In Bewegung Rechtliche Rahmenbedingungen im Ost-Geschäft - Foreign Market Consulting
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01 I 2017 12,00 € 63. Jahrgang H 30859F www.owc.de Russland: Milliarden gegen Verkehrschaos Polen: Zwiespältige Signale Türkei: Bereit für „Industrie 4.0“ Ukraine: Investitionen im Westen Zentralasien: Energiesektor ohne Kraft In Bewegung Rechtliche Rahmenbedingungen im Ost-Geschäft
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2 I OstContact 01.17
Editorial
Ein turbulentes Jahr
Liebe Leserinnen und Leser,
2016 war kein gutes Jahr für den globalen Handel. Weltweit haben internatio-
nale Konflikte, Spannungen zwischen Ost und West und innenpolitische Um-
wälzungen ihre Spuren hinterlassen. Sanktionen als politisches Druckmittel und
Protektionismus als Folge eines immer salongfähigeren Rechtspopulismus ge-
fährden den freien Verkehr von Waren, Finanzen, Dienstleistungen und Perso-
nal. Mit der Transpazifischen Partnerschaft TPP und dem Transatlantischen
Handelsabkommen TTIP sind zwei über Jahre verhandelte Mega-Freihandels-
abkommen im Handstreich begraben worden – zumindest auf unbestimmte
Zeit. Unsere Sammlung ausgewählter Zitate auf Seite 9 vermittelt einen Ein-
druck von der Widersprüchlichkeit – und nicht selten Polemik –, mit der für
den Welthandel so wichtige Themen 2016 behandelt wurden.
Die großen Bewegungen unserer Zeit treffen gerade die deutsche Wirtschaft,
die wie kaum eine andere vom Außenhandel abhängt. Der Alltag vieler Mittel-
ständler ist jedoch von anderen, praxisnäheren Sorgen geprägt – von mangeln-
der Rechtssicherheit in ihren ausländischen Absatzmärkten und Produktions- Patrick Bessler
standorten, zum Beispiel. Während die politische Lage in Russland, der Ukrai- Chefredakteur
ne, der Türkei, aber auch in Polen oft anderes suggeriert, können sich diese Län-
der mit kontinuierlichen Verbesserungen in internationalen Rankings brüsten. E-Mail: pb@owc.de
Viel ist in Bewegung: Mehr Transparenz, mehr Planungssicherheit, weniger Kor-
ruption – und vor allem eine höhere Attraktivität für internationale Investoren.
Das sind zumindest die Ziele, die sich auch in der Gesetzgebung und Rechtspre-
chung niederschlagen sollen. Wie sehr dies der Realität entspricht und – vor al-
lem – was für das bevorstehende Jahr zu erwarten ist, fassen unsere Experten
im Thema des Monats ab Seite 10 zusammen.
2017 wird, mit all seinen Umwälzungen und Unwägbarkeiten, ohne Frage
ein spannendes Jahr für die deutsche Außenwirtschaft. Damit Sie auch in den
kommenden zwölf Monaten gut informiert sind, berichtet OstContact weiter-
hin über die großen Trends – vor allem aber über die alltäglichen Herausforde-
rungen, die Sie, unsere Leser, in Ihrem tagtäglichen Geschäft beschäftigen. Da-
für bauen wir auf Ihr Feedback. Schreiben Sie uns, wenn Sie Anregungen ha-
ben oder Kritik!
Ich freue mich auf Ihre Meinung.
Ihr
01.17 OstContact I 3
Inhalt
10
Ausblick: Die wichtigsten rechtlichen
Änderungen 2016 und 2017
Rechtliche Rahmen- 10 Russland20 Türkei 35
bedingungen
Russland: Positive Tendenzen 10 Moskau in Bewegung 22 Überraschende Ergebnisse 36
Russland schafft wichtige Voraus- Russlands Hauptstadt investiert in Oft stellt sich der Markt auf den
setzungen für ausländische ihre Verkehrsinfrastruktur. zweiten Blick anders dar als
Investitionen. erwartet.
„Plug & Play“ statt Masse 24
Polen: Achtsam bleiben! 12 Bei Russlands Industrieparks soll der Bereit für „Industrie 4.0“ 38
Bislang agierte Polens Regierung Trend zu fertigen Komplettlösungen Festo-Manager Türüdü ist zuver-
vorsichtig. 2017 soll umfangreiche gehen. sichtlich: Auch türkische Unter-
Änderungen bringen. nehmen arbeiten an der
„Geschichte einer bewährten 26 Digitalisierung.
Türkei: Mehr Kapazitäten nötig 14 Partnerschaft“
Unter widrigen Umständen müht Andrea von Knoop hat ihr Leben der
sich die Türkei auch weiterhin, für Gestaltung der deutsch-russischen
Investoren attraktiv zu bleiben. Beziehungen gewidmet.
Ukraine: Optimismus überwiegt 16 Ukraine39
Die Regierung versucht alles, um
Reformen umzusetzen. Es gibt Erfolge.
Doch ein großes Hindernis bleibt. Starthilfe per Zündkabel 40
Polen 30 Ausländische Autozulieferer bauen
Kasachstan: Wandel durch 18 im Westen der Ukraine. Dabei
Handel
Der Beitritt zur Welthandelsorganisation werden sie von höchster Stelle hofiert.
und die kommende EXPO lassen auf Dunkle Wolken über Polen 32
2016 hielt Polen Europa in Atem.
weitere Besserung hoffen.
Deutschen Investoren hat das nicht
geschadet – im Gegenteil.
Schwarzes Gold, rote Zahlen 34
Die Restrukturierung der Kohle-
branche hat Spuren hinterlassen.
Nun ist ein kleiner Erfolg zu ver-
zeichnen.
4 I OstContact 01.17
26 32 36
Russland: Ein Leben für die bilateralen Polen: Die Stimmung ist mies – aller- Türkei: Der Markt birgt Potenzial – und
Beziehungen – Andrea von Knoop. dings nicht unter deutschen Investoren. nicht selten Überraschungen.
Zentralasien42 Rubriken
Auf Eis gelegt 44 2016 in Worten 9 Auf Geschäftsreise 58
Kasachstan hängt weiter an der Die wichtigsten Zitate zur
Kohle. Denn Investitionen in Erneuer- Außenwirtschaft im vergangenen Jahr Vier Stunden bis Check-in ... 58
bare bleiben wenig wirtschaftlich. St. Petersburg: eine Bootsfahrt durch
Osteuropaverein 51 das „Venedig des Nordens“
Der Handel mit Russland und der
Travel News 59
Ukraine stabilisiert sich. Mit Mittel-
und Südosteuropa wächst er weiter.
Editorial 3
Tschechien Nachrichten 6
Konkurrenz aus dem Osten 46
Nachgeschlagen 54 Publikationen 60
Komplementarität vs. Konkurrenz Geschäftskalender 61
Tschechiens strategische Lage für
in der Entwicklungshilfe Vorschau/ Impressum 62
den Cargo-Transit lockt chinesische
Prof. Theocharis Grigoriadis, Freie
Investoren.
Universität Berlin
Ungarn
Ungarn will es wissen 48 Personal 55
Regierungschef Orban will das Land
weiter nach vorn bringen. Unser Kopf in ... 55
Moskau: Daniel Burkard, Director
Slowakei Non-Aviation Development, Adviser
for External & International Relations
Fachkräftemangel trübt 49 bei Moscow Domodedovo Airport
Optimismus (DME)
Die Wirtschaft wächst ungeachtet
politischer Turbulenzen. Doch der Interkulturelles Management 56
Arbeitsmarkt ist ein Problem. Nachholbedarf: Managementqualität
in Russland
Rumänien
Meldungen 57
IT ist Chefsache 50
Bei Software ist Rumänien Spitze.
Ausländische Investoren befördern
die Entwicklung maßgeblich.
01.17 OstContact I 5
Nachrichten
Tschechiens Top-100-Firmen
Die Prager Comenius-Gesellschaft hat
Ende vergangenen Jahres ihre jährliche
Liste der Top-100-Unternehmen Tsche-
chiens veröffentlicht. Aufgenommen
wurden Firmen mit mindestens 20 Mit-
arbeitern und einem Umsatz von min-
destens 30 Millionen Kronen (1,18 Mio.
Euro). Das Ranking führt, wie bereits in
den Jahren zuvor, Škoda Auto an, gefolgt
vom Versicherungskonzern Kooperati-
va Posistovna, einer Tochter der Vien-
na Insurance Group. Von den in Tsche-
chien aktiven deutschen Unterneh-
men schafften es die Allianz Pojistovna
auf Rang elf und Linde Gas auf 20.
Hingegen fiel die RWE-Tochter Innogy
Ceska republika gegenüber dem Vor-
jahr von Platz 22 auf 30 zurück.
In Vilnius steht das größte Innovationszentrum des Baltikums. Vilnius Tech Park eröffnet
Ende 2016 öffnete mit dem Vilnius
Tech Park das größte „Innovationszen-
trum“ des Baltikums offiziell seine Pfor-
sischen Präsidenten Alexander Luka- ten. Der Tech Park, der über rund 9.000
Banken und Finanzen schenko gelegt worden. Den bisherigen Quadratmeter Büroflächen verfügt, ver-
Planungen zufolge soll der Komplex ins- teilt sich auf mehrere historische Ge-
RBI als „Bank des Jahres“ in gesamt neun Gebäude umfassen, inklu- bäude im Sapiegos-Park im Zentrum
Osteuropa ausgezeichnet sive eines 189 Meter hohen Büroturms der litauischen Hauptstadt. Mitte De-
„The Banker“ hat die Raiffeisen Bank mit 36 Etagen. Die Fertigstellung des zember waren laut der Wirtschaftsförd-
International Anfang Dezember zur 500-Millionen-Dollar-Projekts war bis- ergesellschaft InvestLithuania bereits
„Bank des Jahres 2016 in Zentral- und her für das Jahr 2018 vorgesehen. Ga- 90 Prozent der Büros an 40 Firmen im
Osteuropa“ gekürt. Das Fachmagazin zprom kontrolliert über seine 100-pro- Tech-Park vermietet. Den auf dem Areal
des Financial-Times-Verlags vergab zentige Tochtergesellschaft Gaz- angesiedelten Firmen, vor allem Start-
diesen Regional-Award damit bereits prom Transgaz Belarus die belarussi- ups, Kreativunternehmen und Risikoka-
zum neunten Mal an die Wiener Osteu- sche Gasversorgung. pitalfirmen, stünde aufgrund der räumli-
ropa-Bank. Zusätzlich wurden mehrere chen Nähe zudem ein großes Netzwerk
RBI-Landesbanken zur „Bank des Jah- ausgewählter Geschäftspartner und
res“ in ihren jeweiligen Ländern gekürt, Business-Möglichkeiten offen. Darüber
unter anderem in Belarus, Rumänien Beratung und Consulting hinaus würden ihnen auch BPO-Dienst-
und der Slowakei. leistungen sowie Co-Working-Spaces
DTIHK prämiert Tech-Start-ups angeboten.
Die Deutsch-Tschechische Industrie-
und Handelskammer (DTIHK) und ih-
Bauwirtschaft und re Partnerunternehmen haben An-
Immobilien fang Dezember mehrere Start-ups aus Industrie
Tschechien und der Slowakei für ih-
Gazprom stoppt re innovativen technologischen Lösun- Chinesen prüfen Übernahme
Hochhausbau in Minsk gen ausgezeichnet. Das Start-up Neu- von Škoda Transportation
Der russische Gaskonzern Gazprom ron Soundware ging bei der Preisver- Die chinesische Railway Rolling Stock
hat Ende November 2016 die Bauar- leihung in der Prager Galerie Mánes Corporation (CRRC) hat gegenüber der
beiten an seinem Büro- und Geschäfts- darüber hinaus als Hauptgewinner Börse von Hongkong die Prüfung einer
komplex in Minsk eingestellt. Das be- aus dem Wettbewerb „Connect Visi- Übernahme von Škoda Transportati-
richteten belarussische und russische ons to Solutions“ hervor. Seine intelli- on angekündigt. Dies berichtet das On-
Foto: iStock © itchySan
Medien. Gründe für den Baustopp wur- gente Software kann den technischen lineportal ihned.cz. Demnach planten
den bislang nicht genannt. Der Grund- Zustand von Maschinen anhand ihres die Chinesen, die nach eigenen Anga-
stein für das künftige Gazprom Center Klangs beurteilen. Insgesamt 40 Start- ben größter Hersteller von Zügen welt-
war im August 2015 im Beisein von Kon- ups beteiligten sich mit Vorschlägen an weit sind, rund 50 Milliarden Tschechi-
zernchef Alexej Miller und dem belarus- der Ausschreibung. sche Kronen für den Deal in die Hand
6 I OstContact 01.17
zu nehmen. CRRC will über den Kauf ruar oder März 2017 die Bauarbeiten 2015 hatte Siemens verkündet, in die-
den Einstieg in den europäischen für das neue Werk anlaufen sollen. Die ser Sparte 1.600 Stellen in Deutsch-
Schienenfahrzeugmarkt schaffen. Ško- erforderlichen Investitionen werden mit land streichen und teilweise in das Aus-
da Transportation ist der größte Her- etwa 20 Millionen Euro beziffert. Hydro- land verlagern zu wollen. Betroffen sind
steller von Schienenfahrzeugen in Mit- web plant den Produktionsstart in Ja- davon die Werke Berlin und Mühlheim
telosteuropa. Im Jahr 2015 steigerte der godina mit zunächst 50 Beschäftigten, (Ruhr). Weiterhin sollen Bauteile künf-
Konzern mit Sitz im westböhmischen später soll die Belegschaft auf 100 Mit- tig zentral an Siemens-Standorten wie
Plzen seinen Umsatz um 11 Prozent arbeiter aufgestockt werden. Vorgese- etwa in Brno und in Budapest gefertigt
auf eine Rekordhöhe von umgerech- hen ist unter anderem die Belieferung oder zugekauft werden.
net 676 Millionen Euro. Gemeinsam mit des Werks der italienischen Unterneh-
der Qingdao Sifang, einer Tochter der men Confezioni Andrea in Jagodina so-
CRRC, entwickelt und produziert Ško- wie von Kunden in Russland und China. Berliner Firma liefert Bosnien
da bereits seit einiger Zeit Trams für den Netzsteuerungstechnik
chinesischen Markt. Der bosnische Energieversorger JP
Siemens-Standort Budapest EP HZHB und das deutsch-kroatische
wird ausgebaut Konsortium PSI AG und KONCAR ha-
Deutsche Chemiefirma will in Siemens will seinen Produktionsstand- ben Ende November einen Lieferver-
Serbien produzieren ort in Budapest ausbauen. Wie Dale trag für ein Leitsystem für die Strom-
Hydroweb plant im serbischen Jagodi- Martin, Landeschef von Siemens Hun- netze der JP EP HZHB unterzeichnet.
na den Bau eines Werks zur Produktion garia sagte, sollen dabei in den kom- Weiterhin liefert und installiert das Kon-
von Spinnvliesstoffen. Wie die Stadtver- menden drei Jahren insgesamt rund 32 sortium auch die Technik für ein neues
waltung von Jagodina mitteilte, wurde Millionen Euro in das Werk investiert Netzleitzentrum in Mostar. Der Auftrag
Anfang Dezember eine entsprechen- und 150 Jobs geschaffen werden. Ab im Wert von 4,3 Millionen Euro soll in-
de Vereinbarung über das Projekt un- 2018 soll die neue Produktion anlaufen. nerhalb von drei Jahren abgeschlossen
terzeichnet. Das Unternehmen aus Hal- In der ungarischen Hauptstadt produ- sein. Damit, so die Berliner PSI, trage
berstadt in Sachsen-Anhalt erhält dem- ziert die Konzernsparte Power and Gas man zum Aufbau einer sicheren Strom-
nach von der Kommune kostenlos ein Turbinenschaufeln und große Stahlteile versorgung in Bosnien und Herzegowi-
Grundstück im Gewerbepark, wo im Feb- für Gas- und Dampfkraftwerke. Im Mai na bei. Das Projekt wird von der Bun-
B U C H H A LT U N G & S T E U E R N G E S C H Ä F T S AU F B AU R U S S L A N D B E R AT U N G
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01.17 OstContact I 7
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Nachrichten
geber ist die Spedition Kühne + Na-
gel (K+N), ausführender Bauträger die
Nemzeti Ipari Park Uzemelteto es Fej-
leszto (NIPÜF), eine neue staatliche
Organisation, die ausländische Unter-
nehmen bei Ansiedlungsvorhaben in
ungarischen Industriegebieten unter-
stützt. Der 23.000 Quadratmeter große
Lagerhallenneubau wird voraussichtlich
im Juli 2017 fertiggestellt und soll vor
allem der Automotive-Branche dienen.
Rund 260 Logistikjobs sollen entstehen.
Umwelt, Energie und
Rohstoffe
Allianz investiert in Gas- und
Stromnetz Rumäniens
Die Allianz-Versicherung hat mit E.ON
„One Belt, One Road“: Der erste Testzug aus China erreicht Riga. vereinbart, einen 30-Prozent-Anteil am
Netzbetreiber E.ON Distribuţie Româ-
nia zu erwerben. Wie der Münchner Ver-
desregierung über die Kreditanstalt für Zugverbindung gehört zur „One Belt – sicherungskonzern mitteilte, besitzt und
Wiederaufbau (KfW) gefördert. One Road“-Initiative der chinesischen betreibt die E.ON-Tochter in Nordrumä-
Regierung. InterRail ist seit mehreren nien ein Gasverteilungsnetz von über
Jahren als Zugoperator zwischen China 20.000 Kilometern Länge sowie ein
und Europa tätig und hat insbesonde- Stromverteilungsnetz von über 80.000
Transport und Logistik re in den letzten zwei Jahren neue Rou- Kilometern Länge. Versorgt werden da-
ten aufgenommen. Dazu gehören unter mit rund 3 Millionen Kunden. Nach Ab-
Großer Bahnhof in Riga anderem Spezialtransporte zwischen schluss des Geschäfts wird E.ON 56,5
Anfang November 2016 erreichte der Russland, Zentralasien, dem Iran und Prozent an E.ON Distributie Romania
erste Testzug aus Yiwu an der chinesi- Afghanistan. halten. Das rumänische Energieminis-
schen Ostküste die lettische Hauptstadt terium hält weiterhin die verbleibenden
Riga. Der Containerzug benötigte für 13,5 Prozent. „Rumänien ist ein aus-
die knapp 11.000 Kilometer lange Stre- Kühne + Nagel baut sichtsreicher Wachstumsmarkt“, erklär-
Foto: iStock © nikonaft
cke 13 Tage. Die InterRail-Gruppe wur- Auto-Distributionszentrum te Christian Fingerle, der für Infrastruk-
de von der chinesischen Bahntochter Im Industriepark Paty nahe der ungari- turinvestment zuständige Manager bei
CRIMT als Zugoperator beauftragt. In schen Hauptstadt Budapest wurde An- Allianz Capital Partners. Der Abschluss
Zukunft soll es auf der Strecke regelmä- fang Dezember der Grundstein für ein der Transaktion war für Ende 2016 vor-
ßige Fahrten geben. Auch diese neue neues Logistikzentrum gelegt. Auftrag- gesehen (nach Redaktionsschluss).
Neues von unseren Experten:
Alexander Yudovich anton Bankovskiy DR. Tanja Galander
Rödl & Partner CMS PwC
Foto: Siemens, PSI
Betriebsstättenbesteuerung Datenschutz Änderungen im GmbH-Recht
Wer als ausländisches Unternehmen in Im September 2015 sind Änderungen Zum 15. Januar 2016 traten Änderungen
Russland eine Betriebsstätte gründet, zum Gesetz „über personenbezogene in Kraft, die die Übertragung von Ge-
sollte einer optimalen steuerlichen Struk- Daten“ in Kraft getreten. Nun sind Un- schäftsanteilen in Übereinstimmung mit
tur besondere Aufmerksamkeit widmen ... ternehmen verpflichtet, Daten russischer den Neuregelungen zur Option im russi-
Bürger in Russland zu speichern … schen Zivilgesetzbuch regeln …
8 I OstContact 01.17
Lesen Sie diese und viele weitere Fachbeiträge renommierter Experten auf: club.owc.de/oc
2016 In Worten...
Brexit „Dieses Ergebnis kennt nur Verlierer: Großbritannien wie Europa“
Tom Enders, Vorstandschef der Airbus Group
„Das hatte ich nicht so erwartet.“
Jürgen Maier, Siemens-Chef für Großbritannien
„Wir alle brauchen ein politisch geeintes und wirtschaftlich starkes Europa.“
Marijn Dekkers, Präsident des Verbandes Chemischer Industrie (VCI) und ehemaliger
Bayer-Chef
TTIP & TPP „... de facto gescheitert“
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im August über TTIP
„...die schlechtesten jemals geschlossenen Verträge“
Der designierte US-Präsident Donald Trump über bestehende und geplante Freihandels-
abkommen, inklusive des Iran-Deals, TPP und TTIP
„Wir führen mit allen bis auf zwei an TPP beteiligten Staaten Handelsgespräche, die sich in
verschiedenen Stadien befinden. Ich würde deswegen sagen, dass wir in der Lage sind, die
Lücke zu füllen, die TPP hinterlässt.“
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach dem vorläufigen Ende der Transpazifi-
schen Partnerschaft
Russland- „Am Ende hilft nur Dialog.“
Sanktionen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über das geplante Freihandelsabkommen CETA zwi-
schen Kanada und der EU
„Enttäuschung und Bitterkeit“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, über Forderungen der deut-
schen Wirtchaft, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben
„Es wird nötig sein, die Sanktionen gegen Russland noch einmal zu verlängern.“
Bundekanzlerin Angela Merkel im Dezember
Außenhandel „Der deutsche Außenhandel befindet sich derzeit in schwierigem Fahrwasser. Die wirt-
allgemein schaftlichen und politischen Krisen in einigen Weltregionen erschweren das Geschäft der
vom Export geprägten deutschen Wirtschaft.“
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier im Juli 2016
„Die Verwendung von Strafzöllen hat neue Rekordniveaus erreicht. Die
neue Skepsis hat zu einer Selbstverzwergung der EU geführt.“
Prof. Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, München, über die
mangelnde Offenheit für Freihandel seitens der EU
EAWU „Ich bin dafür, dass Russland Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirt-
schaftsraum heranrückt, dass wir am Schluss eine gemeinsame Wirtschaftszone von
Wladiwostok bis Lissabon haben.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2016
„Die politische Situation ist, wie sie ist. Uns geht es um die Wirtschaft und darum, dass die EAWU
ein für europäische Unternehmer und Investoren zukunftsträchtiger Wachstumsmarkt ist.“
Aktuelle Aussagen wichtiger Tatjana Walowaja, Ministerin für Integration und Makroökonomie bei der Eurasischen Wirt-
Akteure der Außenwirtschaft
finden Sie jede Woche neu in
schaftskommission über mangelnde Kooperationsbereitschaft der EU gegenüber der EAWU
unserer A3 App für Außenwirt-
schaftsnews. Kostenlos erhält-
lich: App Store | Google Play 01.17 OstContact I 9
In Bewegung: Rechtliche Rahmenbedingungen
Russland: Positive Tendenzen
Ein stabiles Rechtssystem und Rechtssicherheit sind wichtige Voraussetzungen
für ausländische Investitionen. Russland hat im vergangenen Jahr viele Schritte
dafür getan.
Nach dem Weltbankbericht „Doing Business in Russia“ hat ten auf. Somit können Unternehmen, bei denen der Anteil ei-
Russland innerhalb der letzten fünf Jahre seine Position als nes ausländischen KMU über 49 Prozent liegt, ihre Stellung als
Investitionsstandort deutlich verbessert. Positiv haben sich KMU-Subjekte bewahren und sämtliche Vorteile wie Steuer-
insbesondere die Bereiche Unternehmensgründung und Er- vergünstigungen, Subventionen oder vergünstigte Kredite er-
halt von Baugenehmigungen entwickelt. Auch laut der
Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) ist die
Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland positiv. Nicht Steuer-, Arbeits- und Verwaltungsre-
nur die legislative Basis habe sich deutlich verbessert, sondern
auch die Rechtsumsetzung und die Verwaltungspraxis. formen gelten als vielversprechend.
In der Vergangenheit wurde eine Reihe von Gesetzen ver-
abschiedet, die auf die Verbesserung der Transparenz der
Rechtsprechung sowie auf Effektivität und Qualität der Ver- halten. Nach Expertenmeinung trägt dies tatsächlich zur Ein-
handlung von Rechtssachen ausgerichtet sind. So wurden Ge- führung moderner Technologien und zur Stärkung der Wett-
setze verabschiedet über die Anwendung des Mahnverfahrens bewerbsfähigkeit bei.
im Rahmen eines Arbitrageverfahrens, die Anwendung des
vereinfachten Rechtsprechungsverfahrens im Zivilverfahren Änderungen in der Zivilgesetzgebung
sowie über die Erweiterung des Verzeichnisses von Ansprü- Daneben sind auch positive Tendenzen in der Zivilgesetzge-
chen, die im Mahnverfahren verhandelt werden können. Dies bung zu verzeichnen. Zu den Novellen zählen unter anderem
soll die Rechtsprechung beschleunigen und die Belastung der Vereinbarungen über die Gewährung einer Option auf Ver-
Richter senken. tragsabschluss, Zusicherungen über Sachverhalte und die un-
abhängige Garantie, die die Bankgarantie ersetzt.
Förderung von Investitionen Die Reform betrifft auch Vorschriften über juristische Per-
Auch für ausländische Investitionen und zur Errichtung von sonen (Körperschaften), die in öffentliche und nichtöffentli-
Produktionstätten hat sich viel getan. Mit der Verabschiedung che Gesellschaften aufgeteilt wurden. Während die Regulie-
des Föderalen Gesetzes Nr. 488-FZ „Über die Industriepoli- rung der öffentlichen Unternehmen größtenteils ihren zwin-
tik in der Russischen Föderation“ sollen Tätigkeiten im Indus- genden Charakter bewahrt hat, sind die Vorschriften über die
triebereich gefördert werden. Dazu gehören die Gewährung nichtöffentlichen Unternehmen flexibler geworden. Bei ihnen
von Finanz-, Informations- und Beratungshilfen sowie die können nun unter anderem die Grundsätze des „Vier-Au-
Förderung von wissenschaftlichen, technischen und innova- gen-Prinzips“ (mehrere Generaldirektoren), der unverhältnis-
tiven Tätigkeiten durch Unterstützung der Personalentwick- mäßigen Verteilung von Aktien (Anteilen) beziehungsweise
lung und deren Außenhandelstätigkeit sowie die Gewährung Stimmen, der flexiblen (dispositiven) Bildung von Verwal-
staatlicher und kommunaler Präferenzen. Ein wichtiges Inst- tungsorganen sowie der Bestimmung ihrer Zuständigkeiten
rument zur Investitionsförderung ist der viel beschriebene und Tätigkeitsgrundsätze umgesetzt werden.
„Spezielle Investitionsvertrag“. Das erste Unternehmen, das ei- Auch die Reformen im Steuer-, Arbeits- und Verwaltungs-
nen solchen Vertrag abgeschlossen hat, ist der deutsche Land- gesetz werden von Analysten als vielversprechend bewertet. Es
wirtschaftstechniker „Claas“ (siehe Ost-West-Contact 9/2016). ist davon auszugehen, dass die positiven Tendenzen in der Ge-
Das Wirtschaftsministerium hat eine Gesetzesinitiative zur setzgebungs- und Rechtsprechungstätigkeit Russlands auch
Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen weiterhin zur Verbesserung des Geschäftsklimas beitragen und
(KMU) und zur Gewinnung zusätzlicher Investitionen auf den ausländische Investoren anziehen werden.
Weg gebracht. Das Föderale Gesetz „Über die Entwicklung
kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Russischen
Föderation“ hebt die Einschränkung der Beteiligungen auslän- Marina Yankovskaya
discher juristischer Personen, die ihren ökonomischen Kenn- ist Partnerin und Leiterin der Rechtsberatung bei Rödl & Partner,
ziffern nach KMU sind, am Stammkapital von KMU-Subjek- Moskau.
10 I OstContact 01.172016 | 2017
Informationen über E-Commerce-
Endbegünstigte Steuer
Die Neufassung des Gesetzes Nr. 115-FZ „Über die Be- Ausländische Unternehmen, die elektronische Dienstleis-
kämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ tungen über das Internet erbringen, unterliegen ab 2017
trat zum 21. Dezember 2016 in Kraft und verpflichtet juris- der Umsatzbesteuerung in Russland. Die Änderungen be-
tische Personen in Russland, Informationen über ihre End- treffen vor allem Unternehmen, die in Russland über On-
begünstigten offenzulegen. line-Shops digitale Inhalte (Software, Bücher, Musik etc.)
Als Endbegünstigte gelten dabei natürliche Personen, an Verbraucher vertreiben, Hostingleistungen erbringen
die direkt oder indirekt Anteile an einer juristischen Person oder mit Werbung handeln.
halten (eine beherrschende Kapitalbeteiligung von mehr Die Gesetzesnovelle soll Wettbewerbsnachteile russi-
als 25 Prozent besitzen) oder die Möglichkeit haben, die scher Anbieter ausgleichen, die bislang dadurch benach-
juristische Person zu kontrollieren. Seit dem 21. Dezember teiligt waren, dass sie im Gegensatz zu ausländischen Fir-
sind juristische Personen deswegen unter anderem ver- men Mehrwertsteuer auf ihre Preise aufschlagen mussten.
pflichtet, Informationen über ihre Endbegünstigten zu ak-
tualisieren, zu dokumentieren und mindestens fünf Jahre
lang zu speichern.
Es wird dringend geraten, Maßnahmen zu ergreifen, um
die Compliance mit den neuen Verpflichtungen sicherzu-
Städtebau-
stellen. Insbesondere empfiehlt es sich, ein standardisier-
tes Verfahren zur Festlegung, Aktualisierung, Speicherung
gesetzgebung
und Bereitstellung von Informationen über Endbegünstig- Am 3. Juli 2016 wurde das Föderale Gesetz Nr. 372 verab-
te zu implementieren. Zudem sollte satzungsmäßig eine schiedet, durch welches das Verfahren zur Zulassung von
Verpflichtung der Gründer/Gesellschafter zur Bereitstellung Selbstregulierungsorganisationen (SRO, vergleichbar mit den
erforderlicher Informationen festgelegt werden. deutschen Berufskammern) wesentliche Änderungen erfährt.
Ab dem 1. Juli 2017 sind bezüglich Bauverträgen Zulas-
sungen der SRO nicht zu beantragen, soweit die Höhe der
Verpflichtungen aus jedem Vertrag 3 Millionen Rubel nicht
GroSS- und übersteigt. Außerdem ist die Mitgliedschaft in SRO im Be-
reich ingenieurtechnischer Prüfungen, bei Architektur- und
„In-Sich“-Geschäfte Bauplanung, Bau, Renovierung oder der Restaurierung von
Bauobjekten ab dem 1. Juli 2017 nicht mehr verpflichtend
Am 1. Januar 2017 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Än- für juristische Personen, die mehrheitlich von der öffentli-
derungen zum russischen Aktien- und GmbH-Recht vor- chen Hand gehalten werden. In den übrigen Fällen muss
sieht. Wesentlich geändert werden die Vorschriften über weiterhin eine entsprechende Zulassung der SRO bean-
Großgeschäfte, also Geschäfte außerhalb der üblichen Ge- tragt werden.
schäftstätigkeit der Gesellschaft, die mindestens 25 Pro-
zent des Gesellschaftskapitals zum Stichtag betreffen, und
sogenannte „Insichgeschäfte“.
01.17 OstContact I 11In Bewegung: Rechtliche Rahmenbedingungen
Polen: Achtsam bleiben!
Internationale Investoren beäugen die seit einem Jahr amtierende polnische Re-
gierung oft mit Misstrauen. In Sachen wirtschaftlicher Gesetzgebung ist diese
aber vorsichtig.
2016 wurden vom polnischen Gesetzgeber 187 Gesetze ver- Die polnische Regierung betont, sie wolle die Steuern nicht
abschiedet. Das klingt nach viel – im Vorjahr waren es aber erhöhen, aber Lücken im bestehenden Steuersystem schlie-
260. Die meisten neuen Gesetze betrafen die Organisation des ßen. Entsprechend ist die potenziell schwerwiegendste Geset-
Verwaltungs- und Justizapparats. Einige andere erfüllten zesänderung wohl die Einführung der ab Juli geltenden „Steu-
Wahlversprechen der Regierungspartei, indem sie das Sozial- erumgehungsklausel“. Danach können die Steuerbehörden al-
und Bildungssystem reformierten. Allein fünf Gesetze betra- le Handlungen beanstanden und für steuerlich unwirksam
fen die Organisation des Verfassungsgerichtshofs. Das sorgte erklären, die die Erzielung von Steuervorteilen zum Haupt-
zwar für Schlagzeilen, hat aber auf das Tagesgeschäft von Un- ziel haben. Jede nicht ausreichend wirtschaftlich begründba-
ternehmern kaum direkten Einfluss. re Steueroptimierung (wohl auch Gesellschaftsumwandlun-
Interessanter waren die gesetzgeberischen Maßnahmen, gen) wird damit riskant. Unklar ist noch, wie weit die Behör-
die 2016 den Arbeitsmarkt betrafen. Der gesetzliche Brutto- den bei der Interpretation dieser neuen Vorschrift gehen und
mindestlohn bei Arbeitsverträgen wurde um 100 Zloty auf welche wirtschaftlichen Gründe sie für ausreichend halten
1.850 Zloty, umgerechnet rund 419 Euro, erhöht. Das Arbeits- werden. Es ist daher ratsam, vor steuerlich relevanten Maß-
gesetzbuch wurde novelliert – die Änderung soll unter ande- nahmen beim Ministerium für Finanzen steuerliche Absiche-
rem den Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen ein- rungsgutachten einzuholen.
schränken. Auch solche Verträge können nun nicht mehr oh-
ne Angabe des Kündigungsgrundes vorzeitig beendet werden,
sondern sind mit den normalen gesetzlichen Kündigungsfris- Die polnische Regierung betont, sie
ten unter Angabe des Kündigungsgrundes kündbar. Mit die-
ser Änderung folgte das Parlament letztlich den Vorgaben des wolle die Steuern nicht erhöhen, aber
EuGH. Lücken im bestehenden Steuersystem
Staatliche Vorkaufsrechte und gestopfte schließen.
Steuerlücken
Für Unternehmer, die auf Außenwerbung angewiesen sind,
ist das schon im September 2015 in Kraft getretene „Land- Fazit: Mateusz Morawiecki, der neue Superminister für Ent-
schaftsgesetz“ von Interesse. Es gab vor allem den Stadt- und wicklung und Finanzen, leitet sein Ressort bislang mit uner-
Gemeindeverwaltungen weitreichende Kompetenzen zur ei- wartet ruhiger Hand. Dennoch sollte man immer aufmerk-
genständigen Regelung von Werbeanlagen im Freien. Die sam die Gesetzgebungsinitiativen beobachten, denn das neue
meisten polnischen Großstädte haben 2016 an den dazuge- Parlament weist die Tendenz auf, Gesetze ungewohnt schnell
hörigen Erlassen und „Werbeordnungen“ gearbeitet, die jetzt zu erlassen.
nach und nach in Kraft treten.
Am 30. April 2016 sind Vorschriften in Kraft getreten, die
den Handel mit landwirtschaftlichen Grundstücken ein-
schränken sollten. Sie gaben dem Staat Vorkaufsrechte und
andere Instrumente, um einem gefürchteten Ausverkauf von
Landwirtschaftsimmobilien entgegenzuwirken. Bei ihrer
Einführung als sehr restriktiv gefürchtet, zum Beispiel wegen
staatlicher Vorkaufsrechte an Anteilen von Gesellschaften,
die solche Immobilien in ihrem Vermögen halten, fanden die
Regelungen in der Praxis bislang so gut wie keine Anwen-
dung. Beim Kauf von landwirtschaftlichen, nicht von Bebau-
ungsplänen umfassten Grundstücken ist jedoch einige Vor- Michał Wirkus
sicht geboten. ist Associate bei bnt Neupert Zamorska & Partnerzy in Warschau.
12 I OstContact 01.172016 | 2017
Änderungen am Optimierung der
Mehrwert- rechtlichen
steuergesetz Rahmenbedingungen
Schon am 1. Januar traten Änderungen am polnischen Das „Gesetz über die Änderung einiger Gesetze zwecks
Mehrwertsteuergesetz in Kraft. Betroffen sind zahlreiche Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Un-
Einzelvorschriften, Zielvorgabe ist, bei unveränderten Steu- ternehmer“ ist zum größten Teil zum 1. Januar 2017 in Kraft
ersätzen mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Dem soll un- getreten. In einigen Ausnahmefällen wurden etwas längere
ter anderem eine empfindliche Verschärfung der Sanktio- Fristen eingeführt. Das Großprojekt sieht auf über 40 Seiten
nen für wahrheitswidrige Steuerabrechnungen (Stichwort: jeweils mehrere kleinere Änderungen von insgesamt 18 Ge-
„leere VAT-Rechnungen“) und andere steuerliche Straftaten setzen vor und setzt sich zum Ziel, die polnische Wirtschaft
dienen. Zur Förderung der Transparenz müssen Steuerer- konkurrenzfähiger zu machen, indem es die Rahmenbedin-
klärungen künftig grundsätzlich in elektronischer Form ab- gungen für Unternehmer vereinfacht und optimiert. Drei Bei-
gegeben werden, die quartalsweise Abrechnung wurde zu- spiele für Änderungen sind:
gunsten der monatlichen eingeschränkt. Erweitert wurde so-
wohl der Katalog von Tatbeständen, bei denen beide ■■ Abgabenordnung: Unternehmer können sich auch ohne
Parteien eines Geschäfts für Steuerverbindlichkeiten ge- individuelle Stellungnahmen der Steuerbehörden bezüglich
meinsam haften, als auch die Haftung der Bevollmächtig- Auslegung der Steuervorschriften auf etwaig gefestigte An-
ten. Dies sind nur einige Eckpunkte des Pakets, das Steu- wendungs- und Auslegungspraxis von Vorschriften berufen.
erausfällen entgegenwirken soll. Auch soll das Finanzministerium künftig nicht nur individuel-
le, sondern auch allgemeine und allgemeingültige Stellung-
nahmen zu steuerlichen Sachverhalten abgeben. Damit ist
mehr Rechtssicherheit im Steuerbereich zu erwarten;
Reform des ■■ Arbeitsgesetzbuch: Die Pflicht zum Verfassen einer Ver-
Mindestlohns gütungsordnung entsteht beim Arbeitgeber erst ab 50 Be-
schäftigten (bisher ab 20). Die Fristen für das Einreichen von
Zum 1. Januar wurde der gesetzliche Bruttomindestlohn Kündigungsschutzklagen werden auf 21 Tage verlängert
um 150 Zloty auf 2.000 Zloty erhöht. Ein wirkliches Novum (vorher 7 bei ordentlicher, 14 bei außerordentlicher Kündi-
ist allerdings, dass die Mindestlohnregelung sich ab An- gung);
fang 2017 auch auf andere Beschäftigungsverhältnisse er-
streckt. So wird anhand des jeweils geltenden Mindestlohns ■■ Baugesetzbuch: Mehrere kleinere Bauobjekte werden
für Arbeitsverträge der Mindeststundensatz für Geschäfts- genehmigungsfrei. Unter anderem wird die Frist, um Einwän-
besorgungsverträge etc. berechnet. Für 2017 soll dieser de gegen ein Projekt seitens der Behörden anzumelden, ver-
Mindeststundensatz 13 Zloty brutto betragen. Das „Ände- kürzt. Beim Antrag auf Nutzungsgenehmigung kann ein Ob-
rungsgesetz zum Mindestlohngesetz und einigen anderen jekt vorübergehend genehmigungslos genutzt werden.
Gesetzen“ hat die Bekämpfung des Missbrauchs im Nied-
riglohnbereich zum Ziel.
01.17 OstContact I 13In Bewegung: Rechtliche Rahmenbedingungen
Türkei: Mehr Kapazitäten nötig
2016 brachte große Verunsicherung unter Investoren. Die Regierung reagierte
mit Gesetzen, die die Attraktivität der Türkei erhöhen sollen. Die Rechtssicher-
heit für ausländische Firmen soll gewahrt werden.
Gegenüber dem türkischen Rechtssystem herrscht unter deut- Auch größere Konzerne machten immer wieder den Fehler,
schen Unternehmern große Verunsicherung. „Ich bin mir si- sich alleine in solche Wagnisse zu stürzen. „Das geht von kom-
cher, dass viele denken, in einem islamischen Land wie der Tür- munalrechtlichen über beihilferechtliche Vorgaben hin zu
kei herrscht vielleicht noch die Scharia“, überspitzt Levent Bil- steuerrechtlichen Vorgaben.“
gi, Rechtsanwalt und Leiter des Germany-Austria-Turkey Desk Dabei sollte die Regierung selbst daran interessiert sein, die
bei Baker & McKenzie in Istanbul. Dabei gebe es eine große Nä- Rahmenbedingungen zu verbessern, setzt sie doch immer mehr
he zum deutschen Recht. 70 bis 80 Prozent dessen, was man aus auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen bei-
Deutschland kennt, sei auf das türkische Recht übertragbar. spielsweise große Infrastrukturprojekte mithilfe privater Un-
Und auch nach dem Putsch, ist Bilgi optimistisch, werde sich ternehmen umgesetzt werden. Zu ihnen gehört der am 20. De-
an den jüngeren Errungenschaften im türkischen Rechtssystem zember eröffnete eurasische Tunnel, der erstmalig eine Unter-
nichts ändern. führung des Bosporus für den Kraftfahrzeugverkehr ermöglicht.
Das gelte etwa für die Möglichkeit zur Verfassungsbe- Dass solche Projekte überhaupt umgesetzt wurden, zeige al-
schwerde. Erst seit 2012 ist sie in der Türkei möglich. „Davon lerdings, dass es auch „in den letzten zwei bis drei Jahren ei-
wird auch Gebrauch gemacht, sowohl von natürlichen wie von ne konstante Rechtssicherheit bei öffentlichen Projekten
juristischen Personen, Gesellschaften und ausländischen In- schon gegeben“ habe. Ein spezielles ÖPP-Gesetz wurde be-
vestoren“, weiß Bilgi. Ebenfalls erwartet er, dass Erneuerun- reits angekündigt, „intern ausgearbeitet und soll bis spätes-
gen im Zuge der Handelsreformen von 2012 unangetastet tens zum Herbst 2017 die seit vielen Jahren praktizierten öf-
blieben. Dazu gehöre etwa, dass ein Geschäftsführer einer fentlich-privaten Partnerschaften kodifizieren“, so Bilgi.
GmbH türkischen Rechts nicht mehr zwingend Staatsbürger
und in der Türkei gemeldet sein muss. Ausländische Investo- Ausblick: mehr Engagement gefordert
ren müssen seither nicht mehr Kapital in der Türkei „zwi- Der Experte erwartet trotz der politischen Situation nicht,
dass sich in den nächsten Jahren allzuviel am „juristischen Le-
ben in der Türkei“ ändern wird. Um der Verunsicherung ge-
Vorsicht in Geschäftsbereichen, die mit rade unter ausländischen Invstoren entgegenzuwirken, müss-
te die Regierung aber mehr leisten: „mehr Überzeugungsar-
der öffentlichen Hand zu tun haben! beit, dass es in der Türkei möglich ist, weiterhin seinen
Geschäften nachzugehen. Und dass Investoren, die seit vielen
Jahren in der Türkei tätig sind und hier viel Geld investiert
schenparken, um hier Gesellschaften gründen oder erwirt- haben, keine Enteignungen befürchten müssen oder dass In-
schaftete Gewinne ins Ausland transferieren zu können“. vestitionen von heute auf morgen abgesagt werden.“
Durchaus sei derzeit einiges im Umbruch, räumt Bilgi ein. Damit, selbst mehr Kapazitäten in die Frage der Rechtssi-
„Insbesondere bei den türkischen Gerichten und Staatanwäl- cherheit zu stecken, müssten Unternehmer allemal rechnen.
ten wird vieles aufgrund der politischen Ereignisse neu son- Sowohl aus Vorsorge als auch um vorbereitet zu sein, wenn
diert. Aber ich bin zuversichtlich, dass sich das in nächster sich die Lage wieder normalisiert, „sodass man die Investiti-
Zeit legen wird.“ onen, die man eh vorhatte, schneller bewerkstelligen kann“,
rät der Jurist.
Sonderfall Verwaltungsrecht Eine der zentralen Änderungen im Jahr 2017 werde die ge-
Einen Sonderfall stelle das türkische Verwaltungsrecht dar. plante Verfassungsänderung sein. Die Regierung hat zusam-
„Es ist nicht kodifiziert und wurde richterrechtlich entwi- men mit der Opposition einen Entwurf vorgelegt, demnach
ckelt.“ Bilgi mahnt zur Vorsicht und guter Vorbereitung in der Präsident direkt vom Volk gewählt werden soll. Als Spit-
Geschäftsbereichen, die mit der öffentlichen Hand zu tun ha- ze der Exekutive soll er befugt sein, die Minister zu bestellen.
ben. Vieles liege dort im Ermessen der Behörde. Ratsam könn- Die Legislative verbleibt beim Parlament. „Es soll nicht zu ei-
te es daher sein, sich beispielsweise einen türkischen Partner nem Kompetenztransfer von der Judikative zur Exe-
für ein Joint Venture oder als Mitgesellschafter zu suchen. kutive kommen“, fasst Levent Bilgi zusammen. pb
14 I OstContact 01.172016 | 2017
aktuelle
Entwicklungen
Mit dem Dekret Nr. 672 vom 1. September 2016 wurde in der zungen Dienstleistungen in den Bereichen Architektur, Inge-
Türkei der Ausnahmezustand erklärt. Seither wurde er bereits nieurwesen, Design, Software, medizinische Berichtigung,
zweimal verlängert und dauert bis zum 15. Januar 2017 an. Buchhaltung, Call-Center und Datenschutz, Datenbearbei-
Unter anderem kann während dieser Zeit der türkische tung und -analyse, Zertifizierung oder Ausbildung und Ge-
Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Für Unterneh- sundheitswesen ins Ausland exportieren.
men gilt ein Verbot von Konkursverzögerungen. Für Unter-
nehmen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht
werden, können Treuhänder bestellt werden.
Nach wie vor ist für ausländische Investoren in hohem Unterstützung von
Maße Gleichstellung mit türkischen Unternehmen gegeben.
Doch beim Thema Investitionsrisiken gibt es einige Frage- projektbezogenen
zeichen.Vor diesem Hintergrund bemüht sich die türkische
Regierung, das Klima für inländische ebenso wie für aus-
Investitionen
ländische Investoren zu verbessern. Am 9. August 2016 Das Gesetz bringt weitere Subventionsmöglichkeiten und
wurde das Gesetz Nr. 6728 über die „Änderung von be- Befreiungen:
stimmten Gesetzen zur Verbesserung des Investitionskli- ■■ Bei Investitionen über einen Zeitraum von bis zu zehn Jah-
mas“ verabschiedet, am 07.09.2016 das Gesetz Nr. 6745 ren werden die Kosten für Energieverbrauch bis zu 50 Pro-
über die „Änderung von bestimmten Gesetzen und Verord- zent erstattet und Sozialversicherungsleistungen vom Arbeit-
nungen zur Unterstützung von projektbezogenen Investiti- nehmeranteil unterstützt.
onen“. Beide bringen für die Ausführung von Handel und ■■ Für Investitionskredite zur Finanzierung von festen Inves-
Geschäften vor allem bezüglich der Steuergesetze und titionen gibt es bis zu zehn Jahre währende Subventionen
diesbezüglicher Problemlösungen Erleichterungen und An- bezüglich Zinsen und Dividenden.
reize. Investitionsprojekte haben den nationalen Entwick- ■■ Das Ministerkabinett kann eine 100-prozentige Ermäßi-
lungs- und Jahresplänen sowie den Zielen des Wirtschafts- gung der Körperschaftsteuer vorsehen und bis zu 200 Pro-
ministeriums zu entsprechen. zent Investitionsbeitrag festlegen; oder eine Befreiung von
der Körperschaftsteuer für die Erträge aus den Investitionen
beschließen, die innerhalb eines Abrechnungszeitraumes
von zehn Jahren nach Tätigkeitsbeginn erzielt werden.
Verbesserung des ■■ Vorgesehen sind Zollbefreiung für projektbezogene In-
vestitionen, Steuerunterstützung von Kapitalerträgen und
Investitionsklimas unentgeltliche Dienstbarkeitsrechte auf Land, das Eigentum
des Staatssekretariats für Schatzwesen ist. Die unentgeltli-
Das Gesetz bringt in bestimmten Fällen Regulierungen und che Übertragung dieser Immobilen ist möglich, falls die vo-
Anreize unter anderem bei der Steuerbefreiung; insbeson- raussichtliche Beschäftigung mindestens fünf Jahre beträgt.
dere bei Exporten und diesbezüglichen Dokumenten sowie
Verträgen zur Aktienübertragung bei Kapitalgesellschaften,
die von der Stempelsteuer befreit sind. Ebenso betrifft das
Gesetz die Verrechnungspreisleitlinien. Es sieht eine teilwei-
se Befreiung von der Einkommensteuer bezüglich Personal- Ulya Selçuk
gehältern von Firmen vor, die unter bestimmten Vorausset- ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Selcuk & Selcuk, Istanbul.
01.17 OstContact I 15In Bewegung: Rechtliche Rahmenbedingungen
Ukraine: Optimismus überwiegt
Die Regierung versucht alles Notwendige, um Reformen umzusetzen. Es gibt
Erfolge. Doch Korruption bleibt ein zentrales Problem. Unternehmen suchen
nach alternativen Lösungen für rechtliche Schwierigkeiten.
Adam Mycyk scheint hin- und hergerissen zwischen dem Re- Probleme umgehen
alismus, den ein Jurist im Tagesgeschäft in der Ukraine Für ausländische Firmen heißt das oft: nach alternativen Lö-
braucht – und dem Optimismus, den man benötigt, um die- sungen suchen. „Oft entwickelt man eine Idee, die Lösung
ser Arbeit mehr als 20 Jahre lang nachzugehen. „Verglichen sieht dann aber letztlich ganz anders aus als erwartet. Man
mit dem Stand vor der Revolution“, sagt er, „müssen wir zu- verbringt deutlich mehr Zeit mit seinen Anwälten oder Fi-
geben, dass sich einiges verbessert hat. Der Zugang zur Regie- nanzberatern.“
rung etwa. Man scheint mehr auf die Unternehmen zu hö- Mycyk nennt ein Beispiel: „Wenn man ein Unternehmen
ren.“ Es habe bereits einige wirkliche Erfolge gegeben, darun- in der Ukraine gründet oder Anteile eines bestehenden im
ter die Reform des Gasmarktes oder Transparenz im Rahmen eines Shareholder Agreement kauft, geschieht dies
öffentlichen Auftragswesen. nach ukrainischem Recht. Aber das Konzept eines Sharehol-
der Agreement ist im ukrainischen Recht sehr vage. Viele Un-
ternehmen richten daher außerhalb der Ukraine eine Holding
„Es ist traurig, dass man sofort nur an ein, sodass alle Beschlüsse entsprechend der Gesetze dieses
jeweiligen Landes geltend sind.“
das Thema Korruption denkt. Das über- Ohne Frage gibt es eine ganze Reihe von großen multina-
schattet alles Gute in diesem Land.“ tionalen Konzernen, die schon seit Jahrzehnten in der Ukrai-
ne aktiv sind. „Irgendwie schaffen sie es, Risiken zu minimie-
ren und beträchtliche Investitionen zu tätigen. McDonald´s
Gleichzeitig räumt der Partner im Kiewer Büro der An- beispielsweise sind seit gut 20 Jahren hier. Und sie eröffnen
waltskanzlei Dentons ein: „Um ehrlich zu sein, glaube ich aber weiterhin Restaurants.“ Nichtsdestotrotz, unterstreicht My-
nicht, dass es signifikante Fortschritte gab.“ cyk, „sind es die Dinge, die Unternehmen aus dem Land trei-
ben, die dringend angegangen werden müssen.“
Probleme im System Letztendlich überwiegt in Mycyk aber der Optimist. „Ganz
Mycyk ist nicht der Einzige, der die nach wie vor grassieren- offensichtlich hat die Ukraine ein enormes Potenzial. Es ist
de Korruption für die größte Gefahr für jegliche legale Ver- traurig, dass man sofort nur an das Thema Korruption denkt.
besserungen hält. Änderungen in der Gesetzgebung gibt es, Das überschattet alles Gute in diesem Land. Wir haben gese-
doch solange Rechtsstaatlichkeit nicht ausnahmslos gegeben hen, was in den letzten 25 Jahren in diesem Land alles schief-
sei, „helfen diese Gesetze im Grunde nicht“, moniert der Ju- gelaufen ist. All dies zu ändern, ist sehr viel verlangt.“ pb
rist. Zweifelsohne „versucht die Ukraine seit der Revolution
alles Notwendige umzusetzen“, um breite Reformen zu ge-
währleisten – unter stetem Druck von internationalen Geber-
organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds.
Doch, unterstreicht Mycyk, das sei schließlich auch eine
enorme Aufgabe: „Die Regierung kämpft nicht nur mit wirt-
schaftlicher Instabilität und dem Erbe eines 25 Jahre währen-
den korrupten Systems. Die andauernden Kampfhandlungen
fordern eine Menge Aufmerksamkeit und Ressourcen.“
„Es sind nicht nur ausländische Investoren, die mit Prob-
lemen ringen. Das geht auch Ukrainern so“, weiß Mycyk. Im-
mer wieder stelle er verwundert fest, dass heimische Unter-
nehmen lange Listen juristischer Aufgaben auf dem Tisch ha-
ben, mit denen keiner umzugehen wisse. Richter verfügten
manchmal einfach nicht über die Erfahrung, um mit komple-
xen Geschäftsverträgen umzugehen.
16 I OstContact 01.172016 | 2017
Energie und Weitere rechtliche
Versorger Fortschritte 2016
Am 23. November 2016 unterschrieb der Präsident der Uk- ■■ Abschaffung der Registrierungspflicht für ausländische
raine, Petro Poroschenko, das lange erwartete Gesetz über Investoren
die Regulierungsbehörde (Gesetz Nr. 1540-VIII vom 22. ■■ Umsetzung des Statuts zur privatrechtlichen Durchset-
September 2016). Am 25. November wurde das Gesetz ver- zung von Forderungen
öffentlicht, am 26. trat es in Kraft. Zum ersten Mal in der Ge- ■■ Abschaffung der Zulassungspflicht kleiner Weinbaube-
schichte der Ukraine bietet das Gesetz ein Modell für einen triebe
unabhängigen Regulator im Bereich der Energieerzeugung, ■■ Erlassen des Gesetzes zur Bekämpfung der Produkt-
-versorgung und dem -transport im Einklang mit der euro- piraterie
päischen Praxis. Laut dem Gesetz reguliert, überwacht und ■■ Vereinfachung der Zulassungsverfahren für Arzneimittel,
kontrolliert der Regulator alle geschäftlichen Akteure in die- die in Jurisdiktionen mit stärkerer Regulierung bereits
sem Bereich. zugelassen sind
Alle gegenwärtigen Mitglieder des Regulators sollen
ihre Positionen innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten
des Gesetzes aufgeben. Es wird gehofft, dass das Gesetz
eine weitere Privatisierung im Energiesektor auslöst, vor al-
lem bei Netzen und Kraftwerken. Neuerungen Für
ausländische
Unternehmen
Finanzielle ■■ Schulden können in Anteile an Unternehmen umge-
Restrukturierung wandelt werden.
■■ Prozesse bei der Beschäftigung von Ausländern
Am 14. Juni 2016 nahm das ukrainische Parlament das Ge- werden dereguliert.
setz „über die finanzielle Restrukturierung“ an. Es soll viele ■■ Zollagenten benötigen keine Genehmigung mehr, um
Konflikte lösen und bei der Umstrukturierung der Staats- ihre Tätigkeit auszuüben.
schulden helfen. Es beinhaltet ein neues Verfahren um die ■■ Ausländer können Konten bei ukrainischen Banken
Schulden ukrainischer korporativer Schuldner umzustruktu- eröffnen.
rieren. Zudem sollen neue Institutionen wie ein Aufsichtsrat, ■■ Das Marktmonopol von Lotsendiensten im Binnenschiffs-
ein Sekretariat und ein Schiedsgericht geschaffen werden. verkehr wird abgebaut, der Markt weiter liberalisiert.
■■ Die Liste genehmigungspflichtiger Tätigkeiten wird ver-
kürzt.
■■ Kontrollverfahren beim internationalen Transfer von
langlebigen Gütern werden vereinfacht.
■■ Der Zugang zu Engineering-Systemen wird vereinfacht.
■■ Neue Impulse im Bereich alternativer Energien
■■ Elektronisches Verfahren zum Erhalt von Genehmi-
gungsdokumenten
01.17 OstContact I 17In Bewegung: Rechtliche Rahmenbedingungen
Kasachstan: Wandel durch Handel
Auch Kasachstan kämpft nach wie vor mit schwelender Korruption und unzuver-
lässiger Gesetzgebung. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation und die kom-
mende EXPO lassen auf weitere Besserung hoffen.
Das Kasachische Rechtssystem spiegelt im Grunde alle Prin- zu wurden viele Prozeduren und Lizenzierungsverfahren ab-
zipien des internationalen Handelsrechts wider. Kasachstan geschafft.
ist Mitglied der wichtigsten internationalen Abkommen. Die Zudem wurde in den vergangenen Jahren eine Reihe von
Gesetzgebung folgt den Prinzipien der Freiheit von Verträgen Gesetzen verabschiedet, die das Investitionsklima verbessern
und ihrer Durchsetzung vor Gericht. Im aktuellen „Ease of sollen und eine Vielzahl von Vorzügen und Steuervergünsti-
Business“-Ranking der Weltbank belegt das Land den 35. gungen bieten. In einigen bestimmten Bereichen wurden die
Rang und verbesert sich damit gegenüber dem Vorjahr um 16 Vorteile für ausländische Investoren erweitert. Es gibt nun ei-
Plätze. nige Sonderwirtschaftszonen, die ihren Mietern besondere
Dennoch: Aufgrund von Korruption und mangelnder
Transparenz garantiert das kasachische Gerichtswesen keine
adäquate Durchsetzungsfähigkeit dieser oben genannten Bereits in den letzten 20 Jahren hat das
Prinzipien. Beispielsweise fehlt es an einer öffentlich zugäng-
lichen Datenbank von Präzedenzfällen. Land substanzielle Bemühungen unter-
Nichtsdestotrotz sind die positiven Entwicklungen der ver-
gangenen Jahre nicht von der Hand zu weisen und es steht zu
nommen, um zu einer offenen Markt-
erwarten, dass sich die Regierung auch in diesem Jahr – an- wirtschaft zu wechseln.
gesichts der erhöhten Öffentlichkeit durch die Weltausstellung
von Juni bis September – bemühen wird, dies fortzusetzen.
Vergünstigungen wie Steuererlässe bieten. Bereits 2014 wur-
WTO-Beitritt bringt Liberalisierung de in Kasachstan die Institution des Investitions-Ombuds-
Die Regierung und Behörden arbeiten unentwegt daran, die manns geschaffen.
Korruption zu beseitigen und haben zu diesem Zweck viele Eine besonders bemerkenswerte Entwicklung im kasachi-
Anti-Bestechungsgesetze und -regularien erlassen. Unter an- schen Recht im vergangenen Jahr war die Aufweichung von
derem wurde ein E-Government-Programm eingeführt, das Anforderungen im Bereich der Immigration, die sich positiv
den Unternehmen und Bürgern erlaubt, über eine offizielle auf die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften aus-
Seite online auf staatliche Leistungen zuzugreifen. In der Pra- wirkt. Im Öl- und Gassektor wurde der Prozentsatz notwen-
xis herrscht Korruption aber immer noch vor. diger Inlandsanteile („local content“) gesenkt. Auch diese Än-
Das größte Problem für ausländische Investoren waren in derungen geschahen im Zuge des WTO-Beitritts. Hinzu kom-
der Vergangenheit die Instabilität und der ständige Wechsel men Regulierungen, die Kasachstan mit Blick auf die EXPO
in der Gesetzgebung. Das trifft besonders auf die Steuerge- 2017 angepasst hat und die die Visaanforderungen für Bürger
setzgebung zu. Auch heute noch ist dies ein Problem. aus einer Reihe von Herkunftsländern betreffen. Insgesamt
Einige Bereiche der Wirtschaft bleiben nur schwer zugäng- benötigen Staatsbürger aus 56 Ländern für einen Aufenthalt
lich. Zu ihnen gehören die Landwirtschaft, die Telekommu- von bis zu 15 oder 30 Tagen (je nach Land) kein Visum mehr.
nikationsbranche und die Massenmedien sowie Finanzdienst-
leistungen. 2016 wurde Kasachstan Mitglied der Welthandels- Diskrepanzen sollen abgeschafft werden
organisation (WTO) und verpflichtete sich damit, seinen Weiterhin planen die kasachischen Behörden für 2017, die
Markt zu öffnen. Es werden daher weitere Liberalisierungen Kontrolle über grenzüberschreitende Transaktionen auszu-
erwartet und dass das Land Teile von Gesetzen erlässt, die Zu- weiten und die Verwendung ausländischer Währungen durch
gang zu diesen Sektoren gewähren. Zweigniederlassungen und Repräsentanzen ausländischer
Unternehmen im Land zu verbieten.
Langfristiger Trend Dazu ist derzeit ein Gesetz in Planung, das noch von ver-
Bereits in den letzten 20 Jahren hat das Land substanzielle schiedenen Institutionen geprüft wird und noch nicht dem
Bemühungen unternommen, um von einer stark regulierten Parlament vorgelegt wurde. Nach dem Steuergesetz der Re-
Wirtschaft zu einer offenen Marktwirtschaft zu wechseln. Da- publik Kasachstan gelten Niederlassungen und Repräsentan-
18 I OstContact 01.17Sie können auch lesen
