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vm Ve r b a nd s M a g a z i n
Themen, Trends und Fakten der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft – VdW Rheinland Westfalen
# 7– 8
2021
19 DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT HILFT UND SPENDET –
HELFEN AUCH SIE!
32 VDW-VERBANDSTAG AM
7. UND 8. SEPTEMBER 2021 IN BONN
4 SCHWERPUNKT – BUNDESTAGSWAHL
Gas oder Bremse – Wohnungspolitik im Bundestagswahlkampf
EDITORIAL 1
Kooperation
statt Konfrontation
K
urz vor der Bundestagswahl steht sehr viel mehr bewirken lässt als mit Kon-
die Wohnungspolitik auf der Agenda frontation und Zwang. Was durch ordnungs-
der Parteien und in den Augen vie- rechtliche Forderungen erreicht werden soll,
ler Wählerinnen und Wähler wieder ganz leisten die kommunalen, genossenschaftli-
weit oben. Jetzt erleben wir, dass sich der chen, kirchlichen und privaten Mitglieder
Fokus der wohnungspolitischen Debatte des Verbandes bereits seit Langem.
dorthin verschoben hat, wo jahrelang zu
wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen Durch ihre gemeinwohlorientierte Ge-
wurde und nun tiefgreifende Forderungen schäftspraxis und den beständigen Abruf von
nach Eingriffen in die Wohnungsmärkte die Mitteln der öffentlichen Wohnraumförde-
Debatte prägen. rung sind die Mitglieder des VdW Rheinland
Westfalen eine gebaute Mietpreisbremse
Mietpreisbegrenzungen durch bundesweite im Verbandsgebiet und geben wohnungs-
Mietendeckel, die Einführung einer neuen wirtschaftliche Antworten auf wohnungs-
Wohnungsgemeinnützigkeit, sogar die Un- politische Fragen. Sie schaffen bezahlbaren
terstützung für die Enteignung von Woh- Wohnraum für breite Schichten der Gesell-
Quelle: Roland Baege/VdW Rheinland Westfalen nungsunternehmen – fast alle Maßnahmen schaft, bringen sowohl im Bestand als auch
setzen am Ende bei der Miete an, statt die im Neubau den Klimaschutz voran und
Ursachen, die hohe Dynamik bei den Bau- bewegen sich mit 5,83 Euro Nettokaltmiete
„Die Mitglieder des VdW land- und Baustoffpreisen zu thematisieren. pro Quadratmeter rund 15 Prozent unter
Rheinland Westfalen der durchschnittlichen Nettokaltmiete in
geben wohnungswirt- Dabei zeigte schon der Berliner Landesmie- Nordrhein-Westfalen.
tendeckel in der kurzen Phase seines Beste-
schaftliche Antworten hens, dass solch konfrontative Maßnahmen Die gesellschaftlichen Herausforderungen
auf wohnungspolitische nicht zu einer Entspannung beitragen kön- der kommenden Jahre – Klimaschutz, demo-
nen und vor allem die gemeinwohlorientier- grafischer Wandel und der Bau von bezahl-
Fragen“ ten Anbieter von Wohnraum in ihren Mög- barem Wohnraum – lassen sich nur durch
lichkeiten hart getroffen werden. Nicht nur in ein kooperatives Miteinander, angemessene
Berlin, auch in anderen stark nachgefragten wohnungspolitische Rahmenbedingungen
Metropolen in ganz Deutschland wird vor und ein positives Klima für die Schaffung von
allem Eines benötigt: Die Ausweitung des Wohnraum gemeinsam lösen. Was abseits
Angebots an verfügbarem und bezahlbarem von Berlin auch öfter der Fall ist, als es in der
Wohnraum. Die stark ideologisch geprägten wohnungspolitischen Debatte den Anschein
Vorschläge in den Wahlprogrammen werden macht.
aber das genaue Gegenteil erreichen und
auch die gemeinwohlorientieren Unterneh-
men und Genossenschaften ausbremsen.
Alexander Rychter
Richtet man den Blick auf Nordrhein-Westfa-
len, so zeigt sich, dass sich mit einem koope- Verbandsdirektor des
rativen Ansatz und zielführender Sachpolitik VdW Rheinland Westfalen
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
2 INHALT
4 20 32
Gas oder Bremse – Wohnungspo- 20. VdW-Forum Die Wohnungswirtschaft trifft sich
litik im Bundestagswahlkampf Wohnungswirtschaft in Bonn
Quelle: frank peters – stock.adobe.com Quelle: Roland Baege Quelle: WCC Bonn
SCHWERPUNKT SONDERRUBRIK VDW-FORUM AKTUELLES NRW
4 Gas oder Bremse – Wohnungspolitik 20 Rückblick auf das 20. VdW-Forum 32 Die Wohnungswirtschaft trifft sich
im Bundestagswahlkampf Wohnungswirtschaft in Bonn
Die Wohnungswirtschaft vor der Bun- Wohnen im Fokus der Bundespolitik VdW-Verbandstag 2021
destagswahl 2021
27 Wohnungsunternehmen und 33 Artenvielfalt betrifft auch die
8 Welche wohnungspolitischen -genossenschaften unter sich Wohnungswirtschaft
Positionen stehen zur Wahl? Vollversammlungen und Ausschuss- Biodiversität im urbanen Raum
Wahlprogramme der Parteien sitzung der Sparten
Kölner Quartier Bilderstöckchen
10 Bundespolitische Standpunkte erhält Zertifikat
aus NRW Audit generationengerechtes
AKTUELLES Wohnen im Quartier
12 Die Wohnungswirtschaft im Dialog
Persönlich, digital oder auch im
28 Die Wohnungswirtschaft blickt nach 34 Wohnraumförderung für
Stream Berlin und über die Bundesgrenzen Neueinsteiger
hinaus Veranstaltungsankündigung
14 „Eine Umlegung des CO2-Preises
Der digitale und interaktive GdW-
nach energetischer Gebäudequali- Aktuelles Steuerrecht
tät erscheint sinnvoll“ WohnZukunftsTag am 16. Juni 2021 Veranstaltung
Im Gespräch mit Christian Huttenlo- Erste Jahresversammlung mit
her, Generalsekretär des Deutschen Fachkongress
Verbandes für Wohnungswesen, Initiative Wohnen.2050 zog Bilanz AKTUELLES RLP
Städtebau und Raumordnung e. V.
(DV) 29 Digitale Premiere
35 Erstes wohnungspolitisches
8. Deutscher Baugerichtstag am
Gespräch nach der Landtagswahl
16 „Nebulöse Gemeinnützigkeitsde- 21./22. Mai 2021
Wohnungspolitische Diskussion
batten und Enteignungen helfen
nicht bei Angebotsknappheit“ 30 Innenstadtleben benötigt
36 „Was bedeutet für Sie Baukultur?“
Was steckt hinter der wohnungspoli- Nutzungsvielfalt
VdW-Verbandsdirektor Alexander
tischen Debatte? Konferenz zur Schönheit und Lebens-
Rychter im Interview im Zentrum
fähigkeit der Stadt
Baukultur
18 „Wohnen ist ein Menschenrecht“
Im Gespräch mit Anja Weber, 31 Mehr Gemeinwohl und Bezahlbar-
Schwerpunkte gesetzt, Arbeitsgrup-
Vorsitzende des Deutschen Gewerk- keit dank Mietenstopp?
penstruktur geändert
schaftsbunds Nordrhein-Westfalen Auf eine L‘Immo im Podcast
Bündnis für Wohnen und Bauen
Aktuelles Genossenschaftsrecht
19 Die Wohnungswirtschaft hilft und
2021 37 Zwischen Kontinuität und Wechsel:
spendet – helfen auch Sie! Die Ministerien der neuen Landes-
Hochwasserunglück in Nordrhein- Digitale Veranstaltung für Vorstände
regierung
Westfalen und Rheinland-Pfalz und Aufsichtsräte
Neues politisches Personal in den
Ministerien
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
INHALT 3
41 56 61
Vielfalt im Quartier schaffen und Zahlung der Gewerberaummiete Umfassendes Konzept für bezahl-
erhalten während des „Lockdowns“ der baren Klimaschutz
Corona-Pandemie
Quelle: VIVAWEST Quelle: Vittaya_25 – stock.adobe.com Quelle: lily – stock.adobe.com
VERBAND UND GREMIEN
Digitale wohnungspolitische
Gespräche in Rheinland-Pfalz vor
44 Olaf Rabsilber ist neues Mitglied im Am Vorgebirgspark liegt die
„Zukunft Wohnen“
VdW-Präsidium
der Bundestagswahl Neubesetzungen in den Gremien des Neubauprojekt der Wohnungsgenos-
Insta-Live-Talk und „Wohnzimmer Verbandes senschaft am Vorgebirgspark eG
auf Reisen“
50 Grundsteinlegung für urbanes Neu-
38 Neues Arbeiten – neues Wohnen?
ARBEITSGEMEINSCHAFTEN
bauquartier
20. Bauforum Rheinland-Pfalz Wohnungsgenossenschaft Essen-
Nord eG
Was hält Wohnungsunternehmen
von gemeinschaftlichen Mietwohn- 44 WohWi-Talks: Bestandsaufnahme
Starkes Zeichen für Tier- und Arten-
und Debatte vor Ort
projekten ab? schutz im Quartier
Die ARGEN im Dialog mit der Bun-
Studienergebnisse Antoniter Siedlungsgesellschaft mbH
despolitik
im Evangelischen Kirchenverband
Köln und Region
VDW-ARBEITSKREISE AUS DEN UNTERNEHMEN 51 Rot-Zeder-Schindeln verschönern
die Margarethenhöhe
39 Compliance-Management-System:
45 Rheinwohnungsbau GmbH feiert Margarethe Krupp-Stiftung
Voraussetzungen und Einführung
runden Geburtstag Auszeichnung als fahrradfreundli-
Sommersitzung des AK Compliance
90 Jahre Heimatgestalter cher Arbeitgeber
40 „Interkulturelle Kompetenz stärken“
46 Zwischen Wohnungswirtschaft, Bun- Wohn + Stadtbau Wohnungsunter-
Wohnungswirtschaftliches Engage- nehmen der Stadt Münster GmbH
destag und Pandemiebekämpfung
ment für Integration
DOGEWO21
41 Vielfalt im Quartier schaffen und
47 Nachverdichtung ermöglicht 22
erhalten 52 TERMINE / STEUERN
barrierefreie Wohnungen
Arbeitskreis Integration
Gemeinnütziger Bauverein Gütersloh 56 RECHT
42 Koordinierte Prüfung internati- eG startet Neubauprojekt in Kattenstroth
59 TECHNIK UND MULTIMEDIA
onaler Datentransfers durch die
Schlüsselübergabe für 282
Aufsichtsbehörden 62 FÜR SIE GELESEN
Wohnungen in Münster
Arbeitskreis Datenschutz 63 SEMINARE
VIVAWEST
Gemeinsame Sitzung von VdW süd-
west und VdW Rheinland Westfalen 48 Quartiersrundgang mit Landtagsab-
geordneten und Spendenaktionen
Arbeitskreis Recht Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbar-
Vonovia SE
keit wird die männliche Personenbezeichnung
43 Steuerliche Entwicklung in Bund
49 Kooperation zur Stärkung des gewählt. Die Angaben beziehen sich jedoch auf
und Land
sozialen Arbeitsmarktes beide Geschlechter.
Arbeitskreis Steuern und Bilanzierung
Gelsenkirchener Gemeinnützige
Wohnungsbaugesellschaft mbH
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
4 SCHWERPUNKT
Gas oder Bremse – Wohnungspolitik im Bundestagswahlkampf
DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT VOR DER BUNDESTAGSWAHL 2021 >> Über mangelndes Interesse kann man sich
nicht beschweren – schon bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und der Landtagswahl
in Rheinland-Pfalz stand Wohnungspolitik hoch im Kurs. Auch bei der kommenden Bundestagswahl
spielt Wohnungspolitik eine wichtige Rolle, sofern sich Politik derzeit um Sachthemen kümmern
kann. Die Ideen sind vielfältig, aber auch bequem. Im Wesentlichen soll am Ende bei den Mieten
gedrosselt werden. Eine Bestandsaufnahme.
Quelle: frank peters – stock.adobe.com
Der 21. September 2018 stellte wohl den end- dem Ende der 19. Legislaturperiode nicht und wird bundesweit von wenigen lokalen
gültigen Moment dar, an dem niemand in mehr gelungen, im ausreichenden Umfang Entwicklungen und Initiativen bestimmt.
der Bundespolitik sich noch auf den Stand- Impulse auszulösen, um die hitzige Diskus- Ansatzpunkt der Empörung ist dabei die
punkt stellen konnte, dass Deutschland sion um das Recht auf Wohnen und wie man Mietenentwicklung. So greifen einige Partei-
gebaut wäre. Im Bundeskanzleramt fand es sich am besten nimmt, durch Sachpolitik en in der Folge die pauschalen Forderungen
an diesem Tag der Wohn- und Mietgipfel zu beruhigen (vgl. VM 03/2021). von Initiativen nach der Enteignung von
statt, bei dem die Bundesregierung mit Ex- Wohnungsunternehmen und der Deckelung
pertinnen und Experten beraten wollte, wie Die Ursache für die steigenden Mieten liegt, von Mieten auf, ohne einen ausreichenden
man dem Nachfrageüberhang Herr werden wenn man der politischen Debatte glauben Blick auf die unterschiedlichen am Woh-
kann, der sich nach der Finanzmarktkrise mag, in erster Linie im Gewinnstreben der nungsmarkt tätigen Akteure zu werfen.
und durch die starke Außen- und Binnen- Wohnungseigentümer, der Privatisierung
wanderung spätestens seit dem Jahr 2015 und Spekulation mit Wohnraum, zumindest Ideenlosigkeit in der
auf den angespannten Wohnungsmärkten auf einigen Wohnungsmärkten. Verges- Ursachenbekämpfung
bemerkbar gemacht hatte. sen sind die politischen Reflexe, die in den Die Ursache für die angespannte Situation
2000er-Jahren in einigen Städten zur Pri- insbesondere der metropolen Wohnungs-
Hatte die Bundesregierung zunächst noch vatisierung von Wohnraum geführt haben, märkte ist so einfach wie offensichtlich der
durch eine grundgesetzliche Änderung den als Wohnungspolitik weit unten auf der Mangel an bedarfsgerechtem und bezahl-
Rahmen für eine weiterlaufende Finanzie- politischen Agenda stand und öffentliche barem Wohnraum. In einigen Regionen in
rung der Wohnraumförderung geschaffen, Haushalte rasch saniert werden wollten. Deutschland ist der Wohnungsneubau der
ist es durch ihren Entwurf eines in der Ver- Zuwanderung aus den Regionen und ganz
bändelandschaft kritisch kommentierten Nun ist Wohnungspolitik also wieder in Europas schlichtweg jahrelang nicht nach-
Baulandmobilisierungsgesetzes kurz vor der Mitte der Gesellschaft angekommen gekommen. Wohnungsneubau ist also nicht
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
BUNDESTAGSWAHL 5
nur aus demografischer und klimapolitischer politisch einfacher zu erklären und es geht politischen Raum häufig überzeichnet disku-
Perspektive die Lösung, um den absoluten schneller. tiert (vgl. Interview Prof. Dr. Torsten Bölting).
Wohnraummangel zu beheben.
Die Diskussion um bezahlbare Mieten fin- VdW-Mitglieder sind gebaute
Bei der Lösung der Herausforderungen – det zudem nicht ausreichend differenziert Mietpreisbremse
Konkurrenz um Bauland, Baulandpreis- statt und tangiert am Ende auch nur eine Der Blick auf die Situation der Mieten im
entwicklung, mangelnde Kapazitäten der Symptomatik, deren Ursache in den nicht Bereich des VdW Rheinland Westfalen zeigt,
Bauwirtschaft und die zuletzt durch die ausreichenden Haushaltseinkommen vieler dass es nicht ein Mehr an ordnungsrechtli-
Corona-Pandemie nochmals exponentiell Haushalte liegt. Aber der Reihe nach. chen Eingriffen braucht, sondern ein Mehr
gestiegenen Rohstoffkosten – herrscht bun- an Wohnraum von eben jenen gemeinwohl-
despolitische Ideenlosigkeit. Zuletzt hatte Debatte mit falschen Annahmen orientierten Anbietern. Aufgrund des hohen
das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Für den nicht unerheblichen Teil der ord- Anteils an gefördertem und preisgedämpf-
Raumforschung im Immobilienmarktbe- nungsrechtlichen Forderungen nach einem tem Wohnraum in Bestand und Neubau wir-
richt von 2020 festgestellt, dass die Bau- Ausbremsen oder dem Einfrieren (Mieten- ken die Unternehmen insbesondere auf den
landpreise, getrieben von der Situation in stopp) von Mieten wird häufig eine Miet- angespannten Wohnungsteilmärkten lokal
den Ballungsräumen, zwischen den Jahren preisdynamik, insbesondere auf den ange- erheblich entschleunigend auf die prozykli-
2010 und 2019 um 84 Prozent gestiegen spannten Wohnungsmärkten und bei den sche Mietendynamik. Ein Lösungsweg wäre
sind. Die Baukosten sind in der reinen Angebotsmieten, angeführt. Diese Miet- also die konsequente politische Unterstüt-
Preisentwicklung in derselben Zeit laut Bau- preisdynamik wird regelmäßig auf Basis zung eben jener Wohnungsmarktakteure,
kostenbericht der Arbeitsgemeinschaft für von Angebotsmieten unterstellt, die durch die den Bau und die Bewirtschaftung von
zeitgemäßes Bauen um 48 Prozent gestie- Online-Mietportale, wie Immobilienscout bezahlbarem Wohnraum per Gesellschafts-
gen. Ohne die zusätzlichen Anforderungen oder Immoweb, zur Verfügung gestellt wer- zweck einsetzen.
von EnEV oder die Rohstoffpreisexplosion den. Problematisch ist, dass ein Großteil,
in der Corona-Pandemie. beispielsweise im VdW Rheinland Westfalen Der Bereich der Bestandsmieten eignet sich
und den übrigen Kollegialverbänden der ge- insgesamt nicht für die erhitzte Debatte.
Mieten sind die Summe der Preise für Bau- meinwohlorientierten Wohnungswirtschaft Die Mietenentwicklung verläuft seit Jahren
land-, Gestehungs- und Finanzierungskos- organisierten Wohnungsunternehmen und unterhalb der Inflationsrate.
ten. Ordnungsrechtliche Eingriffe bei der -genossenschaften, ihre Wohnungen nicht
Baulandpreisdynamik oder der Entwick- über diesen Weg vermietet. Da diese Portale Sozialpolitik muss an den Ursachen
lung der zuletzt reichlich gestiegenen Roh- nur einen Teil der Vermietungen am Markt ansetzen
stoffpreise finden sich jedoch nicht in den abbilden und die Mieten im Bereich der VdW- Auch auf der Nachfrageseite gäbe es poli-
Wahlprogrammen. Einfacher, so scheint es, Mitglieder deutlich geringer sind, verzerrt sich tischen Handlungsbedarf: Seit den 1990er-
ist der Ansatz bei den Mieten. Der ist auch das Bild der Wohnungsmärkte und wird im >>
Gewichtiger Einflussfaktor auf die Bezahlbarkeit des Wohnens:
Die dynamische Entwicklung der Bauwerkskosten zwischen 2000 und 2021
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
6 SCHWERPUNKT
Jahren hat die Reallohnentwicklung zu- te für den Wohnungsbau. Statt populär nur bedingt abseits der Berliner Landes-
nächst stagniert, um dann seit 2015 parallel klingenden und vermeintlich einfachen grenzen taugt. Land und Wohnungsmärkte
zur Verbraucherpreisentwicklung anzu- ordnungsrechtlichen Maßnahmen mit präsentieren sich wesentlich heterogener –
steigen. Nur ein Hinweis darauf, dass sich unklarer Rechtsbasis sollte Fachpolitik in Bezug auf die Wohnraumnachfrage,
die Haushaltseinkommen im Verhältnis nachhaltig an den Ursachen arbeiten, die aber auch die jeweiligen lokalen stadt-
zu den Kosten kaum entwickelt haben. die Neuschaffung von Wohnraum behin- entwicklungs- und wohnungspolitischen
Nicht nur vor dem Hintergrund der stetig dern. Zumal ein pauschaler bundesweiter Herausforderungen. Das Land hat eine
steigenden demografischen und klima- Mietendeckel weder der Vielfältigkeit des lange Geschichte bei der Förderung von
politischen Ansprüche an Wohnraum ist Landes noch der wohnungswirtschaftli- Wohnraum und besitzt im Bundesver-
es ein großes sozialpolitisches Problem, chen Akteure gerecht werden würde. gleich mit rund 1,3 Milliarden Euro das
wenn das Haushaltseinkommen nicht größte Fördervolumen.
mehr ausreicht, Mieten und andere Le- Der Neubau ist dabei eine wichtige Strate-
benskosten ohne die Zuhilfenahme von gie, aber in den Kernstädten durch die ho- Auch auf der kommunalen Ebene ist das
Transferleistungen zu bestreiten. Auch im he Konkurrenz mit profitablen Eigentums- Thema Wohnungspolitik, flankiert von
geförderten Wohnungsbau kann es dabei oder Gewerbemaßnahmen auch teuer, Unterstützungsmaßnahmen zur Bau-
zu Situationen kommen, wo die reine Kos- wenn man (lokal-)politisch keinen Rah- landentwicklung und Wohn- und Städte-
tenmiete die wirtschaftlichen Verhältnisse men setzt. Die zentrale Grundlage dafür bauförderung des Landes, in weiten Teilen
einzelner Haushalte übersteigt und die wäre eine vorrausschauende, kooperative angekommen. Dafür spricht auch die Neu-
Wohnbelastungsquote auf weit über 30 Stadtentwicklungspolitik, in der durch eine gründung kommunaler oder kreisangehö-
Prozent ansteigt. aktive kommunale Liegenschaftspolitik be- riger Wohnungsunternehmen.
zahlbare Baugrundstücke für bezahlbares
Ähnlich wie im Bereich der Mieten ist es je- Wohnen bereitgehalten werden. Die gemeinwohlorientierte Wohnungs-
doch auch hier schwierig, greifbare Zahlen wirtschaft spielt hier eine partnerschaft-
zu bekommen. Selbst die Sozialverbände Aber auch der Blick in die Region wird liche und verantwortungsbewusste Rol-
kritisieren regelmäßig die in der Sozialbe- zusehends wichtiger, wenn innerstädti- le und setzt einen wesentlichen Teil der
richterstattung unzureichende Datenlage. sche Potenziale ausgeschöpft sind. Re- Wohnraumfördermaßnahmen um (vgl.
gionale Vernetzung und Strukturpolitik VM 02/2020).
Wohnungspolitik ist Sachpolitik sind gefragt, damit nicht nur gleichwertige
In der Summe merkt man schnell, dass Lebensverhältnisse geschaffen, sondern In der Summe kann man nur feststellen:
sich Wohnungspolitik nicht für Polemik Regionen auch insgesamt resilienter ge- Der Blick über den Berliner Tellerrand
eignet, sondern reine Sachpolitik bleiben genüber klimatischen, demografischen lohnt sich. Die Instrumente für mehr be-
sollte. Deshalb sind weder die absolute De- und wirtschaftlichen Veränderungen wer- zahlbaren Wohnraum liegen nicht nur auf
ckelung von Mieten oder die Abschaffung den. dem Tisch, sondern sind bereits erprobt.
von bisher umlagefähigen Steuern (wie bei Eine neue Bundesregierung kann also in
der Grundsteuer oder der CO 2-Umlage) Nordrhein-Westfalen ist nicht Berlin puncto Wohnungspolitik beruhigt mehr
und auch nicht die Vergesellschaftung Der Blick zurück nach Nordrhein-Westfalen NRW wagen und Gas geben. ON
von Wohnraum zielführende Instrumen- zeigt, dass die bundespolitische Diskussion
Bundesweiter Rückgang von mietpreis- und belegungsgebundenen Die Mitglieder des VdW
Wohnungen zwischen 2002 und 2020 Rheinland Westfalen ...
Wohnungen
Rückgang 2002 – 2020: • zählten im Jahr 2020 174.354
rund 1,2 Millionen Wohnungen
1.882.936
Wohnungen mit Belegungsbin-
1.743.822
dungen, was rd. 18 Prozent ihres
Gesamtbestandes entspricht
1.577.759
1.467.459
1.4341780
1.332.666
• haben in 2020 305 Millionen Euro
1.252.582
Fördermittel des Landes NRW abgeru-
1.131.643
1.053.420
1.021.890
fen, woraus 2.227 neue Wohnungen
929.963
889.197
entstanden und 1.048 Wohnungen
855.055
840.873
812.256
758.258
739.948
energetisch modernisiert wurden
711.273
705.583
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Quelle: VdW-Jahresbericht 2020/2021
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
BUNDESTAGSWAHL 7
Umfrage unter den Arbeitsgemeinschaften des Verbandes:
Wie wird die wohnungspolitische Debatte wahrgenommen?
Welchen Aspekt der aktuellen wohnungspolitischen Debatte sehen Sie mit Welches wohnungswirtschaftliche Themenfeld sollte als
Blick auf die Bundestagswahl besonders kritisch? Erstes auf politischer Ebene bearbeitet werden?
Maßnahmen zur Senkung
7,69 % der Baukosten
Forderungen nach
einer „Neuen
Anreize zum Ausbau von
Wohnungsgemein-
30,77 %
erneuerbaren Energien
nützigkeit“
Die Einführung Bereitstellung von mehr
eines bundesweiten
30,77 % Mietendeckels bezahlbarem Bauland
Steigende Kosten durch
weitere Auflagen im
Wohnungsbau
23,08 %
Eine Kostenverteilung der 7,69 %
CO2-Bepreisung zulasten Die Umsetzung einer
der Vermieterseite Vergesellschaftung von
Wohnungsunternehmen
und -genossenschaften
Wohnungswirtschaftliche und wohnungspolitische Lösungen gemeinsam gedacht
Bezahlbares Wohnen langfristig sichern Regionales Wachstum und gleichwertige
Soziales Wohnen stärken – Akzeptanz und Rechts- Lebensverhältnisse fördern
sicherheit für Mietspiegel – klimagerechtes und Siedlungsachsen vs. Zersiedlung – Flächenin-
digitales Wohngeld – zukunftsfähiges altersge- anspruchnahme definieren – Lebensverhältnis-
rechtes Wohnen – zukunftsfähige Digital-Infra- se smart angleichen – schrumpfende Regionen
strukturen – neues digitales Betriebskostenrecht und Abrisshilfen des Bundes stärken – Alt-
schuldenhilfeproblematik fair lösen – Leitbild
Klimaschutz ohne Dogma und mit dezentrale Konzentration
nachhaltiger Ökonomie
Langfristige und verlässliche Förderprogramme – Modernes, sicheres und bezahlbares
digitale Nutzerunterstützung – Förderung auf Kli- Wohnen braucht gute Investitionsbedin-
maeffizienz ausrichten – dezentraler, attraktiver gungen
Quartiersstrom – unbefristete Innovationsklau- Realitätsnahe Abschreibungsbedingungen –
seln – energetische Stadtsanierung verbessern – keine Vermögensteuer – Grundsteuer: Inves-
E-Mobilität: Ladeinfrastruktur fördern – Wärme- titionsbremse vermeiden – EU-Vorgaben mit
wende: Ausbau erneuerbarer Energien Blick auf gutes Wohnen umsetzen – Klimanot-
stand erfordert befristete Ausnahmeregelun-
Ressourcenschonendes, bezahlbares Bau- Verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik gen für KMU und Beihilferecht
–
en braucht staatliches Engagement Stadt-Land-Ausgleich – vielfältige Innenstädte
Baukostenbremse und -kontrolle – Rohstoff- nach Corona – neue Nutzungskonzepte und Nut-
sicherung – digitale Bauermöglichung – echte zungsmix – urbane Resilienz – Mobilitätswende – Die Forderungen der Wohnungswirtschaft
Baulandmobilisierung – staatliche Preistreibe- Städte-Wachstum mit Freiräumen – Leitbild und weitere Informationen stehen unter
rei beim Grunderwerb beenden – ressourcen- soziale Mischung – Integration als nationale Auf- www.gdw.de/downloads/publikationen/
schonendes Bauen vereinfachen, digitalisieren, gabe. Gründung Kompetenzzentrum „Zusammen- booklet zum Abruf online bereit.
beschleunigen leben im Quartier“
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen
8 SCHWERPUNKT
Welche wohnungspolitischen Positionen stehen zur Wahl?
WAHLPROGRAMME DER PARTEIEN >> Das Thema „Wohnen und Mieten“ nimmt aufgrund der zunehmend
intensiven wohnungspolitischen Debatte, die aus Sicht der Wohnungswirtschaft mit zu starkem
Augenmerk auf die Situation des Berliner Wohnungsmarktes geführt wird und in der das differen-
zierte Gesamtbild nicht durchgehend im Fokus ist, bei der diesjährigen Bundestagswahl am 26. Sep-
tember 2021 einen erwartungsgemäß hohen Platz auf der politischen Agenda der Parteien ein. Die
grundlegenden, parteiübergreifend formulierten Ziele – gutes, bezahlbares, energetisch modernes
und klimaneutrales Wohnen für breite Schichten der Gesellschaft zu schaffen – wollen die Parteien
teils mit sehr unterschiedlichen Ansätzen erreichen. In der nachfolgenden Übersicht werden die
wichtigsten wohnungspolitischen Positionen der Wahlprogramme betrachtet.
– Planungs- und Genehmigungsverfahren
sollen beschleunigt werden und so für
– Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen:
– keine Mietendeckel
– bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue
– Gebäude energetisch sanieren:
– Wohnungsbaugesellschaften in Pflicht
nehmen
– –
einen Modernisierungsschub sorgen Wohnungen – steuerliche Förderung der energetischen
Sanierung
Der Emmissionshandel soll ausgebaut Nachhaltig, bezahlbar und altersgerecht – „Mieterstrom“ voranbringen und noch
–
werden: bauen: bestehende Hemmnisse abbauen
– gezielte Entlastungen in den Bereichen – Bauen mit Holz voranbringen
Wohnen und Mobilität – Brachlandentwicklung im Rahmen der Städ- Zukunftsregionen schaffen: Stadt und
– umfassender europäischer Emissions- tebauförderung verstärken Land zusammenbringen:
handel mit einheitlichem Preis und – sozialen Wohnungsbau fördern – Stadt und Land müssen zusammenge-
globaler Anschlussfähigkeit – Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen dacht werden
– Anstiegspfad der CO2-Bepreisung straffen – mit den Ländern erörtern, ob sie auf jeden – gemeinsame Planung in den Regionen
– Abschaffung der EEG-Umlage Bundes-Euro mind. einen Euro drauflegen binden
– Klimaeffizienzreform: energiebezogene und zweckgebunden einsetzen
Steuern, Umlagen und Entgelte stärker – Investitionen in altersgerechten und barrie-
auf CO2-Ausstoß ausrichten refreien Umbau insb. über KfW-Programme
–
–
Mietrecht: – Verpflichtende Sanierungsfahrpläne zur
– Einführung eines bundesweiten Mietende- Verdreifachung der Sanierungsquote
Die Bodenpreise sollen gedeckelt werden: ckels für Wohnen und Gewerbe – Klimaneutraler Bestand bis 2040
–
– Keine Privatisierung öffentlicher Grund- – Vergesellschaftungsgesetz zur Möglichkeit – Neubaustandard KfW-40
stücke durch ein Bodensicherungsgesetz der Rekommunalisierung von Boden und
– Vergabe nur noch im Erbbaurecht Beständen Energiewende im Bestand:
– Staatliches Ankaufprogramm mit jährlich – verpflichtende Mietspiegel – jährlich zehn Milliarden Euro Fördermittel
zwei Milliarden Euro – Verschärfung von Umwandlungsverboten – Förderbedingung: Vermieter müssen sich
– Gemeinnützigkeit der BlmA und Eigenbedarfskündigungen zu einer gemeinnützigen Bewirtschaftung
–
– bis zu sechs Monate langes Vorkaufs- – Verbot von Share Deals und Entzug der verpflichten
–
recht der Kommunen Zulassung von Immobilienfonds zur Unter-
bindung von Spekulation mit Wohnraum Stadtentwicklung:
Förderung von bezahlbaren Wohnungen: – Verbot der Zweckentfremdung – Ausweitung des Milieuschutzes und
– Neubau von 150.000 kommunalen oder – Legitimation der Besetzung von zweckent- Förderung der sozialen Durchmischung
–
genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr fremdetem Wohnraum – Städtebauförderung mit Augenmerk
– Einführung einer Neuen Gemeinnützig- auf Sanierung, Wohnumfeld, altersge-
keit mit ewiger Bindung von Wohnungen Abschaffung der Modernisierungsumlage: rechtem und barrierefreiem Umbau,
– Zehn Milliarden Euro jährlich für 50 – Mieterhöhungen sollen nur noch warmmie- Förderung nachhaltiger Mobilität und von
Prozent des Wohnungsmarktes in öffent- tenneutral möglich sein Smart-City-Maßnahmen
licher und gemeinnütziger Hand
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland WestfalenBUNDESTAGSWAHL 9
– Förderung des Mietwohnungsbaus durch
Erhöhung der linearen Abschreibung von zwei – Grunderwerbssteuerfreier Eigentumser-
werb für natürliche Personen bis zu einem
– – –
auf drei Prozenz Freibetrag von 500.000 Euro
– –
Aktivierung von Bauland: Erhöhung der Subjektförderung Verhinderung von Share Deals
– Kooperation zwischen Ländern und der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Digitalisierte und teilautomatisierte Klimaneutralität:
(BlmA) Baugenehmigungsverfahren: – Schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage
– Erstellung von Baulücken- und – Bundesweites, digitales Portal für alle – Finanzierung von Förderzusagen über die
Potenzialflächenkatastern Bauanträge CO2-Steuer
– Erleichterung der Wiederverwertung von – Anpassung der Landesbauordnungen an die – Reform von Umlagen, Steuern und
–
Brachflächen Musterbauordnung Abgaben auf Energie
– Entbürokratisierung von Dachausbau und – Absenkung der Stromsteuer auf das
-aufstockung sowie seriellem und modu- Eine Mietpreisbremse oder -deckel möchte EU-Mindestmaß
larem Bauen die FDP verhindern – Entlastung der Bürger durch eine
Energiedividende
– Aktivierung von Bauland und – Sanktionierung von Mietwucher, Fehl-
– Neubau von 100.000 Sozialwohnungen
–
Wohnungsneubau: nutzungen und spekulativem Leerstand jährlich
– strategische und gerechte Bodenpo- – Einführung einer anteiligen Besteuerung
–
litik der öffentlichen Hand durch ein bei Share Deals Einführung einer neuen Wohnungsge-
Baugebot meinnützigkeit zur Förderung eines nicht
– Umwandlung der BlmA in einen gemein- Warmmietenneutrale Modernisierung gewinnorientierten Segmentes auf dem
–
nützigen Bodenfonds durch eine Beschränkung der Modernisie- Wohnungsmarkt
–
– (Verbilligtes) kommunales Vorkaufsrecht rungsumlage auf 1,50 € / m2
von Bundesimmobilien Umsetzung eines zeitlich befristeten Mieten-
–
– Flächenvergabe bevorzugt in Erbpacht Klimaneutralität und Energie- moratoriums, mit dem Mieten nur entspre-
–
wende durch Überarbeitung des chend der Inflationsrate erhöht werden dürfen
Förderung von Mietwohnungsbau: Bundesklimaschutzgesetzes:
– Stärkung und Neugründung kommu- – Anhebung der Ziele für 2030 und Entfristung der Mietpreisbremse und
naler Wohnungsgesellschaften CO2-Bremse für neue Gesetze bundesweit einheitliche Instrumente zur
– Unterstützung von Kauf und Modernisie- – Flankierung durch Förderprogramme Erstellung von Mietspiegeln, welche die
–
rung leer stehender Wohnungen – Solarpflicht zur Erhöhung von regenera- Bestands- und Angebotsmietpreise der
–
tivem Strom letzten acht Jahre erfassen
Bezahlbares Wohnen durch Einführung – Einnahmen aus CO2-Besteuerung sollen
einer Neuen Wohngemeinnützigkeit: die Bürger entlasten Kommunale Wohnbauflächen sollen nicht
– Erhöhung der Fördermittel für sozialen – Entlastung von Unternehmen für klima- mehr verkauft werden, sondern nur durch
–
Wohnungsraum schonendes Verhalten Erbbaurecht für den Neubau verpachtet
–
– Eine Million neue Sozialwohnungen bis werden
–
2030 Nachhaltiges Bauen durch ein
Gebäude-Ressourcen-Gesetz und eine Schaffung von Bodenfonds unter Einbe-
–
Regionale Mietobergrenzen durch ein Holzbaustrategie: ziehung bundeseigener Grundstücke
Bundesgesetz – Digitalisierung von Planung und
–
– Entfristung und Verschärfung der Genehmigung Ausbau von Solaranlagen auf Dächern
Mietpreisbremse und Förderung weiterer innovativer
–
– Begrenzung von regulären Mieterhö- Städtebauförderung mit Augenmerk Formen der erneuerbaren Stromerzeugung
hungen auf 2,5 Prozent im Jahr bis zur auf grüne und blaue Infrastruktur:
ortsüblichen Vergleichsmiete – Förderung von Smart-City-Projekten, Warmmieten-Neutralität durch CO2-Preis-
–
– Erhöhung des Betrachtungszeitraums gemeinschaftlichen Wohnformen und last aufseiten der Vermieterseite
von Mietspiegeln auf 20 Jahre Co-Working-Spaces
– Ausweitung von Milieuschutz und Bis 2030: fünf Millionen Häuser mit inno-
Umwandlungsverboten vativen Heiz- und Energiesystemen
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen10 SCHWERPUNKT
Bundespolitische Die von der Debatte um den Berliner Wohnungsmarkt ausge-
henden Forderungen nach einem bundesweiten Mietendeckel
Standpunkte aus NRW sind mit Blick auf Nordrhein-Westfalen …
Quelle: photothek
… nicht zielführend. In NRW sind die Regionen ganz unterschiedlich von
Rolf Mützenich, steigenden Mieten betroffen. Dennoch wollen wir einen Mietenstopp in
MdB (SPD), Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten einführen: Hier dürfen die
Mieten für mindestens fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen. Dies
Erstplatzierter der
schafft ein Zeitfenster, in dem der Wohnungsbau weiter vorangetrieben
NRW-Landesliste
werden kann.
Quelle: Benjamin Zimmer
… akut und dringlich. In den urbanen Zentren in NRW sind die Mieten
Dr. Sahra für viele Menschen oft nicht mehr bezahlbar. Es darf nicht sein, dass
Wagenknecht, sich z. B. in Düsseldorf und Köln nicht einmal mehr Normalverdiener eine
MdB (Die Linke), innerstädtische Wohnung leisten können. Die Politik muss eine wirksame
Regelung zur Sicherung bezahlbarer Mieten schaffen. DIE LINKE fordert
Erstplatzierte der
einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel.
NRW-Landesliste
Quelle: studio kohlmeier
… ein Anlass, um über den großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu
Britta Haßelmann, sprechen. Mieten und Immobilienpreise steigen vielerorts. Die Situation
MdB (Bündnis in vielen Großstädten ist alarmierend. Immer mehr Menschen sind mit
90 / Die Grünen), den steigenden Wohnkosten überlastet. Daher braucht es auch in NRW
Erstplatzierte der mehr Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum für alle. Zudem braucht es
NRW-Landesliste eine robuste und deutlich nachgeschärfte nationale Mietpreisbremse.
Quelle: Stefan Finger
… und auch bundesweit nicht zielführend. Wie jede Preiskontrolle löst
Johannes Vogel, auch ein Mietendeckel das Problem des Wohnungsmangels nicht und
MdB (FDP), hat in Berlin sogar zu deutlich weniger verfügbarem Wohnraum geführt.
In Ballungsräumen fehlt seit Jahren bezahlbarer Wohnraum, sowohl
Stellvertretender
Mietwohnungen als auch Eigenheime. Um das zu ändern brauchen wir
Bundesvorsitzender
mehr Wohnungen und bessere Rahmenbedingungen für den Erwerb eines
Eigenheims.
Quelle: Franklin Berger
… nicht sinnvoll. Nordrhein-Westfalen ist Nordrhein-Westfalen. Die CDU
Ina Scharrenbach hat dafür Sorge getragen, dass sowohl die Baufertigstellungen im Woh-
(CDU), nungsbau als auch die Anzahl der Baugenehmigungen für neue Wohnun-
Ministerin für Heimat, gen auf Rekordniveau sind. Nur ein Mehr an Wohnungen ist der beste
Kommunales, Bau Schutz für Mieter vor ständig steigenden Mieten. Dies geht mit einer Po-
und Gleichstel- litik einher, die – statt auf eine toxische Konfrontation wie in Berlin – auf
lung des Landes Konsens und Kompromiss setzt.
Nordrhein-Westfalen
und Mitglied des
CDU-Bundesvorstands
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland WestfalenBUNDESTAGSWAHL 11
Eine vollständig von der Vermieterseite Die im VdW Rheinland Westfalen organi- Mehr bezahlbaren Wohnraum schafft
getragene CO2-Bepreisung ist … sierte gemeinwohlorientierte Wohnungs- man am besten durch …
wirtschaft ist …
… vom Tisch. Wir halten die Übernahme der … ein guter Beitrag, um die Mieten stabil zu … eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und
Mehrkosten in Höhe von mindestens 50 Prozent halten. Wir wollen kommunale Wohnungsunter- durch die Bekämpfung von Bodenspekulationen
durch Vermieter für die ökologisch richtige und nehmen und Genossenschaften, private Woh- sowie den Bau von mehr bezahlbarem Wohn-
sozial gerechteste Lösung, um Anreize für eine nungsunternehmen und Vermieter, die sich einer raum. Die Kommunen müssen bei der Auswei-
Investition in klimafreundliche Alternativen zu sozialverträglichen Vermietung verpflichtet füh- sung von Wohnraum wieder mehr Kompetenzen
setzen. Die Mieter können hingegen durch ihr len, an einen Tisch bringen. Nach wie vor ist der erhalten und die langjährigen Genehmigungs-
Verbraucherverhalten Einfluss auf den CO2- Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich, davon verfahren müssen deutlich vereinfacht und be-
Ausstoß ausüben. 100.000 Sozialwohnungen, erforderlich. schleunigt werden.
… zumindest gerechter als die einseitige Belas- … unverzichtbar für einen funktionierenden … den Bau von Sozialwohnungen, ein Ende des
tung der Mieter. DIE LINKE hat einen Antrag in Wohnungsmarkt und den notwendigen sozial- Auslaufens von Sozialbindungen und die Stär-
den Bundestag eingebracht, um auszuschließen, ökologischen Umbau der Gesellschaft. DIE LINKE kung eines gemeinwohlorientierten Wohnungs-
dass Mieter die Kosten für die CO2-Preise tragen will mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sektors. DIE LINKE fordert jährlich 15 Milliarden
sollen – obwohl sie im Gegensatz zu den Ver- Förderung und steuerliche Vergünstigungen dau- Euro, damit pro Jahr 250.000 neue Sozialwoh-
mietern keinen Einfluss auf die Energieeffizienz erhaft an Mietobergrenzen, eine Pflicht zur Rein- nungen entstehen können. DIE LINKE will, dass
und die Heizungsart ihrer Wohnung haben. vestition von Gewinnen sowie demokratische 50 Prozent der Wohnungen in öffentlicher und
Leider wurde der Antrag mit den Stimmen von Mitbestimmungsrechte für Mieter binden. gemeinnütziger Hand sind und dass es Sozial-
CDU / CSU, FDP, SPD und AfD abgelehnt. wohnungen in allen Vierteln gibt.
… ein Anreiz, um klimafreundliche Heizungen … ein wichtiger Pfeiler der Wohnungswirtschaft … eine Trendwende. Wir brauchen soziale
einzubauen. Aktuell tragen die Mietenden die in Nordrhein-Westfalen mit einem bewahrens- Konzepte zur steuerlichen Unterstützung und
kompletten Wärmekosten ohne Einfluss auf den werten Anteil an kommunalen und öffentlichen verstärkte Investitionen von Unternehmen, die
Energieträger zu haben. Der CO2-Preis kann Wohnungen. bezahlbaren Wohnraum bereitstellen. Ein besse-
eine echte Lenkungswirkung erzielen, wenn er res kommunales Vorkaufsrecht und eine gezielte
auch bei jenen ansetzt, die etwas am Zustand Bundesförderung für bezahlbares Wohnen sind
der Gebäude und der Wärmeversorgung ändern dringend notwendig. Für ein starkes Mietrecht
können. Dafür braucht es eine soziale und sach- braucht es eine entfristete und robuste Miet-
orientierte Umlage mit flankierenden Unterstüt- preisbremse.
zungsmaßnahmen für die Vermietenden.
… wenig hilfreich und sogar schädlich für den … ein Beispiel dafür, wie man gemeinsam … mehr verfügbare Wohnungen und bessere
Wohnungsmarkt. Die Mieter entscheiden über ausreichend Wohnraum schafft. Wir Freie De- Rahmenbedingungen für Bau und Erwerb von
den CO2-Verbrauch. Diese Kosten komplett auf mokraten denken, dass die Schaffung von mehr Wohnraum. Dazu wollen wir einen Baukosten-
die Vermieter abzuwälzen, führt letztendlich zu Wohnraum nur gelingt, wenn eine Zusammenar- TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre
einer Einpreisung in die Nettokaltmiete zulasten beit mit allen Akteuren und Vertretern der Woh- Kosten ermittelt, Kostentreiber identifiziert und
aller Mieter, unabhängig davon, wie umweltbe- nungswirtschaft stattfindet, insbesondere auch eine transparente Handlungsgrundlage erstellt.
wusst sie heizen. Eine CO2-Bepreisung schafft ei- den gemeinwohlorientierten. Auch bestehende Regelungen wollen wir kritisch
nen echten Anreiz für umweltbewusstes Heizen. überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
… politisch heiße Luft. Die CO2-Steuer ist eine … der Hauptabnehmer der öffentlichen Wohn- … mehr bauen.
Verbrauchsteuer. Wohngeldempfänger werden raumförderung in Nordrhein-Westfalen und
durch eine neue Klimakomponente bis 2023 von damit einer der Garanten für das Schaffen von
der CO2-Steuer entlastet. Für die übrigen Mieter mietpreisgebundenem Wohnraum für Menschen
sinkt ab 2022 die EEG-Umlage. Bei der Strom- mit kleinem Geldbeutel und für die Versorgung
und Wärmewende ist der Dreiklang aus „sicher, mit Wohnraum ganz allgemein. Die Unterneh-
sauber und bezahlbar“ dringend zu wahren. Statt men, die sich in der öffentlichen Wohnraumför-
Klima-Sonntagsreden benötigen wir ein durch- derung engagieren, sind für Nordrhein-Westfa-
dachtes Klima-Handwerk. len ein festes Fundament, auf das sprichwörtlich
gebaut werden kann.
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen12 SCHWERPUNKT
PERSÖNLICH, DIGITAL ODER AUCH IM STREAM
Die Wohnungswirtschaft im Dialog
S
eit Juni 2021 diskutieren der VdW Rhein- tern aus Wirtschaft und Politik. Im Mittelpunkt bundesweiter Mietendeckel oder -stopp, Kli-
land Westfalen und seine Mitgliedsun- der Gespräche stehen die derzeit drängends- maschutz, Energiewende und Dekarbonisie-
ternehmen und -genossenschaften in ten wohnungspolitischen Themen: bezahl- rung, neue Wohnungsgemeinnützigkeit und
ganz unterschiedlichen Formaten mit Vertre- bares Wohnen, Strategien für mehr Bauland, geförderter Mietwohnungsbau.
Guter, klima-
effizienter und
Quelle: VdW/Agentur Statement
Quelle: VdW/Agentur Statement
bezahlbarer Der Berliner
Quelle: VdW/Agentur Statement
Wohnraum bei Mietendeckel ist Bilanz kurz vor
Mietenstopps verfassungswidrig – Ende der Legis-
und Neuer sind bundesweite laturperiode:
Wohnungsge- Mietendeckel und Welche Ziele
meinnützigkeit? Mietenstopps wurden in der
Wie soll das eine angemessene Baupolitik des
funktionieren? Lösung? Bundes erreicht?
9. Juni 2021 14. Juni 2021 15. Juni 2021
Insta-Live-Talk mit Insta-Live-Talk mit Insta-Live-Talk mit
MdB Caren Lay (Die Linke) Dr. Jan-Marco Luczak, CDU (MdB) Mechthild Heil, CDU (MdB)
17. Juni 2021 21. Juni 2021
Wohnungspolitische Runde im Rahmen des IfG-Sympo- WohWi-Talk in der „Haselnuss-Siedlung“ der LEG
siums Wohnungsgenossenschaften Immobilien SE
Quelle: VdW RW Quelle: Heleen Berkemeyer
Unter dem Motto „Bezahlbares Wohnen, Baukosten, Mieten- Nordrhein-Westfälischer Blick auf Berlin und die aktuelle
stopp“ diskutierten Peter Preuß, MdL (CDU), Aufsichtsratsmit- Debatte: Uwe Eichner, Vorstand der Geschäftsführung der VI-
glied der DWG eG, Düsseldorf, Manfred Todtenhausen, MdB VAWEST Wohnen GmbH, Rolf Buch, CEO der Vonovia SE und
(FDP), Monika Düker, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), und Lars von Lackum, Vorstandsvorsitzender der LEG Immobilien
Klaus Mindrup, MdB (SPD), mit VdW-Verbandsdirektor Ale- SE, tauschten sich mit NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach,
xander Rychter zu wohnungspolitischen Positionen im Bund Mona Neubaur, Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen und
(v. l.) VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter aus
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland WestfalenBUNDESTAGSWAHL 13
SIE HABEN FRAGEN? WIR HABEN DIE ANTWORTEN!
Die Wohnungswirtschaft vor der in ganz Deutschland. Die Frage „Warum sollte
Bundestagswahl man nicht einfach die Mieten deckeln oder
Bis zur Bundestagswahl am 26. September die Unternehmen vergesellschaften?“, steht
2021 wird sich die Wohnungswirtschaft in ebenfalls im Kern politischer Diskussionen und
weiteren Gesprächsformaten zur politischen alltäglicher Gespräche unter Bürgern, um nur
Debatte austauschen. Im Nachgang werden zwei Beispiele zu nennen.
alle Talks auf dem YouTube-Kanal des Ver-
bands zum Anschauen bereitgestellt. Diese alltagsweltlich formulierten Fragen lassen
sich nicht in aller Kürze abschließend beantwor-
FAQs zur wohnungspolitischen Debatte ten, dafür sind die wohnungswirtschaftlichen
Denn die Wohnungswirtschaft steht im und wohnungspolitischen Zusammenhänge
Fokus: Der Bereich Wohnen und Mieten be- zu komplex – dennoch stehen diese Fragen im
findet sich in diesem Bundestagswahlkampf Raum und bedürfen einer differenzierten Ausei-
nach vielen Jahren im Schatten anderer nandersetzung und Einordnung.
Themengebiete wieder weit oben auf der
politischen Agenda der Parteien. Viele Men- Unter https://www.vdw-rw.de/vdw-rw/bun
schen stellen sich Fragen rund um ihre eigene destagswahl-2021.html befindet sich auf der
Wohnung. „Werden Wohnungen durch Homepage des VdW Rheinland Westfalen eine len Fragen aus wohnungswirtschaftlicher
energetische Modernisierungen und die Ein- Übersicht mit den häufigsten Fragen zu den Perspektive sowie Informationen zu allen
führung der CO2-Bepreisung teurer?“, fragen wichtigsten Punkten der wohnungspolitischen weiteren Gesprächsformaten bis zur Bundes-
sich viele Mieter, nicht nur in NRW, sondern Debatte und den Antworten auf diese zentra- tagswahl am 26. September 2021.
21. Juni 2021 22. Juni 2021 6. Juli 2021
VdW-Wohnzimmer auf Reisen mit Wohnungspolitische Gesprächs- VdW-Wohnzimmer auf Reisen
Rolf Buch, CEO der Vonovia SE runde im Rahmen des 20. mit Wolfram Leibe, Oberbürger-
VdW-Forums Wohnungswirtschaft meister der Stadt Trier
Quelle: VdW RW Quelle: Roland Baege Quelle: VdW RW
Wie soll man bezahlbaren und klimaef- Im digitalen Austausch mit Chris Im Gespräch mit dem Trierer OB Wolf-
fizientenWohnraum trotz Forderungen Kühn, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), ram Leibe standen kommunale und
nach „Mietendeckel, Klimaschutz, Ver- Daniel Föst, MdB (FDP), Bernhard bundespolitische Strategien für mehr
gesellschaftung“ schaffen? Das war die Daldrup, MdB (SPD) und Kai Wegner, bezahlbaren Wohnraum im Fokus
zentrale Frage des Talks zwischen dem MdB (CDU) wurden die aktuellen
CEO der Vonovia SE und und VdW- politischen Positionen aus dem Bund
Verbandsdirektor Alexander Rychter diskutiert
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland Westfalen14 SCHWERPUNKT
„Eine Umlegung des CO2 -Preises nach energetischer
Gebäudequalität erscheint sinnvoll“
IM GESPRÄCH MIT CHRISTIAN HUTTENLOHER, GENERALSEKRETÄR DES DEUTSCHEN VERBANDES FÜR WOHNUNGSWE-
SEN, STÄDTEBAU UND RAUMORDNUNG E. V. (DV) >> Christian Huttenloher ist seit 2009 Generalsekretär des
Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. (DV). Der Dipl.-Geo-
graf beteiligte sich unter anderem maßgeblich an den Handlungsempfehlungen zur Liegenschafts-
politik beim Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen des Bundesbauministeriums, an der
Erstellung von Handlungsempfehlungen zur energetischen Quartiersentwicklung, an der Begleitung
des Stadt-Umland-Wettbewerbes der EU-Strukturfonds in Brandenburg sowie an der Moderation
und Durchführung bundesweiter Konferenzen zur Akzeptanz von Wohnungsneubau.
Quelle: DV_Michael-Kirsten
VM: Im Januar 2021 ist die Christian Huttenloher: Angesichts der Kli- es unverzichtbar, dass die Zuschüsse und
Bundesregierung über das Bundes- maschutzziele der Bundesregierung waren Tilgungszuschüsse deutlich erhöht und ein
emmissionshandelsgesetz (BEHG) in die CO 2-Emissionen für die Bestandsbe- Bonus für erneuerbare Energien eingeführt
die Besteuerung von CO2-Emissionen trachtung bereits vor der Einführung der wurden und alle Eigentümergruppen mit der
auch für den Bereich der Wohnge- CO2-Bepreisung wichtig. Die Verteuerung BEG gefördert werden können. Wegen des
bäude eingestiegen. Die Steuer ist eine fossiler Emissionen ist nun ein lange not- zeitlichen Vorlaufs der Modernisierungen
Konsequenz aus der Klimaschutzge- wendiger Schritt, um erneuerbare Ener- hätte dies früher erfolgen sollen, damit die
setzgebung auf der Ebene des Bundes. gieversorgung konkurrenzfähiger zu ma- Branche ihre Investitionsstrategien rechtzei-
Für die Wohnungswirtschaft stellt die chen und die Amortisation energetischer tig auf einen künftigen CO2-Preis einstellen
Betrachtung der CO2-Emissionen ihrer Modernisierungen zu erhöhen. Allerdings kann. Für die immobilienwirtschaftliche
Bestände einen Paradigmenwechsel bringt ein sich kontinuierlich verteuern- Investitionspraxis stellt zudem der ab 2027
dar. Ihre neue Förderung für effiziente der Gas- und Ölpreis ein soziales und wirt- nicht kalkulierbare CO2-Preis ein Problem
Gebäude hat der Bund erst im Juli 2021 schaftliches Problem mit sich. Die warmen dar. Hier sollte sich die Branche allerdings
gestartet. Die Wohnungswirtschaft ist Wohnkosten in unmodernisierten, fossil darauf einstellen, dass der CO2-Preis deut-
ein Wirtschaftsbereich mit langfristigen beheizten Beständen steigen deutlich, für lich über 100 Euro pro Tonne CO2 steigen
Investitionszyklen. Wurde hier nicht der warmmietenneutrale Modernisierungen dürfte – Klimaschutzexperten gehen sogar
zweite Schritt vor dem ersten gemacht? bleibt aber weiterhin eine teils erhebliche von mindestens 180 Euro aus.
Finanzierungslücke. Gerade deshalb war
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland WestfalenBUNDESTAGSWAHL 15
VM: Bei der Diskussion um die Umlage Christian Huttenloher: Das ist in der Tat zwar ein zusätzlicher Anreiz zu energeti-
der CO2-Steuer zeigt sich das Dilemma der politisch wie fachlich stark umstrittene schen Modernisierungen. Allerdings sind
der Wohnungswirtschaft zwischen Knackpunkt, für den man vor Einführung der die CO2-Vermeidungskosten dafür deutlich
klimapolitischen und sozialpolitischen CO2-Bepreisung eine Lösung hätte finden höher als der bis 2026 absehbare CO2-Preis,
Ansprüchen besonders gut. Derzeit müssen. Gerade für einkommensschwächere weshalb eher die Umstellung auf erneuerbare
müssen die Mieter die Kosten tragen, Mieterinnen und Mieter sind immer höhere Energien angereizt werden dürfte, z. B. über
die CO2-Steuer ist eine verbrauchsab- Heizkosten in unmodernisierten Beständen Wärmepumpen, was wiederum für Mieter
hängige Steuer. Je nach politischer ebenso problematisch wie deutlich erhöhte vorerst teurer werden kann. Zudem bleibt die
Interpretation sollen die Kosten Kaltmieten nach energetischen Modernisie- Finanzierungslücke zur Warmmietenneutra-
aber entweder paritätisch zwischen rungen, durch die sich Energiekosten aber lität bestehen und kann nur mit ausreichend
Vermieter und Mieter umgelegt werden nicht im gleichen Maße verringern lassen. Förderung gelöst werden.
oder sogar ganz beim Vermieter Das Nutzerverhalten beeinflusst zwar eben-
falls den Energieverbrauch, ist aber vor al- VM: Sie haben mit Ihren Handlungsempfeh-
verbleiben. Als Argument wird dazu
lem für modernisierte Bestände besonders lungen vom Runden Tisch „Neue Impulse
die Anreizwirkung zur energetischen
relevant. Wird der CO2-Preis teilweise oder für mehr Klimaschutz im Gebäudebestand“
Modernisierung angeführt. Wie beur-
ganz auf die Vermieterseite umgelegt, besteht auch Modelle zu einer begrenzten Umlage
teilen Sie die Situation?
der CO2-Kosten betrachtet. Vor allem in der
Wohnungswirtschaft sind diese Modelle
Position der Wohnungswirtschaft: Umlage der CO2- positiv aufgenommen worden, weil sie
Bepreisung entsprechend des Modernisierungsgrades den bestehenden energetischen Gebäu-
dezustand anhand der Effizienzklassen
des Gebäudes
antizipieren. Auch der Bundesverband
Die Lasten, die durch den Klimaschutz entste- erhebliche Investitionen in die energetische GdW hat dieses Modell aufgenommen. Die
hen, müssen gerecht verteilt werden. Vermieter, Modernisierung gesteckt haben, derzeit die Gebäudequalitäten in der gemeinwohl-
die bereits energetisch modernisiert haben, entsprechenden Kredite tilgen und die ihre Be- orientierten Wohnungswirtschaft sind im
müssen gegenüber denjenigen, der dies noch stände nur über Jahrzehnte hinweg entwickeln Wesentlichen in einem guten energeti-
nicht getan hat, bessergestellt werden. Da- können. schen Standard. Welche Anreizwirkungen
her ist der Regelgeber gehalten, durch kluge versprechen Sie sich von Ihrem Modell
Gestaltung eine vernünftige Lastenverteilung Energetisch bereits modernisierte Gebäude, und welche Akteure sehen Sie noch in
umzusetzen. Die im Klimaschutzprogramm vor- die weniger als 120 kWh/m²a verbrauchen, der Verantwortung bei der energetischen
gesehene Anreizwirkung muss erreicht werden, entsprechen den Energieeffizienzklassen A+,A, Sanierung des Gebäudebestandes?
ohne den Gebäudeeigentümern einfach nur er- B und C im GEG. Und zwar umgerechnet vom
hebliche Mittel zu entziehen und diese damit in Bezug auf die Nutzfläche in den Bezug auf die Christian Huttenloher: Eine Umlegung
die faktische Handlungsunfähigkeit zu treiben. Wohnfläche. Die Gebäude mit dem höchsten des CO2-Preises nach energetischer Gebäu-
Energieverbrauch sind diejenigen, welche mehr dequalität erscheint in zweierlei Hinsicht
Für energetisch bereits modernisierte Gebäude als 190 kWh/m²a Endenergie pro m² Wohnfläche sinnvoll: Zum einen hätte dies eine höhere
darf keine begrenzte Umlagefähigkeit vorge- für Heizung und Warmwasserbereitung benöti- Anreizwirkung für energetische Moderni-
sehen werden. Dies wäre eine Bestrafung der gen. Dies entspricht wiederum den Energieeffi- sierungen. Vermieter unsanierter Bestände
Gebäudeeigentümer, die Portfolien bewirtschaf- zienzklassen F, G und H im GEG. GdW/AT mit Instandsetzungsbedarf würden durch
ten, in die sie in den vergangenen 25 Jahren den hohen Anteil an den CO2-Kosten stär-
ker zur Modernisierung angeregt, was aber
wirtschaftlich nur in Verbindung mit der
< 120 kWh/m2a > 190 kWh/m2a
mittlerweile verbesserten Förderung funkti-
oniert. Zum anderen würden weder Mieter
in unsanierten Beständen noch Eigentümer
0 120 190 von neuen oder modernisierten Beständen
durch die CO2-Steuer „bestraft“, die beide
selbst wenig zur Vermeidung der CO2-Kos-
40 % ab 2024 ten beitragen können. Dies würde für alle
0% Gebäudeeigentümer ein weitaus stärkeres
40 % ab 2027 80 % ab 2027 Signal senden, bis 2045 einen klimaneutralen
Gebäudebestand zu erreichen, als eine „ein-
fache“ Halbierung des CO2-Preises. Dafür
Quelle: eigene Darstellung nach GdW
müsste aber nun so schnell wie möglich, aber
Die prozentualen Angaben zeigen den Anteil der Vermieter an den Kosten der auch so sorgfältig wie nötig eine praktisch
CO2 -Bepreisung: Vermieter von energetisch bereits modernisiertem Wohnraum dürfen umsetzbare und rechtssichere Systematik
nicht pauschal belastet werden, für alle anderen werden Anreize gesetzt, in die Energie- für die Bewertung des Gebäudebestandes
effizienz der Wohngebäude zu investieren erarbeitet und eingeführt werden, wozu es
einige komplexe Aspekte zu lösen gilt.
07 – 08/2021 • VerbandsMagazin des VdW Rheinland WestfalenSie können auch lesen
