Trennung Scheidung Allein erziehend - Stadt Detmold

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Trennung Scheidung Allein erziehend - Stadt Detmold
Trennung · Scheidung
Allein erziehend
Trennung Scheidung Allein erziehend - Stadt Detmold
Impressum

Redaktion:
Regina Homeyer
Frauke Holländer

Gestaltung:
adesso-design

Auflage:
3.000 Stück

Haftungsausschluss: Die Broschüre erhebt keinen
Anspruch auf Vollständigkeit. Seit dem Erscheinen
der Broschüre können sich gesetzliche Änderungen
ergeben haben. Eine Gewähr für die Richtigkeit der
Informationen wird nicht übernommen. Diese Bro-
schüre ersetzt in keinem Fall eine rechtsverbindliche
Beratung durch eine Anwältin / einen Anwalt.

Soweit nichts anderes vermerkt wurde, handelt
es sich um den rechtlichen Stand vom Mai 2020.
Einige Änderungen zum 01.01.2021 wurden berück-
sichtigt.

                                                        3
Inhaltsverzeichnis

        Impressum                                                      3    4.2     Zugewinnausgleich (bei Scheidung)                30-31
                                                                            4.3     Versorgungsausgleich (bei Scheidung)                31
        Inhaltsverzeichnis                                          4-5
                                                                            4.4     Kosten der Scheidung                             31-33
                                                                            4.5     Schulden                                         33 -34
        Vorwort                                                        6
                                                                            4.6     Steuern                                          34-35
1.      Trennung und Scheidung                                       7- 9   4.7     Bankverbindung                                   35-36
1.1     Trennung im rechtlichen Sinne                                  7    4.8     Finanzielle Hilfen und deren Anlaufstellen          36
1.2     Scheidung                                                    7- 8   4.8.1   Mutterschaftsgeld                                   36
1.3     Tod nach Trennung und Scheidung                                9    4.8.2   Babyerstausstattung                                 36
1.4     Mediation                                                      9    4.8.3   Bundesstiftung Mutter und Kind                   36 -37
                                                                            4.8.4   Elterngeld                                       37- 38
2.      Erzieherische Situation der allein Erziehenden            10 - 18   4.8.5   Die Elternzeit                                   38 -39
2.1     Elterliche Sorge                                              10    4.8.6   Kindergeld / Kinderzuschlag                      39-41
2.1.1   Elterliche Sorge bei ehelichen Kindern                    10 -12    4.8.7   Wohngeld                                            41
2.1.2   Elterliche Sorge für Kinder, deren Eltern nicht                     4.8.8   Wohnberechtigungsbescheinigung                      41
        miteinander verheiratet sind                                  13    4.8.9   Unterhaltsvorschussleistungen                       42
2.1.3   Umgangsrecht                                              13 -14    4.8.10 ALG II                                            42-47
2.2     Unterstützungs- und Beratungsangebote                     14 -17    4.8.11 Detmold-Pass                                      47-48
2.3     Kinderbetreuungsangebote / Betreuungsgeld                 17-18     4.9     Berufstätigkeit /Ausbildung                         48
2.4     Soziale Kontakte /Treffpunkte                                 18
                                                                            5.      Versicherungen                                      49
3.      Klärung der Wohnsituation                                 19- 24    6.      Abkürzungen                                         49
3.1     Rechtliche Situation / Rechtliche Regelungen bei Gewalt   19- 21
                                                                            7.      Persönliche Checkliste für die Trennung             50
3.2     Wohnungssuche                                             21-23
                                                                            8.      Weitere Informationsquellen                      51-52
3.3     Was beim Auszug / Umzug zu beachten ist                   23 - 24
                                                                            9.      Adressen                                         53-60
4.      Klärung der finanziellen Situation                        25 - 49   9.1     Ämter                                            53-54
4.1     Unterhalt                                                     25    9.2     Beratungsstellen und weitere Einrichtungen       55-58
4.1.1   Kindesunterhalt                                           25 -27    9.3     Detmolder Fachanwälte für Familienrecht          59-60
4.1.2   Unterhaltsansprüche des betreuenden Elternteils               28
        Unterhalt bei getrennt Lebenden und Geschiedenen          28-29
        Unterhalt für ledige Mütter                               29-30

                                                          4                                                                      5
Vorwort                                                                                                             1. Trennung

Liebe Leser*innen,                                                                                                  1.1 Trennung im rechtlichen Sinne                         1.2 Scheidung

eine Lebensphase, die vor einer womöglich bevor-           Da es sich bei der Broschüre um einen ersten all-        Voraussetzung für eine Scheidung ist, dass die Ehe        Wie lange ein solches Getrenntleben der Eheleute
stehenden Trennung liegt, ist häufig geprägt von           gemeinen Einblick über die wichtigsten Informatio-       gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird vom           für die Annahme des Scheiterns der Ehe erforderlich
emotionalen Belastungen, Unsicherheiten, und den           nen handelt, ersetzt sie im konkreten Einzelfall keine   Familiengericht festgestellt, wenn die eheliche           ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Diese
damit verbundenen Zukunftsperspektiven. Sind               intensive rechtliche und persönliche Beratung durch      Lebensgemeinschaft nicht mehr existiert und nicht         Annahme kann jedoch unwiderlegbar vermutet wer-
Kinder aus der Beziehung hervorgegangen bedeutet           kompetente Fachleute. Wir wollen Betroffene daher        davon auszugehen ist, dass diese zukünftig wieder-        den, wenn
dies ebenfalls, auch für deren besondere Belange           ausdrücklich ermutigen, sich rechtzeitig über ihre       hergestellt wird.                                         a.	die Eheleute seit einem Jahr getrennt leben,
Sorge zu tragen.                                           Rechte und ihre Möglichkeiten zu informieren und                                                                       sowie beide Parteien nach Ablauf des Trennungs-
                                                                                                                    Maßgeblich für die Bewertung des Scheiterns der
                                                           die aufgeführten Beratungsangebote in Anspruch zu                                                                      jahres mit der Scheidung einverstanden sind, d.h.
                                                                                                                    Ehe ist das Getrenntleben, also die Trennung der
Es entstehen Konflikte aufgrund von gegenseitigen          nehmen.                                                                                                                beide diese beantragen oder die Gegenseite dem
                                                                                                                    Eheleute. Die Trennung im rechtlichen Sinne kann
Kränkungen und möglicherweise sind Versöhnungs-                                                                                                                                   Scheidungsantrag der Antragssteller*in zustimmt.
                                                                                                                    auf zwei Weisen erfolgen. Entweder
versuche erfolglos geblieben.                                                                                                                                                 b.	die Eheleute seit drei Jahren getrennt leben. Hier-
                                                                                                                    a.	zieht eine Person aus der gemeinsamen Ehe-
                                                                                                                                                                                  bei ist demnach kein Einverständnis der gegne-
                                                                                                                        wohnung aus oder
In dieser belastenden Situation suchen die Betrof-                                                                                                                                rischen Partei mehr erforderlich.
                                                           Regina Homeyer                                           b.	zwischen den Eheleuten erfolgt innerhalb der
fenen Hilfe, Rat und Unterstützung.
                                                           Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Detmold                 Ehewohnung eine Trennung von „Tisch und Bett“.        Ferner kann in Ausnahmefällen bereits vor Ablauf
                                                                                                                        Das bedeutet, es findet kein gemeinsames Wirt-        der einjährigen Trennungsfrist eine Scheidung in
Die Broschüre „Trennung – Scheidung – Allein
                                                                                                                        schaften mehr statt, also in der Regel keine          Betracht kommen, wenn Gründe, die in der Person
erziehend” liegt nun in aktualisierter Fassung vor
                                                                                                                        gemeinsamen Mahlzeiten sowie eine getrennte           des anderen Ehegatten liegen, für die Antrags-
und soll Ratsuchenden erste Informationen in Tren-
                                                           Renate Berger                                                Haushaltsführung und getrennte Schlafbereiche.        steller*in eine unzumutbare Härte darstellen wür-
nungssituationen geben, um ihre Situation besser
                                                           Jugendamtsleitung                                                                                                  den. Daran stellen Gerichte allerdings sehr hohe
zu bewerten und zu verstehen.                                                                                       Ein vollständiger Auszug einer Partei ist folglich
                                                                                                                                                                              Anforderungen, die in den meisten Fällen nicht
                                                                                                                    nicht zwingend notwendig, vielmehr ist der erkenn-
                                                                                                                                                                              erreicht werden können.
Die Broschüre berücksichtigt im Besonderen die                                                                      bare Trennungswille maßgeblich. Der Auszug kann
Bereiche, in denen sich für Frauen in Trennungs-                                                                    jedoch (bei entsprechenden finanziellen Möglich-
                                                                                                                                                                              Scheidungsfolgen
situationen die meisten Fragestellungen ergeben.                                                                    keiten) aus Gründen der erleichterten Beweisfüh-
                                                                                                                    rung empfohlen werden. Denn basierend auf der             Die Scheidung zieht zahlreiche Scheidungsfolgen
Neben den Erläuterungen zu den rechtlichen                                                                          Trennung im rechtlichen Sinne lassen sich darüber         mit sich. Der Regelung dieser Folgen wird vom
Aspekten (Kapitel 1) stehen in der Regel Fragen                                                                     hinaus einklagbare Rechtsfolgen ableiten, wie zum         Gericht vereinzelt automatisch mit der Scheidung
nach der erzieherischen Situation als allein Erzie-                                                                 Beispiel Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder         und teilweise nur auf Antrag eines Ehepartners
hende (Kapitel 2) und welche Unterstützungsan-                                                                      auch vorläufige Regelungen der Rechtsverhältnisse         nachgegangen.
gebote vorhanden sind im Vordergrund. Die Bro-                                                                      an Hausratsgegenständen sowie der Ehewohnung.
                                                                                                                                                                              So erfolgt die Entscheidung über den Versorgungsaus-
schüre informiert über die Wohnsituation und klärt                                                                  Auch für eine güterrechtliche Auseinandersetzung
                                                                                                                                                                              gleich (d.h. der Ausgleich der in der Ehe erwerbenden
die damit zusammenhängenden Fragen (Kapitel 3),                                                                     kann der eindeutige Nachweis erfolgter Trennung
                                                                                                                                                                              Rentenanwartschaften/ Versorgungsanwartschaften)
stellt die finanzielle Situation dar (Kapitel 4) und                                                                notwendig und hilfreich sein. Bei einer Trennung in
                                                                                                                                                                              grundsätzlich automatisch mit der Scheidung.
zeigt gleichfalls Informationen zu Beratungs- und                                                                   gemeinsamer Ehewohnung ist dieser Nachweis
Hilfsangeboten auf.                                                                                                 häufig schwer zu erbringen.                               Entscheidungen bezüglich eines Zugewinnausglei-
                                                                                                                                                                              ches, der Ehewohnung, des Hausrats, etwaiger
                                                                                                                                                                              Unterhaltsansprüche oder Sorge- und Umgangs-
                                                                                                                                                                              rechtsangelegenheiten müssen hingegen von einer
                                                                                                                                                                              Partei beantragt werden.
                                                       6                                                                                                                  7
Daher ist es in jedem Fall ratsam, sich sehr genau           nicht. Der Rechtsbeistand kann somit nicht die Inte-     1.3 Tod nach Trennung und Scheidung                          Tod nach Rechtskraft der Scheidung
über die für Sie wichtigen Regelungen der Schei-             ressen beider Eheleute vertreten oder gar einen
dungsfolgen frühzeitig zu informieren! Dabei ist es          Ehescheidungsantrag für beide einreichen.                Tod nach Trennung und vor Einreichung des                    Kommt es zum Todesfall nach Rechtskraft der
von Bedeutung, dass Sie die „richtige“ Anwältin / den                                                                 Scheidungsantrags                                            Scheidung, so ist das gesetzliche Ehegattenerb-
„richtigen“ Anwalt finden. Seit über 20 Jahren gibt es       Prozessdauer                                                                                                          recht erloschen.
                                                                                                                      Stirbt eine/r der beiden Eheleute bereits vor der
die Zusatzqualifikation des „Fachanwalt für Familien-
                                                             Der Ehescheidungsantrag kann erst nach einjähriger       Einreichung des Scheidungsantrags bleibt das                 In den meisten Fällen erben die Kinder des / der
recht“. Hier helfen Ihnen das Internet, die Branchen-
                                                             Trennung bei dem zuständigen Familiengericht ein-        gesetzliche Ehegattenerbrecht bestehen und                   Verstorbenen. Sind diese jedoch minderjährig, dann
verzeichnisse in den Telefonbüchern oder die
                                                             gereicht werden.                                         etwaige Verfügungen von Todes wegen zugunsten                hat der überlebende Elternteil die Vermögenssorge
Rechtsanwaltskammer bei dem Oberlandesgericht
                                                                                                                      des der überlebenden Person bleiben wirksam.                 und hat das Vermögen, somit auch das Erbe zu
Hamm (Telefon 0 23 81 / 98 50 00) kostenlos weiter.          Da aufgrund des Versorgungsausgleichs Rentenver-
                                                                                                                      Grund dafür ist, dass noch keinerlei Anhaltspunkte           verwalten. Man kann aber als geschiedener Ehe-
                                                             sicherungsträger eingeschaltet werden müssen, um
Wichtig ist es ferner, dass Sie sich, sofern Sie bei                                                                  dafür bestehen, dass das eheliche Zusammenleben              gatte dem anderen Elternteil für diesen Erbteil die
                                                             die entsprechenden Anfragen zu beantworten, dauert
Ihrem Ehepartner familienversichert sind, um eine                                                                     nicht doch wieder aufgenommen wird. Hat eine Par-            Vermögenssorge entziehen. Auch sind Konstellati-
                                                             ein Ehescheidungsverfahren in der Regel rund sechs
eigene Krankenversicherung kümmern müssen. Die                                                                        tei bereits zu Lebzeiten die andere Partei enterbt, so       onen denkbar, die das Verfassen eines sog.
                                                             bis neun Monate. Vorausgesetzt ist dabei jedoch,
Familienversicherung endet mit Rechtskraft der Ehe-                                                                   steht letzterem weiterhin der sogenannte Pflichtteil,        „Geschiedenentestamentes“ sinnvoll sind. Hier
                                                             dass beide Eheleute ihrer Verpflichtung zum pünkt-
scheidung.                                                                                                            d.h. die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu.                sollte man sich unbedingt professionelle Beratung
                                                             lichen und sorgfältigen Ausfüllen der Fragebogen
                                                                                                                                                                                   einholen.
                                                             auch nachkommen.                                         Mit dem Tod erlischt auch der Anspruch der überle-
Der Scheidungsprozess                                                                                                 benden Person auf Trennungsunterhalt. Es wird
                                                             Wird ansonsten nichts Weiteres von einer Partei
Mit der Ehe haben beide Eheleute sich nicht nur ein                                                                   nämlich davon ausgegangen, dass die / der Unter-             1.4 Mediation
                                                             beantragt und hat das Gericht über nichts Weiteres
Versprechen gegeben, sondern auch einen Vertrag                                                                       haltsberechtigte mit dem Erbfall bereits profitiert,
                                                             zu entscheiden als die Scheidung und den Versor-                                                                      Zur Klärung der Trennungssituation bietet sich auch
geschlossen, dem gegenseitige Rechte und Pflichten                                                                    auch wenn „nur“ in der Höhe des Pflichtteils.
                                                             gungsausgleich, bestimmt es nach Vorliegen dieser                                                                     die (alternative Problemlösung) der Mediation an.
entspringen.                                                 Auskünfte einen Verhandlungstermin. In diesem                                                                         Darin werden außergerichtliche faire Konfliktlö-
In Deutschland besitzen die jeweils zuständigen              werden dann beide Eheleute angehört und gefragt,         Tod nach Einreichung des Scheidungsantrags                   sungen erarbeitet, die Ihnen helfen, eine einver-
Familiengerichte ein Scheidungsmonopol, d.h. dass            ob sie geschieden werden wollen. Sind aus der Ehe        und vor Rechtskraft der Scheidung                            nehmliche Trennung für beide zu erreichen. Der
nur ein/eine Richter*in in der Lage ist, eine Ehe zu         noch minderjährige Kinder hervorgegangen,                                                                             Mediator / die Mediatorin sollte unparteilich und
                                                                                                                      Tritt ein Todesfall nach der Einreichung des Schei-
scheiden. Außerdem besteht für eine Scheidung der            verweist das Gericht auf die verschiedenen Bera-                                                                      neutral sein und keine Lösungen vorgeben. Er / Sie
                                                                                                                      dungsantrages ein, kommt es darauf an, wer den
sogenannte Anwaltszwang, weshalb mindestens die              tungsstellen. Bei dem Verfahren über den Versor-                                                                      vermittelt in dem Prozess und hat keine Entschei-
                                                                                                                      Scheidungsantrag gestellt hat:
antragsstellende Person einen Rechtsbeistand benö-           gungsausgleich werden die Auskünfte der Versor-                                                                       dungskompetenz. Die Lösungen sollen von den
                                                                                                                      	Stirbt die Person, die den Scheidungsantrag ein-
tigt. Es können sich selbstverständlich auch beide           gungsträger erörtert. In der Regel verkündet das                                                                      Konfliktparteien selbst erarbeitet werden.
                                                                                                                          gereicht oder diesem zustimmte noch bevor die
Parteien anwaltlichen Beistand einholen – was wohl-          Gericht dann anschließend sofort den Scheidungs-
                                                                                                                          Scheidung rechtskräftig wurde, erlischt das              Das Verfahren läuft nach festen Regeln ab und muss
gemerkt dem Regelfall entspricht.                            beschluss und setzt den Streitwert fest. Letzteres ist
                                                                                                                          gesetzliche Ehegattenerbrecht der überlebenden           von den Beteiligten selber finanziert werden. Am
                                                             der Betrag, nach dem sich die Gerichts- und Anwalts-
Lassen sich beide Parteien anwaltlich vertreten,                                                                          Person. Zwar sind die Eheleute formell gesehen           Ende steht eine abschließende Vereinbarung, die
                                                             kosten berechnen. Im Ehescheidungsverfahren wird
muss darauf hingewiesen werden, dass es der                                                                               noch nicht geschieden, jedoch wird fiktiv unter-         Sie von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt
                                                             der Streitwert aus dem monatlichen Nettoeinkommen
beauftragten Anwält*in gesetzlich nur erlaubt ist die                                                                     stellt, dass der Scheidungsantrag erfolgreich            überprüfen lassen sollten. Ein eventuell folgendes
                                                             der Eheleute ermittelt.
Interessen einer Partei zu vertreten. Somit wird                                                                          gewesen wäre. Daher sind die Rechtsfolgen mit            Scheidungsverfahren kann durch eine erreichte
gewährleistet, dass Interessenkonflikte vermieden            Ein Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlus-            dem Tod nach Rechtskraft der Scheidung (siehe            schriftliche Abschlussvereinbarung, die dem Famili-
werden und eine effektive Interessenvertretung statt-        ses wird die Scheidung rechtskräftig, sofern nicht die       1.3.3.) identisch.                                       engericht vorgelegt wird, vereinfacht werden.
findet.                                                      Eheleute, anwaltlich vertreten, auf Rechtsmittel ver-    	 Stirbt jedoch die Partei, die keinen Scheidungs-
                                                                                                                                                                                   Falls es eine Gewaltproblematik in der Ehe gab /
                                                             zichtet haben. In diesem Fall kann der Scheidungs-            antrag gestellt hat oder der Scheidung zuge-
In einigen Fällen wird aus Kostengründen nämlich so                                                                                                                                gibt, ist Mediation nicht geeignet.
                                                             beschluss sofort rechtskräftig werden. Dabei wird             stimmt hat, bleibt das Erbrecht der / des Überle-
verfahren, dass sich lediglich eine Partei anwaltlich        beim Familiengericht das sogenannte Rechtskraftat-            benden bestehen.                                        Als Mediator*innen arbeiten verschiedene Berufs-
vertreten lässt und sich beide Parteien intern die           test auf den Ehescheidungsbeschluss gestempelt,                                                                       gruppen. Adressen werden im Internet veröffentlicht.
Anwaltskosten teilen. Eine gemeinsame anwaltliche            womit die Rechtskraft der Scheidung – z.B. im Falle                                                                   Diese sollten nach dem Mediationsgesetz eine
Vertretung gibt es allerdings auch in diesen Fällen          einer weiteren Heirat – nachgewiesen werden kann.                                                                     geeignete Ausbildung nachweisen können.
                                                         8                                                                                                                     9
2. Erzieherische Situation der allein Erziehenden                                                                        andere Hälfte der Zeit im Haushalt des Anderen. In             dass das andere Elternteil eine Bindung zum Kind
                                                                                                                         der Regel findet ein solcher Haushaltswechsel                  hat und weiter aufbauen wird. Die Belastung der
                                                                                                                         wöchentlich statt. Eine andere Vereinbarung ist aber           Elternteile wird aufgrund der Absprache deutlich
Solange die Beziehung der Eltern – seien sie nun                dung einen Antrag auf Alleinsorge, bleibt es grund-      möglich. Dieses Modell gewinnt zunehmend an                    vermindert – nämlich um die Hälfte – und das Kind
verheiratet oder nicht – intakt ist, spielen erziehungs-        sätzlich bei der gemeinsamen Sorge der beiden auf        Beliebtheit. Auch hierbei haben beide Elternteile bei          ist nicht mit dem Konflikt konfrontiert, sich für eines
rechtliche Aspekte keine Rolle. Es gibt kaum Anlass,            Dauer getrennt lebenden Eltern.                          Angelegenheiten des Alltags alleinige Entschei-                der Elternteile entscheiden zu müssen. Es können
gerichtliche Hilfe bei der Schlichtung von Konflikten                                                                    dungsbefugnis. Wichtig ist, dass ein Wechselmodell             beide Elternteile somit Einfluss auf die Erziehung
um das Kind oder die Abgrenzung der Rechte der                                                                           nur dann sinnvoll sein kann, wenn zwischen den                 nehmen. Auch kann es für die Elternteile entlastend
                                                                Gemeinsames Sorgerecht
Eltern in Anspruch zu nehmen. Bei Trennung und                                                                           Eltern eine gute Kommunikation besteht. Denn zum               sein, nicht allein hauptverantwortlich zu sein.
Scheidung entbrennt häufig ein Streit um das „Recht             Auch wenn das Kind im Einvernehmen der Eltern            Wohl der Kinder müssen viele Absprachen der Eltern
am Kind“. Beide Elternteile hängen an dem Kind und              überwiegend im Haushalt eines Elternteils lebt, üben                                                                    Hingegen bietet das Residenzmodell in der frischen
                                                                                                                         getroffen werden. Eine räumliche Nähe der Haus-
möchten es bei sich behalten. Häufig genug geht es              beide Eltern, sofern keine andere Regelung erfolgt                                                                      Trennungszeit der Eltern dem Kind eine gewohnte
                                                                                                                         halte ist ebenfalls notwendig. Zu beachten ist auch,
bei dem Streit um das Kind aber nicht nur um das                ist, gemeinsam die elterliche Sorge aus.                                                                                und vertraute Umgebung, da kein ständiger Wohn-
                                                                                                                         dass zumeist ein Wechselmodell vereinbart wird, in
Sorgerecht, sondern auch um finanzielle Fragen                                                                                                                                          raumwechsel des Kindes stattfindet. Diesem Vorteil
                                                                Die Eltern entscheiden aber in allen wichtigen Ange-     welchem die Kinder jeweils in den Haushalt der Eltern
(Höhe des Unterhalts) und nur zu häufig werden die                                                                                                                                      wird jedoch auch in der Regel beim Wechselmodell
                                                                legenheiten, deren Regelungen für das Kind von           wechseln. Diese haben dann keinen festen Lebens-
Konflikte der Eheleute über das Kind bzw. das Recht                                                                                                                                     Rechnung getragen, da ferner ein Wechselmodell
                                                                erheblicher Bedeutung sind, im gegenseitigen Ein-        mittelpunkt, sondern wechseln diesen regelmäßig.
am Kind ausgetragen.                                                                                                                                                                    nur empfohlen werden kann, wenn zwischen den
                                                                vernehmen. Sie müssen sich entsprechend in allen         Dies erfordert von den Kindern eine hohe Flexibilität.
                                                                                                                                                                                        Wohnorten der Elternteile eine gewisse örtliche
                                                                wichtigen Erziehungsfragen (Schule, Freizeitaktivi-      Nach dem Nestmodell bleibt das Kind in der elter-              Nähe vorliegt. Davon profitiert das Kind insoweit,
2.1 Elterliche Sorge                                            täten, etc.) und in finanziellen Fragen (Taschengeld,    lichen Wohnung und wird abwechselnd – in der                   dass sich in seinem Leben außerhalb der wechseln-
                                                                Sparguthaben), die das Kind betreffen, verständigen.     Regel wöchentlich – von beiden Elternteilen                    den elterlichen Wohnungen nicht viel verändert. So
Die elterliche Sorge beinhaltet in erster Linie die
Pflicht und nur in zweiter Linie das Recht der Eltern,                                                                   „besucht“, welche dann mit ihm dort wohnen. Eine               kann es weiterhin die gleiche Schule/ den gleichen
für das minderjährige Kind zu sorgen. Die Verantwor-            Lebensmittelpunkt im Haushalt eines Elternteils          solche Regelung erfordert, dass insgesamt drei                 Kindergarten besuchen und dieselben Freunde tref-
tung der Eltern ist – ob verheiratet oder nicht – für                                                                    Wohnsitze gehalten werden, und die Eltern müssen               fen. Die notwendige Kontinuität im Alltag des Kindes
                                                                Lebt das Kind überwiegend bei einem Elternteil, der      flexibel sein. Auch stellt dies eine höhere finanzielle        ist somit gewahrt. Denselben Vorteil würde auch das
das Kind eine gemeinsame Verantwortung und bleibt
                                                                dieses betreut und somit für die Unterkunft, das         Belastung dar. Dies kann Schwierigkeiten bedeuten,             Nestmodell haben. Da nach diesem Modell jedoch
grundsätzlich auch nach einer Trennung oder Schei-
                                                                Essen, die Bekleidung, etc. sorgt, so hat dieser         insbesondere wenn neue Partner*innen und /oder                 der Erhalt von drei Wohnungen notwendig ist, muss
dung als solche erhalten. Oberstes Prinzip für alle
                                                                Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis bei       Kinder hinzukommen. Die Unterhaltsverpflichtung ist            das Entstehen von hohen Kosten beachtet werden.
Entscheidungen im Bereich der elterlichen Sorge ist
                                                                alltäglichen Angelegenheiten. Gemeint sind in der        hierbei anders zu berechnen, als bei einem überwie-
das Kindeswohl.
                                                                Regel solche Entscheidungen, die häufig vorkommen        genden Aufenthalt in einem elterlichen Haushalt.
                                                                und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen                                                                         Alleiniges Sorgerecht
Die elterliche Sorge umfasst die
                                                                auf die Entwicklung des Kindes haben. Hierzu zählen                                                                     Die Alleinsorge kann im Ganzen (die Personen-
	P ersonensorge (Pflege, Erziehung, Beauf­                                                                            Die Entscheidung
                                                                zum Beispiel Auswahl des Nachhilfelehrers / der                                                                         sorge, die Vermögenssorge und das Aufenthaltsbe-
  sichtigung)
                                                                Nachhilfelehrerin, Teilnahme an einem Tagesausflug       Maßgeblich, welches Modell und in welchem Zeit-                stimmungsrecht) oder teilweise beantragt werden.
	das Aufenthaltsbestimmungsrecht und
                                                                oder die Ausübung von sportlichen Aktivitäten. Der       raum dieses angewendet werden soll, sollte stets               Wichtig ist, dass es bei letzterem immer nur um den
	d ie Verwaltung des Vermögens des Kindes /
                                                                Elternteil, bei welchem das Kind seinen Lebensmit-       das Kindeswohl sein. Da jedes Kind individuell ist,            Bereich der Fragen von erheblicher Bedeutung geht.
  der Kinder
                                                                telpunkt hat leistet seinen Unterhalt in der Regel       müssen Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle
                                                                durch die Betreuung des Kindes, der andere Eltern-                                                                      Das Gericht orientiert sich bei seiner Entscheidung
                                                                                                                         miteinander abgewogen werden. Eine Musterlösung
2.1.1 E
       lterliche Sorge bei ehelichen Kindern                   teil ist dagegen zum sog. Barunterhalt verpflichtet.                                                                    daran, ob
                                                                                                                         gibt es daher nicht, obwohl ein gewisses Maß an
                                                                                                                                                                                        	der andere Elternteil zustimmt (Ausnahme: Kin-
Das Familiengericht trifft im Rahmen eines Schei-                                                                        Kontinuität für jedes Kind wichtig ist.
                                                                                                                                                                                          der, die das 14. Lebensjahr vollendet haben,
dungsverfahrens Entscheidungen zur elterlichen                  Das Wechselmodell                                        Das Wechselmodell setzt voraus, dass beide Eltern-               widersprechen der Übertragung der elterlichen
Sorge nur dann, wenn ein Elternteil dies beantragt.                                                                      teile dem Anderen gegenüber kooperations- und                    Sorge) oder
                                                                Dem gegenüber steht das Wechselmodell. Nach dem
Stellt keiner der beiden Elternteile für die Dauer der          Wechselmodell lebt das Kind jeweils die Hälfte der       kommunikationsbereit sind, da ständige Absprachen              	die Übertragung des Sorgerechts auf den Antrag
Trennung oder aber auch für die Zeit nach der Schei-            Zeit im Haushalt des einen Elternteils und jeweils die   notwendig sind. Außerdem müssen sie gegenseitig                  stellenden Elternteil dem Wohl des Kindes am
                                                                                                                         eine positive Haltung haben und es akzeptieren,                  besten entspricht
                                                           10                                                                                                                      11
Beantragt z. B. ein Elternteil die Alleinsorge und           Informationsangebot für Frauen bei Trennung              2.1.2 E
                                                                                                                             lterliche Sorge für Kinder, deren Eltern              die Klage auf Feststellung der Vaterschaft (Rechts-
widerspricht der andere Elternteil, hat das Familien-        und Scheidung                                                  nicht miteinander verheiratet sind                      grundlage: § 1712 BGB). Das Ende der Beistand-
gericht zu prüfen, ob die Aufhebung der gemein-                                                                                                                                     schaft erfolgt ebenfalls durch einen schriftlichen
                                                             Kostenlose Vorträge zu zentralen rechtlichen Fragen
samen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am Besten                                                                      Ledige Mütter unter 18 Jahren                                 Antrag, wenn das Kind sich nicht mehr in der allei-
                                                             bei Trennung und Scheidung bietet die Frauenbera-
entspricht. In diesem Verfahren erhalten Kinder einen                                                                                                                               nigen Obhut befindet oder bei Eintritt der Volljährig-
                                                             tungsstelle Alraune e.V. in Zusammenarbeit mit den       Minderjährigen wird nach § 106 BGB nur eine
Verfahrensbeistand, der die Rechte der Kinder unter-                                                                                                                                keit des Kindes (§ 1715 BGB).
                                                             Gleichstellungsstellen der Stadt Detmold und des         beschränkte Geschäftsfähigkeit zugesprochen. Des-
stützen soll. Zudem kann ein Sachverständigengut-
                                                             Kreises Lippe an. Die Vorträge von Fachanwältinnen       halb geht das Gesetz bei minderjährigen Müttern
achten über die Erziehungsgeeignetheit erstellt wer-
                                                             für Familienrecht finden in der Regel jeden              davon aus, dass das Kind einen Vormund braucht                Hinweise zum Verfahren
den und zum Schluss hört das Gericht die Kinder
                                                             2. Donnerstag im Monat um 14.00 Uhr statt. Eine          (Rechtsgrundlage: § 1773 BGB). Aus diesem
persönlich an. Bei Streitigkeiten auf Grund tren-                                                                                                                                   Nach der Geburt eines nicht ehelichen Kindes infor-
                                                             Mitarbeiterin der Frauenberatungsstelle steht für Fra-   Grunde ruht in diesen Fällen gemäß § 1673 BGB die
nungsbedingter Spannungen gehen die Gerichte in                                                                                                                                     miert das Standesamt unverzüglich das Jugendamt.
                                                             gen rund um das Thema zur Verfügung.                     elterliche Sorge. Die Vormundschaft obliegt in der
der Regel davon aus, dass sie sich erfahrungsgemäß                                                                                                                                  Das Jugendamt wiederum hat umgehend der Mutter
                                                                                                                      Regel dem Jugendamt und zwar bis zur Volljährig-
rasch abbauen und somit der gemeinsamen Aus-                 Frauenberatungsstelle Alraune e.V.                                                                                     Beratung und Unterstützung anzubieten. Hierbei hat
                                                                                                                      keit der Mutter.
übung der elterlichen Sorge grundsätzlich nicht ent-         Wall 5, 32756 Detmold                                                                                                  es hinzuweisen auf
gegenstehen.                                                 Telefon 05231 / 20177
                                                                                                                      Volljährige ledige Mütter                                     	die Bedeutung der Vaterschafts­fest­stellung
Wenn das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen                                                                                                                                 	die Möglichkeiten, wie die Vaterschaft festgestellt
                                                                                                                      Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht mit-
wird, ändert dies nichts an dem Recht und der Pflicht        Weitere Hinweise zum Sorgerechtsverfahren                                                                                werden kann oder eine Abfindung (anstelle des
                                                                                                                      einander verheiratet, haben sie die Möglichkeit,
des anderen Teils zum Umgang mit den Kindern.                                                                                                                                         Unterhalts) beurkunden zu lassen
                                                             Wenn gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden           durch Abgabe einer Sorgeerklärung das gemein-
                                                                                                                                                                                    	die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Erfüllung
Kinder haben nämlich ein Recht auf Umgang mit                sind, hört das Familiengericht die Eheleute zur elter-   same Sorgerecht herbeizuführen. Ein Zusammenle-
                                                                                                                                                                                      von Unterhaltsansprüchen oder eine Abfindung
beiden Elternteilen; jeder Elternteil ist zum Umgang         lichen Sorge an und weist auf bestehende Möglich-        ben ist dafür nicht erforderlich. Beide Elternteile
                                                                                                                                                                                      (anstelle des Unterhalts) beurkunden zu lassen
mit dem Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684             keiten der Beratung hin. Das Gericht teilt in diesen     müssen erklären, dass sie die Sorge gemeinsam
                                                                                                                                                                                    	die Möglichkeit, eine Beistandschaft zu beantra-
BGB).                                                        Fällen unverzüglich die Rechtshängigkeit von Schei-      übernehmen wollen oder einander heiraten. Diese
                                                                                                                                                                                      gen, sowie auf die Rechtsfolgen einer solchen
                                                             dungssachen sowie Namen und Anschrift dem                Sorgeerklärungen und Zustimmungen müssen durch
Unabhängig vom gemeinsamen Sorgerecht oder der                                                                                                                                        Beistandschaft
                                                             Jugendamt mit, damit das Jugendamt sein Bera-            das zuständige Jugendamt oder durch eine Notarin
Alleinsorge sind entwürdigende Erziehungsmaß-                                                                                                                                       	die Möglichkeit der gemeinsamen elter­lichen
                                                             tungsangebot an die Eltern herantragen kann.             / einen Notar beurkundet werden. Erfolgt keine Sor-
nahmen, insbesondere körperliche oder seelische                                                                                                                                       Sorge
                                                                                                                      gerechtserklärung oder keine Heirat, hat die Kindes-
Misshandlungen, unzulässig.                                  Im Ehescheidungsverfahren hört das Familiengericht
                                                                                                                      mutter die alleinige elterliche Sorge. Der Kindesvater        Das Jugendamt hat der Mutter ein persönliches
                                                             das Kind bzw. die Kinder also nicht an, es sei denn
Das gemeinsame Sorgerecht setzt ein positives                                                                         kann jedoch in einem gerichtlichen Verfahren bean-            Gespräch anzubieten. Das Gespräch soll in der
                                                             ein Elternteil beantragt, ihm die elterliche Sorge
Zusammenwirken beider Elternteile, einen nicht                                                                        tragen, dass er ebenfalls Träger der elterlichen              Regel in der persönlichen Umgebung der Mutter
                                                             alleine zu übertragen. Bei Kindschaftssachen, die
abbrechenden Kontakt zwischen ihnen und den Kin-                                                                      Sorge ist. Das Familiengericht überträgt auf Antrag           stattfinden, wenn diese es wünscht. Ein solches
                                                             den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder
dern voraus.                                                                                                          eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil        Beratungsgespräch kann auch vor der Geburt statt-
                                                             die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie bei Ver-
                                                                                                                      der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam,                finden.
Über die Grundlagen und Voraussetzungen des                  fahren wegen Gefährdung des Kindeswohls gilt das
                                                                                                                      wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht wider-
gemeinsamen Sorgerechts sollten Sie sich intensiv            sogenannte Beschleunigungsgebot, das heißt, das
                                                                                                                      spricht.
beraten lassen durch die Mitarbeiterinnen und Mitar-         Gericht soll spätestens einen Monat nach Beginn des
                                                                                                                                                                                    2.1.3 Umgangsrecht
beiter des Jugendamtes                                       Verfahrens einen Termin stattfinden lassen.              Nur auf Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt
                                                                                                                      Beistand des Kindes. Die Beistandschaft ist ein
Fachbereich Jugend, Schule, Sport                             Zu diesem Termin werden beide Elternteile und auch                                                                    Kinder haben ein Recht auf Umgang mit beiden
                                                                                                                      Hilfsangebot des Jugendamtes, dass alle nutzen
der Stadt Detmold – Jugendamt –                              das Kind / die Kinder geladen. Das Jugendamt muss                                                                      Elternteilen; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem
                                                                                                                      können, die allein erziehend sind. Nur auf Antrag des
Heldmanstr. 24, 32756 Detmold                                in diesem Termin als Verfahrensbeteiligter schriftlich                                                                 Kind verpflichtet und berechtigt (§ 1684 BGB). Der
                                                                                                                      allein erziehenden Elternteils wird das Jugendamt
Telefon 05231/ 977- 971                                      und mündlich berichten. Es soll hier im Interesse des                                                                  Umgang darf auf längere Zeit oder auf Dauer nur
                                                                                                                      Beistand. Die Aufgaben der Beistandschaft bestehen
                                                             Kindeswohls versucht werden, so schnell wie mög-                                                                       eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn
oder durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt                                                                   darin, die Vaterschaft zu einem Kind festzustellen
                                                             lich eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen.                                                                     der Umgang das Kindeswohl gefährden würde.
Ihres Vertrauens.                                                                                                     und Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Wird
                                                                                                                      die Anerkennung der Vaterschaft verweigert, erfolgt

                                                        12                                                                                                                     13
Das Gesetz nennt nicht gewisse bestimmte Zeiten             Es kann versucht werden, bei sehr hohen Umgangs-         Beratung und Unterstützung bei der Ausübung                   bei der Klärung und Bewältigung indi­vi­dueller und
und die Dauer des Umgangs. Hier kommt es auf die            kosten diese als Mehrbedarf im SGB II geltend zu         der Personensorge und des Umgangsrechts                         familienbezogener Pro­bleme und ihrer Ursachen
Umstände des Einzelfalles an, insbesondere auch auf         machen.                                                                                                                bei der Lösung von Erziehungs­pro­blemen
das Alter der Kinder. Bei einem sechs Monate alten                                                                   Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder eine(n)        bei Trennung und Scheidung
                                                            Notwendige Kosten des Umgangs können sich auch
Kind kann ein Umgangsrecht des getrennt lebenden                                                                     Jugendliche(n) zu sorgen haben oder tatsächlich
                                                            beim Unterhalt bemerkbar machen, soweit sie nicht                                                                      Wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende
Vaters von freitags bis sonntags ausscheiden und ein                                                                 sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unter-
                                                            über das Kindergeld abgedeckt werden und das                                                                           Erziehung nicht gewährleistet ist, haben Sie als Per-
wöchentlicher Umgang in Betracht kommen. In der                                                                      stützung bei der Ausübung der Personensorge ein-
                                                            übliche Maß deutlich übersteigen.                                                                                      sonensorgeberechtigte bei der Erziehung Ihres Kindes
Regel empfiehlt sich im Interesse des Kindeswohls                                                                    schließlich der Geltendmachung von Unterhalts-
                                                                                                                                                                                   einen Anspruch auf Hilfe nach § 27 KJHG. Vorausset-
eine einvernehmliche Regelung zwischen den Eltern.                                                                   oder Unterhaltsersatzansprüchen des Kindes oder
                                                                                                                                                                                   zung ist allerdings, dass die Hilfe für die Entwicklung
Sollte eine Einigung zwischen den Eltern nicht gelin-       2.2 Unterstützungs- und Beratungsangebote                Jugendlichen (Rechtsgrundlage § 18 KJHG).
                                                                                                                                                                                   des Kindes geeignet und notwendig ist. Art und
gen, wird das zuständige Jugendamt zwischen den                                                                      Nicht mit dem anderen Elternteil verheiratete Mütter
                                                            Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) spricht                                                                       Umfang der Hilfen richten sich nach dem Einzelfall.
Eltern vermitteln. Wenn auch die Vermittlung des                                                                     und Väter haben Anspruch auf Beratung über die
                                                            ausdrücklich die Förderung der Erziehung in der
Jugendamtes scheitern sollte, kann nur noch durch                                                                    Abgabe einer Sorgeerklärung (Rechtsgrundlage
                                                            Familie an (§§ 16 bis 21 KJHG).
ein familiengerichtliches Verfahren eine Umgangsre-                                                                  § 18 KJHG).                                                   Beratung und Informationen erhalten Sie beim
gelung herbeigeführt werden.
                                                                                                                     Junge Volljährige haben bis zur Vollendung des 21.            Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt
                                                            Beratung in Fragen der Partnerschaft, Tren­nung
In welchem Umfang ein Umgangsrecht vereinbart wird,                                                                  Lebensjahres Anspruch auf Beratung und Unterstüt-             Detmold – Jugendamt –
                                                            und Scheidung
hängt sehr von den individuellen Verhältnissen ab.                                                                   zung bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder              Heldmanstr. 24, 32756 Detmold
Wohnt der umgangsberechtigte Elternteil weit entfernt,      Mütter und Väter haben im Rahmen der Jugendhilfe         Unterhaltsersatzansprüchen durch das Jugendamt.               Telefon 0 52 31 / 9 77 - 9 71
so findet häufig der Umgang nicht oft, dafür aber länger    Anspruch auf Beratung in Fragen der Partnerschaft,
                                                                                                                     Ledige Mütter, die das Sorgerecht haben, haben                Frauenberatungsstelle Alraune e.V.
statt. Ist eine räumliche Nähe gegeben, so kann es          wenn sie für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sor-
                                                                                                                     Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der               Wall 5, 32756 Detmold
häufigeren Umgang geben. Von einem Wechselmodell            gen haben oder tatsächlich sorgen (Rechtsgrundlage
                                                                                                                     Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Erstattung der             Telefon 0 52 31 / 2 01 77
spricht man jedoch nur dann, wenn die Betreuung zu          § 17 KJHG).
                                                                                                                     Entbindungskosten nach § 1615 k und auf Unterhalt
genau gleichen Zeiten stattfindet. Anderenfalls wird von                                                                                                                           Ev. Beratungszentrum der Lipp. Landeskirche
                                                                                                                     nach § 1615 I des Bürgerlichen Gesetzbuches.
einem sogenannten „erweiterten Umgang“ gesprochen.                                                                                                                                 Lortzingstr. 6, 32756 Detmold
                                                            Die Beratung soll helfen
Hier kann auch die individuelle Arbeitssituation der                                                                 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Bera-               Telefon 0 52 31 / 9 92 80
Eltern berücksichtigt werden.                               	ein partnerschaftliches Zusammenleben in der         tung und Unterstützung bei der Ausübung des
                                                                                                                                                                                   Familien-, Ehe-, Kinder- und Jugendberatung
                                                              Familie zu bewältigen                                  Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürger-
Der Umgang darf auf längere Zeit oder auf Dauer nur                                                                                                                                des Kreises Lippe
                                                            	Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen    lichen Gesetzbuches. Ebenfalls Anspruch auf Bera-
eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn                                                                                                                                     Papenstr. 4, 32657 Lemgo
                                                            	im Falle der Trennung oder Scheidung die Bedin-      tung und Unterstützung bei der Ausübung des
der Umgang das Kindeswohl gefährden würde.                                                                                                                                         Lange Str. 69 b, 32791 Lage
                                                              gungen für eine dem Wohle des Kindes oder des          Umgangsrechts haben Eltern, andere Umgangsbe-
Sofern der Umgang gerichtlich geregelt ist und sich                                                                                                                                Hofstr. 3, 32756 Detmold
                                                              Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der               rechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das
die Eltern bei der Durchführung streiten, kann ein                                                                                                                                 Rathausplatz 5, 33813 Oerlinghausen
                                                              Elternverantwortung zu schaffen                        Kind befindet.
gerichtliches Umgangsvermittlungsverfahren bean-                                                                                                                                   Schülerstr. 11, 32108 Bad Salzuflen
tragt werden.                                               Im Falle der Trennung oder Scheidung sind Eltern         Bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei              Zentrale Anmeldung unter 05231 / 621 621
                                                            unter angemessener Beteiligung des betroffenen           der Ausführung gerichtlicher und vereinbarter
In diesem Zusammenhang ist noch einmal darauf
                                                            Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines       Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeig-
hinzuweisen, dass die Eltern gemäß § 1684 II BGB                                                                                                                                   Bei Schulproblemen wenden Sie sich bitte an die
                                                            einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung            neten Fällen Hilfestellung geleistet werden.
alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des
                                                            der elterlichen Sorge zu unterstützen. Das Konzept                                                                     Regionale Schulpsychologische Beratung Lippe
Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt
                                                            kann auch als Grundlage für die richterliche Entschei-                                                                 (RSB L) – Zuständig für die Schulen in Detmold
oder die Erziehung erschwert. Dazu gelten insbeson-                                                                  Erziehungsberatung und Hilfe zur Erziehung
                                                            dung über das Sorgerecht nach der Trennung oder                                                                        Hofstr. 3, 32756 Detmold
dere beleidigende oder verächtliche Äußerungen
                                                            Scheidung dienen.                                        Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungs-            Zentrale Anmeldung unter 0 52 31 / 621 621
über den anderen Elternteil und Ausspionieren des
                                                                                                                     berechtigte haben nach § 28 KJHG einen Rechts-
anderen Elternteils.
                                                                                                                     anspruch auf Beratung und Unterstützung

                                                       14                                                                                                                     15
Sozialpädagogische Familienhilfe                                Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre         Krisentelefon                                                  Nach dem Schwangerenkonfliktgesetz sollen allein
                                                                „Unter anderen Umständen“, die von der Gleichstel-                                                                       Erziehende bei der Vergabe von Betreuungsplätzen
Wenn (allein) erziehende Mütter / Väter bei der Bewälti-                                                                  Bei dringenden Problemen und wenn Sie allein nicht
                                                                lungsstelle Detmold und pro familia Lippe Detmold                                                                        bevorzugt berücksichtigt werden.
gung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten                                                                      mehr weiter wissen, können Sie sich auch abends
                                                                herausgegeben wird.
und Krisen oder bei Erziehungsfragen Hilfe benötigen,                                                                     und während der Nachtstunden an folgende Stellen               Wenn Sie ALG II beziehen und Ihr Kind unter 3 Jahre
können sie durch die sozialpädagogische Familienhilfe                                                                     wenden.                                                        alt ist, so darf von Ihnen nicht verlangt werden,
eine intensive Betreuung und Begleitung in ihrer Fami-          Beratung und Unterstützung bei Krank­heit                                                                                berufstätig zu sein. Wenn Sie dies aber selbst
                                                                                                                          Hilfeportal sexueller Missbrauch
lie erhalten (Rechtsgrundlage § 31 KJHG).                                                                                                                                                wünschen, darf mangelnde Kinderbetreuungsmög-
                                                                Wenn in Notsituationen der allein erziehende Eltern-      Telefon 0800 / 22 55 530
                                                                                                                                                                                         lichkeit kein Hinderungsgrund sein. In diesem Fall
Auskunft und Beratung erhalten Sie beim                         teil für die Betreuung des Kindes ausfällt (z.B. durch
                                                                                                                          Krisentelefon 0 52 31 / 333 77                                 wenden Sie sich an das Jobcenter, um eine Lösung
                                                                Krankheit), soll nach § 20 Abs. 2 KJHG Unterstüt-
Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt                                                                                                                                              für dieses Problem zu finden.
                                                                zung bei der Betreuung und Versorgung der im              Telefonseelsorge (evangelisch) 0800 / 111 0 111
Detmold – Jugendamt –
                                                                Haushalt lebenden Kinder gewährt werden.                                                                                 Anmeldungen bei den Tageseinrichtungen für Kinder
Heldmanstr. 24, 32756 Detmold                                                                                             Telefonseelsorge (katholisch) 0800 / 111 0 222
                                                                Wenden Sie sich in solchen Notsituationen mit der                                                                        sollen bis zum 31.12. für das folgende Kindergarten-
Telefon 0 52 31 / 9 77 - 9 71 oder                                                                                        Telefonseelsorge (muslimisch)
                                                                Bitte um Unterstützung an                                                                                                jahr erfolgen. Auskunft erteilt der
Diakonischen Werk                                                                                                         Telefon 030 / 443 509 821
                                                                Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt                                                                              Fachbereich Jugend, Schule, Sport
der Lippischen Landeskirche e.V.                                                                                          Russischsprachige Telefonseelsorge
                                                                Detmold – Jugendamt –                                                                                                    der Stadt Detmold
Leopoldstr. 27, 32756 Detmold                                                                                             Telefon 030 / 440 308 - 454
                                                                Heldmanstr. 24, 32756 Detmold                                                                                            Heldmanstr. 24, 32756 Detmold
Telefon 05231 / 976 - 6 55
                                                                Telefon 0 52 31 / 9 77 - 9 71 oder                        Kinder- und Jugendtelefon                                      Telefon 0 52 31 / 9 77 - 9 50

Beratung für Frauen in Schwangerschafts-                        Diakonisches Werk                                         Telefon 0 52 31 / 621 621 oder 08 00 / 111 03 33               Weitergehende Informationen zu Kindertageseinrich-
konflikten                                                      der Lippischen Landes­kirche e.V.                         Nummer gegen Kummer 116 111                                    tungen, Tagesmüttern, Betreuung an Grundschulen
                                                                Leopoldstr. 27, 32756 Detmold                                                                                            finden Sie in der sehr ausführlichen Datenbank
In Lippe gibt es drei anerkannte Beratungsstellen für                                                                     Elterntelefon 08 00 / 1 11 05 50
                                                                Telefon 0 52 31 / 9 76 - 6 55                                                                                            Kinderbetreuung OWL im Internet unter
Frauen in Schwangerschaftskonflikten gemäß § 219
StGB:                                                                                                                                                                                    https://detmold.kita-navigator.org/
                                                                Gemeinsame Unterbringung junger Mütter/Väter              2.3 Kinderbetreuungsangebote / Betreuungsgeld
Ev. Beratungszentrum der Lipp. Landeskirche                                                                                                                                              oder
                                                                mit ihren Kindern in besonderen Wohnformen                Voraussetzung für eine Berufstätigkeit ist, dass eine
Lortzingstr. 6, 32756 Detmold
                                                                                                                          Betreuung des Kindes / der Kinder sichergestellt ist.          https://www.detmold.de/startseite/leben-in-detmold/
Telefon 0 52 31 / 9 92 80                                       Allein erziehenden Müttern / Vätern mit einem Kind
                                                                                                                          Auch wenn Sie nicht erwerbstätig sind und die Zeit             kinder-jugend-und-familie/kinderbetreuung/
                                                                unter sechs Jahren soll nach § 19 KJHG Betreuung
pro familia Lippe Detmold                                                                                                 mit Ihrem Kind verbringen wollen, kann die Betreu-
                                                                und Unterbringung in einer geeigneten Wohnform
Lange Str. 79, 32756 Detmold                                                                                              ung Ihres Kindes für Sie und das Kind wichtig sein.
                                                                angeboten werden, solange dies aufgrund der Per-
Telefon 0 52 31 / 2 68 41
                                                                sönlichkeitsentwicklung erforderlich ist. Dies betrifft   Einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung
AWO Beratungsstelle für Schwanger­schaft                        vor allem minderjährige Mütter, deren Schul- oder         in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege
und Familienplanung                                             Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Aus-       für Kinder gibt es ab dem vollendeten ersten
Engelbert-Kämpfer-Str. 4, 32657 Lemgo                           kunft und Beratung erhalten Sie bei dem                   Lebensjahr bis zum Schuleintritt.
Telefon 0 52 61 / 660 72 70
                                                                Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt               Zu berücksichtigen ist ferner, dass Betreuungsgeld
                                                                Detmold – Jugendamt –                                     beantragt werden kann. Es soll Eltern eine Wahlfrei-
Neben den nach dem Schwangerschaftskonfliktge-
                                                                Heldmanstr. 24, 32756 Detmold                             heit eröffnen, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder ein
setz anerkannten Beratungsstellen erhalten Sie eine
                                                                Telefon 0 52 31 / 9 77 - 9 71                             öffentlich gefördertes Betreuungsangebot annehmen
Schwangerenberatung beim                                                                                                  wollen. Das Betreuungsgeld kann grundsätzlich vom
Sozialdienst katholischer Frauen e. V.                                                                                    ersten Tag des 15. Lebensmonats des Kindes an für
Bielefeld – Beratungsstelle Detmold –                                                                                     22 Lebensmonate bezogen werden.
Palaisstr. 27, 32756 Detmold
Telefon 0 5231 / 565330
                                                           16                                                                                                                       17
Betreuung durch Kindertagespflegepersonen                 Alleinerziehende sind darüber hinaus eingeladen, an   3. Klärung der Wohnsituation
                                                          Seminarwochen teilzunehmen. Die Seminarwochen
Die Kindertagespflege wird vom Gesetzgeber mit den
                                                          für Alleinerziehende sind ein Familienbildungsange-
Kindertageseinrichtungen gleichgesetzt. Wenn Sie
                                                          bot vom Team Familienfreundlicher Kreis, Kinder-      Wenn die Trennung von Ihrem Partner unmittelbar                   Amtsgericht Detmold
also lieber eine familienähnliche Betreuung durch
                                                          schutz und der Ev. Familienbildung der Lippischen     bevorsteht, gilt es als erstes, die Wohnsituation zu              Heinrich-Drake-Straße 3, (Zi. 205), 32756 Detmold
eine Kindertagespflegeperson wünschen, können Sie
                                                          Landeskirche. Für eine Woche fahren ca. 12 Allein-    klären. Wenn das Kind bei Ihnen bleibt, ist zu über-              Telefon 05231 / 76 81
beim Jugendamt nachfragen, ob diese Möglichkeit
                                                          erziehende mit ihren Kindern (0 bis 12 Jahre)         legen, ob die bisherige Wohnung wegen ihrer Größe
besteht. Ihr Kostenbeitrag wäre der gleiche wie für                                                                                                                               Liegen keine besonderen Voraussetzungen vor, so
                                                          gemeinsam mit zwei Seminarleitungen und einem         oder ihrer Ortslage (hinsichtlich der Wege zum Kin-
einen Kita-Platz.                                                                                                                                                                 wird Ihnen zugemutet, bis zur rechtskräftigen Schei-
                                                          Kinderbetreuungsteam an die See. Das Angebot fin-     dergarten, zur Schule, zum Arbeitsplatz etc.) weiter-
                                                                                                                                                                                  dung innerhalb der Wohnung getrennt zu leben
Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt               det zweimal jährlich statt.                           hin bewohnt werden soll und kann.
                                                                                                                                                                                  (siehe Kapitel 1.1).
Detmold – Jugendamt –
                                                          Die aktuellen Angebote finden Sie auf der Home-
Heldmanstr. 24, 32756 Detmold                                                                                                                                                     In der Regel führt dies zu noch mehr Konflikten und
                                                          page: www.ev-familienbildung-lippe.de                 3.1 Rechtliche Situation
Telefon 0 52 31 / 9 77- 9 66                                                                                                                                                      Problemen. Ihnen bleibt dann nur die Wahl, Ihren
                                                          Ein Programmheft erhalten Sie beim:                   Bei nicht verheirateten Paaren kommt es darauf an,                Partner zum Auszug zu bewegen oder sich rechtzei-
                                                          Bildungsreferat der Lippischen Landeskirche           wer den Mietvertrag unterzeichnet hat. Sind Sie                   tig um eine andere Wohnung zu bemühen. Um es
Freizeitangebote
                                                          Ev. Familienbildung                                   allein Mieterin, können Sie Ihrem Partner kündigen.               klar zu sagen: Der Gesetzgeber stellt es Ihnen frei,
In den Detmolder Jugendeinrichtungen wird ein viel-       Leopoldstr. 27, 32756 Detmold                         Haben beide den Mietvertrag unterzeichnet, besteht                sich ohne Begründung von Ihrem Partner zu tren-
fältiges Programm für Kinder und Jugendliche ange-        Telefon 05231/ 976-670                                nur die Möglichkeit, dass Sie beide kündigen und                  nen. Sie müssen allerdings auch die Konsequenz
boten. Achten Sie bitte auf die aktuellen Ankündi-                                                              versuchen, allein mit der Vermieterin / dem Vermie-               ziehen und diese Trennung durch Auszug herbeifüh-
                                                          In den Kirchengemeinden werden ebenfalls häufig
gungen in der Tagespresse.                                                                                      ter einen neuen Vertrag abzuschließen. Wenn Sie                   ren, wenn Ihr Partner nicht einsichtig ist.
                                                          Mutter-Vater-Kind-Gruppen angeboten.
Auskunft erteilt                                                                                                ausziehen wollen, sollten Sie versuchen, dass die
                                                          Ferner gibt es in Detmold mehrere Spielgruppen.       Vermieterin / der Vermieter Sie aus dem Mietvertrag
Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt                                                                                                                                       Rechtliche Regelungen bei Gewalt in der
                                                          Nähere Informationen erhalten Sie beim                entlässt. Dann haften Sie auch nicht mehr für die
Detmold – Jugendamt –                                                                                                                                                             Partnerschaft
                                                                                                                Mietschulden, die noch entstehen können. Bei
Heldmanstr. 24, 32756 Detmold                             Fachbereich Jugend, Schule, Sport der Stadt
                                                                                                                Gewalt in der Partnerschaft ist ein Wohnungsver-                  Häusliche Gewalt ist ein komplexes System von
Telefon 0 52 31 / 9 77- 9 68                              Detmold – Jugendamt –
                                                                                                                weis nach dem Gewaltschutzgesetz möglich (vgl.                    Gewalt und Kontrolle innerhalb einer – familiären
                                                          Heldmanstr. 24, 32756 Detmold
                                                                                                                nachfolgender Absatz).                                            oder familienähnlichen – Beziehung. Gewalt in der
                                                          Telefon 05231 / 977 - 9 71
2.4 Soziale Kontakte / Treffpunkte                                                                                                                                                Partnerschaft ist für viele Frauen eine bittere Reali-
                                                                                                                Leben Sie als Ehepaar zusammen, gibt es keine Mög-
                                                          Die Frauenberatungsstelle bietet eine Gruppe für                                                                        tät. Typisch für häusliche Gewalt ist, dass es nicht
Gerade für allein Erziehende ist der Kontakt zu                                                                 lichkeit, dem anderen zu kündigen. Kann keine Einig-
                                                          Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen an.                                                                      bei einer Gewalttat bleibt. Wiederkehrende Phasen
Müttern / Vätern mit Kindern im gleichen Alter und die                                                          keit erzielt werden, wer in der bisherigen Wohnung
                                                          Es gibt weitere Gruppenangebote, die dem Jahres-                                                                        gewalttätiger Übergriffe lösen sich mit Phasen von
Unterstützung von Anderen bei der Kinderbetreuung                                                               bleibt, können Sie beim Familiengericht einen Antrag
                                                          programm zu entnehmen sind. Nähere Auskünfte und                                                                        Reue, Versprechen und Versöhnung ab. Dabei wer-
sehr wichtig.                                                                                                   auf Zuweisung der ehelichen Wohnung stellen. Die
                                                          Anmeldungen bei der                                                                                                     den die zeitlich Abstände zwischen den Gewaltaus-
                                                                                                                eheliche Wohnung wird Ihnen im Allgemeinen dann
Wenn Sie für sich und ihr Kind bis zum Eintritt in die                                                                                                                            brüchen und deren Intensität nimmt zu.
                                                          Frauenberatungsstelle Alraune e. V.                   allein zugewiesen (auch gegen den Willen Ihres Part-
Kita Kontakt zu anderen Kindern, Müttern oder
                                                          Wall 5 (2. Etage), 32756 Detmold                      ners), wenn ein Härtefall vorliegt. Das ist z. B. der Fall        Die Erfahrung zeigt, dass es Betroffenen extrem
Vätern wünschen, aber keine regelmäßige, über
                                                          Telefon 05231 / 20177                                 bei körperlicher oder seelischer Misshandlung von                 schwerfällt, sich aus der Gewaltbeziehung zu lösen.
Stunden garantierte Betreuung brauchen, besteht die
                                                                                                                Familienmitgliedern oder aus Gründen des Kindes-                  Je länger die Frauen diese Situation ertragen, desto
Möglichkeit, eine Eltern-Kind-Gruppe oder einen
                                                                                                                wohls. In diesem Fall können Sie sich auch ohne                   hilfloser und schwächer fühlen sie sich: körperlich
Elternstart-NRW-Kurs der Ev. Familienbildung zu
                                                                                                                Rechtsbeistand direkt an die Antragsstelle des Amts-              wie seelisch.
besuchen. Ferner werden Kurse zu unterschiedlichen
                                                                                                                gerichtes / Familiengerichtes wenden, um einen
Erziehungsthemen angeboten.                                                                                                                                                       Leidtragende sind immer auch die in der Wohnung
                                                                                                                Antrag auf Zuweisung der ehelichen Wohnung zu
                                                                                                                                                                                  anwesenden Kinder, auch dann, wenn sich die Ver-
                                                                                                                stellen (siehe auch unten „Rechtliche Regelungen bei
                                                                                                                                                                                  letzungen nicht unmittelbar gegen sie richten.
                                                                                                                Gewalt in der Partnerschaft“).

                                                     18                                                                                                                      19
Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne                    Nach dem Gewaltschutzgesetz kann das Gericht die           es in der Vergangenheit schon zu Misshandlungen            Aktuelle Informationen finden Sie unter
Angst, Bedrohung und Gewalt, auch in den                      gewalttätige Person aus der gemeinsamen Wohnung            gekommen ist. Zur Erleichterung der Beantragung              www.haeusliche-gewalt-lippe.de
eigenen vier Wänden.                                          wegweisen. Das ist auch dann – für einen begrenzten        des zivilrechtlichen Schutzes beim Familiengericht
                                                                                                                                                                                    Das Kooperationsgremium „Für Lippe gegen häus-
                                                              Zeitraum – möglich, wenn es sich um die / den              wird die Polizei Ihnen eine Dokumentation über
Das Gewaltschutzgesetz, das seit dem 1.1.2002 in                                                                                                                                    liche Gewalt“ hat Broschüren und Flyer herausge-
                                                              Mieter*in oder Eigentümer*in handelt. Das Gesetz           den Einsatz bei häuslicher Gewalt aushändigen.
Kraft ist, stärkt die Rechte und Schutzmöglichkeiten                                                                                                                                geben:
                                                              bietet Ihnen auch außerhalb der Wohnung Schutz.          	Der Wohnungsverweis mit Rückkehrverbot wird
der Opfer häuslicher Gewalt. In Lippe haben sich alle
                                                              So kann das Gericht Ihrem Partner / ihrer Partnerin        in der Regel von der Polizei für 10 Tage ausge-               „Was tun bei häuslicher Gewalt?“
beteiligten staatlichen Stellen und die Beratungsstel-
                                                              verbieten:                                                 sprochen. Die Polizei kontrolliert diese Anordnung            „Hinsehen - Hinhören - Hilfe holen”
len zu einem Kooperationsbündnis zusammenge-
                                                                                                                         zu Ihrem Schutz. Wenn Sie eine Schutzanord-                   (in deutscher, türkischer und russischer Sprache)
schlossen, um dieses Gesetz umzusetzen, d.h. die                die Wohnung zu betreten
                                                              	
                                                                                                                         nung beim Familiengericht stellen, verlängert sich
Betroffenen zu unterstützen und die Täter zur Verant-         	sich Ihnen oder der Wohnung bis auf einen                                                                         Wenn Sie Anregungen bzw. Verbesserungsvor-
                                                                                                                         das Rückkehrverbot um weitere 10 Tage. Auf
wortung zu ziehen.                                                bestimmten Umkreis zu nähern                                                                                      schläge oder aber Probleme im Umgang mit Ämtern
                                                                                                                         diese Weise wird sichergestellt, dass bis zur
                                                              	 Orte aufzusuchen, an denen Sie sich regelmäßig                                                                   haben, können Sie sich an die
	Nehmen Sie Bedrohungen und Misshandlungen                                                                            gerichtlichen Entscheidung der Gewalttäter die
                                                                   aufhalten, z.B. an Ihrem Arbeitsplatz, der Schule
  von Ihrer Partnerin/Ihrem Partner nicht länger hin.                                                                    Wohnung nicht betreten oder Sie belästigen darf.           Gleichstellungsstelle der Stadt Detmold
                                                                   oder dem Kindergarten, in Freizeiteinrichtungen,
	Suchen Sie nicht nach Gründen, die es rechtferti-                                                                                                                               Rathaus am Markt, Telefon 05231 / 977-284
                                                                   beim Einkauf                                        Wenn Sie sich in Ihrer Wohnung nicht sicher füh-
  gen würden, Sie zu bedrohen oder zu misshan-
                                                              	  Kontakt zu Ihnen aufzunehmen, z.B. über Tele-        len, Angst haben oder intensive Unterstützung              wenden.
  deln. Schuld hat allein der, der Gewalt ausübt.
                                                                    fon, Brief, E-Mail, SMS, soziale Netzwerke           brauchen, wenden Sie sich an das
	Nutzen Sie Ihr Recht und holen Sie sich Beratung
  und Unterstützung. Ihre Fragen können Sie in                Voraussetzung ist, dass Sie einen Antrag beim Fami-         AWO-Frauenhaus Lippe                                      3.2 Wohnungssuche
  einem persönlichen Beratungsgespräch klären.                liengericht stellen. Am besten lassen Sie sich dabei        Telefon 05232 / 850 850 0
                                                              von einer Anwältin oder einem Anwalt vertreten.                                                                       Die Wohnungssuche ist gerade für allein Erziehende
Die Beratung ist umfassend, vertraulich und kosten-                                                                    	Sie und Ihre Kinder finden dort Betreuung und
                                                              Selbstverständlich können Sie die Schutzanordnung                                                                     angesichts der häufig noch ungeklärten finanziellen
los und hilft Ihnen bei der Entscheidung der weiteren                                                                    Schutz.
                                                              bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes für                                                                     Situation bzw. des niedrigen Einkommens und der
Schritte. Sie können sich an die nachfolgenden Bera-
                                                              Familiensachen auch persönlich beantragen. Münd-           Wenn bei Ihren Misshandlungen eine strafbare
                                                                                                                       	                                                          Vorurteile vieler Vermieterinnen / Vermieter häufig
tungsstellen wenden. Wenn Sie in dem telefonischen
                                                              lich oder schriftlich – wie Sie wollen. Wenn Sie Ihren      Handlung vorliegt wie z.B. Körperverletzung, Nöti-        sehr schwierig.
Erstkontakt zu erkennen geben, dass Sie in Zusam-
                                                              Wohnsitz in Detmold haben, ist das                          gung, Vergewaltigung oder Freiheitsentziehung,
menhang mit häuslicher Gewalt eine Beratung wün-                                                                                                                                    Bei der Suche nach einer öffentlich geförderten
                                                                                                                          muss die Polizei eine Anzeige aufnehmen. Wenn
schen, erhalten Sie kurzfristig einen Termin.                 Amtsgericht Detmold                                                                                                   Wohnung ist folgendes zu beachten:
                                                                                                                          Sie bei der Polizei eine Anzeige erstatten wollen,
                                                              Heinrich-Drake-Str. 3, 32756 Detmold
Frauenberatungsstelle Alraune e.V.                                                                                        sollten sie hierfür einen Termin ausmachen und            Sie müssen bei dem Fachbereich Stadtentwicklung
                                                              Telefon 05231 / 768 - 1
Wall 5, 32756 Detmold                                                                                                     darum bitten, dass eine Polizeibeamtin die                der Stadt Detmold – Wohnungswesen und Grund-
Telefon 05231 / 20177                                         für Sie zuständig.                                          Anzeige aufnimmt. Sie können auch eine Person             stücksservice – einen Wohnberechtigungsschein
                                                                                                                          Ihres Vertrauens mitnehmen.                               (WBS) beantragen. Die Erteilung der Bescheinigung
Ev. Beratungszentrum der Lipp. Landeskirche                   Wenn Sie sich bedroht fühlen und Angst haben, kön-
                                                                                                                                                                                    ist von bestimmten Einkommensgrenzen abhängig.
• Lortzingstr. 6, 32756 Detmold                              nen Sie folgende Vorsichtsmaßnahmen treffen:             Zur Glaubhaftmachung ist es bei Körperverlet-
                                                                                                                                                                                    Die soziale Dringlichkeit Ihres Wohnungswunsches
   Telefon 05231 / 99280                                                                                               zungen hilfreich, von einer Ärzt*in Ihres Vertrauens
                                                                Bei unmittelbarer Gefahr rufen Sie die Polizei über
                                                              	                                                                                                                   wird aufgrund Ihrer persönlichen Situation anhand
• Gröchteweg 32, 32105 Bad Salzuflen                                                                                  die Verletzungen dokumentieren zu lassen.
                                                                 Notruf 110. Die Polizei hat die Aufgabe, Sie zu                                                                    eines Dringlichkeitskataloges festgestellt.
Familien-, Ehe-, Kinder- und Jugendberatung                      schützen und Ihnen zu helfen. Die Polizei kann        In dem Kooperationsgremium „Für Lippe gegen
                                                                                                                                                                                    Eine Notlage ist z. B. gegeben, wenn
des Kreises Lippe                                                dazu den Gewalttäter aus der Wohnung weisen und       häusliche Gewalt“ arbeiten alle beteiligten staatli-
• Papenstr. 4, 32657 Lemgo                                       den räumlichen Schutzbereich festlegen, in dem        chen Stellen und die Beratungsstellen daran, den              die Wohnung zu klein ist bzw. wird
• Hofstr. 3, 32756 Detmold                                       der Gewalttäter sich nicht mehr aufhalten darf. Sie   Schutz und die Unterstützung der Opfer zu verbes-             Sie bei Bekannten / Verwandten zum Zwecke der
• Schülerstr. 11, 32108 Bad Salzuflen                           kann ihn auch vorübergehend in Gewahrsam neh-         sern und Gewalttäter in die Verantwortung zu neh-               Vermeidung von Obdachlosigkeit wohnen
                                                                 men. Die Polizei wird dies dann tun, wenn sie auf-    men.                                                          die Wohnung Mängel hat (z. B. Feuchtigkeit),
Zentrale Anmeldung unter 05261 / 621 621
                                                                 grund von bestimmten Tatsachen annehmen muss,                                                                       e ine Kündigung oder Räumungsklage / Räu-
                                                                 dass ein gefährlicher Angriff bevorsteht, z.B. weil                                                                   mungstermin vorliegt

                                                         20                                                                                                                    21
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