WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?

 
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
NRº4
                       November 2020

                 Aktuelle Informationen der Evangelischen Volkspartei

                                                                                                                                                Foto: zVg
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET
WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
                   Am 29. November stimmen wir über die Initiative «Für verantwortungsvolle Unter-
                   nehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab. Eine breite Koalition aus Orga-
                   nisationen, Kirchen, Zivilgesellschaft und Politikern setzt sich dafür ein. Bundesrat,
                   Konzernlobby und Wirtschaftsverbände sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, teilweise
     3001 Bern

                   mit krassen Unwahrheiten dagegen zu kämpfen.
A.Z.B.

                 Die Mine eines in der Schweiz an-         allermeisten Unternehmen ist dies         der BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und
                 sässigen Konzerns vergiftet Luft          heute schon eine Selbstverständ-          SVP. die Schweizer Bischofskonfe-
                 und Wasser in Cerro de Pasco in           lichkeit. Nur für einige wenige schwar-   renz, die Evangelisch-reformierte
                 Peru mit Schwermetallen. Pestizide        ze Schafe, die sich freiwillig nicht      Kirche Schweiz, die Schweizerische
                 aus der Schweiz, die bei uns längst       daran halten, braucht es konkrete         Evangelische Allianz, der Verband
                 verboten sind, töten im indischen         Regeln und Konsequenzen. In an-           der Freikirchen sowie rund 400 Lo-
                 Bundesstaat Maharashtra ahnungs-          deren Ländern wie Kanada, Gross-          kalkomitees mit über 20 000 Frei-
                 lose Landarbeiter. Schweizer Gold­        britannien, Frankreich oder Nieder-       willigen sagt: Wer Schaden an
                 raffinerien beziehen Rohgold aus          lande sind ähnliche Vorgaben be-          Mensch und Umwelt anrichtet, soll
                 Minen, in denen Kinder schuften.          reits Gesetz.                             dafür geradestehen. Der Gegenvor-
                 Dem will die Initiative einen Riegel      Eine nie da gewesene breite Koaliti-      schlag, der bei einer Nichtannahme
                 schieben. Sie fordert, dass Konzer-       on setzt sich für die Initiative ein:     in Kraft tritt, sieht lediglich eine Be-
                 ne mit Sitz in der Schweiz und ihre       Mehr als 120 Menschenrechts-, Um-         richterstattungspflicht vor. Unter-
                 Töchter im Ausland die Menschen-          welt-, Entwicklungs- und Konsumen-        nehmen müssten dann auch wei-
                 rechte und internationale Umwelt-         tenorganisationen, ein Wirtschafts-       terhin nicht haften, wenn sie
                 standards einhalten. Tun sie es           komitee aus 190 Unternehmer/innen,        Menschenrechte verletzen oder gan-
                 nicht, sollen sie künftig für die ange-   ein Bürgerliches Komitee aus mehr         ze Landstriche zerstören. Die EVP-De-
                 richteten Schäden haften. Für die         als 350 Politikerinnen und Politikern
                                                                                                     Fortsetzung S. 3

                   FÜR VERANTWORTUNG             4-5         FÜR DEN FRIEDEN                  6        FÜR MENSCHENWÜRDE                 8

                 Ist ein afrikanisches Kind oder           Leisten wir einen konsequen-              Ein Sexkaufverbot verändert
                 ein indischer Landarbeiter                ten Beitrag für den Frieden?              das Bewusstsein gegenüber
                 weniger wert? Die Konzern-Ini-            Lilian Studer stellt Fragen zur           Prostitution und Menschen-
                 tiative im Interview.                     Kriegsgeschäfte-Initiative.               handel - die EVP geht voran.
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
EDITORIAL                                                                                                  PAROLEN

                                          MORAL VOR GELD
                                                                                                                 Beschlossen vom Parteivorstand der EVP Schweiz am
                                              Während ich diese Zeilen schrei-                                   25. August 2020 und von der Delegiertenversammlung
                                               be, herrscht in Armenien Krieg.                                   vom 19. September 2020 in Basel:
                                               Berg-Karabach wurde von Aser-
                                               beidschan mit türkischer Un-
                                               terstützung angegriffen. Eine
                                              Fortsetzung des Völkermordes                                                VI «FÜR VERANTWORTUNGS-
                                             am armenischen Volk?                                                         VOLLE UNTERNEHMEN – ZUM
                                                                                                                          SCHUTZ VON MENSCH UND UM-

                                                                                                                                                                                    JA
    Am verletzlichsten in diesem Konflikt ist die christliche                                                             WELT» (KONZERNVERANTWOR-
    Bevölkerung von Berg-Karabach, die keinen international                                                               TUNGSINITIATIVE)
    anerkannten und dadurch schützenden Staat besitzt. Der
    Bevölkerung von Berg-Karabach droht Vertreibung und Ver-
    nichtung.
                                                                                                                          VI «FÜR EIN VERBOT DER FINAN-
    Gleiches gilt aber, sollte die Türkei ihre eingeschlagene                                                             ZIERUNG VON KRIEGSMATERIAL-

                                                                                                                                                                                    JA
    Grossmachtpolitik weitertreiben, für das gesamte armeni-                                                              PRODUZENTEN»
    sche Volk. Aserbaidschan und die Türkei lehnen Friedens-
                                                                                                                          (KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE)
    gespräche unter der Leitung der explizit für diese Vermitt-
    lung zuständigen «Minsker Gruppe» der OSZE ab.

    Und die Schweiz schweigt bisher. Müssten wir uns nicht                                                       O-TON
    mit aller Kraft gegen die Vertreibung der Christen in die-
    sem Gebiet wehren? Warum wird immer so viel Rücksicht
                                                                                                                            Claude Longchamp im Blog zoon politicon vom 29.
    auf die Türkei genommen? Sind da wieder wirtschaftliche
                                                                                                                            September 2020 in einer Zwischenbilanz nach 7 Volksab-
    Interessen im Spiel? Ich wünsche mir wirklich, dass in un-
                                                                                                                            stimmungen zur Übereinstimmung von Parteiparolen und
    serem Land Moral vor Geld gestellt würde. Eine Gelegen-
                                                                                                                            Stimmenmehrheit:
    heit dazu haben wir bei den nächsten Abstimmungen:
    Die Initiative zur Finanzierung der Kriegsmaterialproduk­                                                    «An zweiter Stelle steht die EVP. Die Partei ist frischer ge-
    tion und die Konzernverantwortungsinitiative. Zu beidem                                                      worden, gewinnt bei kantonalen Wahlen und fasst mutige
    berichten wir, nebst vielem anderen, in interessanten Arti-                                                  Parolen. Häufiger als gewohnt befindet sich auch sie an
    keln in dieser Ausgabe der Akzente.                                                                          Abstimmungssonntagen in der Mehrheit.»

    Und wie gewohnt greifen wir aktuelle EVP-Themen auf, zu                                                                 Mathias Küng, Zofinger Tagblatt online vom 21.10.2020
    denen politische Vorstösse eingereicht wurden. Provoziert
    hat erwartungsgemäss bereits meine Motion unter dem Ti-
    tel «Menschen sind keine Ware – Nordisches Modell für die                                                    «Die EVP ist laut dieser Auswertung ein erstaunliches Phä-
    Schweiz (Sexkaufverbot)». Zwei weitere, für unsere Partei                                                    nomen im Kanton Aargau: Sie ist die einzige Partei, welche
    wichtige Anliegen, finden sich einerseits in der Motion von                                                  über die Jahrzehnte zwar konstant geringe Wählerantei-
    Nik Gugger zum Jugendschutz vor Pornografie im Internet                                                      le erzielte, die es aber immer noch gibt, und die derzeit
    und das Postulat von mir als Parteipräsidentin, welches                                                      mit Lilian Studer sogar eine eigene Aargauer Nationalrätin
    verlangt, dass Personen, die abgelehnten Asylbewerbern                                                       stellt.»
    transparent und uneigennützig Unterkunft bieten wollen,
    dafür nicht mehr bestraft werden. Auch bei diesen The-
    men geht es schlussendlich um Geld und Ethik. Ich bin froh,
    dass sich die EVP hier immer klar positioniert und danke
    Ihnen allen herzlich für Ihre Unterstützung!

    Herzlich Ihre
                                                                                                                 TERMINE 2020

    Marianne Streiff                                                                                             14.11.              Parteikonferenz

    IMPRESSUM
    AKZENTE: Publikationsorgan der Evangeli-        Druck und Vertrieb: Jordi AG, Belp
                                                                                                                 28.11.              Delegiertenversammlung EVP Schweiz,
    schen Volkspartei der Schweiz (EVP)             Copyright: Wiedergabe mit Genehmigung                                            Solothurn
    Das Abonnement erneuert sich jährlich auto-     der EVP gestattet.
    matisch, wenn es nicht zwei Monate vor Ablauf   An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
    gekündigt wird. CHF 15.– / Jahr                 Hugo Bossart, Nik Gugger, Brigitte Gysin, Magdale-
    Herausgeber: EVP Schweiz, PF , 3001 Bern,
    031 351 71 71, info@evppev.ch, evppev.ch
                                                    na Küng, Dirk Meisel, Barbara Müller, Roman Rutz
                                                    (rr), Marianne Streiff, Philippe Siraut, Lilian Studer
                                                                                                                 29.11.              Eidgenössische Volksabstimmung
    Redaktion und Grafik: Dirk Meisel (dm)          Herzlichen Dank an alle!
    Adressen und Aboverwaltung: Sara Schnegg

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                                                                                                         NRº 4       November 2020
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
KOMMENTAR                                        EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG I: FORTSETZUNG VON S.1

                                               legation im Nationralrat hatte sich           weislast für Verstösse weiterhin bei                  lich geht es im Kern um die Frage, die
                                               bis zuletzt für eine griffigere Alter-        den Klägern liegt. Auch ist es schlicht               ein Kommentator stellte: «Wie viele
                                               native mit Haftung und für die Initi-         unwahr, dass hunderttausende                          Kinder dürfen versklavt, vergiftet
                                               ative selbst eingesetzt. Der Partei-          KMUs betroffen wären, da der Initi-                   oder misshandelt werden, wie viele
                                               vorstand der EVP Schweiz beschloss            ativtext diese weitestgehend expli-                   Flüsse abgetötet, wie viele Wälder
                                               im August einstimmig die Ja-Parole.           zit ausschliesst. Es wird auch kein                   vernichtet werden, um den Unter-
                                               Bundesrat, Konzernlobby und Wirt-             einziges anständiges Unternehmen                      nehmern hier in der Schweiz Gewin-
                                               schaftsverbände sehen sich dem                unter Generalverdacht gestellt. Vie-                  ne zu ermöglichen?» All jene, deren
                                               Vorwurf ausgesetzt, mit krassen               le Firmen sind sogar für die Initiati-                Gewissen diese Frage klar be­     ant­
                                               Unwahrheiten gegen die Initiative             ve, weil endlich gleichlange Spiesse                  wortet, mobilisieren für ein Ja zur
   Zeit, Nägel mit Köpfen zu                   anzukämpfen. Fakt ist, dass die Be-           für alle geschaffen werden. Letzt-                    Konzern-Initiative. Es braucht min-
   machen!                                                                                                                                         destens 1,5 Millionen Ja-Stimmen.
   Letztes Jahr feierte die Schweiz                                                                                                                Denn es gilt, nicht nur die Mehrheit
   mit einem Staatsbesuch des in-                      WAS SPRICHT DAFÜR?                                                                          der Stimmen zu gewinnen, sondern
   dischen Präsidenten 70 Jahre                                                                                                                    auch das Ständemehr.
   Freundschaft mit Indien. Beide                  •     Selbstverständlich:                 •     Nur wenige Konzerne
   Länder verbindet jedoch weit                          Die Initiative fordert eine               betroffen:
   mehr. Mehr als 350 Schweizer                          Selbstverständlichkeit: Un-               Die allermeisten Unter-
   Unternehmen investieren in                            ternehmen müssen Men-                     nehmen verpflichten
                                                                                                                                                         WAS KANN ICH TUN?
   Indien über 6 Milliarden CHF,                         schenrechte und Umwelt-                   sich bereits freiwillig, die                      •    Fahne, Banner, Flyer, Plaka-
   die Schweiz ist der weltweit elft-                    standards auch im Ausland                 Standards einzuhalten.                                 te oder Velo-Dreieck gratis
   grösste Direktinvestor in Indi-                       einhalten. Und: Wer                       Lediglich 1 Prozent müss-                              bestellen:
   en. Auch indische Unterneh-                           Schaden anrichtet, muss                   ten ihr Verhalten ändern.                              konzern-initiative.ch/
   men investieren in der Schweiz,                       dafür geradestehen und              •     KMU ausgenommen:                                       kampagnenmaterial/
   beispielsweise in der Maschi-                         haftbar gemacht werden.                   Der Initiativtext schliesst                       •    Postkarten schreiben und
   nen- und Bauindustrie. Ein                      •     Kein Widerspruch:                         KMU explizit aus, es sei                               verschicken:
   EF TA-Frei­h andelsabkommen                           Erfolgreiches Wirtschaf-                  denn sie sind im Hoch-                                 www.konzern-initiative.ch/
   wäre also für beide Länder at-                        ten und der Respekt für                   risikosektor tätig, wie                                postkarten/
   traktiv. Vor allem, weil die indi-                    Mensch und Umwelt                         z.B. der Goldhandel.                              •    Im Lokalkomitee mithelfen
   sche Regierung in den kom-                            sind kein Widerspruch.              •     Beweislast bleibt beim                            •    Flyer verteilen
   menden Jahren vorwiegend in                     •     Kein Konkurrenzvorteil:                   Kläger: Beweislast                                •    Schlussmobilisation über
   die Infrastruktur investieren wird,                   Unternehmen sollen durch                  und Kostenrisiko eines                                 E-Mails und Whatsapp
   vor allem in das Eisenbahnsystem                      Verantwortungslosigkeit                   Prozesses bleiben wei-                            •    Spenden:
   und das Stromnetz. Schweizer                          künftig keinen Wettbe-                    terhin bei der Klägerin.                               konzern-initiative.ch/
   Qualität ist gefragt, wie laufende                    werbsvorteil mehr haben.                                                                         spende
   Ausschreibungen be­le­­­gen.
   Eine von der parlamentarischen
   Gruppe Schweiz-Indien und der
                                                  DELEGIERTENVERSAMMLUNG EVP SCHWEIZ
   Schweiz-Indischen Handelskam­

                                               STIMMFREIGABE ZUR VERHÜLLUNG
   mer organisierte Veranstaltung
   zum Thema zeigte kürzlich das
   enorme Potenzial eines sol-
                                               An der 1. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­       ver­geb­lich für die Aus­ar­bei­tung eines            bekämpft und gemil­        dert wer­ den,
   chen Abkommens. Neben dem
                                               gier ­ten­ver­samm­lung        der    EVP     indi­rek­ten Gegen­vor­schlags ein­ge­setzt.          atta­ckiert eine sich for­mie­rende Bewe­
   Bundesrat Ueli Mauer und der
                                               Schweiz 2020 in Basel haben die               In ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che rief Par­tei­prä­   gung die Ver­ant­wor­tungs­trä­ger mas­
   indischen Botschafterin Moni-
                                               Dele­gier ­ten nach inten­si­ver Dis­kus­     si­den­tin Mari­anne Streiff dazu auf, in Kri­        siv und ruft völ­lig ver­ant­wor­tungs­los
   ka Mohta nahmen auch der
                                               sion und sehr knap­pem Parolen-Ent-           sen­zei­ten Ver­ant­wor­tung zu über­neh­             zum Refe­ren­dum dage­gen auf – we-
   Schweizer Botschafter für Indi-
                                               scheid auf Antrag gross­mehr­heit­lich        men. Wäh­     rend die Mit­        glie­
                                                                                                                                    der des        gen eines angeb­li­chen Impf­zwangs,
   en sowie Covid-19 bedingt «nur»
                                               Stimm­frei­gabe zur Volks­in­itia­tive «Ja    Par­la­ments mit dem Covid-19-Gesetz                  der nota­bene mit kei­nem Wort in der
   120 hochkarätige Gäste aus der
                                               zum Ver­hül­lungs­ver­bot» beschlos-          die Ver­ant­wor­tung dafür wahr­neh­men,              Geset­zes­vor­lage zu fin­den ist.
   Wirtschaft und Politik teil.
                                               sen. Im Zen­     trum der Dis­    kus­sion    dass die Pan­de­mie und ihre Fol­gen
   Man ist sich einig: Die Schweiz
                                               stan­ den dabei einer­     seits Aspekte
   kann zwar nicht mit der Grösse
                                               der Gleich­be­rech­ti­gung, der Werte
   Indiens mithalten, wohl aber
                                               und der gesell­schaft­li­chen Kul­tur so-
   mit der Qualität. Gerade für ex-
                                               wie ande­rer­seits die feh­lende Not­
   portierende KMU beider Seiten
                                               wen­dig­keit einer Ver­fas­sungs­re­ge­
   würde ein Freihandelsabkom-
                                               lung für ein kaum vor­          han­de­nes
   men einen verbesserten Markt-
                                               Pro­blem.
   zugang ermöglichen.
                                               Zur Volks­in­itia­tive für ein Ver­bot der
   NIK GUGGER*,                                 Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­
   NATIONALRAT                                  du­zen­ten fass­ten die Dele­gier­ten ein-
   nik.gugger@parl.ch                           stimmig bei 5 Ent­hal­tun­gen die Ja-Pa-
                                                role. Die EVP hatte sich im Natio­nal­rat
* Nik Gugger ist Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Indien

                                                                                                                                                                                                3
                                                                  November 2020         NRº 4
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
IM FOKUS: IST DIE KONZERN-INITIATIVE NICHTS ALS EINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT?

    «IST DENN EIN AFRIKANISCHES KIND ODER EIN
    INDISCHER LANDARBEITER WENIGER WERT?»
       Braucht die Schweiz eine Initiative, die Konzerne auch im Ausland in die Verantwortung nimmt oder sollen Menschen-
       rechte und Umweltschutz an Schweizer Grenzen Halt machen? Reicht der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments
       mit Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht nicht aus? Weshalb engagieren sich sogar KMU für die Konzern-Initiative,
       obwohl sie doch angeblich davon massiv betroffen wären? Und dürfen die Kirchen zu Abstimmungsfragen predigen oder
       sollten sie sich politisch zurückhalten? Im Interview antworten EVP-Politikerinnen und Politiker aus Sicht der Politik ,
       der Wirtschaft und der Religion.
                                             Warum liegt dir die Initiative per-     Leider nicht. Dieser vollkommen wir-     terstützung. Das ist auch der Grund,
                                             sönlich so am Herzen?                   kungslose Alibi-Gegenvorschlag ist       weshalb Teile der Wirtschaft und
                                             Es ist für mich schlicht nicht nach-    ein reines Feigenblatt. Deshalb konn-    ihre Verbände Millionenbeträge in
                                             vollziehbar, dass eine Zementfabrik     ten wir ihm im Nationalrat auch nicht    den gegnerischen Abstimmungs-
                                             in der Schweiz sauber wirtschaften      zustimmen. Die Unternehmen müs-          kampf investieren und nichts unver-
                                             kann, während sie zeitgleich in Ni-     sen dann lediglich regelmässig eine      sucht lassen, um die Initiative mit
                                             geria ein ganzes Dorf im Zement-        Broschüre vorlegen. Sie und ihre Toch-   bewussten Falschinformationen in
                                             staub versinken lässt. Oder ein         tergesellschaften haften weiterhin       Misskredit zu bringen.
                                             Konzern hier in der Schweiz verbo-      nicht für die Schäden, die sie anrich-   Und genau deshalb braucht es je-
                                             tene extrem giftige Pestizide vom       ten. Das heisst, wenn dieser Gegen-      den Einzelnen von uns in diesem
                                             Markt nimmt, während er mit dem-        vorschlag in Kraft tritt, können Kon-    Abstimmungskampf: Nur wenn wir
                                             selben Pflanzenschutzmittel im in-      zerne weiterhin ungestört im Ausland     uns alle mit vollen Kräften in unse-
      Marianne Streiff,                      dischen Bundesstaat Maharashtra         Menschenrechte mit Füssen treten         rem persönlichen Umfeld, in unse-
      Nationalrätin und Parteipräsi-         hunderte Landarbeiter auf den           und die Umwelt zerstören.                ren Vereinen und Kirchgemeinden,
      dentin EVP Schweiz                     Baumwollfeldern vergiftet und zu
                                             Tode kommen lässt. Ist denn ein af-      «Das tritt alles mit Füssen, wofür die EVP und
    Marianne, in drei Sätzen: Was will die   rikanisches Kind oder ein indischer
                                                                                      ich mit Leidenschaft und Herzblut einstehen:
    Konzernverantwortungsinitiative?         Landarbeiter weniger wert? Das
    Die Konzernverantwortungsinitia-         tritt alles mit Füssen, wofür die EVP    die Gerechtigkeit, die Würde der Menschen, die
    tive fordert eigentlich eine Selbst-     und ich mit Leidenschaft und Herz-       nachhaltige Bewahrung der Schöpfung.»
    verständlichkeit: Wenn Konzerne          blut einstehen: die Gerechtigkeit,
    und ihre Tochterfirmen im Ausland        die Würde der Menschen, die nach-                                                in den lokalen Komitees, auf Social
    Flüsse vergiften, ganze Landstriche      haltige Bewahrung der Schöpfung.        Wie schätzt du die Chancen dafür         Media und in den Regionalmedien
    zerstören oder sich mit Kinderar-                                                ein, dass sie am 29. November an-        für das Anliegen der Initiative ein-
    beit bereichern, sollen sie für die      Bei einem Volks-Nein würde ein          genommen wird?                           setzen, haben wir eine Chance.
    Schäden haften, die sie anrichten.       indirekter Gegenvorschlag des           Die Chancen für ein Ja sind durch-       Denn wir dürfen eines nicht verges-
    Wer einen Schaden anrichtet, soll        Parlaments in Kraft treten. Die-        aus intakt. Das Anliegen der Initiati-   sen: Wir müssen nicht nur die Mehr-
    dafür geradestehen. Menschen-            ser verpflichtet Firmen zur Sorg-       ve geniesst grosse Zustimmung in         heit der Stimmbürgerinnen und Stimm­
    rechte und Umweltstandards dür-          faltspflicht und dazu regelmäs-         der Bevölkerung. Auch in der Politik     bürger für uns gewinnen, wir brau­chen
    fen nicht einfach an der Schweizer       sig Berichte vorzulegen. Reicht         bis tief ins bürgerliche Lager hinein    auch das Ständemehr.
    Grenze haltmachen.                       das denn nicht?                         sowie in der Wirtschaft findet sie Un-

    Weshalb braucht es überhaupt
    eine solche Initiative?
    Die meisten Unternehmen halten
    sich freiwillig an die Regeln. Leider
    gibt es aber Konzerne, die immer
    wieder in Menschenrechtsverlet-
    zungen oder Umweltskandale ver-
    wickelt sind. Sie nutzen die schwa-
    chen Rechtssysteme in anderen
    Ländern bewusst aus, um kurzfris-
    tig Profite auf Kosten der Menschen
    und der Umwelt vor Ort zu machen.
    Für diese schwarzen Schafe reicht
    Freiwilligkeit nicht. Für sie brau-
    chen wir endlich verbindliche und
                                                                                                                                                                       Fotos: zVg

    klare gesetzliche Regeln. Alle, die
    sauber wirt­schaften, haben auch
    nichts zu befürchten.
                                             Wenn Konzerne Menschen mit Zementstaub oder hochgiftigen Pestiziden schädigen, sollen sie haften.

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                                                                                NRº 4       November 2020
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
IM FOKUS: IST DIE KONZERN-INITIATIVE NICHTS ALS EINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT?

                                          Unternehmen die volle Haftungs-           Marc, gerade die Kirchen und Ge-
                                          pflicht und die volle Verantwor-          meinden engagieren sich stark
                                          tung für Zulieferer in der ganzen         für die Konzernverantwortungs­
                                          Kette tragen?                             initiative. Gibt es theologische
                                          Das ist schlicht falsch. Im Initiativ-    Gründe für ein Ja?
                                          text steht ausdrücklich, dass KMU         Das Engagement der Kirchen kommt
                                          ausgenommen sind, es sei denn sie         in der Tat nicht von ungefähr. Christli-
                                          sind in einem Hochrisikosektor tä-        che Werke wie StopArmut gehören
                                          tig, zum Beispiel im Goldhandel.          schliesslich zu jenen Organisationen,
                                          Auch gilt die Haftung nicht für die       die den Initiativtext mitentwickelt
                                          ganze Lieferkette, sondern lediglich      und das Anliegen vor acht Jahren lan-
                                          für Tochterfirmen und nur für Un-         ciert haben.
  Tabea Bossart-Jenni,                    ternehmen, bei denen die Konzern-         Es geht bei der Initiative darum,            Marc Jost,
  Mitglied der Geschäftsleitung           zentrale bestimmen kann, wie vor          dass auch Schweizer Konzerne die             SEA, Präsident StopArmut/
  Jenni Energietechnik                    Ort gewirtschaftet wird. Für die          Würde aller Menschen respektie-              Interaction
                                          grosse Mehrheit der Unternehmen           ren und Verantwortung für Gerech-
                                          ändert sich somit nichts. Sogar           tigkeit sowie die Bewahrung der
Tabea, du bist Teil der Geschäfts-                                                                                             Sicht politisch werden, sonst verrät
                                          CVP-Präsident Gerhard Pfister             Schöpfung tragen. Es ist gerade für
leitung eures Familienunterneh-                                                                                                sie die Frohe Botschaft, die sie ver-
                                          räumt ein, dass 99 Prozent der Un-        Christen eine selbstverständliche
mens Jenni Energietechnik, einem                                                                                               kündet.
                                          ternehmen bereits heute ihre Ver-
KMU mit rund 70 Angestellten.
Ihr engagiert euch bewusst für
                                          antwortung wahrnehmen. Es geht            «Dort, wo das Recht der Schwächsten mit
                                          also nur um die 1 Prozent der Unter-
die Konzernverantwortungsiniti-
                                          nehmen, die dies freiwillig nicht tun.
                                                                                    Füssen getreten wird, muss die Kirche aus
ative. Weshalb?
Der Name «Konzernverantwortungs-
                                                                                    meiner Sicht politisch werden, sonst verrät
                                          Der Bundesrat argumentiert, bei
initiative» spricht eigentlich schon                                                sie die Frohe Botschaft, die sie verkündet.»
                                          einer Annahme der Initiative
für sich. Die Initiative verlangt, dass
                                          würden Schweizer Unternehmen              Forderung. Wir sehen in jedem Mit-         Kommt die Initiative nicht sehr
Konzerne für ihr Handeln die Ver-
                                          an Wettbewerbsfähigkeit verlie-           menschen ein Ebenbild Gottes und           radikal daher? Bringt sie zum Bei-
antwortung tragen. Aus unserer
                                          ren, weil sie strengeren Regeln           die Natur als Schöpfung Deshalb            spiel einen christlichen Unter-
Optik fordert sie eine Selbstver-
                                          unterworfen würden als die Kon-           achten wir darauf, dass wir überall        nehmer nicht in einen Zwiespalt
ständlichkeit! Jeder Unternehmer ei-
                                          kurrenz?                                  auf der Welt sorgfältig wirtschaften.      zwischen Ethik einerseits und
nes KMU ist sich im Klaren, dass er
                                                                                                                               drohendem Schaden für die Wirt-
                                                                                    Innerkirchlich heftig umstritten           schaft andererseits?
«Jedes KMU ist sich im Klaren, dass es für
                                                                                    ist die Frage: Dürfen oder sollen          Die Initiative ist keineswegs radikal,
Schäden, die es verursacht geradestehen                                             sich Kirchen und Gemeinden in              sondern schlicht konsequent. Was
muss. Weshalb sollten die Spielregeln für                                           Abstimmungskämpfe einmischen               Grossbritannien, die Niederlande,
                                                                                    und ihren Mitgliedern predigen,            Frankreich und Kanada bereits ken-
grosse, finanzkräftige Konzerne anders                                              was sie abstimmen sollen?                  nen und bewährt anwenden, soll
sein? Kein einziger Grund rechtfertigt das.»                                        So heftig umstritten ist das gar           nun auch für unsere grossen inter-
                                                                                    nicht, auch wenn Kirchen richtiger-        nationalen Unternehmen in Risi-
                                                                                    weise grundsätzlich zurückhaltend          kobranchen gelten. Für alle in der
für Schäden, die er verursacht gera-      Ist es denn richtig, dass sich einzelne
                                                                                    sind, wenn es um Abstimmungs-              Schweiz tätigen KMU gilt es bereits
destehen muss. Er setzt alles daran,      Konzerne Wettbewerbsvorteile durch
                                                                                    empfehlungen geht. Aber es ist ja          heute. Weshalb sollen international
solche Schäden zu vermeiden. Wes-         pure Verantwortungslosigkeit ver­
                                                                                    offensichtlich, dass das Evangelium        agierende Konzerne einen Wettbe-
halb sollten die Spielregeln für gros-    schaf­fen? Ausserdem kennen ande-
                                                                                    auch eine soziale Dimension hat.           werbsvorteil haben?
se, finanzkräftige Konzerne anders        re Länder wie Kanada, Australien,
                                                                                    Und die Diakonie hört in einer glo-
sein? Für uns gibt es keinen Grund,       England oder Frankreich bereits
                                                                                    balisierten Welt nicht im eigenen
der dies rechtfertigen würde. Es          ähnliche Regeln. Ein Ja zur Initiative                                                INTERVIEW: DIRK MEISEL,
                                                                                    Dorf auf. Dort, wo das Recht der
geht um Verletzungen der Men-             stärkt letztlich die Reputation der                                                   KOMMUNIKATION EVP CH
                                                                                    Schwächsten mit Füssen getreten             dirk.meisel@evppev.ch
schenrechte und um die Zerstörung         Schweizer Wirtschaft und damit
                                                                                    wird, muss die Kirche aus meiner
von Lebensgrundlagen. In unserem          auch ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Unternehmen setzen wir uns im
Rahmen unserer Möglichkeiten im
Bereich der erneuerbaren Energien
für den Erhalt der Schöpfung ein. Al-
leine sind wir nur ein kleines Puzz-
                                                                                                                                                                        Foto: Atul Loke/ Panus Pictures

le-Teilchen. Die Konzernverantwor-
tungsinitiative ist ein weiteres Teil
des Gesamtbildes.

Die Gegner der Initiative warnen
vor den drastischen Folgen gera-
de für KMU. Künftig müssten alle

                                                                                                                                                                                                          5
                                                         November 2020         NRº 4
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG II

              LEISTEN WIR EINEN KONSEQUENTEN BEITRAG ZU
              EINER FRIEDLICHEREN WELT?
                   Am 29. November steht auch die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
                   zur Abstimmung. Sie will, dass Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vor-
                   sorge wie Pensionskassen, AHV oder IV künftig keine Investitionen mehr in internationale Kriegsmaterialproduzen-
                   ten tätigen dürfen. Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat dazu am 19. September einstimmig bei 5 Ent-
                   haltungen die Ja-Parole beschlossen. EVP-Nationalrätin Lilian Studer teilt ihre Überlegungen zur Initiative mit uns.
              Wollen wir eine glaubwürdige Si-               Vorsorge die Finanzierung von Kriegs-
              cherheits- und Aussenpolitik? Was              materialproduzenten untersagt wird.
              verstehen wir unter Neutralität der            Als Kriegsmaterialproduzenten gel-
              Schweiz? Leisten wir einen konse-              ten Unternehmen, die mehr als fünf
              quenten Beitrag zu einer friedliche-           Prozent ihres Jahresumsatzes mit der
              ren Welt? Fragen, die wir uns ange-            Herstellung von Kriegsmaterial erzie-
              sichts dieser Initiative stellen müssen.       len. Denn viele Anleger schliessen die
              Die Schweiz leistet global viel Gutes          Rüstungsindustrie nicht explizit aus ih-
              und Wichtiges, insbesondere in der             ren Vermögensverwaltungsgeschäf-
              Friedensförderung. Dafür bin ich               ten aus. Investitionen sind dann ver-
              dankbar. Unsere Glaubwürdigkeit                ständlich, wenn sie für die eigene
              steht aber auf dem Spiel, wenn wir             Landesverteidigung getätigt werden.
              nicht konsequent überall dort un-              Doch leider wird auch in Rüstungsfir-
              seren Beitrag leisten, wo wir die              men investiert, die mit ihren Kriegs-
              Möglichkeit dazu haben.                        materialien in gewalttätige Konflikte
              So ist zum Beispiel der Schweizer              involviert sind. So zum Beispiel der
              Finanzplatz einer der einflussreichs-          Konzern Lockheed Martin, das gröss-        Keine Finanzierung von Rüstungsgütern für eine friedlichere Welt
              ten der Welt. Allein die Vermögens-            te Rüstungsunternehmen der Welt.
              verwaltungsgeschäfte in der Schweiz            Die Vereinigten Arabischen Emirate         Die Crédit Suisse legte letztes Jahr   solche Geschäfte investiert wird.
              machen einen Marktanteil von 25%               bombardierten mit von Lockheed             über 100 Millionen Franken in Nor-     Ich finde das richtig. Denn ich will
              der weltweiten grenzüberschreiten-             Martin produzierten F-16-Kampf-            throp Grumman an.                      nicht, dass mit Geldern, die wir für
              den Geschäfte in diesem Bereich                jets Stellungen in Syrien und im Je-       Durch die Initiative sollen Banken,    unsere Rente anlegen, weiterhin die
              aus. Die Schweiz ist damit die wich-           men-Krieg. Viele Schweizer Gross-          Pensionskassen und Vermögens-          Atomwaffenindustrie unterstützt und
              tigste Akteurin der grenzüberschrei-           banken, Pensionskassen und die             verwaltern nun eine Leitplanke ge-     daraus noch Profit geschlagen wird.
              tenden Vermögensverwaltung. Im Um-             Schweizerische Nationalbank schlies­       geben werden, damit nicht mehr in
              gang mit unserem Finanzplatz tragen            sen Lockheed Martin nicht aus ih-
              wir somit weltweit eine grosse Verant-         rem Anlageportfolio aus. Die UBS
              wortung. Insbesondere indem wir das            hat 2017 mindestens 532 Millionen                 WAS SPRICHT DAFÜR?
              Geld ethisch korrekt investieren.              US-Dollar in den Konzern investiert.
                                                                                                           •    Fluchtursachen bekämp-             Milli­arden in internationale
              Um was geht es bei der Abstim-                 Northrop Grumman ist ein weite-
                                                                                                                fen: Die meisten Flüchtlin-        Rüstungsfirmen.
              mungsvorlage «Für ein Verbot der               res US-amerikanisches Unterneh-
                                                                                                                ge fliehen vor Kriegen und     •   Neutralität verletzt:
              Finanzierung von Kriegsmaterial-               men. Die Firma erwirtschaftet fast
                                                                                                                ihren Folgen.                      Geld aus der Schweiz heizt
              produzenten»? Sie verlangt, dass               den gesamten Umsatz mit der Pro-
                                                                                                           •    Geschäft mit dem Tod:              Konflikte an, die diese
              der Schweizerischen Nationalbank               duktion von Kriegsmaterialgütern.
                                                                                                                Schweizer Finanzinstitute          diplomatisch lösen will.
              sowie Stiftungen und Einrichtun-               Die Firma ist aber auch an der
                                                                                                                investieren jährlich
              gen der staatlichen und beruflichen            Atomwaffenproduktion beteiligt.

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               17. Dezember 2020                         Alte Post n Chur Bahnhofstrasse (vor dem Café Maron) n Frauenfeld Sämannsbrunnen
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              LO-schweiz.ch                              Oberer Graben n Zürich Paradeplatz n Weitere Mahnwachen in der Romandie und im Tessin

                 200x66.indd 1                                                                                                                                        28.09.20 13:46

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                                                                                                   NRº 4       November 2020
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
HINTERFRAGT: DIE KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE

BESSER IN NACHHALTIGE PRODUKTE INVESTIEREN
    Die Kriegsgeschäfte-Initiative gibt zu Reden. Ist sie eine wirkungslose ideelle Schwärmerei, welche die Unabhängig-
    keit der Nationalbank sowie die Sozialwerke der Altersvorsorge gefährdet? Oder weist sie den Weg in eine nachhal-
    tige, ethische Anlagepolitik, die zu den Werten der Schweiz passt. Im Gespräch mit einer der Initianten.
                                          Kritiker halten ein weltweites Finan-    Trend in Richtung nachhaltige Anla-      zialwerke der beruflichen und
                                          zierungsverbot für unrealistisch. We-    gen ist aber auch auf internationa-      staatlichen Vorsorge, die ja ohne-
                                          der in der UNO noch in anderen in-       ler Ebene zu beobachten. Die Kriegs-     hin schon herausgefordert sind,
                                          ternationalen Gremien oder Ländern       geschäfte-Initiative kommt also ge-      mit einer Annahme der Initiative
                                          sei dafür der Wille vorhanden. Ein       nau zur rechten Zeit.                    noch mehr belastet würden. In-
                                          Schweizer Alleingang hat jedoch                                                   ternational gängige Anlagemög-
                                          wohl kaum Einfluss auf das weltwei-      Ein Finanzierungsverbot für Kriegs-      lichkeiten würden ihnen dadurch
                                          te Angebot an Rüstungsgütern.            material wäre ein Eingriff in die Un-    verwehrt.
                                          Bleibt eine Annahme der Initiative       abhängigkeit der Nationalbank und        Das stimmt nicht. Die Investitionen,
                                          dann nicht völlig wirkungslos?           ihre Investitionspolitik?                die in ihrer heutigen Form nach der
                                          Abs. 4 der Initiative setzt genau bei    Die Nationalbank gibt sich heute         Annahme der Kriegsgeschäfte-Initi-
                                          dieser Herausforderung an. Bei           schon Ausschlusskriterien. Nament-       ative nicht mehr getätigt werden,
  Magdalena Küng,                         Banken, die komplexe internationa-       lich investiert sie nicht in Unterneh-   fallen ja nicht einfach weg. Vielmehr
  31, Vorstand GSoA, wissen-              le Strukturen aufweisen, ist ein Fi-     men, die international geächtete Waf-    werden sie in andere, nachhaltige
  schaftliche Mitarbeiterin               nanzierungsverbot für Rüstungsfir-       fen produzieren, grund­       legende    Produkte umgewandelt werden. Die-
                                          men nur dann 100% griffig, wenn in       Men­­­schenrechte massiv verletzen       se haben eine genau so gute, wenn
Magdalena, weshalb braucht es             der Umsetzung der Initiative auch        oder systematisch gravierende Um-        nicht bessere, Perfomance. Zudem
diese Initiative?                         darauf geschaut wird, dass auf in-       weltschäden verursachen. Den-            sind nachhaltige Anlageprodukte
Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative        ternationaler Ebene ein Finanzie-        noch würde niemand an ihrer Unab-        sicherer, da sie keine Firmen enthal-
bietet sich uns eine einmalige Chan-      rungsverbot vorangetrieben wird.         hängigkeit zweifeln.                     ten, die aus politischen Gründen in
ce, die Werte der Schweiz in die in-      Der Bundesrat ist hier explizit aufge-                                            Verruf geraten und den Wert des
ternationale Finanzwelt einfliessen       fordert, sich dafür einzusetzen. Ein     Die Gegner fürchten, dass die So-        Produktes sinken lassen könnten.
zu lassen: Verantwortungsvoller Um-
gang mit Mensch und Umwelt, Solida-
rität sowie ein konsequentes Engage-
ment für eine sichere, friedliche Welt.
Die internationale Rüstungsindustrie
ist ein gefährlicher Moloch, der durch
das Wettrüsten konstant alimentiert
wird. Die Schweiz kann mit dem Ent-
scheid, keine Finanzierungen in die in-
ternationale Rüstungsindustrie mehr
zu erlauben, deren absurde Selbstver-
ständlichkeit durchbrechen. Das ist der

                                                                                                                                                                     Foto: Judith Schmid
entscheidende Punkt: Kriegsmaterial
darf nicht als Produkt wie jedes andere
behandelt, sondern muss in seiner ge-
samten zerstörerischen Auswirkung ver-
standen werden.
                                          Kein Geld für Waffen forderte 2017 Louise Schneider bei der Lancierung der Initiative.

   8. und 15. November 2020
                                                                                                                                                                    Anzeige

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                                                         November 2020        NRº 4
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
AUS DEM BUNDESHAUS

    MENSCHEN SIND KEINE WARE - FÜR EIN SEXKAUF-
    VERBOT NACH DEM NORDISCHEN MODELL
       EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat in der letzten Session im Nationalrat eine Motion zur
       Einführung des Nordischen Modells eingereicht. Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kauf von Sex unter Stra-
       fe zu stellen. Damit würden die Freier, nicht jedoch die Prostituierten kriminalisiert. Gleichzeitig soll die Regierung
       ein flankierendes Massnahmenpaket vorlegen, dass unter anderem effektive Hilfsangebote zum Ausstieg aus der
       Prostitution beinhaltet.
    Es gibt kaum Prostitution ohne           wichtig, dass die Einführung mit
    Zwang, sei es durch einen Zuhälter,      existenzunterstützenden Ausstiegs-
    einen Clan, einen Loverboy oder          hilfen für Prostituierte sowie Auf-
    durch soziale Not. 80 bis 90 Prozent     klärung und Sensibilisierung der
    der Betroffenen würden sofort aus        Bevölkerung, der Freier und in den
    dem Sexgewerbe aussteigen, wenn          Herkunftsländern flankiert wird»,
    sie könnten. Studien zeigen zudem        betont Marianne Streiff.
    übereinstimmend auf, dass Prosti-        Eine entscheidende Wirkung des
    tution den Betroffenen schweren          Modells zeigen die Auswertungen
    Schaden zufügt. Prostituierte sind       in den nordischen Ländern: Die Ein-
    oft suchtabhängig und erkranken          führung des Sexkaufverbots hat
    signifikant häufiger seelisch, etwa      ein wichtiges Umdenken in der Ge-

                                                                                                                                                                 Foto: pixabay.com
    an schweren post-traumatischen           sellschaft angestossen und bewirkt.
    Störungen.                               Sowohl in Schweden als auch Nor-
    Die Verantwortung liegt dabei auch       wegen steht die Bevölkerung heute
    wesentlich bei den Freiern – sie be-     der Prostitution kritisch gegenüber
    stimmen die Nachfrage und damit          und unterstützt das Verbot. Die       Die Nachfrage macht Prostitution und Menschenhandel lukrativ.
    den Hauptfaktor, der Prostitution und    EVP ist überzeugt: Ein solches ge-
                                                                                   eines anderen für Geld kauft», ist     be bringt jedoch nicht den erhoff-
    Menschenhandel lukrativ macht. «Ein      sellschaftliches Umdenken braucht
                                                                                   Marianne Streiff überzeugt.            ten Schutz der betroffenen Frauen.
    Sexkaufverbot bestraft die Freier        es auch in der Schweiz.
                                                                                   Neben Schweden und Norwegen            Deutschland z.B. wurde nach der
    und nicht die Prostituierten. Es wirkt   «Prostitution ist ein Akt bezahlter
                                                                                   haben inzwischen auch Island, Ka-      Legalisierung zur europäischen Dreh-
    eindämmend auf Prostitution und          sexueller Gewalt. Sie verstösst ge-
                                                                                   nada, Frankreich, Nordirland und       scheibe für Frauenhandel und Sex-
    Menschenhandel, erschwert den            gen die Menschenwürde und ge-
                                                                                   Israel ähnliche Gesetze erlassen.      tourismus.
    Profiteuren das Geschäft und macht       gen die Gleichberechtigung von
                                                                                   Die Schweiz dagegen hat weltweit
    es weniger lukrativ», erläutert Mari-    Mann und Frau. Eine gleichgestellte
                                                                                   eines der liberalsten Prostitutions-
    anne Streiff den Ansatz des Nordi-       Gesellschaft kann nicht akzeptie-
                                                                                   gesetze. Ein legalisiertes Sexgewer-
    schen Modells. «Dabei ist es enorm       ren, dass ein Mensch den Körper

    OFFENE NÄCHSTENLIEBE NICHT KRIMINALISIEREN
       EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat in der Herbstsession zudem ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat
       auffordert zu prüfen, ob eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes notwendig ist. Damit will sie er-
       reichen, dass in Zukunft Menschen nicht mehr bestraft werden, wenn sie abgelehnten Asylbewerbern transparent
       und uneigennützig Unterkunft bieten wollen.

    Zurzeit verbietet es das Ausländer-      gen geführt, die später wieder auf-
    und Integrationsgesetz (AIG), ei-        gehoben werden mussten.
    nem abgewiesenen Asylbewerber            Marianne Streiff verweist auf die
    «den rechtswidrigen Aufenthalt in        differenzierte Gesetzesauslegung
    der Schweiz zu erleichtern». Dabei       des Kantons Bern. Hier dürfen Pri-
    sieht das Gesetz keinerlei Ausnah-       vatpersonen unter klar definierten
    men vor für Menschen, die abge-          Bedingungen abgelehnte Flüchtlin-
    lehnte Asylbewerber uneigennüt-          ge in ihrer eigenen Wohnung auf-
    zig und transparent unterbringen,        nehmen. Dies entlaste die zustän-
    wenn eine solche Lösung beispiels-       digen Behörden nicht zuletzt auch
    weise von den kantonalen Behör-          finanziell und ermöglicht den be-
    den gutgeheissen wird. Dies hat in       troffenen Personen eine bessere
    der Vergangenheit wiederholt zu          Unterbringung, solange sie sich
                                                                                                                                                                 Foto: zVg

    Rechtsunsicherheit und zum Bei-          noch auf Schweizer Territorium be-
    spiel im Fall von Pfarrer Norbert        finden.
    Valley zu fragwürdigen Verurteilun-                                            Pfarrer Norbert Valley, PEV, nach seinem Freispruch vor Gericht.

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                                                                              NRº 4      November 2020
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
AUS DEM BUNDESHAUS

#BANPORN4KIDS#: UNTER-16-JÄHRIGE BESSER VOR
PORNOGRAFIE IM INTERNET SCHÜTZEN
   Bereits in der Sommersession hatte EVP-Nationalrat Nik Gugger eine Motion im Nationalrat eingereicht, die auch
   medial Wellen schlug und bei einer politischen Allianz von rechts bis links Unterstützung erfährt: Unter 16-jährige
   Kinder und Jugendliche sollen im Netz besser vor Pornografie geschützt werden.

Verfügbarkeit und Verbreitung por-      Statt Jugendschutz fluteten die An-
nografischer Inhalte hat im Internet    bieter das Netz mit kostenlosen
während der Coronakrise um ein          Porno-Inhalten, die vorher kosten-
Vielfaches zugenommen. So bieten        pflichtig waren. Ein solcher Schutz
einige der grössten Anbieter mittler-   sei technisch halt schwierig umzu-
weile sogar kostenlose Premium-         setzen, zu aufwändig und unver-
dienste an. Nach dem Gesetz macht       hältnismässig - ausserdem leicht zu
sich jedoch strafbar, wer Personen      umgehen.
unter 16-Jahren Pornografie zu-         Das lässt der Motionär nicht gelten:
gänglich macht.                         «Eine Altersprüfung – sei es via
Die Anbieter umgehen das gelten-        Krankenkassen­nummer, Kreditkar-
de Recht mit einer Warnmeldung,         te oder ID – ist problemlos möglich.

                                                                                                                                                     Foto: screenshot Google
die lediglich dazu auffordert, das      Das müssen die Betreiber dieser
Mindestalter zu bestätigen. Kinder      Seite einführen und der Bund muss
und Jugendliche können die War-         dies kontrollieren», fordert Nik
nung einfach wegklicken und sind        Gugger. Es gäbe inzwischen zahlrei-
drin – kein hinreichender Schutz        che technische Möglichkeiten, das
der Kids vor Pornografie, sondern       Alter der Nutzer zu bestimmen und
im Gegenteil faktisch ein glatter       den Jugendschutz im Internet wirk-      Gerade in Krisenzeiten sind Kinder und Jugendliche den Gefahren im
Verstoss gegen das gesetzliche Ver-     samer durchzusetzen.                    Internet verstärkt ausgesetzt.
bot.

                                                                                                                                                      Anzeige
  GEHT ZUKUNFT VIELLEICHT

  anders?
  „ES BRAUCHT DIESES GEMEINSAME
  SUCHEN UND RINGEN UM NEUE
  TRAGFÄHIGE LEBENSKONZEPTE,
  DIE EINEN GUTEN WEG WEISEN.                                                                      NEU!
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  Ausbeutung der Schöpfung und                                                                        2020
  Einsamkeit in der Gesellschaft und hin zu
  mehr Gemeinschaftssinn, Barmherzigkeit,                                                                       Wir merken, Corona und
  Nachhaltigkeit und tiefer Spiritualität.“                                                                     Klimawandel haben etwas
                                                                                                                verändert. In unseren Köpfen und
  Anja Schäfer und Melanie Carstens                                                                             Herzen. Viele spüren in diesem
  andersLEBEN-Redaktorinnen                                                                                     Jahr, es muss und kann noch
                                                                                                                anders gehen. Nur wie?
                                                                                                                Wir sehnen uns nach einer
           „AUF EINE SOLCHE ZEITSCHRIFT                                                                         Zukunft, in der wir nachhaltiger,
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              GEHT ES UM DAS GUTE LEBEN, UM                                                                     christlichen Glauben verwurzelt
               SCHÖNHEIT, VERANTWORTUNG                                                                         leben. Wir wollen uns den
               UND EIN BEHERZTES JA ZU                          MACHEN SIE SICH MIT AUF DEN WEG?                Herausforderungen unserer Zeit
              GOTTES SCHÖPFUNG.                                                                                 stellen und andersLEBEN.

            Wir brauchen diese Impulse zu
         einer ganzheitlichen und geerdeten
  Lebensweise dringender denn je.“
                                                              Jetzt das andersLEBEN-Magazin gratis testen oder verschenken:
  Thomas Härry
  Theologe und Autor                                                           www.andersLEBEN.ch | Fon: 043 288 80 10

                                                                                                                                                                               9
                                                      November 2020       NRº 4
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
KANTON AARGAU

     ALLE SITZE GEHALTEN, STIMMENANTEIL ERHÖHT
     Am 18. Oktober 2020 warteten             noch konnte Roland Frauchiger sei-
     knapp 50 Mitglieder der EVP Aargau       nen Sitz verteidigen.
     im TDS Aarau gespannt auf die Re-        In den vergangenen vier Jahren bil-
     sultate der Grossratswahlen. Das         dete die EVP eine Fraktionsgemein-
     Warten wurde mit der Prämierung          schaft mit der BDP. Diese gab im
     verschiedener persönlicher Wahlvi-       Frühling 2020 bekannt, nicht mehr
     deos verkürzt. Mit grosser Freude        zu den Grossratswahlen anzutre-
     nahmen die Anwesenden das Wahl-          ten. Zwei ihrer Grossräte wechsel-
     resultat entgegen: Alle sechs EVP-       ten bereits damals zur CVP. Die an-
     Grossräte wurden bestätigt.              deren beiden BDP-Grossräte be­     en-
     Die EVP Aargau ging mit 116 Kandi-       den ihre Mandate per Ende der Amts-
     dierenden in den Wahlkampf - so          periode. Die EVP Aargau ist glücklich
     vielen wie noch nie. Mit einer Zu-       darüber, auch nach dem Ausschei-
     nahme des Wähleranteils um 0.15%         den der BDP, eine (eigene) Fraktion
     auf 4.2% zählt die EVP zu den Gewin-     stellen zu können.
     nern der Grossratswahlen 2020.           Die Co-Präsidentin, Therese Dieti-
     Roland Frauchiger, Co-Präsident,         ker, strich besonders hervor, dass

                                                                                                                                                             Foto: zVg
     betonte speziell, dass die EVP die       auch Kandidierende, die nicht ge-
     einzige Partei sei, die in den letzten   wählt wurden, hervorragende Re-
     beiden Grossratswahlen den Wäh-          sultate erzielten. Es zahlte sich aus,   v.l.n.r. Dr. Roland Frauchiger, Urs Plüss, Therese Dietiker, Lutz
     leranteil jeweils steigern konnte.       dass die EVP in allen 11 Bezirken        Fischer-Lamprecht, Uriel Seibert (fehlend: Christian Minder)
     Die Ausgangslage im Bezirk Brugg         eine weitgehend gefüllte Liste prä-
     war schwierig, da die Anzahl Sitze       sentieren konnte.                        didierenden herzlich für ihre Unter-    BARBARA MÜLLER
     zugunsten des Bezirks Lenzburg           Die EVP Aargau dankt allen Wähle-        stützung.                               GESCHÄFTSFÜHRERIN EVP AG
     von 11 auf 10 reduziert wurde. Den-      rinnen und Wählern sowie den Kan-                                                barbara.mueller@evp-ag.ch

         KANTON BASEL-STADT

     UNDEMOKRATISCHE HÜRDE GEFALLEN: 2 SITZE MEHR!
      Die EVP Basel-Stadt freut sich, dass    Stimmen erreichte sie ein erfreulich     dass wir für dieses als «Testpiloten»   kommen ist.
      sie die verbesserte Ausgangslage        gutes Resultat.                          in Sachen gezielter Werbung auf So-
      des neuen Wahlgesetzes ohne Wahl-       Mehr Gewicht als in früheren Jahren      cial Media dienen durften. Rückmel-
      hürde nutzen und drei Sitze im Gros-    hatte die persönliche Wahlwerbung.       dungen von Leuten, die v.a. die Vi-
      sen Rat erobern konnte.                 In diesem Bereich wurden wir stark vom   deos auf Youtube gesehen haben,         BRIGITTE GYSIN
                                                                                                                               PRÄSIDENTIN EVP BASEL-STADT
     2012 und 2016 galt eine 4-Prozent        Generalsekretariat der EVP Schweiz un-   zeigen, dass diese Werbung tatsäch-     brigitte.gysin@evp-bs.ch
     -Hürde in jedem Wahlkreis. Da diese      terstützt. Ebenfalls spannend war es,    lich bei unserem Zielpublikum ange-
      nur im Wahlkreis Riehen genom-
      men werden konnte, vertrat wäh-
      rend 8 Jahren zuerst Annemarie
      Pfeifer, danach Thomas Widmer al-
      lein die EVP im Kantonsparlament.
      Auf die Wahlen dieses Jahres hin
      galt ein neues Wahlgesetz ohne
      Hürden. Entsprechend ambitio-
      niert war das Wahlziel: 4 Sitze! Die-
      ses haben wir fast erreicht. Ab Feb-
      ruar 2021 wird die EVP Basel-Stadt
      durch Thomas Widmer (Wahlkreis
      Riehen, bisher), Christoph Hochuli
      Wahlkreis Grossbasel Ost ) und Bri-
                                                                                                                                                              Foto: Markus Meister

      gitte Gysin (Wahlkreis Grossbasel
      West) im Grossen Rat vertreten.
     Unterstützend kam die Kandidatur
     von Christine Kaufmann, EVP-Ge-
     meinderätin in Riehen, für den Re-
     gierungsrat hinzu. Mit über 11'000       Strahlende Sieger v.l.n.r: Christoph Hochuli, Brigitte Gysin, Thomas Widmer (bisher)

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                                                                                   NRº 4      November 2020
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                KANTON SCHAFFHAUSEN

            GOTT, TAKTIK, PUKELSHEIMER
            Mit Taktik, Gott und doppeltem Pu-        APG, verdoppelten dafür unsere wil-
            kelsheim zum Wahlsieg! Unter die-         de Plakatierung, schalteten Banner
            sem Titel beleuchteten die Schaff-        und Videoclips auf Social Media -
            hauser Nachrichten den zu­     sätz­
                                               li-    kurz: Wir gaben werbetechnisch
            chen Sitzgewinn der EVP Schaffhau-        Vollgas und betraten Neuland. In
            sen bei den Kantonsratswahlen. Doch       Wahrheit gehörte der Sieg all denen,
            das ist nur die halbe Wahrheit. Nur       die in all den Jahren unermüdlich in                                                                         Sammelschluss
            dank sehr grossem Einsatz, gelang         irgendeiner Weise die Vision eines 2.                                                                        21. November 2020
            es uns erstmals in unserer Ge-            Kantonsratssitzes mitgetragen und
            schichte überhaupt, in allen 6 Wahl-      dabei auf Gott vertraut haben.
            kreisen eine Wahlliste einzureichen.
                                                      HUGO BOSSHART
            Dies notabene mit einer neuen Höchst-                                                 Machen Sie mit! Auf weihnachtspäckli.ch finden Sie rund 500 Sammelstellen
                                                      PRÄSIDENT EVP SCHAFFHAUSEN
            zahl von 41 Kandidierenden.               hugobosshart@bluewin.ch                     in der ganzen Schweiz, wo Sie Ihre Päckli abgeben können.
            Wir verzichteten auf Inserate und                                                     Päckli für Erwachsene                              Päckli für Kinder
                                                                                                  1 kg Mehl, 1 kg Reis, 1 kg Zucker,                 Schokolade, Biskuits, Süssigkeiten
                                                                                                  1 kg Teigwaren, Schokolade, Biskuits,              (Bonbons, Gummibärchen etc.), Zahnpa-
                                                                                                  Kaffee (gemahlen od. instant), Tee,                sta, Zahnbürste (in Originalverpackung),
                                                                                                  Zahnpasta, Zahnbürste (in Originalver-             Seife (in Alufolie gewickelt), Shampoo
                                                                                                  packung), Seife (in Alufolie gewickelt),           (Deckel mit Scotch verklebt), 2 Notizhefte
                                                                                                  Shampoo (Deckel mit Scotch verklebt),              oder -blöcke, Kugelschreiber, Bleistift,
                                                                                                  Schreibpapier, Kugelschreiber. Evtl.               Gummi, Mal- oder Filzstifte, 2-3 Spiel-
                                                                                                  Ansichtskarten, Kerzen, Streichhölzer,             zeuge wie Puzzle, Ball, Seifenblasen,
                                                                                                  Schnur, Socken, Mütze, Handschuhe,                 Stofftier, Spielauto etc. Evtl. Socken,
                                                                                                  Schal                                              Mütze, Handschuhe, Schal
                                                                                                  Bitte packen Sie alle aufgelisteten Produkte in die Päckli! Nur so kommen die Päckli ohne
                                                                                                  Probleme durch den Zoll und können einfach und gerecht verteilt werden.
Foto: zVg

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            Immer an die Vision des 2. Kantonsratssitzes geglaubt. Jetzt ist er da!

                PEV SUISSE ROMANDE

            RÜCKBLICK AUF EIN JAHR WIE KEIN ANDERES
             Ein Jahr wie kein anderes! Es begann     bis spät in den Abend hinein be-
             reibungslos mit den Kommunal-            sucht wird. 17 Mitglieder kamen
             wahlen in Genf im März und einem         nach Ouchy, um eine Bilanz der Situ-
             EVP-Kandidaten auf der grünlibera-       ation der EVP in der Schweiz und in
             len Liste. Und dann: Das ganze Land      der Romandie zu ziehen und die Ver-
             stand plötzlich – Covid19 geschuldet     besserung der internen Kommuni-
            – für sechs Monate still. Sogar die       kation sowie gegenüber den Medi-
             einmal jährlich in der Westschweiz       en zu diskutieren. Im Fokus des
             stattfindende Delegiertenversamm-        Themennachmittags stand eine
             lung der EVP Schweiz (geplant in Yver-   spannende Präsentation von Dr.
             don für den 19. Juni) musste ins Netz    Steve Bobillier zu den Themen Ho-
             verlegt werden – dafür aber mit Si-      mosexualität, Ehe für alle, Fortpflan-
             multanübersetzung vom Deutschen          zungsmedizin und Leihmutterschaft.
             ins Französische. Diese wurde von        Ein abwechslungsreicher und unter-
             den französischsprechenden Mit-          haltsamer Tag.
                                                                                                                                                                                                  Foto: zVg

             gliedern sehr geschätzt, die nun         Am 18. Oktober wählte der Jura Par-
             mehr Interesse daran haben, an ei-       lament und Regierung: Etwas Ent-
             ner DV teilzunehmen.                     täuschung herrschte bei der Kanto-
                                                                                               Geschätzt und zelebriert: das Jahrestreffen der PEV Suisse Romande
             Dann der Neustart am 27. Septem-         nalpartei über den Rückschlag im
             ber mit den Wahlen zum Stadtrat          Vergleich zu den eidgenössischen
                                                                                               2021 stehen Gemeinde- und Kan-                          PHILIPPE SIRAUT
             von Biel, wo die EVP nun auch durch      Wahlen 2019. Aber 1.2 Prozent in
                                                                                               tonswahlen in Freiburg sowie Kom-                       PROJEKTLEITER ROMANDIE
             eine französischsprechende Frau,         diesem Jahr ist ein zwar unzurei-                                                                philippe.siraut@evppev.ch
                                                                                               munalwahlen im Kanton Waadt an,
             Kathleen Liechti, vertreten sein wird.   chendes, aber immer noch ehren-
                                                                                               2022 die Kantonswahlen in der
            Am 3. Oktober schliesslich war es         wertes Ergebnis angesichts der be-
                                                                                               Waadt und 2023 die nationalen
            Zeit für unser Jahrestreffen in der       sonderen Situation, einem leider
                                                                                               Wahlen. Also keine Zeit zu verlieren,
            Romandie, ein Moment, der immer           unzuverlässigen Partner und zu we-
                                                                                               um die verlorene Zeit aufzuholen.
            sehr geschätzt und mit Leidenschaft       nig Zeit für die Vorbereitungen.

                                                                                                                                                                                                              11
                                                                     November 2020        NRº 4
EVP 2020

     NACH 8 WAHLEN: EVP GEHÖRT ZU DEN SIEGERN
     Genau vor einem Jahr fanden die na-       sicher falsch. Vielmehr sind sie ein     sind dann vor allem einer Wahlrechts­    fen. Auch wenn wir auf alle diese Sitz-
     tionalen Wahlen statt. Mit dem drit-      Produkt einer klaren Strategie und       änderung zu verdanken. Die unde-         gewinne gehofft haben, so musste
     ten Sitz gehörte auch die EVP zu den      eines enormen Einsatzes, etwas Pro-      mokratische Wahlhürde wurde ab-          schliesslich doch sehr vieles passen,
     Wahlsiegerinnen. Als Formbarome-          porzglück und auch die Folge einer       geschafft und so konnten 2012            um die Ziele auch zu erreichen. Ein
     ter gilt in den Zwischenwahljahren        Wahlrechtsänderung.                      verloren gegangene Sitze zurückge-       grosser Dank dafür geht an die akti-
     jeweils die Statistik der gewonnen        Im Kanton St.Gallen konnten dank         holt werden, die der EVP stimman-        ven Kantonalparteien und die vielen
     Kantonsratsmandate und auch hier          einer tiefen Stimmbeteiligung die        teilsmässig zustehen.                    Kandidierenden, aber auch an Pro-
     zeigt sich die EVP neben Grünen und       zwei 2016 verlorenen Mandate, im         Nach acht absolvierten Wahlgängen        jektleiter Lukas Zimmermann, der
     glp als grosse Siegerin. Mit + 6 Sitzen   Thurgau nach aktivem Wahlkampf           gehört die EVP also zu den klaren Sie-   mit richtigen Strategien und uner-
     steigert die EVP ihre Vertretung in       und mit gut vernetzten Kandidieren-      gerinnen und es ist uns gelungen,        müdlichen Einsatz den Kantonalpar-
     den Kantonen massiv.                      den ein vor acht Jahren verlorenes       unser Potenzial optimal auszuschöp-      teien eine grosse Stütze war. (rr)
     Die vielzitierte grüne Welle bringt für   Mandat zurückerobert werden. In
     viele etablierte Parteien Verluste bei    Schaffhausen gelang dank cleverer
     den Kantonsratsmandaten mit sich.         Listengestaltung und fairem Wahl-
     Seit den Wahlen 2019 wurde bereits        system (Pukelsheim) sowie einer
     in acht Kantonen ein neues Parla-         Portion Gottvertrauen ein Sitzge-
     ment gewählt und dabei zeigt sich         winn im Klettgau. Wie knapp es bis-
     immer wieder der gleiche Trend: SVP,      weilen werden kann, zeigte die EVP
     FDP, SP, BDP und z.T. auch CVP verlie-    Schaffhausen exemplarisch auf: Mit
     ren, Grüne und glp aber auch die EVP      nur einer Liste weniger und gleichzei-
     gewinnen. Überraschen mag das             tig einer Liste mehr für die Jungfrei-

                                                                                                                                                                           Grafik: Roman Rutz
     nicht, denn der Schutz und Erhalt der     sinnigen (über den ganzen Kanton!),
     Schöpfung sowie eine nachhaltige          wäre der Sitz den Jungliberalen zuge-
     Energiepolitik gehören seit jeher zu      fallen. Dass jede Stimme zählt, wur-
     den Kernanliegen der EVP.                 de somit einmal mehr eindrücklich
     Die EVP-Gewinne jedoch einzig der         bewiesen.
     grünen Welle zuzuschreiben, wäre          Die Sitzgewinne in Basel-Stadt (+2)      Sitzverschiebungen nach Wahlen in 8 Kantonen

                                                                                                                                                                                   Anzeige
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