Wat fröhlechet för ömmesöns 10.2029. Jahrgang - Mit sorgsam selektierten Terminen!
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www. ter z.or g Düs sel dor f watf sl ebe röhl nsbe ja echetf he ndeS tat tze i örömmesöns tungf ürP.undK. 10. 20 29.J ahr gang tüz t i tde Mi tsor gsa mse lekt ier tenT ermi nen! rs A e T t OT Un L
en tures oF v ad x-man Also die Vernunft ist bei sich arengels-boy in der Unvernunft als Unvernunft. e Th m Der Mensch, der in Recht, Politik etc. ein d an entäußertes Leben zu führen erkannt hat, führt in diesem entäußerten Leben als solchem sein wahres menschliches Leben. Die Selbstbejahung, Selbstbestätigung im Widerspruch mit sich selbst, sowohl mit dem Wissen als mit dem Wesen des Gegenstandes, ist also das wahre Wissen und Leben. MEW Bd. 40, S. 581 Hier findet Ihr uns – einige ausgewählte Auslagestellen der TERZ in town: Anzeige HSD-AStA Münsterstraße 156 White Rabbit Birkenstraße 126 Regenbogenbuchladen Lindenstraße 175 Beethoven Beethovenstraße 38 Café Luso An der Icklack 2 Kulturbureau K4 Kiefernstraße 4 Zakk Fichtenstraße 40 Back-Eck Apollinarisstraße 24 Kassette Flügelstraße 58 Pitcher Oberbilker Allee 29 LiZe Hinterhof Corneliusstraße 108 SHD Kopernikusstraße 53 BiBaBuZe Aachener Straße 1 Tigges Brunnenstraße 1 Metropol Brunnenstraße 20 Café Grenzenlos Kronprinzenstraße 113 Café Modigliani Wissmannstraße 6 Frida Bilker Allee 4 Blende Friedrichstraße 122 Frauenberatungsstelle Talstraße 22-24 Pauls Düsseldorfer Straße 82 Souterrain Kino im Muggel Dominikanerstraße 4 Destille Bilker Straße 46 Zum Goldenen Einhorn Ratinger Straße 18 Cinema Schneider-Wibbel-Gasse 5-7 Hitsville Records Wallstraße 21 FFT Kammerspiele / Juta Jahnstr. 3 / Kasernenstr. 6 Waschsalon Rapido Charlottenstr. 87 WP8 Worringer Platz 8 Stadtbücherei Bertha-von-Suttner-Platz
3 idiotoreal den Mieterin Recht (S.8/9). Hoch hinaus geht es gerade in der Stadt auch für andere Abteiberg dokumentiert jetzt seine Krefel- der Schau aus dem Jahr 1972 im Rahmen How low can it go? In Düsseldorf of- Teile der Branche nicht, weil Nicht-Bauen einer Exposition, die sich seinem Frühwerk fensichtlich noch ein gutes Stück weiter mehr Geld verspricht als Bauen (S.10). Und widmet (S.14/15). Und dann müssen wir abwärts: Keller heißt der neue Mann eh schon ziemlich weit unten sind viele noch einen Fehler aus dem letzten Editorial an der Rathaus-Spitze. Und die Grünen Sexarbeiter*innen. Im Zuge von Corona korrigieren. Der 2018 in der Justizvollzugs- # 10.2020 werden wohl mit runtergehen. Ziem- drohten sie noch mehr abzustürzen. Wie sie anstalt Kleve bei einem Brand in seiner Zelle lich abgestürzt ist auch eine bekannte sich dagegen wehrten, erzählt eine von ih- umgekommene Amad Ahmad stammte Hauseigentümer*innen-Familie, die deut- nen im TERZ-Interview (S.6/7). Der Künstler nicht aus Mali, sondern aus Syrien. Ebendie- lich mehr Eigenbedarf als Mitglieder hatte. Hans Haacke tauchte dagegen in den Rhein se falsche Zuordnung hatte auch mit dafür Die Richter*innen wollten es zwar nicht hinab, um der Wasser-Verschmutzung auf gesorgt, ihn nach seiner Verhaftung wegen gleich Clan-Kriminalität nennen, gaben aber den Grund zu kommen – und sie auszu- eines vermeintlichen Belästigungsdelikts so doch der gegen ihren Rausschmiss klagen- stellen. Das Mönchengladbacher Museum lange in Gewahrsam zu halten. impressum i n H a l t Herausgeber: FGK e.V. Himmelgeister Str. 107a 40225 Düsseldorf lausige zeiten 4-5 lausige zeiten 4-5 kurzmeldungen, diesmal u.a. mit hackern, V.i.S.d.P.: A. Hoffstadt kurzmeldungen, der feuerweh diesmal r und mal wiederu.a. nix mit hackern, inhalt Cover: UliXXX der feuerwehr und mal wieder nix Druck: Neuer Weg, Essen prostitution 6-7 Erscheinungsweise: monatlich prostitution 6-7 Ausgabe: Nummer 309 interview über sexarbeit in corona-zeiten interview und die übern sexarbeit diskussio in corona-zeiten um ein prostituti Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7; 1/07 onsverbot und die diskussion um ein prostitutionsverbot Anzeigenschluss: 15. des Vormonats recht auf stadt (i) 8-9 Red.-Schluss: 12. des Vormonats recht auf stadt (i) 8-9 enteignungsbedarf statt eigenbedarf – Telefon: 0211 / 9347787 enteignungsbedarf amtsger icht stärkt rechtestatt voneigenbedarf mieter*innen– (Do.-Abend, sonst AB) amtsgericht stärkt rechte von mieter*innen E-Mail: terz@free.de Internet: http://www.terz.org nachruf 9 9 nachruf ein kämpferherz hat aufgehört zu schlagen: Bankverbindung: andyein kämpferherz rokitta hat aufgehört ist am 2. septemb zu schlagen: er verstorb en Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG andy rokitta ist am 2. september verstorben Kto.-Inh.: FgK e.V. IBAN: DE12 4306 0967 4101 9787 00 recht auf stadt (iI) 10 10 recht auf stadt (iI) Namentlich gekennzeichnete Beiträge stehen der journalist christoph twickel führte auf der derinjournalist kiefern christoph die abgründ twickel führte an der e der „investor unter der Verantwortlichkeit der Verfasser*innen city“ ein kiefern in die abgründe der „investor city“ ein und geben nicht in jedem Fall die Meinung der Herausgeber*innen oder gar des/der V.i.S.d.P. staatsgewalt 11 11 wieder. staatsgewalt nazis bei der polizei, ja sowas ... dabei sind Nachdrucke sind mit Quellenangabe und gegen nazis beivorfälle die aktuellen der polizei, ja spitze nur die sowas ... dabei sind des eisberge die aktuellen vorfälle nur die spitze s des eisberges Belegexemplare an die Redaktion erwünscht. Zwei Belegexemplare des Druckwerkes an: books 12-13 TERZ / FGK e.V. books 12-13 Himmelgeister Str. 107a die autobiographie von katharina jacob regt länger die autobiographie zum nachden von aufblitze ken an als das katharina jacob regt länger 40225 Düsseldorf n eines eines zum nachdenken an als das aufblitzen jahrestag es jahrestages Jedes Knastfreiexemplar bleibt Eigentum der Noise of art 14-15 Herausgeber*innen, bis es den Gefangenen Noise of art 14-15 ausgehändigt ist. Zurhabenahme ist keine Aus- mönchengladbacher museum rekonstruiert krefelder händigung. schaumönchengladbacher von hans haacke zurmuseum rekonstruiert krefelder rhein-verschmutz ung schau von hans haacke zur rhein-verschmutzung Leser*innenbriefe können aus Platzgründen gekürzt werden. stage 16 16 stage TERZ ist ein Zeitungskollektiv, das offen ist für jede das fft sprach mit ted gaier von dendasgolden fft sprach mit ted gaier zitronen Form von Mitarbeit und Unterstützung. Wir wol- von den golden zitronen len politische und kulturelle Initiativen in dieser Stadt aufgreifen, Missstände thematisieren und HSD-Seite 17 17 die Begrenztheit der Kommunikation sozialer Be- HSD-Seite wegungen durchbrechen. Deshalb brauchen wir das asta-refugee-support-project Eure Unterstützung in Form von Infos, Artikeln, daseure bittet um asta-refugee-support-project unterstützung Meinungen und Terminen. (Redaktionsschluss ist bittet um eure unterstützung 3 der 12. des Vormonats). CULTIGE ZEITEN 18-19 Nutzt TERZ als Forum CULTIGE ZEITEN 18-19 wer wo was wann warum wofür wogegen: für Diskussion und Streitkultur! wer veransta wo wasweise ltungshin wannaus warum wofür politik wogegen: & kultur veranstaltungshinweise aus politik & kultur
4 Vor 20 Jahren in der hackerangriff auf die ukd mit todesfolge TERZ – Oktober 2000 : Im September wurde die Uniklinik Düsseldorf (UKD) von Hacker*innen angegriffen und es wurden ca. 30 Server lahmgelegt. Das hatte zur Folge, dass ungefähr 100 Operationen verschoben werden mussten und eine Patientin verstarb, weil sie in ein anderes Krankenhaus verlegt werden musste. Was war passiert? # 10.2020 Der Angriff auf die Server erfolgte am Donnerstag den 10.09. um ca. drei Uhr Nachts. Die Angreifer*innen gelangten auf ca. 30 Server der UKD und verschlüs- selten sie, so dass die Administrator*innen der Klinik selbst keinen Zugriff mehr auf die betroffenen Server hatten. Die Angreifer*innen hinter- legten ein digitales Erpresserschrei- ben mit der Aufforderung, einen bestimmten Betrag zu zahlen. Erst dann würden die Erpresser*innen einen elektronischen Schlüssel aushändigen, womit sie ihre Server entschlüsseln und wieder in Betrieb nehmen können. Diese Art von Schadsoftware nennt sich Ramson- ware [1]. In diesem Fall soll es laut Lausige Zeiten nach der wahl ist vor der wahl Justizministerium [2] die Software Die Kommunalwahlen sind Bei der Oberbürgermeisterwahl namens „DoppelPaymer“ gewesen sein. Erst wurde im Vorfeld ein gelaufen. Was haben sie ge- kam es zu einer Stichwahl zwi- sogenannter „Loader“ ins Kliniknetz eingeschleust, der dann die bracht? Zumindest keine großen schen SPD-Amtsinhaber Geisel Software nachgeladen hat. Überraschungen. CDU und vor und dem CDU-Mann Keller. Die Das Erpresserschreiben, welches die Täter*innen auf den Ser- allem die alte Tante SPD haben Grünen legten sich im Vorfeld vern hinterlegten, war nicht an die UKD adressiert, sondern an Stimmen verloren und die Grü- bewusst nicht die Heinrich-Heine-Universität. Nachdem die nen haben abgeräumt. Die AfD auf die Unter- mal wieder nix Polizei dann mit den Täter*innen Kontakt auf- hat mit drei Abgeordneten nicht stützung eines Zum vierten Mal versuchte der genommen hat und ihnen mitteilte, dass die ganz so gut abgeschnitten wie K a n d i d a t e n Düsseldorfer Polizeipräsident kompromitierten Server nicht von der Heinrich- befürchtet. Die LINKE hat mit f e s t . S c h o n Norbert Wesseler in seinem Heine-Universität sondern von der UKD sind, vier Abgeordneten ihren Stand länger liebäu- Heimatort Vreden (irgendwo im gaben die Erpresser*innen den elektronischen gehalten. Neu hinzugekommen geln sie mit der Münsterland) für die SPD Bür- Schlüssel heraus. in den Rat sind Die Partei, Volt, CDU, mit der germeister zu werden. Diesmal Notfallversorgung, verschobene Operationen Klimaliste und Tierschutz Jetzt sie im neuen war es besonders schmerzhaft: und ein Todesfall (vormals Tierschutzpartei). Die Rat eine be- Ganze 17,98 % wollten ihn dort Die Folgen des Angriffs waren so groß, dass die Verschwörungsheinis von „Wi- queme Mehr- haben. Können wir verstehen, Klinik von der Notfallversorgung abgemeldet derstand 2020“, die nur in drei h e i t b i l d e n wir finden es dennoch schade. werden musste. Rettungsdienste konnten die von zehn Bezirken angetreten könnten. Die Es wäre kein Verlust für Düssel- Klinik nicht mehr anfahren. Auch die Anzahl sind, haben ganze 76 Stimmen gegenseitige dorf gewesen. ³ der Behandlungen an Patient*innen musste bekommen. Die rechten Re- A b n e i g u n g deutlich gesenkt werden. Ungefähr 100 Ope- publikaner sind nicht mehr im zwischen einigen CDU- und rationen mussten verschoben oder abgesagt werden. Erst am Stadtrat vertreten. Interessant grünen Ratsleuten war in der Mittwoch den 23.09. konnte die Klinik wieder bei der Notfallver- wird noch die Fraktionsbildung. Vergangenheit offensichtlich, sorgung angemeldet werden. [3] Die AfD ist mit drei Leuten zwar es wird sie dennoch nicht davon Historie Fraktion, erhebliche Fraktions- abhalten, mit der CDU zu koalie- Die Pressemitteilung [4] der UKD liest sich so, als hätte gelder gibt es aber erst ab vier ren – prognostiziert die TERZ am die Klinik alles richtig gemacht. Im Dezember wurde Leuten. Torsten Lemmer, der Abend der Stichwahl. Denn dass eine Sicherheitslücke namens Shitrix öffentlich [5]. Be- frühere Nazimusikverleger, der die Grünen sich nicht festlegen reits vor dem Erscheinen der Patches im Januar wurden nun als „Freie Wähler“ im Rat wollten, ist eine einzige Heuche- die empfohlenen Workarounds angewandt. Solche sitzt, wird alles daran setzen, lei. Mit der jetzigen Wahl von Workarounds sind dafür da, die aktuelle Gefahr zu mit wem auch immer eine Frak- Keller zum Oberbürgermeister lindern oder ganz abzuschalten. Weiterhin behauptet tion zu bilden, denn mit Tier- werden sie jetzt behaupten, das UKD die Patches dann am Tag des Erscheinens schutz Jetzt reicht es nicht, aber dass sie nun leider, leider nicht installiert zu haben und direkt danach zwei Spezial- mit der AfD zusammen kommt anders könnten, als mit der firmen engagiert zu haben, die die Server auf diese mensch an die Töpfe. Auch die CDU eine Koalition einzugehen, Sicherheitslücke hin überprüften. anderen kleinen Parteien bera- damit eine stabile Mehrheit im Das Problem ist allerdings, dass wenn erst einmal eine ten über eine Fraktionsbildung. Rat entsteht. Bääh. ³ Sicherheitslücke offen ist, Angreifer*innen weitere Backdoors einschleusen können, um sozusagen einen Fuß in der Türe zu haben. Das soll in diesem Fall auch Abstimmung Ratswahl passiert sein und hätte mit beachtet werden müssen. Stimmen Prozent Sitze Mehrere Strategien gibt es, um das Risiko solcher An- (insg. 90) griffe zu minimieren. Der ansteigende Aufwand müsste CDU 81.833 33.36 % 30 dann mit einkalkuliert werden. ³ SPD 43.949 17.92 % 16 [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Ransomware GRÜNE 58.881 24.01 % 22 [2] https://heise.de/-4908608 FDP 22.453 9.15 % 8 [3] Pressemitteilung 23.09. https://www.uniklinik-duesseldorf. DIE LINKE 9.951 4.06 % 4 de/ueber-uns/pressemitteilungen/detail/uniklinik-duesseldorf- AfD 8.776 3.58 % 3 wieder-bereit-fuer-notfaelle 4 Volt 4.512 1.84 % 2 [4] Pressemitteilung 18.09. https://uniklinik-duesseldorf.de/ Die PARTEI 4.371 1.78 % 2 ueber-uns/pressemitteilungen/detail/update-189-it-ausfall- TIERSCHUTZ hier! 3.437 1.40 % 1 an-der-uniklinik-duesseldorf Klimaliste Düsseldorf 2.124 0.87 % 1 [5] https://cve.mitre.org/cgi-bin/cvename. cgi?name=CVE-2019-19781
5 straßen endlich umbenennen bei der feuerwehr brennt die Hütte Schon Anfang des Jahres wur- vorgeschlagen. Zu wenige, wie Schon seit mehreren Jahren zeigte. Offenbar wussten auch de dem Kulturausschuss eine die TERZ bemängelte, denn gibt es bei der Feuerwehrwa- Führungskräfte von diesem Vorschlagsliste zur Umben- noch weitere Straßennamen che auf der Hüttenstraße eine Chat oder waren selbst Teil ennung von Straßennamen sind schwer belastet. Aber auch Chatgruppe mit etwa 50 Mit- davon. Mit Versetzungen und in Düsseldorf vorgelegt (siehe bei den 12 vorgeschlagenen ist gliedern. Immer wieder wurden Freistellungen ist es jedoch auch TERZ 02/2020). Eine mit bis heute nichts passiert. Die dort sexistische und rassistische nicht getan. Es offenbart sich # 10.2020 wissenschaftlicher Unterstüt- Umbenennung muss nämlich Mitteilungen geteilt. Heraus- ein strukturelles Problem, das zung arbeitende Kommission der Stadtrat beschließen, bis gekommen ist dies, nachdem angegangen werden muss. Ein hatte sich auf Vorschlag der heute gibt es jedoch keine dies- eine Feuerwehrfrau sich bei der Gleichstellungsplan, wie ihn die LINKEN mit den Düsseldorfer bezügliche Aktivitäten. Das be- Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Düsseldorf hat, sowie die Straßennamen beschäftigt. Alle mängelt auch ein Brief von drei Stadt beschwerte, dass ihr Helm städtische Richtlinie zum Schutz Namenspatron*innen wurden Kameruner Wissenschaftlern. mit einem sexistischen Spruch vor sexueller Belästigung am im Hinblick auf Antisemitismus, Sie kritisieren aber vor allem, beschmiert wurde. In weiteren Arbeitsplatz reichen nicht aus. Militarismus, Verfehlungen im dass Menschen aus Afrika nicht Gesprächen erzählte sie dann Auch nicht Seminare zum The- Nationalsozialismus und Kolo- in den Umbenennungsdialog von sexueller Belästigung durch ma Rassismus, wie zumindest nial-Verbrechen durchleuchtet. einbezogen werden. Ihr Brief an einen Feuerwehrkollegen. Im einmal eines stattgefunden hat. Letztendlich wurden 12 Stra- den Oberbürgermeister Thomas Zuge dessen wurde die Chat- Diese müssen zumindest für alle ßennamen zur Umbenennung Geisel vom März 2020 wurde gruppe entdeckt. Es folgten verpflichtend sein. Angegangen bis heute nicht be- eine Strafanzeige und mehre- werden muss aber vor allem die Dies ist ein antwortet. Kommu- re Disziplinarverfahren sowie Steigerung des Frauenanteils bei nikationsprobleme sechs Versetzungen auf andere der Feuerwehr, denn dieser liegt und Missverständ- Feuerwehrwachen. Der Haupt- in Düsseldorf aktuell bei 1,2 %. Lausige Zeiten Spendenkasten! nisse als Gründe des akteur wurde freigestellt und Von 650 Feuerwehrleuten sind Schweigens wirken zunächst für drei Monate sus- gerade einmal fünf Frauen, r e i c h l i c h v o r g e - pendiert. Ein Skandal ist nicht weitere fünf befinden sich in schoben. Die Ger- zuletzt auch, dass die anderen der Ausbildung. Es haben sich manisten Gouaffo, Teilnehmer der Chatgruppe sich von 1.229 Bewerbungen für Fossi und Tadaha offenbar an den sexistischen eine Ausbildung bei der Feuer- haben sich intensiv und rassistischen Sprüchen wehr nur 108 Frauen gemeldet. mit kolonialen Stra- und Fotos nicht störten. Unter Auch der Anteil von Menschen ßennamen beschäf- anderem wurde ein Foto geteilt, mit Migrationshintergrund ist tigt. Gerade davon dass einen Feuerwehrmann bei erschreckend niedrig. Hier muss gibt es mehrere in einem Einsatz in einem Bordell dringend die Werbung verbes- Düsseldorf. Die drei mit entblößtem Geschlechtsteil sert und spezifiziert werden. ³ Wissenschaftler for- schen seit 2016 zu kolonialen Ver- bindungen zwischen Düsseldorf und STAY! zieht um der kamerunischen Stadt Dschang. Die Düsseldorfer Geflüchteten-Initiative ist Sie beanstanden auch, dass die So- umgezogen. Seit Mitte September befindet denstraße in Urdenbach, benannt sich STAY! in neuen Räumlichkeiten an der El- nach dem deutschem Gouverneur lerstraße 176 in Oberbilk. In den neuen Räumen von Kamerun und Deutsch-Ostafrika lässt sich die Beratung besser organisieren. Die (heute Tansania, Burundi, Ruanda und Mietkosten sind ungefähr gleich, aber die ein ein kleiner Teil von Mosambik), Julius oder andere Anschaffung wird zur Einrichtung von Soden, als unbedenklich/unkri- nötig sein. STAY! freut sich über Spenden: tisch eingestuft wurde. In Kamerun STAY! wird durch Spenden finanziert. Jede sind alle Orte, die nach ihm benannt Spende hilft, das Projekt aufrechtzuerhalten. waren, längst unbenannt, denn dort STAY! e.V. ist gemeinnützig. Gern wird eine wird Soden außerordentlich kritisch Spendenquittung ausgestellt. gesehen. Die drei Wissenschaftler IBAN DE51 4306 0967 4008 4085 00 haben angeboten, gerne darüber zu BIC GENODEM1GLS berichten. ³ GLS-Bank Bochum ³ Anzeige Wir (die TERZ) bitten um Eure Solidarität. Da: die Erstellung eines journalistischen Produkts auf Papier kontinuierlich Geld kostet. Doch: unsere Finanzierung erfolgt zum großen Teil durch Spenden. – Ist aber nicht sehr sicher. Denn: je mehr Spender*innen, desto besser. Denn: je mehr Spenden, desto sicherer. Monatliche Spenden (auch kleine) ermögli- chen regelmäße Planungssicherheit. Spenden, Abos, Förderabos – alles hilft, die Zeitung auf eine solide Basis zu halten. 5 Und das ist die Bankverbindung: FgK e.V. GLS Gemeinschaftsbank eG IBAN: DE12 4306 0967 4101 9787 00
6 In Düsseldorf hatten wir ein Bett aufgebaut, um darin zu zeigen, wie corona-tauglicher Sex funktionieren kann – ein gefundenes Fressen für die Presse! Und zwar sehr öffentlichkeitswirksam direkt vorm Landtag in Düsseldorf. Im Rahmen # 10.2020 des Gleichbehandlungsgesetzes haben wir ge- fordert, wieder arbeiten gehen zu dürfen und darauf hingewiesen, dass keine ausreichenden Hilfen für die besonders prekarisiert und marginalisiert arbeitenden Sexarbeiter*innen bereitgestellt wurden. T: Nach längerer Debatte ist das Arbeitsverbot für Sexarbeiter*innen am 8. September nun aufge- hoben worden. Wie hast Du die Diskussion darum und die letzten Monate erlebt? L: Viele Sexarbeiter*innen haben, wie Menschen in anderen Dienstleistungen auch, trotz Verbot prostitution gearbeitet. Das ist ja sowieso so eine Sache mit Restriktionen: Wenn man Dinge verbietet, nach denen aber nachgefragt wird, wird es diese Dinge trotzdem geben. Die Sexarbeit hat komplett in der Illegalität stattgefunden, weil keine sicheren Arbeitsplätze mehr da waren: die Bordelle waren geschlossen, Straßenstriche wurden kontrol- liert. Zum einen waren die Sexarbeitenden nicht mehr erreichbar, zum anderen konnten aber Sexarbeitende auch Institutionen, die sie sonst konsultieren, wenn etwas passiert, zum Beispiel Gesundheitsämter, Ordnungsämter, Polizei, nicht mehr aufsuchen – weil die illegal Foto: S. Böning, Madonna e.V., Bochum Arbeitenden sich nicht trauten, einen Vorfall zu melden. Das waren schreckliche Zustände. Unsere Forderung war, dass realpolitische Ent- Interview über Sexarbeit in Corona-Zeiten und die scheidungen getroffen werden und eine nicht Diskussion um ein Prostitutionsverbot von moralischen Standpunkten überlagerte, sachliche Analyse der Situation stattfindet. „Sexarbeit muss keine Nicht wie etwas sein soll, sollte Gegenstand der Diskussion sein, sondern wie die Situation ist und wie man davon ausgehend möglichst viel persönliche Erfüllung sein“ Sicherheit für alle Beteiligten schaffen kann. T: Du hast die moralische Ebene angesprochen. Hat- tet Ihr den Eindruck, dass moralische Ansichten hinter der vergleichsweise sehr späten Erlaubnis für Sexarbeit stehen? L: Ich glaube, die Begründungen für das späte Noch Ende August haben Terz: Warum kam es zur Demo vor dem Düsseldorfer Zulassen der Sexarbeit waren vielfältig. Aber Sexarbeiter*innen vor dem Düssel- Landtag? die Position der Prostitutionsgegner*innen dorfer Landtag demonstriert: Sie L: Am Anfang von Corona, als der Lockdown kam, in dieser Debatte war auf jeden Fall sehr früh forderten eine Aufhebung des we- war es ganz klar und selbstverständlich, dass sehr deutlich. Da hat zum Beispiel die SPD- gen Corona verfügten Arbeitsver- wir nicht arbeiten dürfen. Mit der Zeit gab es in Politikerin und Gewerkschafterin Leni Breymeier bots. Anfang September entschied anderen Bereichen immer mehr Lockerungen: getwittert: Cool, jetzt kann man ja schon mal das Oberverwaltungsgericht Menschen trafen sich wieder, Restaurants durf- das Prostitutionsverbot üben! Das war men- Münster überraschend, dass Bor- ten öffnen, andere körpernahe Dienstleistungen schenverachtend, obwohl sie sich ja immer als delle wieder geöffnet und Sexarbeit wie bei Friseur*innen, Tätowierer*innen, nicht- eine große Menschen-Retterin versteht. Ähnlich – mit Hygieneauflagen – wieder medizinischen Masseur*innen waren wieder haben das coronabedingte Arbeitsverbot glaube 6 erlaubt ist. TERZ sprach mit der erlaubt ... Bald haben wir uns dabei gefragt, ich viele zum Anlass genommen zu sagen: Hey, Aktivistin und Sexarbeiterin Lou wo die Verhältnismäßigkeit bleibt. es ist doch gut, dass die armen Frauen jetzt da Violenzia über ihre Erfahrungen im Deswegen gab es Demos von Sexarbeiter*innen nicht arbeiten müssen! Das ist natürlich eine letzten halben Jahr. in Hamburg, Berlin, Köln und auch in Düsseldorf. sehr oberflächliche Perspektive. Ja – die Frauen
7 durften nicht mehr arbeiten, ihnen wurde aber und eine Lösung für alle Probleme haben zu wie vielseitig dieses Feld ist, was es da alles für auch keine Alternative angeboten! Keine*r, wollen. Bei der Armutsprostitution sehe ich Jobs gibt. Aber dass viele den Job gern machen, ohne eigenes Kapital in Form von Geld, kann es einen Handlungsbedarf auf einer politischen sollte nicht das Argument sein, warum Menschen sich leisten, nicht zu arbeiten. Menschen, die in Ebene und den ganzen Arbeitsmarkt betreffend. sagen, dass es in Ordnung ist, dass es Prostitution Deutschland keine Sozialleistungen bekommen, In anderen Arbeitsfeldern verrichten Menschen gibt. Schließlich gibt es trotzdem immer noch hatten keine Wahl. Diese Punkte wurden in den ebenfalls aus einer Geldnot heraus Arbeiten, da andere, die die Sexarbeit nicht supergern oder # 10.2020 Debatten nicht diskutiert und kamen bei den sie sonst auf dem Arbeitsmarkt wenig Chancen sogar ungern machen, aber es lieber machen, Prostitutionsgegner*innen nicht vor. Ob man haben. Da ist Sexarbeit oft eine Option, weil als etwas anderes schlecht bezahltes. Sexarbeit gut findet oder nicht, ist jedem/ auch im Niedriglohnbereich die Preise besser sind jeder selbst überlassen. Aber das sollte nicht als beim Putzen oder der Arbeit am Fließband. T: Zur Phase, in der ihr euch dafür eingesetzt habt, reinspielen in die Diskussion, ob man sie erlaubt Innerhalb dieses kapitalistischen Systems und dass Sexarbeit in Zeiten von Corona wieder erlaubt oder nicht. Die persönlich-moralische Ansicht innerhalb dieser wenigen Auswahlmöglich- ist: gab es da auch positive Überraschungen? Zum und die Frage, ob Sexarbeit erlaubt sein sollte keiten, die mariginalisierte Menschen haben, Beispiel Unterstützung von Seiten, von denen ihr oder nicht, sind zwei ganz unterschiedliche bleibt es immer noch eine selbstbestimmte es nicht erwartet habt? Paar Schuhe. Mir ist aber aufgefallen, dass die Entscheidung zu sagen: Okay, dann nehme ich L: Zu Anfang der Krise haben wir einen Notfallfonds Sexualmoral von Menschen, die sich an der Sexarbeit. Da sollte dann eher der Mangel an gegründet und um Spenden gebeten. Da ist Debatte beteiligt haben, vordergründig war. Es Alternativen kritisiert werden, der ja an sich richtig viel Kohle zusammengekommen. Davon wurde nicht sachlich und evidenzbasiert, nicht mit Sexarbeit gar nichts zu tun hat, sondern konnten wir über 400 Sexarbeitenden durch den Umständen entsprechend diskutiert. Das hat mit dem System, in dem wir leben. In diese Geldspenden helfen. Wir haben uns richtig prostitution mich sehr enttäuscht! Von Leuten, wie beispiels- Richtung gehend höre ich niemals Kritik von gefreut, dass total viele Leute auch außerhalb weise Politiker*innen, die viel Geld für ihren den Gegner*innen. unserer Bubble solidarisch waren. Auf der an- Job bekommen, sollte man erwarten, dass sie deren Seite ist es natürlich ein Beweis dafür, sich gute Informationen beschaffen und darauf T: Es wurde – hatte ich den Eindruck – in der wie sehr es der Staat verkackt hat, genau diesen basierend politische Entscheidungen treffen, die Diskussion nicht darauf eingegangen, dass Menschen zu helfen. schließlich unfassbar viele Menschen betreffen. es einen großen Teil von Menschen gibt, die den Job selbstbestimmt ausüben. Und dass, T: Nun, wo Sexarbeit wieder erlaubt ist: funktioniert T: Bei den Gegner*innen ist mir aufgefallen, dass viel obwohl beispielsweise in Radiointerviews auch alles wie vorher, nur mit Hygienekonzept? vermengt wurde. Sexarbeit wurde oft verbunden Vertreter*innen des „Berufsverbands erotische L: Ich glaube nicht. Ich kann nur von meinen per- mit illegal nach Deutschland verbrachten Frauen, und sexuelle Dienstleistungen“ zu Wort kamen, sönlichen Erfahrungen sprechen. Seit das Verbot vornehmlich aus Osteuropa. Es wurde vermischt die den Punkt stark gemacht haben, dass viele gekippt wurde, habe ich weniger Anfragen als mit einer Menschenhandelsdiskussion und dem Menschen ihren Beruf freiwillig und oft gerne vorher. Ich denke schon, dass einige Kund*innen Begriff „Zwangsprostitution“. So wurde die An- machen. Oder, dass es Leute gibt, die den Be- keine Lust haben, die Dienstleistung mit Hy- sicht untermauert, diese Frauen durch ein Verbot ruf wie andere Menschen jeden anderen Beruf gienekonzept in Anspruch zu nehmen, sprich: der Prostitution schützen oder retten zu können. ausüben: nicht wirklich gerne, aber man muss Sex mit Maske zu haben. L: Die Gegner*innen werfen auch immer mit vielen halt arbeiten ... Zahlen um sich. Wenn wir genauer hinsehen, L: Es stimmt, dass es einige gibt, die den Job lieben T: Wie ist Deine Einschätzung das generelle Verbot wissen wir, dass es keine evidenzbasierten und freiwillig machen. Aber gerade im Berufs- von Sexarbeit betreffend, das in den letzten Studien gibt, die zu einem exakten Ergebnis verband sind viele privilegierte Menschen, die Monaten wieder oft diskutiert wurde? darüber kommen können, wie viele Sexarbei- sehr viel Geld jede Stunde bekommen, und das L: Das Verbot ist nicht vom Tisch. Die Gegner*innen tende es in Deutschland gibt, wie viele davon ist schön! Aber das sollte keine Legitimation für sind weiterhin aktiv. Jetzt Ende September gibt legalisiert, also angemeldet arbeiten, wie viele eine Branche sein. Es ist eine komische Sache, es zum Beispiel eine große Abolitionist*innen- einen Migrationshintergrund haben, wie viele die persönliche Erfüllung als Legitimation von Demo in Bonn. in Zwangsverhältnissen arbeiten usw. Es gibt Arbeitsverhältnissen zu nehmen – so wird in darüber keine verlässlichen Zahlen, aber das keinem anderen Arbeitsbereich argumentiert. T: Wie siehst Du das Thema verortet in linken Milieus wird in der Öffentlichkeit suggeriert. Solange ich Arbeit freiwillig mache, muss ich oder queerfeministischen Debatten? Sexarbeit mit Menschenhandel gleichzusetzen, doch keine persönliche Erfüllung darin finden. L: Ich glaube, es ist auch da ein sehr kritisches ist völlig fatal, weil es alle Sexarbeitenden Ich persönlich bin auch nicht jedes Mal total Thema, ein Thema, das sehr spaltet. Ich erfahre stigmatisiert. Menschen, die in stigmatisierten glücklich, wenn ich einen Kunden besuche. viel Solidarität. Ich habe aber auch schon lin- Berufen arbeiten, sind einem höherem Gewalt- Aber das ist ja auch gar nicht schlimm. Ich bin ke Kreise kennengelernt, die absolut für das Risiko ausgesetzt. Außerdem ist Menschenhan- auch vorher nicht total glücklich gewesen, wenn Sexkaufverbot sind. Das ist aus meiner Sicht del ja bereits verboten. Menschenhandel kann ich zu meiner Schicht in der Kneipe gegangen eigentlich gar nicht mit einer linken oder fe- auch in vielen anderen Berufen stattfinden, bin. Ich mache das in erster Linie, um Geld zu ministischen Anschauung vereinbar, da es die doch dort sehe ich diese Verbotsdebatte nicht verdienen und um meine Existenz zu sichern, Lebensrealitäten von ziemlich vielen Menschen und auch nicht die Forderung, dass man etwa so wie fast alle Menschen, die arbeiten gehen. außer Acht lässt. Außerdem ist es dieser typische in der Altenpflege oder bei Putzfirmen Leute Saviorism-Komplex – sie wollen Menschen aus retten muss. T: Ich glaube, das ist auch immer ein strategisches der Armutsprostitution retten. Ich möchte auch Die Lösungsvorschläge von dieser Seite sind Argument, um Gegner*innen, die sagen, dass nicht, dass Menschen in Armut leben, aber nicht nachhaltig. Wenn wir Sexarbeit komplett keine Frau freiwillig Sexarbeiterin ist und die das Problem ist nicht die Armutsprostitution, verbieten, wird sie trotzdem stattfinden, wie Frauen befreit werden müssen, den Wind aus sondern die Armut. Und dafür braucht es einen 7 auch Menschenhandel und Zwangsprostitution den Segeln zu nehmen. anderen Ansatz, als Prostitution zu verbieten trotz Verbot stattfinden. L: Ich finde auch wichtig, dass solche Stimmen Es ist schwierig, alles in einen Topf zu werfen laut werden und das Menschen mitbekommen, T: Ich danke Dir sehr für das Interview.
8 Eigenbedarfskündigung der Familie H****** dass sich das Gericht diese Geschichten jetzt mal genauer angeschaut hat.“ war vorgetäuscht Die Töchter der Familie H., die unter ande- Gericht stärkt rem Geschäftsführerinnen der Düsseldorfer H. Immobilienentwicklungs-GmbH sind, kündigten langjährigen Mieter*innen in unterschiedlichen Stadtteilen, nur wenige Monate nachdem die # 10.2020 Familie die Häuser erworben hatte. Der Verdacht, Mieter*innen dass es sich hierbei um vorgetäuschte Eigenbe- darfskündigungen handeln könnte, verstärkte sich durch das Bekunden der Eigentümerin Mara H., sowohl in die Kronprinzenstraße als auch in die Pfalzstraße einziehen zu wollen. Zudem hatte der Vater Dr. Markus H. bereits im Zooviertel an der Faunastr. 2 wegen Eigenbedarfs ein ganzes Mehrfamilienhaus „leergekündigt“, weil er und seine beiden Töchter dort einziehen wollten. „All diese Machenschaften ließen uns bereits im recht auf stadt August vermuten, dass hier etwas nicht stimmt. Sie wären jedoch nicht aufgefallen, wenn sich die Mieter*innen der Pfalzstraße und der Kronprin- zenstraße nicht über das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vernetzt hätten und darüber eine ehe- malige Mieterin der Faunastr. 2 auf diese neuen Eigenbedarfskündigungen aufmerksam geworden wäre“, so Iris Rademacher, Sprecherin des Bünd- nisses für bezahlbaren Wohnraum. Der Protest des Bündnisses und der Mieter*innen schien der Familie H. nicht zu gefallen. Sie ließ alle Medienvertreter*innen, Mieter*innen und Sprecher*innen des Bündnisses von der Rechts- anwaltskanzlei Höcker abmahnen. Alle Beteiligten Protest vor dem Amtsgericht am 14.07.2020 sollten über 1.000 Euro zahlen und erklären, dass Das Amtsgericht hat Anfang Sie nicht mehr über H. berichten werden. Viele September klar entschieden: der auch eine Immobilienentwicklungsgesellschaft Zeitungsverlage und Fernsehsender unterschrie- Eigenbedarf für eine Tochter der gehört, hatte in mehreren Häusern, unter an- ben Unterlassungserklärungen und löschten Hauseigentümer-Familie H. war derem im Zooviertel und in Pempelfort, wegen Beiträge von ihren Internetseiten, ohne sich vorgetäuscht, die Kündigung war Eigenbedarfs gekündigt. Anzeigen im Internet juristisch gegen die haltlosen Abmahnschreiben unrechtmäßig. Die Mieter*innen in und Transparente an den Fassaden der Häuser zu wehren. Unterbilk dürfen bleiben. werben damit, dass dort Luxuswohnungen ent- Um diese Geschäftspraxis weiter offenzulegen, hat Ein langer Konflikt findet damit erst stehen werden. das Bündnis auf der eigenen Homepage auch wei- mal ein Ende. „Dass für unsere Wohnung nie ein realer Eigenbe- terhin die Verantwortlichen beim Namen genannt. darf bestand, wurde uns schlagartig klar, als wir „Dieses skandalöse Beispiel von Entmietung macht In Unterbilk auf der Kronprinzenstraße 97 wurde erfahren mussten, dass auch in anderen Häusern deutlich, dass Mieter*innen sich nicht nur alleine Mieter*innen wegen Eigenbedarfs gekündigt, der Familie Eigenbedarfskündigungen für ein juristisch wehren sollten. Es ist wichtig, dass sie gleich nachdem die neue Eigentümerfamilie H. und dieselbe Person ausgesprochen wurden“, so sich vernetzen und gemeinsam aktiv werden“ sagt das Mietshaus erstanden hatte. Nun sollte das Ehe- Georg Jesdinsky weiter. „Luxus erscheint so doch Iris Rademacher. Häufig ständen Mieter*innen paar, das seit über 20 Jahren in dem Haus wohnte, in einem ganz anderen Licht. Eigenbedarfskün- erst einmal alleine einem großen Investor ge- per Räumungsklage zum Auszug gezwungen digungen im Überfluss! Es ist gut für Düsseldorf, genüber. „Vielen Menschen macht das Angst, sie werden. Das Paar hatte seine Zweifel daran, dass der behauptete Eigenbedarf tatsächlich bestand. „Wir sind froh, dass das Gericht so entschieden hat und unser Zuhause wieder sicher ist. Und wir sind den vielen engagierten Mitmenschen dank- bar, die uns in der schwierigen Zeit den Rücken gestärkt haben. Hoffentlich kehrt jetzt endlich etwas Ruhe ein“, so Georg Jesdinsky, einer der Mit einem Freiluft- betroffenen Mieter. Wohnzimmer Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum begleitete am Straßenrand protestierten 8 das Ehepaar seit mehr als einem Jahr bei seinem im August 2018 Kampf gegen ihre neuen Vermieter*innen und Mieter*innen machte deren Vorgehen immer wieder öffentlich. gegen die Eigen- bedarfskündi- Die Familie H., der neben diversen Einzelfirmen gungen
9 geben irgendwann einfach nach und ziehen aus. vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum eine Art Betroffenen durch wirkungsvolle Schutzsatzungen Doch das müssen wir dringen verhindern, denn Gewerkschaft für Mieter*innen, die diese vernetzt. und klare rechtliche Regelungen besser schützen. wenn immer mehr Wohnungen verloren gehen, „Das Vorgehen der Familie H. ist leider kein Zudem könnte damit verhindert werden, dass in denen zuvor die Mieten noch bezahlbar waren, Einzelfall“, sagt Wohlen. „Immer wieder melden die H. ImmobilienentwicklungsGmbH zukünftige werden weniger gutverdienende Menschen immer sich Menschen bei uns, deren Häuser an Immo- Bauprojekte realisieren kann, wie jetzt an der weiter an die Stadtränder vertrieben.“ bilienfirmen oder private Investoren verkauft Martinstr. 42. Dort sollen unter anderem Mikro- Das Eigenbedarfskündigungen für Vermieter*innen wurden und die jetzt von Mieterhöhungen, Ei- appartements entstehen. # 10.2020 ein beliebtes Mittel sind, um ihre Mieter*innen genbedarfskündigungen und Luxussanierungen Maren Wohlen: „Dass diese Firma weiter in Düs- los zu werden, zeigt auch der Anstieg der Ge- betroffen sind. Dieses Beispiel zeigt, dass es sich seldorf bauen darf, ist ein Skandal! richtsprozesse um Eigenbedarfskündigungen. lohnt zu kämpfen und auch gegen vermeintlich Wir werden das Vorgehen der Familie H. und auch Allein von 2011 bis 2017 ist die Anzahl der Ge- übermächtige Immobilienfirmen vorzugehen.“ das Vorgehen anderer Firmen weiter beobachten richtsprozesse wegen Eigenbedarfskündigungen Viele Mieter*innen scheuen diese Auseinanderset- und Mieter*innen unterstützen, die sich zur um 30% gestiegen. Im Jahr 2017 sollen es über zung allerdings oder geben nach einiger Zeit auf, Wehr setzen. 13.000 Verfahren bundesweit gewesen sein. Neben weil die psychische und finanzielle Belastung zu Wir werden weiter für bezahlbaren Wohnraum einem Mieterverein, der Mieter*innen juristisch groß wird. Hier muss die Stadt Düsseldorf schnell kämpfen.“ ³ recht auf stadt / nachruf unterstützt, bräuchte es daher laut Maren Wohlen umdenken, Beratungsstellen einrichten und die Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Wer wir sind und was wir wollen: Wir vernetzen Betroffene und wirken so der Vereinzelung Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ ist ein parteiun- entgegen. abhängiger Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Wir entwickeln Vorschläge für eine dauerhafte Lösung der Organisationen und Einzelpersonen. Wohnungsfrage und wir stellen die grundsätzliche Frage: Wir wollen mit außerparlamentarischem Druck die lokale „In welcher Stadt wollen wir leben?“ Politik dazu bewegen, sich für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt einzusetzen. Wir laden alle wohnungspolitisch engagierten (Stadtteil) Mit exemplarischen Aktionen versuchen wir, Missstände auf Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen zum Mit- dem Wohnungsmarkt öffentlich zu machen. machen ein! Wir unterstützen und ermutigen betroffene Mieter*innen, Kontakt: info@bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de selbst für ihre Interessen einzutreten. Homepage: https://bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de Traueranzeige Ein Kämpferherz hat aufgehört zu schlagen. Andy Rokitta ist am 2. September friedlich eingeschlafen. Unser Freund und Genosse ist sein Leben lang unermüdlich für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung eingetreten. Er hat daran geglaubt und daran festgehalten, dass wir unsere Welt verändern können. Andy hat uns mit seinem Elan und Enthusiasmus oft mitgerissen. Es war nicht immer einfach, hinterher zu kommen. Er hat viele langjährige Freunde, die um ihn trauern. Das ist mehr, als viele Menschen je in ihrem Leben erreichen und das war Andy auch immer am wichtigsten. Wir sind uns sicher, dass er am Stammtisch der Antifaschisten Plätze für uns freihalten wird. 9 Deine Freunde Steffi, Pitti , Sabine und Walter
10 Von Problembürger*innen, Share-Dealer*innen und Land-Banker*innen Monopoly in Düsseldorf # 10.2020 Der Journalist Christoph Twickel führte auf seinem virtuellen Stadtrundgang rund um den Hauptbahnhof in die Ab- gründe der „Investor City“ ein. Das Forum Freies Theater (FFT) wird irgendwann im nächsten Jahr in das Postgebäude am Haupt- ging deshalb mit der Immobilienentwicklungs- Recht auf Stadt bahnhof ziehen und dort auf Nachbar*innen gesellschaft CG-Gruppe eine Partnerschaft ein. wie die Stadtbibliothek und das Theatermuseum ganze Bereich vor dem Hauptbahnhof. Vorher Allerdings teilten sich die beiden Gesellschaften treffen. Die Stadt gestaltet den Komplex nämlich war dieser seiner Ansicht nach nämlich „nicht nicht ihren Grundstücksbesitz auf, sondern nur gerade zu einer Kulturstätte (minus Lidl-Filiale) der einladenste Ort“. Wulff Aengevelt spricht die Geschäftsanteile. Catella und CG machten um und hat auch schon einen Namen für das von einer „Schmuddelecke“, denn: „es laufen einen Share-Deal. Diese branchen-übliche Praxis Ganze: KAP1 für Konrad-Adenauer-Platz 1. Das Problembürger durch die Gegend“. Und die wer- hat gleich zwei Vorteile. Sie ersparte die Grund- FFT nahm das zum Anlass, mal genau auszukund- den sich jetzt verlaufen, hofft er. erwerbssteuer und hielt die Stadt draußen, die schaften zu lassen, worauf es sich da einlässt. Große Töne spucken bei Twickel auch Hagen bei Grundstücksdeals sonst Vorkaufsrecht besitzt. Darum beauftragte das Theater den Hamburger Lippe-Weißenfeld und Jan Hinnerk Meyer von Aber jetzt ging es erst so richtig los. CG wurde Journalisten Christoph Twickel damit, die Ent- der Projektschmiede. Diese tut sich immer da- von Consus geschluckt und Consus wiederum von stehungsgeschichte des KAP1 zu recherchieren mit hervor, ungefragt große Pläne für alles und Ado-Adler. Als „Kaskaden-Fusion“ bezeichnet der und dabei gleich auch noch die anderen rund nichts zu entwickeln: eine neue Oper, einen gelernte Architekt, Stadtplaner und Betriebswirt um den Hauptbahnhof geplanten Bauten mit in neuen Aquazoo, einen Stadtstrand oder eine Twickel? Franken? den Vorgang. Und bei diesem Augenschein zu nehmen. Hafen-City und darauf zu hoffen, dass die Stadt Monopoly-Spiel hatte jede*r Spieler*in entweder Dieser machte sich sogleich ans Werk, sprach anbeißt. Damit dies geschieht, tun die beiden andere Pläne mit dem Areal, aus Prinzip gar mit Vertreter*innen von Aengevelt-Immobilien, alles, um ihre Ideen in Umlauf zu bringen: „Wir keine oder kam gar nicht dazu, irgendwelche zu der Projektschmiede, des Projektentwicklers speisen das überall ein.“ Zum Beispiel auch bei entwickeln. Franken räumt ein, mit dem CG-Deal, Catella, der Stadt – und der Heilsarmee. Am 10. den Düsseldorfer Jongens, sind diese doch „eine der den Stein ins Rollen brachte, einen kapitalen September stellte Twickel die Ergebnisse dann Kohorte von Entscheidungsträgern“. Fehler gemacht zu haben. inklusive kurzer Videoclips aus den Interviews in Jetzt bemüht er sich gemeinsam mit der Stadt, der Planwerkstatt 378 an der Kiefernstraße vor. Grand Central ganz klein Ado-Adler dazu zu bewegen, vielleicht doch bald Und er brachte einem/ einer dabei viele neue Etwas kleinlauter gibt sich dagegen aus aktu- mal eine Schippe in die Hand zu nehmen. Klaus Wörter und Begriffe bei wie etwa „Kaskaden- ellem Anlass der geschäftsführende Catella- Franken zeigt sich auch optimistisch, aber Ado- Fusion“, „Land-Banking“, „Share-Deals“ oder Gesellschafter Klaus Franken. Eigentlich weiß Adler hat in dieser Hinsicht nicht den besten „Eisfach-Investment“. er ja, wie’s geht. Wenn er mal ein Hochhaus Ruf. Die Firma gehörte nämlich auch zu den Als Vater des KAP1 bezeichnete sich vor Twickels irgendwo hinsetzen will, wo es eigentlich keine „Zwischennutzer*innen“ des Glasmacher-Viertels Kamera Wulff Aengevelt. Der Immobilien-Unter- geben darf, dann zaubert er einfach einen Star- auf dem Gelände der ehemaligen Gerresheimer nehmer hatte gehört, dass die Stadtbibliothek Architekten aus dem Hut und schwupps: „Be- Glashütte, und so wie alle anderen hat sie dort am Berta-von-Suttner-Platz über zu enge Räume bauungsplan reibungslos durchgeschleust“. Jetzt keinen Finger gerührt. Seit 2008 hat das Grund- klagt und gleichzeitig spitzgekriegt, dass es die aber operiert er im Krisen-Modus, weil es beim stück schon vier Mal den Besitzer gewechselt (na- Post aus dem Gebäude am Konrad-Adenauer-Platz Grand Central nicht vorangeht. Ein „lebendiges türlich nicht so ganz – Stichwort: „Share-Deals“), zieht. Also brachte er nicht nur beides zusam- Stadtviertel“ mit allem Drum und Dran – Hoch- ohne dass dort etwas passiert wäre. Gewinne mit men, sondern dachte noch weiter. Aengevelt häuser, Eigentumswohnungen, senior*innen- dem Wertzuwachs des Grundstücks zu erzielen ventilierte die Idee eines ganzen Kulturhauses gerechtes, gefördertes und preisgedämpftes erscheint den Unternehmen aussichtsreicher, als und trat damit an das „Versorgungswerk der Wohnen, Hotels, Nahversorgung, Gastronomie darauf irgendetwas hinzusetzen. „Land-Banking“ Zahnärztekammer Nordrhein“ als Eigentümer der und Kindertagesstätten – wollte der Projektent- nennt das Christoph Twickel, und Franken spricht Immobilie und die Stadt heran. Beide willigten wickler hinterm Bahnhof an der Erkratherstraße von „Eisfach-Investments“. Ähnliche Vorgänge ein, und so entstand das KAP1. hochziehen, doch die „Grand Central Live Cam“ spielen sich auch in anderen Großstädten ab, und Aengevelt begreift sich nun als großer Förderer auf der properen Catella-Webseite kann nur eine selbst die Immobilien-Zeitung, die „Fachzeitung des Wahren, Schönen und Guten: „Jetzt haben Brachfläche zeigen. für die Immobilien-Wirtschaft“, hat Schwierig- wir schon zwei Leichen gerettet“. Der Mann Wie es dazu kam, berichtet Franken im Anschluss keiten, die Transaktionen im Einzelnen zu verste- 10 beklagt nur die fehlende Würdigung seiner an Christoph Twickels Video-Vortrag in bemer- hen und die Firmen-Geflechte zu durchleuchten. Leistung. „Heute sind auf dem Siegerschild die kenswerter Offenheit. Die Catella traute sich Nur eines ist klar: Einige wenige Leute machen Unbeteiligten zu sehen“, konstatiert er. Nach nicht zu, die ganzen Arbeiten auf dem Gelände da viel Geld. ³ seinem Dafürhalten gewinnt durch das KAP der mit so vielen Baufirmen zu koordinieren und Jan
11 Huch! störte sich niemand an derlei Äußerungen. Über 9 Terabyte Datenmaterial wurden bei Durchsu- Nazis bei der Polizei chungen beschlagnahmt und stehen jetzt zur Auswertung an – weitere Suspendierungen sind nicht ausgeschlossen. Ganz geknickt berichtete # 10.2020 Wie kann das nur sein, fragen wir uns? Ganz plötzlich NRW-Innenminister Reul im Innenausschuss des tauchen überall in der Republik Nazivorfälle bei der deut- Landtags am 24. September über weitere rechte schen Polizei auf. Ein sogenannter „NSU 2.0“ bedroht Aktivitäten bei der NRW-Polizei. Zwischen Ja- mit Daten aus Polizeicomputern Personen. Die Polizei ist nuar 2017 und September 2020 sind über 100 seit Monaten unfähig herauszufinden, wer diese Daten Mitarbeiter*innen unter den Verdacht des Rechts- abruft. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. extremismus oder Rassismus geraten. Zudem gebe es vier Verdachtsfälle im Innenministerium. Anlässlich dieser Zahlen mochte Reul jetzt auch Seit Jahren weisen zivilgesellschaftliche Organi- nicht mehr von bedauernswerten Einzelfällen sationen auf erhebliche strukturelle Probleme bei reden. Wichtig wäre jedoch, dass jetzt sämtliche der Polizei hin. Insbesondere die beiden Polizeige- immer noch der Krefelder AfD-Politiker Guido Verfahren der letzten Jahre, an denen diejenigen werkschaften (von der die Gewerkschaft der Polizei Krebber als Kommissar. Er sagte 2018 bei einem Beamt*innen beteiligt waren, gegen die derzeit Staatsgewalt [GdP] immer noch im Deutschen Gewerkschafts- Neujahrsempfang der AfD, dass die AfD bald ermittelt wird, neu aufgerollt werden. Rechte bund [DGB] ist) weisen dies bis heute weit von die absolute Mehrheit im Bund habe, und dann Ansichten und Rassismus beziehen sich nun sich und verunglimpfen lieber die Kritiker*innen. werde „endlich aufgeräumt in diesem Land“. mal nicht nur auf Chat-Gruppen. So steht zu Vor allem weisen aber nicht-weiße Menschen Konsequenzen wie eine Verwarnung oder ein vermuten, dass ihre rechten Ansichten Eingang auf den strukturellen Rassismus der deutschen Dienstausschluss sind nicht bekannt geworden. gefunden haben in ihre tägliche Polizeiarbeit. Polizei hin, dem sie ausgesetzt sind. Vehement Krebber ist aktuell laut Webseite stellvertretender Ein weiteres Problem ist der Korpsgeist bei der lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Sprecher der AfD in Krefeld und kandidierte bei Polizei. Da beschuldigen sich die Kolleg*innen eine Studie dazu ab. Seine Logik: Rassismus ist der Kommunalwahl 2020 für den Krefelder Stadt- nicht gegenseitig und ermitteln einseitig. Zudem verboten, also gibt es ihn bei der Polizei nicht. rat. An Listenplatz 4 ist er nur knapp gescheitert, gibt es Absprachen bei Anzeigen-Erstellung, aber Hmm, interessante Logik, die eine*n sprachlos ist aber in die Bezirksvertretung Krefeld-Süd auch vor Gericht. Um diesen Korpsgeist aufzubre- macht. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul gewählt worden. chen, wäre es ein erster Schritt, eine unabhängige (CDU) schließt sich an und lehnt ebenfalls eine Kommission zu gründen, an die sich Betroffene solche Studie ab. Das Problem scheint offenbar Rechte bei der NRW-Polizei wenden können. Überdies wäre es wichtig, eine schlimmer zu sein als befürchtet, sonst hätten Dass das Problem bei der Polizei tiefgehend unabhängige Ermittlungsinstanz ins Leben zu die beiden wohl keine Angst vor einer wissen- ist, zeigte sich erneut in diesem Monat. Mitte rufen. Es darf nicht sein, dass die Polizei gegen schaftlichen Untersuchung. Aber was soll man von September wurde bei der Polizei Essen-Mülheim sich selbst ermittelt – es reicht nicht aus, dass einem Innenminister halten, der in rassistischer ein rechtes Chat-Netzwerk nur durch Zufall auf- bei entsprechenden Vorfällen eine andere Polizei- Manier gerne über sogenannte Clan-Aktivitäten gedeckt: Das Privathandy eines Beamten wurde direktion als die betroffene ermittelt. Auch hier faselt und damit zu einem Stichwortgeber des beschlagnahmt, darauf fand man das rechte Netz- steht der Korpsgeist einer Unabhängigkeit ent- Attentäters von Hanau wurde, der ganz gezielt werk. Im Moment sind 30 Beamt*innen suspen- gegen, schließlich gilt derjenige bzw. diejenige, in Shisha-Bars mordete. Genau diese Bars hat diert worden, die in übelster Weise rassistische, die eine Aussage gegen eine*n Kolleg*in macht, Reul als Boden der Clan-Kriminalität ausgemacht. sexistische und Nazi-Propaganda verbreiteten. In als Verräter*in. Unabdingbar ist es deshalb, den Gerne lässt er sich auf billigstem propagandisti- dem Netzwerk, das seit mindestens 2015 besteht, öffentlichen Druck zu erhöhen. ³ schen Niveau bei Polizei-Razzien ablichten. Dazu Wassily passt auch, dass die Professorin im Fachbereich SoliAnzeige Polizei für Kriminologie und Soziologie, Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, für die Polizei Essen ein Papier zur „Clan-Kriminalität“ geschrieben hat, Jahrestagung 2020 das vor rassistischen Stereotypen nur so strotzt. Mit tagesaktuellem Corona-Schutz. Samstag, 10. Oktober, 10.00 bis 18.00 Uhr, Einlass ab 9:30 Uhr Ansonsten zeichnet die Professorin aus, dass sie Saal Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk, vor allem gegen Linke bzw. Antifas hetzt, die Bachstr. 145, 40217 Düsseldorf n anmelde Jetzti, aber für sie einfach nur Kriminelle sind. Bei Rechten Pestizide, Umwelt, Menschenleben kostenfre anmeldepflichtig scheint sie dahingehend kaum Probleme zu sehen. - am Beispiel des BAYER-Konzerns - Rechte bei der Düsseldorfer Polizei? Das Problem mit rechten Tendenzen bei Beamt*innen ist nicht neu. Schon immer gab es Vorfälle dieser Art. Gerade die Alternative für Deutschland brüstet sich, in Sicherheitsdiensten wie z. B. der Polizei viele Sympathisant*innen zu u.a. mit Sarah Wiener Die Tagung ist Teil der CBG-Kampagne 11 haben. Law and Order, als ein Schwerpunkt der Fernsehköchin, Grüne Österreich, EU-Parlament, Pestizid-Aktionsnetzwerk (PAN), Kampagne Block BAYER, Imker*innen AfD, ist schließlich bei der Polizei Hauptgeschäft. Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ● Postfach 150418 40081 Düsseldorf ● eMail info@CBGnetwork.org ● Fon 0211 - 33 39 11 Anscheinend arbeitet bei der Düsseldorfer Polizei
12 Es wird Herbst und wieder eilt ein „Erinne- rungsjahr“ seinem Abschluss entgegen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges musste der Reigen aus Veranstaltungen, Fach-Konferenzen, Ausstellungen und an- deren öffentlichen Zusammentreffen von # 10.2020 Menschen, die sich im Gedächtnistheater um Erinnerungsbruchstücke und Überreste der Geschichte des Nationalsozialismus und des Holocaust bemühen, allerdings ungewollt kleiner ausfallen, als erwartet. So manch‘ bemüht verantwortungsbewusste Politiker*innen-Rede zur historischen Be- deutung des NS musste ungesprochen bleiben. Bundespräsidenten und nationale Oberhäupter schüttelten sich 2020 nirgends symbolisch die Hand zur Versöhnung. SARS- CoV-2 machte Staatsakte unmöglich. Wie auch antifaschistische Interventionen zur Er- innerung an die Niederlage des Faschismus im Frühjahr 1945 abgesagt werden mussten oder – wie etwa im Podcast-Projekt der Initiative für Books einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark – ins Digitale umzogen, zum Nachhören und Weitersagen. Bei allen, bald vermutlich einschneidenden sozialen Verwerfungen und existenziellen Nöten, die das Virus mit sich bringt, sorgte Corona in den vergangenen Monaten biswei- len aber auch dafür, dass der kontemplative, persönliche Rückzug ins #stayathome oder auf die einsame Parkbank durchaus einmal ohne drückendes Gewissen ausgedehnt wer- den konnte: zu langen Stunden der Lektüre guter Bücher. Eines davon stellt Gastautor Henning Fischer vor. Erinnernd daran, dass wir nicht aus den Augen lassen sollten, an wen zu den großen, bisweilen staatstragend inszenierten Gedenk- anlässen denn eigentlich nicht erinnert werde. Die Geschichte widerständiger Menschen Mit Mut und List etwa, die sich dem Nazifaschismus in den Weg stellten, so lange sie konnten, ist zwar durchaus nicht unerzählt, wird aber seltener in unversöhnlicher gehört und wahrgenommen. Dabei ist sie auch für die Frage „Was geschah damals eigentlich hier, vor meiner eigenen Haustür?“ Erinnerung wertvoll. Vor allem dann, wenn es darum geht zu sehen, ob sich Geschichte wiederhole: „Wie würde ich heute handeln, wenn ich wüsste, dass morgen noch mehr Nazis auf In ihren „unversöhnlichen Erinnerungen“ lesen wir mit der der Straße stehen?“. jetzt veröffentlichten Lebensgeschichte der Antifaschistin So tippt die Lebensgeschichte von Katharina Katharina Jacob davon, wie ein politischer Mensch in den Kri- Jacob, aufgewachsen im nahen Köln, Zeitzeu- senjahren der Weimarer Republik aufwächst, sich später dem gin der politischen Zuspitzungen und rechten Widerstand anschließt und am Ende die Torturen der NS-Verfol- Formierung auch im Rheinland der 1920er gungspolitik überlebt. Ihre Geschichte spricht zugleich davon, Jahre, beim Lesen wohl das ein oder andere dass Überwindungen und Ermächtigungen auch den patriar- Mal die Selbstprüfung an, ob individuelle chalen Strukturen galten, denen Frauen im Widerstand in ihren Größe, Mut und die Kraft solidarischer Zusam- 12 zuvor eingeschriebenen Rollen als Töchter, Ehefrauen und Müt- menhänge uns heute, in vielleicht ähnlichen ter entgegentraten. Eine Buch-Empfehlung zur Lektüre einer Entwicklungsmomenten, ebenso eigen wären. widerständigen Autobiographie, die länger zum Nachdenken Oder was können wir tun, um sie zu wecken, anregt, als das kurze Aufblitzen der Jahrestage dauert. wenn wir sie brauchen, mehr als gestern?
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