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NR. 2 / JUNI 2014
DAS DEZA-MAGAZIN
Eine Welt FÜR ENTWICKLUNG
UND ZUSAMMENARBEIT
www.deza.admin.ch
Korruption
Milliardenverluste für
Entwicklungsländer
Libanon: Land am Mittelmeer
mit 600 000 Flüchtlingskindern
Kleinbauernfamilien: Viele
hungern, obwohl sie die Welt
ernähren
Inhalt
D O S S I E R KORRUPTION
6 Der Kampf gegen Korruption – ein Kampf gegen
Windmühlen?
Korruption gibt es weltweit, besonders schlimme Auswirkungen hat sie jedoch
in fragilen Ländern mit grossen sozialen Unterschieden
10 Bekämpfen und verhindern
Die Entwicklungszusammenarbeit kämpft offen gegen korrupte
Machenschaften
13 Pfeiler der Demokratie
Die Schweiz unterstützt Bhutan im Kampf gegen Korruption
15 «Korruption hält Menschen in der Armut fest»
Der Antikorruptionsexperte Mark Pieth im Interview
17 Facts & Figures
H O R I Z O N T E 18 Syrische Flüchtlingskinder als Herausforderung
In Libanon droht eine ganze Generation Analphabeten heranzuwachsen
21 Aus dem Alltag von ...
Heba Hage-Felder, Leiterin des Schweizer Kooperationsbüros in Beirut
22 Wie viele Kriege können wir überleben?
Die Theatertherapeutin Lamia Abi Azar über ihre Arbeit mit Kindern
D E Z A 23 Dialog statt Schlagstock
Kirgisistans Polizei arbeitet mit Schweizer Unterstützung an ihrem angekratzten
Image bei der Bevölkerung
25 Kakao aus Honduras – ein hoffnungsvoller Neustart
Ein Pionierprojekt sichert Kakaopflanzern ein Grundeinkommen und beschert
der Schweiz feine Schokolade
F O R U M 28 Sie ernähren die Welt und hungern doch
Weltweit leben mehr als die Hälfte der hungernden Menschen in bäuerlichen
Familienbetrieben
31 Der Tanz auf dem Abakus
Carte blanche: Die Mongolin Gangaamaa Purevdorj Delgeriinkhen über
tanzende und rechnende Finger
K U L T U R 32 Afrikas Filme – kaum entstanden, schon verschwunden
Alex Moussa Sawadogo aus Burkina Faso im Interview
3 Editorial
4 Periskop Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die
27 Einblick DEZA Agentur der internationalen Zusammenarbeit im Eidgenössischen
Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ist Heraus-
34 Service geberin von « Eine Welt ». Die Zeitschrift ist aber keine offizielle
35 Fernsucht mit Annette Schönholzer Publikation im engeren Sinn ; in ihr sollen auch andere Meinungen
zu Wort kommen ; deshalb geben nicht alle Beiträge unbedingt
35 Impressum den Standpunkt der DEZA und der Bundesbehörden wieder.
2 Eine Welt Nr.2 / Juni 2014
Editorial
DEZA
Korruption verhindert Entwicklung
Das Ärztediplom wird nicht durch ein Examen, sondern Für Entwicklung und den Weg aus der Armut braucht
mit Bestechungsgeld erlangt. Das Bussgeld wegen es integere staatliche Institutionen. Es braucht Trans-
unerlaubter Betätigung der Lichthupe wird dem parenz und eine Kultur, die Bürgerinnen und Bürger
Polizisten ohne Quittung bar in die Hand gegeben, wo- schützt, wenn sie sich gegen Korruption zur Wehr
rauf problemlos weitergefahren werden darf. Ein setzen. Auf allen Ebenen besteht grosser Handlungs-
millionenschwerer Staatsauftrag geht nicht an den bedarf.
besten Anbieter, sondern an jenen, der unter dem
Tisch den grössten Kickback bezahlt. Steuergelder Die Entwicklungszusammenarbeit handelt. Um die
landen nicht wie vorgesehen in Bildungs- oder Ge- fatalen entwicklungshemmenden Folgen von Korrup-
sundheitsprojekten, sondern auf privaten Konten... tion wirksam zu bekämpfen, engagiert sie sich heute
mit eigenen Anti-Korruptionsprogrammen und -pro-
Korruption ist ein weltweites Phänomen. Die ange- jekten insbesondere im Bereich der guten Regierungs-
führten Beispiele geschehen nicht nur in Ländern des führung (Good Governance), aber auch für die Stär-
Südens oder Ostens, sondern überall. Sehr oft sind kung der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus setzt sie
auch Personen und Firmen aus Ländern des Nordens sich auf internationaler Ebene für verbindliche Stan-
in solche Machenschaften verwickelt. dards ein und für strenge Gesetze im Kampf gegen die
Korruption.
Die Weltbank schätzt, dass jährlich mehr als 1000
Milliarden US-Dollar an Schmier- und Bestechungs- Lesen Sie dazu unser Dossier über die Korruption ab
geldern umgesetzt werden. Die Folgen sind gra- Seite 6.
vierend. Wo alles käuflich ist, schwindet das Vertrauen
in den Staat. Die Rechte der Bevölkerung werden Martin Dahinden
missachtet, die Demokratie wird ausgehöhlt, wenn sie Direktor der DEZA
überhaupt besteht. Für Investitionen, die wirtschaft-
liche Entwicklung und Arbeitsplätze bringen würden,
fehlt es an der notwendigen Rechtssicherheit.
Korruption verhindert Entwicklung. Der international
renommierte Basler Korruptionsexperte Mark Pieth
geht sogar noch weiter und sagt: «Korruption hält die
Menschen in der Armut fest.»
Bei ihrer täglichen Arbeit sind Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der DEZA in Entwicklungs- und Schwellen-
ländern immer wieder mit korruptem Handeln kon-
frontiert. Die DEZA unterstützt Programme, die Korrup-
tion bekämpfen und verfolgt selber eine Null-Tole-
ranz-Politik.
Eine Welt Nr.2 / Juni 2014 3
Periskop
bei Verarbeitung und Konsum Sensoren im Acker
würden viel bringen, sagt Stefan (gn) Wird Wasser klug einge-
Bringezu vom Wuppertal Insti- setzt, kann der Verbrauch bis
tut. Als weitere Massnahmen zu 40 Prozent reduziert werden.
nennt er den sorgfältigen Für eine optimale Bewässerung
Umgang mit dem Boden, na- muss der Bauer jedoch Feuch-
mentlich eine Begrenzung der tigkeit und Temperatur des
Siedlungsentwicklung. Grosses Bodens kennen. Dafür nutzt
Sparpotenzial ortet Co-Autor die industrielle Landwirtschaft
Robert Howarth von der längst raffinierte teure Mess-
Cornell University zudem bei systeme und Computer. Bald
der Reduktion des Fleisch- soll solche Technologie auch
und Milchkonsums in reichen für Kleinbauern zur Verfügung
Ländern: «Auf der Erde hat es stehen: Ein Forscherteam der
schlicht zu wenig Land, damit Universität Manchester hat
alle wie Amerikaner und Sensoren entwickelt, die billig
Europäer essen können.» zu produzieren sind, wenig
Philipp Engelhorn/laif
www.unep.org (Publications) Energie und keinen Unterhalt
brauchen. Einmal im Boden,
Von Bäuerinnen für übertragen die Sensoren Daten
Bäuerinnen mittels Radiofrequenz-Identifi-
Hüter der Artenvielfalt (bf ) Rund 10 000 chilenische kation an ein Lesegerät, das auf
(jls) Die indigenen Völker Indonesiens setzen auf Bäuerinnen gehören der einem Traktor montiert über das
Community Mapping, um die Grenzen ihres angestamm- Nationalen Vereinigung ländli- Feld fährt. Das Gerät versorgt
ten Landes festzulegen. Die Methode kombiniert neue cher und indigener Frauen gleichzeitig die Sensoren mit
Technologien wie GPS mit dem Wissen der Bevölkerung. Chiles Anamuri an. Nun hat die Energie. So können diese jahre-
Auf den Karten sind alle wichtigen Elemente eingezeich- Organisation das Agrarökologie- lang im Boden bleiben. Die
net: gewohnheitsmässige Waldgrenzen, natürliche institut der Landfrauen IALA Forscher hoffen, mithilfe dieser
Ressourcen, heilige Stätten usw. «Community Mapping ist gegründet, das als einzige Technologie insbesondere in
ein nützliches Werkzeug, um den Behörden zu verdeutli- Bauernschule Südamerikas aus- Entwicklungsländern die
chen, dass wir hier leben und unser Land schützen», sagt schliesslich Farmerinnen zu- Effizienz in der Landwirtschaft
Rukka Sombolinggi von Aman, der Allianz der indigenen gänglich ist. Erst zu einem späte- zu steigern und «mehr Ertrag
Völker des Archipels. Das Erstellen von 2D- und 3D- ren Zeitpunkt will man auch pro Tropfen» zu erzielen.
Karten hat den Ureinwohnern geholfen, ihre Landrechte Männer zu den Kursen zulassen. www.newscientist.com (ploughable-
vor Gericht durchzusetzen. Innert drei Jahren wurden IALA soll den Bäuerinnen eine sensors)
über 600 Beschwerden gegen die Erteilung von Forst- Ausbildung in ökologischer
konzessionen an Agrar- oder Bergbauunternehmen einge- Landwirtschaft und dadurch ein Impfungen im Kampf gegen
reicht. 2013 errang Aman einen historischen Sieg: Das Auskommen sichern und gleich- Krebs
Verfassungsgericht erklärte den Staatsanspruch auf ge- zeitig die Ernährungssicherheit (bf ) Mehr als die Hälfte aller
wohnheitsmässige Landflächen für nichtig. Ureinwohner verbessern. Mit dem neuen Krebserkrankungen weltweit
sind die besten Waldhüter. Über Generationen haben sie Institut werden zudem die
gelernt, ihn nachhaltig zu bewirtschaften und seine reiche Aktivitäten der Lateinamerikani-
Artenvielfalt zu erhalten. schen Agrarökologieinstitute
www.irinnews.org gestärkt, welche in Venezuela,
Brasilien, Paraguay und Ecuador
ähnliche Kurse anbieten. «Es
Stop der Vergeudung umgenutzt, stellt der UNO- geht darum, Wege zu finden, die
(gn) Der Druck auf den Boden Landnutzungsbericht in Aus- das Überleben der Landwirtschaft
wächst, weil immer mehr Nah- sicht. Dies entspricht der Fläche in einer Zeit gewährleisten, in
rung und Biorohstoffe produ- Brasiliens. Die Ausdehnung kann der kleinbäuerliche Familien-
ziert werden. Gleichzeitig gehen allerdings stark reduziert werden, betriebe schwer zu kämpfen
fruchtbare Böden durch Erosion wenn man dafür sorgt, dass künf- haben», sagt Francisca Rodríguez,
Vanessa Vick/Redux/laif
und Überbauung verloren. Ohne tig nicht mehr ein Drittel der IALA-Verantwortliche und
Gegensteuer werden bis 2050 Lebensmittel verdirbt. Eine Leiterin für internationale
weitere 850 Millionen Hektaren verbesserte Lagerhaltung und Angelegenheiten bei Anamuri.
Land für die Landwirtschaft vor allem weniger Vergeudung www.anamuri.cl
4 Eine Welt Nr.2 / Juni 2014
Zeichnung von Jean Augagneur
betreffen Menschen in Entwick- Leberkrebs), Früherkennungs-
lungsländern. Neuste Zahlen ei- programmen (Brustkrebs) und
ner Studie der Internationalen Bewusstseinsbildung die Krebs-
Agentur für Krebsforschung rate gezielt gesenkt werden.
IARC – einer Unterorganisa- www.who.int
tion der Weltgesundheitsorgani-
Fautre/Le Figaro Magazine/laif
sation WHO – belegen darüber Nachhaltige Reisedestina-
hinaus, dass rund 70 Prozent al- tionen
ler Todesfälle durch Krebs in (bf ) Einmal jährlich zeichnet die
Afrika, Asien, Zentral- und Non-Profit-Organisation Ethical
Südamerika auftreten. In der Traveler zehn Reiseziele in
westlichen Welt sind infektiöse Schwellen- und Entwicklungs-
Erreger lediglich für drei bis vier ländern mit dem Siegel «Top- Umwelt sowie die Entwicklung der Karibik, die westafrikani-
Prozent der Krebserkrankungen Ethical-Destination» aus: Mit- in den vergangenen Jahren. Für schen Kapverden, Mauritius
verantwortlich. In Afrika jedoch hilfe von Statistiken werden das Jahr 2014 sind sechs der im Indischen sowie Palau im
sind sie für ein Drittel der Aus- sämtliche Länder der Welt – zehn ausgezeichneten ethischen Pazifischen Ozean. Zu den Top
löser, was hauptsächlich auf feh- von Afghanistan über Papua- Reiseziele Inselstaaten, welche Ten der nachhaltigen Destina-
lende Früherkennungsprogram- Neuguinea bis Zypern – als ganz besonders auf klimatische tionen gehören ausserdem Chile
me zurückgeführt wird. Nun Tourismusziele genau unter die Veränderungen reagieren und und Uruguay sowie Lettland
soll in Afrika mit Unterstützung Lupe genommen. Wesentliche deren Regierungen Umwelt- und Litauen.
der Weltgesundheitsorganisation Kriterien sind dabei die Einhal- schutz und soziale Gerechtigkeit www.ethicaltraveler.org
durch eine Kombination verschie- tung der Menschenrechte, das prioritär behandeln. Es sind dies
dener Impfungen (insbesondere soziale Wohl der Bevölkerung, die Antilleninseln Dominica,
gegen Gebärmutterhalskrebs und der Erhalt von Natur und Barbados und die Bahamas in
Eine Welt Nr.2 / Juni 2014 5
Der Kampf gegen
Korruption – ein Kampf
gegen Windmühlen?
Korruption gibt es seit Menschengedenken. Mal offen, mal ver-
steckt – aber unausrottbar und weit verbreitet. Die Umsetzung
von Standards und Gesetzen zur Eindämmung von Korruption
kommt nur schleppend voran. Besonders schlimme Auswir-
kungen haben korrupte Machenschaften in fragilen Ländern mit
grossen sozialen Unterschieden. Von Gabriela Neuhaus.
D O S S I E R
Was ist Korruption?
Der Begriff Korruption um-
fasst von Vetternwirtschaft
bis Veruntreuung unzählige
Spielarten unlauterer
Geschäfte. Transparency
International definiert
Korruption als «Missbrauch
anvertrauter Macht zum
privaten Nutzen oder
Vorteil». Generell unter-
scheidet man zwei Formen
von Korruption. Die eine ist
Cesar Gorriz Rey/Invision/laif
erpresserischer Art und ist
vorab in Entwicklungslän-
dern weit verbreitet: Eine
Machtstellung wird aus-
genützt, um dem Gegen-
über eine Sonderleistung
abzunötigen. Die andere
Form besteht in einer Win- Genau wie in Thailand zu Beginn dieses Jahres wehren sich weltweit immer mehr Menschen dagegen, dass auf ihrem
Win-Situation: Wie bei ei- Buckel korrupt gehandelt wird.
nem Tausch, profitieren
die Direktbeteiligten, aller-
dings zu Lasten Dritter. Die Der Polizist stoppt das Fahrzeug kurz nach der oft mageres Gehalt in Eigenregie aufbessern. Im-
Folgen reichen von materi- Tankstellenausfahrt. Unerlaubte Betätigung der merhin hat das Opfer in diesem Fall noch die
ellen Schäden bis zur Lichthupe, erklärt er dem verdutzten Fahrer. Die- Wahl: Es kann dem Polizisten den Führerschein
Zersetzung staatlicher
ser zückt sofort seinen Ausweis, obschon der Vor- aushändigen und ihn später – nach Begleichung
und gesellschaftlicher
Strukturen. Juristisch un- wurf völlig aus der Luft gegriffen ist.Widerspruch der Busse am Postschalter, wie es das Gesetz ver-
terscheidet man zwischen ist kontraproduktiv: In Sri Lanka weiss jedes Kind, langt – auf dem für den Tatort zuständigen Poli-
aktiver und passiver dass den Hütern des Gesetzes allzu schnell Grün- zeiposten wieder abholen.Wesentlich einfacher ist
Korruption – also jenen,
die Bestechung anbieten,
de für weitere Bussen einfallen könnten. es allerdings, dem Staatsdiener zu den geforderten
und jenen, die sich beste- Dabei ist der asiatische Inselstaat bei weitem nicht Rupien gleich auf der Stelle ein stattliches Auf-
chen lassen. das einzige Land, in dem korrupte Polizisten ihr geld in die Hand zu drücken. Ohne Quittung, ver-
6 Eine Welt Nr.2 / Juni 2014
Korruption
Pierre-Yves Marzin/Riva Press/laif
Erhan Arik/NarPhotos/laif
Sowohl in Spanien (links) als auch in der Türkei (rechts) gingen vergangenes Jahr Menschen auf die Strasse, um gegen
korrupte Politiker zu demonstrieren.
steht sich. Damit ist beiden geholfen: Der Fahrer China, das einheimische Politiker mit Unterstüt-
behält den Ausweis und erspart sich kostspielige zung westlicher Banken aufgebaut haben, die im
Umwege, während der Polizist Buss- und Beste- Gegenzug Zugang zum chinesischen Markt er-
chungsgeld in die Tasche steckt. hielten.
Die Folgen korrupter Machenschaften sind gra- Unlautere Geldflüsse
Entwicklungsländer verlie-
1000 Milliarden Bestechungsgelder vierend und nicht nur finanzieller Art – sie kön- ren jährlich Milliarden durch
Korruption, bei der Beamte ihre Sonderstellung nen gar tödlich sein. Zum Beispiel dort, wo sogenannt unlautere und
dazu missbrauchen, sich Vorteile zu verschaffen, Fahrausweise oder Ärztediplome käuflich zu er- illegale internationale
gibt es weltweit und in unterschiedlichsten Spiel- werben sind. Besonders betroffen von Korrupti- Finanzflüsse (Illicit financial
flows). Dazu gehören
arten. Besonders anfällig dafür sind, nebst dem Po- on sind arme Länder mit schwachen staatlichen nebst Steuerflucht und
lizei- und Justizapparat, auch das Gesundheits- Institutionen. Hier verhindert Korruption Ent- Steuervermeidung (z.B.
und Bildungswesen. Zu einem strukturellen Pro- wicklung, etwa wenn Steuer- und Entwicklungs- durch internationale
blem wird diese Art von Bestechung insbesonde- gelder, die für Bildung, Gesundheit oder Infra- Konzerne) auch Diebstahl
und Korruption. Oft gibt es
re in Ländern, wo der Staat seinen Angestellten strukturausgaben bestimmt sind, auf privaten Kon- Verstrickungen zwischen
keine existenzsichernden Löhne bezahlt. ten von Politikern und Beamten landen. den verschiedenen Finanz-
Doch auch Schweizer Staatsangestellte mit gutem quellen, etwa wenn für
Lizenzvergaben im Bergbau
Einkommen sind vor Bestechung nicht gefeit: Im Schmiergelder kein notwendiges Übel
Bestechungsgelder flies-
Herbst 2013 wurden fünf Polizeibeamte verhaf- Wo öffentliche Mittel in private Taschen abge- sen, die schliesslich auf
tet, weil sie im «Milieu» vor Polizeikontrollen ge- zweigt werden, fehlen die Ressourcen für den Bau Konten im Ausland depo-
warnt und vertrauliche Informationen weiterge- von Schulen, Spitälern oder für die Wasserversor- niert werden. Auf nationa-
ler wie internationaler
geben haben sollen – gegen sexuelle Dienste und gung. Korruption blockiert aber auch den Aufbau Ebene ist das Problem
Verpflegung. Schlagzeilen machten auch die Be- einer effizienten Verwaltung, wenn Beamte ihren erkannt. Mit den bestehen-
stechlichkeit des Anlagechefs der Beamtenversi- Verwandten lukrative Jobs zuhalten, statt aufgrund den Antikorruptions-Stan-
cherungskasse des Kantons Zürich sowie leiten- einer öffentlichen Ausschreibung die am besten dards und neuen Gesetzen
für mehr Transparenz im
de Beamte der Bundesverwaltung, die sich im geeignete Person anzustellen.Wo alles käuflich ist, Steuerwesen verfügt man
Rahmen von IT-Beschaffungen bereichert haben inklusive staatlicher Leistungen, schwindet nicht auch über Instrumente,
sollen. nur das Vertrauen in den Staat, es fehlt auch an der um gegen illegale Finanz-
flüsse vorzugehen. Deren
Laut Schätzungen der Weltbank werden weltweit notwendigen Rechtssicherheit für Investitionen
Anwendung allerdings
jährlich mehr als 1000 Milliarden US Dollar und Entwicklung. steht oft in Konkurrenz mit
Schmier- und Bestechungsgelder umgesetzt. Die Obschon Korruption nicht nur in der Schweiz ge- anderen Interessen. Bis zu
Palette reicht von Schutzgeldforderungen für sellschaftlichen Normen widerspricht und kor- einer wirksamen Eindäm-
mung der unlauteren inter-
Kleinhändler in Armenquartieren des Südens bis rupte Geschäfte als unsauber gelten, wurden sie oft nationalen Finanzverstrick-
zu internationalen Milliardendeals, wie dem An- toleriert. Bis vor wenigen Jahren waren zum Bei- ungen dürfte deshalb der
fang Jahr publik gewordenen Firmenimperium in spiel Ausgaben für Schmiergelder und die Beste- Weg noch weit sein.
Eine Welt Nr.2 / Juni 2014 7
Q. Sakamaki/Redux/laif
Gemäss Korruptionswahrnehmungs-Index gehören der Sudan (oben) und Afghanistan (unten) zu den korruptesten
Ländern weltweit – dementsprechend fehlt es überall an der nötigen Infrastruktur.
chung von Beamten bei Auslandgeschäften eine Korruptionsgesetzgebung verschärft werden muss-
weit verbreitete Praxis. Mit der zunehmenden te, um den neuen internationalen Standards zu ge-
Weltweit aktive Globalisierung nahm aber die sogenannt «grosse nügen.
Organisation Korruption», namentlich die Bestechung leiten-
Transparency International der Beamter zur Erlangung internationaler Gross- Neue Strafnormen wirken
(TI) mit Sitz in Berlin wurde
1993 gegründet, um der
aufträge, immer drastischere Formen an. Als erstes Mit der UN-Konvention gegen Korruption (kurz
zunehmenden Korruption, Land verboten 1977 die USA unter Eindruck des UNCAC) schliesslich, die seit 2005 in Kraft ist,
namentlich bei der Vergabe Watergate-Skandals allen US-amerikanischen verfügt man erstmals über ein globales Überein-
von grossen Infrastruktur- Firmen die Bestechung ausländischer Amtsträger. kommen zur Korruptionsbekämpfung. Das 50-
projekten in Entwicklungs-
ländern, entgegenzutreten. Im Rest der Welt blieb das Thema vorerst tabu. seitige Vertragswerk hat die gleiche Stossrichtung
Die NGO hat wesentlich Antikorruptions-Bestrebungen auf internationa- wie die OECD-Konvention, ist aber umfassender:
dazu beigetragen, dass ler Ebene wurden als Einmischung in innenpoli- Nebst dem Verbot von Bestechung enthält es grif-
Korruption heute vielerorts
tische Angelegenheiten abgelehnt. fige Bestimmungen zu Prävention, Bekämpfung,
als Straftatbestand gilt und
international verfolgt und Noch in den 1980er-Jahren verbot die Weltbank Verfolgung und Ahndung korrupter Praktiken so-
bekämpft wird. Sie zählt dem Juristen Peter Eigen, damals deren Vertreter wie für die Rückführung beschlagnahmter Gel-
über 100 nationale Ableger, in Kenia, Antikorruptions-Leitlinien aufzustellen,
darunter auch TI Schweiz.
Seit den 1990er-Jahren
um korrupte Unternehmer von Projekten auszu-
engagiert sie sich mit schliessen. Schliesslich kündigte Eigen seinen Job
Sensibilisierungsarbeit so- und gründete 1993 mit Gleichgesinnten die
wohl auf staatlicher wie pri- Nichtregierungsorganisation Transparency Inter-
vatwirtschaftlicher Ebene.
Aktuell setzt sich TI insbe- national.
sondere für einen besseren 1997 erfolgte mit derVerabschiedung der OECD-
Schutz von Whistleblowern Konvention zur Bestechungsbekämpfung ein wei-
ein sowie für die Korrupti- terer wichtiger Schritt im Kampf gegen die in-
onsbekämpfung im Rahmen
der Post-2015-Agenda. ternationale Korruption: Bis heute haben sich 40
Die DEZA unterstützt das Staaten – darunter auch die Schweiz – mit der Un-
Holly Pickett/Redux/laif
internationale TI-Sekretariat terschrift unter die Konvention dazu verpflichtet,
in Berlin seit 1994 sowie
zusammen mit dem Seco
in ihrem Land die Bestechung ausländischer Amts-
auch TI Schweiz. träger unter Strafe zu stellen. Dies hatte zur Fol-
www.transparency.ch ge, dass in den einzelnen Staaten die nationale
8 Eine Welt Nr.2 / Juni 2014
Korruption
Jan Grarup/laif
Schmiergeld im
Werden öffentliche Mittel in private Taschen abgezweigt, leidet wie hier in Somalia meist auch die Bildung. Auslandgeschäft
Seit 2000 ist die Beste-
chung ausländischer Amts-
träger für Firmen mit Sitz
der aus Korruptionsgeschäften (Asset Recovery). bestehender Gesetze und Regeln, den Huguette in der Schweiz ein Offizial-
Würden die geforderten Standards in allen 140 Labelle, Präsidentin von Transparency Internatio- delikt. Laut Transparency
International gehört die
Staaten, welche die Konvention ratifiziert haben, nal und der Schweizer Korruptionsexperte Mark Schweiz zu den saubers-
effizient umgesetzt, könnten korrupte Praktiken Pieth in einem Schreiben anlässlich des 15. Jah- ten Exportländern. Eine
wirksam eingedämmt werden. So müssen heute restags der OECD-Konvention kritisieren: «Er- Studie der Fachhoch-
schule Chur zeigt jedoch,
nicht nur öffentliche Verwaltungen Reglemente mittlungen und die Verfolgung ausländischer Be- dass auch Schweizer
und Kontrollsysteme zur Korruptionsbekämpfung stechung sind schwierig und teuer. Einige Regie- Firmen mitunter beste-
bereitstellen, auch in der Privatwirtschaft leisten rungen waren nicht willig oder nicht in der Lage, chen, um an Aufträge zu
sich immer mehr Unternehmen eigene Compli- die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu gelangen: 56 Prozent der
befragten Unternehmen,
ance-Abteilungen, um kostspieligen und rufschä- stellen.» die bei Auslandgeschäften
digenden Korruptionsfällen vorzubeugen. Die Verbindliche Standards und strenge Gesetze sind mit der Forderung nach
Einführung neuer Strafnormen hat in vielen Län- wichtig im Kampf gegen die Korruption. Genau- informellen Zahlungen
dern dazu geführt, dass korruptes Handeln nun so wichtig ist aber deren Durchsetzung. Dafür konfrontiert sind, gaben an,
diese bezahlt zu haben. Im
von Gesetzes wegen verfolgt wird, was eine nicht braucht es einerseits starke staatliche Institutionen Durchschnitt wendeten sie
zu unterschätzende präventive Wirkung haben und andererseits gesellschaftliche Rahmenbedin- dafür fünf Prozent ihres
dürfte. gungen und ein politisches System, das Bürgerin- Umsatzes im jeweiligen
Zielland auf. Zahlreiche der
nen und Bürger schützt, wenn sie sich gegen Kor- befragten Firmen, die auf
Schwierige und teure Ermittlungen ruption zur Wehr setzen. Auf beiden Ebenen be- Zahlungen verzichteten,
Trotzdem grassiert Korruption nach wie vor – steht gerade in Entwicklungs- und Schwellen- gaben an, deswegen Auf-
weltweit und zuweilen in grossem Stil. Der Grund ländern grosser Handlungsbedarf. Hier setzt die träge verloren oder sich
aus einem Markt zurück-
dafür liegt in der Natur der Sache: Weil Korrup- Entwicklungszusammenarbeit an: Um die fatalen gezogen zu haben. Ent-
tion in der Regel den Direktbeteiligten Vorteile entwicklungshemmenden Folgen von Korrupti- scheidend, ob sich eine
bringt, wollen sie nicht darauf verzichten. Sie su- on wirksam zu bekämpfen, engagiert sie sich heu- Firma auf korrupte Ge-
chen vielmehr nach Mitteln und Wegen, beste- te mit eigenen Anti-Korruptionsprogrammen und schäfte einlässt oder nicht,
so das Fazit der Studie,
hende Regeln zu umgehen und sind dabei mit- -projekten insbesondere im Bereich «Good Go- sei die Haltung in der Füh-
unter äusserst kreativ. vernance» sowie für die Stärkung der Zivilgesell- rungsetage.
Nicht selten haben gerade Politiker und hohe Be- schaft. ■ «Korruptionsrisiken erfolg-
reich begegnen – Strate-
amte kein Interesse an einer konsequenten Ver-
gien für international tätige
folgung der Korruption, weil auch sie davon pro- Unternehmen», HTW Chur
fitieren. Ein Indiz dafür ist der mangelnde Vollzug 2012
Eine Welt Nr.2 / Juni 2014 9
Bekämpfen und verhindern
Korruption verhindert Entwicklung. Trotzdem scheute man sich
auch in der Entwicklungszusammenarbeit lange, das Thema
anzugehen. Jetzt hat der Wind gedreht: Entwicklungshelfer re-
den offen über die Risiken ihrer Arbeit in korruptem Umfeld und
engagieren sich in bilateralen Projekten und internationalen
Netzwerken für die Eindämmung der Korruption.
Christa Lachenmaier/laif
Fernando Moleres/laif
Auch Entwicklungsagenturen wie die DEZA sind in ihrer Arbeit – unter anderem in Bangladesch – mit korruptem Handeln
konfrontiert.
(gn) Hilfsgüter, die im Landesinnern dringend legenheiten EDA: «Wo man alles versucht hat, um
benötigt werden, liegen seit Tagen im Hafen ei- solche Forderungen abzuwehren und schliesslich
ner afrikanischen Stadt. Die Zöllner verlangen zahlen muss um Nothilfe zu leisten, raten wir, dass
eine stattliche Summe für die Freigabe der Ware. solche Ausgaben transparent gemacht und in der
Was tun? Die Güterabwägung zwischen einer Abrechung ausgewiesen werden.» In allen ande-
«Null-Toleranz-Politik» bei Schmiergeldforde- ren Fällen werde Korruption heute viel strenger
rungen und Korruption sowie der Erfüllung von geahndet als noch vor wenigen Jahren. Während
Nothilfe- und Entwicklungsaufgaben ist oft man früher bei kleineren Verstössen gegen Vor-
schwierig. schriften und Gesetze gerne ein Auge zudrückte,
müssen Fehlbare heute auch bei geringen Delikt-
Undurchsichtiges Umfeld summen mit einer Anzeige rechnen, wie Anne Ri-
Auch bei der DEZA gibt es immer wieder Situa- vera ausführt: «Wir zeigen eine Person auch dann
tionen, wo man aus humanitären Gründen auf an, wenn wir von vornherein wissen, dass das Ver-
Bakschisch-Forderungen eingeht. Dabei handle es fahren kompliziert und willkürlich sein wird, weil
sich allerdings um Ausnahmefälle, die entspre- auch die Polizei und die Gerichte korrupt sind.
chend dokumentiert werden sollten, sagt Anne Damit setzen wir ein Zeichen und machen deut-
Rivera, Chefin des Compliance Office des Eid- lich, dass die Schweiz zu solchen Machenschaften
genössischen Departements für auswärtige Ange- keine Hand bietet.»
10 Eine Welt Nr.2 / Juni 2014Korruption
Robert Caputo /Aurora /laif
Die Rückgabe blockierter Vermögenswerte aus Korruption bindet die Schweiz in Angola (links) an Entminungsprojekte, in
Tansania (rechts) kämpft sie mit der Unterstützung investigativer Medien gegen Korruption.
Wie schwierig es zuweilen ist, die eigenen Inte- kann man gezielt nach Tätern suchen und die not-
gritätsgrundsätze im korrupten Umfeld eines Ent- wendigen Sanktionen ergreifen.» Zusätzlich zur
wicklungslandes umzusetzen, zeigen zahlreiche Hotline für Whistleblower bietet die Complian-
Beispiele.Transparency International Schweiz or- ce-Abteilung des EDA neu auch Beratung für
ganisiert zweimal jährlich einen Erfahrungsaus- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausland an,
tausch, der bei Mitarbeitenden der Schweizer Ent- die schwierige Entscheide im Spannungsfeld zwi-
wicklungszusammenarbeit auf grosses Interesse schen den Integritätsanforderungen der Zentrale Zwischen Kultur und
Korruption
stösst: Hier können gemeinsam Fälle diskutiert und den Praktiken im Einsatzland fällen müssen.
Die Grenze zwischen kul-
und Lösungen gesucht werden. turell verwurzelter Bezie-
Meist geht es dabei um Vorfälle, die Partnerorga- Entwicklung ist glaubwürdiger mit hungspflege und Korrup-
nisationen vor Ort betreffen. Diese sind Korrup- Korruptionsbekämpfung tion ist fliessend. Entspre-
chend heikel ist die Frage,
tionsforderungen unmittelbarer ausgesetzt, und Massnahmen zur Verhinderung von Korruption wann und unter welchen
oft auch in Netzwerke verstrickt, die korruptes und grösstmögliche Integrität in den eigenen Rei- Bedingungen Geschenke
Handeln fördern oder gar erfordern. «In Bangla- hen sind zentral für eine erfolgreiche Entwick- angenommen werden
desch müssen unsere lokalen Partnerorganisatio- lungszusammenarbeit. Nur so ist man als Ent- dürfen. Immer mehr Ver-
waltungen, Unternehmen
nen dem Staat Geld zahlen, damit sie überhaupt wicklungsagentur oder NGO auch glaubwürdig. und Organisationen defi-
arbeiten können», sagt Anne Rivera. Die DEZA «Erfolgreiche Korruptionsbekämpfung fördert die nieren diesen Rahmen.
versucht hier Gegensteuer zu geben, indem sie die Wirksamkeit der Projekte, weil die Ressourcen Die Bundesverwaltung
Gelder streng zweckgebunden spricht und die besser genutzt werden. Sie schafft Vertrauen und hält im Verhaltenskodex
für ihr Personal fest: «Die
Umsetzung der Projekte eng begleitet. ermöglicht gleichzeitig Sensibilisierungskampa- Angestellten dürfen im
Ein häufig auftretendes Korruptionsproblem ist gnen in den Partnerländern», fasst Yvan Maillard Rahmen ihrer beruflichen
die Bevorzugung von Freunden oder Verwandten Ardenti die Vorteile einer dezidierten Antikor- Tätigkeit keine Geschenke
oder sonstigen Vorteile an-
bei der Stellenbesetzung. Während man sich hier ruptions-Politik zusammen. Deshalb lohne es sich, nehmen. Ausgenommen
in einer rechtlichen Grauzone bewegt, gehören Entwicklungsgelder nicht nur in technische Pro- sind geringfügige und
Lohnlisten mit fiktiven Angestellten oder Belege jekte zu investieren, sondern auch in spezielle sozial übliche Vorteile.
für nie getätigte Ausgaben eindeutig in den Be- Schulungen und Workshops zur Korruptions- Geringfügig sind Natural-
geschenke mit einem
reich der Kriminalität. bekämpfung. Kaufwert von höchstens
Korrupten Machenschaften auf die Schliche zu Ein solches Pilotprojekt ist die Zusammenarbeit 200 Franken.» Bei der
kommen, ist allerdings nicht ganz einfach. «Eine von zwölf Schweizer Nichtregierungsorganisatio- DEZA müssen Geschenke
routinemässige Kontrolle reicht in der Regel nen zur Erarbeitung von Antikorruptions-Mass- ab einem Wert von 40
Franken den Vorgesetzten
nicht, um solche Fälle aufzudecken», sagt Yvan nahmen, die von der DEZA unterstützt wird. gemeldet werden; Zuwen-
Maillard Ardenti von Transparency International Yvan Maillard Ardenti wünscht sich von der dungen, die 200 Franken
Schweiz. Deshalb fordert er von Entwicklungs- DEZA künftig noch vermehrtes Engagement in übersteigen, dürfen nicht
angenommen, oder müs-
agenturen und NGOs einen verstärkten Schutz für diese Richtung, und dass sie ihrerseits den Druck sen, falls sie nicht abge-
Whistleblower: «Es braucht vermehrt sichere auf Partnerorganisationen bezüglich Korrup- lehnt werden können, der
Kanäle für Meldungen über Fehlverhalten. Nur so tionsprävention verstärkt: «Als Geldgeberin kann Zentrale übergeben werden.
Eine Welt Nr.2 / Juni 2014 11Claudine Doury/VU/laif
Ein Schweizer Entwicklungsprojekt unterstützt in Kasachstan mit rückfliessenden Geldern aus Korruption die Bildung
unterprivilegierter Kinder.
Eigene Strategie die DEZA einen Schneeballeffekt auslösen, indem Denunzieren, aufdecken, zurückgeben
Die DEZA verfügt seit 2006 sie bei ihren Partnern hohe Integritätsstandards Eine weitere Ebene, die für die Korruptions-
über eine eigene Strategie
zur Korruptionsbekämp- einfordert, so dass diese in ihren Ländern eineVor- bekämpfung in der globalisierten Wirtschaft eine
fung, die als Basis für alle bildfunktion übernehmen.» wichtige Rolle spielt, umfasst den Rohstoffhan-
Massnahmen in diesem del und die internationalen Finanztransfers. Mass-
Bereich dient. Schwer-
punkte werden auf vier
Langwierige und zähe Prozesse nahmen in diesen Bereichen sind für die Korrup-
Ebenen gesetzt, um die Zentral für die Bekämpfung von Korruption sind tionsbekämpfung in Entwicklungsländern von
Integrität der DEZA und dieVerbesserung von Transparenz, Rechenschafts- zentraler Bedeutung.
ihrer Partnerorganisationen pflicht und Integrität. Dies gilt natürlich nicht nur In diesem Bereich baut die DEZA aktuell sowohl
sicherzustellen sowie die
Korruption in den Partner-
für die Aktivitäten der Entwicklungsorganisatio- ihr bilaterales wie multinationales Engagement
ländern und auf internatio- nen, sondern auch für das Umfeld und die Rah- aus und hat für Letzteres extra eine Stelle ge-
naler Ebene aktiv zu be- menbedingungen, in denen sie tätig sind. Nach- schaffen: Salome Steib, die neue DEZA-Verant-
kämpfen: haltige Verbesserungen sind in einem Land nur wortliche für die Bereiche Anti-Corruption und
• Intern gelten strenge
Compliance-Regeln; möglich, wenn Korruption wirksam eingedämmt Asset Recovery, vertritt die Schweiz in zahlreichen
Mitarbeitende werden werden kann. Dies erfordert oft langwierige und internationalen Organisationen und Interessens-
entsprechend geschult. zähe Prozesse, die auch im Rahmen von Ent- gruppen und setzt sich für die weitere Schaffung
• Richtlinien und Monito-
wicklungsprojekten und Programmen aktiv un- und Umsetzung entwicklungsfördernder Stan-
ring der Partnerorganisa-
tionen sowie die Verfol- terstützt werden. dards ein.
gung von Korruptions- Die DEZA engagiert sich in diesem Bereich in Zusätzlich betreut sie im Rahmen der sogenann-
fällen bei Organisationen, verschiedenen Partnerländern, etwa in Bhutan ten «Asset Recovery» Entwicklungsprojekte in
mit denen die DEZA zu-
sammenarbeitet.
oder Tansania, sowohl auf Staats- und Regie- Angola und Kasachstan: Die Rückgabe blockier-
• Projekte und Programme rungsebene wie auch beim Aufbau einer starken ter Vermögenswerte aus Korruption an die Ur-
zur Korruptionsbekämp- Zivilgesellschaft, inklusive effizienter Kontrollor- sprungsländer ist eine wichtige Errungenschaft
fung im Rahmen der ganisationen und investigativer Medien. Die ver- der letzten Jahre und soll künftig weiter ausgebaut
bilateralen Zusammen-
arbeit. schiedenen Ebenen der Korruptionsbekämpfung und verbessert werden. Voraussetzung bleibt aber
• Unterstützung von Anti- müssen dabei Hand in Hand gehen. «Die besten auch hier, dass korrupte Machenschaften erst de-
korruptions-Initiativen Antikorruptions-Gesetze und die strengsten Sank- nunziert und aufgedeckt werden müssen, bevor
auf internationaler Ebene.
tionsdrohungen nützen nichts, solange Beamte man sie sanktionieren und gestohlenes Geld wie-
www.deza.admin.ch/res-
sources/resource_de_ von ihrem Lohn nicht leben können», sagt Yvan der zurückgeben kann. ■
92770.pdf Maillard Ardenti.
12 Eine Welt Nr.2 / Juni 2014Korruption
Pfeiler der Demokratie
Das kleine Königreich Bhutan steht mitten in einer doppelten
Herausforderung: Nach langer Zeit der Abschottung öffnet der
Himalayastaat seine Grenzen der globalen Wirtschaft und be-
findet sich gleichzeitig auf dem Weg zur Demokratie. Eine wich-
tige Rolle kommt in diesem Prozess der nationalen Antikorrup-
tions-Kommission zu, deren Aufbau von der Schweiz unterstützt
wird.
J. Adams Huggins/The New York Times/Redux/laif
Aufgedeckte Korruptionsfälle beeinflussten im Mai 2013 die Wahlen in Bhutan.
(gn) Im Mai 2013 wurden der Innenminister und konsequenten Arbeit der nationalen Antikorrup-
der Sprecher des Parlaments in Bhutan wegen il- tions-Kommission ACC. Sie ist aktuell aus dem
legaler Landvergaben zu Gefängnisstrafen verur- politischen Leben in Bhutan nicht mehr wegzu-
teilt. Der Schuldspruch sorgte für Aufsehen, weil denken und ein wichtiger Pfeiler auf dem Weg zur
damit erstmals hohe Regierungsvertreter der Kor- Demokratie.
ruption überführt wurden. Kurz darauf schickten «Das Wichtigste ist, dass man heute offen über das
die Wählerinnen und Wähler die bisherige Re- Problem spricht und anerkennt, dass es in unserem
gierungspartei mit grossem Mehr in die Opposi- Land Korruption gibt», sagt Dasho Neten Zang-
tion. mo, die Leiterin der ACC, die mit ihrem ent-
Auch wenn der Korruptionsskandal nicht allein für schlossenen Auftreten viel zu deren Erfolg beige-
das Wahlresultat verantwortlich gewesen ist, trug er tragen hat. «Zweitens erzeugen wir eine ab-
doch dazu bei, dass das Thema imVorfeld der zwei- schreckende Wirkung: In 90 Prozent der 120 Fälle,
ten demokratischen Wahlen in Bhutan breit dis- die wir bisher verfolgt haben, erreichten wir vor
kutiert wurde. Gericht eineVerurteilung. Darunter sind auch auf-
sehenerregende Fälle, in die mächtige Personen
Gefürchtete Ermittlungen verstrickt waren. Entsprechend fürchtet man die
Aufgedeckt und vor Gericht gebracht wurden die Ermittlungen unserer Kommission. Unser eigent-
illegalen Landhändel dank der kompetenten und liches Ziel ist aber, sowohl in der Verwaltung wie
Eine Welt Nr.2 / Juni 2014 13getragen, dass der Demokratisierungsprozess in
Bhutan bis heute vorbildlich verlaufen ist.
Als langjähriges Geberland begleitet die Schweiz
Bhutan seit 2006 auf dem Weg in die Demokra-
tie. Im Rahmen dieses Engagements unterstützen
Antikorruptionsspezialisten des Basel Institute on
Governance seit 2007 auch den Aufbau und die Ar-
beit der ACC.
«Die DEZA war sich von Anfang an bewusst, dass
die direkte Unterstützung einer sehr jungen
Staatsinstitution besondere Aufmerksamkeit erfor-
dert», sagt Evelin Stettler, DEZA-Programmbe-
auftragte für Bhutan. Ausserdem wusste man, dass
dieses Engagement in einem politisch so sensiti-
ven Bereich wie der Korruptionsbekämpfung
sorgfältige Begleitung erfordert, um tatsächlich
Alain Benainous/Allpix/laif
Früchte tragen zu können. Die bisherige Ent-
wicklung zeigt jedoch, dass sich die Anstrengun-
gen gelohnt haben. Zudem sei es eine einmalige
Chance, so Evelin Stettler, Massnahmen gegen die
Mit der Stärkung der Zivilgesellschaft soll die Basis für eine Korruption gleichzeitig mit dem Aufbau eines de-
lebendige Demokratie geschaffen werden. mokratischen Systems unterstützen zu können.
in der ganzen Gesellschaft eine Kultur durchzu- Anstrengungen tragen Früchte
setzen, die unsere Existenz letztlich überflüssig Wichtige Faktoren für den Erfolg der ACC sind
Demokratie im macht.» deren Unterstützung durch den König sowie die
Königreich Daran arbeitet die ACC, indem sie ihre eigenen ins- Verankerung in der Verfassung und Gesetze, die es
Die Schweiz unterstützt die
titutionellen Kapazitäten laufend weiterentwickelt der Kommission ermöglichen, unabhängig vom
Entwicklung in Bhutan seit
den 1950er–Jahren – an- und künftig vermehrt in der gesamten Verwaltung politischen Tagesgeschäft zu agieren. Zudem habe
fänglich war es privates Massnahmen zur Korruptionsprävention umsetzt. die Unterstützung aus dem Ausland viel zum Ruf
Engagement, das auf der Darüber hinaus organisiert die Kommission im der ACC als vertrauenswürdige Organisation bei-
Freundschaft eines
Schweizer Industriellen mit
ganzen Land Sensibilisierungsprogramme, so auch getragen, schätzt deren Präsidentin Dasho Neten
dem Königshaus basierte. in Schulen. Dabei entwickeln die Kinder ein fei- Zangmo.
Daraus gingen Entwick- nes Gespür dafür, wo Korruption beginnt. Die Sie selber sagt von sich, die Arbeit als oberste Kor-
lungsprogramme hervor, 14-jährige Yeshey Lhaden nennt im Rahmen ruptionsbekämpferin des Landes entspreche ihrem
die anfänglich vor allem
von Helvetas, seit 1978 eines Workshops ein treffendes Beispiel: «Wenn Charakter: «Ich nehme kein Blatt vor den Mund
auch von der Eidgenos- Eltern ihre Kinder mit staatlichen Dienstfahrzeu- und gebe mein Bestes für die Sache, ohne mich um
senschaft finanziert wor- gen in die Schule fahren, missbrauchen sie das persönliche Konsequenzen zu sorgen.» Als grösste
den sind. Die letzte Phase
Eigentum des Staates.» Herausforderung für die künftige Arbeit der ACC
der bilateralen Entwick-
lungspartnerschaft zwi- nennt sie die Gefahr einer Zunahme der Korrup-
schen Bhutan und der Königliche Initiative tion im politischen Bereich, namentlich bei der
Schweiz wurde mit der Die Einrichtung einer Antikorruptions-Kommis- Parteienfinanzierung – dies sei eine der negativen
vom König initiierten
Demokratisierung seines
sion geht auf eine Initiative des Königs zurück: Seiten der Demokratisierung. Ein weiterer Be-
Landes eingeläutet: Im «Mit dem schnellen Tempo der ökonomischen reich, der angesichts der aktuellen wirtschaftlichen
Rahmen eines umfassen- Entwicklung in unserem Land hat sich das Den- Entwicklung in Bhutan künftig vermehrt Proble-
den Gouvernanzpro- ken der Menschen verändert, und unter dem Ein- me machen könnte, ist darüber hinaus die Kor-
gramms unterstützt die
Schweiz seit 2006 und fluss von Eigeninteressen haben korrupte Prakti- ruption im Zusammenhang mit ausländischen Di-
noch bis 2016 den Trans- ken Einzug gehalten, sowohl in derVerwaltung wie rektinvestitionen, etwa im Bereich der Wasserin-
formationsprozess von der im Privatsektor», steht im königlichen Dekret vom frastruktur.
absoluten Monarchie hin Dezember 2005, mit dem der Grundstein für die Trotzdem, ein Blick auf den neuesten Korrupti-
zur Demokratie. Dazu
gehören sowohl Reformen ACC gelegt wurde. onswahrnehmungsindex von Transparency Inter-
auf staatlicher Ebene, wie Damit wollte der König parallel zum Demokrati- national macht deutlich, dass sich die Anstrengun-
die Schaffung dezentraler sierungsprozess und der Öffnung des Landes mö- gen des kleinen Himalayastaates lohnen: Bhutan
Strukturen oder die
Stärkung der Zivilgesell-
gliche Gefahren, die man mit der Modernisierung ist mit Rang 31 beachtlich weit vorne klassiert –
schaft als Basis einer in Verbindung brachte, von Anfang an eindäm- als fünftsauberstes Land der asiatisch-pazifischen
lebendigen Demokratie. men. Dieser Schritt hat massgeblich dazu bei- Region. ■
14 Eine Welt Nr.2 / Juni 2014Korruption
«Korruption hält Menschen
in der Armut fest»
Wo Entwicklungszusammenarbeit Bestechung toleriert, hält sie
die Menschen in der Armut fest, sagt der Antikorruptionsexperte
Mark Pieth. Im Gespräch mit Gabriela Neuhaus erklärt der
Basler Strafrechtsprofessor, weshalb sein Fokus bei der Kor-
ruptionsbekämpfung bisher vor allem auf den Norden zielte.
Infrastrukturaufträge zu gelangen. Die Potentaten
nehmen das Geld nicht nur aus Gier, sondern um
ihre Macht langfristig zu zementieren. Demokra-
tie und Rechtsstaat haben in solchen Konstella-
tionen keine Chance. Es ist naiv, den Aufbau einer
unabhängigen Justiz zu propagieren, wenn gleich-
zeitig jeder willfährige Richter Bestechungsgelder
erhält. Mark Pieth ist Professor
für Strafrecht und Krimino-
logie an der Universität
Seit den 1990er-Jahren wurde viel unter- Basel. Der international
Jimmy Kets/Reporters/laif
nommen, um diese «grosse Korruption» ein- renommierte Antikorrup-
zudämmen. Was hat es gebracht? tionsexperte gehörte zu
Wir haben auf internationaler Ebene etwa zehn ju- den treibenden Kräften
hinter der OECD-Konven-
ristische Instrumente zur Korruptionsbekämpfung tion zur Bestechensbe-
Die Demokratische Republik Kongo ist eines jener Länder, geschaffen. Dies war die Basis für eine Reihe von kämpfung. Von 1990 bis
die aufgrund des Rohstofffluchs stark unter Korruption Gesetzen, die korruptesVerhalten unter Strafe stel- 2013 war er Präsident der
leiden. Arbeitsgruppe zu deren
len. Auch wenn sie oft nicht angewendet werden,
Umsetzung. 2008 wurde
ist Korruptionsbekämpfung heute ein Teil der po- er ins Integrity Advisory
«Eine Welt»: Angesichts Ihrer langjährigen litischen Agenda. Das gibt uns die Legitimität, Board berufen, das den
Erfahrung in der Korruptionsbekämpfung, Weltbankpräsidenten in
Integritätsfragen berät.
glauben Sie an die Ausrottung der Korrup-
tion? «Entwicklungshilfe, 2011 holte ihn Fifa-Präsi-
dent Sepp Blatter für
Mark Pieth:Von ausrotten kann keine Rede sein. Reformen gegen die
Aber man muss und kann etwas dagegen tun.Weil die Korruption korrupten Praktiken im
Weltfussballverband. Seit
Korruption eine Form von Machtmanagement
ist, handelt es sich hierbei allerdings um ein Lang- toleriert, zementiert Anfang Jahr präsidiert
Pieth das Appellations-
gericht der Afrikanischen
zeitprojekt. Genau wie man historisch die Gewalt
nie in den Griff bekommen hat, ist es auch schwie- die Armut.» Entwicklungsbank, an das
Unternehmen, denen in-
rig, deren kleine Schwester, die Korruption, zu mi- folge Korruptionsvorwürfen
nimieren. eine Sperre droht, rekurrie-
auch beiVerhandlungen mit schwachen Staaten das ren können.
Wo muss man ansetzen, namentlich in den Thema anzusprechen. In der Ukraine, in Indien,
Entwicklungsländern? sogar in Europa – überall spricht man nun davon.
Hier geht es nicht darum, den Polizisten anzu- Dies, nachdem Korruption während Tausenden
prangern, der sich bedient, weil er kein Einkom- von Jahren toleriert worden ist, obschon sie immer
men hat. Das ist das Problem des Staates, der ihn und auch von allen Weltreligionen geächtet war.
unter solchen Bedingungen anstellt. Das wahre
Problem ist die transnationale Wirtschaftskorrup- Gibt es kulturelle Unterschiede bezüglich
tion. Klassisches Szenario: Unternehmen der Ersten Wahrnehmung und Akzeptanz von Beste-
Welt zahlen mit Hilfe von Finanzintermediären chung?
Hunderte von Millionen an Staatspräsidenten und Die Kultur des Schenkens ist in manchen Ländern
Minister im Süden, um an Rohstofflizenzen oder ausgeprägter als bei uns. Doch auch in Europa gibt
Eine Welt Nr.2 / Juni 2014 15gewicht zu jenen Kräften, die eine Exportförde-
rung um jeden Preis wollen. Hier steht die staatli-
che Entwicklungsagentur DEZA an vorderster
Front.Aber auch unsere Bundesanwaltschaft ist ge-
fordert: Die Schweiz als Finanzplatz und beliebter
Standort multinationaler Unternehmen, die teil-
weise in problematischen Räumen arbeiten, steht
in der Verantwortung und muss Fälle transnatio-
naler Korruption auch weltweit verfolgen. In Ent-
wicklungsländern sind langfristige Projekte, etwa
zur Förderung einer starken Zivilgesellschaft, sinn-
voll. Wo NGOs internationale Unterstützung er-
halten, können sie nicht mehr so leicht margina-
lisiert werden: So etwa in Kenia, wo die Presse nicht
davor zurückschreckt, die schweren Menschen-
rechtsverletzungen zu thematisieren. Ihre starke
Till Muellenmeister/laif
«Heute zelebrieren
Die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern stärkt die
Position der kenianischen Presse und bietet ihr gleichzei-
sich die Korruptesten
tig Schutz.
mit schönen
es Unterschiede:Während etwa ein Beamter in der
Schweiz die Einladung für ein Mittagessen durch- Sonntagsreden gegen
aus annehmen darf, liegt die Obergrenze in
Deutschland oft schon bei einem Kaffee. Auf die- Korruption.»
ser Ebene gibt es Unterschiede.Allen Kulturen ge-
meinsam ist aber, dass die Toleranz dort aufhört, wo
«Geschenke» in Millionenhöhe gemacht werden, Position verdanken die kenianischen Medienleute
um staatliche Strukturen auszuhebeln und die der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern,
Korruptionsforschung
Das Basel Institute on
Macht Einzelner auszubauen. die ihnen einen gewissen Schutz bietet. Bei solchen
Governance ist ein praxis- Projekten zählt vor allem die Präsenz der Partner.
orientiertes Forschungs- Schafft Korruption tatsächlich Armut? Oft braucht es nicht einmal viel Geld, um etwas
institut, das sich mit Zumindest hält Korruption die Menschen in der zu bewirken.
Themen wie Korruptions-
bekämpfung und «Good Armut fest. Entwicklungshilfe, die dem nicht
Governance» befasst. Das Rechnung trägt und Korruption nicht konsequent Wo müssen künftig die Schwerpunkte ge-
Institut wurde 2003 von bekämpft, richtet Schaden an. Da bin ich mit setzt werden?
Mark Pieth gegründet und
Dambisa Moyo (Autorin des Buchs «Dead Aid»; In den letzten 25 Jahren haben wir Regeln ge-
beleuchtet das Thema
von verschiedenen Seiten: Anm.d.Red.) vollkommen einig. Bei der Weltbank schaffen, deren Umsetzung jedoch bis heute eine
Die Projektpalette reicht gehen rund 20 Prozent der Gelder durch Korrup- Herausforderung bleibt. Dass Korruption jetzt auf
von der Erforschung der tion verloren. Dies wird in Kauf genommen, mit der politischen Agenda ist, hat auch eine Kehrsei-
Rahmenbedingungen, die
Korruption beeinflussen,
dem Argument, man wolle wirkungsvolle Ent- te: Heute zelebrieren sich die Korruptesten mit
bis zur Erarbeitung konkre- wicklungsprojekte nicht gefährden. Ich finde das schönen Sonntagsreden gegen Korruption. Im
ter Compliance-Regeln für falsch: Entwicklungshilfe, die Korruption toleriert, Norden wie im Süden müssen jetzt Taten folgen.
ein Unternehmen. Das zementiert die Armut. Dies zeigt sich in den Län- Wie diese einzufordern sind, da ist im Moment vie-
Institut beherbergt insbe-
sondere auch das Inter- dern des sogenannten Rohstofffluchs, wo eine les ungewiss. Im Umgang mit Entwicklungslän-
national Center on Asset kleine Elite den Reichtum aus dem Exportgeschäft dern war ich bisher immer sehr zurückhaltend, um
Recovery ICAR, das mit- einsackt und den Rest der Bevölkerung der Ent- nicht als Neokolonialist aufzutreten. Im Norden
hilft, Potentatengelder zu wicklungshilfe zum Durchfüttern überlässt. hingegen gehe ich auf Unternehmen und auf Staa-
repatriieren. Die Grund-
finanzierung des Instituts ten zu, um Massnahmen zur Korruptionsbekämp-
erfolgte über die Danzas Wie genau müsste sich die Entwicklungszu- fung einzufordern. Das war bisher mein Geschäft
Stiftung, unterstützt wird sammenarbeit für die Korruptionsbekämp- – und ich denke, da müssen wir in Zukunft noch
es u.a. von der DEZA so-
wie von Liechtenstein und
fung engagieren? viel konsequenter werden. ■
Grossbritannien. Zunächst hat die Entwicklungshilfe im Geberland
www.baselgovernance.org eine wichtige Funktion als Gewissen und Gegen-
16 Eine Welt Nr.2 / Juni 2014Korruption
Facts & Figures
Sehr korrupt Sehr sauber
0-9 10-19 20-29 30-39 40-49 50-59 60-69 70-79 80-89 90-100
Weltweite Korruption 2013
Mit dem Korruptionswahrnehmungs-Index publiziert Transparency International seit 1995 jährlich eine Rangliste. Letztes Jahr galten
Dänemark und Neuseeland als die am wenigst korrupten Länder der Welt – die Schweiz war auf Platz 7 von 177 Staaten. Als kor-
rupteste Länder landeten Afghanistan, Nordkorea und Somalia gemeinsam auf dem letzten Platz. Quelle: Transparency International
Astronomische Summen... OECD-Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger
• Zwischen dem Privaten und dem öffentlichen Sektor fliessen www.oecd.org/daf/anti-bribery/ConvCombatBribery_ENG.pdf
weltweit jährlich Bestechungsgelder in der Höhe von über 1000
Milliarden US-Dollar. UNCAC Coalition: Internationales Netzwerk von über 350
Organisationen zur Umsetzung der UN-Konvention
• Die Schadenssumme durch Korruption wird auf vier Billionen http://uncaccoalition.org
US-Dollar pro Jahr veranschlagt. Dies entspricht zwölf Prozent
der weltweiten Bruttowirtschaftsleistung. Aktueller Stand des Korruptionsstrafrechts in der Schweiz
www.ejpd.admin.ch (Verstärkung des Korruptionsstrafrechts)
• Allein in Entwicklungs- und Transformationsländern zahlen
Unternehmen Jahr für Jahr bis zu 40 Milliarden US-Dollar U4 Anti-Corruption Resource Centre: Website mit Informationen
Bestechungsgelder an Politiker und Regierungsbeamte. und Studien zu Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit,
inklusive Programmen für Antikorruptions-Trainigs.
• Laut Angaben von Wirtschaftsvertretern verteuern sich http://www.u4.no/
Projektkosten durch Korruption um mindestens 10 Prozent.
Publikationen
• 15 Prozent der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wer- «Mark Pieth – Der Korruptionsjäger», im Gespräch mit Thomas
den durch Korruption zweckentfremdet. Brändle und Siri Schubert, Zytglogge Verlag, 2013
Quellen: Weltbank, Transparency International «Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit: Sammlung von
konkreten Korruptionsfällen»; «Korruptionsprävention in der
Links Entwicklungszusammenarbeit, Checkliste zur Selbstevaluation»
UN-Konvention gegen Korruption UNCAC: Völkerrechtlich von Transparency International und Brot für alle
bindendes Vertragswerk zur Bekämpfung von Korruption Beide Publikationen können gratis bezogen oder heruntergela-
www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2009/5467.pdf den werden unter www.transparency.ch/de/publikationen/Ratgeber
www.unodc.org (Corruption)
Eine Welt Nr.2 / Juni 2014 17Sie können auch lesen
