Politik, Macht und Populismus - Deutsche Bank Research
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Politik, Macht und Populismus Politik, Macht und Populismus Februar 2019
Cover story
Politik, Macht und
Populismus
Viele Investoren geben sich unpoli-
tisch. Die jüngsten Marktturbulenzen
haben jedoch einmal mehr gezeigt,
wie sehr die Politik die Geschäfts- und
Finanzwelt beeinflusst. Diese Ausgabe
von Konzept enthält pointierte Ana-
lysen einiger drängender politischer
Themen. Unter anderem werden der
Handelskrieg zwischen China und den
USA, die Präsidentschaftswahlen in
den USA im kommenden Jahr, der
Populismus in Europa, die Regulie-
rung von Technologie und der Brexit
behandelt. Wir untersuchen außerdem,
wie die neusten Entwicklungen im
Bereich der künstlichen Intelligenz
und des maschinellen Lernens
Investoren helfen, die Auswirkungen
politischer Ereignisse auf die Märkte
zu antizipieren.
Konzept
Editorial Politik hat nur selten für so Unser zweiter Artikel wirft ebenfalls einen
viel Gesprächsstoff gesorgt wie Blick in die Vergangenheit und geht aus histori-
heute. Politische Themen domi- scher Perspektive der Frage nach, wie die aktuelle
nieren die Medien, beschäf- Populismus-Welle die wirtschaftlichen Verhält-
tigen Investoren und heizen nisse in vielen Ländern ändern dürfte. Tatsächlich
Stammtischdiskussionen an. zeigen uns die Erfahrungen aus verschiedenen
Daher wollen wir in dieser fünfzehnten Ausgabe Revolutionen und Aufständen in der Geschichte,
von Konzept, dem Magazin der Deutschen Bank, dass Populismus häufig in wirtschaftlicher Not
einige der wichtigsten politischen Themen des der Arbeiter wurzelt und früher oder später dazu
Jahres 2019 betrachten und untersuchen, wie führt, dass die öffentlichen Ausgaben erhöht
sie sich auf Wirtschaft, Märkte und Gesellschaft werden und damit die Inflation steigt. Wir gehen
auswirken werden. davon aus, dass die Arbeitnehmer ironischer-
Wir werfen zunächst einen Blick auf die weise angesichts des demografischen Wandels
wachsende Zahl von Ländern, die Infrastruktur- gerade einen Teil ihrer verlorenen Macht wieder
projekte als geopolitische Instrumente einsetzen. gewinnen – was diesen Prozess verstärken
Die USA, Russland, China und Europa könnte.
betreiben alle eine waghalsige Politik, indem sie Dann begeben wir uns auf die Reise
auf neue Infrastruktur in den Bereichen Energie, und besuchen die politisch interessantesten
Verkehr und Sicherheit setzen. Diese Projekte Länder der Welt, um zu sehen, was uns 2019
sind nicht nur häufig unverhältnismäßig teuer, erwartet. Wir sprechen mit dem langjährigen
sondern werden auch wie Schachfiguren auf Washington-Insider Frank Kelly in einem sehr
dem internationalen Tableau hin- und herge- offenen Interview über die Wahrscheinlich-
schoben. Manchmal blockieren sie politische keit neuer Gesetze, Defizitfinanzierung, die
Kanäle von konkurrierenden Ländern, während Präsidentschaftswahlen 2020, das Verhältnis
sich anderswo Kanäle für die künftige Nutzung zwischen Präsident Trump und der Fed und die
eröffnen. Infrastruktur auf solche Art und Weise US-Handelspolitik. Aus China berichtet unser
einzusetzen ist interessanterweise kein neues Chief China Economist und beleuchtet die
Phänomen. Ein Blick auf die Geschichte hilft uns, Neuausrichtung der chinesischen Außenpolitik
die Motive und potenziellen Auswirkungen dieser vor dem Hintergrund des aktuellen Handelskriegs
Entwicklung zu verstehen. mit den USA.Konzept
Mit Blick auf Europa befassen wir uns mit Anleihen. Ganz wichtig: Diese Outperformance
der Frage, wie Deutschland nach der Ära Merkel ist weder das Ergebnis plötzlicher Marktsprünge
aussehen wird. Außerdem loten wir aus, wie die noch ist sie linear. Wenn Investoren künstliche
Chancen einer Einigung über die drängendsten Intelligenz nutzen können, um die Markt
Probleme auf dem europäischen Kontinent auswirkungen politischer Ereignisse besser zu
stehen. Schließlich finden in diesem Jahr einige verstehen, würden politische Risiken nicht länger
Wahlen in Europa statt, bei denen die Populisten zu den am schwierigsten einzuschätzenden
Prognosen zufolge Gewinne verzeichnen dürften. Anlagerisiken gehören, sondern eine quantifizier-
Nachrichten über den Brexit kommen zurzeit bare Kennzahl darstellen, die von Portfolio- und
Schlag auf Schlag. Wir spekulieren, was ein Risikomanagern objektiv analysiert werden
Außenstehender auf einer Reise durch Europa könnte.
und Großbritannien nach dem Brexit beobachten Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser
könnte. Ausgabe von Kontext etwas Einblick in einige der
Die letzten beiden Artikel sind technologi- drängendsten, unbeständigsten und spannends-
schen Themen gewidmet. Der erste wirft einen ten politischen Themen verschaffen können, mit
Blick auf das hektische Treiben im Technologie denen wir zurzeit konfrontiert sind. Wenn wir
markt 2018 und erläutert, warum politische später einmal auf das Jahr 2019 zurückschauen,
Dynamik beim Thema Netzneutralität sowie werden wir wissen, ob wir wirklich in einer Zeit
Fusionen und Übernahmen Technologie- und außergewöhnlich starker politischer Unsicher-
Medienunternehmen genauso verändern könnten heit und Zersplitterung leben oder ob sich die
wie die neuen Bestimmungen zum Datenschutz. Spannungen des aktuellen politischen Diskurses
Der zweite Artikel mit technologischem in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen
Schwerpunkt zeigt, wie Alpha-Dig – die Plattform werden.
der Deutschen Bank für künstliche Intelligenz
und maschinelles Lernen – geopolitische Risiken Jim Reid
quantifizieren kann. Für Investoren ist das ein
enormer Fortschritt. Unsere Erfahrungen zeigen,
dass Aktien in den ersten zwei Monaten nach
einem wichtigen politischen Ereignis in der Regel
um vier Prozentpunkte besser abschneiden als
Wenn Sie Feedback geben oder mit den
Verfassern Kontakt aufnehmen möchten,
wenden Sie sich bitte zunächst an Ihren
Kundenberater der Deutschen Bank oder
schreiben Sie an luke.templeman@db.com.Konzept
Inhalt
06 In Kürze
10 Infrastruktur umgeht geopolitische Nadelöhre
14 Was uns die Geschichte des Populismus lehren kann
20 Fragen und Antworten zur US-Politik
28 Der Handelskrieg und die chinesische Außenpolitik
34 Geopolitische Risiken quantifizieren
40 Deutschland in der post-Merkel Ära
46 Medien, Kabel und Satellit unter der Regierung Trump
52 Kein Ende der Geschichte in Sicht – Europa ringt um seinen
Platz in einer Welt im Wandel
56 CEEMEA: Wie die Wahlen 2019 die Region prägen werden
62 Europa nach dem Brexit6 Konzept
In Kürze
Konzept 15Konzept 15 In Kürze 7
I nfrastruktur umgeht geopolitische teilweisen Stillstand der Regierung wegen des
Nadelöhre sogenannten Shutdown und darüber, wie die
Peter Garber Chancen auf eine produktive Arbeit der Legisla-
Viele Infrastrukturprojekte wären ohne tive nun stehen, da der Regierung Trump in den
politische Konflikte niemals gebaut worden. Und kommenden zwei Jahren ein demokratisch
auch heutzutage ist Infrastruktur ein wichtiges kontrolliertes Repräsentantenhaus gegenüber-
geopolitisches Instrument. Da die Ölversorgung steht. Außerdem geht es um Themen wie ein
der USA zunehmend gesichert ist, verliert die mögliches Infrastrukturpaket und die laufenden
Sicherung der Straße von Hormus an Bedeutung. Handelskonflikte. Kelly überlegt außerdem, wie
Öl aus dem Nahen Osten ist jedoch für die EU, sich die anstehende Präsidentschaftswahl im
Japan und China weiterhin lebenswichtig. China Jahr 2020 über den neuen Kongress in Washing-
hat auf diese Abhängigkeit reagiert und eine ton bemerkbar machen kann.
sichere Ölversorgung in das „One Belt, One
Road“-Projekt integriert. Unwägbarkeiten in den er Handelskrieg und die chinesische
D
Beziehungen zu Russland, der Ukraine und Außenpolitik
einigen osteuropäischen Ländern haben außer- Zhiwei Zhang
dem die Nord Stream-Pipelines vorangetrieben, Die Handelsgespräche zwischen den USA
die gezielt bestimmte Länder umgehen. Die und China werden fortgesetzt. Gleichzeitig fällt
Annexion der Krim hat zum Bau einer Brücke über auf, dass China begonnen hat, erhebliche
die Straße von Kertsch geführt, ein Projekt, das Ressourcen in die Beziehungen mit Europa,
zuvor hundert Jahre immer wieder diskutiert, Japan und anderen Ländern zu investieren.
aber nie umgesetzt worden war. Dahinter steckt eine einfache Rechnung: Ein
bilateraler Handelskrieg ist zwar schmerzhaft,
as uns die Geschichte des
W aber immer noch deutlich weniger schmerzhaft
Populismus lehren kann als ein multilateraler Konflikt. Das US-Exposure
Jim Reid, Henry Allen, Luke Templemann der chinesischen Industrie beläuft sich tatsäch-
Wellen des Populismus und sozialer Unruhe lich nur auf fünf Prozent, während in andere
sind keine einmaligen Ereignisse, sondern im Länder fünfmal so viel exportiert wird. Vor dem
Laufe der Geschichte immer wieder aufgetreten. Hintergrund von Freihandelsabkommen mit
Bis zurück in die Zeit der französischen Revolu- verschiedenen Ländern scheint das Programm
tion waren solche Phasen immer wieder geprägt „One Belt, One Road“ die langfristige Lösung zu
von Wirtschaftskrisen, Sorgen über die nationale sein. Allerdings könnte die Frage nach der
Identität und einer grundlegenden Unzufrieden- Tragfähigkeit der Verschuldung von Entwick-
heit mit der regierenden Klasse. Wir betrachten lungsländern dazu führen, dass Projekte noch
die Lehren, die wir mit Blick auf unsere heutige einmal auf den Prüfstand kommen.
Zeit aus den populistischen Strömungen der
Vergangenheit ziehen können. Dabei behandeln Geopolitische Risiken quantifizieren
wir auch Themen wie fiskalische Impulse und Andy Moniz, Luke Templeman
protektionistische Wirtschaftspolitik. Demografi- Künstliche Intelligenz hat sich so sehr
sche Veränderungen stärken die Verhandlungs- weiterentwickelt, dass mittlerweile einige
position der Arbeitnehmer, während Populisten in Marktauswirkungen politischer Ereignisse
Regierungsverantwortung sich zunehmend nicht vorhergesagt werden können. Die Alpha-Dig-
mehr an ihren Worten, sondern an ihren Taten Plattform der Deutschen Bank setzt auf maschi-
messen lassen müssen. Vor diesem Hintergrund nelles Lernen, um das Ausmaß verschiedener
sollten einige Treiber sozialer Konflikte an politischer Risiken zu ermitteln und ihre Intensität
Bedeutung verlieren. zu quantifizieren. Dieses Ergebnis wird dann in
Bezug zu den Märkten gesetzt. In der Regel
ragen und Antworten zur US-Politik
F schneiden Aktien in den zwei Monaten nach
Peter Hooper im Gespräch mit Frank Kelly einem Schlüsselereignis um vier Prozentpunkte
In den USA ist der Kongress nach den besser ab als Anleihen; die Rendite ist jedoch
Zwischenwahlen geteilt. Wir bitten den Washing- nicht linear. Das zu verstehen ist der Schlüssel zu
ton-Insider Frank Kelly zu bewerten, was das einer erfolgreichen Anlagestrategie in politisch
bedeutet. Frank Kelly spricht offen über den unsicheren Zeiten.8 Konzept
eutschland in der post-Merkel Ära
D eine ganz andere Stimmung. Die EU wurde von
Barbara Böttcher, Kevin Körner einer Reihe von Krisen erschüttert, die manch
Nach 2000 geborene Bürgerinnen und einen dazu verleiten die Zukunft infrage zu stel
Bürger werden sich kaum an Zeiten erinnern len. Vor diesem Hintergrund erwarten aktuelle
können, als Angela Merkel noch nicht Bundes- Prognosen, dass euroskeptische Kräfte ihren
kanzlerin war. Nach Merkels Ankündigung, bei der Einfluss im Parlament noch einmal ausbauen
nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, können. Während in den USA die Regierung von
untersuchen wir, was ihre Kanzlerschaft für Präsident Trump verstärkt auf „America First“
Deutschland bedeutet und welche Auswirkungen pocht und China an Einfluss gewinnt, muss
ihr Abschied von der politischen Bühne haben Europa einige Probleme klären oder es läuft
wird. Merkels Politikstil wird oft als konsensorien- Gefahr, seine Macht auf dem internationalen
tiert beschrieben. Trotzdem waren in Deutsch- Parkett einzubüßen.
land viele unzufrieden mit ihren Entscheidungen
in der Schulden- und Flüchtlingskrise. Sie EEMEA: Wie die Wahlen 2019 die Region
C
vertreten die Ansicht, dass diese Entscheidungen prägen werden
zur Zersplitterung der deutschen Politik beigetra- Kubilay M. Ozturk
gen haben, die es noch schwieriger macht, In verschiedenen Schwellenländern stehen
Koalitionen zu bilden und einen politischen dieses Jahr Wahlen an, darunter in der Türkei, in
Konsens zu erzielen. Angesichts dieser inländi- Südafrika und in Polen. Während die Regierungen
schen Fragmentierung und des schwierigen ihre Wahlchancen verbessern wollen, kann es
äußeren Umfelds könnte es dem nächsten passieren, dass einige Länder in Mittel- und
deutschen Bundeskanzler schwerfallen, in den Osteuropa, im Nahen Osten und in Afrika ihren
kommenden Jahren die notwendigen großen finanzpolitischen Kurs lockern, während gleichzei-
Reformen umzusetzen. tig das Risiko gestiegen ist, dass die Unabhängig-
keit ihrer Zentralbanken in Gefahr geraten könnte.
edien, Kabel und Satellit unter der
M Kommen jedoch Populisten an die Macht oder
Regierung Trump können sich in einigen Fällen an der Macht halten,
Bryan Kraft ist die Kehrseite von illiberaler Kontrolle, dass es
2018 war ein schwaches Jahr für Technolo- ihnen mit ihrem Einfluss über die Judikative und
gie-Aktien. Die größten politischen Veränderun- Verwaltung womöglich leichter fällt, Wirtschafts-
gen, die sich auf die Branche auswirken, haben reformen durchzuführen.
jedoch vermutlich außerhalb des Scheinwerfer-
lichts stattgefunden. Geänderte Vorschriften Europa nach dem Brexit
bezüglich Netzneutralität und Preisregulierung Wie werden Außenstehende Europa nach
haben Unsicherheiten für die Branche abgebaut dem Brexit sehen?
und neue Preisoptionen möglich gemacht. In vielen Fällen werden wir in Europa mehr
Investoren, die erwartet hatten, dass Konsolidie- populistische Parteien beobachten, denen der
rungsgeschäfte unter Präsident Trump einer Brexit Aufschwung verliehen hat. Die populisti-
weniger strengen Kontrolle unterliegen würden, sche Regierung Italiens fordert die EU öffentlich
wurden hingegen enttäuscht. Änderungen dieser heraus, die unterschiedlichen Lager in der
Vorschriften könnten schwerwiegende Folgen deutschen Politik erschweren einen Dialog,
für eine Branche haben, die gerade mit Daten- rechte Gruppen in den skandinavischen Ländern
schutzfragen zu kämpfen hat. und in den Niederlanden erfahren Zulauf. Überall
auf dem Kontinent scheint der Brexit die ideologi-
ein Ende der Geschichte in Sicht – Europa
K schen Gräben zwischen den Parteien vertieft zu
ringt um seinen Platz in einer Welt im haben. Paradoxerweise sieht es in Großbritannien
Wandel genau umgekehrt aus. Die Brüche innerhalb der
Kevin Körner, Barbara Böttcher Parteien selbst treten deutlicher zutage als die
Europäer erinnern sich 2019 an den Fall der Unterschiede zwischen den Parteien.
Berliner Mauer vor 30 Jahren. Gleichzeitig steht Populistische Parteien haben bei der letzten
die Europawahl an – und die hat selten mehr Wahl Stimmen verloren. Da der Populismus in
Sprengstoff geborgen als in diesem Jahr. Im Jahr Europa seinen Höhepunkt noch nicht erreicht hat,
1989 waren liberale Demokratie und Kapitalis kann die politische Handlungsunfähigkeit
mus im Aufwind und die EU setzte selbstbe Großbritanniens aber auch auf andere Länder
wusst auf Erweiterung. Heute hingegen herrscht übergreifen.Konzept 15 In Kürze 9
10 Konzept
Infrastruktur umgeht
geopolitische Nadelöhre
Seit dem Aufkommen der Dampfkraft Blockade der Hauptroute abschrecken. Dass
senkten großangelegte Infrastrukturprojekte solche Projekte überhaupt und zu hohen Kosten
Transportkosten dramatisch und förderten die gebaut werden, zeigt die Wahrscheinlichkeit, die
innere Entwicklung vieler Länder. Dennoch strategische Planer Konfliktszenarien oder
enthielten viele dieser Projekte – Kanäle, Eisen- zumindest der Schwere des Tail risk beimessen.
bahnlinien, Autobahnen, Häfen, Pipelines und Das muss Investoren dazu zwingen, diese Risiken
Flughäfen – eine geopolitische Dimension, die ebenfalls in Betracht zu ziehen.
einen wichtigen oder sogar den entscheidenden In der Geschichte können wir auf eine lange
Impuls gab. Ohne diese Komponente wären viele Liste solcher Projekte zurückblicken. Ein Beispiel:
historische Projekte nie entstanden – und das gilt der Suezkanal. Der Kanal wurde zwar mit französi-
immer noch für viele heute im Bau befindliche schem Kapital gegen britischen Widerstand
Infrastrukturprojekte. gebaut. Er senkte allerdings auch die Kosten
Tatsächlich hat der geopolitisch motivierte Großbritanniens, um seine maritime Vorherrschaft
Infrastrukturbau zur Neutralisierung von Nadel und das Empire über mehrere Ozeane hinweg zu
öhren nach dem Ende des Kalten Krieges neuen behaupten. Die USA nahmen sich das zum Vorbild
Auftrieb bekommen. Einige Projekte spiegeln den und erlangten mit dem Panamakanal dieselben
Wettstreit zwischen den Großmächten wider, Vorteile. Die transsibirische Eisenbahn wiederum
Einfluss auf Drittländer auszuüben. Es werden sicherte und bevölkerte die sibirischen Grenzen
Angebote für günstige Finanzierung an Orten Russlands und ermöglichte es dem russischen
gemacht, die für privatwirtschaftliche Anreize Staat, seine Macht bis in die fernöstlichen Gebiete
unattraktiv sind. Manche Länder orientieren sich des Landes auszudehnen. Die drei transkontinen-
einfach am alten kolonialen Geschäftsmodell, talen Eisenbahnlinien in den USA verbanden die
ehemals unzugängliche Ressourcen zu erschlie- Pazifikküste mit den Machtzentren an den Ufern
ßen, indem sie endlich einen Absatzmarkt des Atlantiks und erzwangen den Bau der
bereitstellen. Canadian Pacific Railway, die auf dieselbe Weise
Für diese Projekte mag es nur wenige British Columbia an die Kanadische Konföderation
wirtschaftliche Gründe geben, abgesehen davon, anschloss. In Europa zielte die Bagdadbahn darauf
dass sie eine alternative Route eröffnen, falls ein ab, einen Hafen am Persischen Golf zu sichern,
wichtiges Nadelöhr im Falle eines Wirtschafts- Zugang zu Öl zu erlangen und die potenzielle
kriegs oder militärischen Konflikts blockiert wird. Engstelle des Suezkanals zu umgehen.
Das Projekt selbst kann sogar von einer solchen Mit Blick in die Zukunft sind geopolitische
Spannungen derzeit die treibende Kraft für eine
Reihe von Infrastrukturprojekten. Werfen wir nun
einen kurzen Blick darauf, wie diese miteinander
Peter Garber zusammenhängen.Infrastruktur umgeht geopolitische Nadelöhre 11
Zusammenspiel zwischen Pipeline und „One Nahen Osten oder Venezuela zu importieren,
Belt, One Road“ verliert die Notwendigkeit, lange Seewege für
Als die US-amerikanische Fracking-Revolu- Öltransporte zu verteidigen, schnell an Bedeu-
tion Fahrt aufnahm, erreichte die amerikanische tung – zumindest aus der Perspektive der
Rohölförderung 2014 mit 9,5 Mio. Barrel pro Tag Vereinigten Staaten.
ihren Höhepunkt. Allerdings bemühte sich Natürlich sind diese Pipelines schon per se
Saudi-Arabien, die Förderleistung zu erhöhen, eine wirtschaftlich rentable Investition, aber sie
was zu einem Preiskampf führte. Das US-ameri- haben auch tiefgreifende geopolitische Folgen.
kanische Fördervolumen ging zurück und Hierbei ist zu beachten, dass ihr Bau innenpoli-
vorhandene Quellen wurden zeitweilig außer tisch kontrovers diskutiert wurde. Die Obama-
Betrieb genommen. Dadurch ging die Produktion Regierung blockierte ihn aus Umweltschutz
auf 8,5 Mio. Barrel pro Tag zurück. Die anschlie- gründen, während die gegenwärtige Regierung
ßende Erholung der Preise hat US-amerikanische mit ihrem Fokus auf wirtschaftliche und geo
Rohölproduzenten wieder angespornt. Heute politische Erwägungen die Bauarbeiten wieder
fördern sie 11,5 Mio. Barrel pro Tag. Die fortge- aufnahm. Die möglichen Nebenwirkungen dieser
setzte Entwicklung der Bakken Formation in Entscheidung sind beachtlich.
North Dakota hat viel dazu beigetragen, aber das
meiste stammt aus dem Permian-Becken im Engagement am Persischen Golf
Westen von Texas und in New Mexico. Im Nahen Osten bestand die militärische und
Trotz der Ölflut war ein Großteil der bereits geopolitische Aufgabe der USA sechs Jahrzehnte
entwickelten Produktionskapazitäten vom Markt lang darin, die Straße von Hormus offenzuhalten,
abgeschnitten, da es an Pipelinekapazität fehlte. damit Öltransporte fließen können. Diese Mission
Hier kommen neue Pipelines ins Spiel, die das zur Verteidigung der Vorherrschaft im See- und
Permian-Becken und die Bakken-Formation Luftraum ist weitaus schwieriger, als wenn man
erschließen. Sie werden im Lauf der nächsten einfach nur den Verkehr durch die Straße sperren
zwei Jahre in Betrieb genommen und ermögli- wollte. Sie erfordert immer größer angelegte
chen es, dem Markt täglich 2 Mio. Barrel zusätz- Einsätze von Marine, Luftwaffe und Armee und
lich zuzuführen. Außerdem wird die Keystone/ kann potenziell zum Krieg führen.
XL-Pipeline in Zukunft weitere Ölzuflüsse aus Allerdings wird sich der strategische Fokus
Alberta aufnehmen. Die US-amerikanische der USA verschieben, wenn das Land sich im Lauf
Versorgung mit Erdgas und Erdöl wird vollständig des kommenden Jahrzehnts zu einem wichtigen
aus Nordamerika erfolgen, und erhebliche Nettoexporteur entwickelt. Die USA müssen dann
Nettoexporte werden möglich. nicht mehr ihre Seeherrschaft behaupten, sondern
Das ist wirklich eine geopolitische Revolu- benötigen nur ausreichende Kapazitäten, um die
tion. Ohne den Zwang für die USA, Öl aus dem Nutzung der See in der Straße von Hormus, im12 Konzept
Indischen Ozean und im Südchinesischen Meer zu Mittelbar kann das den Wirtschaftskrieg
verwehren. gegen Kuba verschärfen, da das Land jetzt
Japan und die EU, die weiter Öl aus dem höchstwahrscheinlich weniger Subventionen aus
Nahen Osten beziehen werden, werden diesen Venezuela dafür erhält, die Prätorianergarde von
Wandel genau beobachten. Japan importiert mehr Präsident Maduro zu unterstützen. Bestehende
als vier Fünftel seines Rohöls aus dem Persischen russische und chinesische geopolitische Darlehen
Golf. Wenn die USA zu einem großen Exporteur an Venezuela würden dann noch problematischer
werden, können sie Japan und Korea bis zu einem werden, sodass diese Länder mehr bezahlen
gewissen Grad isolieren. Tatsächlich könnten die müssten, um diesen Dorn in der Seite der USA
USA ihre Exporte aus der künftigen Arctic beizubehalten.
National Wildlife Refuge-Produktion (ANWR)
sowie deren künftige Pipeline verwenden, auch Brücke und Gas-Pipelines gegen die Ukraine
wenn ANWR nur für 750.000 Barrel pro Tag Bedenken bezüglich der russischen
ausgelegt ist – was deutlich weniger ist als die für Politik und Infrastruktur sind nicht nur auf Öl
Japan erforderlichen Importe von 4,5 Mio. Barrel. beschränkt. Tatsächlich deckt Russland etwa
zwei Fünftel der Gasimporte der Europäischen
Belt/Road im Hinblick auf Öl Union ab. Vor der Eröffnung von Nord Stream 1
Mit dem Wachstum der eigenen Wirtschaft, im Jahr 2011 wurde dieses Gas über Pipelines
mit dem jene der USA herausgefordert werden durch Polen und die Ukraine geliefert. Nord
soll, hat China seine Abhängigkeit von Öl aus dem Stream 1 wurde auf dem Grund der Ostsee
Ausland gesteigert. Tatsächlich ist die Ölproduk- errichtet und war kostspieliger als eine Route an
tion in China auf unter 5 Mio. Barrel pro Tag Land es gewesen wäre. Aber Nord Stream 1 und
gefallen, während die Importe des Landes auf die künftige Nord Stream 2 umgehen die Ukraine
etwa 8 Mio. Barrel gestiegen sind. Mehr als die und Polen. Die Nord Stream-2-Pipeline war ein
Hälfte dieser Importe kommt aus dem Nahen Streitpunkt zwischen verschiedenen Regierun-
Osten. Damit befindet sich China ungefähr in gen – selbst innerhalb der EU. Während Angela
derselben strategischen Position wie die USA Merkel und Wladimir Putin die Pipeline unterstüt-
nach den späten 1960ern, als diese militärisch in zen, ist Donald Trump dagegen – ebenso wie der
der Golf-Region involviert waren. Jetzt liegt die polnische Ministerpräsident und der ukrainische
Last also auf den Schultern Chinas, den Öltrans- Präsident.
port aus der Region zu sichern. Insgesamt verfügen diese Pipelines über
Teilweise geht China das bereits mithilfe der ausreichende Kapazitäten, um ein Viertel des
Infrastruktur an. Es wurden Pipeline-Abkommen Verbrauchs der EU abzudecken.
in Zentralasien, durch Pakistan bis zum Arabi- Im Lauf des Jahres 2009 kam es zu regel
schen Meer und in den Iran sowie durch Myanmar mäßigen Streitigkeiten bezüglich der Preise
geschlossen. Aber es ist besonders wichtig, dass von Gaslieferungen an die Ukraine sowie der
China den Transport durch die Straße von Hormus Transitgebühren für den Gastransport in die EU.
sichert. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Das führte dazu, dass Russland die Gaseinspei-
der wichtigsten geopolitischen Dimensionen des sung in die Überlandpipelines drosselte. Wäh-
Programms „One Belt, One Road“. Und sie passt renddessen kam es zu Unstimmigkeiten darüber,
zum Bau potenzieller Stützpunkte in Myanmar, Sri dass die Ukraine einen Teil des für andere Länder
Lanka, Pakistan und Dschibuti. bestimmten Gases für sich abzweigte. Das führte
zu Minderlieferungen in die Drittländer der EU,
Venezuela die nicht an dem Streit beteiligt waren.
Mit der schwindenden Abhängigkeit vom Es ist nicht notwendig, Stellung dazu zu
ausländischen Öl ist es jetzt für die USA einfacher beziehen, ob es sich dabei zu jener Zeit einfach
geworden, Venezuela die wirtschaftlichen Dau- um einen Handelsstreit mit harten Bandagen
menschrauben anzulegen. In diesem Jahr werden zwischen bilateralen Monopolisten oder um einen
die wirtschaftlichen Kosten des US-amerikani- schwerwiegenderen geopolitischen Konflikt han-
schen Embargos der 750.000 Barrel pro Tag an delte, auch wenn sich 2014 eindeutig Letzteres
venezolanischen Importen weit weniger belastend zeigte. Russland und die EU reagierten darauf,
ausfallen. Noch gefährlicher für Venezuela ist, dass indem sie 2011 Nord Stream 1 eröffneten. Damit
den USA damit auch die Möglichkeit offensteht, entzogen sie der Ukraine eine wirtschaftliche
den Export von Verdünnungsmitteln zu blockieren, Waffe und ermöglichten es der EU, bei weiteren
die für die venezolanische Herstellung und den Streitigkeiten eine neutrale Position beziehen
Export des schweren Rohöls in andere potenzielle zu können. Das signalisierte einen Bruch in den
Märkte unerlässlich sind. Beziehungen zur Ukraine. Gleichzeitig hat die EUInfrastruktur umgeht geopolitische Nadelöhre 13
Obwohl die Brücke schon
seit Längerem angedacht
war, wurde das Projekt doch
erst realisiert, als der Konflikt
die Route über die Landenge
von Perekop unterbrach.
eine Politik der Diversifizierung ihrer Lieferungen einfache Möglichkeit zu bieten, oder zumindest
weg von Russland in die Wege geleitet. ein Signal dafür zu geben, ukrainische Seetrans-
porte über das Asowsche Meer und die Straße
Die Krim-Brücke von Kertsch zu blockieren. Außerdem war es
Dieses Projekt kommt zu einem Zeitpunkt, Russland damit möglich, aufwändige Inspektio-
zu dem die Situation zwischen Russland und der nen des ukrainischen Seeverkehrs in der Straße
Ukraine in Bezug auf die Krim immer komplizier- von Kertsch umzusetzen. Manchen Schätzungen
ter wird. Seit der Annexion der Halbinsel im Jahr zufolge hat das den Verkehr im ukrainischen
2014 haben sich die wirtschaftlichen Folgen für Hafen Mariupol, der während des Konflikts
die Region als kostspielig erwiesen. Der Touris- gelegentlich angegriffen wurde, um ein Viertel
mus ist abgeebbt, während Russland unter den reduziert.
verhängten internationalen Sanktionen und der Wenn diese Blockaden zunehmen, wird das
Notwendigkeit, Pensionskosten zu übernehmen, zur Folge haben, dass der ukrainische Warenver-
gelitten hat. kehr von der gefährdeten Region im Südosten
Zu den wirtschaftlichen Kosten kommt die auf die Straßen und Bahnlinien zu Häfen wie
Sicherheit der Infrastruktur als zentrales Thema Odessa im Westen ausweicht. Dadurch steigen
hinzu. Nach der Annexion unterbrach die Ukraine die Kosten, und es kann zu ernsthaften Kapazi-
die Wasser- und Stromversorgung sowie die tätsengpässen kommen. Somit hat Russland auf
Transportwege über die einzige Landverbindung Kosten einiger wahrscheinlich ertragbarer neuer
auf die Halbinsel, was Russland zum kostspieli- Sanktionen den Wirtschaftskrieg gegen die
geren Seetransport zwang. Die Fertigstellung Ukraine ausgeweitet und hält vielleicht Ausschau
der Krim-Brücke über die Straße von Kertsch im nach weiteren Konzessionen oder Gebieten.
letzten Jahr hat diese Folgen schließlich Die Politik, die sich um die oben beschrie-
abgemildert. bene Infrastruktur dreht, ist natürlich komplex.
Interessant hierbei ist: Obwohl die Brücke Aber es ist unbestritten, dass es überhaupt nur
schon seit Längerem angedacht war, wurde das zu wenigen dieser Infrastrukturmaßnahmen
Projekt doch erst realisiert, als der Konflikt die gekommen wäre, wenn unser Planet geopolitisch
Route über die Landenge von Perekop unter- eine heile Welt wäre.
brach. Die Brücke scheint außerdem eine14 Konzept
Was uns die Geschichte
des Populismus
lehren kann
„Was ist das Ziel, dem wir zustreben?“, globalen demografischen Wendepunkt, der sich
fragte sich Robespierre, einer der populären zufällig gleichzeitig mit der Reintegration Chinas
Führer der Französischen Revolution. Es war in die Weltwirtschaft – zum ersten Mal seit
vielleicht eine tiefer gehendere Frage, als ihm mehreren Jahrhunderten – ereignete. Tatsache
bewusst war. Nach einem Jahrzehnt der Revo- ist, dass es 1980 im Verhältnis zur Gesamtbevöl-
lution wogten Wellen des Populismus auf und kerung eher wenige Arbeitnehmer gab, sodass
nieder, während Frankreich zwischen Diktatur, diese über eine größere Verhandlungsmacht bei
Monarchie und Demokratie hin und her taumelte. der Lohnfindung verfügten. Beinahe vier Jahr-
Die Französische Revolution ist nur eines zehnte später haben die alternden Babyboomer
von vielen historischen Beispielen dafür, wie dabei geholfen, diesen Trend umzukehren, der
populistische Wellen Politik und Wirtschaft von Chinas Reintegration in die Weltwirtschaft
prägen. Und auch wenn sie große Unsicherheit und dem dortigen demografischen Überhang im
erzeugen, ermöglichen es ihre sich wieder Erwerbsalter noch weiter aufgebläht wurde.
holenden Themen, das aktuelle Aufkommen des Dieses globale Überangebot an Arbeits-
Populismus genauer zu untersuchen, als es vielen kräften in den letzten Jahrzehnten hat zu einem
bewusst ist. Zu diesen Themen gehören wirt- konstanten Abwärtsdruck auf die Preise von
schaftliche Not, Fragen der nationalen Identität Arbeit geführt. Tatsächlich haben Arbeitnehmer
und eine Wählerschaft, die grundlegend unzu- in vielen Ländern erlebt, dass ihre Reallöhne in
frieden mit der herrschenden politischen Klasse fast dreißig Jahren nicht gestiegen sind, während
und dem Zustand des Landes ist. zunehmender Eigenheim- und Vermögensbesitz,
Dass diese Themen sich in den meisten wachsender Wohlstand und Fremdkapitalauf-
durch Populismus geprägten Perioden wie- nahme zusammen eine Art Geldillusion schufen.
derfinden, sollte die Angst, die manche heute Das war vor der Finanzkrise vielleicht noch nicht
verspüren, lindern. Ökonomen und Politiker so deutlich spürbar, aber mit Sicherheit danach.
können die Erkenntnisse, die aus früheren Wellen Zu diesem Zeitpunkt reduzierten sich Wohlstand
des Populismus gewonnen wurden, nutzen, um und damit verbunden auch die Möglichkeiten der
ihre Entscheidungen hinsichtlich Finanzpolitik, Fremdkapitalaufnahme und die Arbeitnehmer
quantitative Lockerung, Protektionismus und sahen stärker auf ihre Lohntüte. Sie waren zuneh-
Einwanderung zu treffen. Währenddessen kön- mend frustriert über das, was sie sahen, und die
nen Investoren die Geschichte als Orientierungs- im langfristigen Rückblick unterdurchschnittliche
hilfe nutzen, wenn die aktuellen populistischen Entwicklung ihrer Löhne wurde offensichtlich.
Strömungen das Land verändern. Stagnierende Löhne sind eine Sache, aber
eine Folge von Finanzkrisen ist oftmals die
Wirtschaftskrise steigende Arbeitslosigkeit. Wenn dies der Fall
Das Argument, dass die Wurzeln des heu- ist, ist es nachvollziehbar, dass der wachsende
tigen Populismus in den frühen 1980er Jahren Frust der Bevölkerung hin zu einer populistischen
ihren Ursprung haben, ist durchaus stichhaltig. Agenda kanalisiert werden kann. Die Zahlen im
Dieser Zeitraum markierte einen wichtigen Umfeld der Finanzkrise sprechen für sich. In
Jim Reid, Henry Allen & Luke TemplemanWas uns die Geschichte des Populismus lehren kann 15
den USA erreichte die Arbeitslosigkeit mit 10% Wirtschaftliche Not hat auch schon zu
ihren Höchststand, während die Lage in Europa finstereren Ergebnissen geführt, wie man an der
sogar noch schlimmer war. Verschärft durch die Machtergreifung der Nazis im Deutschland der
Staatsschuldenkrise fand sich fast ein Viertel der Zwischenkriegszeit gut sehen kann. Die Deutsch-
spanischen und griechischen Arbeitskräfte auf land vom Versailler Vertrag nach dem Ersten
der Straße wieder. Selbst in Ländern, in denen Weltkrieg auferlegten Reparationen addierten
die Folgen weniger schwerwiegend waren, sich noch zur geschwächten Wirtschaft hinzu.
wie zum Beispiel in Großbritannien, sind die Tatsächlich war die deutsche Wirtschaftsleistung
Reallöhne kaum höher als vor der Krise. zum Ende des Krieges pro Kopf der Bevölkerung
Zur Unzufriedenheit über die wirtschaftliche um 30% gesunken. Dem folgte eine Krise der
Misere kam noch die Art hinzu, wie Technologie Hyperinflation in den frühen 1920er Jahren, als
und Handel das Wesen der Arbeit veränderten. die Vernichtung des Werts der Währung dazu
Es beschleunigte den Niedergang der alten führte, dass die deutsche Regierung mit den
Industrien, während die Gesetzgeber versuchten, Reparationszahlungen in Verzug geriet. Dies
mit dem Aufstieg der „digitalen Arbeitswelt“ und wurde durch die Weltwirtschaftskrise noch ver-
ihren Folgen für die Arbeitsverhältnisse Schritt schlimmert – die Arbeitslosenzahlen schossen in
zu halten. die Höhe und Millionen Menschen wurden mittel-
Daher sollte es nicht überraschen, dass in los. Im Jahr 1933 war die Pro-Kopf-Leistung nicht
der Vergangenheit überwiegend Wirtschaftskri- höher als zwei Jahrzehnte zuvor. Die Verzweif-
sen die Katalysatoren für populistische Revolten lung, die viele Menschen verspürten, wurde von
waren. Ein Beispiel: die Französische Revolution. den Populisten aufgegriffen und begünstigte den
Diese Bewegung nahm ihren Lauf, nachdem Aufstieg der Nazis an die Macht.
mehrere schlechte Ernten für einen deutlichen
Anstieg der Lebensmittelpreise gesorgt hatten. Eine nationale Identität behaupten
Hinzu kam eine Finanzkrise auf Staatsebene als Der zweite weit verbreitete Treiber von
Folge von Frankreichs Beteiligung an verschiede- populistischen Strömungen ist die Behauptung
nen Kriegen sowie allgemeiner Verschwendung. der eigenen nationalen Identität. Die Parallelen
Selbstverständlich spielten auch andere Faktoren zwischen den Ereignissen von heute und damals
eine Rolle, aber es war die Wirtschaftskrise und sind auffällig. Anti-Einwanderungspolitiken sind
die Not, die viele französische Bürger deshalb dabei vielleicht das deutlichste Beispiel. Tatsache
erleiden mussten, die die Voraussetzungen für ist: Als Donald Trump seine Präsidentschafts-
eine Revolution schufen. kandidatur ankündigte, schlug seine Rede wegen
Später folgten in Europa die Revolutionen seiner Äußerungen zur mexikanischen Einwan-
von 1848 ebenfalls auf einen Zeitraum ernster derung Wellen. Sein Wahlkampf glänzte durch
wirtschaftlicher Not. Zwar gelten die Revolten starke Parolen gegen illegale Einwanderung und
im Allgemeinen als „liberale Revolutionen“, in für die Eindämmung der Einwanderung generell.
denen sich die Menschen erhoben, um politische
Reformen und demokratische Rechte einzufor-
dern, doch ist es auffällig, dass der Zeitpunkt
auf den Ausfall der Kartoffelernte in den 1840er
Jahren und die damit einhergehenden schweren
Hungersnöte in weiten Teilen Europas folgte.
Eine Studie hat gezeigt, dass der Weizenpreis in
Frankreich und Preußen in den beiden Jahren vor
1847 um mehr als die Hälfte gestiegen war. Diese
Preisexplosion war angesichts der großen Teile
der Bevölkerung, die am Existenzminimum lebten,
katastrophal.1 Obwohl die Tragödie in Irland das
sichtbarste Ergebnis der Hungersnot war, gab es
darüber hinaus Tausende hungerbedingte Todes-
fälle in Kontinentaleuropa. Im Gegenzug begann
die Produktion einzubrechen, da die Menschen
mehr Geld für Essen ausgaben. Die Folge davon
war, dass die Arbeitslosigkeit zunahm und sich
die Wirtschaftsprobleme des Kontinents zu einer
revolutionären Stimmung hochschaukelten.16 Konzept
Als er im Amt war, hatte Trump die Idee ins Spiel französischen Revolutionären verwurzelt. Der
gebracht, das Geburtsrecht auf Staatsbürger- Ballhausschwur von 1789 ist einer der ent-
schaft abzuschaffen und seinen Wunsch, eine scheidenden Momente der Revolution und war
Mauer entlang der mexikanischen Grenze zu Ausdruck der Anstrengungen für eine Verfas-
errichten, bekräftigt. sungsreform, die letztendlich zum Sturz des
Europa muss sich ebenfalls mit Problemen französischen Monarchen und der Erklärung der
der nationalen Identität und der Einwanderung Menschen- und Bürgerrechte führte.
auseinandersetzen. Es ist in der Tat so, dass Sou- Ähnlich hatten die Revolutionen von 1848
veränität und die Personenfreizügigkeit wichtige in Europa den Wunsch gemein, eine liberale
Faktoren in der Abstimmung zum Brexit waren, demokratische Agenda voranzutreiben. Der fran-
auch wenn sie mit wirtschaftlicher Benach- zösische König Louis Philippe dankte ab und die
teiligung und Kürzungen der Staatsausgaben Zweite Französische Republik wurde gegründet
verflochten waren. Auf ähnliche Weise haben (auch wenn sie mit dem Coup von Napoleon III.
Marine Le Pen in Frankreich, die Lega in Italien, von 1851 nur von kurzer Dauer war). Preußen
die AfD in Deutschland und andere das Ausmaß bewegte sich ebenfalls hin zu einer konstitutionel-
der Einwanderung attackiert. Einige europäische len Monarchie, ebenso wie Dänemark.
Regierungen, wie die von Ungarn und Polen, Die Ungarische Revolution wurde unter-
haben sich sogar geweigert, Asylbewerber drückt, führte aber schließlich zum Öster-
aufzunehmen. reich-Ungarischen Ausgleich von 1867, mit dem
Historisch betrachtet ist das nicht unge- die Doppelmonarchie beider Länder begründet
wöhnlich. Mitte des 19. Jahrhunderts gab es in wurde.
Amerika Widerstand gegen die Einwanderung In unserer Zeit waren die Revolution in
von Katholiken aus europäischen Ländern wie Osteuropa von 1989 und der jüngere Arabische
Irland, da man befürchtete, diese würden die pro- Frühling stark motiviert von dem Wunsch, sich
testantische Kultur der USA verändern. Nur kurze gegen die etablierten Herrscher aufzulehnen, „um
Zeit später führte der Widerstand gegen chinesi- das Land auf einen besseren Weg zu bringen“.
sche Einwanderer zur Verabschiedung des Chi- Das soll nicht bedeuten, dass der Populis-
nese Exclusion Act von 1882. Diese Politik fußte mus immer zu liberaleren oder demokratischen
teilweise auf der Angst, dass chinesische Arbeiter Ergebnissen geführt hat. In der Zwischenkriegs-
Amerikanern die Jobs wegnehmen würden – eine zeit führten Hitler und Mussolini faschistische
Sicht, die auch heute weit verbreitet ist. Regime an, während die bolschewistische
Die nationale Identität kam auch schon in Revolution in Russland zu umfassender Unter-
anderer Form auf. Insbesondere Mitte des 19. drückung führte, als die Kommunisten die Macht
Jahrhunderts zeigte sich in Ländern wie Deutsch- übernahmen. Allerdings entstanden all diese
land und Ungarn ein starker Wunsch, als Nation Bewegungen, trotz der Ergebnisse, aus einer
anerkannt zu werden. Und noch weiter zurück tiefen Unzufriedenheit gegenüber der herrschen-
liegt das Aufkommen der Parole von Liberté, den Klasse und dem Wunsch heraus, den Status
Égalité, Fraternité und der Fahne der Trikolore quo zu erschüttern.
während der Französischen Revolution.
Ausblick
Unzufriedenheit mit der politischen Klasse Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie,
und dem Zustand des Landes dass – gerade als der Populismus heutzutage Fuß
Das dritte Thema, das sich im Lauf der gefasst hat – der demografische Super-Zyklus,
Geschichte immer wieder wiederholt, besteht der die Löhne seit den 1980ern gedrückt hat,
darin, dass Populismus und soziale Unruhen vor Kurzem seinen Höchststand erreicht hat und
von einer Unzufriedenheit mit den Regierungen sich langsam umkehren dürfte, wodurch die Zahl
vorangetrieben werden. Populisten ziehen es der Arbeitskräfte in wirtschaftlich wichtigeren
vor, ein System herbeizusehnen, das statt des Ländern sinkt. Das bedeutet: Besinnen sich
Establishments den Bürger bevorzugt. die Arbeitnehmer auf sich selbst, sollten sie die
Der Brexit und Trump unterscheiden sich Lohnsetzungsmacht wiedergewinnen können.
zwar in mancherlei Hinsicht, doch sind beide Diese Macht kann durch die Tatsache verstärkt
Revolutionen gegen das Establishment aus Poli- werden, dass viele populistische Politiken die
tik, Finanzwirtschaft und Medien, die größtenteils Arbeitnehmer bereits dabei unterstützen,
gegen beide gewesen waren. zurückzuschlagen.
Der Wunsch, das Alte über Bord zu werfen Vor dem Hintergrund einer die Arbeitneh-
und ganz neu anzufangen, war schon in den mer begünstigenden Demografie können wir dieWas uns die Geschichte des Populismus lehren kann 17
Es birgt eine gewisse Ironie,
dass – gerade als der Populismus
heutzutage Fuß gefasst hat – der
demografische Super-Zyklus, der
die Löhne seit den 1980ern
gedrückt hat, vor Kurzem seinen
Höchststand erreicht hat und sich
langsam umkehren sollte ...
Lektionen aus der Geschichte des Populismus dass die etablierte Regierung bestimmte Grup-
ableiten, um zu prognostizieren, wie sich die pen bevorzugt behandelt und andere ignoriert.
Zukunft entwickeln könnte. Doch bevor wir das Dieses Gefühl der Ungleichbehandlung oder der
tun, müssen wir die Richtung und die Art des Respektlosigkeit riss eine Leere auf, die Popu-
Populismus bestimmen, mit denen die Gesell- listen des rechten Spektrums mit Versprechen
schaften konfrontiert sein könnten. Tritt man füllten, eine „bessere“ Vergangenheit wiederher-
einen Schritt zurück, so scheint es seltsam, dass zustellen und für mehr Würde zu sorgen.
die Parteien des rechten Spektrums heute die Allerdings wäre es falsch, das Aufkommen
populistische Agenda beherrschen. Schließlich von Populisten des linken Flügels komplett zu
sollte man annehmen, dass, wenn der Populismus ignorieren. Tatsächlich sind die Parteien des
aus wirtschaftlichen Sorgen erwächst, der Trend linken Flügels durch den Zulauf, den die Gruppen
eher dazu ginge, die Parteien des linken Spek des rechten Spektrums erhalten haben, ins Tau-
trums zu unterstützen, die eine bessere Umvertei- meln geraten – aber sie werden sicher reagieren.
lung des Wohlstands an Haushalte mit geringem Wenn sie die Wünsche der Wähler hinsichtlich
oder mittlerem Einkommen fordern. Und dennoch der nationalen Identität zufriedenstellen können
sind rechtsgerichtete wirtschaftsfreundliche und gleichzeitig auf ihre bekannte Politik der
Parteien vorherrschend. wirtschaftlichen Umverteilung setzen, könnte
Das liegt daran, dass die Menschen oft ihre sich die Situation rasch zu ihren Gunsten umkeh-
Vorstellungen von Würde und Respekt wichtiger ren, wie es bereits in Griechenland geschehen ist
einstufen als ihre wirtschaftliche Situation und und in Großbritannien noch geschehen könnte.
dass sie bereit sind, letztere zumindest kurzfristig In diesem Fall können die Volkswirtschaften mit
zu opfern. Der Politikwissenschaftler Francis höheren Steuern für Reiche und Unternehmen
Fukuyama wies kürzlich darauf hin, dass dies vom sowie mit der Verstaatlichung von wichtigen
Wunsch nach Isothymie herrührt. Dieser Begriff Institutionen und Infrastrukturanlagen rechnen.
bezeichnet, einfach gesagt,„den Wunsch, als ein Ein weiteres konsistentes Thema der
den Mitmenschen gleichwertiges Individuum Geschichte ist, dass Populisten expansive Geld
anerkannt zu werden“. Fukuyama fiel auf, dass in politik betreiben. In den USA und Italien gibt
jüngster Zeit wesentliche Teile der Bevölkerung in es dafür bereits erste Anzeichen, während die
verschiedenen Industrieländern der Ansicht sind, französische Regierung als Reaktion auf jüngste18 Konzept
Proteste höhere Ausgaben und Steuervergüns- und die Neuverhandlung von Handelsabkom-
tigungen für Boni und Überstunden in Aussicht men, in deren Zuge aus NAFTA USMCA wurde,
gestellt hat. Die Märkte sollten sich deshalb auf sind nur zwei Beispiele für politische Wege,
die wahrscheinlichsten Folgen vorbereiten: eine die andere Länder wahrscheinlich beschreiten
Überhitzung der Wirtschaft, inflationärer Druck, werden.
höhere Schulden, höhere Anleiherenditen und Die Länder, die diesen Weg einschlagen,
letztendlich eine Abkühlung, wenn die Wirtschaft sollten aufgrund der verhängten Zölle mit höhe-
das über dem Trend liegende Wachstum nicht ren Verbraucherpreisen und einer eingeschränk-
aufrechterhalten kann. ten Freiheit für die Verbraucher rechnen.
Der Mechanismus für Konjunkturpro- Was die Einwanderung angeht, wird die von
gramme war, historisch gesehen, eine militärische vielen Populisten versprochene Senkung ziemlich
Aufrüstung im großen Stil, die normalerweise von sicher den Staatsfinanzen schaden und dafür
dem Wunsch vorangetrieben wurde, „die Würde sorgen, dass sich in vielen westlichen Ländern die
der Nation wiederherzustellen“. Heutzutage ist Konsequenzen der älter werdenden Bevölkerung
militärische Stärke im Vergleich zu dem Wunsch, verschärfen. Zuwanderer sind tendenziell jüngere
den Lebensstandard zu verbessern, allerdings Arbeiternehmer, die Steuern zahlen und weniger
weniger von Bedeutung. Daher versprechen staatliche Gesundheitsfürsorge und Renten in
Populisten sicherere Arbeitsplätze, mehr verfüg- Anspruch nehmen. Ohne Einwanderung muss die
bares Einkommen und die Vorstellung, dass die Erwerbsbevölkerung der westlichen Länder eine
Identität eines Landes intakt ist. Als Folge davon zunehmend höhere Steuerlast schultern, um die
können wir mit mehr wirtschaftspolitischen Maß- älter werdende Bevölkerung zu unterstützen.
nahmen rechnen, die sich um Einkommensteuer- Um einzuschätzen, in welche Richtung sich
senkungen, Infrastrukturausgaben und, in einigen die Einwanderungspolitik der westlichen Länder
Fällen, um bedingungsloses Grundeinkommen entwickelt, können wir einen Blick auf Japan
drehen. werfen – ein Land, das sich seit Langem der
Wenn diese Maßnahmen das Wirtschafts- Einwanderung verwehrt. Mehr als ein Viertel der
wachstum abbremsen, sollten Investoren damit japanischen Bevölkerung ist jetzt über 65 Jahre
rechnen, dass die Zentralbanken anders als früher alt und die Gesamtbevölkerung geht zurück.
reagieren werden. Das liegt daran, dass der Zwar ist diese Situation bereits seit Jahrzehnten
jüngste Zorn der Populisten größtenteils auf die bekannt, aber erst in den letzten Jahren hat das
wachsende Ungleichheit gerichtet ist, die durch Land damit begonnen, Vorschläge in Erwägung
die quantitative Lockerung verschärft wurde. In zu ziehen, die vorsehen, mehr ausländische
mehreren Ländern üben populistische Politiker Arbeiter ins Land zu lassen.
bereits entsprechenden Druck auf die Zentral- Das lässt für Europa nichts Gutes erahnen.
banken aus. Dies erschwert es den Zentralbanken In den nächsten zwei Jahrzehnten werden
bei künftigen Abkühlungen zu ignorieren, dass Deutschland, Frankreich und Italien den Progno-
quantitative Lockerungen und andere politische sen zufolge den Punkt erreicht haben, an dem ein
Maßnahmen, die Vermögenspreise treiben, bei Viertel der Bevölkerung 65 Jahre oder älter ist.
der Bevölkerung vermutlich eher unbeliebt sind. Wenn Japan erst jetzt dieses Problem angeht,
Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die kann es sein, dass andere Länder ebenfalls
Zentralbanken mithilfe anderer Methoden eine Däumchen drehen, bis das Problem ernster
unkonventionelle Geldpolitik betreiben können. geworden ist. Allerdings wird zu diesem Zeitpunkt
Dazu könnte es gehören, neues Geld zu schöpfen, der Schaden des Arbeitskräftemangels bereits
um öffentliche Ausgaben zu finanzieren oder das entweder höhere Steuern oder größere staatliche
Geld direkt an die Bevölkerung zu verteilen und so Kreditaufnahme erfordern, um das vorhandene
Ausgaben in der Realwirtschaft zu fördern. Zwar Ausgabenniveau für die Senioren mit einer immer
wäre das inflationär, aber so könnten kurzfristig kleineren Erwerbsbevölkerung aufrechterhalten
höhere Ausgaben erzielt werden. zu können.
Um die Wahrnehmung von Identität und Die historischen Lektionen unseres dritten
Kontrolle zu fördern, können wir damit rechnen, Themas, die Unzufriedenheit mit der politischen
dass Populisten sowohl beim Thema Handel als Klasse, sind differenzierter. Das liegt daran,
auch bei der Einwanderung weiter den Protektio- dass früher Populismus und Revolution mit dem
nismus fördern werden, entgegen aller Beweise, Wunsch nach liberalen Verfassungsänderungen
dass Freihandel und Zuwanderung wichtige einhergingen. Allerdings ist heute in den meisten
wirtschaftliche Vorteile bieten. Die von Präsident entwickelten Ländern eine umfassende liberale
Trump verhängten Zölle auf chinesische Importe Demokratie längst etabliert.Was uns die Geschichte des Populismus lehren kann 19
Dementsprechend haben die heutigen angesichts der Tatsache, dass diese sehen, wie
Populisten sich im Allgemeinen nicht gegen das die Erwerbsbevölkerung ihren Höchststand
Verfassungssystem gewandt, in dem sie regieren erreicht, sollte sich die Verhandlungsposition der
möchten, und, in den meisten Fällen, keine ande- Arbeitnehmer verbessern und die Unterstützung
ren Regierungsinstitutionen infrage gestellt. für solche Arrangements wahrscheinlich an
Stattdessen neigt die populistische politi- Dynamik gewinnen.
sche Reform dazu, sich darauf zu konzentrieren, Die derzeitige populistische Strömung
die Bürger näher an die Regierung zu bringen. könnte in naher Zukunft stärker werden, aber
Und das wird sie wahrscheinlich weiterhin tun. mittelfristig rechnen wir mit einem Rückgang,
Zum Beispiel wollen die Unterstützer des Brexits da die sich verändernde Demografie die
verschiedene Kompetenzen der EU wieder nach Arbeitskräfte dabei unterstützt, einen Teil ihrer
Großbritannien zurückholen. Selbst der EU Verhandlungsmacht zurückzugewinnen. Auch
gegenüber positiv eingestellte Politiker haben ist es bereits offensichtlich geworden, dass
diese Gedanken bereits geäußert. Zum Beispiel einige der gewagten Versprechungen, die von
hat der französische Präsident Emmanuel Macron populistischen Parteien gemacht werden, nicht
vorgeschlagen, dass demokratische Bürgerver- umgesetzt werden können. Außerdem ist der
sammlungen in der Politik beratend tätig werden Populismus alles andere als allseits beliebt. Die
könnten. jüngsten Ergebnisse der US-amerikanischen
Eine Folge dieser politischen Veränderung Zwischenwahlen und der Sieg der Demokraten
könnte die größere Zersplitterung der politischen im Repräsentantenhaus sind teilweise auf die
Systeme und Nationalstaaten sein. Aufstrebende Unzufriedenheit der Wähler mit Präsident Trump
separatistische Bewegungen in Schottland, Kata- zurückzuführen.
lonien und Quebec zeigen den Wunsch einiger Falls und wenn die derzeitige populisti-
Regionen, eigene Wege einzuschlagen, während sche Strömung sich abschwächt, wird sie eine
Regionen in Ländern auf eine größere Dezentrali- veränderte politische Landschaft zurücklassen.
sierung der Regierungszuständigkeiten gedrängt Grundlegende Fragen aus dem linken Spektrum
haben. Die Folgen davon sind größere politische hinsichtlich Größe und Einflussnahme der Regie-
Divergenzen sowohl zwischen als auch innerhalb rung sind komplex und ungeklärt – ebenso wie
von verbündeten Ländern. Handelsbarrieren Fragen bezüglich der angemessenen Ebene, auf
werden entstehen, wenn überall eigene Gesetze der die souveräne Macht ausgeübt werden sollte.
und Bestimmungen erlassen werden. Gleichwohl können wir, wenn wir andere Wellen
In ähnlicher Weise müssen wir mit weiteren der Unruhe in der entwickelten Welt in den letzten
Angriffen auf supranationale Institutionen und zwei Jahrhunderten betrachten, davon ausgehen,
einer erneuten Betonung der Wichtigkeit des dass diese Entwicklung letztlich schwächer wer-
Nationalstaats als angemessene Plattform der den und erneut Stabilität einkehren wird, wie es in
politischen Entscheidungsfindung rechnen. Europa und den USA schon in der Vergangenheit
Das ist in den USA, in Italien, Polen und Ungarn geschehen ist.
bereits geschehen. Außerdem ist der Gedanke Während sich die Gespräche darum drehen,
interessant, dass die Zersplitterung der Politik in wie die politischen Parteien auf populistische
manchen Bereichen tatsächlich eine Integration Wähler reagieren sollten, bleiben die zugrunde
in anderen Bereichen fördern könnte. Beispiels- liegenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme
weise reagieren viele der EU gegenüber positiv in vielen Ländern jedoch ungelöst. Fukuyama
eingestellten Regierungschefs auf polarisierende erklärt, dass es viel einfacher ist, gegenüber den
Stimmen damit, dass sie sich enger zusammen- benachteiligten Gruppen ein Lippenbekenntnis
schließen. Insbesondere die politische Führung abzulegen, indem man symbolische Projekte
Deutschlands und Frankreichs befürworten eine finanziert, als tatsächlich etwas zu verändern.
weitere Integration über verschiedene Kanäle. Vor diesem Hintergrund müssen die Gesetzgeber
Die Zersplitterung auf nationaler Ebene umfassende Programme auflegen, die ausge-
könnte ganz einfach auf Unternehmen übergrei- grenzten Menschen die Fähigkeiten zur Verfü-
fen, falls Arbeiter in ihrer Organisation nach mehr gung stellen, mit denen sich ihnen neue Chancen
Mitspracherecht verlangen. In Deutschland gibt eröffnen. Mit Chancen wird das Bedürfnis nach
es bereits Betriebsräte und in Großbritannien Respekt befriedigt – und das ist das zentrale
wurden ähnliche Rufe nach Arbeitnehmerver- Motiv, das der Geschichte zufolge populistische
tretern laut, die in die Vorstände berufen werden Aufstände verhindert.
sollen. Angesichts der niedrigen Arbeitslosigkeit
in vielen wirtschaftlich wichtigen Ländern und 1 Berger und Spoerer (2001)Sie können auch lesen
