3/2021 Digitale Klausurtagung des LKT NRW zur Corona-Krise: Pandemie-Bekämpfung, Impfstrategie, SORMAS und Digitalisierung ...
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3/2021 ● Digitale Klausurtagung des LKT NRW zur Corona-Krise: Pandemie-Bekämpfung, Impfstra- tegie, SORMAS und Digitalisierung ● Einwohnerveredelung – quo vadis? ● Schwerpunkt „Corona-Zwischenbilanz: Ein Jahr nach dem Ausbruch“
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EILDIENST 3/2021 Auf ein Wort
Corona-Pandemie und Impfaktion:
Probleme und Erfahrungen
Bekanntlich konnte erst kurz nach Weihnachten 2020 mit der eigentlichen Impf
aktion begonnen werden, zunächst allerdings nur mit dem Einsatz mobiler Teams
in den Alten- und Pflegeheimen. Denn der Impfstoff von BioNtech brachte auf
grund seiner Eigenschaften beträchtliche logistische Herausforderungen mit sich.
Die Impfzentren selbst konnten aufgrund fehlender Impfstoffe erst Mitte Februar
2021 ihre Arbeit aufnehmen. Diese Verzögerungen, für die weder das Land noch
die Kommunen verantwortlich gemacht werden können, waren Anlass für massive
öffentliche Kritik.
Die Impfverordnung des Bundes wurde zwischenzeitlich zum Teil sehr kurzfristig
geändert und musste – durch noch kurzfristigere Vorgaben des Landes – umge
setzt werden. Die vorgegebene Reihenfolge und Priorisierung von Impfgruppen
war administrativ nicht einfach umzusetzen und öffentlich zum Teil nur schwer
vermittelbar, so dass vielfach der Unmut der Menschen auch bei den Hotlines der
Kreisverwaltungen spürbar wurde. Besonders negativ verlief der Start der Termin
vergabe für die Gruppe der über 80jährigen Personen am 25. Januar 2021. Hierfür
waren die beiden Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe
für ihren jeweiligen Landesteil zuständig. Absehbar war, dass es an diesem Tag zu einer Vielzahl von Zugriffsversuchen
und auch Überlastungen kommen würde. Obwohl durchaus beträchtliche Ressourcen durch mobilisierte Call-Center bereit
gestellt worden waren, brachen die Systeme zusammen. Dies lag allerdings nicht nur an der enormen Nachfrage, sondern
zum Teil auch daran, dass die eingesetzte Software erhebliche Defizite aufwies, was insbesondere die berechtigte Personen
gruppe der Menschen über 80 Jahre sowie ihre Angehörigen und Freundeskreise zusätzlich aufbrachte. So war es etwa
nicht möglich, per Internet gemeinsame Termine für Eheleute zu buchen. Namentlich das von der Kassenärztlichen Verei
nigung Westfalen-Lippe eingesetzte System erwies sich letztlich als völlig untauglich. Nicht nur die Terminvergabe für die
betroffenen Bürger war kompliziert, die Software ermöglichte auch, dass dieselben Termine mehrfach vergeben wurden.
Die Kreise haben sich in diesen – mittlerweile „Geister-Termine“ genannten – Fällen in gegenseitiger Solidarität spontan
ausgeholfen und sich mit Impfstoff und Personal unterstützt. Auch insofern haben die Kreise gezeigt, dass sie mit Impro
visationstalent und dem Einsatz ihrer Ressourcen sehr gut in der Lage sind, plötzlich auftretende Krisen zu managen.
Ein weiterer gravierender Problemkomplex ergab sich aus den detaillierten Vorgaben des Bundes und des Landes zur
Priorisierung von Bevölkerungsgruppen. Bestimmte Impfstoffe sollten nur für bestimmte Personengruppen zur Verfügung
stehen. Dies brachte auch mit sich, dass nicht nur diverse Interessengruppen mit zum Teil durchaus nachvollziehbarer
Begründung auf eine Bevorzugung drängten, sondern auch Einzelpersonen eine solche einzuklagen versuchten. Zusätz
licher Aufwand wurde dadurch ausgelöst, dass eine weitere zwischenzeitliche Änderung der Bundesverordnung vorsah,
dass Einzelfallentscheidungen auf Einstufung in eine bestimmte Prioritätskategorie mittels eines „ärztlichen Zeugnisses“ zu
treffen waren. Hier hat sich der Landkreistag erfolgreich dafür eingesetzt, mit dem Land ein möglichst einfaches Verwal
tungsverfahren in die Wege zu leiten.
Trotz aller an dieser Stelle nur beispielhaft angerissenen tatsächlichen und administrativen Problemsituationen bei der Pan
demiebekämpfung lassen sich mittlerweile beträchtliche Erfolge der Impfaktion feststellen. So sind die Infektionszahlen in
den Alten- und Pflegeheimen deutlich zurückgegangen und die zum Teil erschreckend hohen Todesfallzahlen konnten stark
reduziert werden. Für diese Menschen ergibt sich eine konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation. Dies gilt jenseits der
ebenfalls noch zu klärenden Frage, ob und ggf. welche Grundrechte und Freiheiten geimpften Personen wieder gewährt
werden können bzw. müssen. Viele andere Bevölkerungsgruppen dürfen ebenfalls erwarten, dass sie in absehbarer Zeit
nach einer Impfung wieder unbeschwerter arbeiten und leben können. Das Land hat in Kürze so viele Impfstoffmengen
in Aussicht, dass die Impfzentren in ihren Volllastbetrieb hochgefahren werden können. Auch externe Impfstellen werden
nun – nach langem Drängen des Landkreistages NRW – endlich ermöglicht. In den zum Teil sehr großen Flächenkreisen des
Landes wird der Bevölkerung nicht mehr zugemutet, weite Strecken bis zum Impfzentrum zurücklegen zu müssen. Auch die
Ausdehnung der Impfaktion in das reguläre Hausarztsystem kommt in Sicht, so dass auch immobile Personen, die zu Hause
gepflegt werden, bald ein Impfangebot erhalten werden. Eine weitere Impfstoffzulassung wird in Kürze erwartet und vor
handene Zulassungen wurden auf weitere Alterskohorten ausgedehnt.
Das Licht am Ende des Tunnels der nunmehr über ein Jahr währenden Pandemie, die so schwere Folgen für alle Menschen
in jedem Alter in allen Lebenslagen hat, kommt jedenfalls ins Blickfeld. Eine gelingende Impfaktion ist hierfür der Schlüssel.
Noch etwas Durchhaltevermögen – so wie in den zurückliegenden Monaten – muss allerdings aufgebracht werden.
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
109
Inhalt EILDIENST 3/2021
Kavalleriestraße 8
AUF EIN WORT 109
40213 Düsseldorf ______________________________________________________________
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Telefax 02 11/ 300 491-660
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Internet: www.lkt-nrw.de
Einwohnerveredelung – quo vadis? 112
______________________________________________________________
IMPRESSUM
EILDIENST – Monatszeitschrift
des Landkreistages AUS DEM LANDKREISTAG
Nordrhein-Westfalen
Digitale Klausur des LKT NRW zur Corona-Krise – Pandemie-
Herausgeber:
Hauptgeschäftsführer
Bekämpfung, Impfstrategie, SORMAS und Digitalisierung 113
Dr. Martin Klein ______________________________________________________________
Redaktion:
Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn
Beigeordneter Dr. Kai Friedrich Zentara
SCHWERPUNKT:
Referent Karim Ahajliu
Hauptreferent Dr. Markus Faber Corona-Zwischenbilanz: Ein Jahr nach dem Ausbruch 117
Hauptreferentin Dr. Andrea Garrelmann
Hauptreferentin Dorothée Heimann ______________________________________________________________
Pressereferentin Rosa Moya
Referent Christian Müller Mit den Herausforderungen wachsen –
Referent Roman Shapiro
Referent Martin Stiller
Ein Jahr Coronapandemie im Kreis Lippe 119
______________________________________________________________
Quelle Titelbild:
©Kreis Kleve-Jonas Niersmann
Corona braucht kein Mensch! 123
Redaktionsassistenz: ______________________________________________________________
Gaby Drommershausen
Astrid Hälker
Heike Schützmann
Corona-Zwischenbilanz des Rhein-Erft-Kreises:
Kreisverwaltung sieht sich im Kampf gegen die
Herstellung: Corona-Pandemie gut aufgestellt 126
ALBERSDRUCK GMBH & CO KG ______________________________________________________________
Leichlinger Straße 11
40591 Düsseldorf
www.albersdruck.de Seit Beginn der Pandemie haben wir viel dazugelernt –
Kreismusikschule Viersen im Coronajahr 128
ISSN 1860-3319 ______________________________________________________________
Der Kreis Steinfurt trotzt der Krise mit
ungewöhnlichen Maßnahmen, unkonventionellen Ideen
und neuen Kooperationen 130
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Besondere Herausforderungen und neue Wege
in der Coronapandemie 132
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Gelebtes Bürgertelefon im Oberbergischen Kreis 135
Kreise in Nordrhein-Westfalen
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EILDIENST 3/2021 Inhalt
Von A wie „Aufnahmestopp“ bis Z wie „Zahlungen
bei Quarantäne“ – das Corona-Krisenmanagement beim LWL 136
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THEMEN
Kreis Coesfeld wird zur Smarten.Land.Region 139
______________________________________________________________
Förderbescheid übergeben: Land fördert innovatives
Modellprojekt im Rhein-Sieg-Kreis 142
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QUATTROMAP oder „4 Karten auf einen Blick“ –
OpenSource aus dem Kreis Viersen 143
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Die LWL-Kultur und die Corona-Pandemie:
Reflektionen über Digitalität und Kultur 145
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DAS PORTRÄT
Prof. Dr. Liane Buchholz, Präsidentin des Sparkassenverbandes
Westfalen-Lippe:„Sparkassen und Kommunen sind ein
unschlagbares Gespann.“ 147
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IM FOKUS
Ärzte im Kreis Gütersloh gegen Corona –
Telefonischer Zirkel im ständigen Austausch 150
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MEDIENSPEKTRUM 153
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KURZNACHRICHTEN 154
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HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 160
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Thema aktuell EILDIENST 3/2021
Einwohnerveredelung – quo vadis?
Kreise und kreisangehörige Gemeinden kritisieren seit längerer Zeit die Bedarfsermittlung im kommunalen Finanzaus-
gleich in NRW als ungerecht. Ein neues Gutachten des Walter-Eucken-Instituts aus Freiburg im Auftrag des MHKBG
kann die Bedenken nicht ausräumen, eröffnet allerdings auch neue Gesichtspunkte zu aufgabenbezogenen Ansätzen.
D ie Finanzierung der Kreise basiert im
Wesentlichen auf zwei Säulen: der
Kreisumlage und den Mitteln des kom
Inhalt des Gutachtens
Das Gutachten erläutert im ersten Teil
falls eine Dotierung der Rechtsstellung
umfassen. In Bezug auf die einnahmeseiti
ge Progression stellen die Gutachter einen
munalen Finanzausgleichs NRW. Letzte den Stand der wissenschaftlichen Litera signifikanten und robusten Effekt zwischen
rer verschafft den Städten, Kreisen und tur und die Funktionsweise des kommu der Hebesatzhöhe und der Rechtsstellung
Gemeinden sowie den Landschaftsverbän nalen Finanzausgleichs in NRW. Kern der einer Gemeinde fest. Da die kreisfreien
den einen prozentualen Anteil am Steuer Arbeit ist die empirische Untersuchung Städte höhere Hebesätze ausweisen, ist
ertrag des Landes. Die Verteilung des der Kostenfunktion in den Kommunen in eine getrennte Ermittlung der Nivellie
Anteils zwischen den Kommunen regelt Abhängigkeit zur Einwohnerzahl mit Hilfe rungshebesätze kreisangehöriger Gemein
ein komplexer Mechanismus, der aus der Regressionsanalyse. den und kreisfreier Städte nach Ansicht der
einer fiktiven Bedarfsmessung und einer Gutachter diskussionswürdig.
normierten Ertragsermittlung besteht. Das Gutachten sieht den in der nationa
Dieses System zur Verteilung der soge len wie internationalen Literatur üblichen
nannten Schlüsselzuweisungen wird von U-förmigen Progressionsverlauf bestätigt Beurteilung des Gutachtens
Seiten der Kreise und kreisangehörigen und fasst als Untersuchungsergebnis wie
Gemeinden seit vielen Jahren als ungerecht folgt zusammen: Für Gemeinden unterhalb Das Gutachten des Walter-Eucken-Insti
kritisiert. von 20.000 Einwohnern können Degres- tuts vermag kein überzeugendes Ergebnis
sionseffekte (Skaleneffekte) zusätzlicher hinsichtlich der Frage der fiktiven Bedarfs
Kernvorwurf ist die Berechnung des fikti Einwohner auf die Auszahlungen und ermittlung zu schaffen.
ven kommunalen Finanzbedarfs, konkret Kosten pro Einwohner nachgewiesen wer
der stärkeren Gewichtung bevölkerungs den. Zwischen 20.000 und 30.000 Einwoh Es steht – in den Worten der Gutachter
reicherer Kommunen bei der Bedarfser nern nehmen diese Degressionseffekte ab. – „finanzwissenschaftlich außer Frage,
mittlung und der damit einhergehenden dass Finanzbedarfe, aber ebenso Kosten
Übervorteilung der kreisfreien Städte – Ab einer Gemeindegröße zwischen 21.000 kommunaler Aufgabenerbringung nicht
Stichwort: „Einwohnerveredelung“. Die und 25.000 Einwohnern setzt eine Ein mit den tatsächlichen Auszahlungen einer
aktuelle Landesregierung hat die Kritik wohnerprogression ein. Mit einer steigen Gemeinde gleichgesetzt werden können.“
aufgegriffen und im Koalitionsvertrag von den Einwohnerzahl sind ab dieser Gemein Aus Gründen interkommunaler Gerechtig
2017 vereinbart, das Instrument der degröße höhere Ausgaben und Kosten pro keit ist es notwendig, die Verteilung von
Bedarfsermittlung wissenschaftlich über Einwohner verbunden. Für Gemeinden ab Landesmitteln im GFG anhand allgemein
prüfen zu wollen. dieser Größe bis zu einer Größe von ca. anerkannter „Bedarfe“ vorzunehmen –
100.000 Einwohnern lässt sich ein linearer und nicht anhand vor Ort frei zu bestim
Das MHKBG beauftragte 2018 das ifo- Einwohnerprogressionseffekt belegen. Für mender Ausgaben.
Institut mit einer Begutachtung und veröf Gemeinden ab einer Größe von 102.000
fentlichte im Februar 2019 die Studie des Einwohnern setzt sich der positive Ein Genau hier besteht jedoch der Webfehler
Instituts aus München. Aus Sicht des Land wohnerprogressionseffekt fort, nun jedoch des bestehenden Systems: Die Bedarfs
kreistages sowie des Städte- und Gemein in nichtlinearer Form. Für die größten ermittlung in der aktuell angewendeten
debundes wies die Studie grobe hand Gemeinden können abnehmende Grenz Form geht nämlich allein von den tatsäch
werkliche Fehler auf und hatte nicht die kosten zunehmender Einwohner nachge lichen Ausgaben aus und versucht, von
erforderliche Qualität einer wissenschaft wiesen werden. dort auf Bedarfe zu schließen. Sie bleibt
lichen Begutachtung des kommunalen dabei aber unterkomplex und klammert
Finanzausgleichs in NRW (vgl. EILDIENST Das Gutachten resümiert, dass eine Ein wesentliche Einflussfaktoren sowie inter
LKT NRW Nr. 11/November 2019, S.559 wohnergewichtung in der Hauptansatz disziplinäre Erkenntnismöglichkeiten aus.
ff). staffel des Schlüsselzuweisungssystems Ihr „Erklärungswert“ für die vorgefunde
grundsätzlich als finanzwissenschaftlich nen Ausgaben ist erstaunlich gering.
Die Kritik an dem Gutachten sowie die For sachgerecht angesehen werden kann. Die
derung einer umfassenden Neubegutach empirischen Ergebnisse zeigen laut Aussa Die Untersuchungsmethodik der Studie
tung der Thematik führte auf Seiten des ge des Gutachtens weiterhin, dass ein Teil folgt – wenn auch mit Verfeinerungen
MHKBG zu einer Neuvergabe der Studie der Auszahlungen, die aktuell durch die im Detail – dem gleichen Ansatz wie die
an das Walter-Eucken-Institut in Freiburg Staffelung des Hauptansatzes dotiert wer bisherigen Gutachten zum NRW-Finanz
unter der Leitung von Professor Lars P. den, mit der Rechtsstellung einer Gemein ausgleich. Andere Bundesländer sind hier
Feld. Im Herbst 2020 veröffentlichte das de als kreisfreie Stadt erklärt werden kön weiter. Für Schleswig-Holstein etwa ist
Ministerium die neue Studie und gab den nen. Eine Aufnahme der Rechtsstellung als eine Methode mit stärkerem Aufgabenbe
kommunalen Spitzenverbänden Gelegen Bedarfsindikator würde das Bedarfsver zug entwickelt worden, die eine wesent
heit zur Stellungnahme. hältnis verringern, müsste jedoch eben lich genauere Annäherung an Bedarfe und
112
EILDIENST 3/2021 Thema aktuell • Aus dem Landkreistag
einen deutlich höheren Erklärungswert für Ausblick in die Zukunft unter finanzwissenschaftlichen Gesichts
die vorgefundenen Ausgaben für sich in punkten als vertretbar bestätigt. Die der
Anspruch nehmen kann. Das Gutachten wird nicht ohne Folgen zeitige Methodik ist jedoch mit Unzuläng
bleiben. Es begründet eine unmittelbare lichkeiten behaftet, die in der Finanzwis
Die grundsätzliche Kritik seitens Landkreis Handlungsnotwendigkeit, soweit die Steu senschaft mittlerweile auch vermehrt gese
tag und Städte- und Gemeindebund an erkraftermittlung betroffen ist. Für die Ein hen und anerkannt werden.
der Bedarfsermittlung ist daher nicht ent führung differenzierter fiktiver Hebesätze
kräftet, sondern angesichts der aktuellen sprechen schon seit langem gewichtige Der Landkreistag und der Städte- und
methodischen Entwicklung innerhalb der sachliche Gründe. Was bislang noch fehl Gemeindebund haben das Land in ihrer
Finanzwissenschaft vielmehr bestätigt. te, war allein eine finanzwissenschaftliche Stellungnahme aufgefordert, gemeinsam
Empfehlung ihrer Einführung. Diese liegt die wissenschaftliche Weiterentwicklung
Dass die derzeitige Methode eine erhebli nun vor. des kommunalen Finanzausgleichs offen
che Ungenauigkeit bei der Identifizierung zu diskutieren, zu bewerten und auf dieser
echter Bedarfe aufweist, haben im Rahmen Doch auch mit Blick auf die Bedarfsermitt Basis künftige Regelungen zu gestalten.
einer mündlichen Nachbesprechung im lung bleibt eine Diskussionsnotwendigkeit
Dezember 2020 auch die Gutachter selbst bestehen. Zwar hat das Gutachten die EILDIENST LKT NRW
offen eingeräumt. derzeitige Methodik der Bedarfsmessung Nr. 3/März 2021 20.30.02
Digitale Klausurtagung des LKT NRW zur Corona-Krise:
Pandemie-Bekämpfung, Impfstrategie, SORMAS und
Digitalisierung
Bei der digitalen Vorstandsklausur des Landkreistags Nordrhein-Westfalen am 25. und 26. Januar 2021 tauschten sich
die NRW-Landrätinnen und -Landräte mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Corona-Pandemie aus
und sprachen mit NRW-Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart über die weitere Digitali-
sierung der Gesundheitsämter sowie über den Fortschritt beim Gigabit- und Mobilfunkausbau im Allgemeinen.
Digitale Vorstandsklausurtagung des Landkreistags Nordrhein-Westfalen. Quelle: LKT NRW
113
Aus dem Landkreistag EILDIENST 3/2021
K napp ein Jahr nach Ausbruch der Coro
na-Pandemie in Nordrhein-Westfalen
stand die erste digitale Klausurtagung des
öffentlichen Gesundheitswesens. In der
anschließenden Vorstandssitzung befasste
sich das Gremium im Wesentlichen mit
drohe die Gefahr, dass in der Bevölkerung
die Akzeptanz für die Maßnahmen zur
Pandemie-Bekämpfung weiter zurückge
Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT den aktuellen kommunalen Entwicklungen he.
NRW) im Zeichen der Pandemie-Bekämp und Fragestellungen zur Bewältigung der
fung. Mitten im zweiten Corona-Lockdown Corona-Pandemie. Darüber hinaus wurde Kritisch sahen die Landrätinnen und
tauschten sich die nordrhein-westfälischen die Besetzung der Fachausschüsse und Landräte ebenfalls den Erlass des NRW-
Landrätinnen und Landräte mit Vertretern weiteren Gremien finalisiert. Gesundheitsministeriums vom 22. Januar
der Landesregierung über die dringlichen 2021, der u.a. eine Abfrage zur Strategie
Themen zur Pandemie-Bekämpfung aus. mit lokalen Maßnahmen zur Absenkung
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Lau Gespräch mit NRW-Gesund der Inzidenz auf unter 50 bis Mitte Febru
mann und NRW-Wirtschaftsminister Prof. heitsminister Laumann ar enthielt. Man müsse die Zahlen vor Ort
Dr. Andreas Pinkwart nahmen an der weiterhin genau beobachten und gegebe
Videoschalte teil. Drei Themenkomplexe erörterten die Land nenfalls zielgerichtet gegensteuern. „Die
rätinnen und Landräte mit NRW-Gesund derzeitigen Maßnahmen greifen. Die Inzi
Der Vorstand des LKT NRW beriet sich heitsminister Karl-Josef Laumann: Maß denzenzahlen in NRW sinken. Wir sind auf
mit NRW-Gesundheitsminister Laumann nahmen beziehungsweise Restriktionen einem guten Weg“, betonte der Präsident
über die Impfstrategie, die Tage zuvor auf zur Eindämmung der Corona-Pandemie, des Landkreistags NRW, Landrat Thomas
grund von Lieferengpässen vonseiten der den Fortschritt der in Pflege- und Alten Hendele (Kreis Mettmann), im Gespräch
Impfhersteller ins Stocken geraten war. heimen gestarteten Impfaktion sowie wei mit Laumann. Das Infektionsgeschehen sei
Ebenso wurde über schärfere Maßnah tere Schritte zur Impfung der Bevölkerung überwiegend auf Heime und Sammelun
men zur Eindämmung der Inzidenzzahlen nach den von der Ständigen Impfkommis terkünfte sowie auf den privaten Bereich
vor dem Hintergrund der neu aufgetrete sion (STIKO) empfohlenen Priorisierungen zurückzuführen. Daher forderte der Vor
nen und ansteckenderen Virusvarianten, nach Risikogruppen sowie den flächendec stand den Einsatz gezielter, örtlich wir
die Situation in Alten- und Pflegeheimen kenden Einsatz der Corona-Software zur kender Maßnahmen ab Mitte Februar und
sowie Perspektiven für eine Wiederauf Kontaktnachverfolgung SORMAS in den Perspektiven für die Bevölkerung. „Wir
nahme des Kita- und Schulbetriebs, der seit Gesundheitsämtern. müssen die besonders vulnerable Risiko
Mitte Dezember 2020 aufgrund der hohen
Inzidenzen weitestgehend ruhte, disku
tiert.
Die Digitalisierung mit dem Ziel einer stär
keren Vernetzung der Gesundheitsäm
ter stand im Mittelpunkt des Austauschs
mit NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart.
Dabei setzten sich die Kreise statt für
einen flächendeckenden unmittelbaren
und ausschließlichen Einsatz der Corona-
Meldesoftware SORMAS für eine umfas
sende Schnittstellenlösung ein, um die
digitale Vernetzung der Gesundheitsämter
zu optimieren. Die Digitalisierung in den
Gesundheitsämtern sei bereits vor der Pan
demie weit fortgeschritten gewesen. Ein
Wechsel zu SORMAS bedeute in vielerlei
Hinsicht einen Rückschritt, erläuterten die
Vorstandsmitglieder des LKT NRW. Zum
Beispiel könnten andere Softwarelösungen
sämtliche meldepflichtigen Erkrankungen
an das Robert-Koch-Institut übermitteln,
während SORMAS dazu nicht in der Lage Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Gespräch mit den NRW-Landräten.
sei. Der Gigabit- und Mobilfunkausbau Quelle: LKT NRW
sowie die Rolle der Gigabit-Koordinatoren
in den Kreisen standen ebenfalls auf der Insbesondere die mit den Bund-Länder- gruppe in Alten- und Pflegeeinrichtungen
Agenda. Beschlüssen von 5. Januar 2021 getrof gezielt schützen. Neben mehr Testungen
fenen schärferen Restriktionen zur Ein ist entscheidend, dass hier mit hinreichend
Darüber hinaus berieten die Landrätinnen dämmung der Pandemie – wie etwa die Impfstoff schnell weiter geimpft werden
und Landräte am zweiten Klausurtag mit Begrenzung der Bewegungsfreiheit um kann“, hob Hendele hervor.
Dr. Bernhard Langenbrinck, Hauptge den eigenen Wohnort von 15 Kilometern
schäftsführer des Kommunalen Arbeitge sowie nächtliche Ausgangssperren – wur Der Ministerpräsident habe am 23. Januar
berverbands Nordrhein-Westfalen (KAV den vom Vorstand des LKT NRW kritisch 2021 erklärt, dass „immer neue Fakten“
NW), die tarifliche Umsetzung des Pakts hinterfragt. Diese seien weder epidemio hinzukämen, auf die man reagieren müsse
für den öffentlichen Gesundheitsdienst logisch begründet noch für die Bürgerin und angesichts der neuen Virusvarianten
(ÖGD-Pakt) sowie aktuelle tarifvertrag nen und Bürger nachvollziehbar oder für aus Großbritannien und Südafrika zu dem
lichen Entwicklungen im Bereich des die Ordnungsbehörden kontrollierbar. Es Zeitpunkt das „Auf-Sicht-Fahren“ das ein
114
EILDIENST 3/2021 Aus dem Landkreistag
Rege Beteiligung beim Austausch über die weitere Corona-Strategie. Quelle: LKT NRW
zig Richtige sei. Auch räumten die Land Laumann erklärte daraufhin, dass am um frühere Information der Kommunen
rätinnen und Landräte ein, dass der Kata ersten Tag bereits 200.000 Impftermine bemühen.
log von möglichen Maßnahmen, die auch vergeben worden seien. Von einem größ
gerichtlichen Überprüfungen standhielten, tenteils missglückten Start der Terminver Abschließend beriet das Gremium mit dem
äußerst begrenzt sei. Dazu erklärte Mini gabe könne aus seiner Sicht nicht gespro Minister die Nutzung der Corona-Software
ster Laumann, die Landesregierung wolle chen werden. Der Zusammenbruch der SORMAS für die Kontaktnachverfolgung.
über örtliche Lageerkenntnisse informiert Telefonleitungen beziehungsweise der Dabei sprachen sich die Landrätinnen und
werden, die die jeweiligen Inzidenzwerte Internetseite sei angesichts von 30 Millio Landräte für die Schaffung von Schnittstel
erklärten. Auf dieser Basis könnten weitere nen Zugriffen nicht überraschend. len zu den vorhandenen Software-Lösun
Maßnahmen abgestimmt und nötigenfalls gen der Gesundheitsämter aus. Eine Blitz
ergriffen werden. Zudem wiederholte der Vorstand die For abfrage der Geschäftsstelle des LKT NRW
derung nach der Ermöglichung eines zwei hatte ergeben, dass einige Kreise zwar
Besonderes Augenmerk legten die Land ten Standortes für die Impfzentren. Dies sei eine Einführung von SORMAS durchaus in
rätinnen und Landräte auf den holprigen insbesondere in den großen Flächenkrei Betracht zogen, aber auch etwa ein Drit
Start der Impfstrategie. Insbesondere bei sen, in denen die Wege zu den Impfzen tel der Kreise davon absehen wollte. Die
der Vergabe von Impfterminen für Men tren trotz zentraler Lage sehr weit seien, Gesundheitsämter arbeiteten schon lange
schen über 80 Jahre, die am Vormittag wichtig, um älteren Menschen den Zugang vor der Pandemie mit digitalen Meldever
vor der Videoschalte des Vorstandes des zur Impfung zu erleichtern. Der Minister fahren, die weit umfassender seien als die
LKT NRW mit Minister Laumann gestar vertrat die Auffassung, ein dezentrales Corona-Software. Daher müssten Schnitt
tet hatte, waren landesweit erhebliche Impfen sowie ein zweites Impfzentrum sei stellen zu den vorhandenen Systemen
Probleme aufgetreten: Sowohl die Tele vor dem Hintergrund des derzeit knap geschaffen werden.
fon-Hotlines als auch die Online-Termin pen Impfstoffs nicht prioritär zu behan
portale der zuständigen Kassenärztlichen deln. Auf die Frage nach einer möglichen Laumann erklärte, der Bund-Länder-
Vereinigungen konnten den erwarteten Kostenübernahme der Beförderung von Beschluss sei hinsichtlich der Verwendung
Ansturm nicht bewältigen. Viele verzwei Impflingen zu den Impfzentren entgegnete von SORMAS in den Gesundheitsämtern
felte Bürgerinnen und Bürger hatten dar der Minister, dass der Staat nicht die Beför maßgeblich, dieser zeige sich aber zugleich
aufhin frustriert bei den Hotlines der Kreise derung selbst in die Hand nehmen könne, offen für eine Schnittstellen-Lösung.
angerufen, um ihrem Ärger bei den unbe es seien dagegen gute Lösungen in den
teiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbei Kommunen gefunden worden. Zugleich
tern der Kreise freien Lauf zu lassen. Um stellte er in Aussicht, dieses Thema in den
ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor kommenden Wochen nochmals gemein Gespräch mit NRW-
den anhaltenden Beschwerden und z.T. sam zu vertiefen. Wirtschaftsminister Pinkwart
Beschimpfungen zu schützen, forderten
die Landrätinnen und Landräte daher den Bei der Kommunikation im Hinblick auf Auch mit NRW-Minister Prof. Dr. Andreas
Minister auf, öffentlich darzustellen, wie die Verzögerungen im Impfablauf auf Pinkwart erörterten die Landrätinnen und
die Zuständigkeiten bei der Impfstrategie grund von Lieferengpässen vonseiten der Landräte die Vor- und Nachteile einer
verteilt sind und dass die Terminverga Impfstoffhersteller räumte der Minister SORMAS-Einführung. Dabei betonte Pink
be nicht in der Verantwortung der Kreise allerdings ein, dass diese sehr ungünstig wart die Bedeutung der flächendeckenden
liege. verlaufen sei. Man wolle sich in Zukunft SORMAS-Einführung in der Pandemie-
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Aus dem Landkreistag EILDIENST 3/2021
Abschließend ging er auch darauf ein, dass
mittlerweile rund 60 Prozent der Schulen in
Nordrhein-Westfalen einen gigabitfähigen
Breitbandanschluss hätten. Dabei betonte
er, dass gerade die Corona-Pandemie
gezeigt habe, wie wichtig die Digitalisie
rung für die Schulen sei. Deshalb sei der
hohe Anteil der mit gigabitfähigem Inter
net versorgten Schulen als Erfolg anzu
sehen. In der nachfolgenden Aussprache
wurde insbesondere im Hinblick auf das
„Graue Flecken“-Programm die Frage
gestellt, wie die kommunale Seite mit dem
erst später eintretenden Wegfall der Auf
greifschwelle ab dem Jahre 2023 umgehen
solle. Hier bestehe nämlich das Problem,
dass zunächst in der ersten Stufe nur För
derungen ab einer Aufgreifschwelle von
100 Mbit/s im Download möglich seien, ab
Anfang 2023 jedoch auch darüber hinaus
gefördert werden könne. Hier könne der
Fall eintreten, dass im laufenden Verfahren
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zum Themenbereich „Digitalisierung“. die Förderfähigkeit geändert würde.
Quelle: LKT NRW
Deshalb müssten die Kommunen die Mög
Bekämpfung. Nach den Bund-Länder- Gigabitausbau eine ergänzende Erweite lichkeit haben, nachträglich ihren Antrag
Beschlüssen müssten bis Ende Februar rung auch für den Bereich des Mobilfunks zu erweitern. Hierauf antwortete Pinkwart,
alle Gesundheitsämter SORMAS-fähig vorzunehmen. Gerade das Netzwerk der dass man dieses durchaus im Blick haben
gemacht werden. Dabei zeigte er sich für Koordinatoren im Rahmen des Gigabitaus müsse. Die Problematik im Kontext mit der
eine Schnittstellen-Lösung offen, man baus habe gezeigt, dass die Vernetzung Aufgreifschwelle zeige jedoch, warum man
müsse aber Kompatibilität und Realisier und eine koordinative Zusammenarbeit in neben dem geförderten Ausbau immer
barkeit prüfen. diesem Bereich wichtig seien. auch den eigenwirtschaftlichen Ausbau,
wo immer möglich, vorantreiben müsse.
Zu Beginn seines Vortrags berichtete Mini Schließlich wünschten sich auch die Netz
ster Pinkwart über die Entwicklungen im betreiber möglichst klare Ansprechpart
Bereich des Mobilfunks. So hätte das Land nerstrukturen auf kommunaler Seite. Im Gespräch mit Haupt-
NRW 2018 mit dem Mobilfunkpakt einen Hinblick auf das nunmehr anstehende Pro geschäftsführer Dr. Bernhard
umfassenden Roll-Out des Mobilfunkstan gramm zur Förderung des Breitbandaus Langenbrinck, KAV NW
dards 4G mit den Betreibern vereinbart. baus in sogenannten „Grauen Flecken“
Alle drei Mobilfunkbetreiber (Deutsche verwies der Minister auch auf die schwieri Am zweiten Tagungstag, dem 26. Januar
Telekom, Vodafone und Telefonica) hät ge Verfügbarkeit von Baukapazitäten. 2021, sprachen die nordrhein-westfä
ten einen entsprechenden Ausbau in NRW
zugesichert. Aus Sicht des Ministers sei
nunmehr auch eine Erweiterung auf den
Standard 5G durchaus zu erreichen. Hier
erinnerte Pinkwart insbesondere auch an
die gemeinsame Erklärung der Task Force
„Mobilfunkausbau 5G“ mit dem 20-Punk
te-Plan, an deren Vorbereitung auch die
kommunalen Spitzenverbände und insbe
sondere auch der Landkreistag NRW mit
gewirkt hatten. Auch dies sei ein wichtiger
Baustein im Rahmen der Mobilfunkstra
tegie.
Pinkwart machte in diesem Zusammen
hang auch auf das erfolgreiche Modellpro
jekt hinsichtlich der Mobilfunkversorgung
an einer Bundesstraße im Kreis Höxter
aufmerksam. Dies sei ein wichtiges Refe
renzprojekt für den Bereich des Mobilfunk
ausbaus, insbesondere im kreisangehöri
gen Raum. Schließlich ging der Minister
auch auf die Möglichkeit ein, im Rahmen Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Langenbrinck, Kommunaler Arbeitgeberverbandes
des Netzwerks der Koordinatoren zum Nordrhein-Westfalen (KAV NW). Quelle: LKT NRW
116EILDIENST 3/2021 Aus dem Landkreistag • Schwerpunkt
lischen Landrätinnen und Landräte mit das für das Besoldungsrecht zuständige Entgelt der Fachärztinnen und Fachärzte
Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Lan Finanzministerium des Landes NRW bislang im öffentlichen Gesundheitsdienst verbes
genbrinck, Kommunaler Arbeitgeberver nicht zu erkennen gegeben hat, inwieweit sert werden.
band Nordrhein-Westfalen (KAV NW), und zu welchem Zeitpunkt die angekün
über die jüngsten tarifvertraglichen Ent digten Verbesserungen in der Besoldung Inwieweit den seit langem zu beobachten
wicklungen im Bereich des öffentlichen des beamteten ärztlichen Personals umge den Schwierigkeiten bei der Gewinnung
Gesundheitswesens. setzt werden sollen, konnte in der Tarifei ärztlicher Fachkräfte für den öffentlichen
nigung zum allgemeinen öffentlichen Gesundheitsdienst mit der jüngsten Tarifei
Im Rahmen des Pakts für den öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 zwischen nigung abgeholfen oder diese zumindest
Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt) stellt der der Vereinigung Kommunaler Arbeitge abgemildert werden könne, sei derzeit
Bund den Ländern bis 2025 insgesamt 3,1 berverbände (VKA) und dem Bund einer schwer zu beurteilen. Ungeachtet des
Milliarden Euro zur personellen Aufstoc seits und den Gewerkschaften ver.di und sen begrüßte der Vorstand des LKT NRW
kung, Modernisierung und Vernetzung DBB Beamtenbund sowie Tarifunion ande die Tarifeinigung als Schritt in die richtige
der Gesundheitsbehörden zur Verfügung. rerseits eine Tarifverständigung für eine Richtung.
Bei Zugrundelegung des anzuwendenden höhere Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte
Umsatzsteuerverteilschlüssels der Länder im öffentlichen Gesundheitsdienst erzielt Nachdem der Hauptgeschäftsführer des
entfallen davon auf das Land NRW im werden, die nunmehr noch im Rahmen der kommunalen Arbeitgeberverbands die
ersten Auszahlungsjahr 2021 rund 43,2 Redaktionsverhandlungen umgesetzt wer aktuellen Entwicklungen erläutert hatte,
Millionen Euro, was bei der Umrechnung in den muss. stellten die Landrätinnen und Landräte
den im ÖGD-Pakt vorgesehenen 90-Pro in der anschließenden Diskussion unter
zent-Anteil der Kommunen bedeutet, dass Dies wurde von der Grundannahme getra anderem Fragen zur Tarifregelung ande
diese 38,8 Millionen Euro in 2021 erhalten gen, dass sich die Tätigkeitsbilder von Ärz rer kommunaler Fachbereiche – auch vor
werden. Neben der Schaffung neuer unbe tinnen und Ärzte im öffentlichen Gesund dem Hintergrund des Fachkräftemangels
fristeter Vollzeitstellen (Vollzeitäquivalen heitsdienst von den Tätigkeitsbildern der – sowie zum Gesamtgefüge in der Kom
te) für Ärztinnen und Ärzte sowie weite Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern munalverwaltung. Wenngleich die Ankün
res Fach- und Verwaltungspersonal soll deutlich unterscheiden. Hieraus können digungen des ÖGD-Pakts aus kommunaler
mit diesen Mitteln laut ÖGD-Pakt „unter sich nicht zuletzt Unterschiede bei der Sicht prinzipiell begrüßt wurden, erklärte
Beachtung der Tarifautonomie (…) eine Bezahlung ergeben. der Vorstand, dass nicht zu verkennen sei,
attraktive Bezahlung für das ärztliche Per dass deren Umsetzung eine Reihe grund
sonal im öffentlichen Gesundheitswesen“ Im Rahmen der jüngsten Tarifverhandlun legender Fragen aufwerfe – beispielsweise
angestrebt werden. gen wurde beispielsweise mit der Verein zur Dauerhaftigkeit jener Unterstützung
barung einer tarifvertraglichen Zulage eine oder auch zur Vereinbarkeit mit dem gene
Gleiches soll für das beamtete ärztliche finanzielle Besserstellung der Ärztinnen und rellen Vergütungsgefüge und der Eingrup
Personal im Rahmen des Besoldungs Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst pierungssystematik im öffentlichen kom
rechts gelten, wobei die Länder finanzi gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen munalen Dienst.
elle Anreize „durch in der Wirkung glei in kommunalen Krankenhäusern aufgrund
che Maßnahmen bereits ab dem Jahr des TV-Ärzte/VKA verabredet. Durch eine EILDIENST LKT NRW
2021 herbeiführen“ wollen. Während zusätzliche Zulage konnte außerdem das Nr. 3/März 2021 00.10.10.1
Corona-Zwischenbilanz: Ein Jahr nach dem Ausbruch
Wenn wir zurückblicken auf die vergangenen Wochen und Monate, ist es kaum zu glauben, dass uns die Corona-Pan-
demie seit nun fast einem Jahr tagtäglich in unserem Alltag begleitet. Spätestens seit den ersten Fällen in Bayern Ende
Januar 2020 mussten auch wir uns darauf einstellen, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis es in Nordrhein-Westfalen
zu einem Import von Infektionsfällen sowie weiteren Übertragungen und Infektionsketten kommen würde. Es stellte
sich demnach nicht die Frage, ob, sondern wann die Pandemie auch uns in NRW erreichen würde.
Ich erinnere mich gut an den Abend des
25. Februar 2020: Ich war auf einer Ver
anstaltung in Bielefeld zum „Politischen
ge Wochen zuvor noch sehr weit weg
schien, begann damit von einem anfangs
noch abstrakten Risiko zu einer spürbaren
DER AUTOR
Veilchendienstag", als mich die Meldung Realität zu werden, die bis heute für uns Karl Josef Laumann, Minister für Arbeit,
vom ersten Infektionsfall im Kreis Heins alle massive Einschränkungen des Alltags Gesundheit und Soziales des Landes
berg erreichte. Eine Pandemie, die weni bedeutet. Nordrhein-Westfalen
117Schwerpunkt: Corona Zwischenbilanz: Ein Jahr nach dem Ausbruch EILDIENST 3/2021
keine Alternativen gesehen haben, wie wir
die Pandemie anders eindämmen könnten.
Ich habe bereits öffentlich gesagt, dass ich
das damals beschlossene strenge Besuchs
verbot in den Alten- und Pflegeheimen für
einen schweren Fehler halte. Gleichwohl
mussten wir die Ausbreitung des Virus
verlangsamen, um das Gesundheitssystem
nicht zu überlasten.
Die Krise hat meiner Wahrnehmung nach
sehr deutlich gezeigt, wie gut es ist, dass
in jedem Kreis und in jeder kreisfreien
Stadt direkt gewählte Landrätinnen und
Landräte bzw. Oberbürgermeisterinnen
und Oberbürgermeister einen Teil der
politischen Verantwortung tragen. Wür
den wir in einem großen Land wie Nord
rhein-Westfalen versuchen, alles zentral
und minutiös von Düsseldorf aus zu pla
nen, wären wir zum Scheitern verurteilt.
Es braucht daher starke Kreise und starke
kreisfreie Städte, die einen Teil der Verant
wortung übernehmen. Wie wichtig das ist,
hat zum Beispiel die Umsetzung der Coro
na-Verordnungen gezeigt: Die Landesre
gierung kann sich wunderbare Regelungen
überlegen, doch am Ende kommt es darauf
an, dass diese vor Ort um- und durchge
setzt werden. Daher ist ein Schulterschluss
zwischen Land, Kreisen und kreisfreien
Städten in dieser herausfordernden Zeit
wichtiger denn je. Wir kommen nur erfolg
reich durch diese Pandemie, wenn wir die
Maßnahmen und Entscheidungen gemein
sam vertreten und den Bürgerinnen und
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Quelle: MAGS NRW
Bürgern die Notwendigkeit dieser Maß
nahmen immer wieder aufs Neue erklären.
Die Krise hat uns auch sehr deutlich
In meinem politischen Leben habe ich haben wir zunächst versucht, den Aus gezeigt, wie wichtig ein leistungsstarker
schon viele Infektionskrankheiten kommen bruch lokal zu begrenzen. Der Kreis hat Öffentlicher Gesundheitsdienst ist. Ich
und gehen sehen, an die wir uns heute sehr schnell reagiert, indem unmittelbar bin sehr dankbar dafür, dass wir in Nord
unter den Namen MERS, EHEC, Schwei ein Krisenstab einberufen wurde und alle rhein-Westfalen Hand in Hand mit den
ne- oder Vogelgrippe erinnern. Diese Aus Kitas, Schulen und städtischen Einrichtun Kreisen und kreisfreien Städten in kurzer
brüche haben wir in Deutschland – relativ gen vorsorglich geschlossen worden sind. Zeit einen deutlichen Schritt zum flächen
gesehen – so locker bewältigt, dass der Hier zeigte sich wie auch im weiteren Ver deckenden Einsatz von SORMAS erreicht
Eindruck entstanden ist, Epidemien seien lauf der Krise immer wieder, wie wirksam haben, mit der die Gesundheitsämter bei
ein Phänomen des globalen Südens oder entschlossenes Handeln auf Kreisebene in ihrer täglichen Arbeit entlastet, die Ver
Ostens. Sie können das leicht überprüfen, Abstimmung mit dem Land ist. netzungen untereinander vorangetrieben
indem Sie sich einmal fragen, was Ihrer und die Prozesse insgesamt beschleunigt
Erinnerung nach größere Auswirkungen Als sich herausstellte, dass sich das Virus werden. Gemeinsam mit dem Bund haben
im Jahr 2009 hatte: die Folgen der Wirt trotz der konsequenten Maßnahmen über wir zudem große Anstrengungen unter
schafts- und Finanzkrise oder das Auftre die Kreisgrenzen ausgebreitet hatte und nommen, um die Gesundheitsämter per
ten der Schweinegrippe. Hätten Sie mich sich mit einer exponentiellen Rate weiter sonell zu stärken. Auch die Bundeswehr
also vor Ausbruch der Corona-Pandemie verbreitete, mussten wir nach und nach ist in dieser Pandemie eine große Hilfe für
gefragt, was meine größte Sorge ist, so Einschränkungen des öffentlichen Lebens die Gesundheitsämter, indem Soldatinnen
hätte ich Ihnen vermutlich nicht geantwor vornehmen. Es war für mich vollkommen und Soldaten unterstützend bei der Kon
tet, dass ich große Sorgen vor dem Auftre surreal über das Schließen von Schulen, taktnachverfolgung eingesetzt werden.
ten einer Pandemie habe, die das Leben in Verbote von Veranstaltungen, Kontaktbe Einer der Schlüsselfaktoren – wenn nicht
unserem Land für eine lange Zeit in weiten schränkungen und Besuchsverbote zu ent sogar der Schlüsselfaktor – bei der Bewäl
Teilen lahmlegen wird. Die Wucht, mit der scheiden. Und Sie können mir glauben, dass tigung dieser Pandemie stellt ohne Zweifel
die Corona-Pandemie sich ausbreitete, hat ich mich zunächst mit Hand und Fuß dage die Schutzimpfung dar. Ich muss zugeben,
mich – und ich denke die allermeisten von gen gewehrt habe, diese grundgesetzlich dass es mich schwer beeindruckt hat, in
uns – überrascht. Nachdem die ersten Fälle geschützten Freiheiten einzuschränken. welch einem Tempo Wissenschaft und For
im Kreis Heinsberg aufgetreten waren, Wir haben es am Ende gemacht, weil wir schung wirksame und sichere Impfstoffe
118EILDIENST 3/2021 Schwerpunkt: Corona Zwischenbilanz: Ein Jahr nach dem Ausbruch
gegen COVID-19 erforscht haben. BioN Inbetriebnahme der Impfzentren denke umzugehen. Und auch wenn immer alles
Tech, Moderna und AstraZeneca haben ich, dass wir im Großen und Ganzen zufrie besser sein könnte, darf man dafür auch
nach langer Zeit für Licht am Ende des den sein können, mit dem, was wir bislang einmal einen Moment dankbar sein.
Tunnels gesorgt und schaffen völlig neue erreicht haben. Auch wenn ich mich zuge
Möglichkeiten. Weitere aussichtsreiche gebenermaßen weiterhin darüber ärgere, Jens Spahn hat im April vergangenen Jah
Impfstoffe stehen kurz vor der Zulassung. wenn Impfungen, die bereits stattgefun res gesagt, dass wir einander viel werden
Ich habe von Anfang keinen Hehl daraus den haben, erst sehr spät an das Robert verzeihen müssen. Das war ein sehr kluger
gemacht, dass ich Manschetten davor Koch-Institut gemeldet werden. Satz. Ich möchte ihn heute in abgewan
habe, eine ganze Bevölkerung zu impfen. delter Form erneuern und dafür werben,
Denn in der Geschichte unseres Bundes Grundsätzlich ist es jedoch sehr erfreulich, immer wieder zu versuchen, Verständnis
landes, der gesamten Bundesrepublik, hat dass die Aussicht auf ein mögliches Ende füreinander aufzubringen. Ich weiß und
es einen solchen Prozess zuvor noch nie der Pandemie und die Hoffnung auf eine verstehe, wie schwierig es für alle Betei
gegeben. Deshalb bin ich sehr dankbar damit verbundene zurückgewonnene Frei ligten ist, wenn über Nacht neue Entschei
dafür, wie gut die Zusammenarbeit beim heit meiner Wahrnehmung nach zu einer dungen getroffen werden, wenn Verord
Aufbau der Impfzentren funktioniert hat. großen Impfbereitschaft innerhalb der nungen und Erlasse mit viel zu kurzen
Die Kreise und kreisfreien Städte haben Bevölkerung führt. Und aller Schwierigkei Fristen veröffentlicht werden, wenn Infor
unter Hochdruck und großem Engagement ten und Problemen zum Trotz sollten wir mationen fehlen oder Antworten ausblei
insgesamt 53 Impfzentren bis zum 15. das, was positiv war und ist, auch einmal als ben. Ich bin allen Beteiligten daher sehr
Dezember 2020 aufgebaut. Ohne starke solches wahrnehmen: Jeder, der erkrankt dankbar, dass es trotz allem immer wieder
Kreise und kreisfreie Städte wäre eine der war, konnte zu jeder Zeit bestmöglich gelungen ist, die Dinge umzusetzen und
art komplexe Organisation der Impfungen behandelt werden. Es gibt eine große und hinzubekommen.
nicht vorstellbar. spürbare Solidarität zwischen Jungen und
Alten, Gesunden und Kranken, zwischen All das stimmt mich sehr zuversichtlich,
So sehr ich es bedaure, dass aufgrund des denen, die von der Krise besonders betrof dass wir in den kommenden Wochen
Impfstoffmangels die Impfzentren erst in fen sind und denen, deren Leben weniger und Monaten mit den fortschreitenden
der zweiten Februarwoche ihren Betrieb stark beeinflusst ist. Viele Menschen tra Impfungen den Grundstein für ein Ende
aufnehmen konnten, bin ich sehr froh, gen die Einschränkungen mit, obwohl sie der Pandemie legen. Lassen Sie uns also
dass wir nach den Impfungen in den voll selbst mit schwachen Verläufen rechnen gemeinsam daran arbeiten, das Jahr 2021
stationären Alten- und Pflegeeinrichtun müssten. Bei der Impfpriorisierung ist es zu dem Jahr zu machen, in dem wir in einer
gen und der Beschäftigten in Krankenhäu absoluter Konsens, besonders gefährdete gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund,
sern in besonders von Corona betroffenen Menschen prioritär zu impfen. Es wurden Ländern und Kommunen dem furchtbaren
Krankenhausbereichen nun in eine zweite gewaltige finanzielle Hilfen für diejeni Virus endlich Einhalt gebieten konnten,
Phase unserer Impfstrategie eintreten, in gen geschaffen, die wirtschaftlich von um den Menschen die Freiheiten wieder
der wir zunächst die Ü80-Jährigen imp der Krise betroffen sind. In den Familien, zugeben, die das Leben in unserem Land
fen werden. Trotz Verzögerungen durch in den Betrieben, in Schulen, in den Ver ausmachen.
Lieferengpässe, anfänglichen Schwierig waltungen, überall wurde improvisiert, um
keiten bei der Terminvergabe sowie eines das beste aus der schwierigen Situation zu EILDIENST LKT NRW
plötzlichen Wintereinbruchs am Tag der machen und mit den Herausforderungen Nr. 3/März 2021 53.40.01.3
Mit den Herausforderungen wachsen –
Ein Jahr Coronapandemie im Kreis Lippe
„Wir sind zusammengewachsen“: Dieses Fazit ziehen Dr. Kerstin Ahaus und Meinolf Haase mit Blick auf die vergange-
nen zwölf Monate. Am 5. März 2020 ist in Ostwestfalen-Lippe zum ersten Mal das Coronavirus nachgewiesen worden.
Eine Lipperin hatte sich im Skiurlaub in Österreich mit SARS-CoV-II angesteckt. Bis heute zählt der Kreis rund 11.000
bestätigte Infektionen. Von Routine kann auch jetzt noch keine Rede sein. Und dennoch bringt jede Herausforderung
auch etwas Gutes mit sich.
Vom Feuerwehrausbildungs trum des Kreises Lippe in Lemgo werden Hochzeiten der Pandemie fast vollständig.
zentrum zum Krisenzentrum: Feuerwehrleute, Helfer und Retter umfas Ruhe ist hier, wo vor einem Jahr rund 50
send geschult und für tägliche und nicht all Personen im Bevölkerungsschutz und in
Hand in Hand gegen Corona tägliche Herausforderungen in der Brand der Leitstelle gearbeitet haben, dennoch
Normalerweise ist hier der Name Pro bekämpfung und im Hilfeeinsatz gerüstet. nicht eingekehrt. Im Gegenteil: Aus dem
gramm: Am Feuerwehrausbildungszen 2020 ruhte der Ausbildungsbetrieb in den Feuerwehrausbildungszentrum ist in den
119Schwerpunkt: Corona Zwischenbilanz: Ein Jahr nach dem Ausbruch EILDIENST 3/2021
der erste Coronafall in Lippe bestätigt
wurde, hat der Kreis in Zusammenarbeit
mit der Kassenärztlichen Vereinigung
Westfalen Lippe (KVWL) und der Stadt
Detmold noch am gleichen Tag im Kultur-
und Veranstaltungszentrum ‚Hangar 21‘ in
der Residenzstadt ein Diagnostikzentrum
eingerichtet und war damit nicht nur Vor
reiter in OWL, sondern deutschlandweit
einer der ersten Kreise, der diesen Schritt
gegangen ist. „Wir wollten vorbereitet sein
und waren es“, betont Landrat Dr. Axel
Lehmann.
Nur einen Tag später ist das Diagnostik
zentrum in den Echtbetrieb gegangen und
damit früher als erwartet. Eine lippische
Schülergruppe, die zum Skifahren in Süd
tirol war, meldete sich auf dem Rückweg
nach Lippe, weil einige Schüler corona
typische Symptomen zeigten. Statt nach
Hause ging es mit dem Reisebus auf direk
tem Weg zum Test ins Diagnostikzentrum.
„Auch, wenn sich der Verdacht nicht bestä
tigte, hat sich an diesem Abend gezeigt,
Am Feuerwehrausbildungszentrum in Lemgo herrscht seit ein paar Monaten Hochbe-
trieb. Vor der Pandemie haben hier rund 50 Mitarbeitende im Bevölkerungsschutz und in dass die Abläufe stimmen. Wir wollten
der Leitstelle gearbeitet, jetzt sind es gut 150. Quelle: Kreis Lippe mögliche Infektionsketten von Anfang an
unterbinden und damit vor allem sensible
Bereiche, wie unsere Kliniken, schützen“,
vergangenen Monaten ein Krisenzentrum tende Rolle in der Teststrategie des Krei unterstreicht der Landrat.
geworden, in dem nun zusätzlich 100 Men ses Lippe einnehmen. Bis zu zwölf Teams
schen aus verschiedensten Bereichen der können von hier aus starten, um Personen Hand in Hand haben auch hier die Mit
Kreisverwaltung, ihrer Beteiligungen, aus im gesamten Kreisgebiet zu testen. Im arbeiter des Bevölkerungsschutzes, des
Hilfsorganisationen und der Bundeswehr Sommer lagerten in den Fahrzeughallen Gesundheitsamtes, der klassischen Verwal
im Kampf gegen Corona im Einsatz sind. pallettenweise Schutzmaterialien von Bund tung und viele Ehrenamtliche mit Ärzten
Regelmäßig trifft sich der Krisenstab an und Land, die der Bevölkerungsschutz an und medizinischen Fachangestellten der
dieser Stelle. Weil die räumlichen Kapazitä die lippischen Alten- und Pflegeeinrichtun KVWL bis zum 10. Juni des vergangenen
ten im Gesundheitsamt längst nicht mehr gen verteilt hat. „Jeder Zentimeter Platz ist Jahres zusammen gearbeitet. „Jeder hat
ausreichen, läuft ein Großteil der Kontakt inzwischen belegt“, sagt Meinolf Haase. dort angefasst, wo es notwendig war, und
personennachverfolgung inzwischen am Den Schritt, viele verschiedene Aufgaben das unabhängig von seiner beruflichen
Feuerwehrausbildungszentrum. 50 Solda und Menschen an einer Stelle zusammen Qualifikation“, erzählt Dr. Kerstin Ahaus.
ten unterstützen dabei seit November. In zuführen, bereut der „Hausherr“ nicht: „Und auch diese Situation hat Menschen
Containern zwischen Schlauchturm und „Jede neue Aufgabe schweißt uns ein zusammengeführt, die sich im Berufsalltag
Brandübungsstrecke planen Mitarbeiter Stück zusammen.“ Das unterstreicht auch nie begegnet wären. Für das gute Mitein
den Personaleinsatz der mobilen Teams, Dr. Kerstin Ahaus. Anfang 2020 zählten ander, auch nach Corona, hat die Pande
die seit Beginn der Pandemie eine bedeu 55 Mitarbeiter zu ihrem Team im Gesund mie auch ihre guten Seiten“, ist sich die
heitsamt, heute sind es knapp 300, die Amtsärztin sicher.
sich mit der Coronapandemie befassen.
„Wir arbeiten hier Hand in Hand, tauschen Nach dem Rückbau des Diagnostikzen
DIE AUTOREN uns auf dem kurzen Dienstweg aus, tref trums in Detmold gingen die Tests mit
fen gemeinsam Entscheidungen und ste mobilen Teams weiter. Als Reaktion auf
hen auch gemeinsam dafür gerade, wenn rapide steigende Fall- und Testzahlen hat
etwas einmal nicht gut läuft“, betont sie. der Kreis Lippe mit Unterstützung der
Stadt Lemgo am 13. Oktober 2020 dann
Dr. Kerstin Ahaus,
erneut ein eigenes neues Diagnostikzen
Leiterin Gesundheits
amt, und trum in der Alten Hansestadt aufgebaut.
Sensible Bereiche schützen: „Die Einrichtung eines separaten Testzen
Lippe betreibt eines der trums hatte sich bereits einige Monate vor
ersten Diagnostikzentren in her bewährt, die Abläufe waren bekannt.
Die mobilen Teams konnten sich nun fast
Deutschland ausschließlich auf Einrichtungen konzen
Meinolf Haase, Leiter Eine Entscheidung, die schnell gefallen ist, trieren, in denen Coronafälle aufgetreten
Bevölkerungsschutz war der Aufbau eines zentralen Testzen waren“, berichtet Meinolf Haase. Mit die
und Leiter Krisenstab, trums für Coronaverdachtsfälle und Kon sen zwei Standbeinen – mobile Teams und
Kreis Lippe taktpersonen. Nachdem am 5. März 2020 stationäres Testzelt – war es im vergange
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