Trennung Scheidung Allein erziehend - Stadt Detmold
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Impressum Redaktion: Regina Homeyer Frauke Holländer Gestaltung: adesso-design Auflage: 3.000 Stück Haftungsausschluss: Die Broschüre erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Seit dem Erscheinen der Broschüre können sich gesetzliche Änderungen ergeben haben. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Informationen wird nicht übernommen. Diese Bro- schüre ersetzt in keinem Fall eine rechtsverbindliche Beratung durch eine Anwältin / einen Anwalt. Soweit nichts anderes vermerkt wurde, handelt es sich um den rechtlichen Stand vom Mai 2020. Einige Änderungen zum 01.01.2021 wurden berück- sichtigt. 3
Inhaltsverzeichnis Impressum 3 4.2 Zugewinnausgleich (bei Scheidung) 30-31 4.3 Versorgungsausgleich (bei Scheidung) 31 Inhaltsverzeichnis 4-5 4.4 Kosten der Scheidung 31-33 4.5 Schulden 33 -34 Vorwort 6 4.6 Steuern 34-35 1. Trennung und Scheidung 7- 9 4.7 Bankverbindung 35-36 1.1 Trennung im rechtlichen Sinne 7 4.8 Finanzielle Hilfen und deren Anlaufstellen 36 1.2 Scheidung 7- 8 4.8.1 Mutterschaftsgeld 36 1.3 Tod nach Trennung und Scheidung 9 4.8.2 Babyerstausstattung 36 1.4 Mediation 9 4.8.3 Bundesstiftung Mutter und Kind 36 -37 4.8.4 Elterngeld 37- 38 2. Erzieherische Situation der allein Erziehenden 10 - 18 4.8.5 Die Elternzeit 38 -39 2.1 Elterliche Sorge 10 4.8.6 Kindergeld / Kinderzuschlag 39-41 2.1.1 Elterliche Sorge bei ehelichen Kindern 10 -12 4.8.7 Wohngeld 41 2.1.2 Elterliche Sorge für Kinder, deren Eltern nicht 4.8.8 Wohnberechtigungsbescheinigung 41 miteinander verheiratet sind 13 4.8.9 Unterhaltsvorschussleistungen 42 2.1.3 Umgangsrecht 13 -14 4.8.10 ALG II 42-47 2.2 Unterstützungs- und Beratungsangebote 14 -17 4.8.11 Detmold-Pass 47-48 2.3 Kinderbetreuungsangebote / Betreuungsgeld 17-18 4.9 Berufstätigkeit /Ausbildung 48 2.4 Soziale Kontakte /Treffpunkte 18 5. Versicherungen 49 3. Klärung der Wohnsituation 19- 24 6. Abkürzungen 49 3.1 Rechtliche Situation / Rechtliche Regelungen bei Gewalt 19- 21 7. Persönliche Checkliste für die Trennung 50 3.2 Wohnungssuche 21-23 8. Weitere Informationsquellen 51-52 3.3 Was beim Auszug / Umzug zu beachten ist 23 - 24 9. Adressen 53-60 4. Klärung der finanziellen Situation 25 - 49 9.1 Ämter 53-54 4.1 Unterhalt 25 9.2 Beratungsstellen und weitere Einrichtungen 55-58 4.1.1 Kindesunterhalt 25 -27 9.3 Detmolder Fachanwälte für Familienrecht 59-60 4.1.2 Unterhaltsansprüche des betreuenden Elternteils 28 Unterhalt bei getrennt Lebenden und Geschiedenen 28-29 Unterhalt für ledige Mütter 29-30 4 5
Vorwort 1. Trennung Liebe Leser*innen, 1.1 Trennung im rechtlichen Sinne 1.2 Scheidung eine Lebensphase, die vor einer womöglich bevor- Da es sich bei der Broschüre um einen ersten all- Voraussetzung für eine Scheidung ist, dass die Ehe Wie lange ein solches Getrenntleben der Eheleute stehenden Trennung liegt, ist häufig geprägt von gemeinen Einblick über die wichtigsten Informatio- gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird vom für die Annahme des Scheiterns der Ehe erforderlich emotionalen Belastungen, Unsicherheiten, und den nen handelt, ersetzt sie im konkreten Einzelfall keine Familiengericht festgestellt, wenn die eheliche ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Diese damit verbundenen Zukunftsperspektiven. Sind intensive rechtliche und persönliche Beratung durch Lebensgemeinschaft nicht mehr existiert und nicht Annahme kann jedoch unwiderlegbar vermutet wer- Kinder aus der Beziehung hervorgegangen bedeutet kompetente Fachleute. Wir wollen Betroffene daher davon auszugehen ist, dass diese zukünftig wieder- den, wenn dies ebenfalls, auch für deren besondere Belange ausdrücklich ermutigen, sich rechtzeitig über ihre hergestellt wird. a. die Eheleute seit einem Jahr getrennt leben, Sorge zu tragen. Rechte und ihre Möglichkeiten zu informieren und sowie beide Parteien nach Ablauf des Trennungs- Maßgeblich für die Bewertung des Scheiterns der die aufgeführten Beratungsangebote in Anspruch zu jahres mit der Scheidung einverstanden sind, d.h. Ehe ist das Getrenntleben, also die Trennung der Es entstehen Konflikte aufgrund von gegenseitigen nehmen. beide diese beantragen oder die Gegenseite dem Eheleute. Die Trennung im rechtlichen Sinne kann Kränkungen und möglicherweise sind Versöhnungs- Scheidungsantrag der Antragssteller*in zustimmt. auf zwei Weisen erfolgen. Entweder versuche erfolglos geblieben. b. die Eheleute seit drei Jahren getrennt leben. Hier- a. zieht eine Person aus der gemeinsamen Ehe- bei ist demnach kein Einverständnis der gegne- wohnung aus oder In dieser belastenden Situation suchen die Betrof- rischen Partei mehr erforderlich. Regina Homeyer b. zwischen den Eheleuten erfolgt innerhalb der fenen Hilfe, Rat und Unterstützung. Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Detmold Ehewohnung eine Trennung von „Tisch und Bett“. Ferner kann in Ausnahmefällen bereits vor Ablauf Das bedeutet, es findet kein gemeinsames Wirt- der einjährigen Trennungsfrist eine Scheidung in Die Broschüre „Trennung – Scheidung – Allein schaften mehr statt, also in der Regel keine Betracht kommen, wenn Gründe, die in der Person erziehend” liegt nun in aktualisierter Fassung vor gemeinsamen Mahlzeiten sowie eine getrennte des anderen Ehegatten liegen, für die Antrags- und soll Ratsuchenden erste Informationen in Tren- Renate Berger Haushaltsführung und getrennte Schlafbereiche. steller*in eine unzumutbare Härte darstellen wür- nungssituationen geben, um ihre Situation besser Jugendamtsleitung den. Daran stellen Gerichte allerdings sehr hohe zu bewerten und zu verstehen. Ein vollständiger Auszug einer Partei ist folglich Anforderungen, die in den meisten Fällen nicht nicht zwingend notwendig, vielmehr ist der erkenn- erreicht werden können. Die Broschüre berücksichtigt im Besonderen die bare Trennungswille maßgeblich. Der Auszug kann Bereiche, in denen sich für Frauen in Trennungs- jedoch (bei entsprechenden finanziellen Möglich- Scheidungsfolgen situationen die meisten Fragestellungen ergeben. keiten) aus Gründen der erleichterten Beweisfüh- rung empfohlen werden. Denn basierend auf der Die Scheidung zieht zahlreiche Scheidungsfolgen Neben den Erläuterungen zu den rechtlichen Trennung im rechtlichen Sinne lassen sich darüber mit sich. Der Regelung dieser Folgen wird vom Aspekten (Kapitel 1) stehen in der Regel Fragen hinaus einklagbare Rechtsfolgen ableiten, wie zum Gericht vereinzelt automatisch mit der Scheidung nach der erzieherischen Situation als allein Erzie- Beispiel Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder und teilweise nur auf Antrag eines Ehepartners hende (Kapitel 2) und welche Unterstützungsan- auch vorläufige Regelungen der Rechtsverhältnisse nachgegangen. gebote vorhanden sind im Vordergrund. Die Bro- an Hausratsgegenständen sowie der Ehewohnung. So erfolgt die Entscheidung über den Versorgungsaus- schüre informiert über die Wohnsituation und klärt Auch für eine güterrechtliche Auseinandersetzung gleich (d.h. der Ausgleich der in der Ehe erwerbenden die damit zusammenhängenden Fragen (Kapitel 3), kann der eindeutige Nachweis erfolgter Trennung Rentenanwartschaften/ Versorgungsanwartschaften) stellt die finanzielle Situation dar (Kapitel 4) und notwendig und hilfreich sein. Bei einer Trennung in grundsätzlich automatisch mit der Scheidung. zeigt gleichfalls Informationen zu Beratungs- und gemeinsamer Ehewohnung ist dieser Nachweis Hilfsangeboten auf. häufig schwer zu erbringen. Entscheidungen bezüglich eines Zugewinnausglei- ches, der Ehewohnung, des Hausrats, etwaiger Unterhaltsansprüche oder Sorge- und Umgangs- rechtsangelegenheiten müssen hingegen von einer Partei beantragt werden. 6 7
Daher ist es in jedem Fall ratsam, sich sehr genau nicht. Der Rechtsbeistand kann somit nicht die Inte- 1.3 Tod nach Trennung und Scheidung Tod nach Rechtskraft der Scheidung über die für Sie wichtigen Regelungen der Schei- ressen beider Eheleute vertreten oder gar einen dungsfolgen frühzeitig zu informieren! Dabei ist es Ehescheidungsantrag für beide einreichen. Tod nach Trennung und vor Einreichung des Kommt es zum Todesfall nach Rechtskraft der von Bedeutung, dass Sie die „richtige“ Anwältin / den Scheidungsantrags Scheidung, so ist das gesetzliche Ehegattenerb- „richtigen“ Anwalt finden. Seit über 20 Jahren gibt es Prozessdauer recht erloschen. Stirbt eine/r der beiden Eheleute bereits vor der die Zusatzqualifikation des „Fachanwalt für Familien- Der Ehescheidungsantrag kann erst nach einjähriger Einreichung des Scheidungsantrags bleibt das In den meisten Fällen erben die Kinder des / der recht“. Hier helfen Ihnen das Internet, die Branchen- Trennung bei dem zuständigen Familiengericht ein- gesetzliche Ehegattenerbrecht bestehen und Verstorbenen. Sind diese jedoch minderjährig, dann verzeichnisse in den Telefonbüchern oder die gereicht werden. etwaige Verfügungen von Todes wegen zugunsten hat der überlebende Elternteil die Vermögenssorge Rechtsanwaltskammer bei dem Oberlandesgericht des der überlebenden Person bleiben wirksam. und hat das Vermögen, somit auch das Erbe zu Hamm (Telefon 0 23 81 / 98 50 00) kostenlos weiter. Da aufgrund des Versorgungsausgleichs Rentenver- Grund dafür ist, dass noch keinerlei Anhaltspunkte verwalten. Man kann aber als geschiedener Ehe- sicherungsträger eingeschaltet werden müssen, um Wichtig ist es ferner, dass Sie sich, sofern Sie bei dafür bestehen, dass das eheliche Zusammenleben gatte dem anderen Elternteil für diesen Erbteil die die entsprechenden Anfragen zu beantworten, dauert Ihrem Ehepartner familienversichert sind, um eine nicht doch wieder aufgenommen wird. Hat eine Par- Vermögenssorge entziehen. Auch sind Konstellati- ein Ehescheidungsverfahren in der Regel rund sechs eigene Krankenversicherung kümmern müssen. Die tei bereits zu Lebzeiten die andere Partei enterbt, so onen denkbar, die das Verfassen eines sog. bis neun Monate. Vorausgesetzt ist dabei jedoch, Familienversicherung endet mit Rechtskraft der Ehe- steht letzterem weiterhin der sogenannte Pflichtteil, „Geschiedenentestamentes“ sinnvoll sind. Hier dass beide Eheleute ihrer Verpflichtung zum pünkt- scheidung. d.h. die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. sollte man sich unbedingt professionelle Beratung lichen und sorgfältigen Ausfüllen der Fragebogen einholen. auch nachkommen. Mit dem Tod erlischt auch der Anspruch der überle- Der Scheidungsprozess benden Person auf Trennungsunterhalt. Es wird Wird ansonsten nichts Weiteres von einer Partei Mit der Ehe haben beide Eheleute sich nicht nur ein nämlich davon ausgegangen, dass die / der Unter- 1.4 Mediation beantragt und hat das Gericht über nichts Weiteres Versprechen gegeben, sondern auch einen Vertrag haltsberechtigte mit dem Erbfall bereits profitiert, zu entscheiden als die Scheidung und den Versor- Zur Klärung der Trennungssituation bietet sich auch geschlossen, dem gegenseitige Rechte und Pflichten auch wenn „nur“ in der Höhe des Pflichtteils. gungsausgleich, bestimmt es nach Vorliegen dieser die (alternative Problemlösung) der Mediation an. entspringen. Auskünfte einen Verhandlungstermin. In diesem Darin werden außergerichtliche faire Konfliktlö- In Deutschland besitzen die jeweils zuständigen werden dann beide Eheleute angehört und gefragt, Tod nach Einreichung des Scheidungsantrags sungen erarbeitet, die Ihnen helfen, eine einver- Familiengerichte ein Scheidungsmonopol, d.h. dass ob sie geschieden werden wollen. Sind aus der Ehe und vor Rechtskraft der Scheidung nehmliche Trennung für beide zu erreichen. Der nur ein/eine Richter*in in der Lage ist, eine Ehe zu noch minderjährige Kinder hervorgegangen, Mediator / die Mediatorin sollte unparteilich und Tritt ein Todesfall nach der Einreichung des Schei- scheiden. Außerdem besteht für eine Scheidung der verweist das Gericht auf die verschiedenen Bera- neutral sein und keine Lösungen vorgeben. Er / Sie dungsantrages ein, kommt es darauf an, wer den sogenannte Anwaltszwang, weshalb mindestens die tungsstellen. Bei dem Verfahren über den Versor- vermittelt in dem Prozess und hat keine Entschei- Scheidungsantrag gestellt hat: antragsstellende Person einen Rechtsbeistand benö- gungsausgleich werden die Auskünfte der Versor- dungskompetenz. Die Lösungen sollen von den Stirbt die Person, die den Scheidungsantrag ein- tigt. Es können sich selbstverständlich auch beide gungsträger erörtert. In der Regel verkündet das Konfliktparteien selbst erarbeitet werden. gereicht oder diesem zustimmte noch bevor die Parteien anwaltlichen Beistand einholen – was wohl- Gericht dann anschließend sofort den Scheidungs- Scheidung rechtskräftig wurde, erlischt das Das Verfahren läuft nach festen Regeln ab und muss gemerkt dem Regelfall entspricht. beschluss und setzt den Streitwert fest. Letzteres ist gesetzliche Ehegattenerbrecht der überlebenden von den Beteiligten selber finanziert werden. Am der Betrag, nach dem sich die Gerichts- und Anwalts- Lassen sich beide Parteien anwaltlich vertreten, Person. Zwar sind die Eheleute formell gesehen Ende steht eine abschließende Vereinbarung, die kosten berechnen. Im Ehescheidungsverfahren wird muss darauf hingewiesen werden, dass es der noch nicht geschieden, jedoch wird fiktiv unter- Sie von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt der Streitwert aus dem monatlichen Nettoeinkommen beauftragten Anwält*in gesetzlich nur erlaubt ist die stellt, dass der Scheidungsantrag erfolgreich überprüfen lassen sollten. Ein eventuell folgendes der Eheleute ermittelt. Interessen einer Partei zu vertreten. Somit wird gewesen wäre. Daher sind die Rechtsfolgen mit Scheidungsverfahren kann durch eine erreichte gewährleistet, dass Interessenkonflikte vermieden Ein Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlus- dem Tod nach Rechtskraft der Scheidung (siehe schriftliche Abschlussvereinbarung, die dem Famili- werden und eine effektive Interessenvertretung statt- ses wird die Scheidung rechtskräftig, sofern nicht die 1.3.3.) identisch. engericht vorgelegt wird, vereinfacht werden. findet. Eheleute, anwaltlich vertreten, auf Rechtsmittel ver- Stirbt jedoch die Partei, die keinen Scheidungs- Falls es eine Gewaltproblematik in der Ehe gab / zichtet haben. In diesem Fall kann der Scheidungs- antrag gestellt hat oder der Scheidung zuge- In einigen Fällen wird aus Kostengründen nämlich so gibt, ist Mediation nicht geeignet. beschluss sofort rechtskräftig werden. Dabei wird stimmt hat, bleibt das Erbrecht der / des Überle- verfahren, dass sich lediglich eine Partei anwaltlich beim Familiengericht das sogenannte Rechtskraftat- benden bestehen. Als Mediator*innen arbeiten verschiedene Berufs- vertreten lässt und sich beide Parteien intern die test auf den Ehescheidungsbeschluss gestempelt, gruppen. Adressen werden im Internet veröffentlicht. Anwaltskosten teilen. Eine gemeinsame anwaltliche womit die Rechtskraft der Scheidung – z.B. im Falle Diese sollten nach dem Mediationsgesetz eine Vertretung gibt es allerdings auch in diesen Fällen einer weiteren Heirat – nachgewiesen werden kann. geeignete Ausbildung nachweisen können. 8 9
2. Erzieherische Situation der allein Erziehenden andere Hälfte der Zeit im Haushalt des Anderen. In dass das andere Elternteil eine Bindung zum Kind der Regel findet ein solcher Haushaltswechsel hat und weiter aufbauen wird. Die Belastung der wöchentlich statt. Eine andere Vereinbarung ist aber Elternteile wird aufgrund der Absprache deutlich Solange die Beziehung der Eltern – seien sie nun dung einen Antrag auf Alleinsorge, bleibt es grund- möglich. Dieses Modell gewinnt zunehmend an vermindert – nämlich um die Hälfte – und das Kind verheiratet oder nicht – intakt ist, spielen erziehungs- sätzlich bei der gemeinsamen Sorge der beiden auf Beliebtheit. Auch hierbei haben beide Elternteile bei ist nicht mit dem Konflikt konfrontiert, sich für eines rechtliche Aspekte keine Rolle. Es gibt kaum Anlass, Dauer getrennt lebenden Eltern. Angelegenheiten des Alltags alleinige Entschei- der Elternteile entscheiden zu müssen. Es können gerichtliche Hilfe bei der Schlichtung von Konflikten dungsbefugnis. Wichtig ist, dass ein Wechselmodell beide Elternteile somit Einfluss auf die Erziehung um das Kind oder die Abgrenzung der Rechte der nur dann sinnvoll sein kann, wenn zwischen den nehmen. Auch kann es für die Elternteile entlastend Gemeinsames Sorgerecht Eltern in Anspruch zu nehmen. Bei Trennung und Eltern eine gute Kommunikation besteht. Denn zum sein, nicht allein hauptverantwortlich zu sein. Scheidung entbrennt häufig ein Streit um das „Recht Auch wenn das Kind im Einvernehmen der Eltern Wohl der Kinder müssen viele Absprachen der Eltern am Kind“. Beide Elternteile hängen an dem Kind und überwiegend im Haushalt eines Elternteils lebt, üben Hingegen bietet das Residenzmodell in der frischen getroffen werden. Eine räumliche Nähe der Haus- möchten es bei sich behalten. Häufig genug geht es beide Eltern, sofern keine andere Regelung erfolgt Trennungszeit der Eltern dem Kind eine gewohnte halte ist ebenfalls notwendig. Zu beachten ist auch, bei dem Streit um das Kind aber nicht nur um das ist, gemeinsam die elterliche Sorge aus. und vertraute Umgebung, da kein ständiger Wohn- dass zumeist ein Wechselmodell vereinbart wird, in Sorgerecht, sondern auch um finanzielle Fragen raumwechsel des Kindes stattfindet. Diesem Vorteil Die Eltern entscheiden aber in allen wichtigen Ange- welchem die Kinder jeweils in den Haushalt der Eltern (Höhe des Unterhalts) und nur zu häufig werden die wird jedoch auch in der Regel beim Wechselmodell legenheiten, deren Regelungen für das Kind von wechseln. Diese haben dann keinen festen Lebens- Konflikte der Eheleute über das Kind bzw. das Recht Rechnung getragen, da ferner ein Wechselmodell erheblicher Bedeutung sind, im gegenseitigen Ein- mittelpunkt, sondern wechseln diesen regelmäßig. am Kind ausgetragen. nur empfohlen werden kann, wenn zwischen den vernehmen. Sie müssen sich entsprechend in allen Dies erfordert von den Kindern eine hohe Flexibilität. Wohnorten der Elternteile eine gewisse örtliche wichtigen Erziehungsfragen (Schule, Freizeitaktivi- Nach dem Nestmodell bleibt das Kind in der elter- Nähe vorliegt. Davon profitiert das Kind insoweit, 2.1 Elterliche Sorge täten, etc.) und in finanziellen Fragen (Taschengeld, lichen Wohnung und wird abwechselnd – in der dass sich in seinem Leben außerhalb der wechseln- Sparguthaben), die das Kind betreffen, verständigen. Regel wöchentlich – von beiden Elternteilen den elterlichen Wohnungen nicht viel verändert. So Die elterliche Sorge beinhaltet in erster Linie die Pflicht und nur in zweiter Linie das Recht der Eltern, „besucht“, welche dann mit ihm dort wohnen. Eine kann es weiterhin die gleiche Schule/ den gleichen für das minderjährige Kind zu sorgen. Die Verantwor- Lebensmittelpunkt im Haushalt eines Elternteils solche Regelung erfordert, dass insgesamt drei Kindergarten besuchen und dieselben Freunde tref- tung der Eltern ist – ob verheiratet oder nicht – für Wohnsitze gehalten werden, und die Eltern müssen fen. Die notwendige Kontinuität im Alltag des Kindes Lebt das Kind überwiegend bei einem Elternteil, der flexibel sein. Auch stellt dies eine höhere finanzielle ist somit gewahrt. Denselben Vorteil würde auch das das Kind eine gemeinsame Verantwortung und bleibt dieses betreut und somit für die Unterkunft, das Belastung dar. Dies kann Schwierigkeiten bedeuten, Nestmodell haben. Da nach diesem Modell jedoch grundsätzlich auch nach einer Trennung oder Schei- Essen, die Bekleidung, etc. sorgt, so hat dieser insbesondere wenn neue Partner*innen und /oder der Erhalt von drei Wohnungen notwendig ist, muss dung als solche erhalten. Oberstes Prinzip für alle Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis bei Kinder hinzukommen. Die Unterhaltsverpflichtung ist das Entstehen von hohen Kosten beachtet werden. Entscheidungen im Bereich der elterlichen Sorge ist alltäglichen Angelegenheiten. Gemeint sind in der hierbei anders zu berechnen, als bei einem überwie- das Kindeswohl. Regel solche Entscheidungen, die häufig vorkommen genden Aufenthalt in einem elterlichen Haushalt. und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen Alleiniges Sorgerecht Die elterliche Sorge umfasst die auf die Entwicklung des Kindes haben. Hierzu zählen Die Alleinsorge kann im Ganzen (die Personen- P ersonensorge (Pflege, Erziehung, Beauf Die Entscheidung zum Beispiel Auswahl des Nachhilfelehrers / der sorge, die Vermögenssorge und das Aufenthaltsbe- sichtigung) Nachhilfelehrerin, Teilnahme an einem Tagesausflug Maßgeblich, welches Modell und in welchem Zeit- stimmungsrecht) oder teilweise beantragt werden. das Aufenthaltsbestimmungsrecht und oder die Ausübung von sportlichen Aktivitäten. Der raum dieses angewendet werden soll, sollte stets Wichtig ist, dass es bei letzterem immer nur um den d ie Verwaltung des Vermögens des Kindes / Elternteil, bei welchem das Kind seinen Lebensmit- das Kindeswohl sein. Da jedes Kind individuell ist, Bereich der Fragen von erheblicher Bedeutung geht. der Kinder telpunkt hat leistet seinen Unterhalt in der Regel müssen Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle durch die Betreuung des Kindes, der andere Eltern- Das Gericht orientiert sich bei seiner Entscheidung miteinander abgewogen werden. Eine Musterlösung 2.1.1 E lterliche Sorge bei ehelichen Kindern teil ist dagegen zum sog. Barunterhalt verpflichtet. daran, ob gibt es daher nicht, obwohl ein gewisses Maß an der andere Elternteil zustimmt (Ausnahme: Kin- Das Familiengericht trifft im Rahmen eines Schei- Kontinuität für jedes Kind wichtig ist. der, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dungsverfahrens Entscheidungen zur elterlichen Das Wechselmodell Das Wechselmodell setzt voraus, dass beide Eltern- widersprechen der Übertragung der elterlichen Sorge nur dann, wenn ein Elternteil dies beantragt. teile dem Anderen gegenüber kooperations- und Sorge) oder Dem gegenüber steht das Wechselmodell. Nach dem Stellt keiner der beiden Elternteile für die Dauer der Wechselmodell lebt das Kind jeweils die Hälfte der kommunikationsbereit sind, da ständige Absprachen die Übertragung des Sorgerechts auf den Antrag Trennung oder aber auch für die Zeit nach der Schei- Zeit im Haushalt des einen Elternteils und jeweils die notwendig sind. Außerdem müssen sie gegenseitig stellenden Elternteil dem Wohl des Kindes am eine positive Haltung haben und es akzeptieren, besten entspricht 10 11
Beantragt z. B. ein Elternteil die Alleinsorge und Informationsangebot für Frauen bei Trennung 2.1.2 E lterliche Sorge für Kinder, deren Eltern die Klage auf Feststellung der Vaterschaft (Rechts- widerspricht der andere Elternteil, hat das Familien- und Scheidung nicht miteinander verheiratet sind grundlage: § 1712 BGB). Das Ende der Beistand- gericht zu prüfen, ob die Aufhebung der gemein- schaft erfolgt ebenfalls durch einen schriftlichen Kostenlose Vorträge zu zentralen rechtlichen Fragen samen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am Besten Ledige Mütter unter 18 Jahren Antrag, wenn das Kind sich nicht mehr in der allei- bei Trennung und Scheidung bietet die Frauenbera- entspricht. In diesem Verfahren erhalten Kinder einen nigen Obhut befindet oder bei Eintritt der Volljährig- tungsstelle Alraune e.V. in Zusammenarbeit mit den Minderjährigen wird nach § 106 BGB nur eine Verfahrensbeistand, der die Rechte der Kinder unter- keit des Kindes (§ 1715 BGB). Gleichstellungsstellen der Stadt Detmold und des beschränkte Geschäftsfähigkeit zugesprochen. Des- stützen soll. Zudem kann ein Sachverständigengut- Kreises Lippe an. Die Vorträge von Fachanwältinnen halb geht das Gesetz bei minderjährigen Müttern achten über die Erziehungsgeeignetheit erstellt wer- für Familienrecht finden in der Regel jeden davon aus, dass das Kind einen Vormund braucht Hinweise zum Verfahren den und zum Schluss hört das Gericht die Kinder 2. Donnerstag im Monat um 14.00 Uhr statt. Eine (Rechtsgrundlage: § 1773 BGB). Aus diesem persönlich an. Bei Streitigkeiten auf Grund tren- Nach der Geburt eines nicht ehelichen Kindes infor- Mitarbeiterin der Frauenberatungsstelle steht für Fra- Grunde ruht in diesen Fällen gemäß § 1673 BGB die nungsbedingter Spannungen gehen die Gerichte in miert das Standesamt unverzüglich das Jugendamt. gen rund um das Thema zur Verfügung. elterliche Sorge. Die Vormundschaft obliegt in der der Regel davon aus, dass sie sich erfahrungsgemäß Das Jugendamt wiederum hat umgehend der Mutter Regel dem Jugendamt und zwar bis zur Volljährig- rasch abbauen und somit der gemeinsamen Aus- Frauenberatungsstelle Alraune e.V. Beratung und Unterstützung anzubieten. Hierbei hat keit der Mutter. übung der elterlichen Sorge grundsätzlich nicht ent- Wall 5, 32756 Detmold es hinzuweisen auf gegenstehen. Telefon 05231 / 20177 Volljährige ledige Mütter die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung Wenn das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen die Möglichkeiten, wie die Vaterschaft festgestellt Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht mit- wird, ändert dies nichts an dem Recht und der Pflicht Weitere Hinweise zum Sorgerechtsverfahren werden kann oder eine Abfindung (anstelle des einander verheiratet, haben sie die Möglichkeit, des anderen Teils zum Umgang mit den Kindern. Unterhalts) beurkunden zu lassen Wenn gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden durch Abgabe einer Sorgeerklärung das gemein- die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Erfüllung Kinder haben nämlich ein Recht auf Umgang mit sind, hört das Familiengericht die Eheleute zur elter- same Sorgerecht herbeizuführen. Ein Zusammenle- von Unterhaltsansprüchen oder eine Abfindung beiden Elternteilen; jeder Elternteil ist zum Umgang lichen Sorge an und weist auf bestehende Möglich- ben ist dafür nicht erforderlich. Beide Elternteile (anstelle des Unterhalts) beurkunden zu lassen mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 keiten der Beratung hin. Das Gericht teilt in diesen müssen erklären, dass sie die Sorge gemeinsam die Möglichkeit, eine Beistandschaft zu beantra- BGB). Fällen unverzüglich die Rechtshängigkeit von Schei- übernehmen wollen oder einander heiraten. Diese gen, sowie auf die Rechtsfolgen einer solchen dungssachen sowie Namen und Anschrift dem Sorgeerklärungen und Zustimmungen müssen durch Unabhängig vom gemeinsamen Sorgerecht oder der Beistandschaft Jugendamt mit, damit das Jugendamt sein Bera- das zuständige Jugendamt oder durch eine Notarin Alleinsorge sind entwürdigende Erziehungsmaß- die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen tungsangebot an die Eltern herantragen kann. / einen Notar beurkundet werden. Erfolgt keine Sor- nahmen, insbesondere körperliche oder seelische Sorge gerechtserklärung oder keine Heirat, hat die Kindes- Misshandlungen, unzulässig. Im Ehescheidungsverfahren hört das Familiengericht mutter die alleinige elterliche Sorge. Der Kindesvater Das Jugendamt hat der Mutter ein persönliches das Kind bzw. die Kinder also nicht an, es sei denn Das gemeinsame Sorgerecht setzt ein positives kann jedoch in einem gerichtlichen Verfahren bean- Gespräch anzubieten. Das Gespräch soll in der ein Elternteil beantragt, ihm die elterliche Sorge Zusammenwirken beider Elternteile, einen nicht tragen, dass er ebenfalls Träger der elterlichen Regel in der persönlichen Umgebung der Mutter alleine zu übertragen. Bei Kindschaftssachen, die abbrechenden Kontakt zwischen ihnen und den Kin- Sorge ist. Das Familiengericht überträgt auf Antrag stattfinden, wenn diese es wünscht. Ein solches den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder dern voraus. eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil Beratungsgespräch kann auch vor der Geburt statt- die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie bei Ver- der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, finden. Über die Grundlagen und Voraussetzungen des fahren wegen Gefährdung des Kindeswohls gilt das wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht wider- gemeinsamen Sorgerechts sollten Sie sich intensiv sogenannte Beschleunigungsgebot, das heißt, das spricht. beraten lassen durch die Mitarbeiterinnen und Mitar- Gericht soll spätestens einen Monat nach Beginn des 2.1.3 Umgangsrecht beiter des Jugendamtes Verfahrens einen Termin stattfinden lassen. Nur auf Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes. Die Beistandschaft ist ein Fachbereich Jugend, Schule, Sport Zu diesem Termin werden beide Elternteile und auch Kinder haben ein Recht auf Umgang mit beiden Hilfsangebot des Jugendamtes, dass alle nutzen der Stadt Detmold – Jugendamt – das Kind / die Kinder geladen. Das Jugendamt muss Elternteilen; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem können, die allein erziehend sind. Nur auf Antrag des Heldmanstr. 24, 32756 Detmold in diesem Termin als Verfahrensbeteiligter schriftlich Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 BGB). Der allein erziehenden Elternteils wird das Jugendamt Telefon 05231/ 977- 971 und mündlich berichten. Es soll hier im Interesse des Umgang darf auf längere Zeit oder auf Dauer nur Beistand. Die Aufgaben der Beistandschaft bestehen Kindeswohls versucht werden, so schnell wie mög- eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn oder durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt darin, die Vaterschaft zu einem Kind festzustellen lich eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen. der Umgang das Kindeswohl gefährden würde. Ihres Vertrauens. und Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Wird die Anerkennung der Vaterschaft verweigert, erfolgt 12 13
Das Gesetz nennt nicht gewisse bestimmte Zeiten Es kann versucht werden, bei sehr hohen Umgangs- Beratung und Unterstützung bei der Ausübung bei der Klärung und Bewältigung individueller und und die Dauer des Umgangs. Hier kommt es auf die kosten diese als Mehrbedarf im SGB II geltend zu der Personensorge und des Umgangsrechts familienbezogener Probleme und ihrer Ursachen Umstände des Einzelfalles an, insbesondere auch auf machen. bei der Lösung von Erziehungsproblemen das Alter der Kinder. Bei einem sechs Monate alten Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder eine(n) bei Trennung und Scheidung Notwendige Kosten des Umgangs können sich auch Kind kann ein Umgangsrecht des getrennt lebenden Jugendliche(n) zu sorgen haben oder tatsächlich beim Unterhalt bemerkbar machen, soweit sie nicht Wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Vaters von freitags bis sonntags ausscheiden und ein sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unter- über das Kindergeld abgedeckt werden und das Erziehung nicht gewährleistet ist, haben Sie als Per- wöchentlicher Umgang in Betracht kommen. In der stützung bei der Ausübung der Personensorge ein- übliche Maß deutlich übersteigen. sonensorgeberechtigte bei der Erziehung Ihres Kindes Regel empfiehlt sich im Interesse des Kindeswohls schließlich der Geltendmachung von Unterhalts- einen Anspruch auf Hilfe nach § 27 KJHG. Vorausset- eine einvernehmliche Regelung zwischen den Eltern. oder Unterhaltsersatzansprüchen des Kindes oder zung ist allerdings, dass die Hilfe für die Entwicklung Sollte eine Einigung zwischen den Eltern nicht gelin- 2.2 Unterstützungs- und Beratungsangebote Jugendlichen (Rechtsgrundlage § 18 KJHG). des Kindes geeignet und notwendig ist. Art und gen, wird das zuständige Jugendamt zwischen den Nicht mit dem anderen Elternteil verheiratete Mütter Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) spricht Umfang der Hilfen richten sich nach dem Einzelfall. Eltern vermitteln. Wenn auch die Vermittlung des und Väter haben Anspruch auf Beratung über die ausdrücklich die Förderung der Erziehung in der Jugendamtes scheitern sollte, kann nur noch durch Abgabe einer Sorgeerklärung (Rechtsgrundlage Familie an (§§ 16 bis 21 KJHG). ein familiengerichtliches Verfahren eine Umgangsre- § 18 KJHG). Beratung und Informationen erhalten Sie beim gelung herbeigeführt werden. Junge Volljährige haben bis zur Vollendung des 21. Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung In welchem Umfang ein Umgangsrecht vereinbart wird, Lebensjahres Anspruch auf Beratung und Unterstüt- Detmold – Jugendamt – und Scheidung hängt sehr von den individuellen Verhältnissen ab. zung bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder Heldmanstr. 24, 32756 Detmold Wohnt der umgangsberechtigte Elternteil weit entfernt, Mütter und Väter haben im Rahmen der Jugendhilfe Unterhaltsersatzansprüchen durch das Jugendamt. Telefon 0 52 31 / 9 77 - 9 71 so findet häufig der Umgang nicht oft, dafür aber länger Anspruch auf Beratung in Fragen der Partnerschaft, Ledige Mütter, die das Sorgerecht haben, haben Frauenberatungsstelle Alraune e.V. statt. Ist eine räumliche Nähe gegeben, so kann es wenn sie für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sor- Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Wall 5, 32756 Detmold häufigeren Umgang geben. Von einem Wechselmodell gen haben oder tatsächlich sorgen (Rechtsgrundlage Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Erstattung der Telefon 0 52 31 / 2 01 77 spricht man jedoch nur dann, wenn die Betreuung zu § 17 KJHG). Entbindungskosten nach § 1615 k und auf Unterhalt genau gleichen Zeiten stattfindet. Anderenfalls wird von Ev. Beratungszentrum der Lipp. Landeskirche nach § 1615 I des Bürgerlichen Gesetzbuches. einem sogenannten „erweiterten Umgang“ gesprochen. Lortzingstr. 6, 32756 Detmold Die Beratung soll helfen Hier kann auch die individuelle Arbeitssituation der Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Bera- Telefon 0 52 31 / 9 92 80 Eltern berücksichtigt werden. ein partnerschaftliches Zusammenleben in der tung und Unterstützung bei der Ausübung des Familien-, Ehe-, Kinder- und Jugendberatung Familie zu bewältigen Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürger- Der Umgang darf auf längere Zeit oder auf Dauer nur des Kreises Lippe Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen lichen Gesetzbuches. Ebenfalls Anspruch auf Bera- eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn Papenstr. 4, 32657 Lemgo im Falle der Trennung oder Scheidung die Bedin- tung und Unterstützung bei der Ausübung des der Umgang das Kindeswohl gefährden würde. Lange Str. 69 b, 32791 Lage gungen für eine dem Wohle des Kindes oder des Umgangsrechts haben Eltern, andere Umgangsbe- Sofern der Umgang gerichtlich geregelt ist und sich Hofstr. 3, 32756 Detmold Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der rechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das die Eltern bei der Durchführung streiten, kann ein Rathausplatz 5, 33813 Oerlinghausen Elternverantwortung zu schaffen Kind befindet. gerichtliches Umgangsvermittlungsverfahren bean- Schülerstr. 11, 32108 Bad Salzuflen tragt werden. Im Falle der Trennung oder Scheidung sind Eltern Bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei Zentrale Anmeldung unter 05231 / 621 621 unter angemessener Beteiligung des betroffenen der Ausführung gerichtlicher und vereinbarter In diesem Zusammenhang ist noch einmal darauf Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeig- hinzuweisen, dass die Eltern gemäß § 1684 II BGB Bei Schulproblemen wenden Sie sich bitte an die einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung neten Fällen Hilfestellung geleistet werden. alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des der elterlichen Sorge zu unterstützen. Das Konzept Regionale Schulpsychologische Beratung Lippe Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt kann auch als Grundlage für die richterliche Entschei- (RSB L) – Zuständig für die Schulen in Detmold oder die Erziehung erschwert. Dazu gelten insbeson- Erziehungsberatung und Hilfe zur Erziehung dung über das Sorgerecht nach der Trennung oder Hofstr. 3, 32756 Detmold dere beleidigende oder verächtliche Äußerungen Scheidung dienen. Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungs- Zentrale Anmeldung unter 0 52 31 / 621 621 über den anderen Elternteil und Ausspionieren des berechtigte haben nach § 28 KJHG einen Rechts- anderen Elternteils. anspruch auf Beratung und Unterstützung 14 15
Sozialpädagogische Familienhilfe Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre Krisentelefon Nach dem Schwangerenkonfliktgesetz sollen allein „Unter anderen Umständen“, die von der Gleichstel- Erziehende bei der Vergabe von Betreuungsplätzen Wenn (allein) erziehende Mütter / Väter bei der Bewälti- Bei dringenden Problemen und wenn Sie allein nicht lungsstelle Detmold und pro familia Lippe Detmold bevorzugt berücksichtigt werden. gung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten mehr weiter wissen, können Sie sich auch abends herausgegeben wird. und Krisen oder bei Erziehungsfragen Hilfe benötigen, und während der Nachtstunden an folgende Stellen Wenn Sie ALG II beziehen und Ihr Kind unter 3 Jahre können sie durch die sozialpädagogische Familienhilfe wenden. alt ist, so darf von Ihnen nicht verlangt werden, eine intensive Betreuung und Begleitung in ihrer Fami- Beratung und Unterstützung bei Krankheit berufstätig zu sein. Wenn Sie dies aber selbst Hilfeportal sexueller Missbrauch lie erhalten (Rechtsgrundlage § 31 KJHG). wünschen, darf mangelnde Kinderbetreuungsmög- Wenn in Notsituationen der allein erziehende Eltern- Telefon 0800 / 22 55 530 lichkeit kein Hinderungsgrund sein. In diesem Fall Auskunft und Beratung erhalten Sie beim teil für die Betreuung des Kindes ausfällt (z.B. durch Krisentelefon 0 52 31 / 333 77 wenden Sie sich an das Jobcenter, um eine Lösung Krankheit), soll nach § 20 Abs. 2 KJHG Unterstüt- Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt für dieses Problem zu finden. zung bei der Betreuung und Versorgung der im Telefonseelsorge (evangelisch) 0800 / 111 0 111 Detmold – Jugendamt – Haushalt lebenden Kinder gewährt werden. Anmeldungen bei den Tageseinrichtungen für Kinder Heldmanstr. 24, 32756 Detmold Telefonseelsorge (katholisch) 0800 / 111 0 222 Wenden Sie sich in solchen Notsituationen mit der sollen bis zum 31.12. für das folgende Kindergarten- Telefon 0 52 31 / 9 77 - 9 71 oder Telefonseelsorge (muslimisch) Bitte um Unterstützung an jahr erfolgen. Auskunft erteilt der Diakonischen Werk Telefon 030 / 443 509 821 Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Lippischen Landeskirche e.V. Russischsprachige Telefonseelsorge Detmold – Jugendamt – der Stadt Detmold Leopoldstr. 27, 32756 Detmold Telefon 030 / 440 308 - 454 Heldmanstr. 24, 32756 Detmold Heldmanstr. 24, 32756 Detmold Telefon 05231 / 976 - 6 55 Telefon 0 52 31 / 9 77 - 9 71 oder Kinder- und Jugendtelefon Telefon 0 52 31 / 9 77 - 9 50 Beratung für Frauen in Schwangerschafts- Diakonisches Werk Telefon 0 52 31 / 621 621 oder 08 00 / 111 03 33 Weitergehende Informationen zu Kindertageseinrich- konflikten der Lippischen Landeskirche e.V. Nummer gegen Kummer 116 111 tungen, Tagesmüttern, Betreuung an Grundschulen Leopoldstr. 27, 32756 Detmold finden Sie in der sehr ausführlichen Datenbank In Lippe gibt es drei anerkannte Beratungsstellen für Elterntelefon 08 00 / 1 11 05 50 Telefon 0 52 31 / 9 76 - 6 55 Kinderbetreuung OWL im Internet unter Frauen in Schwangerschaftskonflikten gemäß § 219 StGB: https://detmold.kita-navigator.org/ Gemeinsame Unterbringung junger Mütter/Väter 2.3 Kinderbetreuungsangebote / Betreuungsgeld Ev. Beratungszentrum der Lipp. Landeskirche oder mit ihren Kindern in besonderen Wohnformen Voraussetzung für eine Berufstätigkeit ist, dass eine Lortzingstr. 6, 32756 Detmold Betreuung des Kindes / der Kinder sichergestellt ist. https://www.detmold.de/startseite/leben-in-detmold/ Telefon 0 52 31 / 9 92 80 Allein erziehenden Müttern / Vätern mit einem Kind Auch wenn Sie nicht erwerbstätig sind und die Zeit kinder-jugend-und-familie/kinderbetreuung/ unter sechs Jahren soll nach § 19 KJHG Betreuung pro familia Lippe Detmold mit Ihrem Kind verbringen wollen, kann die Betreu- und Unterbringung in einer geeigneten Wohnform Lange Str. 79, 32756 Detmold ung Ihres Kindes für Sie und das Kind wichtig sein. angeboten werden, solange dies aufgrund der Per- Telefon 0 52 31 / 2 68 41 sönlichkeitsentwicklung erforderlich ist. Dies betrifft Einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung AWO Beratungsstelle für Schwangerschaft vor allem minderjährige Mütter, deren Schul- oder in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege und Familienplanung Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Aus- für Kinder gibt es ab dem vollendeten ersten Engelbert-Kämpfer-Str. 4, 32657 Lemgo kunft und Beratung erhalten Sie bei dem Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Telefon 0 52 61 / 660 72 70 Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt Zu berücksichtigen ist ferner, dass Betreuungsgeld Detmold – Jugendamt – beantragt werden kann. Es soll Eltern eine Wahlfrei- Neben den nach dem Schwangerschaftskonfliktge- Heldmanstr. 24, 32756 Detmold heit eröffnen, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder ein setz anerkannten Beratungsstellen erhalten Sie eine Telefon 0 52 31 / 9 77 - 9 71 öffentlich gefördertes Betreuungsangebot annehmen Schwangerenberatung beim wollen. Das Betreuungsgeld kann grundsätzlich vom Sozialdienst katholischer Frauen e. V. ersten Tag des 15. Lebensmonats des Kindes an für Bielefeld – Beratungsstelle Detmold – 22 Lebensmonate bezogen werden. Palaisstr. 27, 32756 Detmold Telefon 0 5231 / 565330 16 17
Betreuung durch Kindertagespflegepersonen Alleinerziehende sind darüber hinaus eingeladen, an 3. Klärung der Wohnsituation Seminarwochen teilzunehmen. Die Seminarwochen Die Kindertagespflege wird vom Gesetzgeber mit den für Alleinerziehende sind ein Familienbildungsange- Kindertageseinrichtungen gleichgesetzt. Wenn Sie bot vom Team Familienfreundlicher Kreis, Kinder- Wenn die Trennung von Ihrem Partner unmittelbar Amtsgericht Detmold also lieber eine familienähnliche Betreuung durch schutz und der Ev. Familienbildung der Lippischen bevorsteht, gilt es als erstes, die Wohnsituation zu Heinrich-Drake-Straße 3, (Zi. 205), 32756 Detmold eine Kindertagespflegeperson wünschen, können Sie Landeskirche. Für eine Woche fahren ca. 12 Allein- klären. Wenn das Kind bei Ihnen bleibt, ist zu über- Telefon 05231 / 76 81 beim Jugendamt nachfragen, ob diese Möglichkeit erziehende mit ihren Kindern (0 bis 12 Jahre) legen, ob die bisherige Wohnung wegen ihrer Größe besteht. Ihr Kostenbeitrag wäre der gleiche wie für Liegen keine besonderen Voraussetzungen vor, so gemeinsam mit zwei Seminarleitungen und einem oder ihrer Ortslage (hinsichtlich der Wege zum Kin- einen Kita-Platz. wird Ihnen zugemutet, bis zur rechtskräftigen Schei- Kinderbetreuungsteam an die See. Das Angebot fin- dergarten, zur Schule, zum Arbeitsplatz etc.) weiter- dung innerhalb der Wohnung getrennt zu leben Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt det zweimal jährlich statt. hin bewohnt werden soll und kann. (siehe Kapitel 1.1). Detmold – Jugendamt – Die aktuellen Angebote finden Sie auf der Home- Heldmanstr. 24, 32756 Detmold In der Regel führt dies zu noch mehr Konflikten und page: www.ev-familienbildung-lippe.de 3.1 Rechtliche Situation Telefon 0 52 31 / 9 77- 9 66 Problemen. Ihnen bleibt dann nur die Wahl, Ihren Ein Programmheft erhalten Sie beim: Bei nicht verheirateten Paaren kommt es darauf an, Partner zum Auszug zu bewegen oder sich rechtzei- Bildungsreferat der Lippischen Landeskirche wer den Mietvertrag unterzeichnet hat. Sind Sie tig um eine andere Wohnung zu bemühen. Um es Freizeitangebote Ev. Familienbildung allein Mieterin, können Sie Ihrem Partner kündigen. klar zu sagen: Der Gesetzgeber stellt es Ihnen frei, In den Detmolder Jugendeinrichtungen wird ein viel- Leopoldstr. 27, 32756 Detmold Haben beide den Mietvertrag unterzeichnet, besteht sich ohne Begründung von Ihrem Partner zu tren- fältiges Programm für Kinder und Jugendliche ange- Telefon 05231/ 976-670 nur die Möglichkeit, dass Sie beide kündigen und nen. Sie müssen allerdings auch die Konsequenz boten. Achten Sie bitte auf die aktuellen Ankündi- versuchen, allein mit der Vermieterin / dem Vermie- ziehen und diese Trennung durch Auszug herbeifüh- In den Kirchengemeinden werden ebenfalls häufig gungen in der Tagespresse. ter einen neuen Vertrag abzuschließen. Wenn Sie ren, wenn Ihr Partner nicht einsichtig ist. Mutter-Vater-Kind-Gruppen angeboten. Auskunft erteilt ausziehen wollen, sollten Sie versuchen, dass die Ferner gibt es in Detmold mehrere Spielgruppen. Vermieterin / der Vermieter Sie aus dem Mietvertrag Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt Rechtliche Regelungen bei Gewalt in der Nähere Informationen erhalten Sie beim entlässt. Dann haften Sie auch nicht mehr für die Detmold – Jugendamt – Partnerschaft Mietschulden, die noch entstehen können. Bei Heldmanstr. 24, 32756 Detmold Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt Gewalt in der Partnerschaft ist ein Wohnungsver- Häusliche Gewalt ist ein komplexes System von Telefon 0 52 31 / 9 77- 9 68 Detmold – Jugendamt – weis nach dem Gewaltschutzgesetz möglich (vgl. Gewalt und Kontrolle innerhalb einer – familiären Heldmanstr. 24, 32756 Detmold nachfolgender Absatz). oder familienähnlichen – Beziehung. Gewalt in der Telefon 05231 / 977 - 9 71 2.4 Soziale Kontakte / Treffpunkte Partnerschaft ist für viele Frauen eine bittere Reali- Leben Sie als Ehepaar zusammen, gibt es keine Mög- Die Frauenberatungsstelle bietet eine Gruppe für tät. Typisch für häusliche Gewalt ist, dass es nicht Gerade für allein Erziehende ist der Kontakt zu lichkeit, dem anderen zu kündigen. Kann keine Einig- Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen an. bei einer Gewalttat bleibt. Wiederkehrende Phasen Müttern / Vätern mit Kindern im gleichen Alter und die keit erzielt werden, wer in der bisherigen Wohnung Es gibt weitere Gruppenangebote, die dem Jahres- gewalttätiger Übergriffe lösen sich mit Phasen von Unterstützung von Anderen bei der Kinderbetreuung bleibt, können Sie beim Familiengericht einen Antrag programm zu entnehmen sind. Nähere Auskünfte und Reue, Versprechen und Versöhnung ab. Dabei wer- sehr wichtig. auf Zuweisung der ehelichen Wohnung stellen. Die Anmeldungen bei der den die zeitlich Abstände zwischen den Gewaltaus- eheliche Wohnung wird Ihnen im Allgemeinen dann Wenn Sie für sich und ihr Kind bis zum Eintritt in die brüchen und deren Intensität nimmt zu. Frauenberatungsstelle Alraune e. V. allein zugewiesen (auch gegen den Willen Ihres Part- Kita Kontakt zu anderen Kindern, Müttern oder Wall 5 (2. Etage), 32756 Detmold ners), wenn ein Härtefall vorliegt. Das ist z. B. der Fall Die Erfahrung zeigt, dass es Betroffenen extrem Vätern wünschen, aber keine regelmäßige, über Telefon 05231 / 20177 bei körperlicher oder seelischer Misshandlung von schwerfällt, sich aus der Gewaltbeziehung zu lösen. Stunden garantierte Betreuung brauchen, besteht die Familienmitgliedern oder aus Gründen des Kindes- Je länger die Frauen diese Situation ertragen, desto Möglichkeit, eine Eltern-Kind-Gruppe oder einen wohls. In diesem Fall können Sie sich auch ohne hilfloser und schwächer fühlen sie sich: körperlich Elternstart-NRW-Kurs der Ev. Familienbildung zu Rechtsbeistand direkt an die Antragsstelle des Amts- wie seelisch. besuchen. Ferner werden Kurse zu unterschiedlichen gerichtes / Familiengerichtes wenden, um einen Erziehungsthemen angeboten. Leidtragende sind immer auch die in der Wohnung Antrag auf Zuweisung der ehelichen Wohnung zu anwesenden Kinder, auch dann, wenn sich die Ver- stellen (siehe auch unten „Rechtliche Regelungen bei letzungen nicht unmittelbar gegen sie richten. Gewalt in der Partnerschaft“). 18 19
Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Nach dem Gewaltschutzgesetz kann das Gericht die es in der Vergangenheit schon zu Misshandlungen Aktuelle Informationen finden Sie unter Angst, Bedrohung und Gewalt, auch in den gewalttätige Person aus der gemeinsamen Wohnung gekommen ist. Zur Erleichterung der Beantragung www.haeusliche-gewalt-lippe.de eigenen vier Wänden. wegweisen. Das ist auch dann – für einen begrenzten des zivilrechtlichen Schutzes beim Familiengericht Das Kooperationsgremium „Für Lippe gegen häus- Zeitraum – möglich, wenn es sich um die / den wird die Polizei Ihnen eine Dokumentation über Das Gewaltschutzgesetz, das seit dem 1.1.2002 in liche Gewalt“ hat Broschüren und Flyer herausge- Mieter*in oder Eigentümer*in handelt. Das Gesetz den Einsatz bei häuslicher Gewalt aushändigen. Kraft ist, stärkt die Rechte und Schutzmöglichkeiten geben: bietet Ihnen auch außerhalb der Wohnung Schutz. Der Wohnungsverweis mit Rückkehrverbot wird der Opfer häuslicher Gewalt. In Lippe haben sich alle So kann das Gericht Ihrem Partner / ihrer Partnerin in der Regel von der Polizei für 10 Tage ausge- „Was tun bei häuslicher Gewalt?“ beteiligten staatlichen Stellen und die Beratungsstel- verbieten: sprochen. Die Polizei kontrolliert diese Anordnung „Hinsehen - Hinhören - Hilfe holen” len zu einem Kooperationsbündnis zusammenge- zu Ihrem Schutz. Wenn Sie eine Schutzanord- (in deutscher, türkischer und russischer Sprache) schlossen, um dieses Gesetz umzusetzen, d.h. die die Wohnung zu betreten nung beim Familiengericht stellen, verlängert sich Betroffenen zu unterstützen und die Täter zur Verant- sich Ihnen oder der Wohnung bis auf einen Wenn Sie Anregungen bzw. Verbesserungsvor- das Rückkehrverbot um weitere 10 Tage. Auf wortung zu ziehen. bestimmten Umkreis zu nähern schläge oder aber Probleme im Umgang mit Ämtern diese Weise wird sichergestellt, dass bis zur Orte aufzusuchen, an denen Sie sich regelmäßig haben, können Sie sich an die Nehmen Sie Bedrohungen und Misshandlungen gerichtlichen Entscheidung der Gewalttäter die aufhalten, z.B. an Ihrem Arbeitsplatz, der Schule von Ihrer Partnerin/Ihrem Partner nicht länger hin. Wohnung nicht betreten oder Sie belästigen darf. Gleichstellungsstelle der Stadt Detmold oder dem Kindergarten, in Freizeiteinrichtungen, Suchen Sie nicht nach Gründen, die es rechtferti- Rathaus am Markt, Telefon 05231 / 977-284 beim Einkauf Wenn Sie sich in Ihrer Wohnung nicht sicher füh- gen würden, Sie zu bedrohen oder zu misshan- Kontakt zu Ihnen aufzunehmen, z.B. über Tele- len, Angst haben oder intensive Unterstützung wenden. deln. Schuld hat allein der, der Gewalt ausübt. fon, Brief, E-Mail, SMS, soziale Netzwerke brauchen, wenden Sie sich an das Nutzen Sie Ihr Recht und holen Sie sich Beratung und Unterstützung. Ihre Fragen können Sie in Voraussetzung ist, dass Sie einen Antrag beim Fami- AWO-Frauenhaus Lippe 3.2 Wohnungssuche einem persönlichen Beratungsgespräch klären. liengericht stellen. Am besten lassen Sie sich dabei Telefon 05232 / 850 850 0 von einer Anwältin oder einem Anwalt vertreten. Die Wohnungssuche ist gerade für allein Erziehende Die Beratung ist umfassend, vertraulich und kosten- Sie und Ihre Kinder finden dort Betreuung und Selbstverständlich können Sie die Schutzanordnung angesichts der häufig noch ungeklärten finanziellen los und hilft Ihnen bei der Entscheidung der weiteren Schutz. bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes für Situation bzw. des niedrigen Einkommens und der Schritte. Sie können sich an die nachfolgenden Bera- Familiensachen auch persönlich beantragen. Münd- Wenn bei Ihren Misshandlungen eine strafbare Vorurteile vieler Vermieterinnen / Vermieter häufig tungsstellen wenden. Wenn Sie in dem telefonischen lich oder schriftlich – wie Sie wollen. Wenn Sie Ihren Handlung vorliegt wie z.B. Körperverletzung, Nöti- sehr schwierig. Erstkontakt zu erkennen geben, dass Sie in Zusam- Wohnsitz in Detmold haben, ist das gung, Vergewaltigung oder Freiheitsentziehung, menhang mit häuslicher Gewalt eine Beratung wün- Bei der Suche nach einer öffentlich geförderten muss die Polizei eine Anzeige aufnehmen. Wenn schen, erhalten Sie kurzfristig einen Termin. Amtsgericht Detmold Wohnung ist folgendes zu beachten: Sie bei der Polizei eine Anzeige erstatten wollen, Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold Frauenberatungsstelle Alraune e.V. sollten sie hierfür einen Termin ausmachen und Sie müssen bei dem Fachbereich Stadtentwicklung Telefon 05231 / 768 - 1 Wall 5, 32756 Detmold darum bitten, dass eine Polizeibeamtin die der Stadt Detmold – Wohnungswesen und Grund- Telefon 05231 / 20177 für Sie zuständig. Anzeige aufnimmt. Sie können auch eine Person stücksservice – einen Wohnberechtigungsschein Ihres Vertrauens mitnehmen. (WBS) beantragen. Die Erteilung der Bescheinigung Ev. Beratungszentrum der Lipp. Landeskirche Wenn Sie sich bedroht fühlen und Angst haben, kön- ist von bestimmten Einkommensgrenzen abhängig. • Lortzingstr. 6, 32756 Detmold nen Sie folgende Vorsichtsmaßnahmen treffen: Zur Glaubhaftmachung ist es bei Körperverlet- Die soziale Dringlichkeit Ihres Wohnungswunsches Telefon 05231 / 99280 zungen hilfreich, von einer Ärzt*in Ihres Vertrauens Bei unmittelbarer Gefahr rufen Sie die Polizei über wird aufgrund Ihrer persönlichen Situation anhand • Gröchteweg 32, 32105 Bad Salzuflen die Verletzungen dokumentieren zu lassen. Notruf 110. Die Polizei hat die Aufgabe, Sie zu eines Dringlichkeitskataloges festgestellt. Familien-, Ehe-, Kinder- und Jugendberatung schützen und Ihnen zu helfen. Die Polizei kann In dem Kooperationsgremium „Für Lippe gegen Eine Notlage ist z. B. gegeben, wenn des Kreises Lippe dazu den Gewalttäter aus der Wohnung weisen und häusliche Gewalt“ arbeiten alle beteiligten staatli- • Papenstr. 4, 32657 Lemgo den räumlichen Schutzbereich festlegen, in dem chen Stellen und die Beratungsstellen daran, den die Wohnung zu klein ist bzw. wird • Hofstr. 3, 32756 Detmold der Gewalttäter sich nicht mehr aufhalten darf. Sie Schutz und die Unterstützung der Opfer zu verbes- Sie bei Bekannten / Verwandten zum Zwecke der • Schülerstr. 11, 32108 Bad Salzuflen kann ihn auch vorübergehend in Gewahrsam neh- sern und Gewalttäter in die Verantwortung zu neh- Vermeidung von Obdachlosigkeit wohnen men. Die Polizei wird dies dann tun, wenn sie auf- men. die Wohnung Mängel hat (z. B. Feuchtigkeit), Zentrale Anmeldung unter 05261 / 621 621 grund von bestimmten Tatsachen annehmen muss, e ine Kündigung oder Räumungsklage / Räu- dass ein gefährlicher Angriff bevorsteht, z.B. weil mungstermin vorliegt 20 21
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