Was kommt von der EU? - Besondere Waffen: Pistole Bergmann Bayard - Nachrichten 2/16 - IWÖ
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Nachrichten 2/16 www.iwoe.at
Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich
Was
kommt von
der EU?
Besondere Waffen:
Pistole
Bergmann Bayard
Sponsoring Post · GZ 02Z031220 S · Erscheinungsort Wien· Verlagspostamt 1090
Martina Schenk
Gestiegene Waffenkäufe - Angst
und Sicherheitsbedürfnis der
Österreicher steigen ständig an
Der Anstieg der Anträge auf Waffenbesitzkarten in Wien
um mehr als 400 Prozent zeigt das große Sicherheitsbe-
dürfnis der Österreicher.
Die Menschen haben in zunehmendem Maß Angst. Laut
einer Studie, die wir 2014 in Auftrag gegeben haben – also
deutlich vor der Flüchtlingslawine – haben schon damals
67 Prozent der Befragten erklärt, dass sie sich von der
Politik nicht ausreichend geschützt sehen.
Die sexuellen Übergriffe in vielen europäischen Städten
allein in der Silvesternacht belegen, dass vor allem Frauen
verstärkt zum Ziel von Attacken werden. Schon die Tatsa-
che, dass Pfeffersprays zum Teil ausverkauft sind, zeigt,
dass Handlungsbedarf besteht.
Eine Verschärfung des Waffengesetzes ist eindeutig der
falsche Weg. Es ist ein Irrglaube, dass wir mit einem
strengeren Waffengesetz Verbrechen verhindern können.
Kriminelle und Terroristen kümmern sich nicht um Gesetze
– da muss das Innenministerium ansetzen. Es darf nicht
sein, dass legale Waffenbesitzer bestraft und drangsa-
liert werden. Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund
werden und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass
begründen.
Und das muss für jeden unbescholtenen Bürger
gelten!!
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Editorial
in sich haben: Verbot aller halbautoma-
tischen Langwaffen, die eine Gesamtlänge
von unter 60 cm aufweisen; Verbot aller
Folge 76 Inhalt halbautomatischen Langwaffen, die ab-
nehmbare oder feste Magazine für über
11 Schuß aufnehmen können; Verbot aller
halbautomatischen Faustfeuerwaffen, die
Editorial..............................................3 abnehmbare oder feste Magazine für über
21 Schuß aufnehmen können; Abschaffung
Was kommt noch alles von der EU?..4
der Kategorie D; Registrierungspflicht
Wir haben noch keinen Bundespräsi- für Schreckschußwaffen und deaktivierte
denten.................................................5 Faustfeuerwaffen; drei- oder fünfjährige
Ablaufpflicht aller Waffenlizenzen und
Jäger, höret die Signale!.....................6
konstante medizinische, psychologische
Wenn die Grünen an der Macht Überwachung von Waffenbesitzern; Sport-
wären..................................................7 schützen, die eine Pflichtmitgliedschaft
bei einem zugelassenen Schützenverband
Kommt es zu einem (teilweisen) Um-
eingehen, wird eine Ausnahme von den
denken beim Waffenpaß?............... 8-9
oben genannten Verboten gewährt; von
Mein Brief an die dem Verbot ausgenommene „Sportwaf-
Polizeigewerkschaft..................... 9-10 fen“ müssen von einem zugelassenen, von
Ein Polizist bekommt einen Waffenpaß der ISSF anerkannten Schützenverband
– eine trügerische Hoffnung?...........11 Eigentlich sollte an dieser Stelle über als solche gekennzeichnet werden, infol-
den Ausgang der Bundespräsidentenwahl ge dessen werden wahrscheinlich keine
Jagen mit Halbautomaten.................12 berichtet werden. Der Kandidat Van der Schußwaffen außer olympische Waffen
Rückwirkendes Gesetz kriminalisiert Bellen, ein bekennender Waffengegner, mehr den „Sportwaffen“ angehören. Muß
die Die Pistole Glock – konstruktions- hat knapp vor dem Kandidaten Hofer die ich noch mehr schreiben? Die Folgen
bedingt ein Sicherheitsrisiko?..........13 Stichwahl gewonnen. Doch dieses Mal kam dieses EU-Wahnsinns sind unabsehbar und
es anders, der Verfassungsgerichtshof hat stellen waffenrechtlich schlichtweg eine
Bürger im Visier der EU..................14 wegen einer großen Menge von Formalfeh- Katastrophe dar.
FESAC – Foundation for European lern und der potentiellen Möglichkeit eines Im Zusammenhang mit der Ausstellung
Societies of Arms Collectors............16 Mißbrauches die Stichwahl aufgehoben und von Waffenpässen gibt es ein wenig Er-
Neuwahlen angeordnet. Diese Aufhebung freuliches zu berichten. Zumindest in be-
So geht Selbstverteidigung (in Südafri- der Stichwahl ist für niemanden ein Grund
ka)....................................................17 stimmten Fällen sollen zumindest wieder
zur Freude, doch war es eine rechtsrichtige Waffenpässe ausgestellt werden.
Waffengeschichte und Sammlerwaffen und gute Entscheidung des Verfassungs-
- Bergmann Bayard 1910........... 20-27 gerichtshofes. Wahlen sind das Herzstück Der waffenhistorische Teil beschäftigt
jeder Demokratie und es ist unumgänglich, sich dieses Mal mit einer waffentechnisch
19. Klassische Auktion am 2. April 2016 und waffenhistorisch sehr interessanten
daß die Regeln eingehalten werden. Dies
– Joh. Springer’s Erben....................28 Waffe, der Bergmann Bayard 1910. Wer
gilt ganz besonders für die Briefwahl, die an
Spezialauktion im Palais Dorotheum.29 und für sich schon allein aufgrund ihrer Artnur flüchtig hinsieht und kein wirklicher
mißbrauchsanfälliger ist als die herkömm- Waffenkenner ist, wird diese Pistole mög-
Hermann Historica München 72. Auk- licherweise mit der Mauser C96 verwech-
liche Stimmenabgabe in der geschlossenen
tion 19. und 20. April 2016.............29 seln. Die Besonderheiten der Bergmann
Wahlzelle.
Von A wie Abzug bis Z wie Zielfern- Bayard 1910 werden in einem ausführlichen
Faktum ist und bleibt, daß sich ein beken- Artikel dargestellt.
rohr...................................................30
nender Waffengegner – Van der Bellen –
Jubiläen............................................30 und ein Befürworter des privaten legalen Im Gastkommentar werden Gedanken da-
Waffenbesitzes – Hofer – bei der neuerlich rüber angestellt, welcher Zusammenhang
IWÖ-Stammtisch in Graz................32
durchzuführenden Stichwahl gegenüber- zwischen der Abschaffung des Bargeldes,
Das war die Generalversammlung stehen. Ein Legalwaffenbesitzer, der seine begonnen mit der Abschaffung des Fünf-
2016.................................................34 Waffen weiterhin legal besitzen möchte, hunderterscheines und der Registrierung
Was Bargeld und Waffen verbindet.36 sollte daher bei der neuerlichen Stichwahl und dem Verbot von Schußwaffen be-
zur Wahl gehen und seine Stimme entspre- steht.
IWÖ-Stammtisch in Wien-Stammers- chend einsetzen. Wie die letzten Wahlen ge- Berichte über aktuelle Themen runden die
dorf...................................................37 zeigt haben, können ganz wenige Stimmen vorliegende Ausgabe der IWÖ-Nachrich-
Das neue Buch........................... 38-39 entscheidend sein, es ist daher wichtig von ten ab. Einen schönen Sommer und ein
seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. kräftiges Weidmanns- und Schützenheil
Besser ist es der IWÖ noch nie
gegangen..........................................41 Die EU setzt ihren Kampf gegen den le- wünscht Ihnen Ihr
galen Waffenbesitz weiterhin fort. In einer
Terminservice...................................42 EU-Resolution vom 10.06.2016 wurden
Impressum........................................42 nun die wesentlichen Vorschläge eingear- RA DI Mag. Andreas O. Rippel
beitet, wobei es diese Vorschläge wirklich Präsident der IWÖ
3
Dr. Georg Zakrajsek
Die Ideen der Grünen in der EU
Eines unserer Haupthemen in dieser Ausgabe sind die Vorhaben der EU-Kommission zur Einschränkung des legalen
Waffenbesitzes in Europa. Die Terroranschläge und die darauffolgende Panik wurde beinhart ausgenützt. Man will es den
Terroristen noch leichter machen indem man die verbliebenen legalen Waffenbesitzer entwaffnet und sie dem Verbrechen
hilflos ausliefert. Das und nichts anderes ist das Programm der EU. Alle anderen vorgebrachten Gründe und Argumente sind
gelogen und nur Vorwand für den Angriff auf das Eigentum und die Waffen der unschuldigen und rechtstreuen Bürger.
Aber die EU-Grünen sind sehr eifrig. Die
Jagd und der legale Waffenbesitz sind
in ihrem Fokus und es werden immer
neue Initiativen gestartet, um die Jagd
zu schädigen und die (legalen) Waffen
einzukassieren.
Folgende Stoßrichtungen standen in der
letzten Zeit auf der grünen Agenda:
Verbot der Trophäen-
einfuhr in die EU
Damit wird der Auslandsjagd ein entschei-
dender Schlag versetzt. Wer soll noch in
Afrika, in Amerika oder in Asien jagen,
wenn man seine Trophäen nicht nach
Österreich bringen kann? Man wird es
bleiben lassen. Klar. Daß damit auch den
Jagdländern und den Leuten dort, die da-
von leben müssen, ein schwerer Schaden
zugefügt wird, interessiert die Grünen
nicht besonders. Und ob die Entwick-
lungshilfe, die man statt dessen überweist,
den armen Menschen dort wirklich zugute
kommt, weiß man nicht. Zweifel sind wohl
angebracht. Der Grüne Karl Öllinger posiert beim „Kaiser“. Heute eine streng verbotene Kriegswaffe.
Diese Initiative ist zwar vorläufig ge-
scheitert, wird aber sicher bei Gelegenheit
wieder hervorgeholt. Bei der jetzigen Waffe passiert ja nichts, so eine Versi-
Waffen-Richtlinie ist es ja genau so gewe- cherung wäre daher sinnlos. Das soll nur
sen. Die hat bis zu den Terroranschlägen dazu dienen, den Leuten ihre Waffen weg-
warten müssen und ist jetzt auf einmal zunehmen, denn irgendwann wird jedem
wieder da. die Sache zu teuer und er wird seine Waf-
fen abgeben. Damit wäre der Zweck der
Versicherungspflicht „Steuer“ erreicht. Zumindest denken die
Grünen so. Und unsere Politiker wohl
für jede Waffe auch.
Das ist den schwedischen Grünen in der
Auch diese Initiative ist vorläufig geschei-
EU eingefallen. Jede Schußwaffe ist zu
tert. Aber wir wissen: Aufgeschoben ist
versichern, das ist ihr Vorschlag. Jede.
nicht aufgehoben.
Natürlich wieder nur die legalen, die Terro-
risten werden sich nämlich hüten, für ihre Das waren nur zwei der skurrilen Ideen,
Kalaschnikows Versicherungspolizzen die uns die Grünen in der EU bescheren
zu lösen. Mit dieser Versicherung sollen wollen. Wenn die neue Waffenrichtlinie
Schußwaffenopfer entschädigt werden. Da durch sein wird, sind wir wieder offen
aber die Schußwaffenopfer fast ausschließ- für neue Ideen, neue Verbote und neue
lich durch illegale Waffen zu Schaden Schikanen. Das wird auch nicht aufhö-
kommen, zahlen hier die legalen Waffen ren. Denn die Politiker in der EU sind
Der Löwe bleibt in Afrika für die illegalen. Typisch. wie es scheint wenig beschäftigt und
Dafür bleiben unsere Jäger da In Wahrheit ist das natürlich eine Art recht erfindungsreich, wenn es um das
© Matthias Radosztics Waffensteuer, denn mit der versicherten Verbieten geht.
4
Dr. Georg Zakrajsek
Wir haben noch keinen Bundespräsidenten
Der Verfassungsgerichtshof hat die Wahl annulliert, wir müssen (dürfen) noch einmal wählen. Es ist ja wirklich viel passiert
bei dieser Wahl, Schlamperei ist ein Ausdruck, der zu kurz greift. Man kann sich vorstellen, was da bei anderen Wahlen alles
getrickst und gemauschelt wurde. Bei der Wien-Wahl zum Beispiel. Wir von der IWÖ haben uns in der letzten Nummer mit
den Kandidaten beschäftigt und wir tun es jetzt wieder.
Vor der Wahl haben wir alle Kandidaten Wenn es also die nächste Stichwahl gibt, nicht zu unterschätzen, wenn in der Hof-
befragt. In der vorigen Nummer wurde sollte man nicht zu Hause bleiben oder burg ein Mann sitzt, der unsere Gedanken
das referiert. Von den Kandidaten der Re- einfach aus Frustration nicht mehr wählen. teilt und unsere Interessen versteht. Vor
gierungsparteien kam gar keine Antwort, Die Wahl ist wichtig, auch wenn viele allem dann, wenn die Gefahren aus der EU
von Frau Griss eine recht fragwürdige. meinen, daß der Bundespräsident nicht so kommen, die sich schon jetzt sehr deutlich
Für sie war die Zunahme legaler Waffen besonders viel bewirken kann. Es ist aber abzeichnen.
„besorgniserregend“. Für uns nicht.
Also jetzt nochmals die beiden Kandidaten:
Jetzt zu den Kandidaten für die Stich-
wahl:
Van der Bellen ist ein Grüner und war Alexander Van der Bellen
daher entschieden gegen die legalen Waf- Ein Grüner, der aber keiner mehr sein möchte, zumindest will
fen, nur die illegalen Waffen sind ihm, er uns das glauben machen. Seine Heimatliebe hat er spät
wie es scheint, recht. Hat er auch deutlich entdeckt und daß er dereinst unsere Flagge für sein Gackerl
gemacht. Grüne Politik, keine Überra- verwenden wollte, möchte er uns vergessen lassen. Ein ent-
schung. Dennoch haben ihn viele von der schlossener Feind aller Jäger, ein Kämpfer gegen die legalen
ÖVP gewählt, sogar seine Wahl dringend Waffen mit einer Vergangenheit, die gewissen totalitären
empfohlen, wobei die Aktion des Herrn Gruppierungen sehr nahe war. Bedingungsloser Befürworter
Landesjägermeisters aus Niederösterreich der EU-Bürokratie und Gegner von Volksabstimmungen.
wohl am bemerkenswertesten war. Und Mehr muß man nicht sagen.
wie es scheint, haben sogar die Jäger brav
den Herrn Jägerfeind gewählt. Wie ange-
schafft. Das ist unverständlich und zeich-
net ein trauriges Bild von der politischen Norbert Hofer
Urteilsfähigkeit dieser Leute.
Ein Kandidat, der sich zu seiner politischen Heimat bekennt,
Nur Norbert Hofer hat so geantwortet, der ehrlich zu seiner FPÖ steht, der skeptisch der EU gegenü-
wie wir uns das vorgestellt haben. Wie ber eingestellt ist und der das plebiszitäre Element in unserer
es scheint, haben auch unsere Mitglieder Demokratie verstärken möchte. Zu seinem Waffenbesitz ist
den Eindruck gewonnen, daß Hofer wohl er immer gestanden und hat allen Anfeindungen, die ihm
der beste Präsident für uns legale Waf- deshalb zuteil geworden sind, tapfer und offen begegnet. Er
fenbesitzer wäre. Bei der Stichwahl ist es wird, so hoffen wir, ein starker Helfer gegen den EU-Waffen-
sich knapp nicht ausgegangen und heute Wahnsinn sein.
wissen wir ja recht genau, warum das so
gewesen ist.
Wir haben die Wahl und wir sollten sie nützen!
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5
Dr. Georg Zakrajsek
Jäger, höret die Signale!
Kein Jagdsignal, eher ein politisches Signal. Der niederösterreichische Landesjägermeister Josef Pröll hat sich klar und ent-
schieden für den grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen ausgesprochen. Der ist zwar ein glühender Gegner der
Jagd und will alle Schußwaffen am liebsten verbieten, das hat aber den Herrn Weidkameraden Pröll nicht gestört.
Viele Proteste hat es daher gegeben und
die IWÖ hat auch einen offenen Brief
geschrieben. Der ging so:
Sehr geehrter Herr Landesjägermeister!
Mit großer Verwunderung haben wir den
Medien entnehmen können, daß Sie, sehr
geehrter Herr Landesjägermeister, dem
Personenkomitee des Präsidentschaftskan-
didaten Van der Bellen beigetreten sind.
Vor allem die zahlreichen Jäger in un-
serem Verein haben darauf betroffen und
mit Unverständnis reagiert und dies zum
Teil auch mit recht scharfen Worten zum
Ausdruck gebracht. Der Landesjägermeister Pröll mit dem Liebling der Jagdfunktionäre Van der Bellen
Foto: © frend / Philipp Hutter
Jedem Jäger ist nämlich seit langem be-
kannt, daß der Kandidat Van der Bellen
immer ein vehementer Gegner der Jagd Partei gewesen und hat als solcher die von den Grünen im EU-Parlament initiiert
gewesen ist, dies auch stets deutlich zum fast jährlich im Parlament eingebrachten worden. Und daß Van der Bellen ein be-
Ausdruck gebracht und sich darüber Entwaffnungspläne dieser Partei mitgetra- dingungsloser Befürworter der EU ist, wie
hinaus als Kämpfer gegen den privaten gen. Das ist auch immer gegen die Jäger sie sich heute darstellt und daher auch alle
legalen Waffenbesitz deklariert hat. gegangen. diese Maßnahmen gegen die Jagd mitträgt,
kann nicht bestritten werden.
Wiewohl Van der Bellen nun als „unabhän- Gerade erst in den letzten Tagen wurden
giger“ Präsidentschaftskandidat antritt, vom grünen Abgeordneten Steinhauser Auch gegenüber der IWÖ hat Van der
ist er lange Jahre Vorsitzender der grünen zwei Entschließungsanträge zum Waffen- Bellen erst vor kurzem von seinem Wahl-
gesetz eingebracht, die auf ein generelles kampfteam ausrichten lassen, daß er aus
Waffenverbot hinauslaufen und natürlich persönlicher Überzeugung gegen ein
auch die Jäger besonders treffen würden. liberales Waffenrecht ist.
Vor allem, wenn man bedenkt, daß dort Im Lichte all dieser Umstände ist es für
für die Jäger ausdrücklich regelmäßig jeden österreichischen Jäger völlig un-
wiederkehrende Psychotests verlangt verständlich, daß Sie, sehr geehrter Herr
werden. Es ist denkunmöglich, daß Van der Landesjägermeister, diesen Kandidaten
Bellen davon nichts gewußt hat, denn der öffentlich unterstützen. Das widerspricht
Zeitpunkt des Einbringens dieser Anträge doch allen Interessen der von Ihnen ver-
ist genau auf die Präsidenten-Stichwahl tretenen Jäger und wir hoffen, daß Sie zu
abgestimmt gewesen. unserem Brief klärende Worte finden und
Und gerade versucht die EU das Waffen- uns dazu eine Stellungnahme zukommen
recht dramatisch zu verschärfen. Entspre- lassen.
chende Entwürfe der Kommission liegen Mit besten Grüßen und Weidmannsheil
vor. Auch die werden Ihnen wohlbekannt
sein.
Und darin geht es wieder gegen die Jäger: Präsident RA Prof.Dipl.-Ing.Mag. Andreas
Verbot gewisser Jagdwaffen, ständig zu Rippel
wiederholende psychologische und medi- Vizepräsident Dr. Hermann Gerig
zinische Tests für die Jäger sind nur einige
der von der EU geplanten Verschärfungen. Generalsekretär Dr. Georg Zakrajsek
Wie man hört, soll ein Jagdgewehr kein „richtige
Waffe“ sein. Das beruhigt. Bei der originellen
Auch Einfuhrverbote für Jagdtrophäen Natürlich haben wir keine Antwort
Gewehrtrageweise des Herrn LJM möchte ich auf und eine Waffensteuer in Form einer Ver- darauf erhalten. Wir haben auch nicht
der Pirsch nicht gerne vor ihm gehen. sicherungspflicht für jede Schußwaffe sind damit gerechnet. Weidmannsheil!
6
Dr. Georg Zakrajsek
Wenn die Grünen an der Macht wären
Wie das wäre, haben wir gesehen, als die
grüne Partei ihre Vorschläge zum Waffen-
recht im Parlament eingereicht hat. Man
kann diese beiden Entschließungsanträge
unter www.iwoe.at – „Waffenrecht“ –
„Parlamentarisches Material“ nachlesen.
Was sich hier die Grünen ausgedacht
haben, kommt einem totalen Schußwaffen-
verbot gleich. Wie es aber nicht anders sein
kann: Gilt natürlich nur für die Opfer, nicht
für die Täter, denn die pflegen sich nicht
um solche Verbote zu kümmern.
Abg. Steinhauser ahnungslos, aber verbieten
Die Vorschläge sind ja nicht neu. Wer
die Grünen kennt, weiß, daß faktisch jedes
Jahr solche Vorschläge eingereicht werden.
haben und in peinlicher Weise ständig
Bisher ohne Erfolg. Interessant war aber,
Waffenpaß und Waffenbesitzkarte ver-
daß diese Initiativen zwei Wochen vor
wechseln. Die Handschrift des grünen
der Bundespräsidentenwahl eingebracht
Justizsprechers Steinhauser wird hier
worden sind, was heißt, daß man damit den
deutlich sichtbar.
Kandidaten der Grünen stärken wollte. Das
hat auch funktioniert, denn sogar namhafte Ein Plakat der „neuen Heimatpartei“ Aber was jeder daraus lernen sollte: Die
Jägervertreter und ÖVP-Politiker haben Grünen sollten nie an die Macht kommen.
den Van der Bellen unterstützt, obwohl Mit den Vorschlägen muß man sich nicht Aber die Gefahr kommt natürlich derzeit
dessen Partei gerade vorgeschlagen hatte, im einzelnen befassen. Bemerkenswert aus der EU und welche grünen Ideen dort
den Psychotest für die Jäger einzuführen. ist dabei, daß die grünen Parlamentarier immer wieder aus der Versenkung auftau-
Inserat IWÖ Halbe Seite :Layout 1 09.12.2008 11:21 Uhr Seite 1
Macht aber nichts, wie man gesehen hat. wirklich keine Ahnung vom Waffengesetz chen, kann man auf Seite 4 lesen.
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KEINE KOMPROMISSE ÖSTERREICHWEIT TÄTIG 7
Infos und Tips für Waffenbesitzer
DI Mag. Andreas O. Rippel
Kommt es zu einem (teilweisen)
Umdenken beim Waffenpaß?
Ist es möglich, daß es bei der Ausstellung von Waffenpässen zu einem
Umdenken kommt? Eine kritische Betrachtung
Obzwar die Bestimmungen über die Aus- dann stellt sich hingegen die zweite Fra-
stellung eines Waffenpasses mit dem Waf- ge, warum man Polizisten im Dienst mit
fengesetz 1996 inhaltlich nicht verändert einer Schußwaffe ausstattet. Der Mensch,
wurden, wurde die Ausstellung von Waf- der Polizist, bleibt offensichtlich immer
fenpässen immer restriktiver gehandhabt. derselbe.
Die Behörden haben mit tatkräftiger Nun zeichnet sich aber zumindest bei
Unterstützung der Gerichte immer neue Polizisten und Justizwachebeamten eine
Anforderungen an die Ausstellung eines gewisse Korrektur der völlig aus dem
Waffenpasses gestellt, sodaß letztlich bei Ruder gelaufenen Rechtsprechung ab. In
kombinierter Anwendung all dieser Regeln einem Schriftsatz der Landespolizeidirek-
praktisch jedem die Ausstellung eines tion Wien gibt diese zu, daß die Vergan-
Waffenpasses verweigert werden konnte. genheit gezeigt hat, daß gerade Polizisten
Völlig kontraproduktiv und sinnloserweise bzw. Polizeistationen ein gern gesehenes
wurde beispielsweise Anklagevertretern, Terrorziel sind, um der Bevölkerung das
Polizisten und Justizwachebeamten die Gefühl zu geben, daß selbst bewaffnete
Ausstellung eines Waffenpasses verwei- Einheiten nicht davor gefeit sind, selbst
gert. Obwohl die Anzahl der amoklau- Opfer eines solchen Angriffes zu werden.
fenden Anklagevertreter, Strafverteidiger, „Das Bundesamt für Verfassungsschutz
Polizisten und Justizwachebeamten als sowie die Landesämter Verfassungsschutz
wohl nicht hoch bezeichnet werden kann gehen von einer aus den jüngsten Ereig-
und diese Personengruppen offensichtlich nissen und Entwicklungen in Europa abge-
nicht das geringste Sicherheitsrisiko dar- leiteten erhöhten abstrakten terroristischen
stellen, wurde im Führen einer Schußwaffe Gefährdungslage aus. Dazu zählen erfolgte
der Kategorie B durch die genannten Be- wie vereitelte Anschläge sowie das spe-
rufsgruppen ein Problem erkannt. ziell vom Ausland ausgebildeter Rück-
kehrenden (Foreign Fighters) und von
Die Auswüchse dieser Rechtsprechung radikalisierten, gewaltbereiten Menschen
waren geradezu grotesk, beispielsweise im Inland („Home-Grown-Jihadisten“)
empfahl das Verwaltungsgericht Wien ausgehende Gefährdungspotential.“
einem Polizisten doch eine personenbe-
zogene Auskunftssperre im Zentralen „Vor dem Hintergrund dieser Ausfüh-
Melderegister zu veranlassen, um zu rungen kann nach Ansicht der Landespo-
verhindern, daß die private Meldeadresse lizeidirektion Wien selbst bei vermehrten
Bis in die 90-er Jahre des vergangenen des gefährdeten Polizeibeamten heraus- Ausstellungen von Waffenpässen an
Jahrhunderts wurde Angehörigen einer ge- gefunden werden kann. Dadurch sollte Organe des öffentlichen Sicherheits-
fährdeten Berufsgruppe mehr oder weniger die Gefährdung eines Polizeibeamten, dienstes keinesfalls von einer „erheblichen
relativ problemlos ein Waffenpaß ausge- der einen Jihadisten verhaftet hat, der auf Erhöhung der mit dem Gebrauch von
stellt. Zwar reichte die Bedarfsbegründung Bildern im Internet strahlend auf getöteten Faustfeuerwaffen verbundenen Gefahren“
„Transport von höheren Geldbeträgen“ Menschen posiert, beseitigt werden. ausgegangen werden, sondern würde
schon frühzeitig in vielen Fällen nicht dem aktuell gesteigerten dargestellten
mehr für die Ausstellung des begehrten Es mag eine ungewohnte Frage sein, aber phänomenbedingten Sicherheitsbedürf-
Dokumentes, aber es wurden Waffenpässe sind Polizisten in der Lage ohne Gefähr- nis der betroffenen Bediensteten sowie
zumindest Richtern, Staatsanwälten, Ver- dung für andere eine Waffe zu führen? der Bevölkerung vielmehr Rechnung
teidigern, (Aufsichts-)jägern, Polizisten Beantwortet man diese Frage mit ja und getragen werden, wobei eine öffentliche
und Justizwachebeamten ausgestellt. findet man Polizisten für geeignet, dann Bekanntmachung, das eine Vielzahl von
Auch Angehörige anderer Berufsgruppen stellt sich sofort die zweite Frage, warum solchen Bediensteten auch privat in der
erhielten im Regelfall einen Waffenpaß dies nur gilt, wenn der Polizist im Dienst Öffentlichkeit Schußwaffen führen dür-
(z.B. Nachttaxilenker). ist. Beantwortet man diese Frage mit nein,
8
fen, zudem eine nicht zu unterschätzende andere gefährdete Berufsgruppen gelten. daher potentiell möglich wäre, daß dieser
generalpräventive Wirkung – vor allem Wie sieht es nun mal mit einem (privaten eine Faustfeuerwaffe führt?
auch für Jihadisten – erzielen würde.“ (Re- oder öffentlichen) Anklagevertreter aus,
Alles in allem kann gesagt werden,
visionsbeantwortung der Landespolizeidi- der einen Jihadisten oder andere gefähr-
daß in der Materie Ausstellung eines
rektion Wien in einem Verfahren, wo die liche Personen angeklagt hat? Hätte es
Waffenpasses eine gewisse Bewegung
Ausstellung eines Waffenpasses an einen nicht auch generalpräventive Wirkung
entstanden ist. Zumindest in engen Be-
Polizisten von der Landespolizeidirektion (abschreckende Wirkung), wenn bekannt
reichen wird zumindest wieder überlegt,
Wien verweigert wurde). wäre, daß auch ein Richter, ein Ankläger,
einen Waffenpaß auszustellen.
ein Verteidiger oder ein Aufsichtsjäger mit
Diese Ausführungen müßten natürlich
einem Waffenpaß ausgestattet ist und es
nicht nur für Polizisten, sondern auch für
Franz Schmidt
Mein Brief an die Polizeigewerkschaft
Anläßlich eines fragwürdigen Verwal- sehe ich erfahrungsgemäß am ungezügel-
tungsgerichtshof-Urteils bezüglich der ten illegalen Zuzug von Ausländern und
Ablehnung von Waffenpässen für Poli- Kriminaltouristen. Ich sage das, obwohl
zeibeamte richtete ich am 1. Mai 2015 mir bekannt ist, daß so eine Aussage poli-
ein Schreiben an den ÖVP-Abgeordneten tisch nicht erwünscht ist. Ist aber so.
Norbert Sieber. Sieber war der Hauptver-
Ich bin wirklich froh, daß ich diese
antwortliche für die parlamentarischen
schlimme Zeit bei der Polizei überstanden
Absegnung diese Skandalurteiles (IWÖ-
habe.
Nachrichten 2/15, Die Petition und die
Koalition). In meinem Brief erläuterte ich Wie viele meiner ‚Kundschaften‘ ich durch
dem Abgeordneten Sieber meine Beden- meine Arbeit hinter Schloß und Riegel ge-
ken über dieses Urteil und begründete sie bracht habe, kann ich nicht mehr sagen. Ich
wie folgt: habe sie nie gezählt. Aber eines ist gewiß,
Freunde habe ich mir damit keine gemacht.
„Ich war vor meinem Ruhestand 35 Jahre
Viele haben mir schon während oder nach
Polizeibeamter in Graz. Da hatte ich sehr
der Festnahme Rache geschworen.
viel mit Menschen zu tun. Die meisten
gehörten nicht zu den Guten. Also, mit Ich hatte aber noch Glück: Zu meiner Zeit
sehr vielen bösen – Kriminellen – hatte wurde einem Exekutivbeamten auf Verlan-
ich zu tun. Mit Leuten, für die die Polizei gen problemlos ein Waffenpaß ausgestellt.
Franz Schmidt, Polizist in Pension, aber immer
ein Feindbild war. Damals billigte der Gesetzgeber einem
noch streitbar
Polizeibeamten noch zu, seine Gesundheit
Gegen Ende meiner Dienstzeit (2009) war mir, ich habe viel erlebt, besonders mit
und sein Leben selbst wirksam schützen
sogar eine ganz deutliche Brutalisierung bösen Menschen.
zu dürfen. Der wirkungsvollste Schutz ist
der kriminellen Szene wahrnehmbar.
immer noch eine Schußwaffe. Dadurch Wie ich aus ihrer Rede vom 23. April
Nicht nur für die Polizei sondern auch für
konnte sich ein Exekutivbeamter selbst, herausgelesen habe und wie es der Ver-
Privatpersonen. So gab es vor Jahrzehnten
auch außer Dienst und das auch noch im waltungsgerichtshof neuerdings entschie-
noch keine ‚heißen‘ Einbrüchen – das sind
Ruhestand, sowie auch seine Familie, ge- den hat, wird in Zukunft kein Waffenpaß
jene, bei denen die Verbrecher auch dann
gen kriminelle Angriffe schützen. mehr für Polizisten ausgestellt. Da steckt
einbrechen wenn die Bewohner zu Hause
sind. In der Folge werden sämtliches Bar- Ich weiß, daß sie da eine ganz andere politscher Wille dahinter. Wie sonst sollte
geld und alle Wertgegenstände mit roher Meinung haben. Für sie sorgt ja unsere sich der Vollzug in dieser Sache so rasch
Gewalt aus den Opfern herausgeprügelt. hervorragende Exekutive. Für mich und um 180 Grad ändern? Das kann anders
Solche Vorfälle stehen heute leider an der die anderen Normalbürger aber nicht. nicht sein.
Tagesordnung. Viele Opfer haben das nicht Denn wenn es um Sekunden geht, dann Heute verrät Vater Staat (hier: die Politiker
überlebt. Auch die Zahl der „Widerstände sind meine Kollegen noch immer minu- und die Richter) seine treuesten Diener!
gegen die Staatsgewalt“ war vor einigen tenweit weg! Das ist nicht die Schuld der Nichts mehr mit Eigenschutz außer oder
Jahrzehnten noch sehr gering. In Graz – wo Polizei, sondern liegt in der Natur der nach Dienst. Der Mohr hat seine Schuldig-
es sich immerhin um die zweitgrößte Stadt Sache. Mir ist trotz meines Vertrauens auf keit getan, der Mohr kann gehen! (Schiller,
Österreichs handelt – konnte man damals meine jungen Kollegen noch immer eine Die Verschwörung des Fiesco zu Genua,
im Monat ungefähr zwei solche Delikte Waffe in der Hand lieber als die Polizei III, 4, 1783)
zählen. Heute sind es im Schnitt mehrere am Telefon.
pro Tag. Den Grund dieser Brutalisierung Oder glauben Politiker wirklich, daß jene
Das sind meine Erfahrungen. Glauben sie Menschen, die mir wegen meiner (im
9
Auftrag des Staates) dienstlichen Tätigkeit Einen aufrichtigen Dank im Namen meiner für fremdes Eigentum in großem Ausmaß
Rache geschworen haben, außer Dienst ‚entwaffneten‘ Kollegen an die Politiker! erforderlich ist.
oder ab dem Tag an dem ich in den Ru-
Auch als Zivilist darf ich Menschen in Es ist schon klar, daß er sich dabei nicht
hestand getreten bin, ihre Feindschaft mir
Not – und davon können sie täglich in der gefährden muß. Aber auch hier ist die lo-
gegenüber beendet hätten?
Zeitung lesen – Hilfe leisten, so ich dazu- gische Folge, daß der Täter nicht freiwillig
Schon das Wissen der Verbrecher, daß kommen sollte. Für meine jungen Kollegen auf das Eintreffen der herbeigeholten Poli-
sich nunmehr österreichs Exekutive außer wäre das aber auf Grund des herrschenden zeibeamten (im Dienst) warten wird.
Dienst nicht mehr bewaffnen darf, wird sie politschen Willens wahrscheinlich le-
Wo leben unsere Politiker, auf dem Mond?
noch kecker machen. bensgefährlich. Solche gemeinen und
Oder ist es neuerdings politischer Wille
hinterhältigen Angriffe werden meist von
Eine weitere Erfahrung, die ich gemacht die Sicherheit der Polizeibeamten zu
mehreren Bandenmitgliedern ausgeführt,
habe: Wer die Opfer entwaffnet, der be- gefährden und die Kriminalität zu begün-
wogegen ein einzelner Mensch unbewaff-
günstigt die Verbrecher! stigen?“
net chancenlos ist. Sage da keiner, daß es
Wie gesagt, ich hatte aber noch Glück, mit körperlicher Selbstverteidigung auch Diesen Brief richtete ich zugleich mit
beziehungsweise, derzeit noch. Es wäre ja geht. Ich weiß wovon ich spreche. Ich Herrn Abgeordneten Sieber auch an
möglich, daß ich meinen Waffenpaß, jetzt war mehrmaliger Staatsmeister in einer neun Zentralausschußmitglieder der
im Ruhestand, bald abgeben muß. Politiker Kampfsportart. Ich würde das aber nicht Polizeigewerkschaft. Keinem einzigen
wie sie, könnten das leicht durchsetzen. versuchen. Auch Pfefferspray ist in sol- von ihnen war mein Schreiben eine Ant-
Derzeit kann ich noch „bewaffnet“ meinen chen Fällen nutzlos. wort wert. Was wiederum vom Interesse
Dienstort besuchen. Unbewaffnet mache der Gewerkschaftsfunktionäre für ihre
Ein Polizeibeamter ist auch außer Dienst
ich das nicht mehr. Somit ist mein Schutz Schutzbefohlenen zeugt! Von Sieber
verpflichtet gegen strafbare Handlungen
gewährleistet. Nicht gewährleistet ist der kam eine Antwort auf mein Schreiben,
einzuschreiten, wenn er erkennt, daß dies
Schutz der noch aktiven Sicherheitsorgane in dem er mir mitteilte, daß es mit der
zur Abwehr einer gegenwärtigen oder
außer Dienst, denen die Politik nicht mehr ÖVP keine Liberalisierung des österrei-
unmittelbar drohenden Gefahr für Leben,
erlaubt sich privat zu bewaffnen. chsichen Waffengesetzes geben werde.
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10Dr. Georg Zakrajsek
Ein Polizist bekommt einen Waffenpaß –
eine trügerische Hoffnung?
Ein Polizist hat endlich einen Waffenpaß bekommen. Es hat lange gedauert und es bedurfte einer Entscheidung des Verwal-
tungsgerichts Wien. Eine Selbstverständlichkeit wurde endlich einmal von einem Gericht bestätigt. Und ohne einen kundigen
und energischen Anwalt wäre das wohl auch nicht erreicht worden. Bei aller Erleichterung über das Urteil bleibt jedoch ein
bitterer Nachgeschmack.
Dem Polizisten sei hier ganz herzlich Gründen ab und die Verwaltungsgerichte litiker sind derzeit EU-besoffen auf dem
gratuliert und seinem Rechtsvertreter, dem schließen sich dem bereitwillig an. dort verordneten Entwaffnungstrip. Keine
Herrn Rechtsanwalt Dr. Raoul Wagner Waffen für die rechtschaffenen Bürger und
So weit sind wir in diesem Land gekom-
ganz besonders. Er hat das fast Unmög- für die Opfer, auch keine Waffen für die
men, so weit ist es schon gekommen, daß
liche geschafft. Die Waffenbehörde hat das Vertreter des Gewaltmonopols.
man nicht einmal mehr den Hütern der
zuerst einmal abgelehnt. Kein Waffenpaß Gesetze, den Menschen, die im Dienste So wird es nämlich weitergehen und
für einen Polizisten. So die allerhöchste des Staates ihr Leben riskieren, riskieren schon das nächste Ansuchen wird wieder
Weisung aus dem Innenministerium, wo müssen, eine Waffe zur Verteidigung ihres abgelehnt werden. Und wieder zum Ver-
man wie es scheint, seinen eigenen Be- Lebens, ihrer Gesundheit zubilligt. Daß waltungsgericht, das vielleicht das nächste
amten mißtraut. man damit auch die Menschen wehr- und Mal ganz anders entscheiden wird.
Das geht schon sehr lange so und das ist hilflos macht, die auf den Schutz durch das Ohne Gesetzesänderung wird es daher
eine wirkliche Schande. Polizisten, Justiz- sogenannte Gewaltmonopol vertrauen, ist nicht gehen. Zwei Petitionen dazu lie-
wachebeamte und auch Bundesheerange- unseren Sicherheitspolitikern aber herzlich gen im Parlament. Die aber sollte man
hörige kriegen einfach keinen Waffenpaß gleichgültig. endlich einmal erledigen.
mehr. Andere gefährdete Menschen na- Was wird dieses Urteil, das uns natürlich
türlich schon gar nicht. Die erste Instanz Allerdings: ÖVP und SPÖ sind entschie-
sehr freut, in der Zukunft bewirken? Wahr- den gegen den Waffenpaß für Jäger.
lehnt das stets mit recht fadenscheinigen scheinlich wenig. Unsere Sicherheitspo-
11Dr. Georg Zakrajsek
Jagen mit Halbautomaten
Ob man das macht, ob man das will, ist eine Frage der Einstellung, der Erziehung aber auch eine Frage der Weidgerechtigkeit.
Erlaubt ist es ja, das NÖ-Landesjagdgesetz sieht das vor, auch in Oberösterreich ist es gestattet, nur eine Magazinbeschrän-
kung (zwei Schuß) ist vorgesehen. Es ist also dem Jagdherrn überlassen ob er jemanden bei der Jagd einen Halbautomaten
erlaubt. Hat man selber ein Revier, kann man natürlich im Rahmen der Jagdgesetze machen was man will.
Niederwild- und Flugwildjagden
einen Cosmi-Halbautomaten
Vernünftiger Gesetz-
verwendet. Der hatte 8 Patronen geber – säumige Beamte
im Magazin, aber mehr als zwei
Im Ministerium war man sich damals der
Schüsse auf ein Stück Wild habe
Problematik bewußt und hat sich im Waf-
ich nie abgegeben. Übrigens ha-
fengesetz dafür eine Lösung ausgedacht.
ben die meisten meiner Mitjäger
Vernünftig und bürgerfreundlich. Im § 19
das Gewehr gar nicht als „Auto-
Abs. 2 des Gesetzes wurde nämlich der
maten“ erkannt.
Innenminister ermächtigt:
„auf einvernehmlichen Antrag aller Lan-
Rückwirkendes desjagdverbände solche Halbautomaten,
Gesetz sofern für diese jagdlicher Bedarf besteht,
mit Verordnung von der Genehmigungs-
kriminalisiert die pflicht auszunehmen (Magazinbeschrän-
kung drei Patronen)“
Jäger
Das hätte das Problem für die Jäger weit-
Um das aber geht es hier gar nicht. gehend gelöst: Halbautomatische Büchsen
Es geht um die heutige gesetzliche wären wieder in die Kat. C und halbau-
Lage, die leider die Jäger schwer tomatische Flinten wären wieder in die
benachteiligt. Und das haben wir Kat. D gekommen. Keine WBK und vor
wieder einmal der EU zu verdan- allem – kein Waffenpaß für den jagdlichen
ken. Gebrauch wäre erforderlich gewesen.
Man erinnere sich: 1996 bekamen Aber: Geschehen ist nichts. Die Jagd-
wir ein neues Waffengesetz. Die verbände haben brav den Antrag gestellt,
Waffenkategorien gemäß der das Ministerium hat aber nichts gemacht.
Waffenrichtlinie wurden in unser Überhaupt nichts. Keine Erledigung. Der
Gesetz übernommen. Und auf ein- Antrag ist in irgendeiner Schreibtisch-
mal waren alle halbautomatischen schublade verschwunden und wurde nie
Gewehre in der Kategorie B. Man erledigt. Ein Fall von Amtsmißbrauch? Ich
mußte sie genehmigen lassen und glaube ja. Ist aber egal und sicher längst
durfte sie nur mit einem Waffen- verjährt.
paß führen.
Jägerin mit Cosmi-Schrothalbautomaten. Aus damit! Zur Ehre der Jagdverbände muß ge-
Die meisten Jäger haben das gar sagt werden, daß man zwar einmal
nicht mitbekommen. Niemand hat nachgestoßen hat. Es wurde aber dann
sie damals aufgeklärt, wenn man weiter nichts mehr gemacht. Und das
Diese Gewehre haben ja bei vielen Jägern von der IWÖ absieht. Sie haben auch oft Ministerium ist in den bürokratischen
einen schlechten Ruf. „Automaten“, „Vol- gar nicht mitbekommen, daß sogar die Dämmerschlaf versunken. Was der
lernter“, „Aasjäger“ hört man – offen oder beliebten Kleinkaliber-Halbautomaten Gesetzgeber gut gemeint hatte, wurde
hinter vorgehaltener Hand. Diskussionen (damals in fast jedem Jägerhaushalt von den zuständigen Beamten mit voller
sind hier schwer zu führen, vor allem vorhanden) plötzlich in die Kategorie B Absicht hintertrieben. Die Jäger – bes-
dann, wenn man es mit Vorurteilen zu tun gehörten, man eine WBK dafür zu lösen ser deren Funktionäre - haben sich das
bekommt. hatte und für das Führen (auch auf der widerspruchslos gefallen lassen und
Jagd) einen Waffenpaß benötigt hätte. eine Gelegenheit zur Vereinfachung
Tatsächlich ist das eine Frage des Charak-
Tausende Jäger wurden damals krimina- und Entkriminalisierung nicht genützt.
ters und der weidmännischen Einstellung.
lisiert und manche wissen es bis heute Schade.
Als Jagdgast sollte und muß man auf die
Befindlichkeit und die Einstellung des noch nicht, daß sie schwer bestraft werden Dieser Artikel ist zuerst in der Zeitschrift
Jagdherrn Rücksicht nehmen und Pro- können, wenn so ein „vergessener“ Halb- „Jagen Heute“ erschienen. Wir drucken
bleme nicht dort austragen, wo man sie automat – etwa bei einer Waffenkontrolle ihn mit freundlicher Genehmigung dieser
vermeiden kann. Ich selber habe lange - plötzlich auftauchen sollte. Da gibt es Zeitschrift ab. Man sollte „Jagen Heute“
Zeit (vor dem neuen Waffengesetz) auf nämlich keinen Pardon. überhaupt lesen. Mal was anderes.
12Mag. iur. Eva-Maria Rippel-Held
Die Pistole Glock – konstruktionsbedingt
ein Sicherheitsrisiko?
Daß die Pistole Glock konstruktionsbedingt ein Risiko darstellt, vermeint
zumindest die Landespolizeidirektion Wien
Der Blätterwald war voll damit, Millen-
nium City: Zeugen alarmierten Polizei,
weil sie bewaffneten Mann im Kino sahen.
Nach den Terroranschlägen in Brüssel ist
offenbar auch in Wien die Verunsicherung
groß. Mittwochnacht gab es einen Groß-
einsatz in der Wiener Millennium City,
weil Zeugen einen bewaffneten Mann ins
Kino gehen sahen. Ein Großaufgebot an
Polizisten mit Verstärkung durch die Cobra
und eine Hundestaffel rückten gegen 20:00
Uhr an, auch die Wiener Berufsrettung
kam mit dem Katastrophenzug. Um keine
Panik auszulösen, wurde das Kino nicht
evakuiert. Statt dessen gingen Polizisten
in Zivil zu dem Mann, den mehrere Zeu-
gen zuvor mit einer Pistole in der Jacke
gesehen hatten. Er saß im Kinosaal. Wie
sich herausstellte, war der Mann Justiz-
wachebeamter und somit befugt, in der
Öffentlichkeit eine Pistole zu tragen – er
hat einen Waffenpaß, sagt Polizeisprecher
Innenbundholster – eine hundertprozentig sichere Tragweise. Die Waffenbehörde weiß es aber nicht
Thomas Keiblinger (Auszug aus Kurier.at Ja, die Pistole der Marke Glock als Inbe-
vom 24.03.2016). griff einer konstruktionsbedingt gefähr-
Wer nun meinte, daß die Angelegenheit lichen Waffe, so zumindest nach Meinung
damit abgeschlossen ist, der irrt: der Landespolizeidirektion Wien.
Natürlich unbemerkt von der Öffentlich-
keit leitete die Landespolizeidirektion Angemerkt wird zur Vollständigkeit, daß
Wien ein Entzugsverfahren hinsichtlich die Faustfeuerwaffe der Marke Glock in
des Waffenpasses ein. Da der Beamte aber einem Innenbundholster geführt wurde,
Inhaber eines Waffenpasses war und sohin sodaß es optisch so aussah, als wäre die
berechtigt war seine Pistole der Marke Waffe im Hosenbund steckend geführt
Glock verdeckt oder auch nicht verdeckt worden.
zu führen, gestaltete sich die Angelegen-
heit schwieriger.
Flugs kam man aber auf eine interessante Daß es bei einer Pistole der Marke Glock
Idee und vermeinte, daß das Führen der bei einem unvorsichtigen Zugreifen oder
Faustfeuerwaffe Marke Glock im Ho- durch andere widrige Umstände zu einer
senbund gefährlich sei. „Aufgrund dieser ungewollten Schußabgabe kommen kann,
Trageweise muß von einem leichtfertigen ist wohl klar. Aus diesem Grund ist es
Umgang ausgegangen werden, da es bei empfehlenswert um jeden Polizisten ei-
dieser Waffe konstruktionsbedingt durch nen möglichst weiten Bogen zu machen.
unvorsichtiges Zugreifen oder durch ande- Zumindest wenn es sich um Beamte der
re widrige Umstände zu einer ungewollten Landespolizeidirektion Wien handelt,
Schußabgabe kommen kann.“ oder???
13Bürger im Visier der EU
Der Abgeordnete zum EU Parlament, Harald Vilimsky, hat am 12. Mai 2016 unter diesem Titel eine sehr ausführliche Aus-
arbeitung vorgelegt, in der nicht nur der gegenwärtige Stand des österreichischen Waffengesetzes dargelegt wird, sondern
auch die Pläne der EU betreffend die Verschärfungen der Waffenrichtlinie. Auch der künftige Gang des Verfahrens in der
EU ist ausführlich dargestellt.
Wir bringen hier die entsprechenden Teile ● Sogenannte Signal- und Salutwaffen
der Arbeit, wer alles lesen möchte, kann sollen von der Richtlinie nicht umfasst
das unter www.iwoe.at – Startseite – Ak- sein.
tuelles herunterladen.
Weitere Änderungen:
Wie ist der aktuelle Stand der Debatte in
der EU? „Gute Gründe“:
Der Vorschlag der Kommission liegt ● Erwerb und Besitz von Feuerwaffen
derzeit im EU-Parlament. Federführend soll nur dann erlaubt sein, wenn es
ist dort der Ausschuss für Binnenmarkt dafür einen „guten Grund“ gibt.
und Verbraucherschutz (IMCO); der Aus- Mitgliedsstaaten können als solche
schuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz „guten Gründe“ unter anderem Jagd,
und Inneres (LIBE) sowie der Rechtsaus- Sportschießen, wissenschaftliche oder
schuss (JURI) sollen Stellungnahmen dazu Testzwecke oder historische Studien
abgeben. festlegen.
Bis jetzt zeigt sich, dass die meisten Ab- ● Bedenklich scheint hier, dass Selbst-
geordneten dem Kommissionsvorschlag verteidigung nicht unter diesen „guten
Harald Vilimsky – unser Mann in der EU Gründen“ aufscheint.
sehr kritisch gegenüberstehen. So hat
die Berichterstatterin selbst im ersten „Verdächtige“ Munitionskäufe:
Abänderungsantrag vorgeschlagen den Handel:
Kommissionsvorschlag abzulehnen. ● „Verdächtige“ Käufe von Munition
● Der Internet-Handel mit Feuerwaffen, sollen verhindert werden, wobei „ver-
Die folgende Aufstellung gibt den Stand Waffenteilen und Munition soll insofern dächtig“ sich auf die Menge (unüblich
der Debatte Anfang Mai 2016 wieder, der strenger reguliert werden, als dass er für den privaten Gebrauch), ungewöhn-
sich sicher noch verändern wird: zwar weiterhin erlaubt bleiben soll, die liche Zahlungsformen (unter anderem
eigentliche Übergabe von auf diesem große Bargeldmengen) oder die Un-
Abänderungen zu Vorschlägen der Kom-
Weg erworbenen Waffen müsse aber von willigkeit des Käufers bezieht, sich zu
mission:
Angesicht zu Angesicht erfolgen, auch identifizieren. Solche Aktivitäten sollen
Befristung waffenrechtlicher Bewilli- um die Identität des Käufers zweifelsfrei von den Händlern bei denzuständigen
gungen: feststellen zu können. Behörden gemeldet werden.
● Mitgliedsstaaten sollen für Erwerb Deaktivierte Waffen: ● Genehmigungen zum Erwerb und Besitz
und Besitz von Feuerwaffen ein Über- für Waffen der Kategorie A sollen in den
● Deaktivierte Waffen sollen von der Richt-
wachungssystem einschließlich me- Mitgliedsstaaten grundsätzlich möglich
linie nicht umfasst sein. Voraussetzung
dizinischer Checks einführen. Dabei sein, aber streng begrenzt werden (etwa
dafür ist allerdings, dass diese Waffen
kann es sich entweder um dauerhafte auf Hersteller, Waffenschmiede oder
entweder gemäß EU-Durchführungs-
oder periodische Überprüfungen Forensik-Experten).
verordnung 2015/2403 oder früheren
handeln.
nationalen Standards deaktiviert wur- Aufbewahrung und Transport:
● Solange Mitgliedsstaaten noch kein den und sichergestellt ist, dass diese
solches Monitoring-System eingeführt ● Mitgliedsstaaten sollen Regeln hin-
Waffen für den Gebrauch dauerhaft
haben, soll die Gültigkeit der Bewilli- sichtlich der Aufbewahrung von Feu-
unbrauchbar gemacht wurden und nicht
gung fünf Jahre nicht überschreiten. erwaffen, deren Teilen sowie von
mehr in funktionierende Schusswaffen
Munition erlassen (einschließlich des
Halbautomaten: konvertiert werden können.
Transports), um sicherzustellen, dass
● Halbautomatische Feuerwaffen sol- ● Zudem sollen einheitliche Deaktivie- keine unbefugten Personen Zugriff
len – im Gegensatz zum Vorschlag rungsstandards innerhalb der EU darauf haben.
der Kommission – von der Richtlinie durchgesetzt werden.
Datenaustausch:
nicht anders betroffen sein als bisher. Schreckschuss- und Signalwaffen:
Eine Änderung würde viele praktische ● Es soll ein einheitliches Europäisches
● Was Alarm- und Schreckschusswaffen Waffenregister erstellt werden indem
Probleme bei der Implementierung mit
angeht, so sollen diese erlaubt bleiben, die Behörden der Mitgliedstaaten
sich bringen und sei von verschiedenen
aber durch entsprechende Konstruktion auf elektronischem Weg über eine
Mitgliedsstaaten abgelehnt worden,
sichergestellt sein, dass diese keinerlei gemeinsame Plattform Informationen
heißt es in der Begründung.
Kugel oder Projektil abfeuern können. austauschen.
14● Dabei sollen bereits vorhandene Instru- Hier seine Beispiel eine Anhörung in Brüssel über
mente wie z.B. das Schengen Informati- die neue Waffenrichtlinie, wo darüber dis-
onssystem verwendet werden. Stellungnahme: kutiert wurde, welche Halbautomaten auf
IWÖ: Herr Abgeordneter, seit dem 12. die schwarze Liste gelangen sollten und
Mai ist doch einige Zeit vergangen. Was wie man Waffenbesitzern ihr Leben weiter
Weiteres Prozedere: ist in der Zwischenzeit in dieser Sache erschwert, während nicht weit entfernt ein
passiert? Was hat der Rat beschlossen? gewisser Sallah Abdeslam mit einer illegal
● Der Bericht aus dem Ausschuss für Bin-
erworbenen Kalaschnikow sich eine wilde
nenmarkt und Verbraucherschutz wird Vilimsky: Die Forderungen des Rates Schießerei mit der belgischen Polizei lie-
derzeit von den verschiedenen „Schat- haben sich in einigen Punkten gegenü- ferte. Die wahre Bedrohung geht nicht von
tenberichterstattern“ abgeändert. ber dem Bericht, der im Ausschuss für den Bürgern mit ihren legalen Waffen aus,
● Am 27. Juni kommt der Bericht im Aus- Verbraucherschutz behandelt wurde, sondern von den Terroristen mit den illega-
schuss zur Abstimmung. verschärft. So fordert der Rat, dass zu len Waffen vom Balkan oder der Ukraine,
Kategorie A – also Kriegsmaterial - zu- die es am Schwarzmarkt zuhauf gibt.
● Danach wird über den Bericht im Ple- künftig auch Kurzfeuerwaffen mit Maga-
num von allen Mitgliedern des Europä- IWÖ: Sind Ihnen dazu Initiativen der
zinkapazitäten von mehr als 20 Patronen,
ischen Parlaments abgestimmt werden. österreichischen Jägerschaft und unserer
Langfeuerwaffen mit Magazinen mit mehr
Ein Datum dafür ist derzeit noch nicht Sportschützen bekannt geworden? Gibt es
als 10 Schuss und Halbautomaten (unter
bekannt. so etwas wie einen Lobbyismus?
60 cm) sowie Ladevorrichtungen bzw.
Magazine gehören sollen. Des Weiteren Vilimsky: Ja natürlich. Es haben uns Ab-
fordert der Ratsvorschlag eine fünfjährli- geordnete viele Mails und Briefe besorgter
Hier ergeben sich folgende Möglich- Bürger erreicht, aber auch Vereine haben
che medizinische Kontrolle und ein Verbot
keiten: sich zu Wort gemeldet. Insbesondere
auch private Waffen gemeinsam mit Muni-
Der Bericht erhält eine Mehrheit und tionsbeständen zu lagern. haben uns Jagd- und Schützenverbände
kommt direkt in der ersten Lesung in den angeschrieben, die sehr besorgt über
IWÖ: Wie war denn die Stellungnahme
Europäischen Rat. Falls der Rat seine die Entwicklungen waren. Sehr interes-
des österreichischen Innenministeriums
Zustimmung erteilt, ist der Rechtsakt sant fand ich die Entwicklung bei den
dazu?
erlassen. Anhörungen. Wurden bei der internen
Vilimsky: Eine neue Stellungnahme dazu Anhörung, die nicht öffentlich war, lauter
Falls der Rat seine Zustimmung nicht ist vom Bundesministerium für Inneres Waffenlobbyisten und Sportschützen sowie
erteilt, kommt der Bericht mit den Stand- noch nicht bekannt. Jagdverbände angehört, die sich allesamt
punkten des Rates in die zweite Lesung.
IWÖ: Unser neuer Herr Innenminister gegen den Vorschlag aussprachen, hat
Dort wird er innerhalb einer Frist von drei
hat gemeint, es werde keine Änderungen man bei der öffentlichen Anhörung fast
Monaten entweder vom Europaparlament
beim österreichischen Waffengesetz geben nur Personen von verschiedenen zivilge-
gebilligt (Rechtsakt gebilligt) oder abge-
müssen, wenn die Richtlinie so beschlos- sellschaftlichen Einrichtungen gehabt, die
lehnt (Rechtsakt gescheitert). Das EP hat
sen würde. Das scheint aber doch nicht sich allesamt für eine Verschärfung des
auch die Möglichkeit die Standpunkte des
realistisch zu sein? Waffenrechts ausgesprochen haben. Die
Rates abzuändern.
Verbände und Gruppen, die sich gegen die-
Falls diese vom EP angenommen werden Vilimsky: Das hängt davon ab, in welcher se unsinnige Verschärfung aussprachen,
kommt der Text in die dritte Lesung. Version die Richtlinie beschlossen wird. Es haben tatsächlich viel und gute Arbeit ge-
Hierbei muss der Rat den Abänderungen liegen insgesamt über 300 Abänderungs- leistet und uns auch wichtige technischen
des Parlamentes zustimmen (Rechtsakt ge- anträge vor, natürlich auch von uns. Somit Details geliefert.
billigt) oder diese ablehnen. Falls letzteres bleibt es noch spannend.
IWÖ: Wie geht es jetzt weiter? Diese
der Fall ist, wird in einem Vermittlungs- IWÖ: Drei Problemkreise sind uns wich- Richtlinie müßte auch noch durch das
ausschuss versucht einen gemeinsamen tig: Erstens das Verbot der Halbautomaten, EU-Parlament. Oder kommt das gar nicht
Standpunkt zu erarbeiten. Falls dies gelingt ob total oder teilweise, zweitens die zeitli- mehr ins Parlament? Wie ist denn die
und sowohl Rat als auch Parlament zustim- che Befristung der Waffendokumente und Stimmung dort? Und was meinen denn
men, ist der Rechtsakt gebilligt. drittens der Wegfall der Rechtfertigung der die übrigen österreichischen Abgeordneten
Selbstverteidigung. Was können Sie uns im EU-Parlament? Wie werden denn die
Da es sich um eine Änderung einer Richt-
darüber sagen? abstimmen?
linie handelt, muss diese auf nationaler
Ebene auch ratifiziert und in die Gesetz- Vilimsky: Lassen Sie mich betonen, dass Vilimsky: Das Prozedere war ein sehr
gebung der Mitgliedsstaaten eingebaut die FPÖ gemeinsam mit der Fraktion langes und mühsames, indem vor allem die
werden. Europa der Nationen und der Freiheit EU-Institutionen meines Erachtens immer
einen Abänderungsantrag gestellt hat, wieder fragwürdige Vorschläge getätigt
Eine wertvolle Arbeit. Kein anderer un-
indem wir den Kommissionsvorschlag zur haben, wie zum Beispiel das Verbot von
serer Vertreter in der EU hat sich dieser
Änderung vollends ablehnen. Man muss Magazinen mit gewissen Kapazitäten oder
Mühe unterzogen, keiner hat das in dieser
sich in Erinnerung rufen, warum diese die generelle Infragestellung der Einstu-
umfassenden Art dargestellt. Das muß
Änderung der EU-Richtlinie entstanden fung in die Kategorie B. Es gibt im Grunde
anerkennend bemerkt werden.
ist. Es ging ursprünglich um Terroris- genommen zwei große Lager, eines dafür
Inzwischen ist ja schon wieder einiges zu musprävention. Erreicht hat man meines und eines dagegen. Die Ausgangslage ist
diesem Thema geschehen. Daher haben Erachtens das Gegenteil. Anstelle der zudem denkbar knapp. Die österreichi-
wir Harald Vilimsky zur Waffenrichtlinie Terroristen müssen jetzt die Bürger mit schen Abgeordneten, vor allem jene von
interviewt. Konsequenzen rechnen. Wir hatten zum der ÖVP, verhalten sich entsprechend
15Sie können auch lesen
