WER BILLIG PLANT, TEUER BAUT - 5 I 2020 - Architektenkammer Berlin
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Das Magazin für Vergabe und Beschaffung 5 I 2020
WER
BILLIG
PLANT,
+ LOCKER UND FLEXIBEL
Vergaberecht der
Dringlichkeit angepasst TEUER
+ KEIN GEGENSATZ
Sicherheit und
Wirtschaftlichkeit
BAUT
Neue HOAI ohne
Mindest- und Höchstsätze
PRAXISSEMINARE VERGABERECHT
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02.11.2020 ONLINE Einführung in das Vergaberecht
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04.11.2020 ONLINE EVB-IT - Ergänzende Vertragsbedingungen IT
17.11.2020 ONLINE Einführung in das Vergaberecht
23.11.2020 München Preisrecht und Preisprüfung
24.11.2020 München Einführung in das Vergaberecht
25.11.2020 München Angebotsprüfung und -wertung
26.11.2020 München Wertungskriterien und Bewertungsmatrizen
01.12.2020 Leipzig Einführung in das Vergaberecht
02.12.2020 Leipzig IT-Vergabe
03.12.2020 Leipzig Rahmenvereinbarungen
08.12.2020 Stuttgart Einführung in das Vergaberecht
09.12.2020 Stuttgart Leistungsbeschreibungen
10.12.2020 Stuttgart Die optimale Bewertungsmatrix
11.01.2021 ONLINE Einführung in das Vergaberecht
12.01.2021 ONLINE IT-Vergabe
13.01.2021 ONLINE EVB-IT - Ergänzende Vertragsbedingungen IT
18.01.2021 ONLINE Leistungsbeschreibungen
19.01.2021 ONLINE Die optimale Bewertungsmatrix
20.01.2021 ONLINE Angebotsprüfung und -wertung
21.01.2021 ONLINE Auftragswertschätzung
09.02.2021 Leipzig Einführung in das Vergaberecht
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11.02.2021 Leipzig Die optimale Bewertungsmatrix
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Amtsgericht Darmstadt HRA 85542
0520 I EDITORIAL 0520 I INHALT
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Das Magazin für Vergabe und Beschaffung 5 I 2020
WER
BILLIG
PLANT,
+ LOCKER UND FLEXIBEL
Vergaberecht der
TEUER
BAUT
Dringlichkeit angepasst
+ KEIN GEGENSATZ
Sicherheit und
Wirtschaftlichkeit Neue HOAI ohne
Mindest- und Höchstsätze
TITEL
Liebe LESERINNEN, SEITE 4
liebe LESER, WER BILLIG PLANT, TEUER BAUT
Neue HOAI ohne Mindest- und Höchstsätze
als letztes Jahr getitelt wurde, der Europäische
Gerichtshof hätte die bundesdeutsche Honorarordnung SEITE 8
für Architekten und Ingenieure in Gänze verworfen, LOCKER UND FLEXIBEL
traf dies nicht zu. Verworfen wurden die Mindest- und Vergaberecht der Dringlichkeit angepasst
Höchstsätze als Maßnahmen zur Qualitätssicherung.
Erstaunlicherweise scheint dies so immer noch nicht bei BESCHAFFUNG
allen Verantwortlichen angekommen zu sein. SEITE 12
DIE NEUE AUTOBAHN GMBH
Wenn jetzt der Gesetzgeber auf die genannte Entschei- Volle Kraft voraus
dung mit seinem Entwurf zur „Änderung des Gesetzes
zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
SEITE 18
KEIN GEGENSATZ
und andere Gesetze“ (Drucksache 19/21982) pflichtge-
Sicherheit und Wirtschaftlichkeit
mäß reagiert, dann ist das für uns folglich ein guter
Grund, der Sache den Titel dieser Ausgabe zu widmen.
SEITE 20
Welche Folgen wird die neue HOAI haben? Wir fragten
FAIR
Experten und bekamen nachdenklich stimmende
Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung
Antworten.
RECHT
Natürlich sind wir auch dem zweiten Teil des SEITE 24
Gesetzentwurfes nachgegangen, der vergaberechtliche WIRKSAMKEIT ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE
Regelungen redaktionell ändert. Damit soll die Gefährdet durch Bauzeitverschiebung
Beschaffung krisengerecht flexibler gestaltet werden. und Bindefristablauf
Wir baten einen Vergaberechtsexperten um seine
Meinung; sind die Änderungen sinnvoll und SEITE 28
zielführend? AUFFÄLLIGER EINHEITSPREIS
Zur Aufklärung des Angebotspreises
Darüber hinaus bieten wir Ihnen wie gewohnt
Interessantes und Praxistaugliches. So wird der Frage Seite 34
nachgegangen, ob der Ausschluss von JUSTIZ UND PANDEMIE
E-Mail-Angeboten noch zeitgemäß ist. Nicht weniger gearbeitet, sondern anders
Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch unser Sonder- Seite 38
heft „Vergaberechtskanzleien“ zur Lektüre empfehlen, DIE UNZULÄSSIGKEIT DER ANGEBOTSABGABE VIA E-MAIL
das dieser Ausgabe beiliegt. Antiquiert Verfahrens-Ineffizient oder…?
Seite 46
Leitsätze, Urteile, Entscheidungen
Ich wünsche Ihnen eine spannende und
informative Lektüre!
STANDARDS
SEITE 3
HERZLICHST EDITORIAL/INHALT
SEITE 50
IMPRESSUM
Andreas Klose
Chefredakteur
3
TITEL I 0520
Neue HOAI ohne Mindest- und Höchstsetze
WER BILLIG PLANT,
TEUER BAUT
Mit dem ersten Part seines Gesetzesentwurfs zur
„…Änderung des Gesetzes zur Regelung von
Ingenieur- und Architektenleistungen und andere
Gesetze“ (Drucksache 19/21982) kam der Bundestag
seinen EU-Verpflichtungen nach. Die vorher geltenden
Mindest- und Höchstsetze der HOAI werden gestrichen,
so der Entwurf. Wie sehen das die Betroffenen, um
deren zukünftiges Honorar es geht? SUPPLY
fragte Frau Christine Edmaier, Präsidentin der
CHRISTINE EDMAIER
Präsidentin der Architektenkammer Berlin, und Herrn Dr. Klaus Greb,
Architektenkammer Berlin
Fotos: Kirsten Ostmann externer Justiziar der Kammer.
INTERVIEW: ANDREAS KLOSE
SUPPLY: Sehr geehrte Frau Edmaier, sehr wenn sich die Erkenntnis, dass „wer billig plant,
geehrter Herr Dr. Greb, mit dem Entwurf teuer baut“ immer mehr durchsetzt.
reagierte der Gesetzgeber auf das
EuGH-Urteil vom 4.6.2019. kann man DR. KLAUS GREB: Hier möchte ich ergänzen,
aus ihrer Sicht damit leben? dass der Mittelsatz immer der Regelsatz in der
HOAI sein sollte und auch war. In den 1980er
CHRISTINE EDMAIER: Das Gesetz entspricht in Jahren gab es dazu bereits Diskussionen und
Gänze sicher nicht unseren Vorstellungen. Doch Klarstellungen des Gesetzgebers (siehe Plenarpro-
glauben wir schon, dass wir damit leben können. tokoll 10/86 des Deutschen Bundestages). Von
Eine Stellungnahme zu wünschenswerten Ände- Seiten der Architekten ist die Mittelsatzorientie-
rungen haben wir bereits abgefasst. Aber werfen rung also keine vermessene Forderung gewesen.
wir zunächst einen Blick zurück. Nachdem der Leider ergab sich dann eine Verschiebung zum
DR. KLAUS GREB
EuGH im letzten Jahr seine Entscheidung veröf- Mindestsatz, obschon der Mittelsatz nach dem
Justiziar der Architektenkammer
Berlin fentlicht hat, versuchten wir aus guten Gründen, Willen des Normgebers als Regelsatz für die HOAI
die bislang geltenden Mittelsätze als Ausgangs- vorgesehen war.
punkt der Vergütung bei einer neuen HOAI
durchzusetzen. Denn wenn es keine gesetzlichen Es war also eine Linie, die nicht
Höchst- und Mindestsätze mehr gibt, dann muss unterschritten werden sollte.
von diesen bei Abweichungen nach oben und
unten ausgegangen werden. Dem ist leider nicht EDMAIER: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der
Rechnung getragen worden. Dieses Ziel mussten Mindestsatz, der beispielsweise beim Wohnungs-
wir inzwischen aufgeben. oder Schulbau vom öffentlichen Auftraggeber
grundsätzlich nur bezahlt wird, stellt bislang ein
Es war also politisch nicht durchzusetzen? gewisses Entgegenkommen von uns Planenden
dar, weil die Finanzmittel der Kommunen knapp
CHRISTINE EDMAIER: Genau! Auch gerade sind. Dazu sind wir gerne bereit, wenn es um
gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, der soziale Einrichtungen und ähnlichen Bauprojek-
sich hier zur Sparsamkeit verpflichtet fühlt, auch ten geht. Das ist jedoch nicht der auskömmliche
4
0520 I TITEL
Satz, der unserem Aufwand entspricht. des ArchLÄG zu befriedigen und in einem
Aber, wie gesagt, mussten wir bei diesem nächsten Schritt zu überlegen, wie die
Punkt aufgeben. Wahrscheinlich braucht HOAI weiterentwickelt werden kann.
so etwas noch einen längeren Vorlauf,
um in der öffentlichen Wahrnehmung als Es hätte also alles schlimmer
diskussionswürdig anzukommen. kommen können?
Es steht jetzt also akut zu EDMAIER: Ja. Es läuft jetzt ein sensibler
befürchten, dass Architekten Prozess, in dem der Gesetzgeber die An-
regelhaft mit dem Mindestsatz gemessenheit der HOAI weiter feststellen
vergütet werden: sollte. Ansonsten müsste man mit einer
Flut von Prozessen zu Honorarfragen rech-
EDMAIER: Ganz klar ja. Nicht nur bei nen. Alternativ müssten die Architekten-
öffentlichen Auftraggebern, sondern auch und Ingenieurskammern per Gutachten
bei privaten, die mit hoher Wahrschein- angemessene Vergütungen regeln. Das
lichkeit nachziehen werden. Eine höhere wäre vielleicht im Interesse von manchen
Vergütung als der Mindestsatz, der übri- Anwälten und Gutachtern, für alle ande-
gens zukünftig Basissatz heißen soll, wird ren Beteiligten jedoch fatal.
kaum mehr durchzusetzen sein.
Kann man zusammenfassend
Das klingt nach einer unschönen sagen, dass der Gesetzesentwurf
Entwicklung, die der Gesetzesentwurf zwar nicht optimal ist, aber dennoch
einleitet. einen lebbaren Kompromiss
im Ansatz versucht?
EDMAIER: Einerseits. Doch ist es wichtig,
dass die HOAI als Maßstab prinzipiell EDMAIER: So sehen wir das schon. Ich
bestehen bleibt. In ihr geht es ja nicht möchte aber gerne noch etwas zu den
nur um Honorare, sondern es werden Mindest- und Regelsätzen sagen. In der
viele Dinge geregelt und dadurch für alle gemeinsamen Stellungnahme der Bun-
Beteiligten Sicherheit geschaffen. Wie es desarchitektenkammer und der Bundes-
ohne HOAI weiterginge, wage ich nicht ingenieurkammer wird der neue Begriff
mir auszudenken. Basishonorar kritisch gesehen. Er ist zwar
umgangssprachlich plausibel, kann aber
GREB: Man darf hier gerne den Blick so interpretiert werden, dass höhere
zurück in den Sommer 2019 werfen, als Honorare begründet werden müssen, ob-
nach der EuGH-Entscheidung vielfach be- wohl sie eigentlich die Regel sein sollten.
KOSTENFREI
TESTEN
hauptet wurde, der EuGH habe die HOAI
abgeschafft und Honorare wären gänzlich GREB: Man sollte sicher die Begrifflichkei-
frei verhandelbar. Leider hat diese Bot- ten erläutern. Der Wunsch des Normge-
schaft Architekten und andere Beteiligte bers ist natürlich, die Wörter Mindest- und
so erreicht. Doch dies stimmt, wie gesagt, Höchstsatz tunlichst zu vermeiden und
nicht. Die HOAI ist weiterhin da. Und sie durch andere Begriffe zu ersetzen. Sie Gut informiert auf allen Kanälen: Print, online
wird, was aus praktischer und rechtlicher fragten ja bereits nach der Intention hinter
oder per Newsletter. Für Entscheider und
Einkaufsverantwortliche rund um das Thema
Sicht begrüßenswert ist, weiterhin eine dem Entwurf für das ArchLÄG und der
Büroarbeitsplatz.
bewährte Grundlage zur Preisermittlung neuen HOAI. Letztlich sind die Entwürfe
www.cebra.biz/service/abonnement/
bilden. Schaut man sich andere freie Be- eher, ich möchte das einmal so deutlich
rufe an, etwa Steuerberater oder Rechts- sagen, angstgetrieben. Damit meine ich
anwälte, bedarf es ganz offensichtlich die Angst des Bundes davor, die EU noch-
solcher Preisregularien, ganz besonders mals zu verärgern. Das hindert natürlich
für den Schutz der Verbraucher. Es ist also auch, einen großen Wurf in struktureller
schon als Erfolg zu verbuchen, dass der und inhaltlicher Sicht zu wagen. Man ver-
Gesetzgeber die bereits über der HOAI sucht, wie es so schön heißt, minimalinva-
geschwungene Axt beiseitelegte. Aus siv vorzugehen, was naturgegeben selten
meiner Sicht war es auch vernünftig, in durchdachte oder gar perfekte Lösungen
einem ersten Schritt die EU durch Vorlage hervorbringt. Aber zurück zum Thema. In
www.cebra.biz5
TITEL I 0520
§2a des aktuellen HOAI-Entwurfs wird von EDMAIER: Um das zu sichern müsste an widersprechen dem völlig und sind nur aus
einem Basishonorarsatz und einem oberen der HOAI noch anderes novelliert wer- einem vorauseilenden Gehorsam auf das
Honorarsatz gesprochen. Die BAK möchte den. Das wird jetzt wahrscheinlich nicht EuGH-Urteil erklärbar.
den Begriff Basishonorarsatz durch unteren geschehen. Es ist aber unumgänglich, um
Honorarsatz ersetzt wissen, was sprachlich auf neue Entwicklungen zu reagieren. Zum Wir können uns vorstellen, zukünftig der
als Gegenbegriff zu oberer Honorarsatz Beispiel im Hinblick auf Building Infor- sogenannten Festpreisvergabe bei öffent-
sicher stringenter ist. Wichtig ist zudem mation Modeling und andere zusätzliche lichen Aufträgen wieder eine größere
die Gefahr, dass der Begriff Basishono- Leistungen. Die Leistungsbilder haben sich Rolle zukommen zu lassen, die nach wie
rarsatz Auftraggeber verleitet, darauf verändert. Auch das Thema Städtebau vor zulässig ist. Hierbei wird der Honorar-
regelhaft zuzugreifen. Der Begriff unterer und Flächenplanung muss besser geregelt Rahmen zur Berechnung der Vergütung
Honorarsatz könnte die Hemmschwelle werden. vom Auftraggeber festgelegt wird. Damit
etwas heraufsetzen und die Tendenz zum wird ein reiner Leistungswettbewerb ohne
Mittelsatz lenken, der wie oben ausge- Ein Problem ist aber in puncto „Hono- Vermischung mit einem Preiswettbewerb
führt der Regelsatz der HOAI ist. „Unterer rardumping“ bereits jetzt vorhanden. Als gesichert. Die Chancen stehen dafür gut,
Honorarsatz“ klingt schlichtweg weniger im letzten Jahr behauptet wurde, die HOAI weil die Auftraggeber bereits Nachprüf-
auskömmlich, was auch dessen niedriger sei gekippt und Honorare seien jetzt frei verfahren vor den Vergabekammern
Honorarhöhe entspricht. vereinbar, hat sich das leider in den Köpfen befürchten, wenn sie Angebote unterhalb
vieler Bauherren festgesetzt. In Folge der HOAI bezuschlagen. Solche Fälle lassen
Ist das ein realisierbares Ziel? dessen wurden selbst von öffentlichen sich nur mit eindeutigen Leitlinien klären
Auftraggebern mit steigender Tendenz oder vermeiden. Besonders wichtig ist
EDMAIER: Das gehört zu den Dingen, die Abschläge verlangt. Dagegen müssen wir das auch in Zukunft bei konkurrierenden
wir noch nicht wissen. Klarheit werden die uns wenden. Unabhängig von der Legis- Planungswettbewerben, um Befürchtun-
nächsten Tage und Wochen bringen. Die lative sind wir dabei, die Solidarität in den gen zu begegnen, dass der Preisträger ein
gemeinsame Stellungnahme zum HOAI eigenen Reihen zu festigen und unsere höheres Honorar durchsetzen kann.
Entwurf geht jetzt raus (06.10.2020). Berufsordnung an dieser Stelle präzisieren,
Wie sie aufgenommen wird, ist ungewiss. um durch unser Berufsethos eine Gren-
Wichtiger ist jedoch die vom Bundesrat ze zu setzen. Den ein Honorar-Angebot
angeregte Änderung des Gesetzes zur unterhalb der HOAI ist unkollegial und für
Regelung von Ingenieur- und Architek- den Berufsstand letztlich gefährlich.
tenleistungen (ArchLÄG). Es ist in der
Hierarchie höherrangig und soll künftig Ich habe Sie so verstanden, dass
die Angemessenheit regeln. Wir müssen öffentliche Bauherren bereits dabei
also unterscheiden. Einerseits haben wir sind, Dumpingpreise durchzusetzen.
die sprachliche Frage bei den Begriffen Ist das richtig?
Mindest-, Basis- und unterem Honorar-
satz, die von uns sicher noch besser in der GREB: Die Berliner Senatsbauverwaltung
Öffentlichkeit kommuniziert werden muss. beispielsweise weist ausdrücklich an, nach
Handelt es sich doch hier um den unters- Abschlägen zu fragen. In Berlin wurden die
ten Satz, von dem wir gerade noch leben Architektenvertragsformulare dementspre-
können. Andererseits haben wir die Frage chend geändert, übrigens wenige Stunden
der Angemessenheit, deren Regelung für nach der EuGH-Entscheidung in 2019,
uns noch wichtiger ist. Hier besteht die man konnte die Sehnsucht nach solchen
Gefahr, dass Kolleginnen und Kollegen Abschlagsregelungen regelrecht spüren.
verleitet werden, ihre Honorare frei zu Tatsächlich ist das erstmal nicht rechts-
vereinbaren. widrig, da die Mindestsätze weggefallen
sind. Doch es ist fragwürdig, wenn auf der
GREB: Das ist ein wichtiger Hinweis von anderen Seite ein Berliner Ausschreibungs-
Frau Edmaier. Wir müssen zwischen dem und Vergabegesetz besteht, welches vor
ArchLÄG und der HOAI strikt unterschei- allem die Gewährleistung fairer Löhne zum
den. Wir haben eine aktuelle Entwicklung, Ziel hat. Das ist ein offensichtlich wider-
wonach das ArchLÄG vom Deutschen sprüchliches Verhalten.
Bundestag mit den von uns geforderten
Regelungen zur Angemessenheit ange- EDMAIER: Für uns ist das eine sehr kriti-
nommen wurde (08.10.2020). Und das sche Situation. Das eröffnet einen Honorar-
wird Wirkung auf die darunter stehende Kampf zwischen uns Architektinnen und
HOAI zeigen. Architekten, der nicht vorgesehen ist –
auch nicht im Vergabegesetz. Hier heißt es
Es bleibt also abzuwarten, ob ausdrücklich, dass Planungsaufträge nach
Architekten- und Planungsleistungen Leistung und nicht nach Honorar vergeben
auskömmlich bleiben. werden sollen. Die genannten Verträge
6
0520 I TITEL
Das Urteil des EuGHs hat hierzulande erfüllen will, der muss einen entsprechen- GREB: Ich möchte ergänzen, dass der EuGH
sicher einiges ausgelöst. Es bleibt die den Preis nehmen. die Zielrichtung einer solchen Preisordnung,
Frage des Effekts auf den eigentlichen nämlich die Qualitätssicherung, durchaus ge-
Auslöser. Letztlich sollte eine Insofern hat der EuGH rechtens sehen hat, aber dann die fehlende Kohärenz
Diskriminierung von Anbietern aus entschieden, aber politisch nichts bemängelte, wenn jeder Planungsleistungen
anderen Mitgliedsstaaten verhindert bewirkt. erbringen darf. Es wäre von daher ein großer
werden. Sehen Sie etwas in diese Wurf des Gesetzgebers gewesen, wenn
Richtung? EDMAIER: Man muss aber anführen, dass er eine Preisordnung verbunden mit einer
das Urteil nicht nur wegen der Gebühren- Vorbehaltsregelung geschaffen hätte.
EDMAIER: Alle Untersuchungen und sätze so ausgefallen ist. Es ging vielmehr
Vergleiche mit anderen Ländern, die im um die damit verbundene Qualitätssi- EDMAIER: Ich denke, unsere Hauptaufgabe
Vorfeld des Urteils erfolgten, zeigten, dass cherung. Der EuGH begründete seine für die nächsten Jahre besteht in der Realisie-
sich hier nichts ändern wird. Die ausländi- Entscheidung unter anderem damit, dass rung dieser beiden Ziele: Planungsleistungen
schen Kolleginnen und Kollegen sind eher in Deutschland im Gegensatz zu ande- als Vorbehaltsaufgabe und die Mittelsätze
froh, dass wir etwas wie die HOAI haben. ren Ländern jeder Architektenleistungen als Regelsätze festzulegen. Dafür müssen
Andere Mitgliedsländer, beispielsweise anbieten könne. Daher sei die HOAI allein wir sicher noch viel Kommunikationsarbeit
Spanien, versuchen gerade, Vergleichbares zur Qualitätssicherung nicht geeignet. Das leisten.
(wieder) einzuführen. Ich kann mir auch ist für uns natürlich ein wichtiger Punkt, an
nicht vorstellen, dass seriöse Anbieter jetzt dem wir einhaken mussten. Wir befürwor- Frau Edmaier, Herr Dr. Greb, herzlichen
versuchen, mit Dumpingpreisen auf den ten daher ein Vorbehaltsgesetz, das den Dank für das Gespräch.
deutschen Markt zu drängen. Das Anfor- Kreis der möglichen Leistungserbringer
derungsniveau im deutschen Planungs- definiert und eingrenzt.
wesen ist dafür auch zu hoch. Wer dieses
7
TITEL I 0520 LOCKER UND FLEXIBEL VERGABERECHT DER DRINGLICHKEIT ANGEPASST 8
0520 I TITEL
Mit dem Gesetzesentwurf zu
den Mindest- und Höchstsätzen
der HOAI wurden auch Ände-
rungen vergaberechtlicher Re-
gelungen vorgelegt. Ziel ist es,
vor dem Hintergrund der aktu-
ellen COVID-19-Pandemie auf-
getretene Unsicherheiten in der
Vergabepraxis zu beseitigen.
JAN CHRISTIAN EGGERS
SUPPLY fragte den Hamburger Rechtsanwalt, LL.M.
Rechtsanwalt und Vergabe- BEITEN BURKHARDT
rechtsexperten Jan Eggers, wie
er die Änderungen bewertet.
INTERVIEW: ANDREAS KLOSE
SUPPLY: Sehr geehrter Herr Eggers, mit Artikel 3 des
Gesetzentwurfes wird das GWB in zwei Punkten
redaktionell geändert. Mögen Sie diese kurz
erläutern und bewerten?
JAN CHRISTIAN EGGERS: Gerne. Durch eine Änderung
von § 114 GWB wird die Verpflichtung der obersten
Bundesbehörden und der Länder, dem Bundeswirtschafts-
ministerium über die Anwendung des Vergaberechts zu
berichten, etwas gelockert. Der Bericht ist nicht mehr alle
drei Jahre, sondern auf Anforderung des Bundeswirtschafts-
ministeriums zu erstatten. Das ist für die Unternehmen, die
sich an Ausschreibungen beteiligen wollen, kaum interes-
sant. Immerhin führt die Regelung aber zu einer flexibleren
Handhabung der Berichtspflicht im Interesse der Länder.
Gleiches sieht Artikel 4 vor. Hier wird die
Vergabeverordnung dort, wo sie das
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
regelt, mit wenigen Worten ergänzt oder
modifiziert. Welche Auswirkungen hat diese
Redaktion auf Auftraggeber und Bieter?
Durch eine Änderung in § 17 Abs. 6 VgV wird jetzt
klargestellt, dass die gesetzliche Mindest-Angebotsfrist
von 30 Kalendertagen im Verhandlungsverfahren nur
im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
gilt (also wenn der Auftraggeber vorher durch Auftrags-
bekanntmachung zur Bewerbung mittels Teilnahme-
anträgen aufgefordert hat), nicht jedoch im Verhand-
lungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (also wenn
der Auftraggeber ausgewählte Unternehmen direkt zur
Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen auffordert). Die
alte Regelung war unscharf: Sie ließ sich so lesen, als gel-
te die Mindestfrist auch im Verhandlungsverfahren ohne
Teilnahmewettbewerb. In dieser Verfahrensart gebieten
die EU-Richtlinien aber keine feste Mindestfrist für die
Angebotsabgabe.
9
TITEL I 0520
War diese redaktionelle Neufassung Der neu hinzukommende § 17 Abs. 15
aus Ihrer Sicht angebracht? VgV erlaubt den Auftraggebern eine
lockerere Handhabung des Verhandlungs-
Aus meiner Sicht ist diese Änderung aus verfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
folgenden Gründen sachgerecht: 1. Sie in Dringlichkeitsfällen, also in denjenigen
beseitigt eine bisher bestehende Unklar- Fällen (und nur in diesen Fällen!), in denen
heit. 2. Der Auftraggeber kann die volle ein unvorhersehbarer, äußerst dringlicher
Flexibilität des Verhandlungsverfahrens Beschaffungsbedarf die Einhaltung der ver-
ohne Teilnahmewettbewerb nutzen und gaberechtlichen Mindestfristen der anderen
insbesondere sehr zügig beschaffen. 3. Eine („strengeren“) Verfahrensarten (offenes /
unbillige Benachteiligung der Unternehmen nicht offenes Verfahren, Verhandlungsver-
ist nicht zu befürchten, denn der Auftrag- fahren mit Teilnahmewettbewerb) unmög-
geber ist weiterhin (wie auch sonst immer) lich macht. Konkret wird der Auftraggeber
verpflichtet, keine unangemessen kurze für solche Fälle von den Verpflichtungen
Angebotsfrist zu setzen (§ 20 Abs. 1 VgV nach §§ 9-13, 53 Abs. 1, 54, 55 VgV
bleibt anwendbar). entbunden, also insbesondere von der
Verpflichtung zur elektronischen Kommuni-
Neu hinzugekommen ist im § 17 der kation im Vergabeverfahren, den Vorgaben
Absatz 15, mit dem in Verhandlungs- an die Verwendung der elektronischen
verfahren ohne Teilnahmewettbewerb Kommunikationsmittel, der Einschrän-
öffentliche Auftraggeber von den kung der mündlichen Kommunikation im
Verpflichtungen der §§ 9 bis 13, des Vergabeverfahren, der Verpflichtung zur
§ 53 Absatz 1 sowie der §§ 54 und 55 ungeöffneten Aufbewahrung bzw. ver-
„befreit“ werden. Ist das eine wirkliche schlüsselten Speicherung von Teilnahmean-
Erleichterung? trägen und Angeboten bis zum Fristablauf
100520 I TITEL
und der Verpflichtung zum 4-Augen- echte Dringlichkeitsfälle (außerhalb
Prinzip bei der Angebotsöffnung. Der von „Corona“) relativ selten und die
Auftraggeber bleibt aber frei darin, die EU-Kommission wird derzeit vermutlich
Regelungen anzuwenden (auch wenn nicht als Bremser in echten Dringlich-
er sie nicht anwenden muss) und den
Unternehmen entsprechende Vorgaben
zu machen.
keitsfällen dastehen wollen, sodass ich
nicht annehme, dass hier kurzfristig ein
echter Streit entsteht.
Profis
Hier stellt sich ebenfalls die
Frage der Angemessenheit.
Diese Regelungen setzen natürlich
voraus, dass die Dringlichkeit
für die
Baustelle
Wie beurteilen Sie diese? ausreichend scharf definiert ist.
Aus meiner Sicht beruhen die Ände- Tatsächlich gab es in der Vergangen-
rungen auf nachvollziehbaren Erwä- heit Fälle, in denen der Begriff über
gungen: In Dringlichkeitsfällen soll der Gebühr ausgedehnt wurde. Das war zu
Auftraggeber in der Art, wie er seine erwarten, ist das Motiv für die öffent-
Beschaffung organisiert, möglichst lichen Auftraggeber hoch, da solch
wenig eingeengt sein. Es ergibt daher ein Vorgehen verführerisch bequem
Sinn, den Auftraggeber in solchen scheint. Doch hat die Rechtsprechung
Fällen von bestimmten Umständen zu mittlerweile klare Grenzen gesetzt.
entlasten, die eine schnelle Beschaffung
bremsen könnten (etwa das 4-Augen- Was bringen die Artikel 5 und 6
Prinzip). Zwei Punkte werden aber Neues?
eventuell noch zu diskutieren geben:
Zum einen ist eine schriftliche Verga- Diese genannten Änderungen werden
bekommunikation praktisch norma- hier entsprechend in der SektVO und in
lerweise nicht schneller und weniger der VSVgV umgesetzt. Mit Blick auf die
umständlich als eine elektronische SektVO könnte es sein, dass Bedenken Ausführende Unternehmen
Vergabekommunikation. Insofern bin hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-
ich mir nicht sicher, ob hier wirklich eine Recht nicht oder weniger bestehen als
„Entlastung“ liegt. bei der VgV, weil die zugrundeliegende
EU-Richtlinie 2014/25 großzügiger ist.
Das ein Vermeiden der Das ist sicher einmal näher zu
elektronischen Vergabe als untersuchen.
Entlastung gilt, wirkt sicher
wie ein Anachronismus. Mit dem Gesetzesentwurf wird
auch die HOAI neu gefasst. Ganz
Sicher ist dies schwer nachzuvollziehen. offensichtlich wird im Artikel 4
Dringender stellt sich jedoch die Frage mit der Änderung § 76 VgV darauf
nach der Vereinbarkeit der Änderung reagiert. Wie bewerten Sie dies?
mit EU-Recht: Die EU-Vergaberichtlinie Gütesicherung
2014/24 erzwingt zwar kein 4-Augen- EDie HOAI darf künftig keine verbind-
Prinzip (insoweit ist der deutsche lichen Honorarmindest- und -höchst- Kanalbau
Gesetzgeber also ohnehin frei). Artikel sätze mehr vorgeben. Deshalb wird RAL-GZ 961
22 der Richtlinie unterscheidet aber bei § 76 VgV redaktionell angepasst. Das
der grundsätzlichen Verpflichtung zur ist eine Folgeänderung infolge der
elektronischen Vergabekommunikation, HOAI-Anpassung. Der Angebotspreis ist
bei der Einschränkung der mündlichen konsequenterweise künftig so zu wer-
Kommunikation im Vergabeverfahren ten, wie er (frei) angeboten wird, nicht
und bei der Verpflichtung zur Öffnung mehr (wie bisher) im durch die HOAI
der Angebote erst nach Fristablauf „vorgeschriebenen Rahmen“.
nicht zwischen den verschiedenen Ver-
fahrensarten. Ob sich der deutsche Ge- Herr Eggers, herzlichen Dank
setzgeber allein auf die Mitteilung der für das Gespräch.
EU-Kommission vom 1.4.2020 („keine
sonstigen verfahrenstechnischen Anfor- www.kanalbau.com
derungen“) stützen kann, ist zumindest
diskussionswürdig. Andererseits sind
11BESCHAFFUNG I 0520 12
0520 I BESCHAFFUNG
DIE NEUE AUTOBAHN GMBH
VOLLE KRAFT
VORAUS?
13BESCHAFFUNG I 0520
Vor gut zwei Jahren wurde sie erst gegrün-
det – die Autobahn GmbH des Bundes. Und
bereits zum Anfang des kommenden Jahres
soll sie Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und
Finanzierung der Autobahnen in Deutschland
übernehmen. Diese bisher von den Ländern
übernommenen Aufgaben sollen nun zentral
gebündelt werden, um schnellere Planung,
VERONIKA BOJTSCHUK
direkte Finanzierung und Kosteneinsparungen
Freie Autorin beim zu ermöglichen.
Submissions-Anzeiger
von VERONIKA BOJTSCHUK
G
rund für die GmbH ist die Re- erleichtern könnten, als auch die extrem reform im Laufe von 10 Jahren durch,
form der Bundesfernstraßen vom hohen Beratungskosten, die bisher durch während dies in Deutschland innerhalb von
01.06.2017, auf die sich die Länder die Autobahngesellschaft getätigt wurden. nur 2 Jahren geschehen soll.
gemeinsam mit dem Bund im Zuge der Nach einer Prüfung der Ausgaben durch
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbe- den Bundesrechnungshof wurde deutlich, Für die Überziehung der Beratungskos-
ziehungen einigten. Die Autobahn GmbH dass die Autobahn GmbH das anfängliche ten sowie die fehlende Transparenz über
soll nun einheitliche Qualitätsstandards, Beratungsbudget von knapp 24 Millionen ebendiese wurde die Geschäftsführung der
Effizienzgewinne und viele weitere Vorteile Euro um mehr als 56 Millionen überschrit- Autobahn GmbH Ende September vom
mit sich bringen und mit 15.000 Mitarbei- ten hatte und bis 2021 mit Kosten von Aufsichtsrat gerügt und in einem Krisenge-
tern eine der größten Gesellschaften des insgesamt 86 Millionen Euro zu rechnen ist. spräch mit Andreas Scheuer zu zukünftigen
Bundes werden. Vergütet wurden bisher etwa die Unterneh- Kosteneinsparungen angehalten. Eine
mensberater Roland Berger, Ernst & Young, mögliche Entlastung der Geschäftsführung
Zu dem Hauptsitz der Gesellschaft in Berlin Bearing Point sowie zahlreiche Anwalts- ist für die Aufsichtsratsitzung im November
kommen bundesweit 10 Niederlassungen kanzleien. vorgesehen.
mit insgesamt 41 weiteren regionalen
Außenstellen hinzu. Unter der Leitung von Zwar gab Bundesminister Scheuer zu, Nun steht aber noch ein weiteres Problem
Stephan Krenz, der zuvor Geschäftsführer die Kosten seien etwas „aus dem Ruder der Entwicklung der Autobahngesellschaft
der Abellio war, soll sie die Verantwortung gelaufen“, Geschäftsführer der Autobahn- im Wege. Die Deutsche Einheit Fern-
für die rund 13.000 Kilometer Autobahn in gesellschaft Stephan Krenz argumentierte straßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES)
Deutschland übernehmen. Finanziert wird jedoch für den Einsatz dieser ‚externen soll in Zukunft als Geschäftsbereich Groß-
die Gesellschaft über die LKW-Maut und Mitarbeiter‘. So habe die Autobahn GmbH projekte in der Autobahn GmbH aufgehen.
die Infrastrukturabgabe für PKW-Halter. Sie „mehr Aufgaben als Leute“. Neben der
ist zudem nicht berechtigt Kredite aufzu- Aktendigitalisierung und dem Aufbau einer Seit 1991 ist die DEGES im Auftrag des
nehmen. Die einzig mögliche Fremdfinan- neuen IT-Infrastruktur müssen schließ- Bundes und zwölf weiteren Bundeslän-
zierung liegt bei öffentlich-privaten Partner- lich auch rund 10.000 Beschäftigte den dern verantwortlich für die Planung und
schaften (ÖPP), die aber nicht mehr als 100 Arbeitgeber wechseln. Für diese kurzfristi- Baudruchführung wichtiger Infrastruktur-
Kilometer Straßenlänge pro Partnerschaft gen aber umfangreichen Aufgaben würde projekte. Obwohl auch andere Verkehrs-
betragen dürfen. sich das Einstellen fester Mitarbeiter nicht projekte wie Schienen- und Wasserstraßen
lohnen und so würde auf externe Berater zu dem Profil der DEGES gehören, liegt ihr
Dem Start der Autobahn GmbH liegen zurückgegriffen werden. Gunther Adler, größtes Auftragsvolumen in den Auto-
allerdings wie es scheint bereits viele der Geschäftsführer für Personal bei der bahnen und Bundesfernstraßen. So ist sie
Steine im Weg. In einem Bericht vom Juni Autobahn GmbH, erklärte die hohen zuständig für den Aus- und Neubau von
dieses Jahres kritisierte der Bundesrech- Kosten außerdem durch die knappe Zeit, über 2.450 Kilometer Bundesfernstraßen
nungshof nämlich sowohl die möglichen die für die Reform gegeben sei. Immerhin mit einem Auftragsvolumen von rund 30
ÖPPs der GmbH, die eine Privatisierung führte Österreich eine ähnliche Autobahn- Milliarden Euro. Gesellschafter der DEGES
140520 I BESCHAFFUNG
VERGABERECHT SICHER ANGEWANDT
AKTUELLE WEITERBILDUNGEN
Spielräume bei Verhandlungsvergaben im
Dienst- und Lieferleistungsbereich erkennen und
rechtssicher ausschöpfen
20.01.2021 in Berlin (weitere in Hamburg)
www.kbw.de/-BFA017
VOB - Systematische Einführung in die Vergabe-
und Vertragsordnung für Bauleistungen
11.02.-12.02.2021 in Berlin (auch in Düsseldorf)
www.kbw.de/-BFA020X
Durchführung von Submissionsterminen
und die Angebots(er)öffnung (VOB/A; VgV
und UVgO/VOL/A)
15.03.2021 in Berlin (auch in Düsseldorf)
www.kbw.de/-BFA024X
VOB/A - Prüfung und Wertung von Angeboten
12.04.2021 in Berlin (auch in Düsseldorf)
wwwkbw.de/-BFA056X
Weiterbildungsexperten
Die Staatsanwaltschaft steht vor der Tür - wie sich für den öffentlichen Dienst
die Verwaltung auf diesen Fall vorbereiten kann
14.04.2021 in Berlin (weitere in Hannover)
- Seminare
www.kbw.de/-BFA124 - Online-Schulungen
- Inhouse-Qualifizierung
- Tagungen
... an mehr als 20 Seminarstandorten
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15BESCHAFFUNG I 0520
sind zu 29,08 Prozent der Bund und zu Bedenken zeigte diesbezüglich nicht nur Bundesfernstraßen arbeiten. Allerdings
jeweils 5,91 Prozent zwölf Bundesländern. der Bundesrechnungshof. Auch seitens des wird sie Autobahnprojekte im Auftrag der
Als technischer Geschäftsführer agiert seit Zentralverbandes des Deutschen Bauge- Autobahn GmbH übernehmen. Per Gesetz
2006 Dirk Brandenburg. werbes wurde Sorge über potenzielle Neu- werden diese Projekte somit auf die GmbH
vergabe groß. ZDB-Hauptgeschäftsführer übertragen, die aber die DEGES weiterhin
Ursprünglich plante das BMVI eine Ver- Felix Pakleppa sprach seine Befürchtung damit beauftragen wird. Eine Verschmel-
schmelzung des DEGES mit der Auto- aus die Auftragsvergabe könne erheblich zung der DEGES mit der Autobahn GmbH
bahn GmbH, die bereits zu Beginn 2021 ins Stocken geraten, sollten alle Aufträge steht erstmal nicht zur Debatte, dies
geschehen sollte. In seinem Bericht äußerte der DEGES neu ausgeschrieben werden, könnte möglicherweise erst 2028 realis-
der Bundesrechnungshof allerdings starke was erhebliche Einbrüche besonders für tisch werden, da bis dahin noch aktuelle
Kritik an diesem Vorhaben und erklärte es klein- und mittelständische Unternehmen Projekte laufen.
als einen möglichen Verstoß gegen Artikel bedeuten würde. Außerdem seien durch
90 Abs. 3 des Grundgesetzes. Demnach Corona bereits Vezögerungen bei Verga- In einer Stellungnahme betonten sowohl
verwalten die „Länder oder die nach Lan- ben im Straßenbau entstanden. Der Auf- Stephan Krenz von der Autobahn GmbH
desrecht zuständigen Selbstverwaltungs- bau neuer eigener Landesgesellschaften als auch Dirk Brandenburger von der DE-
körperschaften […] die sonstigen Bun- zur Übernahme der Auftragsverwaltung GES die Freude über eine enge zukünftige
desstraßen des Fernverkehrs im Auftrage wäre ebenfalls zu aufwändig und zeitin- Zusammenarbeit und die Klarheit, die die
des Bundes.“ Da die DEGES aber für die tensiv. Entscheidung des BMVI nun geschaffen
Länder an Projekten der Bundesfernstraßen hat. Mit einem Fokus auf Kooperation
arbeitet, würde eine Verschmelzung mit Doch die gut 400 Experten und die jahr- und einem reibungslosen Übergang am
der Autobahn GmbH diese klare Trennung zehntelange Erfahrung der DEGES sind 01.01.2021 sollen die Erfahrung der
gefährden und alle laufenden Projekte für die Autobahn GmbH unabdingbar. DEGES mit dem vorhandenen Know-how
müssten neu ausgeschrieben werden. Dies Im vergangenen Monat wurde nun eine in den Niederlassungen zusammenspielen.
würde nicht nur zu einem Baustopp auf Lösung gefunden, die dies ermöglicht. Die Die DEGES soll auch in den Fachboards der
den Autobahnen und Bundesfernstraßen DEGES soll nun doch nicht in die Auto- Autobahn GmbH mitwirken, ihre Arbeit
führen, sondern auch zu erheblichen bahn GmbH aufgehen, sondern weiterhin für die Länder jedoch weiterhin eigenver-
Schadenersatzforderungen zahlreicher eigenständig im Auftrag der einzelnen antwortlich durchführen. Stephan Krenz
Bauunternehmen. Länder an den bestehenden Projekten der sieht das Reformziel damit als erreicht,
160520 I BESCHAFFUNG
da die DEGES nie Reformziel sondern nur Dabei übernimmt sie bisher zahlreiche klei- Neuigkeiten, da nun Klarheit und mehr
Mittel zum Zweck gewesen sei. Das wahre nere Projekte, während die DEGES weiter Ordnung herrscht.
Ziel, das Planen, Bebauen und Betreiben verantwortlich für die Großprojekte ist.
der Autobahnen aus einer Hand, sei damit Die Niederlassung begleitete 2020 bereits Weniger optimistisch sehen dem Start der
gesichert. Etwa 80 Prozent der zukünftigen alle zuständigen Beschäftigten bei dem Autobahngesellschaft jedoch weite Teile
Autobahnprojekte wird von den Niederlas- Übergang in die Autobahn GmbH und der Bauwirtschaft entgegen. Bereits
sungen geplant und gebaut werden, wäh- führte unter anderem zahlreiche Sanie- überzogene Ausgaben im Bundeshaushalt
rend die DEGES die anderen 20 Prozent rungen, Sicherheitsmaßnahmen und eine und ein Etat des Bundes von fünf Milliar-
übernimmt. Die genaue Arbeitseinteilung Neuordnung der Entwässerungsanlage in den Euro mit bereits verplanten sechs
soll dabei nach Vorbild des Pilotprojekts im Schleswig-Holstein durch. Milliarden könnten einen Vergabestopp
Norden durch das dort erarbeitete Schnitt- bedeuten. Das Ministerium stellte jedoch
stellenpapier sichergestellt werden. Ein Start der Autobahn GmbH wird in klar: Zu einem Vergabestopp wird es nicht
absehbarer Zukunft also stattfinden. kommen. Schließlich arbeite die DEGES
Das Pilotprojekt, die Niederlassung Nord Allerdings wird die Autobahn GmbH noch weiter wie bisher und die volle Konzentra-
der Autobahn GmbH, machte sich Anfang individuelle Kooperationsverträge mit den tion gilt nun zunächst einer pragmatischen
des Jahres motiviert und ambitioniert an einzelnen Ländern schließen müssen. Die Zwischenlösung für das kommende Jahr.
die Arbeit. Mit Sitz in Hamburg und etwa IT-Systeme der Länder werden bis 2023 Die Autobahn GmbH und eine solch
180 Beschäftigten kümmert sie sich seit noch weiter genutzt und die Länder wer- enorme Reform braucht Zeit für ihre
dem 01.01.2020 um rund 700 Kilometer den auch weiterhin für Lohnabrechnungen Entwicklung und ihren Ausbau und diesen
Autobahnabschnitte in Hamburg und zuständig sein und Hilfe bei der Planung werden wir in den nächsten Jahren gewiss
Schleswig-Holstein. Die Außenstellen, von Projekten leisten. Laut Uwe Lahl, noch weiter beobachten können.
die Anfang des Jahres ebenfalls bereits dem Amtsleiter des Verkehrsministeriums
eröffneten, sind Lübeck und Rendsburg. Baden-Württemberg, sind dies jedoch gute
17BESCHAFFUNG I 0520
KEIN GEGENSATZ:
SICHERHEIT UND
WIRTSCHAFTLICHKEIT
Im 4. Whitepaper der Reihe „VTH-Ausblicke“ des VTH Verband Technischer
Handel e.V. erhalten auch Einkäufer wertvolle Einblicke, wie der
Technische Handel für seine Kunden Sicherheit und Kosteneffizienz
in der Produktion plant, gestaltet und umsetzt.
P
rozesse optimieren, ungeplante FEHLANSCHAFFUNG
Maschinenausfälle reduzieren VERMIEDEN – KOSTEN GESPART
und somit Geld einsparen – und
dennoch alle gesetzlichen Anforderun- Sicherheitsrisiken und Fehlinvestitionen
gen und Standards der Arbeitssicherheit lassen sich bereits durch die Wahl der
problemlos einhalten. Was früher als passenden Produkte deutlich reduzie-
ein Widerspruch in sich galt, ist heute ren. Beispiel Kupplungssysteme: Bei der
eine Grundlage des wirtschaftlichen Auswahl gibt es viele Parameter, die es zu
Erfolgs. Doch immer auf der Höhe der beachten gilt. Angefangen vom falschen
technischen und arbeitsschutzrechtlichen Steckprofil bis hin zum nicht passenden
Entwicklungen zu sein, ist für viele Unter- Einsatzzweck. Viele Punkte müssen über-
nehmen kaum zu realisieren. An dieser einstimmen: Medium, Druck, Temperatur,
Stelle kommen die Technischen Händler Durchfluss und Umgebungsfaktoren.
und ihre fachkundigen Teams ins Spiel.
Mit ihrer Expertise helfen sie Industrie, Der Technische Handel bietet vor diesem
Gewerbe und kommunaler Wirtschaft Hintergrund umfangreiche Services an,
dabei, die hohen Anforderungen an den so zum Beispiel die Konfektionierung von
betrieblichen Arbeitsschutz zu erfüllen Schlauchleitungen und deren Prüfung
und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich auf Betriebssicherheit. Er weiß, welches
zu agieren. Produkt für die Anwendung geeignet
ist und welchem Einsatzzweck es wie
Das aktuell vom VTH Verband Techni- lange dienen kann. Dabei hat er Zugang
scher Handel herausgegebene White- zu hochwertigen, sicherheitsgeprüften
paper „VTH-Ausblicke 4: Sicherheit Markenartikeln. Somit kommt dem Tech-
und Wirtschaftlichkeit“ beschreibt in nischen Handel eine zentrale Beraterrolle
Fachbeiträgen, Beispielen und Experten- zu, die für die sichere und rationelle
interviews die betriebliche Praxis und die Anwendung ausschlaggebend ist.
Strategien der Technischen Händler. Drei
Aspekte stehen dabei im Mittelpunkt:
EFFIZIENZ MIT VERNETZTER
WARENWIRTSCHAFT
Die richtige Auswahl der Produkte im
Beschaffungsprozess, deren effiziente und Mit seinen Kompetenzen bei Beschaf-
sichere Anwendung sowie eine planbare fung, Lagerhaltung und Logistik stellt der
Instandhaltung. Technische Handel die Verfügbarkeit der
180420 I BESCHAFFUNG
SCHLAUCHLEITUNGEN gelten als
Arbeitsmittel und sind deshalb wieder-
kehrend zu prüfen. Um die Frist für die
nächste Prüfung schnell zu erkennen,
führte die VTH-Fachgruppe „Schlauch-
und Armaturentechnik“ einheitliche
Prüfplaketten ein.
gewünschten Produkte sicher. Dies ist auch durch
ein Kundenlager beim Handel oder durch Konsi-
gnationsläger beim Kunden möglich. Die Versor-
gungssicherheit stellen Kanban-Systeme ebenso
her wie ein C-Teile-Management mit Just-in-time-
Lieferung oder Ausgabeautomaten (siehe weiteres
Whitepaper „Smarte Warenbewirtschaftung“).
VORAUSSCHAUENDES INSTANDHALTEN
VERMEIDET STILLSTÄNDE
Produktionsverluste sind versteckte Kosten, die
erkannt und kontrolliert werden müssen, um
die maximale Leistung aus den Anlagen eines
Unternehmens herauszuholen. Folglich sollte die
Instandhaltung über die bloße situative Repara-
tur von defekten Maschinen hinausgehen und
vorausschauendes Handeln und Effizienz in den
Vordergrund stellen.
Instandhalter treffen im Technischen Handel auf
erfahrene Produktspezialisten, Techniker und
Ingenieure. Sie definieren, welche Strategie für
welche Anlage verfolgt werden kann, und stehen
vor Ort mit Rat und Tat zur Seite. Betriebssicherheit
hat schließlich auch mit der Sicherstellung einer
reibungslosen Produktion zu tun. Störungen oder
Unterbrechungen sind unerwünscht, nicht zuletzt
auch deshalb, weil sie der Anlass sind, in das
Innere einer Apparatur einzugreifen, was häufig
mit Verletzungsgefahren für die Instandhalter
einhergeht.
Das Whitepaper kann auf der Webseite des VTH
heruntergeladen werden: www.vth-verband.de/
whitepaper.
Mit AUSGABEAUTOMATEN lassen sich nicht nur Prozessabläufe
verschlanken, sondern auch der Zugang zu den Produkten sicher regulieren.
19BESCHAFFUNG I 0520
FAIRE BESCHAFFUNG
VON DIENST UND
SCHUTZKLEIDUNG
Ob Uniform oder Arbeits- und Schutzkleidung, der Bedarf des Staates und
seiner Organisationen an Textilien ist beachtlich. Dass bei der Beschaffung
auch soziale Kriterien berücksichtigt werden, dafür engagiert sich die
Frauenrechtsorganisation FEMNET. Was dabei alles möglich ist, das
wollte SUPPLY von Mara Mürlebach, Referentin für Faire Öffentliche
Beschaffung bei FEMNET, wissen.
INTERVIEW: JULIANE GOLLER
SUPPLY: Sehr geehrte Frau Mürlebach, besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die
FEMNET ist ein gemeinnütziger Verein. Wie Rechte von Frauen, da es an der Durchsetzung
kommt es zur Beschäftigung mit dem Thema von Arbeits- und Menschenrechten immer noch
Berufsbekleidung? mangelt. Mehr als 80 Prozent der Personen, die
in der Textilindustrie arbeiten, sind Frauen. Es gibt
MARA MÜRLEBACH: Wir setzen uns seit über viele Problematiken, die geschlechtsspezifisch sind,
10 Jahren dafür ein, dass in der globalen Textil- wie z. B. geringe Einkommen. Frauen arbeiten
industrie keine Ausbeutung mehr stattfindet. Ein überdurchschnittlich oft zu besonders niedrigen
FACTORY FLOOR, BANGALORE 2019 Foto: ©FEMNET
200520 I BESCHAFFUNG
Löhnen oder im informellen Sektor. Sie sind auch recherche zu fairen Alternativprodukten durch-
besonders oft von geschlechtsspezifischer Gewalt zuführen. Ebenfalls gute Erfahrungen haben wir
am Arbeitsplatz betroffen. mit Bieter*innen-Dialogen gemacht, bei denen
Unternehmen für die neuen Anforderungen an
Wie gehen Sie konkret vor? Nachhaltigkeit in einer Ausschreibung sensibilisiert
werden.
Wir sind in politischen Prozessen aktiv, z. B. in
der Kampagne für saubere Kleidung und im Dieses Jahr beraten wir die Stadt Karlsruhe. Es
Textilbündnis. Wir kooperieren mit Partnerorga- wird aktuell ein Rahmenvertrag für über 200
nisationen in Indien und Bangladesch, die sich verschiedene Produkte ausgeschrieben; für
vor Ort dafür einsetzen, die Lage der Arbeiterin- Arbeitskleidung, persönliche Schutzausrüstung
nen zu verbessern. Außerdem haben wir hier in und Sicherheitsschuhe. Das Besondere an die- MARA MÜRLEBACH
Deutschland Bildungs- und Beratungsprojekte. sem Beschaffungsvorhaben ist, dass besonders Referentin für die Faire Öffentliche
Beschaffung bei FEMNET e.V.
Unter anderem beraten wir Kommunen und hohe Standards der Nachhaltigkeit verankert
in Bonn.
Unternehmen zu einer fairen Beschaffung. werden sollen. Drei Aspekte haben sich die Kontakt
Beschaffer*innen – mit politischer Rückendeckung mara.muerlebach@femnet.de und
Tel. +49 228 90 91 73 08
Zur öffentlichen Beschaffung: Wie beraten – vorgenommen: Erstens werden soziale Kriterien
Sie Kommunen? Welche Arten der für einige Produktkategorien in den Eignungskri-
Unterstützung bieten Sie an? terien verankert. Das bedeutet, dass nur solche
Unternehmen ein Angebot abgeben können, die
Es gibt zwei verschiedene Arten von Beratungen: im Bereich der sozialen Nachhaltigkeit schon sehr
die Impulsberatungen und die Intensivberatungen. weit sind. Hier wird unter anderem gefordert, dass
ein Unternehmen einen Prozess zum nachhalti-
Mit der Impulsberatung richten wir uns an Kom- gen Lieferkettenmanagement implementiert hat.
munen, die faire Beschaffung umsetzen wollen, Zweitens werden soziale und ökologische Kriterien
aber noch relativ am Anfang stehen. Es ist oft so, in der Wertung der Angebote festgeschrieben.
dass wir aus Kommunen angesprochen werden Unternehmen, die z. B. in ihrer Textilproduktion
und zwar von Personen, die schon im Thema drin den Wasser- und Energieverbrauch aktiv senken,
sind und Lust haben, etwas zu verändern. Auf können hier „Extrapunkte“ sammeln. Drittens ver-
Anfrage können wir zu einem Vortrag oder einem zichtet die Stadt Karlsruhe in ihrer Ausschreibung
Workshop vorbeikommen. Hierzu bringen wir auf die Anwendung der sogenannten DAC-Liste.
Personen, die strategisch wichtig sind, an einen Dies ist eine Liste der Länder, die Entwicklungs-
Tisch. Das können z. B. Mitglieder der Fairtrade- gelder beziehen. Wenn wir über die Beschaffung
Town-Steuerungsgruppe, Einkäufer*innen und von Textilien oder anderen sensiblen Produkten
Beschaffer*innen, aber auch Träger*innen von sprechen, dann sind die Produktionsländer häufig
Arbeitskleidung sein. In einem Vortrag oder Teil dieser Liste. In vielen Ausschreibungen wurde
Workshop kann es dann z. B. darum gehen zu bisher nur ein Nachweis für soziale Kriterien von
sensibilisieren, warum es überhaupt wichtig ist, solchen Unternehmen gefordert, die in diesen
über Menschen- und Arbeitsrechte nachzuden- Ländern produzieren lassen. Aber spätestens
ken, wenn es um unsere Kleidung geht. Wie sind seit dem Skandal um die Tönnies-Schlachtereien
die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie? Was wissen wir, dass Arbeitsrechte auch innerhalb
gibt es für Probleme in Bezug auf die Verletzung Deutschlands und der EU nicht eingehalten
von Menschenrechten, Arbeitsnormen und Um- werden. Daher wird bei der aktuellen Ausschrei-
weltstandards? Und wie können Kommunen den bung auf die DAC-Liste verzichtet. Das bedeutet,
Hebel einer fairen Beschaffung nutzen? dass alle Unternehmen – egal, wo sie produzieren
lassen – ihr Bemühen für soziale und ökologische
Und wie sieht die intensive Beratung aus? Nachhaltigkeit mit Nachweisen belegen müssen.
Bei Intensivberatungen begleiten wir Kommunen Wie laufen Ausschreibung und
über einen längeren Zeitraum und beraten zu Vergabeverfahren ab, wenn soziale Kriterien
einem konkreten Ausschreibungsvorhaben. Diese berücksichtigt werden sollen?
Kommunen planen oft größere Ausschreibungen
und wollen, vielleicht zum ersten Mal, soziale oder Wenn ich einmal bei dem Beispiel der Stadt
ökologische Standards integrieren. Wir begleiten Karlsruhe bleibe: Hier wurden soziale Kriterien
Schritt für Schritt und bieten z. B. an, eine Markt- als Eignungs- und als Zuschlagskriterien in den
21BESCHAFFUNG I 0520
TUNESIEN NÄHERINNEN
Foto: ©FEMNET
Ausschreibungsunterlagen verankert, je nach Los zieren und exportieren. Arbeitsrechtsverletzungen
und Produktkategorie. Wenn ein Unternehmen finden dabei auf keinen Fall nur „weit weg“ statt,
nun ein Angebot einreicht, muss es offenlegen, sondern auch in Ländern der EU.
welche sozialen Standards es in seiner Produktion
erfüllt. Das geschieht durch das Ausfüllen eines Einen Mythos kann ich hier noch entkräften. Oft
Fragebogens. Hier wird beispielsweise gefragt, ob wird davon ausgegangen, dass faire Produkte
ein Unternehmen in seinen Konfektionsbetrieben deutlich teurer sind. Wir haben das untersucht
Kinderarbeit und Zwangsarbeit ausschließen kann. und für die Stadt Bonn in 2015 geprüft: die
Darüber müssen Nachweise erbracht werden, wie Wertung der Produkte nach Preis, Qualität, und
z. B. eine Mitgliedschaft in einer Multistakehol- sozialen Aspekten ergab, dass faire Produkte im
derinitiative oder ein Produktsiegel. Wann diese Schnitt ca. 3 Prozent teurer sind, das aber bei sehr
Nachweise eingereicht werden müssen, bestimmt hoher Qualität.
die öffentliche Auftraggeberin. Beispiele für
Produktsiegel im Bereich Kleidung sind Fairtrade Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass das An-
Cotton oder der Global Organic Textile Standard gebot an fairer Berufsbekleidung wächst. Immer
(GOTS); hier besteht die Zertifizierung für textile mehr öffentliche Auftraggeberinnen fragen diese
Produkte. Ein Beispiel für eine Multi-Stakeholder- nach. Händler*innen passen sich an und senden
Initiative ist die Fair Wear Foundation; hier ist auch Signale an die Hersteller*innen.
das gesamte Unternehmen Mitglied und muss
gewisse Standards erfüllen. Welche positiven Beispiele zur fairen
Beschaffung gibt es bei den Kommunen?
Lassen sich hier Trends und Entwicklungen
erkennen? Die Gemeinde Dornstadt in Baden-Württemberg
hat faire Kleidung, T-Shirts und Jacken, für
Das große Thema der letzten Jahre sind exis- Mitarbeiter*innen von Kinderbetreuungsein-
tenzsichernde Löhne. Eine aktuelle Umfrage der richtungen beschafft. Aufgrund des kleinen
Kampagne Für Saubere Kleidung unter großen Beschaffungsvolumens war hier ein Direktkauf
Modeunternehmen ergab, dass 93 Prozent keine möglich und es musste keine Ausschreibung
existenzsichernden Löhne zahlen. In vielen Fällen stattfinden. Als Nachweis wurde hier Fairtrade
werden nicht einmal Mindestlöhne gezahlt. Be- Cotton gefordert., Dieses Produktsiegel beinhaltet
rufsbekleidung wird vor allem in China, Vietnam, unter anderem die Einhaltung der ILO-Kernarbeits-
osteuropäischen Ländern – v.a. Bulgarien, Rumäni- normen bei der Erzeugung von Baumwolle, einen
en, Nord-Mazedonien – und Tunesien produziert. Mindestpreis für den Baumwollhandel und eine
Dies sind Länder, die generell viel Textilien produ- Fairtrade-Prämie.
220520 I BESCHAFFUNG
FEMNET E. V.: FEMNET.DE
aktuelle Publikationen für Beschaffer*Innen: Fair
beschaffen. So machen es kleine Kommunen,
Unter der Lupe. Arbeitskleidung und Schuhe mit
belastbaren Nachweisen fair beschaffen.
Wie ist es denn um die „Beschaffer*innen von morgen“ Schulungs- und Fortbildungsangebote
bestellt? Bieten Sie auch Fortbildungen an? Kampagne für saubere Kleidung: saubere-klei-
dung.de
Ja! Dazu sind wir an Verwaltungshochschulen - dieses
Jahr in Köln, Herne und Hamburg - in Kooperation mit Bündnis für nachhaltige Textilien: textilbuendnis.
Professor*innen. In kleinen Lehreinheiten wird über die com
Relevanz fairer Beschaffung gesprochen oder wie sich diese in
verschiedene Ausschreibungsarten einbeziehen lässt. Dieses ILO Kernarbeitsnorm: ilo.org
Lehrangebot wird immer mehr angefragt.
Beispiele für Produktsiegel im Bereich Kleidung
Fairtrade Deutschland: fairtraide-deutschland.de
Zudem bietet FEMNET einmal im Jahr eine zweitägige
Fortbildung zum aktuellen Stand an. Wir laden interessante Global Organic Textile Standard (GOTS): global-
Referent*innen ein und haben auch immer einen Vergabe- standard.org
rechtler vor Ort. Behandelt werden u.a. neue Rechtslagen für
Beschaffer*innen, aber auch aktuelle politische Entwicklungen. Fair Wear: fairwear.org
Sie als Verein unterstützen ja auch Initiative Lieferkettengesetz: lieferkettengesetz.de
das Lieferkettengesetz.
Positionspapier zur „Geschlechtergerechtigkeit in
Immer mehr Organisationen schließen sich der Initiative
globalen Lieferketten– Forderungen an Politik und
Unternehmen „: cora-netz.de/geschlechtergerech-
Lieferkettengesetz an – aktuell sind wir schon fast hundert,
tigkeit-in-globalen-lieferketten-forderungen-an-
ein wahnsinnig starkes Signal. Wir fordern, dass Unternehmen
politik-unternehmen
weltweit Menschenrechte und Umweltstandards achten, in
ihren gesamten Lieferketten. Auf freiwilliger Basis passiert nicht
genug, wir brauchen eine gesetzliche Regelung. Doch das Bun-
deskanzleramt bremst: Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz
sollten im März veröffentlichet werden, bisher ist aber nichts
geschehen. Die EU-Ebene macht Hoffnung: Justizkommissar
Reynders hat einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz
angekündigt. Wir fordern, dass Deutschland während seiner
EU-Ratspräsidentschaft diesen Vorschlag voranbringt.
Fällt Ihnen auch eine Entwicklung zum
Thema Regionalität auf?
Regionalität ist vielen Kommunen besonders beim Thema Ver-
pflegung wichtig. Regionalität kann durchaus ein Aspekt bei
Ausschreibungen für Lebensmittelcatering sein. Bei Kleidung
ist die Lage anders: Die meisten Kleidungsstücke werden auf-
grund der starken Lohnunterschiede eben nicht in Deutschland
oder in der Region gefertigt. Es wäre aber durchaus möglich,
von einem*einer Händler*in aus der Region zu beziehen.
Sehr geehrte Frau Mürlebach, wir danken Ihnen
für dieses Gespräch.
GÄRTNERIN BONNER RHEINAUE Foto: ©hunderteins
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