Sonnenuntergang über dem Haussee Rothenklempenow - Amt Löcknitz-Penkun
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Nr. 09/2018 -1- Amtsblatt Löcknitz-Penkun
Jahrgang 13 4. September 2018 Nr. 09
Sonnenuntergang über dem Haussee Rothenklempenow
Postwurfsendung sämtliche Haushalte
Amtsblatt Löcknitz-Penkun -2- Nr. 09/2018
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2016
NEUBRANDENBURG
DEUTSCHLANDS
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BEWERTUNG
Nr. 09/2018 -3- Amtsblatt Löcknitz-Penkun
Inhaltsverzeichnis
Amtliches - Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
- Telefonverzeichnis Amt Löcknitz-Penkun 4 der Stadt Penkun 11
- Information – Sperrung in Boock 5 - Zweitwohnungssteuersatzung – Satzung über die Erhe-
- Bootskrautung Uecker/Randow 5 bung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Penkun 12
- Haushaltssatzung der Gemeinde Bergholz für das - Ortsübliche Bekanntmachung der Offenlegung der
Haushaltsjahr 2018 5 Niederschrift über den Grenztermin 13
- Haushaltssatzung der Gemeinde Blankensee für das - Ausschreibung Verkauf Kommunaltechnik 14
Haushaltsjahr 2018 6 - Bekanntmachung gemäß Kommunalverfassung des
- Haushaltssatzung der Gemeinde Glasow für das Landes Mecklenburg-Vorpommern § 126 Abs. 1 zum
Haushaltsjahr 2018 7 Öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung über die
- Haushaltssatzung der Gemeinde Rossow für das Aufteilung von Grundsteueraufkommen und Gewerbe-
Haushaltsjahr 2018 8 steueraufkommen im Gewerbegebiet Klar-See 14
- Haushaltssatzung der Gemeinde Rothenklempenow - Abfuhrtermine September 2018 15
für das Haushaltsjahr 2018 9
- Haushaltssatzung der Gemeinde Ramin für das Sonstiges
Haushaltsjahr 2018 10 - Geburtstage im September 16
- Eine Schiffskatastrophe bei Bornholm und eine etwas
Impressum angefressene Allianz zwischen Dänemark und
Brandenburg-Preußen (Dezember 1678) – Teil I 18
Amtliches Bekanntmachungsblatt des Amtes Löcknitz-Penkun
- Aktuelle Veranstaltungen im Amtsbereich 21
Herausgeber: - Der Scheunenverein Sommersdorf e. V. lädt ein … 21
Amt Löcknitz-Penkun, Chausseestraße 30, 17321 Löcknitz - Tag der deutschen Einheit in Sommersdorf 21
Internet: www.loecknitz-online.de - Buchlesung in Bergholz 21
E-Mail: amt@loecknitz-online.de - Erntefest in Boock 22
Bezugsmöglichkeiten: - Interkulturelle Woche im Amt Löcknitz-Penkun 22
- Amt Löcknitz-Penkun, Chausseestraße 30, 17321 Löcknitz, - Tydzien Miedzykulturowy w Zwiazku Gmin
Tel.: 039754/50-0 Löcknitz-Penkun 22
- Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg (Um.), Tel.: - Einladung zum 3. Bürger-Cup in Krackow 23
039753/22757 - Wer kennt das ausgesetzte Hündchen? 23
- Rossower Erntefest und Reitturnier 24
Bezugsbedingungen:
- „GeroMobil“ und „allgemeine soziale Beratung“ 24
- Das amtliche Mitteilungsblatt erscheint zehnmal jährlich in zwölf
Ausgaben (Auflage: 5.300 Exemplare) und wird kostenlos an die - Fischerfest in Rothenklempenow 24
erreichbaren Haushalte verteilt. - Sommerschule der Agrar- und Umweltwissen-
- Abonnenten erhalten das Amtsblatt gegen Erstattung der Porto- schaftlichen Fakultät 24
kosten - CariMobil – Beratung auf Rädern 25
- Ein kostenloser Download des Amtsblattes ist über das Amt - 4. Löcknitzer Seefest ein voller Erfolg 26
Löcknitz-Penkun unter www.loecknitz-online.de möglich. - Erstes Event-Camp in Wollin 26
- In Pomellem alte und neue Freunde treffen 27
Verantwortlich für den redaktionellen Teil:
- Besuch der Gäste aus Fors 27
Herr Futh, Tel.: 039754/50138
Für unverlangt eingesandte Manuskripte besteht keine Verpflichtung - Ein Fest der Generationen wie es im Buche steht! 28
der Veröffentlichung. Der Herausgeber und die Redaktion behalten - Neuer Pflegestützpunkt für Rossow 28
sich vor, Beiträge zu kürzen und redaktionell zu bearbeiten. Die Ver- - Aufruf zur Organisation der 750-Jahr-Feier in Krackow 29
antwortung für den Inhalt der Beiträge liegt bei den Autoren. - „Sport hält fit“ 29
- Neue Kurse der Volkshochschule 29
Herstellungsleitung: - Zumba-Fitness in Löcknitz 30
V. i. S. d. P.: Schibri-Verlag, Milow 60, 17337 Uckerland, - Spannender Pferdesport bis zum letzten Sprungtag 30
Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg (Um.)
- Neue Gürtel, Schwimmstufen und Kreismeister
Redaktion: Martina Goth, E-Mail: goth@schibri.de
Anzeigen: Nicole Helms, E-Mail: helms@schibri.de, bei Löcknitzer Judokas 30
Tel.: 039753/22757 - Karate-Prüfung erfolgreich bestanden 31
- Sommerfest (Abschlussfest) Krippe II 31
Für den Anzeigeninhalt sind alleinig die Inserenten verantwortlich. - Bebefiz-Flohmarkt für die Kita „Pusteblume“ Penkun 31
Es gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Verlages - Anmeldung der Schulanfänger Schuljahr 2019/202 32
sowie dessen Anzeigenpreise. Namentlich gekennzeichnete Beiträge
- Kita „Randow-Spatzen“ in Löcknitz 32
geben die Meinung des Verfassers wieder und müssen nicht unbedingt
- Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 34
mit der Meinung des Herausgebers übereinstimmen.
Einige Bilder und/oder Fotos in dieser Ausgabe sind das urheber- - Information der Gemeinde Krackow 35
rechtlichgeschützte Eigentum von 123RF Linited, Fotolia oder auto- - Stellenausschreibung für die Ausbildung
risierten Lieferanten, die gemäß der Lizenzbedingungen genutzt wer- zum/r Verwaltungsfachangestellten 35
den. Diese Bilder und/oder Fotos dürfen nicht ohne Erlaubnis von
123RF Limited oder Foltolia kopiert oder heruntergeladen werden. Die nächste Ausgabe
Druck/Endverarbeitung:
LINUS WITTICH Medien KG, Röbeler Straße 9, 17209 Sietow
Amtsblatt Löcknitz-Penkun
erscheint am Dienstag, dem 09.10.2018.
© Schibri-Verlag.
Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt. Die Ver-
Redaktionsschluss ist am 27.09.2018 um 12.00 Uhr.
vielfältigung (auch Auszüge) bedarf der schriftlichen Genehmigung Anzeigenschluss für Werbeanzeigen: 25.09.2018.
des Verlages.
Amtsblatt Löcknitz-Penkun -4- Nr. 09/2018
Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachungen – Anfang –
Telefonverzeichnis Amt Löcknitz-Penkun
Name Aufgabe Telefonnummer Zimmer
Leitender Verwaltungsbeamter
Herr D. Futh Leitender Verwaltungsbeamter 039754/50-126 28
Frau C. Bretzmann Amtsblatt/Datenschutz/Lehrausbildung/Bundesfreiwilligendienst/ 039754/50-128 27
Sekretariat
Frau S. Juhl Lohn/Gehalt 039754/50-127 29
Frau K. Benning Sachbearbeiterin Personal, Wahlen 039754/50-139 28
Haupt- und Ordnungsamt
Frau A. Timm Leiterin Haupt- und Ordnungsamt, Stellv. LVB 039754/50-113 13
Frau S. Radant Kindertagesstätten/Schulen 039754/50-111 12
Herr R. Linse Ordnung u. Sicherheit/Stellv. OAL/Kultur 039754/50-114 20
Frau H. Schmidt Einwohnermeldeamt 039754/50-107 17
Frau P. Schröder Friedhofswesen/Abfallwirtschaft/Feuerwehr 039754/50-204 12
Frau G. Uecker Standesamt 039754/50-118 18
Frau E. Köhler Wohngeld/Rundfunkgebührenbefreiung 039754/50-201 16
Frau B. Ziesemer Gewerbe 039754/50-109 11
Herr G. Carnitz Einwohnermeldeamt/Elternbeiträge KITA 039754/50-117 17
Frau G. Ziemann Poststelle/Zentrale/Archiv 039754-500 10
Kämmerei
Frau K. Rambow Leiterin Kämmerei 039754/50-125 30
Frau J. Melech Mitarbeiterin Planung, Stellv. Kämmerin 039754/50-131 31
Frau I. Albrecht Kassenleiterin 039754/50-134 34
Frau K. Ramscheck Mitarbeiterin Kasse, Versicherungen 039754/50-136 34
Frau T. Lüdtke Vollstreckung 039754-50-137 33
Frau G. Nimz Steuern 039754/50-119 35
Frau E. Hoffmann Steuern 039754/50-132 32
Frau A. Wendtland Bilanzbuchhalter 039754/50-133 19
Frau M. Lorenz Mitarbeiterin Anlagenbuchhaltung 039754/50-144 19
Herr B. Lewerenz Systemadministration 039754/50-141 35
Frau R. Dahlke Anlagenbuchhaltung 039754/50-135 14
Frau A. Manthei Finanzbuchhaltung 039754/50-130 14
Bauamt
Herr Stahl Leiter Bauamt 039754/50-156 24
Frau Scherzandt Wirtschaftsförderung 039754/50-155 21
Frau V. Schulz Bauverwaltung, Beitragserhebung, Bauanträge 039754/50-150 22
Frau D. Wagner Sachgebietsleiterin/Zentrale Verw./Gebäudemanagement, 039754/50-138 26
Bauleitplanung
Frau Spiegel Liegenschaften, Pachtverträge 039754/50-120 26
Herr P. Kühl Gebäudemanagement,Wohnungen 039754/50-121 25
Fax:
Amt Löcknitz-Penkun: 039754/50-200 Öffnungszeiten
Außenstelle Penkun: 039754/50-175 Montag 09.00–12.00 Uhr und 13.00–15.30 Uhr
Dienstag 09.00–12.00 Uhr und 13.00–18.00 Uhr
Internet: www.loecknitz-online.de Mittwoch/Donnerstag geschlossen
E-Mail: amt@loecknitz-online.de Freitag 09.00–12.00 Uhr
Nr. 09/2018 -5- Amtsblatt Löcknitz-Penkun
Information
Gesamtsperrung der Ortsdurchfahrt Boock am Sonnabend, dem 08.09.2018 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 11.30
Uhr aufgrund des Festumzuges zum Erntefest im gesamten Ortsbereich, gemäß verkehrsrechtlicher Anordnung
des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Vorpommern-Greifswald lt. § 45 StVO.
Bootskrautung Uecker/Randow
Im Auftrag des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Randow 32. KW bis 35. KW 2018
Umwelt Vorpommern führen wir Mäharbeiten an und in Uecker 36. KW bis 41. KW 2018
der Uecker im Bereich von Eggesin bis Nieden sowie an Vor dem zu erwartenden Krautteppich wird eine Aus-
und in der Randow im Bereich von Löcknitz bis Eggesin stiegsmöglichkeit für Kanus mittels eines Pontons ge-
durch. schaffen.
Hier kann es in der folgenden Zeit zu Einschränkungen FSG Forst Service & GWU GmbH & Co. KG
kommen. Telefon 039754 51548
Haushaltssatzung der Gemeinde Bergholz für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Investitionstätigkeit auf 25.500,00 e
Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Ge- der Saldo der Ein- und Auszahlungen
meindevertretung vom 02.05.2018 und mit Genehmigung aus Investitionstätigkeit auf - 19.600,00 e
der Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald als d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen
untere Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung aus Finanzierungstätigkeit
erlassen: (Veränderung der liquiden Mittel
und der Kredite zur Sicherung
§ 1 – Ergebnis- und Finanzhaushalt der Zahlungsfähigkeit) auf - 60.400 e
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird festgesetzt.
1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der § 2 – Kredite für Investitionen
ordentlichen Erträge auf 369.000,00 e und Investitionsförderungsmaßnahmen
der Gesamtbetrag der Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
ordentlichen Aufwendungen auf 418.600,00 e ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festge-
der Saldo der ordentlichen setzt auf 0,00 e.
Erträge und Aufwendungen auf - 49.600,00 e
b) der Gesamtbetrag der § 3 – Verpflichtungsermächtigungen
außerordentlichen Erträge auf 0,00 e Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird
der Gesamtbetrag der festgesetzt auf 0,00 e.
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 e
der Saldo der außerordentlichen § 4 – Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Erträge und Aufwendungen auf 0,00 e Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungs-
c) das Jahresergebnis vor fähigkeit wird festgesetzt auf 265.000,00 e.
Veränderung der Rücklagen auf - 49.600,00 e
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 e § 5 – Hebesätze
die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 e Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt fest-
das Jahresergebnis nach gesetzt:
Veränderung der Rücklagen auf - 49.600,00 e 1. Grundsteuer
2. im Finanzhaushalt a) für die land- und forstwirtschaftlichen
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 339.000,00 e Flächen (Grundsteuer A) auf 298 v. H.
die ordentlichen Auszahlungen auf 371.700,00 e b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 386 v. H.
der Saldo der ordentlichen 2. Gewerbesteuer auf 400 v. H.
Ein- und Auszahlungen auf - 32.700,00 e
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 e § 6 – Stellen gemäß Stellenplan
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 e Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
der Saldo der außerordentlichen beträgt 0,625 Vollzeitäquivalente (VZÄ).
Ein- und Auszahlungen auf 0,00 e
c) die Einzahlungen aus § 7 – Eigenkapital
Investitionstätigkeit auf 5.900,00 e Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.
die Auszahlungen aus des Haushaltsvorvorjahres betrug 53.062,13 e
Amtsblatt Löcknitz-Penkun -6- Nr. 09/2018
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales 2. Der gemäß § 55 KV M-V genehmigungspflichtige Stel-
zum 31.12. des Haushaltsvorjahres betrug 32.437,87 e lenplan wird mit 0,625 Stellen in Vollzeitäquivalenten
und zum 31.12. des Haushaltsjahres - 81.680,40 e (VZÄ) genehmigt.
Die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmi- Bergholz, den 26.07.2018
gungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung wurden am
23.07.2018 wie folgt getroffen:
1. Der im § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchst-
betrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
in Höhe von 265.000 e wird gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V Kersten
teilweise in Höhe von 170.300 e genehmigt. Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird Bergholz, den 26.07.2018
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V
erforderliche Genehmigung wurde am 23.07.2018 durch die Landrä-
tin des Landkreises Vorpommern-Greifswald als untere Rechtsauf-
sichtsbehörde erteilt.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom
07.09.2018 bis 17.09.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Amt Löcknitz-Penkun, 17321 Löcknitz, Chausseestraße 30, im Kersten
Zimmer 31 öffentlich aus. Bürgermeister
Haushaltssatzung der Gemeinde Blankensee für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes der Saldo der außerordentlichen
Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Ge- Ein- und Auszahlungen auf 0,00 e
meindevertretung vom 24.05.2018 und mit Genehmigung c) die Einzahlungen aus
der Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald als Investitionstätigkeit auf 11.900,00 e
untere Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung die Auszahlungen aus
erlassen: Investitionstätigkeit auf 6.000,00 e
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
§ 1 – Ergebnis- und Finanzhaushalt
aus Investitionstätigkeit auf 5.900,00 e
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen
1. im Ergebnishaushalt
aus Finanzierungstätigkeit
a) der Gesamtbetrag der
(Veränderung der liquiden Mittel
ordentlichen Erträge auf 698.600,00 e
und der Kredite zur Sicherung
der Gesamtbetrag der
der Zahlungsfähigkeit) auf 26.100,00 e
ordentlichen Aufwendungen auf 708.700,00 e
festgesetzt.
der Saldo der ordentlichen
Erträge und Aufwendungen auf ./. 10.100,00 e § 2 – Kredite für Investitionen
b) der Gesamtbetrag der und Investitionsförderungsmaßnahmen
außerordentlichen Erträge auf 0,00 e Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
der Gesamtbetrag der ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festge-
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 e setzt auf 0,00 e.
der Saldo der außerordentlichen
Erträge und Aufwendungen auf 0,00 e § 3 – Verpflichtungsermächtigungen
c) das Jahresergebnis vor Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird
Veränderung der Rücklagen auf ./. 10.100,00 e festgesetzt auf 0,00 e.
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 e
die Entnahmen aus Rücklagen auf 10.100,00 e § 4 – Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
das Jahresergebnis nach Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungs-
Veränderung der Rücklagen auf 0,00 e fähigkeit wird festgesetzt auf 63.000,00 e.
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 633.000,00 e § 5 – Hebesätze
die ordentlichen Auszahlungen auf 593.800,00 e Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt fest-
der Saldo der ordentlichen gesetzt:
Ein- und Auszahlungen auf 39.200,00 e 1. Grundsteuer
b) die außerordentlichen Einzahlungen a) für die land- und forstwirtschaftlichen
auf 0,00 e Flächen (Grundsteuer A) auf 310 v. H.
die außerordentlichen Auszahlungen b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 396 v. H.
auf 0,00 e 2. Gewerbesteuer auf 350 v. H.
Nr. 09/2018 -7- Amtsblatt Löcknitz-Penkun
§ 6 – Stellen gemäß Stellenplan Der Stellenplan der Gemeinde Blankensee wird gemäß §
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen 55 KV M-V mit 1,487 Stellen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)
beträgt 1,487 Vollzeitäquivalente (VZÄ). genehmigt.
Weitere genehmigungspflichtige Teile enthält die Haus-
§ 7 – Eigenkapital haltssatzung nicht.
Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12.
des Haushaltsvorvorjahres betrug 1.319.375 e Blankensee, den 26.07.2018
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt 1.272.975 e
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 1.266.081 e
Die rechtsaufsichtliche Entscheidung zum genehmigungs-
pflichtigen Teil der Haushaltssatzung wurde am 23.07.2018 Müller
wie folgt getroffen: Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird Blankensee, den 26.07.2018
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V
erforderliche Genehmigung wurde am 23.07.2018 durch die Landrä-
tin des Landkreises Vorpommern-Greifswald als untere Rechtsauf-
sichtsbehörde erteilt.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom
07.09.2018 bis 17.09.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Amt Löcknitz-Penkun, 17321 Löcknitz, Chausseestraße 30, im Müller
Zimmer 31 öffentlich aus. Bürgermeister
Haushaltssatzung der Gemeinde Glasow für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Ein- und Auszahlungen auf 0,00 e
Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Ge- c) die Einzahlungen aus
meindevertretung vom 07.05.2018 folgende Haushaltssat- Investitionstätigkeit auf 75.000,00 e
zung erlassen: die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 75.000,00 e
§ 1 – Ergebnis- und Finanzhaushalt
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
aus Investitionstätigkeit auf 0,00 e
1. im Ergebnishaushalt
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen
a) der Gesamtbetrag der
aus Finanzierungstätigkeit
ordentlichen Erträge auf 290.400,00 e
(Veränderung der liquiden Mittel
der Gesamtbetrag der
und der Kredite zur Sicherung
ordentlichen Aufwendungen auf 368.000,00 e
der Zahlungsfähigkeit) auf ./. 113.400,00 e
der Saldo der ordentlichen
festgesetzt.
Erträge und Aufwendungen auf ./. 77.600,00 e
b) der Gesamtbetrag der § 2 – Kredite für Investitionen
außerordentlichen Erträge auf 0,00 e und Investitionsförderungsmaßnahmen
der Gesamtbetrag der Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 e ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festge-
der Saldo der außerordentlichen setzt auf 0,00 e.
Erträge und Aufwendungen auf 0,00 e
c) das Jahresergebnis vor § 3 – Verpflichtungsermächtigungen
Veränderung der Rücklagen auf ./. 77.600,00 e Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 e festgesetzt auf 0,00 e.
die Entnahmen aus Rücklagen auf 78.200,00 e
das Jahresergebnis nach § 4 – Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Veränderung der Rücklagen auf 600,00 e Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungs-
2. im Finanzhaushalt fähigkeit wird festgesetzt auf 25.000,00 e.
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 256.700,00 e
die ordentlichen Auszahlungen auf 348.000,00 e § 5 – Hebesätze
der Saldo der ordentlichen Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt fest-
Ein- und Auszahlungen auf ./. 91.300,00 e gesetzt:
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 e 1. Grundsteuer
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 e a) für die land- und forstwirtschaftlichen
der Saldo der außerordentlichen Flächen (Grundsteuer A) auf 286 v.H.
Amtsblatt Löcknitz-Penkun -8- Nr. 09/2018
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 365 v.H. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
2. Gewerbesteuer auf 330 v.H. zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt 1.041.797 e
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 961.724 e
§ 6 – Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen Glasow, den 12.07.2018
beträgt 0 Vollzeitäquivalente (VZÄ).
§ 7 – Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12. Sommer
des Haushaltsvorvorjahres betrug 1.067.597 e Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird Glasow, den 12.07.2018
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Diese ist gemäß § 47 Abs. 2 KV
M-V der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 09.05.2018
angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom
07.09.2018 bis 17.09.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Amt Löcknitz-Penkun, 17321 Löcknitz, Chausseestraße 30, im Sommer
Zimmer 31 öffentlich aus. Bürgermeister
Haushaltssatzung der Gemeinde Rossow für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Investitionstätigkeit auf 7.700,00 e
Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Ge- die Auszahlungen aus
meindevertretung vom 08.05.2018 und mit Genehmigung Investitionstätigkeit auf 26.200,00 e
der Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald als der Saldo der Ein- und Auszahlungen
untere Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung aus Investitionstätigkeit auf ./. 18.500,00 e
erlassen: d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit
§ 1 – Ergebnis- und Finanzhaushalt (Veränderung der liquiden Mittel
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird und der Kredite zur Sicherung
1. im Ergebnishaushalt der Zahlungsfähigkeit) auf ./. 100.200,00 e
a) der Gesamtbetrag der festgesetzt.
ordentlichen Erträge auf 437.900,00 e
der Gesamtbetrag der § 2 – Kredite für Investitionen
ordentlichen Aufwendungen auf 546.200,00 e und Investitionsförderungsmaßnahmen
der Saldo der ordentlichen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
Erträge und Aufwendungen auf ./. 108.300,00 e ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festge-
b) der Gesamtbetrag der setzt auf 0,00 e.
außerordentlichen Erträge auf 0,00 e
der Gesamtbetrag der § 3 – Verpflichtungsermächtigungen
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 e Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird
der Saldo der außerordentlichen festgesetzt auf 0,00 e.
Erträge und Aufwendungen auf 0,00 e
c) das Jahresergebnis vor § 4 – Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Veränderung der Rücklagen auf ./. 108.300,00 e Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungs-
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 e fähigkeit wird festgesetzt auf 212.000,00 e.
die Entnahmen aus Rücklagen auf 34.000,00 e
das Jahresergebnis nach § 5 – Hebesätze
Veränderung der Rücklagen auf ./. 74.300,00 e Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt fest-
2. im Finanzhaushalt gesetzt:
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 409.600,00 e 1. Grundsteuer
die ordentlichen Auszahlungen auf 491.300,00 e a) für die land- und forstwirtschaftlichen
der Saldo der ordentlichen Flächen (Grundsteuer A) auf 298 v. H.
Ein- und Auszahlungen auf ./. 81.700,00 e b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 373 v. H.
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 e 2. Gewerbesteuer auf 350 v. H.
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 e
der Saldo der außerordentlichen § 6 – Stellen gemäß Stellenplan
Ein- und Auszahlungen auf 0,00 e Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
c) die Einzahlungen aus beträgt 1,625 Vollzeitäquivalente (VZÄ).
Nr. 09/2018 -9- Amtsblatt Löcknitz-Penkun
§ 7 – Eigenkapital in Höhe von 212.000 e wird gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V
Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12. teilweise in Höhe von 186.000 e genehmigt.
des Haushaltsvorvorjahres betrug 702.601 e 2. Der gemäß § 55 KV M-V genehmigungspflichtige Stel-
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales lenplan wird mit 1,625 Stellen in Vollzeitäquivalenten
zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt 616.401 e (VZÄ) genehmigt.
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 509.194 e
Rossow, den 12.07.2018
Die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmi-
gungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung wurden am
09.07.2018 wie folgt getroffen:
1. Der im § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchst- Gebner
betrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird Rossow, den 12.07.2018
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V
erforderliche Genehmigung wurde am 09.07.2018 durch die Landrä-
tin des Landkreises Vorpommern-Greifswald als untere Rechtsauf-
sichtsbehörde erteilt.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom
07.09.2018 bis 17.09.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Amt Löcknitz-Penkun, 17321 Löcknitz, Chausseestraße 30, im Gebner
Zimmer 31 öffentlich aus. Bürgermeister
Haushaltssatzung der Gemeinde Rothenklempenow für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes der Saldo der außerordentlichen
Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Ge- Ein- und Auszahlungen auf 0,00 e
meindevertretung vom 26.04.2018 und mit Genehmigung c) die Einzahlungen aus
der Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald als Investitionstätigkeit auf 80.900,00 e
untere Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung die Auszahlungen aus
erlassen: Investitionstätigkeit auf 59.400,00 e
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
§ 1 – Ergebnis- und Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeit auf 21.500,00 e
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen
1. im Ergebnishaushalt aus Finanzierungstätigkeit
a) der Gesamtbetrag der (Veränderung der liquiden Mittel
ordentlichen Erträge auf 893.300,00 e und der Kredite zur Sicherung
der Gesamtbetrag der der Zahlungsfähigkeit) auf ./. 143.100,00 e
ordentlichen Aufwendungen auf 1.118.200,00 e festgesetzt.
der Saldo der ordentlichen
Erträge und Aufwendungen auf ./. 224.900,00 e § 2 – Kredite für Investitionen
b) der Gesamtbetrag der und Investitionsförderungsmaßnahmen
außerordentlichen Erträge auf 0,00 e Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
der Gesamtbetrag der ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festge-
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 e setzt auf 0,00 e.
der Saldo der außerordentlichen
Erträge und Aufwendungen auf 0,00 e § 3 – Verpflichtungsermächtigungen
c) das Jahresergebnis vor Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird
Veränderung der Rücklagen auf ./. 224.900,00 e festgesetzt auf 0,00 e.
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 e
die Entnahmen aus Rücklagen auf 85.200,00 e § 4 – Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
das Jahresergebnis nach Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungs-
Veränderung der Rücklagen auf ./. 139.700,00 e fähigkeit wird festgesetzt auf 230.000,00 e.
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf 725.500,00 e § 5 – Hebesätze
die ordentlichen Auszahlungen auf 876.100,00 e Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt fest-
der Saldo der ordentlichen gesetzt:
Ein- und Auszahlungen auf ./. 150.600,00 e 1. Grundsteuer
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 e a) für die land- und forstwirtschaftlichen
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 e Flächen (Grundsteuer A) auf 310 v. H.
Amtsblatt Löcknitz-Penkun - 10 - Nr. 09/2018
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 375 v. H. 1. Der im § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchst-
2. Gewerbesteuer auf 340 v. H. betrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
in Höhe von 230.000 e wird gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V
§ 6 – Stellen gemäß Stellenplan in voller Höhe genehmigt.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen 2. Der gemäß § 55 KV M-V genehmigungspflichtige Stel-
beträgt 2,85 Vollzeitäquivalente (VZÄ). lenplan wird mit 2,85 Stellen in Vollzeitäquivalenten
(VZÄ) genehmigt.
§ 7 – Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Rothenklempenow, den 11.07.2018
des Haushaltsvorvorjahres betrug 2.840.609 e
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt 2.575.009 e
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 2.349.840 e
Die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmi-
gungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung wurden am Schulze
02.07.2018 wie folgt getroffen: Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird Rothenklempenow, den 11.07.2018
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V
erforderliche Genehmigung wurde am 02.07.2018 durch die Landrä-
tin des Landkreises Vorpommern-Greifswald als untere Rechtsauf-
sichtsbehörde erteilt.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom
07.09.2018 bis 17.09.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Amt Löcknitz-Penkun, 17321 Löcknitz, Chausseestraße 30, im Schulze
Zimmer 31 öffentlich aus. Bürgermeister
Haushaltssatzung der Gemeinde Ramin für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes 2. im Finanzhaushalt
Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Ge- a) die ordentlichen Einzahlungen auf 670.400,00 e
meindevertretung vom 31.05.2018 und mit Genehmigung die ordentlichen Auszahlungen auf 772.300,00 e
der Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald als der Saldo der ordentlichen
untere Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung Ein- und Auszahlungen auf ./. 101.900,00 e
erlassen: b) die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 e
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 e
§ 1 – Ergebnis- und Finanzhaushalt der Saldo der außerordentlichen
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird Ein- und Auszahlungen auf 0,00 e
1. im Ergebnishaushalt c) die Einzahlungen aus
a) der Gesamtbetrag der Investitionstätigkeit auf 43.400,00 e
ordentlichen Erträge auf 763.800,00 e die Auszahlungen aus
der Gesamtbetrag der Investitionstätigkeit auf 121.000,00 e
ordentlichen Aufwendungen auf 891.900,00 e der Saldo der Ein- und Auszahlungen
der Saldo der ordentlichen aus Investitionstätigkeit auf ./. 77.600,00 e
Erträge und Aufwendungen auf ./. 128.100,00 e d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen
b) der Gesamtbetrag der aus Finanzierungstätigkeit
außerordentlichen Erträge auf 0,00 e (Veränderung der liquiden Mittel
der Gesamtbetrag der und der Kredite zur Sicherung
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 e der Zahlungsfähigkeit) auf ./. 183.500,00 e
der Saldo der außerordentlichen festgesetzt.
Erträge und Aufwendungen auf 0,00 e
c) das Jahresergebnis vor § 2 – Kredite für Investitionen
Veränderung der Rücklagen auf ./. 128.100,00 e und Investitionsförderungsmaßnahmen
die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 e Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
die Entnahmen aus Rücklagen auf 36.400,00 e ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festge-
das Jahresergebnis nach setzt auf 0,00 e.
Veränderung der Rücklagen auf ./. 91.700,00 eNr. 09/2018 - 11 - Amtsblatt Löcknitz-Penkun
§ 3 – Verpflichtungsermächtigungen Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt 725.322 e
festgesetzt auf 0,00 e. und zum 31.12. des Haushaltsjahres 595.505 e
§ 4 – Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmi-
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungs- gungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung wurden am
fähigkeit wird festgesetzt auf 147.000,00 e. 22.08.2018 wie folgt getroffen:
1. Der im § 4 der Haushaltssatzung 2018 festgesetzte
§ 5 – Hebesätze Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungs-
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt fest- fähigkeit wird nicht genehmigt.
gesetzt: 2. Der gemäß § 55 KV M-V genehmigungspflichtige
1. Grundsteuer Stellenplan wird mit einer Stelle in Vollzeitäquivalenten
a) für die land- und forstwirtschaftlichen (VZÄ) genehmigt.
Flächen (Grundsteuer A) auf 310 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 375 v. H. Ramin, den 27.08.2018
2. Gewerbesteuer auf 340 v. H.
§ 6 – Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
beträgt 1,0 Vollzeitäquivalente (VZÄ).
§ 7 – Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12. Retzlaff
des Haushaltsvorvorjahres betrug 785.522 e Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird Ramin, den 27.08.2018
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V
erforderliche Genehmigung wurde am 22.08.2018 durch die Landrä-
tin des Landkreises Vorpommern-Greifswald als untere Rechtsauf-
sichtsbehörde erteilt.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom
07.09.2018 bis 17.09.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Amt Löcknitz-Penkun, 17321 Löcknitz, Chausseestraße 30, im Retzlaff
Zimmer 31 öffentlich aus. Bürgermeister
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Penkun
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung Die Auslegung erfolgt im Amt Löcknitz-Penkun in 17321
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Löcknitz, Chausseestraße 30, zu folgenden Dienstzeiten:
Bekanntmachung vom 04.09.2011 (GVOBl M-V Nr. 14 S.
montags: 09.00 Uhr–12.00 Uhr und 13.00 Uhr–15.30 Uhr
777) wird nach Beschluss der Stadtvertretung Penkun vom
dienstags: 09.00 Uhr–12.00 Uhr und 13.00 Uhr–18.00 Uhr
06.06.2018 und nach Genehmigung durch die Rechtsauf-
freitags 09.00 Uhr–12.00 Uhr
sichtsbehörde die folgende erste Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Stadt Penkun erlassen: sowie nach Vereinbarung.
Artikel 1 Artikel 2
Änderung der Hauptsatzung Inkrafttreten
Der § 8 Abs. 5 der Hauptsatzung vom 04.08.2014 tritt Die erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
außer Kraft. Er wird wie folgt geändert: Stadt Penkun tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung in
Kraft.
5. Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von
Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Abs. 1
Penkun, den 08.08.2018
hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat,
soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem aus-
gelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel Netzel
zu vermerken. BürgermeisterAmtsblatt Löcknitz-Penkun - 12 - Nr. 09/2018
Zweitwohnungssteuersatzung
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Penkun
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land (3) Steuerpflichtig im Sinne dieser Satzung sind nicht
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Feriengäste als Mieterinnen und/oder Mieter von
Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBI. M-V 2011, S. Ferienhäuser, Wohnungen oder Zimmern. Soweit die
777) und der §§ 1 bis 3 und 17 des Kommunalabgabenge- Nutzung unter einem Monat liegt.
setzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBI. M-V S. 146), § 4 – Entstehung und Ende der Steuerpflicht
zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.07.2016 (GVOBI. M-V (1) Die Zweitwohnungssteuer ist eine Jahresaufwands-
S. 584) wird nach Beschlussfassung der Stadt Penkun vom steuer. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.
06.06.2018 und Anzeige bei der Landrätin des Landkreises (2) Die Steuerpflicht entsteht am 1. Januar des jeweiligen
Vorpommern-Greifswald in 17489 Greifswald, als Untere Kalenderjahres, frühestens jedoch mit Inkrafttreten
Rechtsaufsichtbehörde folgende Satzung erlassen: dieser Satzung. Ist eine Wohnung erst nach dem 1.
Januar des jeweiligen Kalenderjahres als Zweitwoh-
§ 1 – Steuergegenstand nung zu beurteilen, so entsteht die Steuerpflicht am
Das Innehaben einer Zweitwohnung im Gebiet der Stadt ersten Tag des darauffolgenden Kalendermonats.
Penkun unterliegt der Zweitwohnungssteuer. Nicht der (3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermo-
Zweitwohnungssteuer unterliegt das Innehaben einer aus nats, in dem die steuerpflichtige Wohnung aufgegeben
beruflichen Gründen gehaltene Wohnung eines nicht dau- wird.
ernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche
Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet. § 5 – Steuerbemessungsgrundlage
(1) Die Steuer bemisst sich nach dem aufgrund des Nut-
§ 2 – Begriff der Zweitwohnung zungsvertrages im Besteuerungszeitraum geschulde-
(1) Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jede Woh- ten Entgelt ohne Betriebs- oder sonstige Nebenkosten,
nung, die eine Einwohnerin oder ein Einwohner als Ne- bei Mietverträgen nach der Nettokaltmiete.
benwohnung neben ihrer oder seiner Hauptwohnung (2) Ist die Wohnung eigengenutzt oder unterhalb des
für den eigenen persönlichen Lebensbedarf oder den ortsüblichen Nutzungsentgeltes überlassen, so ist
persönlichen Bedarf der Familienmitglieder in der Stadt Bemessungsgrundlage die ortsübliche Nettokaltmiete,
Penkun inne hat. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft die für Wohnungen oder Wohnungsanteile gleicher
ihrer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihre Inhaberin oder ähnlicher Art, Beschaffenheit, Größe, Ausstattung
und/oder ihr Inhaber sie zeitweilig zu anderen als den und Lage regelmäßig gezahlt wird. Als ortsübliche
vorgenannten Zwecken nutzt. Kaltmiete gilt jene Miethöhe, welche sich für vergleich-
(2) Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder umschlos- bare Wohnungen in der Stadt Penkun oder am Markt
sene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen bestimmt herausgebildet hat.
ist und zu dem eine Küche oder Kochnische sowie eine (3) Die maßgebliche Wohnfläche ist nach den §§ 42 bis 44
Toilette gehört. der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung
(3) Nutzen mehrere Personen, die nicht zu einer Familie ge- der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I
hören, gemeinschaftlich eine Wohnung, so gilt als Zweit- S. 2.178), zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung
wohnung der auf diejenigen Personen entfallende Woh- zur .Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom
nungsanteil, denen die Wohnung als Nebenwohnung im 13. Juli 1992 (BGBl. I S. 1250), zu ermitteln.
Sinne des Meldegesetzes dient. Für die Berechnung des
Wohnungsanteils ist die Fläche der gemeinschaftlich § 6 – Steuersatz
genutzten Räume den an der Gemeinschaft beteiligten Die Steuer beträgt im Kalenderjahr 10 % der Bemessungs-
Personen zu gleichen Teilen zuzurechnen. Dem Anteil grundlage.
an der Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume
ist die Fläche der von dem Nutzungsberechtigten allein § 7 – Steuererklärung
genutzten Räume hinzuzufügen. (1) Das Innehaben einer Zweitwohnung sowie alle der
Besteuerung zugrunde liegenden Tatsachen sind der
§ 3 – Steuerpflicht Stadt Penkun auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck
(1) Steuerpflichtig ist die Inhaberin oder der Inhaber spätestens bis zum 15. Kalendertag nach Beginn der
der Wohnung, deren oder dessen melderechtlichen Steuerpflicht zu erklären. Eine Steuererklärungspflicht
Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweit- besteht nicht, soweit keine Abweichungen zu bereits
wohnung bewirken. Als Inhaberin oder Inhaber einer abgegebenen Erklärungen vorliegen.
Zweitwohnung gilt die Person, der die Verfügungs- (2) Unbeschadet der sich aus Abs. 1 ergebenden Ver-
befugnis über die Wohnung als Eigentümerin oder pflichtung kann die Stadt Penkun jede Person zur
Eigentümer, Mieterin oder Mieter oder als sonstige Abgabe einer Steuererklärung auffordern, die mit
dauernutzungsberechtigte Person zu steht. Dies gilt Nebenwohnung gemeldet ist oder ohne gemeldet zu
auch bei unentgeltlicher Nutzung. sein, eine meldepflichtige Wohnung innehat. Ist die
(2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaberinnen Nebenwohnung keine Zweitwohnung im Sinne von § 2,
oder Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamt- haben deren Inhaberin und/oder dessen Inhaber dies
schuldner gemäß § 44 der Abgabenordnung. nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erklärenNr. 09/2018 - 13 - Amtsblatt Löcknitz-Penkun
und die hierfür maßgeblichen Umstände anzugeben 1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrich-
(Negativerklärung). tige oder unvollständige Angaben macht oder
(3) Die Angaben der und/oder des Erklärungspflichtigen 2. der Stadt Penkun pflichtwidrig über steuerrechtlich
sind durch geeignete Unterlagen, insbesondere durch erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und da-
Mietvertrag oder Mietänderungsvertrag, nachzuwei- durch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte
sen. Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt.
Die Strafbestimmungen bei Vorsatz gemäß § 16 des
§ 8 – Besteuerungsverfahren und Fälligkeit der Steuerschuld Kommunalabgabegesetzes Mecklenburg-Vorpom-
(1) Die Zweitwohnungssteuer wird durch Bescheid für mern bleiben unberührt.
den jeweiligen Besteuerungszeitraum festgesetzt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder
Der Bescheid wird geändert, wenn die Anzeige einer leichtfertig
Änderung von Besteuerungsgrundlagen oder die 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht un-
Anzeige des Endes der Steuerpflicht eine niedrige richtig sind, oder
Steuerfestsetzung erforderlich macht. 2. der Erklärungspflicht über Innehaben einer Zweit-
(2) Gibt die nach § 7 verpflichtete Person eine Erklärung wohnung sowie alle der Besteuerung zugrunde
nicht oder nicht rechtzeitig ab, kann die Steuer nach liegenden Tatsachen nicht nachkommt.
§ 162 der Abgabenordnung aufgrund einer Schätzung Zuwiderhandlungen gegen § 7 sind Ordnungswidrig-
festgesetzt werden. Darüber hinaus können Verspä- keiten nach § 17 des Kommunalabgabegesetzes.
tungszinsenzuschläge nach § 152 der Abgabenord- (3) Gemäß § 17 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes
nung erhoben werden. Mecklenburg-Vorpommern kann eine Ordnungswidrig-
(3) Die Entrichtung der Zweitwohnungssteuer erfolgt in keit nach Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 120.000 e,
vier Teilbeträgen, zum 15.02., 15.05, 15.08 und 15.11. die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 mit einer Geldbuße
im Erhebungsjahr. Beginnt die Steuerpflicht erst im bis zu 5.000 e geahndet werden.
Laufe des Kalenderjahres, wird die anteilige Steuer für
den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. Diese sowie § 10 – In-Kraft-Treten
für die Vergangenheit nachzuzahlenden Steuerbeträge Diese Satzung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.
werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Steuerbescheides fällig. Penkun, den 06.06.2018
§ 9 – Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als steuerpflichtige
Person oder bei Wahrnehmung der Angelegenheit
einer Steuerpflichtigen oder eines Steuerpflichtigen Netzel
leichtfertig Bürgermeister
Ortsübliche Bekanntmachung der Offenlegung der Niederschrift über den Grenztermin
Vermessungsobjekt: sungsingenieurin, Papendorfer Chaussee 2, 17309 Pase-
Gemeinde: Rossow walk während der Geschäftszeiten: Montag–Donnerstag
Gemarkung: Wetzenow in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr oder nach Vereinba-
Flur: 1 rung in der Zeit vom 04.09.2018 bis zum 18.09.2018.
Flurstück: 10
Rechtsbehelfsbelehrung:
Lagebezeichnung: Dorfstraße 18/20
Gegen die Grenzfeststellung und/oder Abmarkung kann
betroffene Flurstücke
innerhalb eines Monats nach Ablauf der Offenlegung Wi-
der Bekanntmachung: 11, 12
derspruch bei der oben genannten Vermessungsstelle
Für das oben angegebene Vermessungsobjekt wird ein erhoben werden.
Grenzfeststellungs- und/oder Abmarkungsverfahren nach
Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über
dem Gesetz über das amtliche Geoinformations- und Ver-
den Widerspruch kostenpflichtig ist, wenn sich die Grenz-
messungswesen (Geoinformations- und Vermessungsge-
feststellung und/oder Abmarkung als richtig bestätigen.
setz – GeoVermG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBL.
M-V S. 713) durchgeführt.
Pasewalk, 04.09.2018
Gemäß § 31 Absatz 3 GeoVermG M-V wird den Beteiligten,
denen die Grenzfeststellung und/oder Abmarkung nicht im
Grenztermin oder schriftlich bekannt gegeben wurde, die
Grenzfeststellung und/oder Abmarkung durch Offenlegung
Dipl.-Ing. (FH) Petra Zeise
der Niederschrift über den Grenztermin bekannt gegeben.
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin
Die Offenlegung erfolgt in den Geschäftsräumen der Ver-
messungsstelle (Stelle nach § 5 Absatz 2 GeoVermG MV Vermerk über die ortsübliche Bekanntmachung:
Dipl.-Ing. (FH) Petra Zeise, Öffentlich bestellte Vermes- Beginn: 04.09.2018, Ende: 18.09.2018Amtsblatt Löcknitz-Penkun - 14 - Nr. 09/2018
Ausschreibung Verkauf Kommunaltechnik
Die Gemeinde Krackow schreibt hiermit zum Verkauf fol- Besichtigungstermine sind möglich und zu vereinbaren
gende Kommunaltechnik aus: unter den Telefonnummern 039754/50113 oder 50114.
1. Multicar M 26; Erstzulassung 3. Januar 2002, Diesel
Die Angebote sind bis zum 20.09.2018 abzugeben im
2. Anbaugerät für M 26 Schiebeschild
Mindestgebot Multicar und Schiebeschild: 3.000 Euro Amt Löcknitz-Penkun
3. Anbaugeräte für M 26: Mähwerk, Kehrbesen, Streu- Haupt-und Ordnungsamt
aufsatz Chausseestraße 30
Mindestgebot: 2.000 Euro 17321 Löcknitz
Bekanntmachung gemäß Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
§ 126 Abs 1 zum Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung über die Aufteilung
von Grundsteueraufkommen und Gewerbesteueraufkommen im Gewerbegebiet Klar-See
zwischen Grundlage der ideellen Anteile des notariellen Kaufvertra-
der Gemeinde Krackow, Landkreis Vorpommern-Greifs- ges belastet.
wald, vertreten durch den Bürgermeister Herr Gerd
Sauder und seinem 1. Stellvertreter Herrn Hans-Peter § 3 – Bemessung der Höhe der Zahlung
Bobrowski Die Aufteilung des Grundsteuer- und Gewerbesteuerauf-
und kommens der Gemeinde Krackow erfolgt für Schuldner,
der Stadt Penkun, Landkreis Vorpommern-Greifswald, die auf dem Gewerbegebiet Klar-See ihre Betriebsstätten
vertreten durch den Bürgermeister Herr Bernd Rudolf angemeldet haben.
Netzei und seinem 1. Stellvertreter Herrn Karl-Edmund Die Höhe der Zahlungen der Gemeinde Krackow als steu-
Geiger ererhebende Gemeinde an die Empfängergemeinden, der
und Stadt Penkun und der Gemeinde Glasow erfolgt als Zu-
der Gemeinde Glasow, Landkreis Vorpommern-Greifs- weisungen und bemessen
wald, vertreten durch den Bürgermeister Herr Reimund - sich auf der Grundlage der ideellen Anteile des nota-
Sommer und seiner 1. Stellvertreterin Frau Sibylle Klemp riellen Kaufvertrages für das Gewerbegebiet Klar-See
vom 26.08.1992 - UR 730/92 (Penkun 67 %, Krackow
Präambel 25 %, Glasow 8 %).
Auf der Grundlage des §12 Abs. 7 des Finanzausgleichs-
gesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) vom 10. § 4 – Kommunaler Finanzausgleich
November 2009, letzte Änderung vom 13. Dezember 2013, Die beteiligten Gemeinden stellen einen gemeinsamen
wird zwischen den Beteiligten folgender Vertrag geschlos- Antrag auf abweichende Verteilung des Realsteueraufkom-
sen. mens für die Berechnungen im kommunalen Finanzaus-
gleich beim Innenministerium des Landes Mecklen-
§ 1 – Regelung des Hebesatzes burg-Vorpommern bis zum 31.03. eines jeden Jahres.
Die beteiligten Gemeinden vereinbaren die interne Auftei- Dem Antrag sind die entsprechenden Daten zur Aufkom-
lung des Gewerbesteueraufkommens im gemeinsamen menshöhe und zum Aufteilungsmaßstab beizufugen.
Gewerbegebietes Klar-See in der Gemarkung Krackow, Soweit alle Voraussetzungen erfüllt sind, werden anschlie-
Flur 108, Flurstücke 9–34. Die Aufteilung des Gewerbe- ßend die für die Berechnung der Realsteuerkraftmesszah-
steueraufkommens erfolgt nur dann, wenn für die aufzu- len im kommunalen Finanzausgleich maßgebenden Grund-
teilende Realsteuerart im betreffenden Steuerjahr durch beträge der beteiligten Gemeinden durch das statistische
die beteiligten Gemeinden die gleichen Hebesätze festge- Amt M-V wie folgt korrigiert:
setzt wurden. Maßgebend ist immer der Gewerbesteuer- Die von der steuererhebenden Gemeinde (Gemeinde
hebesatz, der von der Gemeinde Krackow festgesetzt Krackow) für das interkommunale Gewerbegebiet „Gewer-
wurde. begebiet Klar-See“ abgegebenen Steuereinnahmen werden
im Rahmen der Berechnungen der Steuerkraft für den
§ 2 – Zahlungsmodalitäten kommunalen Finanzausgleich bei den IST-Einnahmen ab-
Durch die Gemeinde Krackow, als steuererhebende Ge- gesetzt und bei den Empfängergemeinden (Stadt Penkun,
meinde für das interkommunale Gewerbegebiet „Gewer- Gemeinde Glasow) wie eigene IST-Einnahmen der jeweili-
begebiet Klar-See“ erfolgen Zahlungen an die Empfänger- gen Steuerart behandelt.
gemeinden, der Stadt Penkun und der Gemeinde Glasow Die Gewerbesteuerumlage bleibt unverändert, da diese
nach Feststellung des jährlichen Grundsteuer- und Gewer- von der erhebungsberechtigten Gemeinde (Gemeinde
besteueraufkommens. Krackow) im Bezugsjahr bereits direkt abgeführt wurde.
Schuldner der Gewerbesteuerumlage bleibt die erhe- Für die Zurechnung ist das Jahr der Vereinnahmung der
bungsberechtigte Gemeinde Krackow. Durch separate Realsteuern aus dem interkommunalen Gewerbegebiet
Rechnungslegung werden die Stadt Penkun und die Ge- „Gewerbegebiet Klar-See“ durch die steuererhebende
meinde Glasow mit der Gewerbesteuerumlage auf der Gemeinde (Gemeinde Krackow) maßgeblich.Nr. 09/2018 - 15 - Amtsblatt Löcknitz-Penkun
§ 5 – Steuerrückzahlungen lich möglich dem am nächsten kommt, was die Beteiligten
Die in diesem Vertrag geschlossenen Regelungen zur Auf- gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses
teilung von Grundsteuer- und Gewerbesteueraufkommen Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt be-
im interkommunalen Gewerbegebiet „Gewerbegebiet Klar- achtet hätten.
See“ gelten gleichfalls für Fälle der Steuerrückzahlungen
durch die steuererhebende Gemeinde (Gemeinde
Krackow).
§ 6 – Kündigung
Der Vertrag kann erstmalig mit einer Frist von einem Jahr
zum 31.12.2020 gekündigt werden.
Von dem Zeitpunkt an kann die Kündigung des Vertrages
mit der Frist von 1 Jahr zum Jahresende erfolgen.
Erfolgt keine Kündigung, wird der Vertrag stillschweigend
um ein weiteres Jahr verlängert.
§ 7 – Inkrafttreten
Dieser Vertrag tritt mit Wirkung zum 01.01.2016 in Kraft.
Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilwei-
se unwirksam sein bzw. werden oder sollte sich im Vertrag
eine Lücke befinden, so soll hierbei die Gültigkeit der üb-
rigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der
unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke
soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit recht-
Abfuhrtermine – September 2018
Blaue Tonne Gelber Sack
03.09.2018 Gorkow, Löcknitz 05. & 26.09. Friedefeld, Grünz, Kirchenfeld, Neuhof,
04.09.2018 Blankensee, Freienstein, Grünhof, Mewegen, Penkun, Radewitz, Sommersdorf, Wollin
Pampow, Remelkoppel 06. & 27.09. Battinsthal, Blockshof, Büssow, Glasow, Ho-
05.09.2018 Boock, Dorotheenwalde, Lünsche Berge, henholz, Krackow, Kyritz, Lebehn, Nadren-
Rothenklempenow, Theerofen see, Pomellen, Retzin, Schuckmannshöhe,
05.09.2018 Grambow, Hohenholz, Kyritz, Ladenthin, Le- Streithof, Storkow
behn, Nadrensee, Neu-Grambow, Pomellen, 07. & 28.09 Bismark, Gellin, Grambow, Grenzdorf, Ho-
Schwennenz henfelde, Ladenthin, Linken, Neu-Grambow,
07.09.2018 Glashütte Plöwen, Ramin, Schmagerow, Schwennenz,
14.09.2018 Bismark, Gellin, Glasow, Grenzdorf, Hin- Sonnenberg, Wilhelmshof
terfelde, Hohenfelde, Krackow, Linken, 12.09.2018 Blankensee, Boock, Dorotheenwalde, Frei-
Marienhof, Plöwen, Ramin, Schmagerow, enstein, Glashütte, Grünhof, Lünsche Berge,
Schuckmannshöhe, Sonnenberg, Storkow, Mewegen, Pampow, Rothenklempenow,
Streithof, Wilhelmshof Theerofen
19.09.2018 Battinsthal, Blockshof, Büssow, Friedefeld, 13.09.2018 Gorkow, Löcknitz
Grünz, Kirchenfeld, Neuhof, Penkun, Rade- 21.09.2018 Bergholz, Rossow, Wetzenow
witz, Retzin, Sommersdorf, Wollin
28.09.2018 Bergholz, Caselow, Rossow, Wetzenow
Öffentliche Bekanntmachungen – Ende –Sie können auch lesen
