THEMA 1: Aktuelle Steuergesetz änderungen
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THEMA 1:
Aktuelle Steuergesetz
änderungen
THEMA 2 :
2 023
Neue Lohnsteuer-Richtlinien
THEMA 3:
Strom- und Gaspreisbremse
sowie Abschöpfung von
Überschusserlösen
INH A LT RECHT
Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichten-
gesetzes 20
Editorial 3
Gesetz zur Modernisierung des Personengesell
Wichtige Fristen und Termine 2023 4 schaftsrechts 21
Hinweisgeberschutzgesetz: Handlungspflicht
für Unternehmen 21
STEUERN
Anforderungen an die sozialversicherungsfreie
Steuergesetzänderungen zum 1.1.2023 6 Beschäftigung eines Geschäftsführers 22
Modernisierung der steuerlichen Außenprüfung 7
Vereinfachung und Beschleunigung von
Verlängerung bestimmter Corona-Hilfsmaßnahmen
Wirtschaftsstreitigkeiten 23
bis 31.12.2023 8
Richtlinienentwurf für eine Modernisierung des
Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union 8
Ablauf von Aufbewahrungsfristen und Entsorgung
J ahresa b schluss
von Unterlagen im Jahr 2023 9
Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen
(Keine) ernstliche(n) Zweifel an der Verfassungs- für Altersvorsorgeverpflichtungen aus rückgedeckten
mäßigkeit von Säumniszuschlägen 10 Direktzusagen 24
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
ab dem Jahr 2020 11 Öffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht 24
Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Ge- Veröffentlichung des Entwurfs eines Änderungs-
werberäumen an einen Gesellschafter oder Genossen 11 standards zum Konzernlagebericht und zur
Aktuelles zur Besteuerung fiktiver Gewinne nach der Kapitalflussrechnung 25
Reform des Investmentsteuergesetzes 12
Auswirkungen von Umwandlungen und (jungem) Verwal
tungsvermögen auf Erbschaft- und Schenkungsteuer 13 W irtscha f t
Neue Lohnsteuer-Richtlinien 14
Strom- und Gaspreisbremse sowie Abschöpfung
Zahlung für Werbung auf dem privaten Pkw 15 von Überschusserlösen 26
Wegfall der eTIN zur Übermittlung der Lohnsteuer
bescheinigung 15 Aktuelle Informationen zum nationalen CO2-Preis
und zu Entlastungsanträgen 27
Aktuelles zu den Mitteilungspflichten bei Auslands
beziehungen 16
Geplante Verwaltungsanweisung zum Nullsteuersatz
bei Photovoltaikanlagen 16 DI GI TA L IS IE RUN G
Umsatzsteuerliche Organschaft – Aktuelles zur
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht 17 ISO/IEC 27001:2022 – Was ist neu? 28
Kein steuerbarer Umsatz bei symbolischen Entgelten 18
Keine Umsatzsteuerschuld durch fehlerhaften
Steuerausweis an Endverbraucher 18 Kurznachrichten 29
Kolumne „Europa aktuell“ 30
Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von
Aktuelles aus unserem Haus 31
Luxusfahrzeugen 19
2 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023
E DI T O R I A L
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Ausgabe starten wir in das Jahr 2023, für das ich Ihnen
nachträglich noch alles Gute wünsche. Zudem ist es die erste Aus
gabe, die ich als Redaktionsleitung begleitet habe. Ich freue mich
über diese neue Herausforderung und hoffe, dass die vielschichtige
Themenauswahl weiterhin Ihr Interesse weckt.
Mit dem Jahresbeginn sind wieder zahlreiche Änderungen in den
Bereichen Steuern und Wirtschaft in Kraft getreten. Zum Ende eines
von diversen Krisen geprägten Jahres 2022 hat der Gesetzgeber u. a.
noch das Jahressteuergesetz 2022, das Inflationsausgleichsgesetz
sowie die Gesetze für die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen ver
abschiedet. Mit einem Überblick über die wichtigsten Veränderungen
zum 1.1.2023 beginnen wir unsere Steuer-Rubrik.
In den letzten Monaten sind die Energiepreise regelrecht durch die
Decke gegangen. Dieser Umstand führt dazu, dass Photovoltaikan
lagen weiterhin stark nachgefragt sind. Dies ist nicht nur ressourcen
schonend, sondern entspricht auch dem politischen Willen, den Anteil
an erneuerbaren Energien zu steigern. Aus diesem Grund sind Einnah
men aus dem Betrieb kleinerer Solaranlagen seit dem 1.1.2023 von
SCHON der Einkommensteuer befreit. Auch auf die Lieferung und Installation
GE WUSST? bestimmter Photovoltaikanlagen fällt keine Umsatzsteuer mehr an.
Die Frist für die Durch die Einführung eines sog. Nullsteuersatzes bei der Umsatz
Abgabe der steuer sind in der Praxis jedoch einige Fragen zur konkreten Anwen
Schlussabrech dung aufgetreten, die das Bundesfinanzministerium mit einer Verwal
nungen läuft tungsanweisung klären möchte. Ein entsprechender Entwurf wurde
zum 30.6.2023 am 26.1.2023 veröffentlicht.
ab. Sollten
Zu diesem und allen weiteren Themen wünsche ich Ihnen eine auf
Sie für Ihr
schlussreiche Lektüre!
Unternehmen
Corona-Über
Mit freundlichen Grüßen
brückungshil
Ihr Prof. Dr. Oliver Middendorf
fen beantragt
haben, müssen
Sie nun aktiv
werden.
Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023 | 3
W I C H T I GE F R IS T E N UND T E R M IN E 2 0 2 3
März Mai
31. März 2023 15. Mai 2023
• Steuerpflichtige, die Grundsteuer zahlen, können • Unternehmen, die Verkaufsverpackungen in Ver
bei wesentlicher Ertragsminderung des Grund kehr bringen, müssen bei der Zentralen Stelle
stücks einen Antrag auf Minderung der Grund Verpackungsregister eine Vollständigkeitserklä
steuer 2023 stellen. rung für Verkaufsverpackungen betreffend das
Jahr 2022 hinterlegen. Diese ist von einem bei der
• Unternehmen, die mit selbstständigen Künstlern Zentralen Stelle Verpackungsregister registrierten
und Publizisten zusammenarbeiten, müssen die Sachverständigen, Wirtschaftsprüfer, Steuerbera
Jahresmeldung an die Künstlersozialkasse über ter oder vereidigten Buchprüfer zu prüfen.
mitteln.
• Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften 31. Mai 2023
müssen ihren Jahresabschluss zum 31.12.2022
aufstellen. Bei einem vom Kalenderjahr abweichen • Nach einer umwandlungssteuerlichen Einbringung
den Geschäftsjahr endet die Aufstellungsfrist für von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmer
den Jahresabschluss drei Monate nach Ablauf des anteilen oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Geschäftsjahres. in eine Kapitalgesellschaft muss in den folgenden
sieben Jahren gegenüber dem zuständigen Finanz
• Unternehmen mit durchschnittlich mindestens amt gemeldet werden,
20 Mitarbeitern müssen die Anzahl der beschäf – wem die Anteile an der übernehmenden Kapi
tigten Schwerbehinderten im Kalenderjahr 2022 talgesellschaft, die der Einbringende als Gegen
nebst Berechnung und Zahlung der Ausgleichsab leistung erhalten hat, und
gabe bei der Agentur für Arbeit melden. – wem die eingebrachten Anteile an Kapitalgesell
schaften
• Stromintensive Produktionsunternehmen können zuzurechnen sind. Nachzuweisen sind die Verhält
einen Antrag auf teilweise Entlastung nach § 19 nisse zum abgelaufenen Jahrestag der Einbrin
Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) oder gung.
Offshore-Umlage für das Begünstigungsjahr 2022
stellen. Voraussetzung ist in der Regel ein Prü • Kapitalgesellschaften müssen ihre Gesellschaf
fungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers. ter über die Möglichkeit zum Widerspruch gegen
die Mitteilung der Kirchenzugehörigkeit durch das
• Im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremse Bundeszentralamt für Steuern an die Gesellschaf
müssen Unternehmen gegenüber dem Energie ten im Zusammenhang mit der Einbehaltung von
lieferanten, der den Entlastungsbetrag auf der Abgeltungsteuer auf Dividendenzahlungen im Jahr
Rechnung ausweist, die voraussichtlichen Höchst 2023 informieren.
grenzen melden, soweit der Entlastungsbetrag
150.000 € im Monat übersteigt. • Sehr stromintensive Unternehmen können Bei
hilfen für indirekte CO2-Kosten beantragen. Die
Antragsfrist auf Strompreiskompensation für das
April Jahr 2022 läuft jetzt ab und kann nicht verlängert
werden. Der Antrag ist elektronisch zu stellen und
• Keine wichtigen Fristen und Termine von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen.
4 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023• Eigenversorger und Eigenerzeuger elektrischer • Kirchensteuerpflichtige Personen können beim
Energie müssen bestimmte Basisangaben sowie die Bundeszentralamt für Steuern einen optionalen
selbst erzeugten und selbst verbrauchten umlage Sperrvermerk hinsichtlich der Religionszuge
pflichtigen Strommengen an den Übertragungsnetz hörigkeit beantragen. Dadurch kann der Abzug
betreiber mitteilen. von Kirchensteuer auf Zins- und Dividendenerträge
etc. durch Banken oder Kapitalgesellschaften ver
• Stromintensive Unternehmen sowie Elektrizitäts hindert werden.
versorgungsunternehmen müssen die im Vorjahr
gelieferten und verbrauchten Strommengen für • Stromintensive Unternehmen können die teilweise
EEG-Endabrechnungen gegenüber dem Übertra Befreiung von der KWKG- und Offshore-Netzum
gungsnetzbetreiber mitteilen. Voraussetzung ist der lage für das Jahr 2024 beantragen. Voraussetzung
Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers. ist der Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers.
• Unternehmen, die einen Antrag nach dem Energie • Brennstoffkostenintensive Unternehmen können
kostendämpfungsprogramm gestellt haben, müssen nach BECV ( BEHG-Carbon-Leakage-Verord
nun die bisher noch fehlenden Unterlagen und/oder nung) einen Antrag auf Kompensation zum Erhalt
Informationen zum Förderzeitraum beim Bundesamt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einreichen. Hier stellen.
bei handelt es sich um eine materielle Ausschluss
frist. Dies bedeutet, dass verspätet eingegangene • Unternehmen, die in den letzten Jahren Corona-
Unterlagen nicht berücksichtigt werden können. Überbrückungshilfe I, II, III oder III Plus bzw.
Zudem ist eine prüferische Aussage eines Wirt November- und Dezemberhilfe beantragt haben,
schaftsprüfers zu den gemachten Angaben und müssen spätestens jetzt die Schlussabrechnungen
eingereichten Unterlagen erforderlich. abgeben.
Juni
30. Juni 2023
• Steuerpflichtige mit Tochtergesellschaften oder
Betriebsstätten im Ausland müssen ihre internatio
nalen Verrechnungspreise dokumentieren. Von der
Frist betroffen ist insbesondere die Dokumentation
von außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen des
Vorjahres mit ausländischen verbundenen Unter
nehmen.
• Kleine Kapitalgesellschaften müssen ihren Jahres
abschluss zum 31.12.2022 aufstellen. Bei einem
vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr
endet die Aufstellungsfrist für den Jahresabschluss
sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres.
• Unternehmer, die nicht in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union ansässig sind, müssen, um
ihre in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer erstattet
zu bekommen, beim Bundeszentralamt für Steuern
einen Vorsteuervergütungsantrag stellen.
Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023 | 5STEUERN
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN von max. 4.800 € pro Quadratmeter Wohnfläche
erfüllen, können Sonderabschreibungen vorge
Steuergesetzänderungen zum nommen werden.
1.1.2023 • Unabhängig von den tatsächlichen Kosten für
ein häusliches Arbeitszimmer ist eine Jahrespau
Zu Beginn des Jahres ist wieder eine Vielzahl schale von 1.260 € steuerlich absetzbar, wenn für
von Gesetzesänderungen in Kraft getreten.Einige die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz
wichtige Neuerungen im steuerlichen und betrieb- zur Verfügung steht. Bildet das Arbeitszimmer den
lichen Bereich haben wir in der nachfolgenden Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit,
Übersicht für Sie zusammengestellt. können wahlweise die Pauschale oder die tatsäch
lichen Kosten abgezogen werden.
Einkommensteuer/Körperschaftsteuer: • Die bislang befristete Homeoffice-Pauschale
• Die Anhebung des Grundfreibetrags von 10.347 € wird dauerhaft gewährt. Der jährliche Höchstbe
auf 10.908 € sowie die Anpassung des Steuer trag wurde von 600 € auf 1.260 € angehoben.
tarifs führen zu einkommensteuerlichen Entlas Bis zu dieser Grenze sind für jeden Tag, an dem
tungen. die berufliche Tätigkeit überwiegend zu Hause
• Das Kindergeld beträgt für jedes Kind 250 € pro ausgeübt und der Arbeitsplatz beim Arbeitgeber
Monat. Bislang wurden für das erste und zweite nicht aufgesucht wird, 6 € (bisher 5 €) steuerlich
Kind jeweils 219 € und für das dritte Kind 225 € abziehbar.
pro Monat gezahlt. • Unverzinsliche Verbindlichkeiten sind nicht mehr
• Der Kinderfreibetrag wurde von 2.810 € auf 3.012 € abzuzinsen. Die Abzinsungsverpflichtung für
pro Kind und Elternteil angehoben. unverzinsliche Rückstellungen hingegen bleibt
• Der Werbungskosten-Pauschbetrag für Arbeit bestehen.
nehmer wurde von 1.200 € auf 1.230 € erhöht. • Auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungs
• Der Sparer-Pauschbetrag, der bei der Ermittlung posten kann verzichtet werden, wenn die jeweilige
der zu versteuernden Kapitaleinkünfte abgezogen Ausgabe oder Einnahme 800 € nicht übersteigt.
wird, wurde von 801 € auf 1.000 € angehoben. Bei Das Wahlrecht gilt rückwirkend ab dem Jahr 2022
zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich und ist einheitlich auszuüben.
dieser Betrag. Den Banken erteilte Freistellungs • Einnahmen aus dem Betrieb kleinerer Photovoltaik
aufträge werden automatisch prozentual erhöht. anlagen werden rückwirkend ab 2022 von der Ein
• Altersvorsorgeaufwendungen, z. B. Beiträge zur kommen- bzw. Körperschaftsteuer befreit.
Rentenversicherung, können vollständig als Sonder • Die Entlastungen durch die Gas- bzw. Wärme
ausgaben abgezogen werden. Bislang war nur ein preisbremse unterliegen der Besteuerung. Bei
begrenzter Abzug von 96 % möglich. Privatpersonen gelten Sonderregelungen: Bei
• Der Ausbildungsfreibetrag für auswärtig unterge einem zu versteuernden Einkommen von 66.915 €
brachte volljährige Kinder in der Berufsausbildung bis 104.009 € erfolgt eine teilweise und darüber
wurde von 924 € auf 1.200 € angehoben. hinaus eine vollständige Besteuerung der Entlas
• Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde tung. Bei Ehegatten verdoppeln sich die Einkom
um 252 € auf 4.260 € erhöht. mensgrenzen.
• Nicht ausgeglichene Verluste aus Kapitalvermögen • Für bestimmte Unternehmen, die im Erdöl-,
des einen Ehegatten dürfen im Rahmen der Ein Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind,
kommensteuererklärung mit positiven Kapitaler wird eine Übergewinnsteuer eingeführt.
trägen des anderen Ehegatten verrechnet werden. • Bei körperschaftsteuerlichen Organschaften
Die gesetzliche Neuregelung gilt rückwirkend ab führen steuerliche Minder- bzw. Mehrabführungen
dem Jahr 2022. zu einer Erhöhung bzw. Verminderung des Beteili
• Ab dem 1.1.2023 fertiggestellte und vermietete gungsbuchwerts der Anteile an der Organgesell
Wohnhäuser oder Wohnungen werden mit einem schaft in der Steuerbilanz des Organträgers. Das
jährlichen Satz von 3 % abgeschrieben. Bislang neue Einlagemodell ersetzt die sog. Ausgleichs
betrug der Abschreibungssatz 2 %. postenmethode. Bestehende Ausgleichsposten
• Für zwischen 2023 und 2026 neu gebaute Miet sind in der Steuerbilanz 2022 in die Beteiligungs
wohnungen, die die Kriterien „Effizienzhaus 40“ buchwerte umzubuchen.
mit der Effizienzgebäude-Stufe 40 und Baukosten
6 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023STEUERN
Lohnsteuer: FÜR UNTERNEHMEN
• Die Sachbezugswerte für freie Verpflegung und
freie Unterkunft wurden geringfügig erhöht. Modernisierung der steuerlichen
Außenprüfung
• Freiwillige Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zum
Ausgleich der gestiegenen Verbraucherpreise, die Mit dem am 1.1.2023 in Kraft getretenen Gesetz
im Zeitraum 26.10.2022 bis 31.12.2024 zusätzlich zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über
zum ohnehin geschuldeten Lohn gezahlt werden die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
und insgesamt 3.000 € nicht übersteigen, sind im Bereich der Besteuerung und zur Moderni-
lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei (sog. Infla sierung des Steuerverfahrensrechts (sog. DAC7-
tionsausgleichsprämie). Umsetzungsgesetz) werden insbesondere die
Pflichten der Steuerpflichtigen im Zusammen-
Umsatzsteuer: hang mit einer steuerlichen Außenprüfung in
• Der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über Deutschland verschärft.
das Erdgasnetz und für Fernwärme wird vom
1.10.2022 bis zum 31.3.2024 von 19 % auf 7 % Das sog. DAC7-Umsetzungsgesetz verfolgt das wün
gesenkt. Hierdurch sollen Gaskunden entlastet schenswerte Ziel einer Beschleunigung der steuerl
werden. ichen Außenprüfung durch Änderung steuerverfah
• Zur Unterstützung der Gastronomie wurde die rensrechtlicher Bestimmungen. Damit verbunden sind
Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes von 19 % Verschärfungen für die Steuerpflichtigen. Die wesent
auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienst lichen Änderungen haben wir im Folgenden kurz dar
leistungen (mit Ausnahme von Getränken) bis gestellt:
31.12.2023 verlängert.
• Für die Lieferung und Installation von Photovoltaik • Die Vorlage der Verrechnungspreisdokumenta
anlagen mit einer Bruttoleistung von bis zu tion hat künftig nicht erst auf Nachfrage, sondern
30 kW fällt keine Umsatzsteuer mehr an (sog. Null unaufgefordert binnen 30 Tagen nach Bekannt
steuersatz). gabe der Prüfungsanordnung zu erfolgen.
• Entgeltliche Garantiezusagen ab dem 1.1.2023 • Mit der Prüfungsanordnung dürfen nun auch
sind umsatzsteuerfrei, unterliegen aber der Ver Buchführungsunterlagen anfordert werden, die
sicherungsteuer. Vollwartungsverträge sind von noch vor Beginn der Prüfung vorzulegen sind.
dieser Regelung ausgenommen. • Mit dem neuen qualifizierten Mitwirkungsverlangen
kann der Prüfer den Steuerpflichtigen nach sechs
Sonstiges: Monaten seit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
• Die Immobilienbewertung für Zwecke der Schen zur Mitwirkung auffordern. Dann hat das Unterneh
kung- und Erbschaftsteuer wurde an aktuelle Ent men einen Monat Zeit, zu reagieren. Sonst fällt ein
wicklungen (z. B. Marktzins) angepasst. Mitwirkungsverzögerungsgeld von 75 € je Kalender
• Die Obergrenze für sog. Midijobs wurde von 1.600 € tag für maximal 150 Tage an. Zudem kann unter
auf 2.000 € erhöht. Bei monatlichen Gehältern bestimmten Voraussetzungen ein Zuschlag zum
zwischen 520,01 € und 2.000 € steigen die Sozial Mitwirkungsverzögerungsgeld von bis zu 25.000 €
beiträge der Arbeitnehmer gleitend von null auf pro Tag für bis zu 150 Tage festgesetzt werden.
den vollen Beitrag. Dadurch soll für Geringver • Durch eine zeitliche Beschränkung der Ände
diener ein Anreiz geschaffen werden, über einen rungsmöglichkeit von Bescheiden (sog. Ablauf
Minijob hinaus erwerbstätig zu sein. hemmung) wird eine zeitliche Obergrenze der
Dauer der Außenprüfung von fünf Jahren seit
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung eingeführt.
Hinweis: Die Aufstellung basiert auf dem derzei- Im Detail bestehen hiervon mehrere Ausnahmen,
tigen Gesetzesstand. Im Laufe des Jahres ist mit die aber im Wesentlichen zugunsten der Finanz
weiteren Änderungen zu rechnen, möglicherweise verwaltung ausgestaltet sind.
auch mit Rückwirkung zum 1.1.2023. • Es wird die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag
einen Teilabschlussbescheid für einen abgrenzba
ren Sachverhalt zu erhalten, auch wenn die Außen
prüfung im Übrigen noch nicht abgeschlossen ist.
Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023 | 7STEUERN
• Der Prüfer kann die Rahmenbedingungen der gefährden nicht deren Gemeinnützigkeit. Dies gilt
Außenprüfung mit dem Steuerpflichtigen verein auch dann, wenn entsprechende Maßnahmen
baren (beispielsweise durch Festlegung eines nicht zu den satzungsmäßigen Zwecken der Ins
Prüfungsplans, einvernehmliche Fristen zur Vor titutionen gehören.
lage von Unterlagen, Aussparung bestimmter • Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen
Prüfungsfelder). Gegenüber Steuerpflichtigen, die Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine sys
diesen vereinbarten Mitwirkungspflichten folgen, tematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht
soll ein qualifiziertes Mitwirkungsverlangen aus werden, werden aus Billigkeitsgründen als eng
geschlossen sein. mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit
• Einige Neuregelungen sind bereits ab dem 1.1.2023 verbundene Leistungen angesehen und können
anzuwenden. Der Großteil der Neuregelungen tritt somit als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Der
jedoch grundsätzlich ab dem 1.1.2025 in Kraft. Im Vorsteuerabzug für damit im Zusammenhang ste
Detail gibt es davon Abweichungen. hende Eingangsleistungen ist ausgeschlossen.
• Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medi
zinischem Bedarf sowie der unentgeltlichen Per
Hinweis: Unternehmen sollten zukünftig in sonalgestellung für medizinische Zwecke durch
Vorbereitung zu einer Betriebsprüfung ihre Auf- Unternehmen an Einrichtungen, die einen unver
zeichnungen für außerordentliche Geschäftsvor- zichtbaren Einsatz zur Bewältigung der COVID-19-
fälle sowie die Verrechnungspreisdokumentation Pandemie leisten, wird im Billigkeitswege von der
für den Prüfungszeitraum fertig haben und dem Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe
Prüfer unaufgefordert vorlegen. abgesehen.
Hinweis: Die in den Jahren 2020 bis 2022 zusätz-
FÜR UNTERNEHMEN, VEREINE UND STIFTUNGEN lich gewährten Stundungsmaßnahmen sowie der
Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen wurden
Verlängerung bestimmter Corona- nicht verlängert.
Hilfsmaßnahmen bis 31.12.2023
Das Bundesfinanzministerium hat am 12.12.2022
bestimmte gemeinnützigkeits- und umsatzsteuer FÜR UNTERNEHMEN
rechtliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe
für von der COVID-19-Pandemie Betroffene bis Richtlinienentwurf für eine Moder-
zum 31.12.2023 verlängert. nisierung des Mehrwertsteuer
systems in der Europäischen Union
Das Bundesfinanzministerium möchte Unternehmen,
Vereine und Stiftungen auch im Jahr 2023 bei der Am 8.12.2022 hat die Europäische Kommission
Bewältigung der COVID-19-Pandemie durch die Verlän ihre Vorschläge im Rahmen der Initiative „VAT in
gerung bestimmter Billigkeitsregelungen unterstützen: the Digital Age“ für eine Anpassung der Mehr-
wertsteuersystemrichtlinie veröffentlicht. Ziel ist
• Zum Nachweis geleisteter Spenden an inländische eine Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts
juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. durch Neuregelungen in drei Themenblöcken:
an Städte, Gemeinden, Kirchen, Krankenhäuser) Plattformwirtschaft, digitale Meldepflichten und
oder an Verbände der freien Wohlfahrtspflege elektronische Rechnungen sowie eine einheit
(z. B. an das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas) liche Mehrwertsteuerregistrierung.
und deren Mitgliedsorganisationen reicht ein Kon
toauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder Ausdruck Die Europäische Union hat am 8.12.2022 ihre Vor
beim Online-Banking. schläge für eine Anpassung der Mehrwertsteuersys
• Spendenaktionen und Unterstützungsmaßnah temrichtlinie veröffentlicht. Das Ziel der Initiative „VAT in
men für von der COVID-19-Pandemie Betroffene the Digital Age“ ist zum einen die Bekämpfung beste
durch gemeinnützige Vereine und Körperschaf henden Umsatzsteuerbetrugs und zum anderen eine
ten werden als steuerbegünstigt anerkannt und Modernisierung des Mehrwertsteuersystems. Hierzu
8 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023STEUERN
sind inhaltlich zu drei Themenkomplexen Vorschläge dellen zukünftig zu vermeiden, soll nur noch eine ein
unterbreitet worden: zige Mehrwertsteuerregistrierung in der gesamten
Europäischen Union notwendig sein.
1. Umstellung auf digitale Meldepflichten bzw.
Reporting in Echtzeit Zum einen soll dieses durch die Ausdehnung des
Die elektronische Rechnungsstellung (sog. E-Invoi sog. One-Stop-Shops und des Import-One-Stop-
cing) für Unternehmen, die in der Europäischen Union Shops erreicht werden. Zum anderen soll eine Anwen
tätig sind, bildet die Grundlage für die digitale, trans dung des Reverse-Charge-Verfahrens auf sämtliche
aktionsbasierte Echtzeit-Meldung. Dadurch sollen die Umsätze zwischen zwei Unternehmen erfolgen, soweit
grenzüberschreitenden Umsätze besser kontrolliert und das leistende Unternehmen nicht im Leistungsland
der Mehrwertsteuerbetrug verstärkt bekämpft werden ansässig ist und der Leistungsempfänger über eine
können. Zudem sollen die Verwaltungs- und Befol umsatzsteuerliche Registrierung verfügt.
gungskosten für die Unternehmen gesenkt werden.
In einem ersten Schritt soll hierfür ab dem Jahr 2024 Hinweis: Die Vorschläge der Europäischen
eine unionseinheitliche Definition für ein elektronisches Kommission zur weiteren Modernisierung bieten für
Rechnungsformat beschlossen werden. In einem zwei die Unternehmen grundsätzlich eine Chance, den
ten Schritt soll anschließend mit Wirkung ab dem Jahr Zeit- und Kostenaufwand bei grenzüberschreitenden
2028 vorgeschrieben werden, dass alle Rechnungen Geschäftsvorfällen weiter einzugrenzen. In der Über-
für in der Europäischen Union grenzüberschreitend gangszeit wird jedoch die Umstellung auf die elek-
erbrachte Leistungen ausschließlich in einem struktu tronische Rechnungsstellung eine größere Heraus-
rierten elektronischen Format auszustellen sind. Durch forderung für Unternehmen und Verwaltung werden.
die transaktionsbasierten Meldungen soll gleichzeitig
die Verpflichtung zur Abgabe von Zusammenfassen
den Meldungen entfallen.
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
2. Aktualisierte Mehrwertsteuervorschriften
für Plattformen zur Personenbeförderung Ablauf von Aufbewahrungsfristen
und kurzfristigen Unterbringung und Entsorgung von Unterlagen
Bislang können Privatpersonen und auch kleine Unter im Jahr 2023
nehmen durch die Kleinunternehmerregelung Perso
nenbeförderungs- oder auch kurzfristige Unterbrin Unternehmen müssen ihre betrieblichen Unter-
gungsleistungen über entsprechende Online-Platt lagen aufgrund gesetzlicher Regelungen sechs
formen anbieten, ohne für diese Umsatzsteuer zu bzw. zehn Jahre aufbewahren. Auch Privat-
zahlen. Zukünftig sollen die Betreiber der Plattformen personen mit bestimmten Einkünften müssen
selbst für die Erhebung und Abführung der Umsatz Unterlagen zu ihren Einkünften sechs Jahre auf-
steuer verantwortlich sein. Dafür wird die Leistungs bewahren. Nach Ablauf dieser Fristen können im
kettenfiktion bei Online-Marktplätzen ausgeweitet. Der Jahr 2023 die nachfolgend aufgeführten Doku-
Online-Händler erbringt demnach eine (steuerfreie) mente vernichtet werden.
Leistung an den Plattformbetreiber. Dieser wiederum
erbringt fiktiv die Leistung an den Kunden. Somit Unternehmen dürfen ab dem 1.1.2023 folgende
würden bisher nicht der Umsatzsteuer unterworfene Buchhaltungsunterlagen entsorgen bzw. auf elektro
Leistungen zukünftig umsatzsteuerpflichtig. nischen Datenträgern löschen:
3. Einführung einer einzigen Mehrwertsteuer- • Aufzeichnungen der Jahre 2012 und früher,
registrierung in der gesamten Europäischen • Inventare, die bis zum 31.12.2012 aufgestellt
Union worden sind,
In der Praxis ist bei grenzüberschreitenden Geschäfts • Bücher, Journale und Konten, in denen die letzten
modellen innerhalb der Europäischen Union oftmals Eintragungen im Jahr 2012 oder früher erfolgt sind,
eine zusätzliche umsatzsteuerliche Registrierung im • Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lage
Ausland notwendig. Um Zeit- und Kostenaufwand berichte, die im Jahr 2012 oder früher aufgestellt
aufgrund von grenzüberschreitenden Geschäftsmo worden sind,
Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023 | 9STEUERN
• Buchungsbelege aus dem Jahr 2012 oder früher, FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
• empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und
Kopien der versandten Handels- oder Geschäfts (Keine) ernstliche(n) Zweifel an
briefe, die 2016 oder früher empfangen bzw. ver der Verfassungsmäßigkeit von
sandt wurden, und Säumniszuschlägen
• sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unter
lagen aus dem Jahr 2016 oder früher. Am 23.8.2022 entschied der VII. Senat des Bun-
desfinanzhofs, dass gegen die Höhe des Säumnis-
Hierbei sind allerdings die Fristen für die Steuerfestset zuschlags keine verfassungsrechtlichen Beden-
zung zu beachten. Die vorstehend genannten Unter ken bestehen. Andere Senate haben dagegen
lagen dürfen daher nicht vernichtet werden, wenn ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel, soweit
sie noch von Bedeutung sind, z. B. die Säumniszuschläge nach dem 31.12.2018 ent-
standen sind, und gewähren vorläufigen Rechts-
• für eine begonnene steuerliche Betriebsprüfung, schutz. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen
• für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche sollte daher nach Beantragung eines Abrech-
Ermittlungen, nungsbescheids durch Einspruch offen gehalten
• für ein schwebendes oder aufgrund einer Betriebs werden.
prüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren,
• zur Begründung von Anträgen an das Finanzamt Säumniszuschläge entstehen, wenn Steuern nicht
oder fristgerecht bis zum Fälligkeitstag bezahlt werden. Der
• bei vorläufigen Steuerfestsetzungen für diese Säumniszuschlag beträgt 1 % der zu entrichtenden
Jahre. Steuern für jeden angefangenen Monat der Säumnis,
wobei der verspätete Geldeingang auf den Konten
Bei einer Umstellung des Datenverarbeitungssystems der Finanzverwaltung bei Zahlung durch Überweisung
dürfen Daten des Altsystems, die älter als fünf Jahre von bis zu drei Tagen unbeachtlich ist. Der Säumnis
sind, auf einem maschinell auswertbaren Datenträger zuschlag soll einerseits auf eine fristgerechte Zahlung
gespeichert werden. Sie müssen nicht mehr in dem hinwirken, andererseits aber auch etwaige Zinsvorteile
Altsystem vorgehalten werden. Bei einer Systemum und zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei verspäteter
stellung in den Jahren bis 2017 können die mit dem Zahlung abdecken.
Altsystem erzeugten Daten der Jahre 2013 bis 2017
jetzt also auf einem maschinell auswertbaren Daten Die Säumniszuschläge werden in der Regelung nicht
träger gespeichert werden. durch einen gesonderten Bescheid festgesetzt. Daher
muss zunächst ein schriftlicher Antrag auf Erlass eines
Die sechsjährige Aufbewahrungsfrist für Privatperso Abrechnungsbescheids bei der zuständigen Finanz
nen gilt, wenn deren Einkünfte aus nicht selbststän verwaltung gestellt werden, gegen den dann Einspruch
diger Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapital eingelegt und ggf. die Aussetzung der Vollziehung
vermögen und aus sonstigen Einkunftsquellen insge beantragt werden kann. Die Aussetzung der Vollzie
samt 500.000 € im Kalenderjahr übersteigen. Ab dem hung ist zu gewähren, wenn die Rechtslage nicht ein
1.1.2023 dürfen entsprechende Aufzeichnungen und deutig ist und ernstliche Zweifel an der Verfassungs
Unterlagen aus dem Jahr 2016 und früher vernichtet mäßigkeit der gesetzlichen Regelung bestehen. Wird
werden, wenn diese für laufende Verfahren nicht mehr der Antrag durch die Finanzverwaltung abgelehnt,
von Bedeutung sind. kann diese Ablehnung gerichtlich überprüft werden.
Der Bundesfinanzhof entschied am 23.8.2022, dass
Hinweis: In Zweifelsfällen sollten Unterlagen gegen die Höhe der Säumniszuschläge auch bei
vorsorglich länger als sechs bzw. zehn Jahre einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfas
aufbewahrt werden. sungsrechtlichen Bedenken bestehen. Das Urteil
der Richter vom VII. Senat betraf Zeiträume bis zum
28.4.2017, die von der Fortgeltungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung
vom 8.7.2021 zur Verfassungsmäßigkeit der Verzin
sung von Steuernachzahlung und -erstattung erfasst
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sind. Ähnlich hatten auch schon die Richter des II. und hinzu, dass für die Erhebung des Solidaritätszuschlags
VI. Senates in Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz auf die Einkommensteuer eine auf das zu versteu
entschieden. ernde Einkommen bezogene Freigrenze (62.603 € für
Ledige, 125.206 € für Verheiratete) mit anschließender
Anderer Auffassung sind dagegen die Richter des Gleitzone eingeführt worden war. In der Folge zahlen
V. und VIII. Senates. Nach deren Auffassung ist die nur noch 10 % der Einkommensteuerpflichtigen („Spit
Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, da ernstliche zenverdiener“) den Solidaritätszuschlag.
Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge bestehen,
soweit diese nach dem 31.12.2018 festgesetzt wurden Der Bundesfinanzhof entschied am 17.1.2023, dass
bzw. werden. Begründet wurden die Entscheidungen die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren
mit dem zuvor genannten Urteil des Bundesverfas 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig war, weil nach
sungsgerichts, wonach die Höhe der Verzinsung ab Angaben des Bundes auch nach Auslaufen des Soli
dem 31.12.2018 zu hoch war und neu geregelt werden darpakts II noch Finanzbedarf aufgrund der Wieder
musste. vereinigung besteht, beispielsweise bei der Rentenver
sicherung. Zudem sieht das Gericht im Hinblick auf die
Werden Säumniszuschläge seitens der Finanzverwal Neuregelung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr
tung festgesetzt, sollte zunächst ein Abrechnungsbe 2021 keinen Verstoß gegen den verfassungsrecht
scheid beantragt werden, der dann durch Einspruch lichen Gleichheitssatz, nach dem wesentlich Gleiches
offen gehalten wird. Dadurch können Steuerpflichtige gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behan
in Zukunft von einer möglichen positiven Entscheidung deln ist. Eine Berücksichtigung sozialer Gesichts
des Bundesfinanzhofs profitieren. punkte durch die Staffelung des Solidaritätszuschlags
nach der Einkommenshöhe sei zulässig und geboten.
Fazit: Derzeit ist noch ein weiteres Verfahren
beim X. Senat des Bundesfinanzhofs zur Verfas- Hinweis: Es ist davon auszugehen, dass gegen
sungsmäßigkeit von nach dem 31.12.2018 entstan- das Urteil des Bundesfinanzhofs Verfassungsbe-
denen Säumniszuschlägen anhängig. Es bleibt schwerde beim Bundesverfassungsgericht
abzuwarten, wie die Richter entscheiden werden eingelegt wird.
oder ob die Richter die Sache dem Bundesverfas-
sungsgericht zur Entscheidung vorlegen werden.
FÜR IMMOBILIENUNTERNEHMEN
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN Gewerbesteuerliche Folgen der
Überlassung von Gewerberäumen
Verfassungsmäßigkeit des Solidari an einen Gesellschafter oder
tätszuschlags ab dem Jahr 2020 Genossen
Der Bundesfinanzhof entschied am 17.1.2023, Der Bundesfinanzhof hat am 29.6.2022 erneut
dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in entschieden, dass die Voraussetzungen der
den Jahren 2020 und 2021 verfassungsgemäß war. gewerbesteuerlichen Begünstigungen sehr eng
auszulegen sind. So führt die Überlassung von
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe Gewerberäumen an einen Gesellschafter oder
zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und wurde einen Genossen mit einer geringfügigen Betei-
im Jahr 1991 zur Deckung des Finanzbedarfs auf ligung bereits zur Versagung der erweiterten
grund der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Grundstückskürzung.
Da zum Ende des Jahres 2019 die im Solidarpakt II
festgelegte finanzielle Unterstützung der ostdeutschen Unter bestimmten Voraussetzungen können Immobi
Bundesländer ausgelaufen war und der Länderfinanz liengesellschaften ihre Mieterträge gewerbesteuerfrei
ausgleich neu geregelt wurde, war fraglich, ob damit vereinnahmen (sog. erweiterte Grundstückskürzung).
ab dem Jahr 2020 die Rechtfertigung für den Solidari Diese gewerbesteuerliche Begünstigung wird auf
tätszuschlag entfallen war. Für das Jahr 2021 kommt Antrag bei Unternehmen gewährt, die ausschließ
Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023 | 11STEUERN
lich eigenen Grundbesitz verwalten oder nutzen und für den Steuerpflichtigen nachteilige Steuer-
daneben nur die im Gesetz aufgeführten erlaubten belastungen ergeben. Das Finanzgericht Köln
Nebentätigkeiten ausüben. entschied am 8.9.2022, dass trotz dieser mög-
lichen Belastungsfolgen keine Zweifel an der
Eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Über-
der erweiterten Grundstückskürzung ist, dass der gangsvorschriften bestehen. Bis zur abschlie-
Grundbesitz weder ganz noch zum Teil dem Gewerbe ßenden Klärung durch den Bundesfinanzhof soll-
betrieb eines Gesellschafters oder Genossen dienen ten entsprechende Fälle offen gehalten werden.
darf. Liegt ein solches sog. schädliches Dienen vor,
wird die gewerbesteuerliche Begünstigung in voller Seit dem 1.1.2018 gelten neue Regelungen für die
Höhe versagt und nicht nur für den Teil des Gewerbe Besteuerung von Investmentfonds, die insbesondere
ertrags, der auf die Überlassung des Grundbesitzes für Privatanleger Änderungen mit sich brachten. Zur
an den Gesellschafter bzw. Genossen entfällt. Abwicklung des Übergangs auf das neue Besteue
rungssystem gelten bestehende Anteile an Invest
Am 29.6.2022 entschied der Bundesfinanzhof, dass mentfonds steuerlich zum 31.12.2017 fiktiv als ver
die Voraussetzungen für das Nichtvorliegen eines äußert und gleichzeitig wieder als neu angeschafft.
schädlichen Dienens sehr eng, d. h. ohne Anwen Der hieraus entstehende fiktive Gewinn bzw. Verlust ist
dung einer Bagatellgrenze, auszulegen sind. So ist die steuerpflichtig. Die Zahlung der Steuer erfolgt aber erst
gewerbesteuerliche Begünstigung auch dann in voller bei der tatsächlichen Veräußerung der Fondsanteile.
Höhe zu versagen, wenn ein Gesellschafter oder ein
Genosse lediglich eine minimale Beteiligung an der Durch diese Übergangsregelungen werden die bis zum
grundbesitzenden Gesellschaft bzw. Genossenschaft 31.12.2017 wirtschaftlich entstandenen Kursgewinne
hält, er lediglich einen geringen Anteil des Grundbe und -verluste nach dem alten Besteuerungskonzept
sitzes nutzt und der Gewerbeertrag des Betriebs des und die seit dem 1.1.2018 entstandenen Kursgewinne
Gesellschafters oder des Genossen unter dem Frei und -verluste nach dem neuen Besteuerungsregime
betrag von 24.500 € liegt und damit keine Gewerbe berücksichtigt. Da die neuen Besteuerungsregeln für
steuer anfällt. Für die Anwendung einer Bagatellgrenze bestimmte Fondsarten (z. B. Aktienfonds) eine teil
sieht der Bundesfinanzhof bei dem derzeitigen Geset weise steuerliche Freistellung der Kursgewinne und
zeswortlaut keinen Raum. -verluste vorsehen, können sich in der Totalperiode
ungünstige Konstellationen für den Steuerpflichtigen
ergeben. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich
Hinweis: Auch wenn die Inanspruchnahme der bis zum 31.12.2017 ein Kursgewinn ergibt und nach
erweiterten Grundstückskürzung zuletzt durch die folgend ab dem 1.1.2018 bis zur tatsächlichen Ver
Einführung gewisser Bagatellgrenzen, beispiels- äußerung ein Kursverlust. In der Gesamtschau hätte
weise in Bezug auf die Mitvermietung von Betriebs- der Steuerpflichtige keinen oder nur einen niedrigen
vorrichtungen, erleichtert wurde, zeigt das aktuelle Gewinn erzielt. Ein steuerlicher Nachteil ergibt sich
Urteil des Bundesfinanzhofs, dass die Regelung dann, wenn der steuerliche Kursgewinn bis 2017 voll
abseits der gesetzlich normierten Bagatellgrenzen steuerpflichtig ist, während der steuerliche Verlust ab
nach wie vor sehr streng auszulegen ist. 2018 nach dem neuen Besteuerungsregime nur zum
Teil abzugsfähig ist. Im umgekehrten Fall kann es hin
gegen auch zu einem steuerlich günstigen Ergebnis
für den Steuerpflichtigen kommen.
FÜR KAPITALANLEGER
Am 8.9.2022 entschied das Finanzgericht Köln, dass
Aktuelles zur Besteuerung die steuerlichen Übergangsregelungen im Rahmen
fiktiver Gewinne nach der Reform der Reform des Investmentsteuergesetzes rechtmäßig
des Investmentsteuergesetzes sind. Die Richter hatten keine Zweifel, dass die dem
Regimewechsel bei der Investmentfondsbesteuerung
Die Besteuerung von Geldanlagen in Investment- zugrunde liegenden Besteuerungsregelungen verfas
fonds wurde zum 1.1.2018 neu geregelt. Aus den sungsgemäß sind. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall
steuerlichen Übergangsvorschriften zum neuen eine überproportionale Steuerbelastung eintritt – zumal
Besteuerungskonzept können sich im Einzelfall auch umgekehrt Fälle mit entsprechend geringerer
12 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023STEUERN
Steuerlast zugunsten der Steuerpflichtigen denkbar ist Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb weniger als
seien. Solche Übergangseffekte seien die zwangs zwei Jahre dient. Junge Finanzmittel sind der Saldo aus
läufige Folge des gewählten Übergangsmodells, die Einlagen abzüglich Entnahmen, die dem Betrieb weni
durch die gesetzgeberisch verfolgten Versteuerungs- ger als zwei Jahre zuzurechnen sind. Mangels Begüns
und Vereinfachungszwecke gerechtfertigt seien. tigung führen junges Verwaltungsvermögen und junge
Finanzmittel immer zu einer Steuerbelastung. Sie gehen
Gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln wurde Revi mit ihrem gemeinen Wert („brutto“) in die Bemessungs
sion eingelegt, sodass die Entscheidung des Bun grundlage für Erbschaft- und Schenkungsteuer ein.
desfinanzhofs abzuwarten bleibt. Vergleichbare Fälle, Daher gilt es, junges Verwaltungsvermögen und junge
in denen die Übergangsregelungen zu einem für den Finanzmittel so weit wie möglich zu vermeiden.
Steuerpflichtigen ungünstigen Ergebnis führen, sollten
durch Einspruch und Antrag auf Ruhen des Verfahrens Der Gesetzgeber wollte mit den Regelungen miss
offen gehalten werden. bräuchliche Gestaltungen vermeiden, in denen nicht
begünstigtes Vermögen „huckepack“ zumindest
teilweise an Begünstigungen für Betriebsvermögen
Fazit: Da gegen das Urteil des Finanzgerichts teilnimmt (z. B. Einlage von Bargeld aus dem Pri
Köln Revision eingelegt wurde, bleibt die Ent- vatvermögen in das Betriebsvermögen, um durch
scheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten. Schuldverrechnung oder Freigrenzen Begünstigun
gen zu erhalten). Bei Unternehmensgruppen prüft die
Finanzverwaltung jedoch nicht, ob das Verwaltungs
vermögen oder die Finanzmittel der Unternehmens
FÜR UNTERNEHMEN UND DEREN GESELLSCHAFTER gruppe von außen zugeführt wurden. Vielmehr vertritt
die Finanzverwaltung eine sog. betriebs- bzw. gesell
Auswirkungen von Umwandlungen schaftsbezogene Sichtweise mit der Folge, dass auch
und (jungem) Verwaltungsvermögen Vermögensübertragungen zwischen den einzelnen
auf Erbschaft- und Schenkung Gesellschaften der Unternehmensgruppe zu jungem
steuer Verwaltungsvermögen und jungen Finanzmitteln
führen können. Diese betriebsbezogene Sichtweise
Nach Auffassung der Finanzverwaltung können wendet die Finanzverwaltung in einer aktuellen Ver
bei Umstrukturierungen und Umwandlungen waltungsanweisung vom 13.10.2022 konsequent an.
sog. junges Verwaltungsvermögen und sog. Junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel
junge Finanzmittel entstehen. Dies führt zu können somit auch durch Umwandlungen innerhalb
einer erheblichen Verschärfung im Erbschaft- einer Unternehmensgruppe entstehen.
und Schenkungsteuerrecht, da für junges Ver-
waltungsvermögen und junge Finanzmittel keine Folgende Leitlinie gilt es zu beachten: Sowohl bei
Begünstigungen gewährt werden. jungem Verwaltungsvermögen als auch bei jungen
Finanzmitteln ist aufgrund der betriebs- bzw. gesell
Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist reich schaftsbezogenen Sichtweise grundsätzlich darauf
lich komplex. Dazu gehört auch die Frage nach der abzustellen, ob ein zivilrechtlicher Rechtsträgerwech
erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigung sel stattfindet.
für Betriebsvermögen in Fällen der Umstrukturierung.
Beispiele:
Die gesetzlich vorgesehenen Begünstigungen für Tochtergesellschaft T1 wird auf Tochtergesellschaft
Betriebsvermögen unterscheiden zwischen schäd T2 verschmolzen. Das (ursprüngliche) Verwaltungs-
lichem sog. Verwaltungsvermögen (z. B. Wertpapiere, vermögen bei T1 wird junges Verwaltungsvermögen
vermietete Grundstücke) sowie „überschießenden“ bei T2. Gleiches gilt, wenn die Enkelgesellschaft E
Finanzmitteln (z. B. erhebliche Bankguthaben, Forde auf die Tochtergesellschaft T verschmolzen wird. Das
rungen) und begünstigten Vermögen. ursprüngliche Verwaltungsvermögen der E wird bei der
T junges Verwaltungsvermögen.
Zudem gibt es weitere Kategorien, nämlich sog. junges
Verwaltungsvermögen und sog. junge Finanzmittel, die Einzelunternehmer EU bringt seinen Betrieb in eine
nicht begünstigt sind. Junges Verwaltungsvermögen GmbH ein. Im Einzelunternehmen waren Forderungen
Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023 | 13STEUERN
von 10.000 € enthalten, die mit eingebracht werden. • Bei Überlassung eines Firmenwagens ist die
Bei der GmbH sind die Forderungen von 10.000 € 0,03 %-Regelung für Fahrten zwischen Wohnung
junge Finanzmittel. und erster Tätigkeitsstätte auch für volle Kalender
monate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht
für solche genutzt wird. Die einzige Alternative dazu
Fazit: Die Auffassung der Finanzverwaltung führt ist die 0,002 %-Regelung als monatliche Einzelbe
zu erheblichen Verschärfungen und widerspricht wertung der Fahrten. Ein unterjähriger Wechsel der
dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelun- Abrechnungsmethode bei demselben Fahrzeug ist
gen. Bei Umwandlungen sind etwaige erbschaft- nicht zulässig.
bzw. schenkungsteuerpflichtige Konsequenzen • Leistet der Arbeitnehmer für die außerdienstliche
zu berücksichtigen. Sollten aufgrund von Firmenwagennutzung eine zeitraumbezogene
vorangegangenen Umstrukturierungen junges Einmalzahlung zu den Anschaffungs- oder Lea
Verwaltungsvermögen oder junge Finanzmittel singkosten des Firmenwagens, ist diese bei der
entstanden sein, sind die Steuerfestsetzungen Bemessungsgrundlage des geldwerten Vorteils auf
unbedingt durch Rechtsmittel offen zu halten. den Zeitraum, für den sie geleistet wurde, gleich
mäßig zu verteilen und vorteilsmindernd zu berück
sichtigen. Ohne arbeitsvertragliche Vereinbarung
wird der monatliche geldwerte Vorteil so lange auf
FÜR ARBEITGEBER 0 € reduziert, bis die Zuzahlung verbraucht ist. Im
Falle eines vorzeitigen Fahrzeugwechsels, z. B.
Neue Lohnsteuer-Richtlinien nach einem Unfall, darf die noch nicht verrech
nete Zuzahlung nicht auf den neuen Pkw übertra
Der Bundesrat hat am 28.10.2022 den Lohnsteuer- gen werden. Rückzahlungsklauseln für solche Fälle
Richtlinien 2023 zugestimmt, die in der Neufas- sollten geprüft werden.
sung grundlegend überarbeitet wurden. Bedeu- • Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder in
tende Änderungen gibt es u. a. bei der Bemes- seinem Haushalt lebende Angehörige gelten bis
sung des Lohnzahlungszeitraums und den Rege- zu einem Wert von 60 € als Aufmerksamkeiten
lungen bei einer Firmenwagengestellung. Die und sind nicht steuerbar. Verschärft wird dies nun
neuen Richtlinien sind ab dem 1.1.2023 anzu- dadurch, dass die Angehörigen im Haushalt des
wenden. Arbeitnehmers leben müssen.
• Werden Arbeitnehmer in einem Monat nur zeit
In den ab dem 1.1.2023 anzuwendenden Lohnsteuer- weise im Inland tätig und hat der deutsche Staat
Richtlinien haben sich die folgenden wesentlichen nur für den Lohn dieser Tage das Besteuerungs
Änderungen ergeben: recht, so darf ab dem Jahr 2023 für die Versteu
• Der Arbeitgeber darf Zuschüsse zur privaten Kran erung nicht mehr die Lohnsteuer-Monatstabelle
ken- und Pflegeversicherung nur dann steuerfrei herangezogen werden. Die Anwendung der Lohn
zahlen, wenn der Arbeitnehmer eine ordnungsge steuer-Tagestabelle wird in den meisten Fällen zu
mäße Bescheinigung des Versicherungsunterneh einer höheren Steuerbelastung führen. Diese Rege
mens vorlegt. Zahlt der Arbeitgeber die Zuschüsse lung in den Lohnsteuer-Richtlinien widerspricht
an den Arbeitnehmer aus, hat dieser die zweck dem aktuellen Gesetzeswortlaut, wird jedoch von
entsprechende Verwendung durch eine Beschei den Lohnsteueraußenprüfern sehr wahrscheinlich
nigung des Versicherungsunternehmens über die so durchgesetzt werden.
tatsächlichen Kranken- und Pflege-Pflichtversiche
rungsbeiträge nach Ablauf eines Kalenderjahres
nachzuweisen. Das Bescheinigungsverfahren wird Hinweis: Die letzte größere Anpassung der
ab dem Jahr 2024 durch ein elektronisches Daten Lohnsteuer-Richtlinien erfolgte im Jahr 2015.
übermittlungsverfahren ersetzt. Daher waren eine grundlegende Überarbeitung
• Wird an Sonn- und Feiertagen Nachtarbeit geleistet, sowie Anpassungen an redaktionelle und sprach
können die für diese Tage gewährten steuerfreien liche Änderungen erforderlich.
Zuschläge neben dem Nachtzuschlag gewährt
werden. Ob ein gesetzlicher Feiertag vorliegt, be
urteilt sich nach dem Ort der Arbeitsstätte.
14 | Steuern & Wirtschaft aktuell 1-2023STEUERN
FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER FÜR ARBEITGEBER
Zahlung für Werbung auf dem Wegfall der eTIN zur Übermittlung
privaten Pkw der Lohnsteuerbescheinigung
Zahlungen für Werbung des Arbeitgebers auf Ab dem Veranlagungszeitraum 2023 darf die
dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw eines elektronische Transfer-Identifikations-Nummer
Arbeitnehmers sind durch das Arbeitsverhältnis (sog. eTIN) zur Übermittlung der elektronischen
veranlasst und damit Arbeitslohn. Dem mit dem Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr verwendet
Arbeitnehmer abgeschlossenen „Werbemiet- werden. Hierzu ist zwingend die Steuer-Identi
vertrag“ kommt regelmäßig kein eigenständiger fikationsnummer der Arbeitnehmer erforderlich.
wirtschaftlicher Gehalt zu. Dieser fehlt insbe-
sondere dann, wenn sich das Entgelt nicht am Die elektronische Transfer-Identifikations-Nummer
Werbeeffekt, sondern an einer steuerlichen Frei- (sog. eTIN) ist eine vom Arbeitgeber zu bildende lohn
grenze orientiert. steuerliche Identifikationsnummer, die für die elekt
ronische Datenübermittlung arbeitnehmerbezogener
Im Rahmen einer Nettolohnoptimierung für Arbeit Daten an die Finanzverwaltung erforderlich war. Sie
nehmer wurde häufig folgendes Modell genutzt: Der konnte bislang anstelle der vom Bundeszentralamt
Arbeitnehmer bringt ein Werbeschild seines Arbeit für Steuern vergebenen persönlichen Steuer-Iden
gebers an seinem privaten Pkw an und erhält dafür tifikationsnummer des Arbeitnehmers verwendet
eine Vergütung. Grundsätzlich liegt in diesem Fall kein werden, wenn diese dem Arbeitgeber nicht bekannt
Arbeitslohn vor. Vielmehr führt diese „Vermietung“ des war. Ab dem Veranlagungszeitraum 2023, d. h. mit
Pkw zu Werbezwecken zu sonstigen Einkünften, die der Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2023, ist
bis zu einem Betrag von 256 € pro Jahr steuerfrei sind. eine elektronische Datenübermittlung nur noch mit
der Steuer-Identifikationsnummer möglich. Die Neu
Die Finanzverwaltung stört sich an dieser Gestaltung. regelung wird insbesondere die Arbeitgeber treffen,
Sie wurde im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen die Arbeitslohn an beschränkt steuerpflichtige Arbeit
regelmäßig verworfen, sodass Arbeitgeber sowohl nehmer zahlen.
Lohnsteuer als auch Sozialversicherungsbeiträge auf
diese Zahlungen nachentrichten mussten. In Deutschland meldepflichtigen Personen wird die
Steuer-Identifikationsnummer aufgrund ihrer Regist
Der Bundesfinanzhof hat diesem Optimierungsmo rierung beim Einwohnermeldeamt automatisch vom
dell am 21.6.2022 nun eine endgültige Absage erteilt. Bundeszentralamt für Steuern zugeteilt. Wenn diese
Nach Auffassung der Richter liegt in solchen Fällen nicht mehr vorliegen sollte, kann eine erneute Zusen
Arbeitslohn und keine sonstigen Einkünfte vor. Die dung über die Website der Behörde beantragt werden.
Einnahmen sind durch das Dienstverhältnis und nicht
durch den Werbemietvertrag veranlasst, wenn die Nicht meldepflichtige Arbeitnehmer, z. B. in Deutschland
Erzielung einer Werbewirkung nicht sichergestellt ist tätige Personen mit Wohnsitz im Ausland, denen bislang
und sich das vereinbarte Jahresentgelt an der steuer keine Steuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde,
lichen Freigrenze für sonstige Einkünfte orientiert. Es können diese beim für den Arbeitgeber zuständigen
kommt auch nicht darauf an, ob mit jedem Arbeitneh Finanzamt beantragen. Die erstmalige Zuteilung kann
mer ein Werbemietvertrag abgeschlossen wird. auch durch den Arbeitgeber beantragt werden, wenn
dieser vom Arbeitnehmer hierzu bevollmächtigt wird.
Hinweis: Bei der Gestaltung von Lohnsteuer
optimierungsmodellen ist Vorsicht geboten. Empfehlung: Arbeitgeber sollten prüfen, für
Für Arbeitgeber ist es in der Regel nicht möglich, welche Arbeitnehmer noch keine Steuer-Identi-
Zahlungen an seine Arbeitnehmer für das Zur fikationsnummer vorliegt, und die Beantragung
verfügungstellen der Arbeitsleistung zu leisten, zusammen mit dem Arbeitnehmer veranlassen,
die nicht als Arbeitslohn einzustufen sind. Beste- damit bei Ausscheiden oder nach Ablauf des
hende Modelle sollten daher dringend überprüft Kalenderjahres die Lohnsteuerbescheinigung
werden. elektronisch übermittelt werden kann.
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