WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
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NRº4
November 2020
Aktuelle Informationen der Evangelischen Volkspartei
Foto: zVg
WIE VIELE FLÜSSE DÜRFEN ABGETÖTET
WERDEN FÜR PROFIT IN DER SCHWEIZ?
Am 29. November stimmen wir über die Initiative «Für verantwortungsvolle Unter-
nehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab. Eine breite Koalition aus Orga-
nisationen, Kirchen, Zivilgesellschaft und Politikern setzt sich dafür ein. Bundesrat,
Konzernlobby und Wirtschaftsverbände sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, teilweise
3001 Bern
mit krassen Unwahrheiten dagegen zu kämpfen.
A.Z.B.
Die Mine eines in der Schweiz an- allermeisten Unternehmen ist dies der BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und
sässigen Konzerns vergiftet Luft heute schon eine Selbstverständ- SVP. die Schweizer Bischofskonfe-
und Wasser in Cerro de Pasco in lichkeit. Nur für einige wenige schwar- renz, die Evangelisch-reformierte
Peru mit Schwermetallen. Pestizide ze Schafe, die sich freiwillig nicht Kirche Schweiz, die Schweizerische
aus der Schweiz, die bei uns längst daran halten, braucht es konkrete Evangelische Allianz, der Verband
verboten sind, töten im indischen Regeln und Konsequenzen. In an- der Freikirchen sowie rund 400 Lo-
Bundesstaat Maharashtra ahnungs- deren Ländern wie Kanada, Gross- kalkomitees mit über 20 000 Frei-
lose Landarbeiter. Schweizer Gold britannien, Frankreich oder Nieder- willigen sagt: Wer Schaden an
raffinerien beziehen Rohgold aus lande sind ähnliche Vorgaben be- Mensch und Umwelt anrichtet, soll
Minen, in denen Kinder schuften. reits Gesetz. dafür geradestehen. Der Gegenvor-
Dem will die Initiative einen Riegel Eine nie da gewesene breite Koaliti- schlag, der bei einer Nichtannahme
schieben. Sie fordert, dass Konzer- on setzt sich für die Initiative ein: in Kraft tritt, sieht lediglich eine Be-
ne mit Sitz in der Schweiz und ihre Mehr als 120 Menschenrechts-, Um- richterstattungspflicht vor. Unter-
Töchter im Ausland die Menschen- welt-, Entwicklungs- und Konsumen- nehmen müssten dann auch wei-
rechte und internationale Umwelt- tenorganisationen, ein Wirtschafts- terhin nicht haften, wenn sie
standards einhalten. Tun sie es komitee aus 190 Unternehmer/innen, Menschenrechte verletzen oder gan-
nicht, sollen sie künftig für die ange- ein Bürgerliches Komitee aus mehr ze Landstriche zerstören. Die EVP-De-
richteten Schäden haften. Für die als 350 Politikerinnen und Politikern
Fortsetzung S. 3
FÜR VERANTWORTUNG 4-5 FÜR DEN FRIEDEN 6 FÜR MENSCHENWÜRDE 8
Ist ein afrikanisches Kind oder Leisten wir einen konsequen- Ein Sexkaufverbot verändert
ein indischer Landarbeiter ten Beitrag für den Frieden? das Bewusstsein gegenüber
weniger wert? Die Konzern-Ini- Lilian Studer stellt Fragen zur Prostitution und Menschen-
tiative im Interview. Kriegsgeschäfte-Initiative. handel - die EVP geht voran.
EDITORIAL PAROLEN
MORAL VOR GELD
Beschlossen vom Parteivorstand der EVP Schweiz am
Während ich diese Zeilen schrei- 25. August 2020 und von der Delegiertenversammlung
be, herrscht in Armenien Krieg. vom 19. September 2020 in Basel:
Berg-Karabach wurde von Aser-
beidschan mit türkischer Un-
terstützung angegriffen. Eine
Fortsetzung des Völkermordes VI «FÜR VERANTWORTUNGS-
am armenischen Volk? VOLLE UNTERNEHMEN – ZUM
SCHUTZ VON MENSCH UND UM-
JA
Am verletzlichsten in diesem Konflikt ist die christliche WELT» (KONZERNVERANTWOR-
Bevölkerung von Berg-Karabach, die keinen international TUNGSINITIATIVE)
anerkannten und dadurch schützenden Staat besitzt. Der
Bevölkerung von Berg-Karabach droht Vertreibung und Ver-
nichtung.
VI «FÜR EIN VERBOT DER FINAN-
Gleiches gilt aber, sollte die Türkei ihre eingeschlagene ZIERUNG VON KRIEGSMATERIAL-
JA
Grossmachtpolitik weitertreiben, für das gesamte armeni- PRODUZENTEN»
sche Volk. Aserbaidschan und die Türkei lehnen Friedens-
(KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE)
gespräche unter der Leitung der explizit für diese Vermitt-
lung zuständigen «Minsker Gruppe» der OSZE ab.
Und die Schweiz schweigt bisher. Müssten wir uns nicht O-TON
mit aller Kraft gegen die Vertreibung der Christen in die-
sem Gebiet wehren? Warum wird immer so viel Rücksicht
Claude Longchamp im Blog zoon politicon vom 29.
auf die Türkei genommen? Sind da wieder wirtschaftliche
September 2020 in einer Zwischenbilanz nach 7 Volksab-
Interessen im Spiel? Ich wünsche mir wirklich, dass in un-
stimmungen zur Übereinstimmung von Parteiparolen und
serem Land Moral vor Geld gestellt würde. Eine Gelegen-
Stimmenmehrheit:
heit dazu haben wir bei den nächsten Abstimmungen:
Die Initiative zur Finanzierung der Kriegsmaterialproduk «An zweiter Stelle steht die EVP. Die Partei ist frischer ge-
tion und die Konzernverantwortungsinitiative. Zu beidem worden, gewinnt bei kantonalen Wahlen und fasst mutige
berichten wir, nebst vielem anderen, in interessanten Arti- Parolen. Häufiger als gewohnt befindet sich auch sie an
keln in dieser Ausgabe der Akzente. Abstimmungssonntagen in der Mehrheit.»
Und wie gewohnt greifen wir aktuelle EVP-Themen auf, zu Mathias Küng, Zofinger Tagblatt online vom 21.10.2020
denen politische Vorstösse eingereicht wurden. Provoziert
hat erwartungsgemäss bereits meine Motion unter dem Ti-
tel «Menschen sind keine Ware – Nordisches Modell für die «Die EVP ist laut dieser Auswertung ein erstaunliches Phä-
Schweiz (Sexkaufverbot)». Zwei weitere, für unsere Partei nomen im Kanton Aargau: Sie ist die einzige Partei, welche
wichtige Anliegen, finden sich einerseits in der Motion von über die Jahrzehnte zwar konstant geringe Wählerantei-
Nik Gugger zum Jugendschutz vor Pornografie im Internet le erzielte, die es aber immer noch gibt, und die derzeit
und das Postulat von mir als Parteipräsidentin, welches mit Lilian Studer sogar eine eigene Aargauer Nationalrätin
verlangt, dass Personen, die abgelehnten Asylbewerbern stellt.»
transparent und uneigennützig Unterkunft bieten wollen,
dafür nicht mehr bestraft werden. Auch bei diesen The-
men geht es schlussendlich um Geld und Ethik. Ich bin froh,
dass sich die EVP hier immer klar positioniert und danke
Ihnen allen herzlich für Ihre Unterstützung!
Herzlich Ihre
TERMINE 2020
Marianne Streiff 14.11. Parteikonferenz
IMPRESSUM
AKZENTE: Publikationsorgan der Evangeli- Druck und Vertrieb: Jordi AG, Belp
28.11. Delegiertenversammlung EVP Schweiz,
schen Volkspartei der Schweiz (EVP) Copyright: Wiedergabe mit Genehmigung Solothurn
Das Abonnement erneuert sich jährlich auto- der EVP gestattet.
matisch, wenn es nicht zwei Monate vor Ablauf An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
gekündigt wird. CHF 15.– / Jahr Hugo Bossart, Nik Gugger, Brigitte Gysin, Magdale-
Herausgeber: EVP Schweiz, PF , 3001 Bern,
031 351 71 71, info@evppev.ch, evppev.ch
na Küng, Dirk Meisel, Barbara Müller, Roman Rutz
(rr), Marianne Streiff, Philippe Siraut, Lilian Studer
29.11. Eidgenössische Volksabstimmung
Redaktion und Grafik: Dirk Meisel (dm) Herzlichen Dank an alle!
Adressen und Aboverwaltung: Sara Schnegg
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NRº 4 November 2020
KOMMENTAR EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG I: FORTSETZUNG VON S.1
legation im Nationralrat hatte sich weislast für Verstösse weiterhin bei lich geht es im Kern um die Frage, die
bis zuletzt für eine griffigere Alter- den Klägern liegt. Auch ist es schlicht ein Kommentator stellte: «Wie viele
native mit Haftung und für die Initi- unwahr, dass hunderttausende Kinder dürfen versklavt, vergiftet
ative selbst eingesetzt. Der Partei- KMUs betroffen wären, da der Initi- oder misshandelt werden, wie viele
vorstand der EVP Schweiz beschloss ativtext diese weitestgehend expli- Flüsse abgetötet, wie viele Wälder
im August einstimmig die Ja-Parole. zit ausschliesst. Es wird auch kein vernichtet werden, um den Unter-
Bundesrat, Konzernlobby und Wirt- einziges anständiges Unternehmen nehmern hier in der Schweiz Gewin-
schaftsverbände sehen sich dem unter Generalverdacht gestellt. Vie- ne zu ermöglichen?» All jene, deren
Vorwurf ausgesetzt, mit krassen le Firmen sind sogar für die Initiati- Gewissen diese Frage klar be ant
Unwahrheiten gegen die Initiative ve, weil endlich gleichlange Spiesse wortet, mobilisieren für ein Ja zur
Zeit, Nägel mit Köpfen zu anzukämpfen. Fakt ist, dass die Be- für alle geschaffen werden. Letzt- Konzern-Initiative. Es braucht min-
machen! destens 1,5 Millionen Ja-Stimmen.
Letztes Jahr feierte die Schweiz Denn es gilt, nicht nur die Mehrheit
mit einem Staatsbesuch des in- WAS SPRICHT DAFÜR? der Stimmen zu gewinnen, sondern
dischen Präsidenten 70 Jahre auch das Ständemehr.
Freundschaft mit Indien. Beide • Selbstverständlich: • Nur wenige Konzerne
Länder verbindet jedoch weit Die Initiative fordert eine betroffen:
mehr. Mehr als 350 Schweizer Selbstverständlichkeit: Un- Die allermeisten Unter-
Unternehmen investieren in ternehmen müssen Men- nehmen verpflichten
WAS KANN ICH TUN?
Indien über 6 Milliarden CHF, schenrechte und Umwelt- sich bereits freiwillig, die • Fahne, Banner, Flyer, Plaka-
die Schweiz ist der weltweit elft- standards auch im Ausland Standards einzuhalten. te oder Velo-Dreieck gratis
grösste Direktinvestor in Indi- einhalten. Und: Wer Lediglich 1 Prozent müss- bestellen:
en. Auch indische Unterneh- Schaden anrichtet, muss ten ihr Verhalten ändern. konzern-initiative.ch/
men investieren in der Schweiz, dafür geradestehen und • KMU ausgenommen: kampagnenmaterial/
beispielsweise in der Maschi- haftbar gemacht werden. Der Initiativtext schliesst • Postkarten schreiben und
nen- und Bauindustrie. Ein • Kein Widerspruch: KMU explizit aus, es sei verschicken:
EF TA-Freih andelsabkommen Erfolgreiches Wirtschaf- denn sie sind im Hoch- www.konzern-initiative.ch/
wäre also für beide Länder at- ten und der Respekt für risikosektor tätig, wie postkarten/
traktiv. Vor allem, weil die indi- Mensch und Umwelt z.B. der Goldhandel. • Im Lokalkomitee mithelfen
sche Regierung in den kom- sind kein Widerspruch. • Beweislast bleibt beim • Flyer verteilen
menden Jahren vorwiegend in • Kein Konkurrenzvorteil: Kläger: Beweislast • Schlussmobilisation über
die Infrastruktur investieren wird, Unternehmen sollen durch und Kostenrisiko eines E-Mails und Whatsapp
vor allem in das Eisenbahnsystem Verantwortungslosigkeit Prozesses bleiben wei- • Spenden:
und das Stromnetz. Schweizer künftig keinen Wettbe- terhin bei der Klägerin. konzern-initiative.ch/
Qualität ist gefragt, wie laufende werbsvorteil mehr haben. spende
Ausschreibungen belegen.
Eine von der parlamentarischen
Gruppe Schweiz-Indien und der
DELEGIERTENVERSAMMLUNG EVP SCHWEIZ
Schweiz-Indischen Handelskam
STIMMFREIGABE ZUR VERHÜLLUNG
mer organisierte Veranstaltung
zum Thema zeigte kürzlich das
enorme Potenzial eines sol-
An der 1. ausserordentlichen Dele vergeblich für die Ausarbeitung eines bekämpft und gemil dert wer den,
chen Abkommens. Neben dem
gier tenversammlung der EVP indirekten Gegenvorschlags eingesetzt. attackiert eine sich formierende Bewe
Bundesrat Ueli Mauer und der
Schweiz 2020 in Basel haben die In ihrer Präsidialansprache rief Parteiprä gung die Verantwortungsträger mas
indischen Botschafterin Moni-
Delegier ten nach intensiver Diskus sidentin Marianne Streiff dazu auf, in Kri siv und ruft völlig verantwortungslos
ka Mohta nahmen auch der
sion und sehr knappem Parolen-Ent- senzeiten Verantwortung zu überneh zum Referendum dagegen auf – we-
Schweizer Botschafter für Indi-
scheid auf Antrag grossmehrheitlich men. Wäh rend die Mit glie
der des gen eines angeblichen Impfzwangs,
en sowie Covid-19 bedingt «nur»
Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Ja Parlaments mit dem Covid-19-Gesetz der notabene mit keinem Wort in der
120 hochkarätige Gäste aus der
zum Verhüllungsverbot» beschlos- die Verantwortung dafür wahrnehmen, Gesetzesvorlage zu finden ist.
Wirtschaft und Politik teil.
sen. Im Zen trum der Dis kussion dass die Pandemie und ihre Folgen
Man ist sich einig: Die Schweiz
stan den dabei einer seits Aspekte
kann zwar nicht mit der Grösse
der Gleichberechtigung, der Werte
Indiens mithalten, wohl aber
und der gesellschaftlichen Kultur so-
mit der Qualität. Gerade für ex-
wie andererseits die fehlende Not
portierende KMU beider Seiten
wendigkeit einer Verfassungsrege
würde ein Freihandelsabkom-
lung für ein kaum vor handenes
men einen verbesserten Markt-
Problem.
zugang ermöglichen.
Zur Volksinitiative für ein Verbot der
NIK GUGGER*, Finanzierung von Kriegsmaterialpro
NATIONALRAT duzenten fassten die Delegierten ein-
nik.gugger@parl.ch stimmig bei 5 Enthaltungen die Ja-Pa-
role. Die EVP hatte sich im Nationalrat
* Nik Gugger ist Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Indien
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November 2020 NRº 4
IM FOKUS: IST DIE KONZERN-INITIATIVE NICHTS ALS EINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT?
«IST DENN EIN AFRIKANISCHES KIND ODER EIN
INDISCHER LANDARBEITER WENIGER WERT?»
Braucht die Schweiz eine Initiative, die Konzerne auch im Ausland in die Verantwortung nimmt oder sollen Menschen-
rechte und Umweltschutz an Schweizer Grenzen Halt machen? Reicht der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments
mit Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht nicht aus? Weshalb engagieren sich sogar KMU für die Konzern-Initiative,
obwohl sie doch angeblich davon massiv betroffen wären? Und dürfen die Kirchen zu Abstimmungsfragen predigen oder
sollten sie sich politisch zurückhalten? Im Interview antworten EVP-Politikerinnen und Politiker aus Sicht der Politik ,
der Wirtschaft und der Religion.
Warum liegt dir die Initiative per- Leider nicht. Dieser vollkommen wir- terstützung. Das ist auch der Grund,
sönlich so am Herzen? kungslose Alibi-Gegenvorschlag ist weshalb Teile der Wirtschaft und
Es ist für mich schlicht nicht nach- ein reines Feigenblatt. Deshalb konn- ihre Verbände Millionenbeträge in
vollziehbar, dass eine Zementfabrik ten wir ihm im Nationalrat auch nicht den gegnerischen Abstimmungs-
in der Schweiz sauber wirtschaften zustimmen. Die Unternehmen müs- kampf investieren und nichts unver-
kann, während sie zeitgleich in Ni- sen dann lediglich regelmässig eine sucht lassen, um die Initiative mit
geria ein ganzes Dorf im Zement- Broschüre vorlegen. Sie und ihre Toch- bewussten Falschinformationen in
staub versinken lässt. Oder ein tergesellschaften haften weiterhin Misskredit zu bringen.
Konzern hier in der Schweiz verbo- nicht für die Schäden, die sie anrich- Und genau deshalb braucht es je-
tene extrem giftige Pestizide vom ten. Das heisst, wenn dieser Gegen- den Einzelnen von uns in diesem
Markt nimmt, während er mit dem- vorschlag in Kraft tritt, können Kon- Abstimmungskampf: Nur wenn wir
selben Pflanzenschutzmittel im in- zerne weiterhin ungestört im Ausland uns alle mit vollen Kräften in unse-
Marianne Streiff, dischen Bundesstaat Maharashtra Menschenrechte mit Füssen treten rem persönlichen Umfeld, in unse-
Nationalrätin und Parteipräsi- hunderte Landarbeiter auf den und die Umwelt zerstören. ren Vereinen und Kirchgemeinden,
dentin EVP Schweiz Baumwollfeldern vergiftet und zu
Tode kommen lässt. Ist denn ein af- «Das tritt alles mit Füssen, wofür die EVP und
Marianne, in drei Sätzen: Was will die rikanisches Kind oder ein indischer
ich mit Leidenschaft und Herzblut einstehen:
Konzernverantwortungsinitiative? Landarbeiter weniger wert? Das
Die Konzernverantwortungsinitia- tritt alles mit Füssen, wofür die EVP die Gerechtigkeit, die Würde der Menschen, die
tive fordert eigentlich eine Selbst- und ich mit Leidenschaft und Herz- nachhaltige Bewahrung der Schöpfung.»
verständlichkeit: Wenn Konzerne blut einstehen: die Gerechtigkeit,
und ihre Tochterfirmen im Ausland die Würde der Menschen, die nach- in den lokalen Komitees, auf Social
Flüsse vergiften, ganze Landstriche haltige Bewahrung der Schöpfung. Wie schätzt du die Chancen dafür Media und in den Regionalmedien
zerstören oder sich mit Kinderar- ein, dass sie am 29. November an- für das Anliegen der Initiative ein-
beit bereichern, sollen sie für die Bei einem Volks-Nein würde ein genommen wird? setzen, haben wir eine Chance.
Schäden haften, die sie anrichten. indirekter Gegenvorschlag des Die Chancen für ein Ja sind durch- Denn wir dürfen eines nicht verges-
Wer einen Schaden anrichtet, soll Parlaments in Kraft treten. Die- aus intakt. Das Anliegen der Initiati- sen: Wir müssen nicht nur die Mehr-
dafür geradestehen. Menschen- ser verpflichtet Firmen zur Sorg- ve geniesst grosse Zustimmung in heit der Stimmbürgerinnen und Stimm
rechte und Umweltstandards dür- faltspflicht und dazu regelmäs- der Bevölkerung. Auch in der Politik bürger für uns gewinnen, wir brauchen
fen nicht einfach an der Schweizer sig Berichte vorzulegen. Reicht bis tief ins bürgerliche Lager hinein auch das Ständemehr.
Grenze haltmachen. das denn nicht? sowie in der Wirtschaft findet sie Un-
Weshalb braucht es überhaupt
eine solche Initiative?
Die meisten Unternehmen halten
sich freiwillig an die Regeln. Leider
gibt es aber Konzerne, die immer
wieder in Menschenrechtsverlet-
zungen oder Umweltskandale ver-
wickelt sind. Sie nutzen die schwa-
chen Rechtssysteme in anderen
Ländern bewusst aus, um kurzfris-
tig Profite auf Kosten der Menschen
und der Umwelt vor Ort zu machen.
Für diese schwarzen Schafe reicht
Freiwilligkeit nicht. Für sie brau-
chen wir endlich verbindliche und
Fotos: zVg
klare gesetzliche Regeln. Alle, die
sauber wirtschaften, haben auch
nichts zu befürchten.
Wenn Konzerne Menschen mit Zementstaub oder hochgiftigen Pestiziden schädigen, sollen sie haften.
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NRº 4 November 2020
IM FOKUS: IST DIE KONZERN-INITIATIVE NICHTS ALS EINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT?
Unternehmen die volle Haftungs- Marc, gerade die Kirchen und Ge-
pflicht und die volle Verantwor- meinden engagieren sich stark
tung für Zulieferer in der ganzen für die Konzernverantwortungs
Kette tragen? initiative. Gibt es theologische
Das ist schlicht falsch. Im Initiativ- Gründe für ein Ja?
text steht ausdrücklich, dass KMU Das Engagement der Kirchen kommt
ausgenommen sind, es sei denn sie in der Tat nicht von ungefähr. Christli-
sind in einem Hochrisikosektor tä- che Werke wie StopArmut gehören
tig, zum Beispiel im Goldhandel. schliesslich zu jenen Organisationen,
Auch gilt die Haftung nicht für die die den Initiativtext mitentwickelt
ganze Lieferkette, sondern lediglich und das Anliegen vor acht Jahren lan-
für Tochterfirmen und nur für Un- ciert haben.
Tabea Bossart-Jenni, ternehmen, bei denen die Konzern- Es geht bei der Initiative darum, Marc Jost,
Mitglied der Geschäftsleitung zentrale bestimmen kann, wie vor dass auch Schweizer Konzerne die SEA, Präsident StopArmut/
Jenni Energietechnik Ort gewirtschaftet wird. Für die Würde aller Menschen respektie- Interaction
grosse Mehrheit der Unternehmen ren und Verantwortung für Gerech-
ändert sich somit nichts. Sogar tigkeit sowie die Bewahrung der
Tabea, du bist Teil der Geschäfts- Sicht politisch werden, sonst verrät
CVP-Präsident Gerhard Pfister Schöpfung tragen. Es ist gerade für
leitung eures Familienunterneh- sie die Frohe Botschaft, die sie ver-
räumt ein, dass 99 Prozent der Un- Christen eine selbstverständliche
mens Jenni Energietechnik, einem kündet.
ternehmen bereits heute ihre Ver-
KMU mit rund 70 Angestellten.
Ihr engagiert euch bewusst für
antwortung wahrnehmen. Es geht «Dort, wo das Recht der Schwächsten mit
also nur um die 1 Prozent der Unter-
die Konzernverantwortungsiniti-
nehmen, die dies freiwillig nicht tun.
Füssen getreten wird, muss die Kirche aus
ative. Weshalb?
Der Name «Konzernverantwortungs-
meiner Sicht politisch werden, sonst verrät
Der Bundesrat argumentiert, bei
initiative» spricht eigentlich schon sie die Frohe Botschaft, die sie verkündet.»
einer Annahme der Initiative
für sich. Die Initiative verlangt, dass
würden Schweizer Unternehmen Forderung. Wir sehen in jedem Mit- Kommt die Initiative nicht sehr
Konzerne für ihr Handeln die Ver-
an Wettbewerbsfähigkeit verlie- menschen ein Ebenbild Gottes und radikal daher? Bringt sie zum Bei-
antwortung tragen. Aus unserer
ren, weil sie strengeren Regeln die Natur als Schöpfung Deshalb spiel einen christlichen Unter-
Optik fordert sie eine Selbstver-
unterworfen würden als die Kon- achten wir darauf, dass wir überall nehmer nicht in einen Zwiespalt
ständlichkeit! Jeder Unternehmer ei-
kurrenz? auf der Welt sorgfältig wirtschaften. zwischen Ethik einerseits und
nes KMU ist sich im Klaren, dass er
drohendem Schaden für die Wirt-
Innerkirchlich heftig umstritten schaft andererseits?
«Jedes KMU ist sich im Klaren, dass es für
ist die Frage: Dürfen oder sollen Die Initiative ist keineswegs radikal,
Schäden, die es verursacht geradestehen sich Kirchen und Gemeinden in sondern schlicht konsequent. Was
muss. Weshalb sollten die Spielregeln für Abstimmungskämpfe einmischen Grossbritannien, die Niederlande,
und ihren Mitgliedern predigen, Frankreich und Kanada bereits ken-
grosse, finanzkräftige Konzerne anders was sie abstimmen sollen? nen und bewährt anwenden, soll
sein? Kein einziger Grund rechtfertigt das.» So heftig umstritten ist das gar nun auch für unsere grossen inter-
nicht, auch wenn Kirchen richtiger- nationalen Unternehmen in Risi-
weise grundsätzlich zurückhaltend kobranchen gelten. Für alle in der
für Schäden, die er verursacht gera- Ist es denn richtig, dass sich einzelne
sind, wenn es um Abstimmungs- Schweiz tätigen KMU gilt es bereits
destehen muss. Er setzt alles daran, Konzerne Wettbewerbsvorteile durch
empfehlungen geht. Aber es ist ja heute. Weshalb sollen international
solche Schäden zu vermeiden. Wes- pure Verantwortungslosigkeit ver
offensichtlich, dass das Evangelium agierende Konzerne einen Wettbe-
halb sollten die Spielregeln für gros- schaffen? Ausserdem kennen ande-
auch eine soziale Dimension hat. werbsvorteil haben?
se, finanzkräftige Konzerne anders re Länder wie Kanada, Australien,
Und die Diakonie hört in einer glo-
sein? Für uns gibt es keinen Grund, England oder Frankreich bereits
balisierten Welt nicht im eigenen
der dies rechtfertigen würde. Es ähnliche Regeln. Ein Ja zur Initiative INTERVIEW: DIRK MEISEL,
Dorf auf. Dort, wo das Recht der
geht um Verletzungen der Men- stärkt letztlich die Reputation der KOMMUNIKATION EVP CH
Schwächsten mit Füssen getreten dirk.meisel@evppev.ch
schenrechte und um die Zerstörung Schweizer Wirtschaft und damit
wird, muss die Kirche aus meiner
von Lebensgrundlagen. In unserem auch ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Unternehmen setzen wir uns im
Rahmen unserer Möglichkeiten im
Bereich der erneuerbaren Energien
für den Erhalt der Schöpfung ein. Al-
leine sind wir nur ein kleines Puzz-
Foto: Atul Loke/ Panus Pictures
le-Teilchen. Die Konzernverantwor-
tungsinitiative ist ein weiteres Teil
des Gesamtbildes.
Die Gegner der Initiative warnen
vor den drastischen Folgen gera-
de für KMU. Künftig müssten alle
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November 2020 NRº 4
EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG II
LEISTEN WIR EINEN KONSEQUENTEN BEITRAG ZU
EINER FRIEDLICHEREN WELT?
Am 29. November steht auch die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
zur Abstimmung. Sie will, dass Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vor-
sorge wie Pensionskassen, AHV oder IV künftig keine Investitionen mehr in internationale Kriegsmaterialproduzen-
ten tätigen dürfen. Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat dazu am 19. September einstimmig bei 5 Ent-
haltungen die Ja-Parole beschlossen. EVP-Nationalrätin Lilian Studer teilt ihre Überlegungen zur Initiative mit uns.
Wollen wir eine glaubwürdige Si- Vorsorge die Finanzierung von Kriegs-
cherheits- und Aussenpolitik? Was materialproduzenten untersagt wird.
verstehen wir unter Neutralität der Als Kriegsmaterialproduzenten gel-
Schweiz? Leisten wir einen konse- ten Unternehmen, die mehr als fünf
quenten Beitrag zu einer friedliche- Prozent ihres Jahresumsatzes mit der
ren Welt? Fragen, die wir uns ange- Herstellung von Kriegsmaterial erzie-
sichts dieser Initiative stellen müssen. len. Denn viele Anleger schliessen die
Die Schweiz leistet global viel Gutes Rüstungsindustrie nicht explizit aus ih-
und Wichtiges, insbesondere in der ren Vermögensverwaltungsgeschäf-
Friedensförderung. Dafür bin ich ten aus. Investitionen sind dann ver-
dankbar. Unsere Glaubwürdigkeit ständlich, wenn sie für die eigene
steht aber auf dem Spiel, wenn wir Landesverteidigung getätigt werden.
nicht konsequent überall dort un- Doch leider wird auch in Rüstungsfir-
seren Beitrag leisten, wo wir die men investiert, die mit ihren Kriegs-
Möglichkeit dazu haben. materialien in gewalttätige Konflikte
So ist zum Beispiel der Schweizer involviert sind. So zum Beispiel der
Finanzplatz einer der einflussreichs- Konzern Lockheed Martin, das gröss- Keine Finanzierung von Rüstungsgütern für eine friedlichere Welt
ten der Welt. Allein die Vermögens- te Rüstungsunternehmen der Welt.
verwaltungsgeschäfte in der Schweiz Die Vereinigten Arabischen Emirate Die Crédit Suisse legte letztes Jahr solche Geschäfte investiert wird.
machen einen Marktanteil von 25% bombardierten mit von Lockheed über 100 Millionen Franken in Nor- Ich finde das richtig. Denn ich will
der weltweiten grenzüberschreiten- Martin produzierten F-16-Kampf- throp Grumman an. nicht, dass mit Geldern, die wir für
den Geschäfte in diesem Bereich jets Stellungen in Syrien und im Je- Durch die Initiative sollen Banken, unsere Rente anlegen, weiterhin die
aus. Die Schweiz ist damit die wich- men-Krieg. Viele Schweizer Gross- Pensionskassen und Vermögens- Atomwaffenindustrie unterstützt und
tigste Akteurin der grenzüberschrei- banken, Pensionskassen und die verwaltern nun eine Leitplanke ge- daraus noch Profit geschlagen wird.
tenden Vermögensverwaltung. Im Um- Schweizerische Nationalbank schlies geben werden, damit nicht mehr in
gang mit unserem Finanzplatz tragen sen Lockheed Martin nicht aus ih-
wir somit weltweit eine grosse Verant- rem Anlageportfolio aus. Die UBS
wortung. Insbesondere indem wir das hat 2017 mindestens 532 Millionen WAS SPRICHT DAFÜR?
Geld ethisch korrekt investieren. US-Dollar in den Konzern investiert.
• Fluchtursachen bekämp- Milliarden in internationale
Um was geht es bei der Abstim- Northrop Grumman ist ein weite-
fen: Die meisten Flüchtlin- Rüstungsfirmen.
mungsvorlage «Für ein Verbot der res US-amerikanisches Unterneh-
ge fliehen vor Kriegen und • Neutralität verletzt:
Finanzierung von Kriegsmaterial- men. Die Firma erwirtschaftet fast
ihren Folgen. Geld aus der Schweiz heizt
produzenten»? Sie verlangt, dass den gesamten Umsatz mit der Pro-
• Geschäft mit dem Tod: Konflikte an, die diese
der Schweizerischen Nationalbank duktion von Kriegsmaterialgütern.
Schweizer Finanzinstitute diplomatisch lösen will.
sowie Stiftungen und Einrichtun- Die Firma ist aber auch an der
investieren jährlich
gen der staatlichen und beruflichen Atomwaffenproduktion beteiligt.
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NRº 4 November 2020
HINTERFRAGT: DIE KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE
BESSER IN NACHHALTIGE PRODUKTE INVESTIEREN
Die Kriegsgeschäfte-Initiative gibt zu Reden. Ist sie eine wirkungslose ideelle Schwärmerei, welche die Unabhängig-
keit der Nationalbank sowie die Sozialwerke der Altersvorsorge gefährdet? Oder weist sie den Weg in eine nachhal-
tige, ethische Anlagepolitik, die zu den Werten der Schweiz passt. Im Gespräch mit einer der Initianten.
Kritiker halten ein weltweites Finan- Trend in Richtung nachhaltige Anla- zialwerke der beruflichen und
zierungsverbot für unrealistisch. We- gen ist aber auch auf internationa- staatlichen Vorsorge, die ja ohne-
der in der UNO noch in anderen in- ler Ebene zu beobachten. Die Kriegs- hin schon herausgefordert sind,
ternationalen Gremien oder Ländern geschäfte-Initiative kommt also ge- mit einer Annahme der Initiative
sei dafür der Wille vorhanden. Ein nau zur rechten Zeit. noch mehr belastet würden. In-
Schweizer Alleingang hat jedoch ternational gängige Anlagemög-
wohl kaum Einfluss auf das weltwei- Ein Finanzierungsverbot für Kriegs- lichkeiten würden ihnen dadurch
te Angebot an Rüstungsgütern. material wäre ein Eingriff in die Un- verwehrt.
Bleibt eine Annahme der Initiative abhängigkeit der Nationalbank und Das stimmt nicht. Die Investitionen,
dann nicht völlig wirkungslos? ihre Investitionspolitik? die in ihrer heutigen Form nach der
Abs. 4 der Initiative setzt genau bei Die Nationalbank gibt sich heute Annahme der Kriegsgeschäfte-Initi-
dieser Herausforderung an. Bei schon Ausschlusskriterien. Nament- ative nicht mehr getätigt werden,
Magdalena Küng, Banken, die komplexe internationa- lich investiert sie nicht in Unterneh- fallen ja nicht einfach weg. Vielmehr
31, Vorstand GSoA, wissen- le Strukturen aufweisen, ist ein Fi- men, die international geächtete Waf- werden sie in andere, nachhaltige
schaftliche Mitarbeiterin nanzierungsverbot für Rüstungsfir- fen produzieren, grund legende Produkte umgewandelt werden. Die-
men nur dann 100% griffig, wenn in Menschenrechte massiv verletzen se haben eine genau so gute, wenn
Magdalena, weshalb braucht es der Umsetzung der Initiative auch oder systematisch gravierende Um- nicht bessere, Perfomance. Zudem
diese Initiative? darauf geschaut wird, dass auf in- weltschäden verursachen. Den- sind nachhaltige Anlageprodukte
Mit der Kriegsgeschäfte-Initiative ternationaler Ebene ein Finanzie- noch würde niemand an ihrer Unab- sicherer, da sie keine Firmen enthal-
bietet sich uns eine einmalige Chan- rungsverbot vorangetrieben wird. hängigkeit zweifeln. ten, die aus politischen Gründen in
ce, die Werte der Schweiz in die in- Der Bundesrat ist hier explizit aufge- Verruf geraten und den Wert des
ternationale Finanzwelt einfliessen fordert, sich dafür einzusetzen. Ein Die Gegner fürchten, dass die So- Produktes sinken lassen könnten.
zu lassen: Verantwortungsvoller Um-
gang mit Mensch und Umwelt, Solida-
rität sowie ein konsequentes Engage-
ment für eine sichere, friedliche Welt.
Die internationale Rüstungsindustrie
ist ein gefährlicher Moloch, der durch
das Wettrüsten konstant alimentiert
wird. Die Schweiz kann mit dem Ent-
scheid, keine Finanzierungen in die in-
ternationale Rüstungsindustrie mehr
zu erlauben, deren absurde Selbstver-
ständlichkeit durchbrechen. Das ist der
Foto: Judith Schmid
entscheidende Punkt: Kriegsmaterial
darf nicht als Produkt wie jedes andere
behandelt, sondern muss in seiner ge-
samten zerstörerischen Auswirkung ver-
standen werden.
Kein Geld für Waffen forderte 2017 Louise Schneider bei der Lancierung der Initiative.
8. und 15. November 2020
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7
November 2020 NRº 4
AUS DEM BUNDESHAUS
MENSCHEN SIND KEINE WARE - FÜR EIN SEXKAUF-
VERBOT NACH DEM NORDISCHEN MODELL
EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat in der letzten Session im Nationalrat eine Motion zur
Einführung des Nordischen Modells eingereicht. Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kauf von Sex unter Stra-
fe zu stellen. Damit würden die Freier, nicht jedoch die Prostituierten kriminalisiert. Gleichzeitig soll die Regierung
ein flankierendes Massnahmenpaket vorlegen, dass unter anderem effektive Hilfsangebote zum Ausstieg aus der
Prostitution beinhaltet.
Es gibt kaum Prostitution ohne wichtig, dass die Einführung mit
Zwang, sei es durch einen Zuhälter, existenzunterstützenden Ausstiegs-
einen Clan, einen Loverboy oder hilfen für Prostituierte sowie Auf-
durch soziale Not. 80 bis 90 Prozent klärung und Sensibilisierung der
der Betroffenen würden sofort aus Bevölkerung, der Freier und in den
dem Sexgewerbe aussteigen, wenn Herkunftsländern flankiert wird»,
sie könnten. Studien zeigen zudem betont Marianne Streiff.
übereinstimmend auf, dass Prosti- Eine entscheidende Wirkung des
tution den Betroffenen schweren Modells zeigen die Auswertungen
Schaden zufügt. Prostituierte sind in den nordischen Ländern: Die Ein-
oft suchtabhängig und erkranken führung des Sexkaufverbots hat
signifikant häufiger seelisch, etwa ein wichtiges Umdenken in der Ge-
Foto: pixabay.com
an schweren post-traumatischen sellschaft angestossen und bewirkt.
Störungen. Sowohl in Schweden als auch Nor-
Die Verantwortung liegt dabei auch wegen steht die Bevölkerung heute
wesentlich bei den Freiern – sie be- der Prostitution kritisch gegenüber
stimmen die Nachfrage und damit und unterstützt das Verbot. Die Die Nachfrage macht Prostitution und Menschenhandel lukrativ.
den Hauptfaktor, der Prostitution und EVP ist überzeugt: Ein solches ge-
eines anderen für Geld kauft», ist be bringt jedoch nicht den erhoff-
Menschenhandel lukrativ macht. «Ein sellschaftliches Umdenken braucht
Marianne Streiff überzeugt. ten Schutz der betroffenen Frauen.
Sexkaufverbot bestraft die Freier es auch in der Schweiz.
Neben Schweden und Norwegen Deutschland z.B. wurde nach der
und nicht die Prostituierten. Es wirkt «Prostitution ist ein Akt bezahlter
haben inzwischen auch Island, Ka- Legalisierung zur europäischen Dreh-
eindämmend auf Prostitution und sexueller Gewalt. Sie verstösst ge-
nada, Frankreich, Nordirland und scheibe für Frauenhandel und Sex-
Menschenhandel, erschwert den gen die Menschenwürde und ge-
Israel ähnliche Gesetze erlassen. tourismus.
Profiteuren das Geschäft und macht gen die Gleichberechtigung von
Die Schweiz dagegen hat weltweit
es weniger lukrativ», erläutert Mari- Mann und Frau. Eine gleichgestellte
eines der liberalsten Prostitutions-
anne Streiff den Ansatz des Nordi- Gesellschaft kann nicht akzeptie-
gesetze. Ein legalisiertes Sexgewer-
schen Modells. «Dabei ist es enorm ren, dass ein Mensch den Körper
OFFENE NÄCHSTENLIEBE NICHT KRIMINALISIEREN
EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat in der Herbstsession zudem ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat
auffordert zu prüfen, ob eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes notwendig ist. Damit will sie er-
reichen, dass in Zukunft Menschen nicht mehr bestraft werden, wenn sie abgelehnten Asylbewerbern transparent
und uneigennützig Unterkunft bieten wollen.
Zurzeit verbietet es das Ausländer- gen geführt, die später wieder auf-
und Integrationsgesetz (AIG), ei- gehoben werden mussten.
nem abgewiesenen Asylbewerber Marianne Streiff verweist auf die
«den rechtswidrigen Aufenthalt in differenzierte Gesetzesauslegung
der Schweiz zu erleichtern». Dabei des Kantons Bern. Hier dürfen Pri-
sieht das Gesetz keinerlei Ausnah- vatpersonen unter klar definierten
men vor für Menschen, die abge- Bedingungen abgelehnte Flüchtlin-
lehnte Asylbewerber uneigennüt- ge in ihrer eigenen Wohnung auf-
zig und transparent unterbringen, nehmen. Dies entlaste die zustän-
wenn eine solche Lösung beispiels- digen Behörden nicht zuletzt auch
weise von den kantonalen Behör- finanziell und ermöglicht den be-
den gutgeheissen wird. Dies hat in troffenen Personen eine bessere
der Vergangenheit wiederholt zu Unterbringung, solange sie sich
Foto: zVg
Rechtsunsicherheit und zum Bei- noch auf Schweizer Territorium be-
spiel im Fall von Pfarrer Norbert finden.
Valley zu fragwürdigen Verurteilun- Pfarrer Norbert Valley, PEV, nach seinem Freispruch vor Gericht.
8
NRº 4 November 2020
AUS DEM BUNDESHAUS
#BANPORN4KIDS#: UNTER-16-JÄHRIGE BESSER VOR
PORNOGRAFIE IM INTERNET SCHÜTZEN
Bereits in der Sommersession hatte EVP-Nationalrat Nik Gugger eine Motion im Nationalrat eingereicht, die auch
medial Wellen schlug und bei einer politischen Allianz von rechts bis links Unterstützung erfährt: Unter 16-jährige
Kinder und Jugendliche sollen im Netz besser vor Pornografie geschützt werden.
Verfügbarkeit und Verbreitung por- Statt Jugendschutz fluteten die An-
nografischer Inhalte hat im Internet bieter das Netz mit kostenlosen
während der Coronakrise um ein Porno-Inhalten, die vorher kosten-
Vielfaches zugenommen. So bieten pflichtig waren. Ein solcher Schutz
einige der grössten Anbieter mittler- sei technisch halt schwierig umzu-
weile sogar kostenlose Premium- setzen, zu aufwändig und unver-
dienste an. Nach dem Gesetz macht hältnismässig - ausserdem leicht zu
sich jedoch strafbar, wer Personen umgehen.
unter 16-Jahren Pornografie zu- Das lässt der Motionär nicht gelten:
gänglich macht. «Eine Altersprüfung – sei es via
Die Anbieter umgehen das gelten- Krankenkassennummer, Kreditkar-
de Recht mit einer Warnmeldung, te oder ID – ist problemlos möglich.
Foto: screenshot Google
die lediglich dazu auffordert, das Das müssen die Betreiber dieser
Mindestalter zu bestätigen. Kinder Seite einführen und der Bund muss
und Jugendliche können die War- dies kontrollieren», fordert Nik
nung einfach wegklicken und sind Gugger. Es gäbe inzwischen zahlrei-
drin – kein hinreichender Schutz che technische Möglichkeiten, das
der Kids vor Pornografie, sondern Alter der Nutzer zu bestimmen und
im Gegenteil faktisch ein glatter den Jugendschutz im Internet wirk- Gerade in Krisenzeiten sind Kinder und Jugendliche den Gefahren im
Verstoss gegen das gesetzliche Ver- samer durchzusetzen. Internet verstärkt ausgesetzt.
bot.
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GEHT ZUKUNFT VIELLEICHT
anders?
„ES BRAUCHT DIESES GEMEINSAME
SUCHEN UND RINGEN UM NEUE
TRAGFÄHIGE LEBENSKONZEPTE,
DIE EINEN GUTEN WEG WEISEN. NEU!
Weg von zu viel Konsum, Ego-Mentalität, Ab Dezember
Ausbeutung der Schöpfung und 2020
Einsamkeit in der Gesellschaft und hin zu
mehr Gemeinschaftssinn, Barmherzigkeit, Wir merken, Corona und
Nachhaltigkeit und tiefer Spiritualität.“ Klimawandel haben etwas
verändert. In unseren Köpfen und
Anja Schäfer und Melanie Carstens Herzen. Viele spüren in diesem
andersLEBEN-Redaktorinnen Jahr, es muss und kann noch
anders gehen. Nur wie?
Wir sehnen uns nach einer
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November 2020 NRº 4
KANTON AARGAU
ALLE SITZE GEHALTEN, STIMMENANTEIL ERHÖHT
Am 18. Oktober 2020 warteten noch konnte Roland Frauchiger sei-
knapp 50 Mitglieder der EVP Aargau nen Sitz verteidigen.
im TDS Aarau gespannt auf die Re- In den vergangenen vier Jahren bil-
sultate der Grossratswahlen. Das dete die EVP eine Fraktionsgemein-
Warten wurde mit der Prämierung schaft mit der BDP. Diese gab im
verschiedener persönlicher Wahlvi- Frühling 2020 bekannt, nicht mehr
deos verkürzt. Mit grosser Freude zu den Grossratswahlen anzutre-
nahmen die Anwesenden das Wahl- ten. Zwei ihrer Grossräte wechsel-
resultat entgegen: Alle sechs EVP- ten bereits damals zur CVP. Die an-
Grossräte wurden bestätigt. deren beiden BDP-Grossräte be en-
Die EVP Aargau ging mit 116 Kandi- den ihre Mandate per Ende der Amts-
dierenden in den Wahlkampf - so periode. Die EVP Aargau ist glücklich
vielen wie noch nie. Mit einer Zu- darüber, auch nach dem Ausschei-
nahme des Wähleranteils um 0.15% den der BDP, eine (eigene) Fraktion
auf 4.2% zählt die EVP zu den Gewin- stellen zu können.
nern der Grossratswahlen 2020. Die Co-Präsidentin, Therese Dieti-
Roland Frauchiger, Co-Präsident, ker, strich besonders hervor, dass
Foto: zVg
betonte speziell, dass die EVP die auch Kandidierende, die nicht ge-
einzige Partei sei, die in den letzten wählt wurden, hervorragende Re-
beiden Grossratswahlen den Wäh- sultate erzielten. Es zahlte sich aus, v.l.n.r. Dr. Roland Frauchiger, Urs Plüss, Therese Dietiker, Lutz
leranteil jeweils steigern konnte. dass die EVP in allen 11 Bezirken Fischer-Lamprecht, Uriel Seibert (fehlend: Christian Minder)
Die Ausgangslage im Bezirk Brugg eine weitgehend gefüllte Liste prä-
war schwierig, da die Anzahl Sitze sentieren konnte. didierenden herzlich für ihre Unter- BARBARA MÜLLER
zugunsten des Bezirks Lenzburg Die EVP Aargau dankt allen Wähle- stützung. GESCHÄFTSFÜHRERIN EVP AG
von 11 auf 10 reduziert wurde. Den- rinnen und Wählern sowie den Kan- barbara.mueller@evp-ag.ch
KANTON BASEL-STADT
UNDEMOKRATISCHE HÜRDE GEFALLEN: 2 SITZE MEHR!
Die EVP Basel-Stadt freut sich, dass Stimmen erreichte sie ein erfreulich dass wir für dieses als «Testpiloten» kommen ist.
sie die verbesserte Ausgangslage gutes Resultat. in Sachen gezielter Werbung auf So-
des neuen Wahlgesetzes ohne Wahl- Mehr Gewicht als in früheren Jahren cial Media dienen durften. Rückmel-
hürde nutzen und drei Sitze im Gros- hatte die persönliche Wahlwerbung. dungen von Leuten, die v.a. die Vi-
sen Rat erobern konnte. In diesem Bereich wurden wir stark vom deos auf Youtube gesehen haben, BRIGITTE GYSIN
PRÄSIDENTIN EVP BASEL-STADT
2012 und 2016 galt eine 4-Prozent Generalsekretariat der EVP Schweiz un- zeigen, dass diese Werbung tatsäch- brigitte.gysin@evp-bs.ch
-Hürde in jedem Wahlkreis. Da diese terstützt. Ebenfalls spannend war es, lich bei unserem Zielpublikum ange-
nur im Wahlkreis Riehen genom-
men werden konnte, vertrat wäh-
rend 8 Jahren zuerst Annemarie
Pfeifer, danach Thomas Widmer al-
lein die EVP im Kantonsparlament.
Auf die Wahlen dieses Jahres hin
galt ein neues Wahlgesetz ohne
Hürden. Entsprechend ambitio-
niert war das Wahlziel: 4 Sitze! Die-
ses haben wir fast erreicht. Ab Feb-
ruar 2021 wird die EVP Basel-Stadt
durch Thomas Widmer (Wahlkreis
Riehen, bisher), Christoph Hochuli
Wahlkreis Grossbasel Ost ) und Bri-
Foto: Markus Meister
gitte Gysin (Wahlkreis Grossbasel
West) im Grossen Rat vertreten.
Unterstützend kam die Kandidatur
von Christine Kaufmann, EVP-Ge-
meinderätin in Riehen, für den Re-
gierungsrat hinzu. Mit über 11'000 Strahlende Sieger v.l.n.r: Christoph Hochuli, Brigitte Gysin, Thomas Widmer (bisher)
10
NRº 4 November 2020Anzeige
KANTON SCHAFFHAUSEN
GOTT, TAKTIK, PUKELSHEIMER
Mit Taktik, Gott und doppeltem Pu- APG, verdoppelten dafür unsere wil-
kelsheim zum Wahlsieg! Unter die- de Plakatierung, schalteten Banner
sem Titel beleuchteten die Schaff- und Videoclips auf Social Media -
hauser Nachrichten den zu sätz
li- kurz: Wir gaben werbetechnisch
chen Sitzgewinn der EVP Schaffhau- Vollgas und betraten Neuland. In
sen bei den Kantonsratswahlen. Doch Wahrheit gehörte der Sieg all denen,
das ist nur die halbe Wahrheit. Nur die in all den Jahren unermüdlich in Sammelschluss
dank sehr grossem Einsatz, gelang irgendeiner Weise die Vision eines 2. 21. November 2020
es uns erstmals in unserer Ge- Kantonsratssitzes mitgetragen und
schichte überhaupt, in allen 6 Wahl- dabei auf Gott vertraut haben.
kreisen eine Wahlliste einzureichen.
HUGO BOSSHART
Dies notabene mit einer neuen Höchst- Machen Sie mit! Auf weihnachtspäckli.ch finden Sie rund 500 Sammelstellen
PRÄSIDENT EVP SCHAFFHAUSEN
zahl von 41 Kandidierenden. hugobosshart@bluewin.ch in der ganzen Schweiz, wo Sie Ihre Päckli abgeben können.
Wir verzichteten auf Inserate und Päckli für Erwachsene Päckli für Kinder
1 kg Mehl, 1 kg Reis, 1 kg Zucker, Schokolade, Biskuits, Süssigkeiten
1 kg Teigwaren, Schokolade, Biskuits, (Bonbons, Gummibärchen etc.), Zahnpa-
Kaffee (gemahlen od. instant), Tee, sta, Zahnbürste (in Originalverpackung),
Zahnpasta, Zahnbürste (in Originalver- Seife (in Alufolie gewickelt), Shampoo
packung), Seife (in Alufolie gewickelt), (Deckel mit Scotch verklebt), 2 Notizhefte
Shampoo (Deckel mit Scotch verklebt), oder -blöcke, Kugelschreiber, Bleistift,
Schreibpapier, Kugelschreiber. Evtl. Gummi, Mal- oder Filzstifte, 2-3 Spiel-
Ansichtskarten, Kerzen, Streichhölzer, zeuge wie Puzzle, Ball, Seifenblasen,
Schnur, Socken, Mütze, Handschuhe, Stofftier, Spielauto etc. Evtl. Socken,
Schal Mütze, Handschuhe, Schal
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Probleme durch den Zoll und können einfach und gerecht verteilt werden.
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Immer an die Vision des 2. Kantonsratssitzes geglaubt. Jetzt ist er da!
PEV SUISSE ROMANDE
RÜCKBLICK AUF EIN JAHR WIE KEIN ANDERES
Ein Jahr wie kein anderes! Es begann bis spät in den Abend hinein be-
reibungslos mit den Kommunal- sucht wird. 17 Mitglieder kamen
wahlen in Genf im März und einem nach Ouchy, um eine Bilanz der Situ-
EVP-Kandidaten auf der grünlibera- ation der EVP in der Schweiz und in
len Liste. Und dann: Das ganze Land der Romandie zu ziehen und die Ver-
stand plötzlich – Covid19 geschuldet besserung der internen Kommuni-
– für sechs Monate still. Sogar die kation sowie gegenüber den Medi-
einmal jährlich in der Westschweiz en zu diskutieren. Im Fokus des
stattfindende Delegiertenversamm- Themennachmittags stand eine
lung der EVP Schweiz (geplant in Yver- spannende Präsentation von Dr.
don für den 19. Juni) musste ins Netz Steve Bobillier zu den Themen Ho-
verlegt werden – dafür aber mit Si- mosexualität, Ehe für alle, Fortpflan-
multanübersetzung vom Deutschen zungsmedizin und Leihmutterschaft.
ins Französische. Diese wurde von Ein abwechslungsreicher und unter-
den französischsprechenden Mit- haltsamer Tag.
Foto: zVg
gliedern sehr geschätzt, die nun Am 18. Oktober wählte der Jura Par-
mehr Interesse daran haben, an ei- lament und Regierung: Etwas Ent-
ner DV teilzunehmen. täuschung herrschte bei der Kanto-
Geschätzt und zelebriert: das Jahrestreffen der PEV Suisse Romande
Dann der Neustart am 27. Septem- nalpartei über den Rückschlag im
ber mit den Wahlen zum Stadtrat Vergleich zu den eidgenössischen
2021 stehen Gemeinde- und Kan- PHILIPPE SIRAUT
von Biel, wo die EVP nun auch durch Wahlen 2019. Aber 1.2 Prozent in
tonswahlen in Freiburg sowie Kom- PROJEKTLEITER ROMANDIE
eine französischsprechende Frau, diesem Jahr ist ein zwar unzurei- philippe.siraut@evppev.ch
munalwahlen im Kanton Waadt an,
Kathleen Liechti, vertreten sein wird. chendes, aber immer noch ehren-
2022 die Kantonswahlen in der
Am 3. Oktober schliesslich war es wertes Ergebnis angesichts der be-
Waadt und 2023 die nationalen
Zeit für unser Jahrestreffen in der sonderen Situation, einem leider
Wahlen. Also keine Zeit zu verlieren,
Romandie, ein Moment, der immer unzuverlässigen Partner und zu we-
um die verlorene Zeit aufzuholen.
sehr geschätzt und mit Leidenschaft nig Zeit für die Vorbereitungen.
11
November 2020 NRº 4EVP 2020
NACH 8 WAHLEN: EVP GEHÖRT ZU DEN SIEGERN
Genau vor einem Jahr fanden die na- sicher falsch. Vielmehr sind sie ein sind dann vor allem einer Wahlrechts fen. Auch wenn wir auf alle diese Sitz-
tionalen Wahlen statt. Mit dem drit- Produkt einer klaren Strategie und änderung zu verdanken. Die unde- gewinne gehofft haben, so musste
ten Sitz gehörte auch die EVP zu den eines enormen Einsatzes, etwas Pro- mokratische Wahlhürde wurde ab- schliesslich doch sehr vieles passen,
Wahlsiegerinnen. Als Formbarome- porzglück und auch die Folge einer geschafft und so konnten 2012 um die Ziele auch zu erreichen. Ein
ter gilt in den Zwischenwahljahren Wahlrechtsänderung. verloren gegangene Sitze zurückge- grosser Dank dafür geht an die akti-
jeweils die Statistik der gewonnen Im Kanton St.Gallen konnten dank holt werden, die der EVP stimman- ven Kantonalparteien und die vielen
Kantonsratsmandate und auch hier einer tiefen Stimmbeteiligung die teilsmässig zustehen. Kandidierenden, aber auch an Pro-
zeigt sich die EVP neben Grünen und zwei 2016 verlorenen Mandate, im Nach acht absolvierten Wahlgängen jektleiter Lukas Zimmermann, der
glp als grosse Siegerin. Mit + 6 Sitzen Thurgau nach aktivem Wahlkampf gehört die EVP also zu den klaren Sie- mit richtigen Strategien und uner-
steigert die EVP ihre Vertretung in und mit gut vernetzten Kandidieren- gerinnen und es ist uns gelungen, müdlichen Einsatz den Kantonalpar-
den Kantonen massiv. den ein vor acht Jahren verlorenes unser Potenzial optimal auszuschöp- teien eine grosse Stütze war. (rr)
Die vielzitierte grüne Welle bringt für Mandat zurückerobert werden. In
viele etablierte Parteien Verluste bei Schaffhausen gelang dank cleverer
den Kantonsratsmandaten mit sich. Listengestaltung und fairem Wahl-
Seit den Wahlen 2019 wurde bereits system (Pukelsheim) sowie einer
in acht Kantonen ein neues Parla- Portion Gottvertrauen ein Sitzge-
ment gewählt und dabei zeigt sich winn im Klettgau. Wie knapp es bis-
immer wieder der gleiche Trend: SVP, weilen werden kann, zeigte die EVP
FDP, SP, BDP und z.T. auch CVP verlie- Schaffhausen exemplarisch auf: Mit
ren, Grüne und glp aber auch die EVP nur einer Liste weniger und gleichzei-
gewinnen. Überraschen mag das tig einer Liste mehr für die Jungfrei-
Grafik: Roman Rutz
nicht, denn der Schutz und Erhalt der sinnigen (über den ganzen Kanton!),
Schöpfung sowie eine nachhaltige wäre der Sitz den Jungliberalen zuge-
Energiepolitik gehören seit jeher zu fallen. Dass jede Stimme zählt, wur-
den Kernanliegen der EVP. de somit einmal mehr eindrücklich
Die EVP-Gewinne jedoch einzig der bewiesen.
grünen Welle zuzuschreiben, wäre Die Sitzgewinne in Basel-Stadt (+2) Sitzverschiebungen nach Wahlen in 8 Kantonen
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NRº 4 November 2020Sie können auch lesen
