neukunden die steuerliche Ansässigkeit feststellen. Das
ellen Modelle und gesetzlichen Regelungen zur Schaffung von bedeutet in der Praxis: Deutschland verpflichtet sich durch die
Transparenz bei steuerlichen Auslandssachverhalten sind Er- Vereinbarung, von den in Deutschland ansässigen Finanzinsti-
gebnis einer seit mehreren Jahrzehnten auf Ebene der Organi- tuten Informationen über Konten zu erheben, die diese für in
sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anderen Vertragsstaaten steuerpflichtige Personen führen,
(OECD) intensiv geführten Debatte für einen internationalen und den anderen Vertragsstaaten zur Verfügung zu stellen.
Standard zum steuerlichen Informationsaustausch. Dabei handelt es sich insbesondere um die Mitteilung von:
• Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowie
Deutschland hat am 29. Oktober 2014 die „Mehrseitige Verein- Geburtsdaten und -ort jeder meldepflichtigen Person
barung“ zwischen den zuständigen Behörden über den auto- • Kontonummer
matischen Austausch von Informationen über Finanzkonten • Jahresendsalden der Finanzkonten
am Rande der Jahrestagung des Global Forum in Berlin ge- • gutgeschriebenen Kapitalerträgen, einschließlich Ein
meinsam mit 50 weiteren Staaten und Gebieten unterzeichnet. lösungsbeträgen und Veräußerungserlösen
Die Mehrseitige Vereinbarung verpflichtet die Vertragspartei-
en, die darin bezeichneten und für das Besteuerungsverfahren Die anderen Vertragsstaaten verpflichten sich im Gegenzug,
in den anderen Vertragsstaaten erforderlichen Informationen Deutschland Informationen zu Finanzkonten von in Deutsch-
über Finanzkonten regelmäßig zu erheben und dem anderen land steuerpflichtigen Personen zu übermitteln. Außerdem
Vertragsstaat automatisch zu übermitteln. Mit dem Vertrags stimmten Bundestag und Bundesrat Ende 2015 dem Gesetz
gesetz soll diese Vereinbarung zwischen den zuständigen Be- zum automatischen Austausch von Informationen über
hörden über den automatischen Austausch von Informationen Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer
über Finanzkonten die für die Ratifikation erforderliche Zu- Gesetze zu. Das Regelwerk dient der Umsetzung der Mehr
stimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen. seitigen Vereinbarung und ermöglicht die Anwendung des
gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Aus-
Die Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 ist eine einvernehm- tausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen.
liche Festlegung im Sinne des Artikels 6 des Übereinkommens
November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016 steuern+recht 13Investmentsteuerreformgesetz
Durchblick gefragt: neues
Besteuerungssystem für Fonds
Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2016 den Gesetzentwurf
zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Das Ziel: ein
neues Besteuerungssystem für Publikumsinvestmentfonds. Ein
kurzer Überblick.
Der Gesetzentwurf enthält ein grundlegend reformiertes Be- und ausländische Publikums-Investmentfonds gleich besteu-
steuerungssystem für Publikums-Investmentfonds. Statt bis- ert, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die im
her bis zu 33 Besteuerungsgrundlagen brauchen die Anleger geltenden Recht bestehenden Risiken eines Verstoßes gegen
für ihre Steuererklärung zukünftig nur noch vier Angaben: EU-Recht zu beseitigen.
1.. Höhe der Ausschüttung
2.. Wert des Fondsanteils am Jahresanfang Wie bisher bleiben Investmenterträge steuerfrei, wenn die
3.. Wert des Fondsanteils am Jahresende Investmentanteile im Rahmen von zertifizierten Altersvorsor-
4.. Handelt es sich um einen Aktienfonds, einen Mischfonds, geverträgen (private Riester-Renten) oder Basisrentenverträ-
einen Immobilienfonds oder um einen sonstigen Fonds? gen (sogenannte Rürup-Renten) gehalten werden oder wenn
die Erträge gemeinnützigen Anlegern zufließen. Beim Anle-
Das beabsichtigte Ziel: Es soll zukünftig ohne steuerliche ger sind die Ausschüttungen eines Publikums-Investment-
Nachteile möglich sein, in ausländische Investmentfonds zu fonds grundsätzlich in voller Höhe zu versteuern. Eine Aus-
investieren, die keine deutschen Besteuerungsgrundlagen nahme gilt für Publikums-Investmentfonds, die überwiegend
ermitteln. in Aktien oder in Immobilien investieren, weil bei diesen Akti-
en- und Immobilienfonds bereits ein Teil der Erträge auf der
Über die Reform der Investmentbesteuerung hinaus enthält Fondsebene besteuert wurde. Als Ausgleich für die steuerliche
der Gesetzentwurf eine Änderung des Einkommensteuerge- Vorbelastung auf der Fondsebene wird bei Aktien- und Immo-
setzes, mit der Gestaltungen zur Umgehung der Dividenden- bilienfonds ein Teil der Ausschüttung und des Gewinns aus
besteuerung (sogenannte Cum/Cum-Geschäfte) verhindert der Veräußerung des Investmentanteils von der Besteuerung
werden. Nach dieser Neuregelung ist die Anrechenbarkeit der freigestellt (Teilfreistellung). Für Privatanleger sind bei
auf Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer davon abhän- A ktienfonds 30, bei Mischfonds 15 und bei Immobilienfonds
gig, dass der Steuerpflichtige die Aktie für einen Mindestzeit- 60 Prozent der Erträge steuerfrei. Bei Immobilienfonds, die
raum hält und dabei ein Mindestmaß an wirtschaftlichem überwiegend in ausländische Immobilien investieren, gilt ein
Risiko trägt. Diese Beschränkung gilt bei Dividendenerträgen höherer Freistellungssatz von 80 Prozent, weil ausländische
von mehr als 20.000 Euro jährlich. Kleinanleger sind insoweit Staaten die dortigen Immobilienerträge in der Regel bereits in
nicht betroffen. höherem Maße auf Fondsebene besteuert haben.
Im Einzelnen sieht die geplante Reform der Investmentbesteu- Wenn der Publikums-Investmentfonds nichts oder nur in sehr
erung vor, dass erstmals auch bei inländischen Publikums- geringem Maße ausschüttet, wird eine Vorabpauschale erho-
Investmentfonds die aus deutschen Einkunftsquellen stam- ben. Mit der Vorabpauschale soll die Nutzung von Investment-
menden Dividenden und Immobilienerträge auf Fondsebene fonds als Steuerstundungsmodell verhindert werden. Die
besteuert werden. Alle anderen Ertragsarten (zum Beispiel Höhe der Vorabpauschale bestimmt sich nach dem Wert des
Zinsen, Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und ande- Fondsanteils am Jahresanfang multipliziert mit einem Basis-
ren Wertpapieren, Erträge aus Termingeschäften) sind auf zinssatz. Dieser Basiszins ist ein einmal jährlich durch die
Fondsebene weiterhin steuerfrei. Damit werden inländische Bundesbank ermittelter Durchschnittszinssatz öffentlicher
14 steuern+recht November/Dezember 2015, Januar/Februar 2016Sie können auch lesen
