Too much? Neuartige Therapien in der GKV - Gerechte Gesundheit

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Too much? Neuartige Therapien in der GKV - Gerechte Gesundheit
Das Magazin zur
                                                                   Verteilungsdebatte
                                                                   ISSN: 2625-3313
                                                                   Ausgabe 52 – September 2020

Too much?
Neuartige Therapien in der GKV

                                                                                      © billyfoto / iStockphoto

Reset, bitte!                    Debatte um Sterbehilfe            In der NUB-Lücke

Frische Ideen zum Neustart des   Déjà-vu: Das zähe Ringen um die   Auf welche Hürden Innovationen
Gesundheitswesens gesucht        Suizidassistenz beginnt erneut    im Krankhaus stoßen können
Too much? Neuartige Therapien in der GKV - Gerechte Gesundheit
• Seite 2   GERECHTE GESUNDHEIT
Too much? Neuartige Therapien in der GKV - Gerechte Gesundheit
September 2020                                                                                           Seite 3 •

Überfordert?

                         Ist die GKV ausreichend auf Arzneimittel für neuartige Therapien, sogenannte
                         ATMPs, vorbereitet? Oder überfordern sie das System? Dieser Frage gehen
                         wir in der aktuellen Ausgabe nach, denn die Herausforderungen, die die Thera-
                         pieinnovationen im Gepäck haben, sind immens. Das gilt für Verfahren, ob
                         AMNOG oder NUB, aber auch für die grundsätzliche Finanzierbarkeit. Noch
                         werden mit ATMPs ausschließlich seltene Erkrankungen behandelt. Darauf
                         verlassen, dass das auf absehbare Zeit so bleiben wird, kann man sich nicht.
                         Schließlich laufen mittlerweile mehr als 1.000 klinische Studien weltweit mit
                         ATMPs. Die Zeit läuft...

                         Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen

                         Ihre Antje Hoppe, Chefredakteurin

Inhalt
Im Fokus
4      Einmal Reset, bitte!
       Vorschläge für einen Neustart des Gesundheitswesens

8      Innovationen in der NUB-Lücke
       Das Verfahren für neue Methoden ist reformbedürftig

11     Erneutes Ringen um Sterbehilfe
       Wie kann eine Neuregelung der Suizidassistenz aussehen?

14     Too much?
       Neuartige Therapien in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Im Gespräch
18     Neustart für die Kosten-Nutzen-Bewertung
       Prof. Wolfgang Greiner über ATMPs, das AMNOG und die Sorge vor Rationierung

In Kürze
22     Schmerzmedizinische Versorgung: „Wieder bei Null anfangen“

23     Strategien für Demenz und Diabetes

24     Gesundheitsausgaben der Länder um fast 124 Milliarden Euro gestiegen

24     Krebs und Armut: Was zu ändern wäre

25     Regierung muss kein Triage-Gremium einrichten

26     Wo die Kassenaufsicht genauer hinschaut
Too much? Neuartige Therapien in der GKV - Gerechte Gesundheit
• Seite 4                               Im Fokus                       GERECHTE GESUNDHEIT

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Einmal Reset, bitte!
Vorschläge für einen Neustart des Gesundheitswesens

• Berlin (pag) – Einen Neustart will die Robert Bosch Stiftung dem deutschen Gesund-
heitswesen verordnen. Dem Menschen zugewandt, patientenorientiert, multiprofessionell,
qualitätsgeprägt und offen für Innovationen soll es sein. Nachdem im vergangenen Jahr
Vorschläge dafür auf Bürgerdialogen gesammelt wurden, haben Botschafter dieser Treffen
den Gesundheitsminister jetzt ins Verhör genommen.
Too much? Neuartige Therapien in der GKV - Gerechte Gesundheit
September 2020                                                   Im Fokus                                                          Seite 5 •

Bevor bei der Online-Konferenz im Sommer die Bürger-                   Die Fragen, mit denen die Bürgerbotschafter den Minis-
botschafter Jens Spahn ihre Fragen stellen, wird die                   ter konfrontieren, decken eine breite Themenpalette ab:
Reformbedürftigkeit des Gesundheitswesens austa-                       Prävention und Gesundheitskompetenz gehören ebenso
riert. Bernadette Klapper, Bereichsleiterin Gesundheit                 dazu wie die Fallpauschalen im Krankenhaus. Es geht um
bei der Stiftung, verlangt nach mutigen Ideen und                      die Zahl gesetzlicher Krankenkassen in Deutschland so-
visionären Reformvorschlägen – gerade angesichts der                   wie eine bessere Honorierung der sprechenden Medizin.
Herausforderungen, die Globalisierung, demografischer
Wandel und Digitalisierung bereithielten. Jens Spahn                   Worum geht es bei „Neustart“?
verhehlt dagegen nicht, dass er sich mit dem Begriff                   Zum Hintergrund: Die Robert Bosch Stiftung hat vor
Neustart schwertue. Dass man bisher so gut durch die                   zwei Jahren die Initiative „Neustart!“ begonnen.
Coronakrise gekommen sei, habe auch damit zu tun,                      Bereits erschienen ist der Bürgerreport 2019. Er bündelt
dass dieses System – trotz aller Probleme – eine gute                  die Ergebnisse von fünf Bürgerdialogen, an denen im
Basis sei. Und deshalb spricht der Politiker lieber von                vergangenen Mai in verschiedenen Städten rund 400
neuem Schwung, mit dem das Gesundheitswesen in                         zufällig ausgewählte Bürger teilnahmen. Der Report ent-
den 20er-Jahren zu gestalten sei. Besonderen Hand-                     hält über 500 Reformideen.
lungsbedarf sieht er bei den Gesundheitsämtern und                     Parallel dazu diskutieren Experten in verschiedenen
bei der internationalen Zusammenarbeit im Gesund-                      Think Labs – Denk-Laboren – über ein zukünftiges
heitsbereich. Er hofft außerdem, dass die neue Wert-                   Gesundheitssystem. Ein konkretes Thema lautet bei-
schätzung für Beschäftigte des Gesundheitswesens                       spielsweise Ressourcenallokation.
erhalten bleibt – „nicht nur in Wort, sondern auch in                  Lesen Sie im folgenden die Fragen der Bürgerbot-
Taten, in Rahmenbedingungen“.                                          schafter an den Minister.

500 zufällig ausgewählte Bürger, fünf Städte, ein Ziel: die Entwicklung gemeinsamer Empfehlungen für das Gesundheitswesen in Deutschland.
Ende Mai 2019 trafen sich Bürger in Kiel, Rostock, Köln, Fürth und Freiburg, um Vorschläge für eine zukünftige Gesundheitsversorgung zu ent-
wickeln.© Robert Bosch Stiftung, Heinrich Völkel
Too much? Neuartige Therapien in der GKV - Gerechte Gesundheit
• Seite 6                                                                        Im Fokus                                  GERECHTE GESUNDHEIT

                                           Gesundheitskompetenz                       Der Minister teilt das grundsätzliche Anliegen. In den
                                           Kassen sollen „aktive Spieler“ sein        vergangenen Jahren sei die sprechende Medizin bereits
Prävention und Gesundheitskompetenz sollten so früh                                   stärker in den Fokus gelangt. Aber: „Es ist nicht so
wie möglich etabliert werden – am besten schon in                                     einfach, das in den Vergütungsstrukturen, wie wir sie
Kindergärten und Schulen. Welche konkreten Konzepte                                   kennen – und deshalb muss man sie dann auch schritt-
verfolgen Sie, um Maßnahmen zur Gesundheitsförderung                                  weise überarbeiten – abzubilden.“ Bei der konkreten
zu etablieren und umzusetzen?                                                         Finanzierung der sprechenden Medizin sieht der Poli-
Grundsätzlich unterstützt Spahn, dass sich Kinder in der                              tiker eine Verpflichtung zum Umschichten: von techni-
Schule oder noch früher in den Kitas mit Gesundheit                                   schen Leistungen wie Labor und Großgeräten hin zur
auseinandersetzen. Aber er warnt davor, die Bildungs-                                 Kommunikation. Das Schwierige daran sei insbesondere
institutionen zu überfrachten: „Wir dürfen die Schule                                 die Nachvollziehbarkeit, denn „20 Minuten Gespräch
 nicht alles lösen lassen, was gesellschaftlich nicht                                 nachzuvollziehen, ist schwieriger als eine Ultraschallauf-
mehr klappt.“ Die Krankenkassen seien zur stärkeren                                   nahme“. Spahn erwähnt, dass aus diesem Grund bei der
regionalen Zusammenarbeit verpflichtet worden. Der                                    Vergütung der Hausärzte viel mit Pauschalen gearbeitet
Minister will, dass sie zusammen mit den Kommunen                                     werde, aber auch diese seien nicht unumstritten.
und Landkreisen Konzepte für die Schulen erarbeiten.
Als konkrete Themen nennt er Ernährung, aber auch
Impfen und Zahnuntersuchungen. „Da möchte ich die                                           Primärversorgungszentren
Kassen als aktive Spieler sehen – auch finanziell aktiv.“                                   Akteure gesucht
Allerdings müsse auch eine Grenze definiert werden,                                   Die Bürgerbotschafter fordern medizinische Primär-
um welche Aufgaben sich die Bildungsinstitutionen                                     versorgungszentren in Stadtteilen und Gemeinden mit
kümmern – Beispiel Sportunterricht – und was die Kran-                                klarer Lotsenfunktion, um eine Versorgung aus einer
kenkassen mit guten Kooperationen beitragen können.                                   Hand sicherzustellen. Sie sollen interdisziplinär arbeiten
                                                                                      und Zugang für jeden ermöglichen. Wie kann es gelin-
                                                                                      gen, sie auch in Deutschland zu etablieren?
                                           Die sprechende Medizin                     „Die rechtliche Grundlage wäre da“, antwortet Spahn.
                                           Es muss umgeschichtet werden               Eine grundsätzliche Zustimmung gebe es auch. Benötigt
Der wirtschaftliche Druck auf medizinische Einrich-                                   werden vor allem diejenigen, die solche Modelle vor Ort
tungen führt dazu, dass die Mitarbeiter nur wenig Zeit                                umsetzen. Zwar gibt es dem Politiker zufolge mehrere
für die Patienten haben. Wie kann über eine erhöhte                                   derartige Initiativen in Deutschland – beispielhaft nennt
Sprechstundenzahl und eine besser vergütete spre-                                     er den Gesundheitskiosk in Hamburg-Billstedt –, aber
chende Medizin ausreichend Zeit für Kommunikation                                     dennoch scheint es für eine regelhafte Umsetzung in
mit den Patienten gewährleistet werden?                                               der Fläche noch an engagierten Akteuren zu fehlen.
© Robert Bosch Stiftung, Heinrich Völkel
Too much? Neuartige Therapien in der GKV - Gerechte Gesundheit
September 2020                                          Im Fokus                                                           Seite 7 •

      Medizinische Versorgung auf dem Land                    darüber, dass Besserverdienende und Beamte nicht
      Das ungelöste Problem                                   solidarisch in die GKV einzahlen. Wie kann die Gruppe
Die Qualität und Geschwindigkeit der medizinischen            der privilegierten Versicherten stärker in die Pflicht für
Versorgung unterscheiden sich zum Teil deutlich zwi-          die Gemeinschaft genommen werden?
schen ländlichen und städtischen Gebieten. Wie können         Es muss nicht mehr gesetzliche Krankenkassen als
Infrastruktur und Hilfsfristen im ländlichen Raum ver-        nötig geben, aber genügend für einen Wettbewerb
bessert, wie Gemeinden und Kommunen stärker unter-            unter ihnen, meint Spahn. Für ihn ist der Wettbewerb
stützt werden?                                                zwischen den Kassen Voraussetzung für deren Service-
Die Sicherstellung der Versorgung auf dem Land be-            orientierung sowie Kunden- und Versichertenfreund-
schäftigt Politik schon seit Längerem. Dabei habe man         lichkeit. Früher habe es über 1.200 Kassen gegeben,
festgestellt, so Spahn, dass es nicht allein eine Geld-       mittlerweile seien es rund 100. Die kleinen seien nicht
frage sei. „Sie könnten als Hausarzt in Mecklenburg-          per se die teuren. Der Politiker stellt außerdem klar,
Vorpommern ziemlich gut verdienen, aber trotzdem              dass nicht alle Privatversicherten privilegiert seien. In
lassen sich nur wenige überzeugen, dort hinzugehen.“          der PKV seien nicht nur „die Gesunden, Schönen und
Es gehe eben um die Lebensbedingungen insgesamt in            Reichen“, sondern beispielsweise auch kleine Selbst-
strukturschwachen Regionen. Die Politik habe sich be-         ständige und Solo-Selbstständige: „Kioskbesitzer und
müht, die Rahmenbedingungen der Versorgung daran              Taxifahrer, die sich wegen der hohen Mindestbeiträge in
anzupassen; als Stichwörter nennt Spahn medizinische          der Gesetzlichen Krankenversicherung privat versichert
Versorgungszentren und Hausbesuche durch nicht-               haben und ein Problem bekommen, wenn die Beiträge
medizinisches Personal. Das Problem bleibe jedoch:            im Alter steigen.“ Somit stellten sich soziale Fragen
„Sie müssen Leute haben, die es auch wollen.“ Er be-          nicht nur zwischen GKV und PKV, sondern auch inner-
kennt, das Problem sei noch nicht abschließend gelöst.        halb des privaten Versicherungssystems. Insgesamt hält
                                                              Spahn die Debatte zu GKV, PKV, Bürgerversicherung
                                                              und Co. für so festgefahren, dass er sich an dieser Stelle
      Krankenhäuser, DRGs, private Betreiber                  sogar ausdrücklich einen Neustart wünscht.
      und Überversorgung
Die Bürgerbotschafter kritisieren Fehlentwicklungen in
Kliniken als Folge des DRG-Systems. Können die Länder,        Zweite Runde von Bürgerkonferenz
die sich weitgehend aus der Investitionsfinanzierung zu-      Ob es einen solchen geben wird, ist mehr als ungewiss.
rückgezogen haben, den Sicherstellungauftrag erfüllen?        Aber vielleicht werden auf den Bürgerkonferenzen
Dürfen zweckbestimmte GKV-Beiträge als Gewinne in             der Neustart-Initiative noch unkonventionelle Ideen
private Taschen fließen?                                      entwickelt. Eine zweite Runde von Dialogen wird
Die Frage, ob private Krankenhausbetreiber Gewinn             im Herbst stattfinden. Bis 2021 sollen dann die end-
machen dürfen, beantwortet der Minister mit zwei              gültigen Vorschläge für eine nachhaltige Reform des
Gegenfragen: Darf der Apotheker, der niedergelassene          Gesundheitswesens vorliegen.                        •
Arzt, die Physiotherapiepraxis Gewinne mit GKV-Geldern
machen? Sollen unternehmerische Risiken honoriert
werden oder soll am Ende alles staatlich sein? Stichwort                                  © Robert Bosch Stiftung, Heinrich Völkel
DRGs: Spahn weist darauf hin, dass die Pflege seit die-
sem Jahr aus den Fallpauschalen ausgegliedert wurde,
da zu ihren Lasten gespart wurde, um Investitionen zu
finanzieren. Er räumt ein, dass die DRGs nicht perfekt
seien, verweist aber auf gleichzeitige Überversorgung
insbesondere in den Ballungsgebieten und Unterversor-
gung in anderen Regionen. „Solange es keine bedarfsge-
rechte Versorgung gibt, ist die Idee, einfach Strukturen
zu finanzieren, nicht richtig“, lautet seine Argumentation.
Einen nicht effizienten Ressourceneinsatz will Spahn
verhindern, deshalb verlangt er vor der Diskussion über
ein neues Vergütungssystem Strukturveränderungen im
stationären Bereich. Diese seien in den ostdeutschen
Bundesländern zum Teil schon wesentlich weiter fortge-
schritten als im Westen, merkt er an.

      Private Krankenversicherung                             Weiterführender Link:
      Die „Gesunden, Schönen und Reichen“?
                                                              https://www.neustart-fuer-gesundheit.de
Die Bürgerbotschafter berichten von Unverständnis
über die hohe Anzahl gesetzlicher Krankenkassen und
Too much? Neuartige Therapien in der GKV - Gerechte Gesundheit
• Seite 8                                 Im Fokus                         GERECHTE GESUNDHEIT

                  Innovationen in der
                      NUB-Lücke
                   Das Verfahren für neue Methoden ist reformbedürftig

© zbruch / iStockphoto

• Berlin (pag) – Bis Innovationen in den Fallpauschalen der Krankenhäuser, dem DRG-System,
abgebildet werden, kann es bis zu drei Jahre dauern. Diese Lücke soll das NUB-Verfahren
überbrücken. Einige Akteure, wie etwa Unikliniken, der vdek und die Deutsche Krebsge-
sellschaft, halten dieses Prozedere mittlerweile für reformbedürftig – nicht zuletzt auf-
grund neuer Behandlungsansätze wie CAR-T-Zelltherapien.
Too much? Neuartige Therapien in der GKV - Gerechte Gesundheit
September 2020                                                 Im Fokus                                                            Seite 9 •

Herbstzeit ist NUB-Zeit in den Krankenhäusern. Dann                 Die Situation ist unübersichtlich
müssen sie entscheiden, für welche neuen Untersu-                   So geht das Prozedere weiter: Nach der Bewertung des
chungs- und Behandlungsmethoden, kurz NUB, sie                      InEK verhandeln die Kliniken mit den Krankenkassen ein
beim Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus                  NUB-Entgelt. Allerdings gelingt es den Häusern, nur für
(InEK) eine Anfrage starten. Nur so haben die Häuser                knapp 60 Prozent der NUB mit einem Status eins ein
eine Chance, die Innovationen sachgerecht vergütet                  Entgelt zu vereinbaren. Das ergab ein Gutachten des
zu bekommen. Bis zum 31. Oktober ist eine Anfrage für               Deutschen Krankenhausinstituts im Auftrag des BVMed.
das Folgejahr an das InEK zu stellen.                               Die Kostenträger verweisen unter anderem auf Gut-
                                                                    achten des Medizinischen Dienstes der Krankenversi-
                                                                    cherung (MDK), denen zufolge sich keine Evidenz oder
Begründungen werden vermisst                                        kein Potenzial für die Methode ergebe. Auch zu geringe
Das Klinikum München stellt beispielsweise jährlich                 Fallzahlen oder ein fehlender Versorgungsauftrag für die
rund 180 NUB-Anträge. Neue Untersuchungs- und                       NUB werden von ihnen ins Feld geführt.
Behandlungsmethoden sind insbesondere für Maxi-                     Noch unübersichtlicher wird die Situation dadurch,
malversorger und Unikliniken relevant: Sie reichen                  dass ein erfolgreich verhandeltes NUB-Entgelt die Kas-
einer Befragung des Deutschen Krankenhausinstituts                  sen nicht automatisch dazu verpflichtet, dieses auch
zufolge hauptsächlich NUB-Anträge ein. Nachdem die                  zu zahlen. Bei der Abrechnungsprüfung darf der MDK
Kliniken die Anträge gestellt haben, ist das InEK am                prüfen, ob mit dem Einsatz der NUB die gesetzlich ge-
Zug. Bis zum 31. Januar veröffentlicht es seine Prüf-               forderte Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behand-
ergebnisse. Das bedeutet: Jede angefragte Methode                   lung eingehalten wurde. Fällt das Ergebnis negativ
bekommt einen Status, der darüber entscheidet, wie                  aus, gibt es kein Geld.
es weitergeht. Bei Status zwei ist Endstation, bei
Status eins hingegen kann das Krankenhaus ein Ent-
gelt mit den Kassen verhandeln. NUB-Experte Prof.                   Finanzierungssicherheit fehlt
Thomas Kersting findet es problematisch, dass es vom                Mit den neuen CAR-T-Zelltherapien wird insbesondere die
InEK keine Begründung dafür gibt, warum welcher                     Behäbigkeit des Verfahrens für die Kliniken zum Problem.
Status verteilt wurde. „Die Entscheidungsgrundlagen                 Ein Jahr bis 18 Monate kann es dauern, bis das komplette
sind nicht nachvollziehbar“, sagt der Geschäftsführer               Verfahren durchlaufen ist, informiert Dr. Johannes Bruns,
des ITC - Institut Takecare.                                        Generalsekretär der Deutschen Krebsgesellschaft. So
Hinzu kommt: Für manche neue Methoden scheint es                    lange müssen die Kliniken das Geld vorstrecken. Mit Sum-
grundsätzlich schwer zu sein, überhaupt den Status                  men von 320.000 Euro für die CAR-T-Zellprodukte plus
eins zu bekommen. Sie fallen durch das Raster. Dies                 Behandlungskosten in Vorleistung zu gehen, stellt auch
beobachten Kliniken insbesondere bei Antibiotika und                für große Häuser ein erhebliches Finanzierungsrisiko dar.
molekularer Diagnostik.                                             Bei mehreren Patienten kommen schnell Millionenbeträge

„Ein Jahr lang keine Abrechnungsmöglichkeiten“, beschreibt          Nur wenig Behandlungsfälle mit CAR-T-Zellen in Deutschland: „Das
Prof. Helmut Ostermann die NUB-Lücke. Ostermann ist Onkologe        liegt daran, weil wir hier eine Finanzierungsunsicherheit haben“, sagt
und leitet das Patientenmanagement am Klinikum München.             Jens Bussmann. Er ist Generalsekretär des Verbandes der Deutschen
© LMU Klinikum                                                      Universitätsklinika. © pag, Fiolka
Too much? Neuartige Therapien in der GKV - Gerechte Gesundheit
• Seite 10                                               Im Fokus                                         GERECHTE GESUNDHEIT

           zusammen. Die Folgen bringt Jens Bussmann, General-           Viele Reformideen kursieren
           sekretär vom Verband der Deutschen Universitätsklinika,       Mehrere Akteure haben das Problem erkannt und
           auf den Punkt: „Viele wundern sich, dass es in Deutsch-       Reformvorschläge vorgestellt. Im Herbst 2019 fordert
           land im internationalen Vergleich so wenig Behandlungs-       der Verband der Universitätsklinika (VUD) zusammen
           fälle mit CAR-T-Zellen gibt. Das liegt daran, weil wir hier   mit der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG) und dem
           eine Finanzierungsunsicherheit haben.“                        Verband der Ersatzkassen (vdek) speziell für die neuen
                                                                         Gen- und Zelltherapien ein auf Innovationszentren zuge-
                                                                         schnittenes NUB-Verfahren: Die sehr teuren und teils mit
           Wie lässt sich die NUB-Lücke überbrücken?                     hohen Risiken verbundenen Therapien sollen nur an we-
           Der Weg zur kostendeckenden Erstattung eines neuen            nigen, hoch qualifizierten Innovationszentren vorgenom-
           Arzneimittels ist im Krankenhaus also mitunter ziemlich       men werden. Die neuen Behandlungsmethoden können
           lang. Dabei spielt auch der Zeitpunkt der Zulassung           so evaluiert werden, die Innovationen gelangen „nicht
           eine nicht unerhebliche Rolle: Wird das Medikament            ungesteuert in die Patientenversorgung“ und die Kassen
           nach dem 31. Januar zugelassen, kann es bei der aktu-         hätten keinen Grund, bei der Erstattung „auf die Bremse
           ellen NUB-Prüfung nicht mehr berücksichtigt werden.           zu treten“. Das Neue an diesem Spezial-NUB-Verfahren:
           Ein Vorab-Antrag, bevor die Zulassung erfolgt ist, ist        Die Innovationszentren – Universitätsklinika und Maximal-
           ebenfalls schwierig. Somit müssen die Klinken bis zur         versorger – bekommen vom Tag der Zulassung an sofort
           nächsten NUB-Runde im Herbst warten, bis sie für das          die Kosten für die Therapien erstattet.
           – inzwischen zugelassene – Medikament eine Anfrage            Einen etwas umfassenderen Katalog an Vorschlägen
           beim InEK starten können. „Wollen wir ein solches Mittel      hat der VUD zuletzt in einer Stellungnahme zum MDK-
           in einer wichtigen Indikation sofort und viel einsetzen,      Reformgesetz vorgestellt. Danach erhalten die Kranken-
           haben wir trotz erfolgter Zulassung im Grunde ein             häuser ein ganzjähriges NUB-Antragsrecht. Die Kassen
           Jahr lang keine Abrechnungsmöglichkeiten“, sagt Prof.         werden verpflichtet, bei positiver Anerkennung durch
           Helmut Ostermann vom Klinikum München.                        das InEK innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen
                                                                         Frist – zum Beispiel zwei Monate – mit den Kranken-
© iStockphoto, erhui1979                                                 häusern über die NUB-Entgelte zu verhandeln. Und: Die
                                                                         NUB-Entgelte werden rückwirkend zu dem Zeitpunkt
                                                                         gezahlt, an dem die neue Methode vom InEK den Status
                                                                         eins erhält. Ein „Super-NUB-Verfahren“ hat ebenfalls im
                                                                         vergangenen Jahr DKG-Generalsekretär Bruns ins Spiel
                                                                         gebracht. Der Kern seiner Idee: Bei neuartigen Gen- und
                                                                         Zelltherapien wird das NUB-Prozedere an das AMNOG-
                                                                         Verfahren gekoppelt. „Nach dem Beschluss des Gemein-
                                                                         samen Bundesausschusses und der im AMNOG-Ver-
                                                                         fahren gesetzten Frist von sechs Monaten könnten die
                                                                         Kosten der stationären Behandlung unmittelbar erstat-
                                                                         tet werden“, erläutert er. Nach den Preisverhandlungen
                                                                         würden die Preise entsprechend angepasst.

                                                                         Wie geht es weiter?
                                                                         Unter Experten sind noch weitere Reformvorschläge
                                                                         in der Diskussion – zum Beispiel, dass das InEK seine
                                                                         Status-Vergaben begründen sollte. Gefordert wird auch,
                                                                         dass für NUB, für die in den Vorjahren bereits eine An-
                                                                         frage positiv beschieden wurde, nicht jedes Jahr erneut
                                                                         ein Antrag gestellt werden muss. Und dass nicht jedes
           In der Zwischenzeit versuchen die Kliniken, die NUB-          Krankenhaus separat eine Anfrage ans InEK starten
           Lücke mit Einzelkostenübernahmeanträgen bei den               muss. Ferner werden stärker zentralisierte Entgeltver-
           Krankenkassen zu überbrücken. Eine Lösung, die                handlungen vorgeschlagen.
           aufgrund des Aufwandes nur ein Provisorium dar-               Ob und welche Ideen sich die politischen Entscheider
           stellen kann, denn die Klinik muss für jeden einzelnen        zu eigen machen, ist derzeit noch offen.               •
           Patienten eine solche Kostenerstattung beantragen.
           Unbefriedigend ist aus Krankenhaussicht auch, dass            Weiterführender Link:
           in der Regel nur die Medikamenten-Mehrkosten, nicht           Ausführlicher wird das Problem der NUB-Lücke in einer
           aber der zusätzliche Behandlungsaufwand übernom-              opg-Spezialausgabe der Presseagentur Gesundheit
                                                                         dargestellt. Gerechte Gesundheit richtet außerdem
           men werden. Dennoch geht es manchmal nicht anders.            eine Veranstaltung zu dem Thema aus.
           Denn die Zeit, den Ablauf des NUB-Verfahrens abzu-            https://www.pa-gesundheit.de/pag/opg-spezial-
           warten, haben zum Beispiel Krebspatienten nicht.              2020-die-nub-luecke.html
September 2020                                       Im Fokus                                            Seite 11 •

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Erneutes Ringen um
Sterbehilfe
Wie kann eine Neuregelung der Suizidassistenz aussehen?

• Berlin (pag) – Das Thema Sterbehilfe wird der Bundestag nicht los. Nachdem der erste
Versuch, den assistierten Suizid in ein möglichst enges Korsett zu packen, gescheitert ist,
wollen die Abgeordneten den ethisch heiklen und mit Tabus beladenen Topos noch einmal
angehen. Gefunden werden soll ein Schutzkonzept, das das Recht auf selbstbestimmtes
Sterben nicht über Gebühr einschränkt. Bei Kindern und Jugendlichen könnte ein assistierter
Suizid ausgeschlossen werden.

Klar ist schon jetzt: Der Vorschlag von Prof. Thomas      überarbeiten, sondern auf Nimmerwiedersehen in der
Fischer, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof          Versenkung verschwinden zu lassen. Dann, so Fischer,
(BGH) und meinungsstarker, oft auch polarisierender       gelte wieder die Rechtslage, die vorher schon seit 140
Kolumnist von „Spiegel Online“, wird im Bundestag         Jahren Bestand hatte: Da Suizid nicht bestraft werden
bestimmt keine Gefolgschaft finden. Fischer ist dafür,    kann, ist auch die Beihilfe dazu straflos. „Das kann
den im Februar 2020 vom Bundesverfassungsge-              man so lassen“, sagt Fischer bei einem digitalen Fach-
richt für nichtig erklärten Strafrechts-Paragrafen 217    gespräch der Heinrich-Böll-Stiftung.
(Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe) nicht zu
• Seite 12                                             Im Fokus                                 GERECHTE GESUNDHEIT

Auf die Agenda des Bundestags                               Mitglied des Deutschen Ethikrates und Professor für
Nichtstun allerdings, wie es der Richter a. D. fordert,     öffentliches Recht an der Uni Gießen, plädieren da-
kommt für die meisten Abgeordneten und im Übrigen           für, Kriterien aufzustellen, mit denen sichergestellt
auch für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)         wird, dass eine (straffreie) Sterbehilfe nur bei solchen
nicht in Betracht. Dieser hat bereits Mitte April 30        Menschen erfolgt, deren Entschluss auf einer freien
Ärztevertreter, Verbände, Organisationen und Juristen       Willensentscheidung beruht und keine Verzweiflungs-
angeschrieben mit der Bitte, ihm Vorschläge für eine        tat ist. „Die Kriterien dafür müssen diskutiert werden“,
Neuregelung der Suizidassistenz zu unterbreiten.            sagt Augsberg. In Betracht kämen zum Beispiel – wie
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) ist wild           es auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil
entschlossen, das Thema Sterbehilfe im jetzigen Herbst      angedeutet hat – Wartefristen, die Einbeziehung von
auf die Agenda des Bundestages setzen. Und Kirsten          Psychiatern und Beratungsgespräche. „Unbedingt
Kappert-Gonther, Bundestagsabgeordnete der Grünen,          festzuzurren“ ist nach Ansicht von Augsberg in einem
erinnert bei der Veranstaltung der Böll-Stiftung daran,     Schutzkonzept zudem, dass Suizidassistenz bei Min-
dass die Mehrheit, die 2015 für den einschränkenden         derjährigen verboten wird. Ein Recht auf aktive Sterbe-
Paragrafen 217 StGB stimmte, immer noch vorhanden           hilfe für Kinder und Jugendliche wie in Belgien oder
sei. Das müsse berücksichtigt werden.                       in den Niederlanden soll es hierzulande nicht geben.
                                                            Auch Patientenverfügungen dürfen laut Augsberg
                                                            nicht ohne Weiteres akzeptiert werden. „Es darf kein
Schutzpflichten für vulnerabe Gruppen                       Suizid bei jetzt dementen Personen erlaubt werden.“
„Wir müssen eine Regelung treffen, die den Schutz-
pflichten für vulnerable Gruppen Rechnung trägt.“ Da-
mit meint Kappert-Gonther vor allem alte, chronisch so-     Demenz und Sterbehilfe
wie psychisch kranke oder pflegebedürftige Menschen,        In den Niederlanden hatte der Fall einer 74-jährigen an
„die niemandem zur Last fallen wollen“. Auch müsse          Demenz erkrankten Frau für Aufsehen erregt, bei der
verhindert werden, dass sie zu einem Suizid – etwa von      2016 – so heißt es in dem Nachbarland – eine Euthana-
Angehörigen – gedrängt werden. „Menschen in Pflege-         sie durchgeführt worden war, obwohl sie sich dagegen
und Notsituationen müssen Hilfe bekommen, damit sie         gewehrt hatte. Das höchste Gericht sprach die Ärztin
nicht aus dem Leben scheiden wollen“, so die Grünen-        vor Kurzem von Mord frei, weil die Frau einige Jahre
Politikerin. Suizid als Form der Lebensbeendigung dürfe     zuvor in einer Verfügung bestimmt hatte, Sterbehilfe
auf keinen Fall zur Normalität werden.                      in Anspruch nehmen zu wollen, wenn sie nicht mehr
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat es als legiti-      in der Lage sei, bei ihrem Mann zu wohnen. Sollte
mes Anliegen des Staates bezeichnet, zu verhindern,         Augsbergs Forderung aufgegriffen werden, dürfte
„dass sich der assistierte Suizid in der Gesellschaft als   eine Diskussion darüber entbrennen, wie verbindlich
normale Form der Lebensbeendigung durchsetzt“. Kirs-        Patientenverfügungen dann für Angehörige und Ärzte
ten Kappert-Gonther wie auch Prof. Steffen Augsberg,        überhaupt noch sein werden und ob diese nachher im

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September 2020                                          Im Fokus                                              Seite 13 •

Zustand der Einwilligungsunfähigkeit widerrufen wer-         mit der Sterbehilfe weitergeht und ob noch in dieser
den können. Die Ansicht darüber gehen unter Juristen         Legislatur eine neue gesetzliche Regelung verabschie-
weit auseinander.                                            det wird. Experten, unter anderem aus dem Deutschen
Für illusorisch hält allerdings Eugen Brysch von der         Ethikrat, warnen vor Schnellschüssen: Mit einem neuen
Deutschen Stiftung Patientenschutz die Vorstellung,          Gesetz, das erneut von den Karlsruher Richtern kas-
mit prozeduralen Vorgaben festlegen zu können, wel-          siert wird, dürfte niemanden – am allerwenigsten den
che Entscheidung zur Selbsttötung autonom ist und            Betroffenen – geholfen sein.                        •
welche nicht und in welchem Falle demnach Suizid-
assistenz erlaubt ist. Um wenigstens zu verhindern,

                                                                                                                      © helovi / iStockphoto
dass vonseiten professioneller Suizidhelfer, also Sterbe-
hilfeorganisationen, Druck auf vulnerable Gruppen
ausgeübt wird, schlägt die Stiftung als schnell umsetz-
bare Lösung vor, im neuen Paragraf 217 Strafgesetz-
buch die mit Gewinnabsicht durchgeführte Förderung
der Selbsttötung unter Strafe zu stellen.

Wie ernsthaft ist der Suizidwunsch?
Eine tragende Rolle für Ärzte sieht ein weiterer Vor-
schlag vor, den ein Quartett aus Palliativmedizinern,
Medizinrechtlern und Ethikern um Prof. Jochen Taupitz
vorgelegt hat. Danach sollen allein Mediziner die
Ernsthaftigkeit des Suizidwunsches prüfen. Und nur
sie sowie Angehörige und nahestehende Personen
bleiben straffrei, wenn sie Hilfe zur Selbsttötung
leisten.Werbung für Hilfe zur Selbsttötung soll verbo-
ten werden. Es bleibt anzuwarten, wie es im Herbst

  Zum Hintergrund: eine Gemengelage von Urteilen

  • Mit dem Ziel, Sterbehilfeorgani-       ein Schutzkonzept, etwa gesetz-       mehr beschieden. Begründet hat
    sationen Einhalt zu gebieten, hat      lich festgeschriebene Aufklä-         das Ministerium seine Anordnung
    der Gesetzgeber 2015 im Para-          rungs- und Wartepflichten oder        unter anderem damit, dass das
    graf 217 Strafgesetzbuch (StGB)        auch Verbote „besonders gefahr-       Urteil des BVerfG zu 217 StGB ab-
    die geschäftsmäßige Sterbe-            trächtiger Erscheinungsformen         gewartet werden soll. Auch nach
    hilfe unter Strafe gestellt. Dieses    der Suizidhilfe“.                     der inzwischen ergangenen Ent-
    Verbot wurde jedoch im Februar                                               scheidung bleibt das Ministerium
    2020 vom Bundesverfassungs-           • Nach wie vor ist unklar, wie das     aber dabei, der Behörde positive
    gericht für grundgesetzwidrig           Bundesamt für Arzneimittel und       Bescheide zu verbieten.
    erklärt. Der Grund: Paragraf 217        Medizinprodukte (BfArM) auf das
    StGB entleere faktisch die Mög-         Urteil reagieren wird. Ihm liegen   • Keine Klarheit hat auch die Vor-
    lichkeit einer assistierten Selbst-     über 100 Anträge von Suizidwil-       lage des Verwaltungsgerichts
    tötung und greife dadurch in das        ligen vor, die eine Erlaubnis zum     (VG) Köln beim Bundesverfas-
    Recht ein, sich das Leben zu neh-       Erwerb tödlicher Betäubungs-          sungsgericht gebracht, mit der
    men und dabei auf die Hilfe Drit-       mittel haben wollen. Grund dafür      faktisch das BfArM zur Beschei-
    ter zurückzugreifen. Ausdrücklich       ist ein Urteil des Bundesver-         dung der Anträge verpflichtet
    betonen die Richter aber, dass es       waltungsgerichts aus dem Jahr         werden sollte. Die Vorlage wurde
    dem Gesetzgeber nicht untersagt         2017, das im extremen Einzelfall      Ende Juni zurückgewiesen –
    ist, die Suizidhilfe zu regulieren.     einen Anspruch auf Genehmi-           allerdings nur, weil die Begrün-
    Er müsse dabei aber sicherstel-         gung postuliert hat. Das Bun-         dung des VG nach dem Sterbe-
    len, dass dem Recht des Einzel-         desgesundheitsministerium hat         hilfe-Urteil in den Augen der
    nen, sein Leben selbstbestimmt          dem BfArM allerdings untersagt,       Verfassungsrichter nicht mehr
    zu beenden, Rechnung getragen           das Urteil umzusetzen. Seitdem        stichhaltig war. Zur Sache selbst
    wird. Das Gericht sieht ein breites     werden Anträge (seit 2017 sind        hat sich das Bundesverfassungs-
    Spektrum an Möglichkeiten für           fast 200 eingegangen) nicht           gericht nicht geäußert.
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        Too Much?
        Neuartige Therapien in der Gesetzlichen Krankenversicherung

        •  Berlin (pag) – Ist das GKV-System ausreichend auf Arzneimittel für neuartige Therapien
        (Advanced Therapy Medicinal Products, kurz ATMP) vorbereitet? Brauchen Verfahren und
        Instrumente ein Update? Nicht zuletzt zeigen insbesondere die Gen- und CAR-T-Zelltherapien,
        dass sich die Grundsatzfrage nach der Zahlungsbereitschaft mit neuer Dringlichkeit stellt.

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September 2020                                                     Im Fokus                                                           Seite 15 •

Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMPs) sind Arzneimittel für die Anwendung beim Menschen, die auf Genen, Geweben oder Zellen basieren. Sie
bieten innovative Möglichkeiten zur Behandlung von Krankheiten und Verletzungen. © iStockphoto, gremlin

Eine Revolution in der Behandlung prophezeit die                         Preis von 1,9 Millionen Euro aufsehenerregend. We-
Techniker Krankenkasse (TK), als sie im vergangenen                      nig überraschend ist daher, dass der Gemeinsame
Jahr den Drug-Future-Report präsentiert. Die neuen                       Bundesausschuss (G-BA) dieses Arzneimittel für die
Gentherapien für die Bluterkrankheit markierten den                      Premiere der Anwendungsbegleitenden Datenerhe-
Beginn einer neuen Ära, heißt es auf der Pressekon-                      bung (AbD) auswählt. „Zolgensma hat uns schon in
ferenz. Angesichts des zu erwartenden Innovations-                       der Vergangenheit vor der Zulassung sehr intensiv
schubes und des damit verbundenen finanziellen                           beschäftigt und wird uns auch weiterhin beschäftigen“,
Sprengstoffes verlangt der TK-Vorstandsvorsitzende                       kommentiert der unparteiische G-BA-Vorsitzende Prof.
Dr. Jens Baas, das System an zukünftige Gegebenhei-                      Josef Hecken, als das Plenum am 16. Juli für die in
ten anzupassen. Ein konkreter Vorschlag seitens der                      Europa frisch zugelassene Gentherapie die Erforder-
Kasse ist etwa der dynamische Evidenzpreis. „Sonst                       lichkeit einer AbD feststellt.
stehen wir in ein paar Jahren vor dem Problem, dass                      Diese Datenerhebung im realen Versorgungsalltag
wir reihenweise neue Therapien haben, die durch das                      wurde mit dem „Gesetz für mehr Sicherheit in der
System von Zulassung und Erstattung fallen und da-                       Arzneimittelversorgung“ eingeführt. Damit soll die
her in Deutschland den Patienten nicht zur Verfügung                     Datenbasis für die Zusatznutzen-Bewertung von Arz-
stehen“, warnt der TK-Chef. Den Handlungsdruck se-                       neimitteln zur Behandlung seltener Erkrankungen und
hen auch andere Akteure – zumal wenn künftig nicht                       von Arzneimitteln mit bedingter Zulassung verbessert
mehr wie bisher nur seltene Leiden, sondern auch                         werden.
Volkskrankheiten mit den neuartigen Therapien be-
handelt werden sollten. Beispiel Blutertherapie: Laut
TK wendet die GKV für die aktuelle Standardtherapie                      AMNOG-Verfahren: Up to date?
derzeit insgesamt etwa 480 Millionen Euro auf. Bei                       Darüber hinaus hat der Gesetzgeber Anfang des
der Einführung der für 2023 erwarteten Gentherapie                       Jahres mit dem „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“
für diese Krankheit könnten die GKV-Ausgaben auf                         festgelegt, dass für alle ATMPs eine Nutzenbewertung
vier Milliarden Euro steigen. Das wären rund zehn Pro-                   nach Paragraf 35a SGB V durchgeführt und nachfol-
zent der gesamten Arzneimittelausgaben.                                  gend ein Erstattungsbetrag verhandelt wird. Ein-
                                                                         zige Ausnahme: Knorpelprodukte. Damit ist Schluss
                                                                         mit der Unsicherheit, ob das jeweilige Produkt eine
Die Zolgensma-Prämiere                                                   Methodenbewertung oder das AMNOG-Verfahren zu
In den folgenden Monaten ist es dann insbesondere                        durchlaufen hat. Bleibt allerdings die Frage, ob das
eine Gentherapie zur Behandlung der spinalen Muskel-                     AMNOG-Verfahren selbst, das immer wieder als ler-
atrophie, Zolgensma, die für viel Wirbel sorgt. Neben                    nendes System gelobt wird, für Gentherapien und Co.
der Vergabe per Lotterieverfahren ist vor allem der                      noch up to date ist.
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Was die Zusatznutzen-Bewertung von ATMPs so ver-            entwicklung und ist auf eine Beauftragung vorberei-
zwickt macht, sind die relativ kleinen Studiengrößen,       tet. Auch auf Kassenseite ist man nicht abgeneigt.
häufig ohne Vergleichsarm. Hinzu kommen Schwie-             „ATMPs laden zur Kosten-Nutzen-Bewertung ein“,
rigkeiten, eine zweckmäßige Vergleichstherapie zu           meint etwa Haas.
definieren, und nicht zuletzt eine lange Wirkdauer, die     Um Kosten-Nutzen-Bewertungen von ATMPs ins Ver-
sich aber erst im Verlauf beweisen muss. Nicht von          fahren einzubringen, sei allerdings eine offene Dis-
ungefähr konsta-                                                                               kussion zwischen
tiert der von der                                                                              G-BA, pharma-
DAK herausgege-                                                                                zeutischen Unter-
bene AMNOG-Re-                                                                                 nehmern und dem
port 2019, dass die                                                                            GKV-Spitzenver-
Umsetzung einer                                                                                band notwendig,
nutzenbasierten                                                                                mahnt der Gesund-
Preisfindung bei                                                                               heitsökonom Prof.
sogenannten one-                                                                               Wolfgang Greiner
shot-Therapien mit                                                                             von der Universität
„hoher Unsicher-                                                                               Bielefeld (Lesen
heit“ verbunden sei.                                                                           Sie dazu das Inter-
                                                                                               view auf Seite 18).
                                                                                               Es gehe darum,
Das Versprechen                                                                                in welcher Form
Noch deutlicher                                                                                und vor allem auf
wird Dr. Antje Haas,                                                                           welcher Datenbasis
Abteilungsleiterin                                                                             Kosten-Nutzen-Be-
Arzneimittel beim                                                                              wertungen sinnvoll
GKV-Spitzenver-                                                                                in die bisherige
band, in ihrem Bei-                                                                            AMNOG-Systematik
trag zum AMNOG-                                                                                als zusätzliche Ent-
Report. Für das                                                                                scheidungsgrund-
Versprechen des                                                                                lage eingebunden
Herstellers, dass                                                                              werden können.
eine einmalige An-                                                                             Außerdem fordert
                             © iStockphoto, akinbostanci
wendung der ATMP                                                                               er einen erneuerten
zur Heilung führe,                                                                             Austausch zwi-
fehle der Nachweis,                                                                            schen den Verfah-
kritisiert sie. Sicher seien nur die enormen Ausgaben       rensbeteiligten und der maßgeblich tangierten Fach-
für die GKV.                                                öffentlichkeit – Medizinern, Ökonomen und Ethikern
Haas sieht bei den neuartigen Therapien die gängi-          – über die Methoden der Kosten-Nutzen-Bewertung.
gen Verfahren zur Bewertung des Nutzens und zur
Feststellung eines angemessenen Erstattungsbetra-
ges vor neuen Herausforderungen. Reichen ergän-             Was ist Heilung wert?
zende Instrumente wie die Anwendungsbegleitende             Jenseits von den methodischen Feinheiten einer mög-
Datenerhebung, die sich noch bewähren muss, und             lichen Kosten-Nutzen-Bewertung bleibt festzuhalten,
erfolgsorientierte Vergütungsmodelle aus, um diese          dass mit ATMPs die noch immer ungeklärte Grund-
zu bewältigen? Sind sie als Reaktion auf eine Revo-         satzfrage nach dem gerechten Preis für Therapien
lutionierung der Behandlung ausreichend, oder ist           neue Brisanz gewinnt. Doch obwohl bereits anlässlich
es in dieser Umbruchphase an der Zeit, die Kosten in        der Zulassung von Sovaldi vor einigen Jahren aus-
die Bewertung mit einzubeziehen, sprich die Kosten-         giebig darüber diskutiert wurde, was Heilung einer
Nutzen-Bewertung aus dem Dornröschen-Schlaf zu              Gesellschaft wert sein sollte, sind wir in dieser Frage
erwecken, wie es Gesundheitsökonomen bereits seit           nicht wesentlich weitergekommen. Allerdings hat sich
Längerem fordern?                                           inzwischen der Fokus der Debatte verschoben, meint
                                                            Greiner: von der Angemessenheit der Preise hin zu der
                                                            grundsätzlichen Frage der Finanzierbarkeit.
Kosten und Nutzen bewerten                                  Solche Themen sind für die Politik unbequem, Ratio-
Möglich wäre es. Schließlich arbeitet das Institut für      nierung lautet der Tabubegriff. Auf einer Veranstaltung
Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen,        der Verbandes Managed Care hat Dr. Thomas Müller,
das vor elf Jahren eine reichlich kontroverse Methode       Abteilungsleiter Arzneimittel im Bundesgesundheits-
für die Kosten-Nutzen-Bewertung veröffentlicht hat,         ministerium (BMG), vor einiger Zeit deutlich gemacht,
nach eigenen Angaben kontinuierlich an einer Weiter-        dass er nicht daran glaubt, dass eine Kosten-Nutzen-
September 2020                                         Im Fokus                                               Seite 17 •

Bewertung dabei hilft, einen richtigen und gerechten        Report 2020 des vfa bio nennt folgende Studienzahlen:
Preis für Arzneimitteln zu finden. Es gehe vielmehr da-     Zwar belegt Deutschland 2018 bei der Zahl der Genthe-
rum, einen Ausgleich zu finden, erläutert er – und zwar     rapien den dritten Platz, liegt aber mit 4,4 Prozent der
zwischen einem solidarischen Gesundheitssystem mit          Studien weit hinter den USA (47,5 Prozent) und China
Zwangsbeiträgen einerseits und der Aufrechterhaltung        (39,2 Prozent). Selbst auf ganz Europa entfallen zusam-
von Chancen für einen kontinuierlichen Nachschub an         mengenommen nur 10,4 Prozent der Studien. Ähnlich
neuen Arzneimitteln andererseits.                           das Bild bei der CAR-T-Zelltherapie. Hier führt China
                                                            (231 Studien) vor den USA (163 Studien). Erst dann
                                                            folgen auf Platz 3 Deutschland, Frankreich und Großbri-
Die Preisfrage                                              tannien (mit jeweils nur 21 Studien), heißt es im Report.
Müller will die Diskussion zu hochpreisigen Arzneimit-      Als Ursache für das schlechte Abschneiden wird neben
teln nicht auf die reine Höhe des Preises reduzieren,       fehlenden ATMP-Clustern auch eine begrenzte Inno-
denn: „Der Preis spielt eine ganz wichtige Rolle, damit     vationskultur hierzulande genannt: „Insgesamt besteht
zukünftige Generationen von Patienten auch neue Me-         so die Gefahr, dass Deutschland zum Importeur medi-
dikamente bekommen“, sagt der BMG-Vertreter und             zinischer Innovationen auf dem Gebiet der ATMP wird,
verweist auf notwendige Anreize für Finanzinvestoren.       ohne eigene wirtschaftliche Vorteile aus deren medi-
„Arzneimittel hängen nicht am Baum und müssen               zinischem Potenzial zu generieren.“ Um eine „ATMP
einfach nur geernet werden.“ Dafür werde viel Kapital       welcome“-Kultur hierzulande zu etablieren, sollten eine
benötigt, das Problem sei jedoch, dass die Kapitallage      entsprechende Taskforce und ein Deutsches Zentrum
für Biotech in Europa deutlich schlechter sei als in an-    der Gesundheitsforschung für ATMP gegründet werden,
deren Ländern. Das wiederum verhindere Innovation in        schlagen die Reportautoren vor.
Europa. Die Gefahr: Innovationen werden nur noch aus        Keine Taskforce, aber immerhin eine ATMP-Arbeits-
Drittstaaten eingekauft.                                    gruppe ist im BMG geplant. Ein Anfang immerhin,
Dieses Szenario lässt sich bei den ATMPs nicht von der      denn die Herausforderungen, mit denen die neu-
Hand weisen. Deutschland gehörte in den Anfängen der        artigen Therapien das System konfrontieren, sind viel-
Entwicklung zu den Pionierländern. Mittlerweile sieht       fältig und komplex.                                     •
das ganz anders aus. Der jüngst erschienene Biotech-

  ATMPs in der Zulassung

                                                                                                                     © stock.adobe.com, Scanrail
  ATMPs sind Arzneimittel für neuartige Therapien
  und umfassen Gentherapeutika, somatische Zell-
  therapeutika sowie biotechnologisch bearbeitete
  Gewebeprodukte. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI)
  ist in Deutschland für diese Arzneimittelgruppe
  zuständig. Seit August besteht eine Meldepflicht
  beim PEI für jede ATMP-Anwendung. Insbesondere
  für Patienten mit schweren Krankheiten wurden in
  letzter Zeit einige Gentherapeutika zugelassen. Im
  Mai 2020 hatten in der EU zehn ATMP eine zentra-
  le Zulassung, davon sieben Gentherapeutika. Laut
  Biotech-Report 2020 wurden fünf weitere ATMPs
  nach der Zulassung vom Markt genommen. Fünf
  Gnetherapeutika befinden sich derzeit im EU-Zu-
  lassungsverfahren (Stand Mai 2020). Für dieses
  Jahr wird mit insgesamt zehn Zulassungsanträgen
  gerechnet, für 2021 sogar mit 25.
• Seite 18                                          Im Gespräch                              GERECHTE GESUNDHEIT

Neustart für die Kosten-
Nutzen-Bewertung
Prof. Wolfgang Greiner über ATMPs, AMNOG und die Sorge vor Rationierung

• Berlin (pag) – Vor einigen Jahren erregte Sovaldi die Gemüter, jetzt ist es die Gentherapie
Zolgensma, die prominent vor Augen führt, vor welche Herausforderungen hochpreisige
Arzneimitteltherapien das GKV-System stellen. Dabei hat sich der Fokus der Debatte in-
zwischen verschoben, meint der Gesundheitsökonom Prof. Wolfgang Greiner: von der
Angemessenheit der Preise bzw. der Funktionalität des Preisbildungsverfahrens hin zur
grundsätzlichen Frage der Finanzierbarkeit.

Ist das AMNOG-Verfahren ange-           Änderungsgesetze seit Einfüh-         derem mit dem zuletzt eingeführ-
messen auf ATMPs wie Genthe-            rung des AMNOG bestätigen das         ten Forschungsdatenpool neu auf.
rapien und CAR-T-Zelltherapien          vielfach beschriebene „lernende       Wünschenswert wäre, dass diese
vorbereitet? Oder reichen neue          System“. Insofern denke ich, dass     Datensätze zukünftig auch für die
Instrumente wie die Anwendungs-         das AMNOG an sich weiterhin das       Preisbildung und Umsetzung alter-
begleitende Datenerhebung, der          „richtige“ System ist.                nativer Erstattungsmodelle nutzbar
Risikopool der Kasse und besonde-                                             sein werden. Die Anwendungsbe-
re Erstattungsmodelle als Ergän-        Aber?                                 gleitende Datenerhebung soll wie-
zungen aus?                                                                   derum die Unsicherheit über den
                                        Greiner: Der Risikopool war ein       Nutzen bestimmter Arzneimittel
Greiner: Grundsätzlich hat sich das     wichtiges erstes Signal an die        reduzieren. Wie gut dies funktio-
AMNOG in den vergangenen zehn           Krankenkassen, jedoch keine           nieren und welche Akzeptanz die
Jahren als sehr belastbares, funktio-   Lösung für faire Preise neuartiger    generierte Evidenz haben wird, die
nales und – von wenigen Ausnah-         Therapieoptionen. Für die Preis-      auch nicht frei von Mängeln und
men abgesehen – faires Verfahren        bildung, die längst nicht mehr nur    Unsicherheit sein wird, werden wir
etabliert. Der Gesetzgeber und die      eine „frühe“ und einmalige Erstat-    erst in einigen Jahren beantworten
beteiligten Parteien haben gezeigt,     tungsbetragsverhandlung ist, be-      können.
dass sie in der Lage sind, sich an      nötigt es zukünftig aussagekräftige
verändernde Rahmenbedingungen           Versorgungsdaten. In der Frage der    Welche Herausforderungen sehen
anzupassen. 22 kleine Anfragen          Datenverfügbarkeit stellt der Ge-     Sie speziell für erfolgsorientierte
an die Bundesregierung und elf          setzgeber die Strukturen unter an-    Vergütungsmodelle? Ein möglicher
September 2020                                      Im Gespräch                                              Seite 19 •

                                                                                                      © pag, Fiolka

Kassenwechsel des Versicherten         punkten nachvollziehbares Verhal-      rin werden eindeutige Kriterien für
und ein hoher Aufwand für jedes        ten. Wir beobachten zudem, dass        den Erfolg einer Therapie definiert,
Präparat machen das Modell nicht       sich bereits heute die Preisbildung    die so auch im Versorgungsalltag
gerade attraktiv, oder?                verstärkt in nachgelagerte Prozesse    und auf Basis von Versorgungs-
                                       verschiebt.                            daten abbildbar sind.
Greiner: Der § 130b-Erstattungs-
betrag selbst ist, wenn man so         Inwiefern?                             Welche Daten werden für die Ver-
will, bereits ein zentraler erfolgs-                                          träge benötigt?
orientierter Vergütungsvertrag.        Greiner: Bis April 2020 konnten
Nur definiert sich der „Erfolg“ hier   wir für insgesamt 79 nutzenbewer-      Greiner: Als Datengrundlage dürften
über den auf Basis früher klini-       tete Arzneimittel weitere Preis-       dafür derzeit GKV-Abrechnungs-
scher Daten antizipierten Nutzen.      nachlässe beobachten, die nicht        daten am besten geeignet sein.
Dieser ist mit großer Unsicher-        in unmittelbarem Zusammenhang          Apothekenabrechnungsdaten fehlt
heit verbunden. Neben positiven        mit einem Bewertungsverfahren          es an den in der Regel erforderli-
Wettbewerbssignalen haben              standen. Hier ist es wahrscheinlich,   chen Diagnoseinformationen, in den
anschließende dezentrale Pay-for-      dass vertragliche Vereinbarungen       Morbi-RSA-Daten sind angewendete
Performance-Verträge den Vorteil,      oder Staffelungen bzw. Neuver-         Prozeduren nicht abgebildet. Ein
diese Unsicherheit durch Monito-       handlungen gegriffen haben. Zur        Fehler wäre es jedoch, diese Ver-
ring zu reduzieren. Dies ist bis-      praktischen Umsetzung benötigen        tragsmodelle nun überzustrapazie-
lang auf Gesamt-GKV-Ebene nicht        Selektivverträge den Willen der        ren. Nicht jede kleine Teilpopulation
möglich. Zudem lassen sich durch       Beteiligten, entsprechende Model-      aus den G-BA-Beschlüssen lässt sich
Selektivverträge weitere Einspa-       le auch tatsächlich zu realisieren.    in Versorgungsdaten abbilden.
rungen erzielen. Dies hängt eng an     Therapieerfolgsdefinitionen, die in
der Bereitschaft pharmazeutischer      erwartbaren juristischen Ausein-       Derzeit befinden wir uns in einer
Unternehmen, weitere Preisnach-        andersetzungen enden, sind nicht       Umbruchphase, verschiedene
lässe einzuräumen, wenn entspre-       sinnvoll. Wir beobachten erste         Instrumente werden ausprobiert.
chende Rabatte nicht bekannt           Erstattungsverträge, für die der       Wenn Gentherapien nicht nur für
werden. Vor dem Hintergrund der        GKV-Spitzenverband transparent         Orphans, sondern auch für Volks-
internationalen Preisreferenzierung    auf solche erfolgsabhängigen Ver-      krankheiten zugelassen werden,
ein unter ökonomischen Gesichts-       gütungsbestandteile hinweist. Da-      muss diese Testphase vorbei sein.
• Seite 20                                         Im Gespräch                                 GERECHTE GESUNDHEIT

Wie viel Zeit haben Politik und       Jahren wieder vor der Situation,         Mit den neuartigen Therapien
GKV noch, um das System vorzu-        dass neben Mengen- und Preis-            stellt sich die grundsätzliche
bereiten?                             effekten auch negative Einnahme-         Frage, was ein angemessener
                                      effekte die Finanzsituation der          Preis ist, mit neuer Brisanz. Ist die
Greiner: Streng genommen be-          GKV belasten werden. Die konjunk-        Kosten-Nutzen-Bewertung für die
finden wir uns seit sechs Jahren      turellen Folgen der Covid-19-Pan-        Ermittlung eines richtigen und ge-
in der von Ihnen beschriebenen        demie werden höchstwahrschein-           rechten Preises generell geeignet?
Umbruchsphase. Die Diskussion um      lich nach der kommenden Wahl             Und wenn, auch mit der Effizienz-
die Finanzierbarkeit neuer Arznei-    Diskussionen über Einspargesetze         grenzenanalyse des IQWiG?
mittel wird post AMNOG spätes-        erforderlich machen.
tens seit der Markteinführung von                                              Greiner: Wir schlagen bereits seit
Sovaldi im Jahr 2014 kontinuierlich   Halten Sie die Einführung einer          2015 im AMNOG-Report vor, Infor-
geführt. Nach Hepatitis C waren es    vierten Hürde für sinnvoll?              mationen aus Kosten-Nutzen-Be-
neue hochpreisige Onkologika bzw.                                              wertungen optional ins Verfahren
deren Kombinationstherapien und       Greiner: Die Erwartungshaltung           einzubringen. Politisch erscheint
inzwischen die ATMPs, welche zu       eines unmittelbaren und unein-           eine verpflichtende Kosten-Nut-
einem kontinuierlichen Anstieg der    geschränkten Zugangs zu neuen            zen-Bewertung als Entscheidungs-
Markteintrittspreise neuer Arznei-    innovativen Arzneimitteln ist bei        kriterium für die Preisfindung
mittel und auch zu einem Gesamt-      Patienten, Leistungserbringern und       derzeit nicht durchsetzbar. Viel-
anstieg der jährlichen Arzneimit-     Kostenträgern gleichermaßen vor-         leicht liegt das auch an dem weit
telausgaben geführt haben. Dabei      handen und ethisch sinnvoll. Der         verbreiteten Mythos, dass mit einer
hat sich der Fokus der Debatte von    Gesetzgeber hat diesen Anspruch          Kosten-Nutzen-Analyse zwangs-
der Angemessenheit der Preise         in der jüngeren Arzneimittelgesetz-      läufig die Entscheidung über den
bzw. der Funktionalität des Preis-    gebung wiederholt untermauert.           Markteintritt verbunden ist, also
bildungsverfahrens „frühe Nutzen-     Das AMNOG bewegt sich damit              Rationierung betrieben wird. Die-
bewertung“ inzwischen hin zu der      zwangsläufig im Spannungsfeld            sen Automatismus gibt es aber in
grundsätzlichen Frage der Finan-      dieser Erwartungshaltung einer-          keinem Land.
zierbarkeit verschoben.               seits und der Sicherstellung einer
                                      ausreichenden, zweckmäßigen und          Und wie ist das Stimmungsbild bei
Was bedeutet das angesichts der       wirtschaftlichen Versorgung ande-        den Kostenträgern?
zu erwartenden Entwicklung der        rerseits. Das AMNOG hat sich in den
GKV-Finanzen?                         letzten Jahren allerdings auch des-      Greiner: Insbesondere vonseiten ei-
                                      halb als tragfähiges Konstrukt er-       niger Kostenträger mehren sich die
Greiner: In den kommenden Jahren      wiesen, weil es sich vonseiten aller     Stimmen, Daten aus entsprechen-
stehen wir nun erstmals seit vielen   am Verfahren beteiligten Parteien        den Analysen zumindest fakultativ
                                                           als lernfähig und   oder in bestimmten Verfahrens-
                                                           anpassbar dar-      konstellationen, z. B. ATMPs, in
                                                           gestellt hat. Es    die Verfahren einzubringen. Dazu
                                                           ist aus meiner      bedarf es jedoch zweier wichtiger
                                                           Sicht deshalb       Voraussetzungen: Eine offene Dis-
                                                           erwartbar, dass     kussion zwischen G-BA, pharma-
                                                           die Politik mög-    zeutischen Unternehmern und dem
                                                           lichst lange an     GKV-Spitzenverband, in welcher
                                                           dem Modell des      Form und vor allem auf welcher
                                                           „freien Markt-      Datenbasis Kosten-Nutzen-Be-
                                                           eintritts“ fest-    wertungen sinnvoll in die bisherige
                                                           halten wird. Eine   AMNOG-Systematik als zusätzliche
                                                           formale vierte      Entscheidungsgrundlage einge-
                                                           Hürde halte ich     bunden werden können. Und natür-
                                                           deshalb eben-       lich einen erneuerten Austausch
                                                           so wenig für        zwischen den Verfahrensbeteilig-
                                                           sinnvoll, wie die   ten und der maßgeblich tangierten
                                                           kürzlich vor-       Fachöffentlichkeit, Medizinern,
                                                           geschlagenen        Ökonomen und Ethikern, über die
                                                           Obergrenzen         Methoden der Kosten-Nutzen-Be-
                                                           für die Jahres-     wertung. Wie mehrfach dargelegt,
                                                           therapiekosten      ist aus methodischen Gründen die
                                                           neuer Arznei-       Effizienzgrenze für den Markt neu-
© iStockphoto / master1305                                 mittel.             er Arzneimittel zur Ermittlung von
September 2020                                       Im Gespräch                                             Seite 21 •

Preisobergrenzen nicht geeignet.        Allerdings sind mit der Ermittlung      Die Politik hat in Deutschland kei-
Da bräuchte es einen Neustart, der      individueller Zahlungsbereitschaft      nen direkten Einfluss auf Arznei-
sich diesmal an den internationalen     auch verschiedene Probleme ver-         mittelpreise, haben wir deshalb
Standards für gesundheitsökonomi-       bunden.                                 hierzulande unpolitische Arznei-
sche Analysen orientieren sollte.                                               mittelpreise, im Vergleich zu ande-
                                        Zum Beispiel?                           ren Ländern?
Die Politik scheint eher der Ansicht
zu sein, dass die Gesellschaft die      Greiner: Da individuelle Zahlungs-      Greiner: Gesundheitspolitik baut
Frage nach einem gerechten Preis        bereitschaften aufgrund persön-         in Deutschland grundlegend auf
diskutieren muss. Wie lässt sich        licher Charakteristika stark vari-      dem Subsidiaritätsprinzip auf. Der
die gesellschaftliche Zahlungsbe-       ieren können, gilt es, einen Selek-     Gesetzgeber hat viele Regulie-
reitschaft für neue Therapien, für      tionsbias möglichst zu vermeiden.       rungskompetenzen – auch in der
Heilung ermitteln?                      Zudem könnten Probanden inva-           Preisgestaltung neuer Arzneimit-
                                        lide Angaben machen, da sie mit         tel – aus gutem Grund, nämlich
Greiner: Um dies zu beantworten         der Entscheidungssituation über-        der maßgeblich dort vorhandenen
ist zunächst zu klären, wodurch sich    fordert sind oder die Ergebnisse        Kompetenz, an die Selbstverwal-
die „gesellschaftliche“ Zahlungs-       bewusst manipulieren wollen. Auch       tung delegiert. Politik setzt dabei
bereitschaft definiert. Etabliert ist   beziehen Probanden häufig keine         die Leitplanken wie zum Beispiel,
die Bestimmung der gesellschaft-        Opportunitätskosten in ihre Ent-        dass sich Erstattungsbeträge neuer
lichen Zahlungsbereitschaft aus         scheidungen ein. Anders als zum         Arzneimittel am tatsächlichen
eine Aggregation der individuellen      Beispiel in Großbritannien gibt es      Mehrwert für die Patientinnen und
Zahlungsbereitschaften, was eigene      in Deutschland aber weder eine          Patienten orientieren sollen. Die
theoretische Probleme aufwirft.         Tradition in der gesellschaftlichen     damit verbundenen methodischen,
Zur Ermittlung der individuellen        Diskussion dieser Fragen noch den       ethischen oder ökonomischen Fra-
Zahlungsbereitschaft stehen unter-      politischen Willen dazu.                gestellungen fallen wiederum auf
schiedliche Ansätze zur Verfügung.                                              der Ebene der Selbstverwaltung
Die Zahlungsbereitschaft kann z.B.      Weil...                                 an und sind dort zu diskutieren.
indirekt aus dem tatsächlichen                                                  Die Idee, Erstattungsbeträge neuer
Verhalten der Individuen abgeleitet     Greiner: ... die Sorge vor impliziter   Arzneimittel zwischen den an der
werden, indem beispielsweise aus        Rationierung zu groß ist. Im Grun-      Versorgung beteiligten Parteien
der Gegenüberstellung von Lohn-         de ist es auch nicht notwendig, hier    verhandeln zu lassen, ist auch als
differenz und Erhöhung des Sterbe-      einen festen Wert für eine Ober-        Ergebnis politischen Scheiterns,
risikos eines gefährlicheren Berufes    grenze der Zahlungsbereitschaft         zum Beispiel bei der Einführung
auf die individuelle Bewertung von      zu finden. Es zeigt sich in anderen     einer Positivliste, zu sehen. Heute
Leben geschlossen wird. Gebräuch-       Ländern, dass allein das Bestehen       ist dieses Verfahren ein Erfolgs-
licher ist die Ermittlung der Zah-      von Kosten-Nutzen-Überlegungen          modell und Blaupause für Modelle
lungsbereitschaft aus einer direkten    schon dazu führt, dass sich die Be-     in anderen Ländern.                •
Befragung der Individuen, bei der       teiligten der höheren Transparenz
die Befragten hypothetische Sach-       bewusst werden und entsprechend
verhalte monetär bewerten sollen.       rationaler handeln.
                                                                                                                   © pag, Fiolka

  Zur Person

  Prof. Dr. Wolfgang Greiner            sowie des Instituts für Quali-
  ist Inhaber des Lehrstuhls für        tät und Wirtschaftlichkeit im
  „Gesundheitsökonomie und              Gesundheitswesen an. Greiner
  Gesundheitsmanagement“ an             ist außerdem Vorsitzender des
  der Universität Bielefeld. Er ist     Landesschiedsamtes Nieder-
  Mitglied im Sachverständigenrat       sachsen für die vertragszahn-
  zur Begutachtung der Entwick-         ärztliche Versorgung. Seine wis-
  lung im Gesundheitswesen beim         senschaftlichen Schwerpunkte
  Bundesgesundheitsministerium.         sind unter anderem: Evaluation
  Er gehört zudem den wissen-           von Gesundheitsleistungen,
  schaftlichen Beiräten der Tech-       Lebensqualitätsforschung sowie
  niker Krankenkasse, der DAK           Health Technology Assessment.
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