Streife - Die Polizei kämpft um ihren guten Ruf Beamte in NRW sind nach dem Mülheimer Skandal - Polizei NRW
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01 | 2021 Magazin für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
Streife
Die Polizei kämpft um
ihren guten Ruf
Beamte in NRW sind nach dem Mülheimer Skandal
in Sorge um das Ansehen ihres Berufsstandes
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Foto: Tim Wegner
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STREIFE 01 | 2021 > 2
EDITORIAL
Streifzug
Liebe Leserin, lieber Leser,
■ DÜSSELDORF Herbert Reul war als
die Enthüllung einer rechten Chat- Innenminister von NRW zutiefst ge-
gruppe durch eine polizeiliche Er- schockt von den Mülheimer Vorgängen
mittlung in einem anderen Verfahren und hat dann schnell eine grundlegende
Mitte September 2020 hat mich Aufklärung und Aufarbeitung veranlasst.
als ausgebildete Polizeibeamtin
getroffen.
Viele Kolleginnen und Kollegen be-
richten mir, wie verletzend der pau-
schale Vorwurf des Racial Profiling
4 15
und des Rassismus für sie ist. Des-
halb ist es umso wichtiger, dass wir
jetzt alle genau hinschauen und den
Finger in die Wunde legen.
Wir prüfen jeden Hinweis, der uns ge-
meldet wird, und gehen allem nach.
Dabei wird der Einzelfall nun lücken-
los aufgeklärt. Falls sich der erste
Hinweis als falsch herausstellt, wird
dies umgehend richtiggestellt. Be-
wahrheitet sich der Verdacht durch
die Ermittlungen jedoch und rassisti-
sche oder fremdenfeindliche Auffas- ■ NRW Max Bieringer (23)
12
sungen kommen zutage, gehen wir ist einer der Beamten, die ■ DÜSSELDORF Uwe Reichel-Offer-
mit aller Härte und mit den uns zur mit uns über rechtsextre- mann (64) war vorher beim Verfas-
Verfügung stehenden Möglichkeiten, mistische Tendenzen in der sungsschutz und wird nun als Sonder
die uns neben dem Strafrecht auch Polizei NRW sprachen. beauftragter ein Lagebild über die
das Dienstrecht bietet, vor. „Jeder von uns ist jetzt Rechtsextremismus-Situation
gefordert!“ bei der Polizei erarbeiten.
In der nordrhein-westfälischen
Polizei ist kein Platz für Fremden-
feindlichkeit und Rechtsextremis-
mus. Gemeinsam müssen wir … und durch Landesoberbehörden und Kreispolizeibehörden
aufpassen, dass ein solches Gedan-
20 Video-Dialog: Mit rund 4.200 Führungs- 26 Kultur: Das Düsseldorfer Theaterkollek-
kengut schon im Ansatz keine kräften spricht Innenminister Herbert tiv Pièrre.vers führte sein Publikum am
Chance hat. Die Redaktion der Reul über die Entwicklung nach Aufde- Originalschauplatz auf dem Jürgensplatz
„Streife“ hat mit vielen Kolleginnen ckung der Mülheimer Chatgruppen. zurück ins Frühjahr 1945.
20 Ausbildung: Eine diskriminierende Ein- 28 Namen und Nachrichten: Minister Reul
und K ollegen gesprochen und ver- stellung von Polizisten wird nicht toleriert. spendet den Brost-Ruhr Preis in Höhe
sucht, m öglichst viele Aspekte in Im Auswahlverfahren werden die Bewer- von 20.000 Euro der Polizeistiftung.
ber komplett durchleuchtet. 28 Historie: Keine andere NS-Gedenkstätte
dieser Schwerpunktausgabe zu
24 Studium: Die Herausforderungen von in Nordrhein-Westfalen wird von so vielen
beleuchten. Rassismus und Rechtsextremismus sind Polizeigruppen besucht wie die Villa ten
seit Langem ein Schwerpunkt im Studi- Hompel in Münster. Hier war von 1940 bis
Ihre um für den Polizeivollzugsdienst. 1944 das Hauptquartier der Ordnungspo-
Daniela Lesmeister 26 Technik und Innovation: Die Schiffe der lizei im NS-Staat.
Wasserschutzpolizei haben ein neues De- 36 Bürgerdialog: Bundeskanzlerin Angela
Abteilungsleiterin Polizei sign verpasst bekommen. Merkel im Gespräch mit der Polizei in
STREIFE 01 | 2021 > 3 INHALT
durch NRW …
■ DORTMUND Stefan Lemberg geht mit
Entschlossenheit gegen extremistische
Tendenzen vor. Der Extremismusbeauf-
■ MÜNSTER Karin Herbers, Polizei tragte der Dortmunder Polizei sagt:
psychologin aus Münster, sieht den „Diskriminierendes Verhalten wird unter
täglichen Job von Polizeibeamten als keinen Umständen toleriert.“
„emotionale Schwerstarbeit“.
22 34
Foto: mb-mediaworld
18 32 ■ ISERLOHN Hugo Flunkert,
■ NRW Ebru Arslanboga ist eine eine Tochter Monika Kasper und
s
junge Polizistin in Ausbildung, die Enkelin Neele sind eine Vorzeige-
während einer bemerkenswerten Rede familie in der NRW-Polizei. Für
bei der Vereidigung an ihre Kollegen die drei Generationen der Sauer-
appellierte, stolz auf sich und ihren länder gibt es einfach nichts
Beruf zu sein. anderes, als im Job die Uniform
überzustreifen.
Impressum
Deutschland. Mit dabei Patricia Scicolo- 42 Aus unseren Reihen: Wechsel im Amt Herausgeber:
ne aus Duisburg und Peter Both aus Bo- des Landeskriminaldirektors: Dieter Ministerium des Innern
chum. Schürmann geht, Johannes Hermanns des Landes Nordrhein-Westfalen,
38 Einer von uns: Dominik Thiele aus Bonn kommt. Rückkehr in die Heimatstadt Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf
macht ein Jahrespraktikum bei der Poli- Münster heißt es für den bisherigen Verantwortlich:
zeibehörde Rhein-Sieg. Der Schüler, der Leiter der Düsseldorfer Staatsanwalt- Martin Beils (V.i.S.d.P.)
das Down-Syndrom hat, kümmert sich schaft – Falk Schnabel wird neuer Poli-
um die Pflege von Kraftwagen. zeipräsident. Redaktion:
40 Leidenschaften: Polizeihauptkommis- 43 Zu guter Letzt: Polizeiseelsorger Man- Iris Wüster, Samira Jawaid
sar Dirk Sauerborn aus Düsseldorf be- fred Kappertz über die Reaktionen, die Agentur:
gibt sich mit großem Engagement auf er von Beamten nach den Mülheim- steinkuehler-com, Düsseldorf
die Spurensuche in der Polizeigeschich- Chats erhalten hat, und was man daraus
Druck:
te und spart dabei die dunklen Seiten in lernen kann.
JVA druck+medien
der Historie nicht aus.
STREIFE 01 | 2021 > 4
NRW
WIE SEHEN POLIZEIBEAMTE IHREN BERUF
NACH DEN MÜLHEIM-CHATS?
„DIE EIGENE HALTUNG
REFLEKTIEREN!“
P
olizisten, die den Hitler- falen und immer noch kom-
gruß zeigen, Beamte, men neue, ungeheuerliche
die unter einem Haken- Details ans Licht. Wie konnte
kreuz kegeln, und Hunderte es dazu kommen? Warum
abscheuliche Bilder und hat jahrelang keiner etwas
Nachrichten: Seit vier Mona- gesagt? Die Sorge ist groß,
ten erschüttert ein Skandal dass die Polizei ihren guten
die Polizei Nordrhein-West Ruf verliert.
STREIFE 01 | 2021 > 5 TOPSTORY
Fotos: Tim Wegener
NS-Gedenkstätte Steinwache Dortmund: Julian Nafe, Alican Kahraman,
Max Bieringer und Markus Ballentin sprechen über ihren Polizeialltag
vor und nach den Mülheim-Chats.
STREIFE 01 | 2021 > 6
D
er 16. Septem-
ber war ein
Mittwoch. Poli-
zeikommissar
Alican Kahraman (28) er-
innert sich. Er war auf
Streife im Brennpunkt
Duisburg-Hochfeld, als im
Radio die Nachricht von
den Hetz-Chats aus der
Mülheimer Polizei kam. Die vier Polizeibeamten beim Rundgang durch die Steinwache in Dortmund
Sein erster Gedanke war:
Die Leute gehören nicht zu uns. Erst Entsetzen. Unverständnis. Wut. An haben Vertrauen zerstört und alles
dann träufelte es in sein Bewusst- jenem Tag im September sind alle verraten, wofür wir Tag und Nacht
sein: Mülheim. Dort ist er aufge- 56.000 Polizeibeschäftigten in arbeiten.“
wachsen. Das ist auch jetzt nur Nordrhein-Westfalen als Verdächtige
13 Kilometer entfernt. In der Mit- abgestempelt worden, auch Polizei- Die rechten Chats aus Mülheim
tagspause hat er mit Kollegen vor kommissar Alican Kahraman, der kamen nur deshalb ans Licht, weil
dem Präsidium gestanden. Alle kurdische Wurzeln hat und vor ein Beamter Dienstgeheimnisse an
haben in ihre Handys gestarrt, die 20 Jahren als Flüchtlingskind aus eine Journalistin weitergegeben
aktuellen Nachrichten gecheckt. Ostanatolien nach Deutschland haben soll. Die Staatsanwaltschaft
Die Stimmung kann er gar nicht be- kam. Er sagt: „Rassismus ist bei uns kassierte das Smartphone des
schreiben, so tief unten war sie. kein Thema. Trotzdem klebt jetzt 32-Jährigen ein und entdeckte Hun-
„Man schämt sich, auch wenn man auch an uns der braune Dreck.“ Er derte Bilder: Hakenkreuze, gelegt
die gar nicht kennt“, sagt Kahraman. ist wütend über die Kollegen: „Sie aus Dienstmunition, wehende
STREIFE 01 | 2021 > 7 TOPSTORY
Reichskriegsflaggen. Die hat er mit angespannt die Lage
anderen Kollegen in der Dienststelle war. Frühmorgens
geteilt. Sie schickten zynische hatten Einsatzkräfte
Grüße zurück. Ein Polizist teilte ein Wohnungen und
Gedicht: „Flüchtling, Flüchtling über Polizeidienststellen
alles. Über alles in der Welt. Komm in Duisburg, Essen,
zu uns im Fall des Falles. Friss dich Moers, Mülheim und
satt für unser Geld.“ Ein anderer Oberhausen durch-
ließ sich in Nazi-Pose fotografieren: sucht und 200 Smart-
breitbeinig auf den Hinterreifen von phones, Tablets und
zwei Streifenwagen stehend, den Computer sicherge-
Arm zum Hitlergruß erhoben. Seine stellt. Und die Ermitt-
Chatfreunde fanden das cool: lungen laufen noch.
Smiley, Smiley, Smiley.
Was aber denken all
„Widerwärtige Hetze“, „Schande für die Polizisten über den
die Polizei“. Am 16. September lud Skandal, wie verändert Alican Kahraman (28), seit 2016 Polizist der Einsatzhundertschaft
das Innenministerium spontan zu er ihren Dienstalltag? Duisburg
ihn wegen steigender Corona-
Man schämt sich, auch wenn Zahlen nicht begleiten kann. Es ist
Dezember. Die Razzien sind drei
man die gar nicht kennt. Monate her.
Alican Kahraman
Wie wirken sich die Schlagzeilen
einer Pressekonferenz ein. Als Her- Zurück nach Duisburg, zu Kommis- auf seine Arbeit aus? Auf dem Bild-
bert Reul um 11 Uhr vor die Medien sar Alican Kahraman. Die „Streife“ schirm ist nur Kahramans ernstes
trat, sah man in seinem Gesicht, wie trifft ihn per Videokonferenz, weil sie Gesicht zu sehen. Er zeigt auf seine
Beeindruckende Ausstellung in der Steinwache: Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933–1945
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braunen Haare und seine braunen Es war im Feierabendverkehr. Sie Den Respekt der Straße gewinnt
Augen und grinst: „Sogar ich werde haben einen jungen Mann gestoppt, nur, wer keine Schwäche zeigt. Der
ständig als Nazi-Schwein beschimpft.“ der mit dröhnenden Bässen und ertappte Ali hat gelacht. Und auch
dem Handy am Ohr durch die City der Kommissar lacht, als er davon
Er erzählt von einer Verkehrskon raste. Angeschnallt war er auch erzählt. Das ging gut aus. Doch das
trolle im Duisburger Brennpunkt nicht. Freundliche Frage: „Kann ich war auch harmlos im Vergleich zu
Marxloh, wo auch kriminelle Araber- bitte Ihre Fahrzeugpapiere sehen?“ den Shitstorms in den sozialen Me-
Clans wohnen. Geldwäsche, Ver Patzige Antwort: „Ihr kontrolliert dien, die über die Polizei einbrechen.
stöße gegen das Waffengesetz, mich doch nur, weil ich Türke bin
Raub und Urkundenfälschung gehö- und Ali heiße.“ Kahraman hat Maske 14 Tage nach den Vorfällen in Mül-
ren hier zum Alltag. Seit fünf Jahren und Mütze abgenommen und den heim erreichte die Polizei in Essen
fährt die Polizei hier eine „Null Raser nun auch geduzt: „Und das eine Warnung: Clans planten einen
Toleranz“-Strategie. sagst du einem anderen Ali, was?“ Angriff auf Twitter. Tenor: Alle Razzi-
en und Polizeikontrollen
hätten einen rassistischen
Hintergrund. Erklärtes Ziel
der Aktion: Die Kriminellen
wollten Aggressionen säen,
sich als Opfer darstellen.
Kahraman liest die Kom-
mentare im Netz inzwischen
nicht mehr. „Zu viel Hetze,
zu viel Hass.“ Macht ihn das
wütend? Kahraman schüt-
telt den Kopf und sagt:
„Nein, eher traurig. In den
Diskussionen sind wir fast
immer die Bösen. Keiner
sieht mehr das Gute.“
Noch drei Wochen bis Silves-
ter. Kahraman freut sich auf
ein paar ruhige Tage mit sei-
ner Frau. Sie haben sich in
letzter Zeit nicht oft gese-
hen. Vor ein paar Tagen hat
er wieder Überstunden ge-
schoben, nach einer
Verfolgungsfahrt mit dem
Auto. Anschließend gab es
eine Nachbesprechung mit
Zugführer, Dienstgruppenlei-
ter und dem Kollegen von
der Strafverfolgung. Das ist
immer so nach heftigen Ein-
sätzen. Am Sonntag war er
auch nicht da: Die Hundert-
Erinnerung an die Nazi-Zeit: Blick in
eine Einzelzelle in der Steinwache
STREIFE 01 | 2021 > 9 TOPSTORY
NRW aufgedeckt.“ Er Seit dem Fall Floyd und der Anti-
starrte aufs Display Rassismus-Bewegung in den USA
und dachte: „Mit sol- wird auch hierzulande fortlaufend
chen Leuten will ich das Verhalten der Polizei kritisiert.
nie Streife fahren.“ Zu Ob Polizeigewalt auch in Deutsch-
der Zeit hatte 50 Kilo- land denkbar sei? Nafe ist über-
meter weit entfernt, in zeugt: „Der Vergleich zu den USA
Wuppertal, Max Bierin hinkt. Unser Polizeistudium in
ger (23) einen freien Deutschland ist deutlich umfangrei-
Tag. Er hat die Presse- cher und qualitativ nicht mit einer
konferenz gestreamt teils nur einige Wochen dauernden
und die ganze Zeit ge- Ausbildung in den USA vergleichbar.
dacht: „Das kann Dennoch: Polizeiliches Handeln soll-
doch nicht wahr sein.“ te stets reflektiert werden. Auch wir
sind nicht frei von Fehlern.“
Ortswechsel. Das
Landesamt für Ausbil- Er hat sogar eine virtuelle Podiums-
dung, Fortbildung und diskussion organisiert, in der Stu-
Julian Nafe (22), einer von 2.500 Kommissaranwärtern, die 2018 Personalangelegen- denten mit Politikern, Dozenten und
bei der Polizei in NRW gestartet sind heiten (LAFP) in erfahrenen Kollegen über Rassis-
Brühl. Hohe Zäune, mus bei der Polizei diskutiert haben.
schaft musste eine Pegida-Kundge- Schranken, Überwachungskameras, Auch im Unterricht an der Hoch-
bung absichern, rechte Populisten graue Betonbauten. Die Judohalle schule ist der Umgang mit Fremden-
schützen. Fällt ihm schwer, gehört ist für 13.30 Uhr geblockt. Auf dem feindlichkeit immer ein Thema
aber zum Job in einer Demokratie. Stundenplan stehen Eingriffstechni- gewesen, beispielsweise im Fach
In der Woche davor waren sie im ken. „Interkulturelle Kompetenzen“. Ein
Dannenröder Forst in Hessen, haben dunkelhäutiger Dozent hatte über
Aktivisten aus dem Wald getragen. Wie fixiert man einen Verdächtigen, unbewusste Vorurteile referiert und
Einer Kollegin wurde ins Gesicht ge- der sich wehrt, ohne dass es so erzählt, dass er aufgrund seiner
spuckt. Kahraman sagt: „Das war endet wie bei
echt abartig.“ Hinterher haben sie George Floyd?
darüber gesprochen und ziemlich Der Schwarze Mit solchen Leuten will
geflucht. Alican Kahraman weiß war von einem
mittlerweile, wie er solche Einsätze US-Polizisten in ich nie Streife fahren.
einordnen kann. Für ihn ist klar: Minneapolis mit Julian Nafe
„Die meinen nicht mich persönlich, dem Knie auf
sondern die Uniform stellvertretend dem Hals erstickt worden. Kommis- Hautfarbe in der Kölner Innenstadt
für den Staat.“ Das gelte auch für saranwärter Julian Nafe wird gleich immer auf Englisch angesprochen
diejenigen, die ihn jetzt als Nazi be- ein paar Kollegen zu Boden bringen. wird.
schimpfen. Jeder Griff muss sitzen. Morgen ist
Prüfung. „Natürlich denkt man auch Zur Situation in Nordrhein-Westfalen
Der 16. September, die Nachricht an Düsseldorf.“ Im August ging ein äußert Nafe: „Der Polizei strukturel-
aus Mülheim. Julian Nafe (22) hatte YouTube-Video viral, das einen Kom- len Rassismus zu unterstellen, halte
frei. Gerade hatte sein Praktikum bei missar zeigt, der in der Düsseldorfer ich für fatal. Ich bin allerdings schon
der Kriminalwache in Bonn begon- Altstadt auf dem Nacken eines Fest der Meinung, dass die Organisation
nen: Schichtdienst. Daran muss genommenen kniet. „Bild“ schrieb: und der notwendige Zusammenhalt
man sich erst gewöhnen, wenn man „Die Szene erinnert an George Floyd innerhalb der Polizei das Bekannt-
frisch dabei ist. Er saß auf dem Sofa, († 46)“. Es war ganz anders. Trotz- werden von Fehlverhalten erschwe-
als eine Pushmail aufploppte: dem sind alle noch vorsichtiger ren. Ich finde es wichtig, zu ergrün-
„Rechte Chatgruppen bei Polizei in geworden. den, wie eine solche Gesinnung im
STREIFE 01 | 2021 > 10
ins Berufsleben gewechselt. Wie hat
er den Praxisschock erlebt?
Er versteht nicht: „Schock? – Wir
haben doch schon während des Ba-
chelorstudiums viele Praxisphasen.“
In Wuppertal gibt es regelmäßig in-
terne Fortbildungen, um Neuerun-
gen vorzustellen oder verschüttetes
Wissen aufzufrischen. Nach den
Vorfällen in Mülheim war zum Bei-
spiel der Extremismusbeauftragte
da und hat erklärt, was Rechtsextre-
Max Bieringer (23), seit einem Jahr im Streifendienst in Wuppertal mismus bedeutet und an wen man
sich wenden kann, wenn man er-
Polizeidienst überhaupt erst entste- Gefahr, dass sich Klischees ent fährt, dass Kollegen Hakenkreuze
hen kann. Lediglich die ,schwarzen wickeln. und Hitlerbilder verschicken.
Schafe‘ auszusortieren, wird nicht
genügen.“ Vor einigen Tagen kam wieder eine Bieringer hat es sich alles angehört
Pushmail. Eine Polizisten-Clique hat und war angeekelt: „Für mich klang
Forscher der Hochschule für Polizei sich zum Kegeln unterm Haken- das unwirklich, erschreckend. All
und öffentliche Verwaltung (HSPV) kreuz getroffen. Die Ermittler haben diese Leute haben doch geschwo-
stellten 2017 in einer Studie fest, auch wieder jede Menge rechtsradi- ren, draußen Recht und Gesetz zu
dass angehende Neulinge extrem kale Hetz-Posts entdeckt. Julian vertreten. Ich kann das gar nicht
Nafe sagt: „Ich bin überzeugt, nachvollziehen.“
dass es was mit einem macht,
Jeder von uns ist jetzt wenn man tagein, tagaus mit Bieringer und Nafe kennen sich nicht,
gefordert! den gleichen Bildern konfron- doch beide glauben nicht, dass sie
Max Bieringer tiert wird. Aber das ist über- die Straße zum Schlechten verän-
haupt keine Entschuldigung dern könnte. Beide sagen unabhän-
weltoffen in den Beruf starten – für solch abscheuliche Taten.“ gig voneinander: „Wir müssen helfen,
kaum Vorurteile, kaum Rassismus. die Karre aus dem Dreck zu ziehen.“
Doch dann kämen der Praxisschock Polizeipräsidium Wuppertal, Fried-
und harte Erfahrungen auf der Stra- rich-Engels-Allee: Max Bieringer Der 16. September: Durchsuchun-
ße. Und mit den Jahren wachse die (23) ist vor einem Jahr vom S tudium gen. Klar bekommt man es sofort
Polizeibeamte in Mülheim teilten in mehreren Chatgruppen rechtsextremistische Inhalte.STREIFE 01 | 2021 > 11 TOPSTORY
mit, wenn es Razzien in einer Poli-
zeiwache gibt – entweder per Push-
mail, spätestens über den Flurfunk.
Einsatzleiter Markus Ballentin (46)
hat im Reflex sein Handy aus der Ta-
sche gezogen und die Meldungen
bei WhatsApp gecheckt. Ein brauner
Sumpf unter Kollegen, übel! Am
nächsten Tag hat er sein Team zu-
sammengetrommelt – 16 Frauen
und Männer. „Über so was muss
man reden.“
Einsatzort: Kölner Ebertplatz – Hot- Markus Ballentin (46), Leiter Einsatztrupp Präsenz in Kölner Brennpunkten
spot für Drogenhandel und andere
schmutzige Geschäfte. Wir treffen dir ein gefährlicher Krimineller steht redet er sich nach dem Dienst auch
Ballentin, dessen Team die Innen- und von hinten gepöbelt und ge- mit Kollegen zum Joggen am Rhein.
stadt sicherer machen soll, in der drängt wird.“ Manchmal hat er „Kopf und Geist freihalten“, nennt er
Polizeiwache an der Stolkgasse, In- schon nach einer Stunde ein Zei- das. Und damit das Team nicht nur
nenstadt. Der Ebertplatz mit dem chen gegeben: Verschnaufpause. schwarze Dealer sieht, gibt es eine
Brunnen in der Mitte und den vielen Abzug. Kooperation mit den Kölner Ver-
Drogenverstecken ist von hier Luft-
linie 300 Meter entfernt. Es ist
16 Uhr. Der Polizeihauptkommissar Wer so spezialisiert ist wie wir, sollte
hat eigentlich schon Feierabend. Im
Revier der afrikanischen Drogen-
sich alle drei bis fünf Jahre verändern.
Markus Ballentin
dealer patrouilliert jetzt der Spät-
dienst, durchforstet Mülleimer nach
Marihuana, sucht Stoff hinter auf- Schusssichere Weste, am Gürtel kehrsbetrieben. Für die kontrollieren
klappbaren Plakatwänden. Die ein- hängen eine Waffe, Handfesseln, sie manchmal Fahrgäste ohne gülti-
schlägigen Verstecke sind bekannt. Pfefferspray. Seit Kurzem hat Bal- gen Fahrschein.
Sie sind immer zu viert unterwegs, lentins Team auch Körperkameras –
damit zwei kontrollieren und zwei Bodycams –, damit sie im Notfall Im September haben sich trotzdem
sichern können. Das hat sich be- filmen können, wenn sie attackiert acht Kollegen wegbeworben. Ballen-
währt, denn in der Szene brodelt es. werden. Und damit es nachher nicht tin hat das unterstützt: „Wer so
heißt, sie wären auf Ausländerjagd spezialisiert ist wie wir, sollte sich
„Erst George Floyd, dann Mülheim“, gegangen und hätten grundlos alle drei bis fünf Jahre verändern,
sagt Ballentin besorgt. In zwei Tagen Schwarze hochgenommen. damit man nicht in gewisse Bahnen
ist der 2. Advent. In Mülheim ist ein kommt, die dann irgendwann un-
Polizeivollzugsbeamter vom Dienst Wie verhindert man, dass sich all die günstig sind.“
suspendiert. Er soll einen Zuwande- negativen Erfahrungen im Gehirn
rer gefesselt und geschlagen haben. festsetzen und man einen „bösen Denn wer den ganzen Tag nur
„Die Straße wird antworten“, ist Bal- Blick“ bekommt? So nennen es Psy- schwarze Drogendealer kontrolliert,
lentin sicher – auch bei ihnen, hier chologen, wenn Menschen andere muss aufpassen, dass er eines Ta-
in Köln. „Hey, guckt mal, die Nazi- Menschen nur anblicken und sofort ges nicht alle Schwarzen für Dro-
schweine packen wieder grundlos abqualifizieren. gendealer hält. Das ist die Krux der
einen Schwarzen an“, haben sie Spezialisierung: Sie führt dazu, dass
schon im Sommer dauernd gehört. „Es ist wichtig, dass man seinem man schneller rastern kann. Sie
Groll und seiner Wut Luft machen führt aber auch zu Vorurteilen. Und
Ballentin kann nicht sagen, wie viele kann“, sagt Ballentin. Im nächsten dann hilft manchmal nur der neue,
Beleidigungsanzeigen sie geschrie- Jahr will er einen externen Coach fremde Blick durch einen Wechsel.
ben haben, auf jeden Fall viele. Er einladen, der mit ihnen eine Super-
sagt: „Es kostet unglaublich Nerven vision macht, vielleicht ein gemein-
und Selbstbeherrschung, wenn vor sames Leitbild entwickelt. Oft verab- SILVIA DAHLKAMPSTREIFE 01 | 2021 > 12
DÜSSELDORF
„AUFEINANDER
AUFPASSEN!“
Für Innenminister Herbert Reul war die Enttarnung der Mülheimer Chatgruppe ein Schock.
Bei seinem Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren habe er sich eine solche Dimension von
rechtsextremistischen Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei nicht vorstellen
können. Wie der oberste Dienstherr von 56.000 Beschäftigten der Polizei das Problem
bekämpfen will, erklärt er im Interview mit der „Streife“.
Foto: Ralph Sondermann
War überrascht von der Dimension der enttarnten rechtsextremistischen Mülheimer Chatgruppe: NRW-Innenminister Herbert Reul.
Herr Minister, die Entdeckung der mir habe vorstellen können. Wir sind schreckt mich doch sehr. Ich bin
Mülheimer Chatgruppen hat Sie ja wachsam und haben seit vielen allerdings davon überzeugt, und das
tief getroffen. Lag eine solche Jahren in allen 47 Kreispolizeibehör- zeigen auch die zwischenzeitlichen
Massivität rechtsextremistischer den Extremismusbeauftragte einge- Ermittlungen, dass nicht alle, die da
Gesinnung innerhalb einer Einheit setzt, die mit großem Engagement als Teilnehmer an den Chatgruppen
der Polizei NRW außerhalb des und großer Wachsamkeit ihre Aufga- erwischt worden sind, Rechtsradi
Vorstellbaren? be wahrnehmen. Dass uns bei die- kale sind. Man muss fair bleiben und
ser großen Sensibilität für staats- genau ermitteln. Es gab Leute, die
Ich war total überrascht von der Di- feindliches Gedankengut innerhalb die entsprechenden Bilder nach ei-
mension. Diese Größenordnung lag der Polizei eine solch starke Gruppe gener Darstellung gar nicht bewusst
nicht im Geringsten in dem, was ich lange Zeit nicht aufgefallen ist, er- wahrgenommen haben. Andere ha-STREIFE 01 | 2021 > 13 TOPSTORY
ben das üble Treiben geduldet. Ein Es waren auch einige dabei, die 200 Hinweise in der Polizei NRW
kleiner Teil hat es aber sehr aktiv be- „nur“ Hitler-Parodien und -Verball- zugegangen. Mehr als 100 Beamte
trieben. Das sind sehr verschiedene hornungen auf dem Handy hatten, ermitteln in Bochum.
Kategorien. Man muss differenzieren. das sind keine straf- oder diszipli-
narrechtlich relevanten Bilder. Bei Wie geht es weiter?
Was erschreckt Sie besonders an anderen war es so, dass Verjäh-
dem, was in Mülheim aufgeflogen rungsfristen gegriffen haben. Mir ist Abgesehen von den aktuellen fall
ist? klar, dass eine Suspendierung auch bezogenen Ermittlungen möchte ich
im privaten Umfeld der Polizisten wissen, was wirklich in der Polizei
Neben der hohen Anzahl von 31 be- einen Spießrutenlauf auslösen kann. NRW los ist, wie schwerwiegend und
teiligten Beamten ist das die enor- Um diese Beamten müssen wir uns verbreitet Rechtsextremismus in
me Datenmenge. Auf dem Laptop kümmern. Es gab wohl auch Situati- unseren Reihen ist. Deshalb habe
eines einzelnen der beschuldigten onen, da wurden Einzelne zu Unrecht ich nicht nur den Sonderbeauftrag-
Polizeibeamten haben wir mehr
als 700.000 Bilder gefunden,
22.000 Videos, 400.000 WhatsApp-
Allein der Verdacht, rassistische oder
Nachrichten und 7.500 Audionach- fremdenfeindliche Auffassungen zu
richten. Auf dem Handy eines ande-
ren haben wir 150 strafrechtlich vertreten und zu verbreiten, ist ja schon Gift.
relevante Inhalte entdeckt. Ganz Herbert Reul
perfide finde ich den Beamten, der
sich in Polizeiuniform auf den Hin- stigmatisiert – das ist hart. Aus- ten Uwe Reichel-Offermann ernannt,
terreifen von zwei Streifenwagen drücklich entschuldige ich mich bei der mit einem Expertenteam bis
stehend mit Hitlergruß fotografieren den Betroffenen. zum September ein Lagebild erstel-
ließ, er hatte auf seinem Handy len soll und der sich dabei die Polizei
mehr als 300 inkriminierte Inhalte Sie haben die 56.000 Beschäftig- NRW genau von innen anschaut,
gespeichert – Texte, Bilder, Videos. ten der Polizei im Land direkt an- Rat von außen einholt und uns
geschrieben und sind vielen in sagen soll, wo wir präventiv noch
Abgesehen von der Fassungslosig- Videokonferenzen begegnet. Wie mehr tun können. Ich habe auch die
keit, die Sie angesichts dieser ist die Reaktion? rund 4.200 Führungskräfte in den
Erkenntnisse befallen hat, muss- 47 Kreispolizeibehörden und den
ten Sie ja auch sofort reagieren. Es rührt mich an, dass ich so viele Landesoberbehörden getroffen –
Was haben Sie getan? Reaktionen bekommen habe, dass Corona-bedingt leider nur per
mich so viele Beamte so mutig an- Video-Dialog. Die Gespräche haben
Natürlich gilt auch in allen diesen geschrieben und mir ihre Beobach- gezeigt, wie wichtig es ist, alle Kräfte
Fällen die Unschuldsvermutung. tungen und Sorgen geschildert ha- und alle Behörden im Land mitzu-
Trotzdem musste ich sofort Konse- ben. Aus diesen Mails und Briefen nehmen.
quenzen ziehen. Die Einleitung von sprechen eine große Sensibilität
Disziplinarverfahren stand an erster und eine hohe Aufmerksamkeit, mit Wie waren die Reaktionen?
Stelle. Ich konnte nicht verantwor- denen die Polizisten unterwegs sind.
ten, dass nur einer von ihnen weiter Vor allem beeindruckt mich die Bot- Die Fakten aus Essen und Mülheim,
in Uniform und mit Dienstwaffe sei- schaft: „Wir halten zusammen, wir die rechtsextremen Bilder und Filme
nen Dienst versieht. Allein der Ver- schaffen das gemeinsam.“ Sie ge- der Chatgruppe, die ich bei den Ge-
dacht, rassistische oder fremden- ben aber auch Hinweise – ohne da- sprächen präsentiere, lösen eine viel
feindliche Auffassungen zu vertreten bei zu petzen. stärkere Wirkung aus als eine An-
und zu verbreiten, ist ja schon Gift sprache mit ganz viel Theorie. Die
und untergräbt das Vertrauen der Mülheim war nicht alles? Dienstgruppenleiter sehen, wie
Bürgerinnen und Bürger in die Poli- ernst es ist, sie begreifen die Dimen-
zei als Ganzes. Solche Vorwürfe Leider nein. Wir haben von überall sion. Manche Beamte sagen, sie sei-
setzen die Axt an die Grundpfeiler aus dem Land Hinweise bekommen. en in das Gespräch mit dem Gefühl
unseres demokratisch verfassten Diesen Hinweisen auf rechtsextre- gegangen, dass wir übertreiben, den
Rechtsstaats. mistische Tendenzen und Verfehlun- Stab über die Polizei brechen. Nach
gen Einzelner gehen wir natürlich den Runden sagen sie: Wenn ich
Und wie gehen Sie mit denen um, nach. Hinter jedem dieser Hinweise diese Fotos gekannt hätte, hätte ich
deren Suspendierungen wieder kann sich ein weiterer Fall verber- gleich verstanden, warum sich der
aufgehoben wurden? gen. Inzwischen sind uns mehr als Minister so aufregt.STREIFE 01 | 2021 > 14
Gedenkstätte der
NS-Zeit von Polizei-
gruppen besucht,
die Ausstellung
„Kraftraum“ wan-
dert durch alle Poli-
zeibehörden des
Landes. Und ja, bei
der Auswahl und
Ausbildung unseres
Nachwuchses müs-
sen wir vielleicht
noch tiefer als bisher
Foto: Ralph Sondermann
bohren und die
Person in unseren
Befragungen und
Tests durchleuchten,
damit keine Men-
Appelliert an die Polizeibeamten im Land, aufeinander aufzupassen: Minister Reul. schen mit feindli-
cher Gesinnung verdeckt in unsere
Was ist Ihr Ziel? täglichen Einsatz besondere Her- Polizei gelangen. Das ist eine der
ausforderungen meistern müssen, wichtigsten Aufgaben, wenn wir wie
Wir müssen das Eisen schmieden, besser unterstützen. Wer immer jetzt fast 8.500 junge Leute für den
solange es heiß ist. Ich brauche alle wieder von bestimmten Gruppen Dienst ausbilden.
Führungskräfte bei dem Projekt. attackiert und beleidigt wird, ist viel-
Und ich habe den Eindruck, da leicht anfälliger für rechte Parolen Was geben Sie dem Nachwuchs
wackelt keiner, da machen alle mit. als die Kollegen, die nicht ständig und ihrer Polizei für die Zukunft
Es gibt überall viele Aktionen in den Anfeindungen ausgesetzt sind. Da- mit auf den Weg?
Behörden, die soll es weiter geben. her wollen wir in diesem Jahr ver-
Aber wir brauchen ein gesamtheit stärkt mit Supervisionen arbeiten, Sie hätten einen anderen Beruf er-
liches Konzept, um auch Frustratio- die von externen Experten betreut greifen können. Aber Sie haben sich
nen in einzelnen Bereichen des All- werden sollen. Zunächst wollen wir für den Beruf des Polizeibeamten
tags zu bekämpfen. Ich kann gut einen Modellversuch starten, um zu entschieden. Dazu gehört der
Grundsatz und der abgeleistete
Eid auf die Verfassung unseres
Ich kann gut verstehen, wenn man ständig Landes, wo es heißt: Die Würde des
Menschen ist unantastbar.
mit den Problemfällen unserer Gesellschaft
konfrontiert wird, dass es da Hilfen bedarf. Gibt es auch eine Botschaft nach
Herbert Reul innen?
verstehen, wenn man im Berufsall- sehen, welche Wirkung das neue Ich möchte alle Polizisten dazu
tag ständig mit den Problemfällen Instrument entfalten kann. bringen, aufeinander aufzupassen.
unserer Gesellschaft konfrontiert Denn polizeiliches Handeln heißt
wird, dass es da Hilfen bedarf. Das Und es bedarf besonderer Auf- nicht nur, die Einhaltung von Regeln
wollen wir nun angehen. Wir brau- merksamkeit bei der Auswahl von durchzusetzen, sondern diese auch
chen eine Helfertruppe, eine Mel- Bewerbern und bei der Aus- und konsequent einzuhalten. Es geht um
dertruppe, eine Kümmerertruppe. Weiterbildung, oder? mehr als die aktuellen rechtsextre-
men Fälle, es geht um Widerstands-
Gibt es schon konkrete Maßnah- Unbedingt! Das ist einer unserer fähigkeit, um eine grundsätzliche
men? wichtigsten Ansätze. Die Weiter Haltung. Und es geht auch um den
bildung speziell in Richtung Extre- Umgang mit Fehlern. Wir brauchen
Zunächst mal bringt es schon was, mismus ist ein nicht mehr wegzu- eine bessere Fehlerkultur in der
jeden Fall konsequent zu verfolgen denkender Bestandteil unserer Polizei.
und offensiv mit dem Thema umzu- Schulungen. Die Villa ten Hompel in
gehen. Wir wollen Polizisten, die im Münster wird wie keine andere KARL-HEINZ STEINKÜHLERSTREIFE 01 | 2021 > 15 PORTRÄT
NRW
ANSTOSS ZUM PROZESS
DER SELBSTREFLEXION
Als Mann des Verfassungsschutzes hat es Uwe Reichel-Offermann zuletzt nicht unbedingt
in das Licht der Öffentlichkeit gedrängt. Vielleicht passt es ihm gerade deshalb, sich im
Halbdunkel der Rotunde des Düsseldorfer Innenministeriums mit den Journalisten zu tref-
fen. Nun wird der Sonderbeauftragte für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei
NRW vom Minister vorgestellt. Danach zieht er sich wieder zurück mit seinem Team, um
sich seinen neuen Herausforderungen zu stellen.
Fotos: Tim Wegener
Soll ein Lagebild über rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW erstellen: Ex-Verfassungsschützer und neuer Sonderbeauftragter
Uwe Reichel-Offermann.
D
as kommt dem 64 Jahre te. Innenminister Herbert Reul hat führte ihn der Weg zum Verfas-
alten erfahrenen Verfas- den Diplom-Politologen mit sungsschutz, zuletzt als stellver
sungsschützer auf seiner Bedacht ausgewählt. Die bisherige tretender Leiter, zwischenzeitlich
voraussichtlich letzten Karriere des gebürtigen Nieder- war er drei Jahre lang Vize der
Station in einem abwechslungsrei- sachsen begann zunächst in Ham- Polizeiabteilung.
chen Berufsleben wohl ganz gele- burg und wurde seit 1989 in Nord-
gen. Denn die Aufgabe ist sicherlich rhein-Westfalen fortgesetzt. Seine Nun also Rechtsextremismus in
eine der schwersten und brisantes- Laufbahn ist gekennzeichnet von der Polizei vorbeugen. Was für
ten, die er bisher zu erledigen hat- extrem guter Sacharbeit. Zweimal eine heikle Aufgabe. Nach demSTREIFE 01 | 2021 > 16
ufspüren der Mülheimer Chatgrup-
A Vorbeugung rechtsextremistischer sein Team beginnen mit den Zu-
pe fegte zunächst quasi ein Sturm Tendenzen bei der Polizei NRW“ vor- schriften und Ideen aus der Polizei,
der Entrüstung durch die Wachen zulegen. denn es gibt gleich zu Beginn der
ministeriellen Offensive ein nicht
erwartetes Feedback. Die Antwor-
Wir sind präventiv unterwegs ten auf den Ministerbrief an alle
56.000 Beschäftigten der Polizei
und orientieren uns nach vorn. NRW sind beeindruckend. Die ganz
Uwe Reichel-Offermann große Mehrheit der Polizeibeamten
im Land ist erschrocken über die
des Landes. Bis immer mehr und Und wo beginnt man bei solch einer Umtriebe in ihren Reihen und will
immer öfter an zu vielen Stellen Aufgabe? Reichel-Offermann und mithelfen bei der Aufklärung und
neuer Wirbel entstand um Kollegen,
die es mit ihrem Amtseid und ihrer
rechtsstaatlichen Aufgabe nicht so
ernst nahmen. Mehr als 200 Fälle
sind bisher aktenkundig. Und es
lässt sich nicht erkennen, dass dies
schon alles ist. Der Einsatz von Uwe
Reichel-Offermann und seinem
Team ist mehr als gerechtfertigt.
Reul unterstreicht die Wichtigkeit
und betont: „Die neue Stabsstelle
Rechtsextremismus ist größer als
die der Kinderpornografie.“
„Ich bin aber kein Sonderermittler“,
sagt der Mann auf dem neuen
Posten, der sich zuletzt beim Ver
fassungsschutz intensiv mit Rechts-
extremismus beschäftigt hatte. Er
hat die Absicht, „in einem Jahr einen
guten Bericht“ vorzulegen. „Wir sind
präventiv unterwegs und orientieren
uns nach vorn.“ Dafür muss freilich
zunächst einmal erforscht, erkundet
und erfahren werden, was denn ei-
gentlich tatsächlich los ist auf den
Wachen, in den Streifenwagen und
in den Amtsstuben zwischen Weser
und Rhein.
Was wird also gemacht in der neu
zusammengesetzten Stabsstelle
mit fünf kompetenten Mitarbeite
rinnen und Mitarbeitern aus ver-
schiedenen Bereichen der Polizei?
Seit November 2020 arbeitet das
Team nun am Lagebild und hat das
Ziel, zum Abschluss ein „Konzept zur Obere Reihe von links nach rechts: Sarah Stein, Carsten Pokar, Dr. Carsten Dübbers
Früherkennung, Entgegnung und Untere Reihe von links nach rechts: Dr. Elena Isabel Zum-Bruch, Uwe Reichel-Offermann, Diana SpalekSTREIFE 01 | 2021 > 17 PORTRAIT
Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter
werten die Daten zu allen rechtsextremisti-
schen Verdachtsfällen seit 2017 aus, um das
Lagebild zu erstellen.
richten werden alle Beobachtungen
und alle Rückmeldungen so abge-
wandelt, dass keine Rückschlüsse
auf die Gesprächspartner auf den
Wachen möglich sind.
Ein wichtiger Ansatz, um schon prä-
ventiv rechtes Gedankengut inner-
halb der Polizei zu unterbinden, liegt
für Reichel-Offermann in der Über-
prüfung der Bewerber im Auswahl-
verfahren und in der anschließen-
den Ausbildung. In der dreijährigen
Ausbildung kommt den Beteiligten
eine gehörige Verantwortung zu.
Hier seien am ehesten Indikatoren
für rechtsextremistische Tendenzen
bei jungen Kolleginnen und Kollegen
Vorbeugung (siehe auch Topstory Die wissenschaftlichen Untersu- zu erkennen. Er betont die Verant-
ab Seite 4). Außerdem tragen die chungen sollen außerdem von wortung, die insbesondere den Tuto-
Ergebnisse der Videokonferenzen externer Kompetenz, wie durch ren in der Praxisausbildung zukommt.
mit rund 4.200 Führungskräften, Interviews mit NGOs (z. B. Amnesty
die der Minister gemeinsam mit International) und Vertretern der Das Schlusswort hat Minister Reul.
Reichel-Offermann und der Leitung Wissenschaft, angereichert werden. Er wirbt dafür, dass auch andere
der Polizeiabteilung mit den Gewerkschaften, die Extremismus- Länder mitmachen bei der Aufarbei-
47 Kreispolizeibehörden führt, dazu beauftragten, der Polizeibeauftrag- tung mutmaßlicher rechtsextremis-
bei, ein erstes objektives Bild der te, die Polizeiseelsorge, Personal tischer Tendenzen in der Polizei. Vor
Lage zu skizzieren. Minister Reul vertretungen und Mitglieder der allem, nachdem außerhalb der
ermutigen die Reaktionen aus dem verschiedenen Führungsebenen so- Grenzen von Nordrhein-Westfalen
Inneren der Polizei, er hofft, einen wie LAFP, HSPV und DHPol werden immer öfter ähnliche Vorkommnisse
Prozess der Selbstreflexion anzu eingebunden. Reichel-Offermann wie in Mülheim sichtbar werden.
stoßen. will überall reinhören. „Wir reden
nicht über euch, sondern mit euch“, Das Ergebnis kennt man im Septem-
Dafür ist es allerdings notwendig, sagt er den Beamten. Das ist die ber. Dann will Uwe Reichel-Offer-
alle mitzunehmen. Reichel-Offer- zentrale Botschaft an die Dienst- mann seinen Abschlussbericht zum
manns Team will sich im Wege teil- gruppen und Kommissariate. Rechtsextremismus in der Polizei
nehmender Beobachtungen zwölf NRW vorlegen.
Behörden exemplarisch näher anse- Für Reichel-Offermann ist Vertrau-
hen. Gestartet wurde in Düsseldorf. lichkeit zentral. In den internen Be- KARL-HEINZ STEINKÜHLERSTREIFE 01 | 2021 > 18
NRW
„EMOTIONALE
SCHWERSTARBEIT“
Sie arbeiten dafür, dass Polizeibeschäftigte in NRW die mentalen Herausforderungen des
Polizeialltags bewältigen können: Thomas Kubera, stellvertretender Leiter des Landesamtes
für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten in Münster und zuständiger Abtei-
lungsleiter, Karin Herbers, Psychologin der Zentralstelle Psychosoziale Unterstützung (ZPSU)
Münster, und Stefan Heimbuch, Leiter des Zentrums für ethische Bildung und Seelsorge in der
Polizei NRW (ZeBuS) in Selm-Bork. Die „Streife“ hat sie gefragt, wie Vorfällen wie in Mülheim
künftig e
ntgegengewirkt werden kann.
Im Einstellungsjahrgang 2020 waltverherrlichenden Bildern gibt es sein können. Im schlimmsten Fall
sind 2.660 Kommissaranwärte eine Absage nach Beschluss einer driften Menschen in extremistische
rinnen und Kommissaranwärter Kommission. Bereiche ab.
und 500 Regierungsbeschäftigte
in den Polizeidienst eingestellt Studien besagen, dass Polizeian- Wie kann man gegensteuern?
worden. Wie kann man verhindern, wärterinnen und Polizeianwärter
dass einige ein rechtsradikales generell weltoffen sind, im ersten Kubera: Indem man über all die Ein-
Weltbild mit in die Polizei brin- Praxisjahr aber die Antipathie ge- drücke und Erfahrungen offen redet
gen? gen Ausländer wächst. Woran liegt und sie reflektiert – mit Kolleginnen
das? und Kollegen, mit Freundinnen und
Thomas Kubera: Wir dulden weder Freunden, in der Familie. Auch mit
Fremdenfeindlichkeit noch Rassis- Karin Herbers: Polizeibeschäftigte Supervisionen machen wir gute Er-
mus oder Antisemitismus. Wer se- lernen im Alltag fast alle Schatten- fahrungen.
xistische Sprüche reißt oder abfällig seiten des Lebens kennen. Wird ein
über Homosexuelle, Behinderte Beamter angepöbelt, bespuckt oder Herbers: Es geht um Fragen wie:
oder Obdachlose spricht, darf keine geschlagen, speichert sein Gehirn „Warum ist das passiert?“, „Was
Uniform tragen. Deshalb müssen die diese Erfahrungen unter „Vorsicht, macht das Erlebte mit dir?“ In vielen
sozialen Berufen sind solche Selbst-
eit 2018 prüft außerdem der Ver-
S reflexionen fest etabliert. Wie Ärzte
und Pflegepersonal leisten auch
fassungsschutz alle Bewerberinnen Polizistinnen und Polizisten jeden
und Bewerber. Tag emotionale Schwerstarbeit. Sie
dürfen nie die Beherrschung verlie-
Thomas Kubera
ren, nicht einmal, wenn sie mit Fäka-
Bewerber psychologische Tests be- schlecht“ ab. So ein Prozess ist nor- lien beworfen werden. Angst, Ekel,
stehen, in denen ihre Wertehaltung mal und dient dem Selbstschutz. Abscheu, Frust und Hass – all diese
hinterfragt wird. Seit 2018 prüft au- Problematisch kann es werden, Gefühle sind natürlich trotzdem da.
ßerdem der Verfassungsschutz alle wenn immer wieder eine bestimmte Damit sich das Menschenbild nicht
Bewerberinnen und Bewerber. Der Personengruppe damit verbunden verschiebt, muss die Emotion ein
Polizeiärztliche Dienst horcht nicht wird. Etwa Geflüchtete oder Men- Ventil finden. Das können beispiels-
nur Herz und Lunge ab, sondern schen mit Migrationshintergrund. weise Gespräche in der Gruppe sein.
schaut sich auch Tätowierungen ge- Dann können Vorurteile entstehen, bei denen diese Gefühle angespro-
nau an. Bei extremistischen oder ge- die Vorläufer von Ausländerhass chen werden.STREIFE 01 | 2021 > 19 INTERVIEW
Im Hambacher Forst wurden Kol- Angst, sich zu isolieren, wenn sie
leginnen und Kollegen mit Fäkali- die Täter und ihr Fehlverhalten
en beworfen. Hilft es – selbst bei melden?
solchen Extremsituationen –, sich
zu sagen: „Das geht nur gegen die Kubera: Wenn rechtsextreme Inhal-
Uniform“? te verschickt werden, müssen die
Kollegen das melden, weil sie sich
Stefan Heimbuch: Es nicht persön- sonst selbst strafbar machen. Und
lich zu nehmen, kann eine Strategie wer seinem Umfeld nicht vertraut,
sein. Allerdings ist dies gerade bei kann sich auch an andere Personen
eindeutig gegen einen selbst gerich- wenden, wie zum Beispiel den
ie Ärzte und Pflegepersonal
W
leisten auch Polizisten jeden Tag
emotionale Schwerstarbeit.
Karin Herbers
teten Angriffen schwierig. Der olizeibeauftragten auf Landesebe-
P
Mensch in der Uniform ist kein ne oder die Extremismusbeauftrag-
„Automat“. Wir im ZeBuS bieten für ten in den Polizeibehörden. Mit
Reflexionen passende Angebote. ihnen kann man frei sprechen.
Das Geschehen im Hambacher Forst Zusätzlich stehen die Personal
ist Teil der Ethikausstellung „Grenz- vertretungen, die Gleichstellungs
gang“. Hier gehen wir mit Besu- beauftragten und auch die Schwer-
chern in den Diskurs. Ein offener behindertenvertretungen als
Austausch in Verbindung mit dem Ansprechstellen zur Verfügung.
Gefühl, den Einsatz gemeinsam
durchgestanden zu haben, hilft Wäre es nicht besser, die direkten
wesentlich bei der Verarbeitung. Vorgesetzten würden rechtzeitig
erkennen, was in ihrer Einheit
Polizistinnen und Polizisten müs- falsch läuft – und reagieren?
sen sich aufeinander verlassen
können, wenn es gefährlich wird. Kubera: Man braucht beides, die
Bildet dieser über allem stehende Aufmerksamkeit von Vorgesetzten,
Teamgeist den Nährboden für aber auch die von Kolleginnen und
rechtsradikales Gedankengut? Kollegen. Dabei muss nicht immer
sofort eine Strafanzeige erforderlich
Herbers: Ohne Teamgeist wäre eine sein. Es reicht häufig aus, jemanden
gute Polizeiarbeit gar nicht möglich, zur Rede zu stellen. Also mitzutei-
eben weil die Kolle-
ginnen und Kollegen Der Mensch in Uniform ist
aufeinander ange-
wiesen sind und sich
kein „Automat“.
Stefan Heimbuch
gegenseitig schützen
müssen. Nicht nur im Hambacher len, dass man nicht einverstanden
Forst, sondern auch im Schicht- und ist mit dem, was da läuft. Wer damit
Wechseldienst, bei Drogenfahndun- rechtzeitig anfängt, vermeidet straf-
gen, bei Tumultdelikten – überall. rechtlich relevantes Verhalten. Und
Aber natürlich darf Teamgeist nicht für Vorgesetzte gilt: Eine werteorien-
Fotos: Polizei NRW
so weit gehen, dass man sich gegen- tierte Grundhaltung und verantwor-
seitig deckt, wenn Unrecht ge- tungsvolle Führung, das sind wichti-
schieht. ge Elemente für eine rechtzeitige
und wirkungsvolle Intervention.
Von oben nach unten: Thomas Kubera, In Mülheim hatten manche Kolle-
Karin Herbers und Stefan Heimbuch ginnen und Kollegen vermutlich SILVIA DAHLKAMPSTREIFE 01 | 2021 > 20
NAMEN UND
NACHRICHTEN NRW
BEI ZWEIFELN
NRW KEINE CHANCE
Mit dem Innenminister Extremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskrimi-
im Video-Dialog nierung haben bei der Polizei NRW keinen Platz. Das zeigt
„Mir ist es wichtig, mit allen Füh- nicht erst das Vorgehen rund um die bekannt gewordenen
rungskräften vor Ort zu sprechen. Vorwürfe im Zusammenhang mit den Vorfällen beim PP Essen,
Ich brauche ihre Hilfe nach dem Ent- bei denen Beschäftigte rechtsextremistische, antisemitische,
decken von rechtsextremistischen fremdenfeindliche und rassistische Inhalte in Chatgruppen
Chatgruppen“, sagt Herbert Reul.
gepostet haben.
In Pandemie-Zeiten geht das nur
per Videokonferenz, doch auch so
Vom Bewerbungs- und Auswahlver- Die angehenden Polizistinnen und
erreichten der Minister, Abteilungs-
fahren über die Ausbildung bis hin Polizisten müssen sich in den Tests
leiterin Dr. Daniela Lesmeister und
zu Fortbildungen setzt die Polizei des Auswahlverfahrens zur freiheit-
der Sonderbeauftragte Uwe Reichel-
NRW alles daran, eine der Verfas- lich demokratischen Grundordnung
Offermann in ihren Online-
sung entsprechende Einstellung bei bekennen und Fragen zu ihrer Wer-
Gesprächen mit den Kreispolizei
Polizistinnen und Polizisten sicher- teorientierung beantworten. Auch
behörden jeweils drei bis fünf
zustellen. Eine gruppenbezogene möglichen Körperschmuck prüfen
Polizeibeschäftigte pro Behörde.
Menschenfeindlichkeit, so werden Experten auf verfassungsfeindliche
„Was sind die Ursachen? Wie kön- extremistische und diskriminieren- oder andere relevante Motive. Um
nen wir präventiv vorgehen? Was de Einstellungen in der Wissen- den Erfolg der Maßnahmen zu
lehrt uns das?“, sind einige der Fra- schaft bezeichnet, hat keinen Platz sichern, fließen das Wissen von Psy-
gen, die Reul in den etwa 90-minü in der nordrhein-westfälischen chologen, Medizinern und Juristen
tigen Konferenzen stellt. Unter- Polizei. Doch wie sehen die einzel- sowie die Erfahrung der im Auswahl-
schiedliche Stimmungsbilder aus nen Maßnahmen konkret aus? verfahren eingesetzten Polizeibeam-
allen Arbeitsbereichen führten in tinnen und Polizeibeamten in das
den Dialogveranstaltungen zu ange- Das Bewerbungs- und Auswahl- Verfahren ein.
regten Diskussionen. Dabei hatten verfahren. Wer ein Studium bei der
Belastungen aus dem Polizeiberuf, Polizei NRW beginnen möchte, muss Die Ausbildung. Ist das Auswahl-
weitere Hilfsangebote und die Rolle zahlreiche Auswahlkriterien erfüllen. verfahren für den Bewerber erfolg-
von Führungskräften eine besonde- Dabei geht es aber nicht nur um reich verlaufen, wartet das dreijähri-
re Bedeutung. Sportprüfungen und Intelligenz- ge Bachelorstudium. Dabei kommt
tests, sondern auch darum, die cha- der Vertiefung von ethischen und
Der Minister stellte seinen Stand-
rakterliche Eignung der Bewerberin- verfassungsrechtlichen Fragestel-
punkt unmissverständlich klar: „Bei
nen und Bewerber festzustellen. lungen eine große Bedeutung zu.
Beleidigungen, Verunglimpfungen
Dazu prüft das LAFP NRW gegebe-
oder Hasskommentaren ist man so-
nenfalls auch Erkenntnisse aus straf- Seit vielen Jahren ist das Thema
fort im straffälligen Bereich. Wer ras-
rechtlichen Ermittlungsverfahren Rechtsextremismus und Diskrimi-
sistische oder fremden- und auslän-
sowie Daten vom Verfassungsschutz. nierung nicht nur Studieninhalt,
derfeindliche Auffassungen vertritt
Das geschieht mehrfach, da sich das sondern auch ein Schwerpunkt der
oder sich zu eigen macht, hat in ei-
mehrteilige Bewerbungs- und Aus- Hochschule für Polizei und öffentli-
ner rechtsstaatlichen Polizei keinen
wahlverfahren insgesamt über meh- che Verwaltung (HSPV) Nordrhein-
Platz und bringt alle 56.000 Polizei-
rere Monate erstrecken kann. Gibt es Westfalen in zahlreichen Veranstal-
beschäftigten in NRW, die für die
begründete Zweifel an der Einstel- tungen, Forschungsprojekten und
freiheitlich demokratische Grund-
lung eines Bewerbers, scheidet er Publikationen von Experten der
ordnung einstehen, in Misskredit.“■
sofort aus dem Verfahren aus. HSPV NRW.STREIFE 01 | 2021 > 21 AUSBILDUNG
Foto: David Roßberg
Schießtraining ist ein Bestandteil der Polizeiausbildung.
Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildungsangebots. Jährlich fin- Exemplarische Fallbeispiele aus
Fortbildung und Personalangelegen- det eine Vielzahl von interkulturellen dem Bereich „Interkulturelle Begeg-
heiten (LAFP) NRW ist innerhalb des Seminaren mit über 1.000 Teilneh- nungen“ – sogenannte „Critical Inci-
Studiums für die Trainings zustän- mern statt, die regelmäßig weiter- dents“ – ermöglichen das Erfassen
dig. Während der Trainings beim entwickelt und aktualisiert werden. von Konfliktsituationen und Verhal-
LAFP NRW gehört der Besuch des tensweisen, die als fremd wahrge-
„Grenzgangs“ im Zentrum für ethi- Zunächst reflektieren die Teilnehme- nommen werden. So können die
sche Bildung und Seelsorge in der rinnen und Teilnehmer dabei ihre Teilnehmer Handlungsstrategien
Polizei NRW (ZeBuS) zum festen eigenen kulturellen Prägungen. Die und Lösungswege entwickeln. Durch
Programm. Der „Grenzgang“ be- kulturelle Selbstreflexion dient der das Hintergrundwissen über fremde
schäftigt sich als berufsethische Relativierung von Selbstverständ- Kulturen und Religionen können
Dauerausstellung und Reflexions- lichkeiten und vermeintlicher Nor- Polizistinnen und Polizisten letztlich
malität Einsatzsituationen besser ein
sowie der schätzen und Missverständnisse
er ein Studium bei der Polizei NRW
W Verdeutli- vermeiden.
beginnen möchte, muss zahlreiche chung von
Diversität Das LAFP NRW arbeitet an einer Er-
Auswahlkriterien erfüllen. in schein- weiterung seiner Angebote. So wird
bar homo- derzeit an einer Konzeption zur
raum für ethische Aspekte des Poli- genen Gruppen. Im nächsten Schritt „Stärkung der demokratischen Re-
zeiberufs mit dem schmalen Grat legen die Seminare den Fokus auf silienz“ gearbeitet. Dabei fließen
zwischen zu Recht erwarteter Pro- kulturelle Prägungen, die im Einzel- auch Erkenntnisse aus der Sonder-
fessionalität und der menschlichen nen als fremd wahrgenommen inspektion bei PP Essen ein. Diese
Unvollkommenheit. Sind in der Ge- werden können, interkulturelle Konzeption wird auch Beratungs-
sellschaft wirklich alle gleich, wie Begegnungen und die möglichen leistungen und supervisorische An-
steht es um Gewalt und Polizei, wie damit einhergehenden Irritationen gebote enthalten. Die Konzeption
wirken sich Extremsituationen auf und Missverständnisse. Durch eine soll die Kompetenz vor Ort in den
Polizisten aus und wie gehe ich mit Diskussion mit Kolleginnen und Polizeibehörden stärken, also genau
dem Thema Tod um? Kollegen, die mit unterschiedlicher dort, wo mögliche Probleme unmit-
kultureller Prägung aufgewachsen telbar entstehen.
Die Fortbildung. Interkulturelle sind, erhalten die Teilnehmer einen
Fortbildung und Seminare sind bei Perspektivwechsel und die Mög
der Polizei NRW seit über einem lichkeit, sich unmittelbar auszu
Jahrzehnt fester Bestandteil des tauschen. MARIO BARTLEWSKISTREIFE 01 | 2021 > 22
NRW
„EINE VERPFLICHTUNG
FÜR JEDEN VON UNS!“
Studentinnen und Studenten des Standorts Bielefeld sprechen sich bei der Ablegung ihres
Diensteids am 16. Oktober 2020 in Münster ausdrücklich gegen Rassismus und Diskriminie-
rung in der Polizei aus. Exemplarisch dokumentieren wir die gemeinsame Rede der beiden
Kommissaranwärter Ebru Arslanboga und Maurice Michael Deppe.
„Zu Beginn unserer Ausbildung wur- lich, dass ich mich auch an dieses
den wir gefragt, was unsere Motiva- Gelöbnis und an diese Verpflichtung
tion ist, Polizistin oder Polizist zu halten werde. Dienstlich wie auch
werden. Ja, wir haben auch gesagt, privat. Damit ich auch weiterhin
dass wir Herausforderungen su- stolz sein kann!
Foto: Polizei NRW
chen, dass wir uns den Beruf ab-
wechslungsreich und facettenreich Mit Beginn unserer Ausbildung bei
vorstellen und dass wir Menschen der Polizei NRW haben wir uns ge-
helfen und ein Stück weit für Ge- nau wie alle anderen Polizisten in
rechtigkeit sorgen möchten. I ch bin stolz, NRW dazu verpflichtet, die Verfas-
sung einzuhalten und zu verteidi-
Das bedeutet aber auch: Wir müs- diesen Beruf gen. Aus diesem Grund finden wir es
sen Kritik aushalten, die gegen uns auszuüben. erschreckend, dass einige Kollegen
gerichtet ist und bei der wir nicht sich nicht an dieses Gelöbnis und
Maurice Michael Deppe
stets als Mensch hinter der Uniform nicht an den Diensteid halten. Wer in
wahrgenommen werden, sondern auswendig lernt. Der Diensteid stellt den letzten Tagen die Kanäle der
ganz einfach als die POLIZEI. für jeden von uns auch eine Ver- Polizei NRW und der einzelnen Be-
pflichtung dar. hörden verfolgt hat, dem ist aufge-
Dennoch hat der Diensteid für fallen, dass Statements gesetzt wer-
uns heute keine neue Bedeutung. Ich bin stolz, diesen Beruf auszu- den. Statements gegen Rassismus
Wir kannten diese auch vor dem üben, und stolz, dass ich bereits ein und Diskriminierung in der Polizei.
16. September, als fragwürdige Drittel der Ausbildung geschafft Ich möchte an dieser Stelle die Aus-
Chatinhalte publik wurden, und be- habe. Ich möchte dieses Gefühl des sage meiner Praktikumsbehörde,
vor vermeintliche Eingriffstechniken Stolzes auch bei meinem weiteren der KPB Gütersloh, zitieren: ,Rassis-
fast 7.000 Kilometer von uns ent- beruflichen Werdegang spüren. Wir mus hat bei der Polizei […] keinen
fernt zum Einsatz kamen. möchten nicht mit Rassisten und Platz. Nicht mit uns!‘
Rechtsextremisten in einen Topf ge-
Seit dem 16. September steht unser worfen werden und wir möchten Wir Studentinnen und Studenten
Diensteid in einem neuen Fokus. Wir nicht mit ihnen Dienst machen! des Standorts Bielefeld sprechen
geloben heute, die Verfassung und uns ausdrücklich und in jeder Form
die Gesetze Deutschlands pflichtge- Für mich – und ich bin mir sicher, gegen Rassismus und Diskriminie-
treu zu befolgen und zu verteidigen. ich spreche für alle hier Anwesen- rung in der Polizei aus. Wir hoffen
Dies sind nicht nur Worte, die man den – ist es daher selbstverständ- deshalb, dass Sie auch weiterhin IhrSie können auch lesen
