Bundestagswahl am 26. September 2021 - CDU Pfullingen
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UNION intern Ausgabe 2021/3
Kreisverband Reutlingen
Das offizielle Mitgliedermagazin der CDU Baden-Württemberg
Bundestagswahl
am 26. September 2021
Foto: Schumigraphy / Daniel Schumacher
CDU Baden-Württemberg CDU Baden-Württemberg
Die schwarze Handschrift wirkt
XXXXXXXXXX Ein starkes Team für Berlin
XXXXX
» Seite XX » Seite XX
» Die Bilanz unserer Ministerinnen und Minister und der » Gastbeitrag von Armin Laschet MdL – S. 4
Landtagsfraktion über die ersten 100 Tage der neuen » Unsere digitale Landesvertreterversammlung – S. 26
Koalition – S. 6 » Unsere Bundestagskandidatinnen und -kandidaten – S. 27
» Postkarte von Paul Ziemiak MdB – S. 30
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CDU Baden-Württemberg · Seite 2
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CDU Baden-Württemberg · Seite 3
Worte des Landesvorsitzenden
uns Christdemokraten die Grundvorausset- tig den Beginn der 20er-Jahre für unser Land.
Sehr geehrte Damen und Herren, zung für diese Koalition. Darauf haben wir
liebe Mitglieder, uns nicht nur in den Koalitionsverhandlungen Das waren nun freilich nur wenige Schlag-
verständigt, das haben wir auch in den ersten lichter aus den ersten 100 Tagen. In diesem
in diese Sommerferien 2021 mussten wir alle 100 Tagen bei unseren Haushaltsberatungen UNION intern haben wir für Sie weitere Punk-
leider mit schrecklichen Bildern starten. Die bekräftigt. Es wäre ein Leichtes, jetzt auch im te zusammengestellt. Das alles hätten wir in
Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein- nächsten Jahr neue Schulden zu machen. Aber den ersten 100 Tagen nicht ohne eine starke
Westfalen erschüttern und besorgen uns alle wir ducken uns nicht weg, wenn es schwierig Mannschaft auf den Weg gebracht. Von Her-
sehr. Das Hochwasser hat eine Schneise der ist. Wir sagen gerade jetzt: Die schwarze Null zen will ich mich daher bei der CDU-Land-
Verwüstung und des Leids hinterlassen. In gilt ab 2022! Denn wir sehen eine nachhaltige tagsfraktion um ihren Vorsitzenden Manuel
dieser Lage war es für uns selbstverständlich, Finanzpolitik vor allem auch als Versprechen Hagel, den Ministerinnen Marion Gentges,
schnelle, kräftige und entschlossene Hilfe zu an die kommenden Generationen. Enkelge- Nicole Hoffmeister-Kraut und Nicole Razavi,
leisten. Baden-Württemberg hilft, wenn Hilfe rechte Politik ist uns Verpflichtung. bei Minister Peter Hauk sowie unserer Staats-
gebraucht wird – unverzüglich habe ich auch sekretärin und unseren Staatssekretären be-
mit meinen Kollegen Herbert Reul (NRW) Ein starkes Baden-Württemberg braucht danken. Danke für ein tolles und erfolgreiches
und Roger Lewentz (RP) gesprochen und jede starke Kommunen Miteinander: Wir sind ein starkes CDU-Team
Hilfe angeboten. Unsere Einsatzkräfte im – das freut mich, dafür bin ich sehr dankbar.
Krisengebiet leisten Großartiges. Ganz herz- Wir Christdemokraten wissen auch, wie wich-
lichen Dank dafür! Und herzlichen Dank auch tig es ist, in der Krise in die Zukunft zu inves- Endspurt zur Bundestagswahl
an all diejenigen, die in dieser schweren Zeit tieren und das Geld, was wir zur Verfügung
mit Spenden, ihren Gedanken und Gebeten haben, richtig einzusetzen. Und deshalb ha- In weit weniger als 100 Tagen steht für uns
bei den Menschen in den betroffenen Regio- ben wir auch in den ersten 100 Tagen dieser als Union eine wichtige Wahl an: Am 26. Sep-
nen sind. Die Botschaft an sie lautet: Ihr seid Regierung mit unserem Nachtragshaushalt tember ist Bundestagswahl. Unser Ziel ist
nicht allein! Alle Baden-Württembergerinnen genau in diesem Sinne gehandelt. Unsere klar: Wir wollen alle Wahlkreise gewinnen,
und Baden-Württemberger sind bei Euch! In Kommunen sind die Basis unseres Landes, stärkste Kraft im Land werden und mit Armin
Gedanken, Gebeten, mit Worten und freilich der Ort in dem wir leben. Für sie haben wir Laschet den nächsten Bundeskanzler stellen.
auch mit Taten. ein großes Kommunalpaket geschnürt – es Dafür haben wir uns inhaltlich und personell
umfasst insgesamt ein Volumen von 587 Mil- bestens aufgestellt: mit einem starken Wahl-
Diese Bilder aus Rheinland-Pfalz und Nord- lionen Euro! Damit haben unsere Landkreise, programm, tollen Direktkandidatinnen und
rhein-Westfalen erinnern mich auch an das Städte und Gemeinden erneut finanzielle -kandidaten und einer klasse Landesliste. Vor
Jahr 2016 und meine ersten Tage im Amt des Planungssicherheit vor der Sommerpause. allem haben wir für die Bundestagswahl auch
Innenministers, als bei uns gewaltige Un- Hinzu kommen knapp 800 Millionen Euro Ver- etwas, was keine andere Partei im Land hat.
wetter tobten und vor allem Braunsbach zum pflichtungsermächtigungen, für die ich mich Wir haben rund 60.000 Botschafterinnen und
Synonym der Zerstörung durch die Natur- persönlich stark gemacht habe – eine Mega- Botschafter für die CDU in Baden-Württem-
gewalt wurde. Braunsbach hat uns vor fünf Unterstützung für den Breitbandausbau in berg – Sie, unsere Mitglieder! Sie sind unser
Jahren direkt hier in Baden-Württemberg vor Landkreisen und Kommunen. Ein starkes Ba- größter Schatz und geben unserer CDU vor
Augen geführt, wie wichtig ein funktionieren- den-Württemberg braucht starke Kommunen. Ort ein Gesicht. Gemeinsam sind wir stark
der Katastrophenschutz ist. Ich bin froh, dass Die immer noch großen Herausforderungen – ich bitte Sie daher herzlich: Werben Sie ge-
wir bei uns einen sehr gut aufgestellten Ka- der Pandemie können wir nur gemeinsam lö- meinsam mit uns in Ihrem Umfeld, in der Fa-
tastrophenschutz haben. Aber ich sage auch: sen – mit Verlässlichkeit und gegenseitigem milie, bei den Freunden, in der Nachbarschaft
Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser Vertrauen. Das ist mir auch persönlich sehr für unsere CDU. Ich freue mich auf den End-
gemacht werden könnte. Und deshalb prüfen wichtig. spurt mit Ihnen allen! Auf unsere Südwest-
wir jetzt auch, was wir noch besser machen CDU kommt es ganz besonders an!
können. In den ersten 100 Tagen dieser Regierung
haben wir – wie gemeinsam mit dem grünen Jetzt aber erst einmal viel Spaß beim Lesen
Gutes noch besser machen Partner verabredet – gleich das neue Klima- der neuen Ausgabe unseres UNION intern.
schutzgesetz angepackt. Baden-Württemberg Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich
Genau mit diesem Ansatz sind wir auch in die soll Klimaschutzland Nummer eins sein. Die noch einen schönen Spätsommer
neue Legislatur und in diese neue Regierung Schöpfung zu bewahren – das ist ein Her-
gestartet. Wir blicken dieser Tage auf die ers- zensanliegen für die CDU. Gemeinsam mit Herzliche Grüße
ten 100 Tage unserer Regierung zurück – und dem Koalitionspartner gehen wir nun einen Ihr
ich will vorwegnehmen: Wir haben gut Tritt großen Schritt nach vorne. Auch dieser neue
gefasst, wir sind tatkräftig und erfolgreich ge- Gesetzentwurf zeigt neben den klaren finanz-
startet. und haushaltswirtschaftlichen Weichenstel-
lungen, neben dem Giga-Programm für den
Solide Finanzen, die Einhaltung der schwar- Breitbandausbau, dass unsere Koalition hart, Minister Thomas Strobl
zen Null, Enkelgerechtigkeit – das war für gut und schnell arbeitet: wir gestalten tatkräf- Landesvorsitzender
Seite 4 · CDU Baden-Württemberg
Gastbeitrag von Armin Laschet MdL
„Es ist unsere Zeit!“
Liebe Freundinnen und Freunde, Wir führen zusammen, wo andere spalten. Als sorgen für eine verlässliche Rente und einen
einzig verbliebene Volkspartei kann die Union Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie
die Bundestagswahl ist eine Richtungsent- gegensätzliche Positionen in einen Ausgleich sich mehr lohnt.
scheidung. Mit ihren Stimmen entscheiden bringen. Das ist nicht nur unsere Stärke, son-
die Wählerinnen und Wähler, zu was für ei- dern auch unsere größte Aufgabe. Wir wollen Alle zählen – das heißt für mich: Jedes Kind
nem Land sich Deutschland in den kommen- eine Gesellschaft sein, die miteinander im kann seine individuellen Lebenschancen nut-
den Jahren entwickelt. Gespräch bleibt und andere Meinungen res- zen. Jedes Kind soll von Anfang an gefördert
pektiert. All das macht christdemokratische werden, unabhängig von der Herkunft der
Wir leben in einem weltweiten Epochenwech- Politik mit Maß und Mitte aus. Eltern.
sel und sehen tiefgreifende Verände-
rungen: Klimawandel, Strukturwandel, Zusammenführen ist auch die Aufgabe,
digitalen, demografischen und tech- die sich bei einer der größten Heraus-
nologischen Wandel. Eine wachsende forderungen unserer Zeit stellt: dem
Polarisierung der Gesellschaft bedroht Klimaschutz. Denn wir spielen Arbeits-
unseren Zusammenhalt. Die Macht- plätze und Klima nicht gegeneinander
verhältnisse auf der Welt verschieben „Wir wollen diesen aus, sondern denken beides zusammen.
sich. Wir wollen diesen Epochenwech-
sel gestalten: mit Mut, mit guten Ideen
Epochenwechsel gestalten: Schon jetzt spüren wir die Folgen des
Klimawandels auch bei uns. Die Zahl der
und klarer Haltung! mit Mut, mit guten Ideen Extremwetterereignisse ist gestiegen,
und klarer Haltung!“ die Bauern leiden unter Dürreperioden
Deutschland ist ein starkes Land. Hun- und unserem Wald geht es schlecht.
derttausende Unternehmen bieten Armin Laschet MdL Auch die wirtschaftlichen Schäden sind
gute und sichere Arbeitsplätze. Ba- Vorsitzender der CDU Deutschlands enorm. Allein zwischen 2000 und 2019
den-Württemberg leistet hierzu einen beliefen sie sich weltweit auf 2,5 Billio-
wichtigen Beitrag. Unser Gesundheits- nen Euro. Der Klimawandel ist eine der
wesen gehört zu den besten der Welt. größten Bedrohungen für die Mensch-
Unser Staat ist verlässlich, sozial und heit. Ich will, dass wir unseren Kindern
sicher. Deutschland ist fest in Europa und Enkeln eine intakte Heimat hinter-
verankert, wir haben eine starke Zivil- lassen und ein Leben in Wohlstand er-
gesellschaft. Auf all das können wir stolz sein! Ich werde hart dafür arbeiten, dass wir eine möglichen. Dafür müssen wir weiter ehrgeizig
Gesellschaft bleiben, die zusammenhält: Jung gegen den Klimawandel kämpfen, und zwar
Nach der Pandemie wollen wir unser Land zu und Alt, Stadt und Land, Starke und Schwä- gemeinsam. Bei uns in Deutschland, in Euro-
neuer Stärke führen. Deshalb müssen wir das chere, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Unser pa und weltweit.
Gute besser machen. Ein modernes Deutsch- christliches Menschenbild gibt uns Christde-
land ist für uns ein Land am Puls der Zeit. Wir mokraten dafür den Kompass an die Hand: In- Unsere Industrie ist maßgeblicher Pfeiler für
wollen ein Modernisierungsjahrzehnt, das dividuelle Freiheit und soziale Verantwortung unseren Wohlstand. Schnelles Internet, Schu-
Staat und Verwaltung schneller, flexibler und sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen len, unser Gesundheitssystem, Straßen und
digitaler macht. Wir verbinden konsequenten einander. Schienen, Kultur- und Freizeitangebote brau-
Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und chen Einnahmen aus Steuern. Wir können
sozialer Sicherheit. Wir sorgen für Sicher- Alle zählen – das heißt für mich: Mit den Prin- auf unsere Wirtschaft mit ihren klugen Köp-
heit – auf unseren Straßen, zuhause und im zipien der Sozialen Marktwirtschaft sorgen fen und fleißigen Händen nicht verzichten.
Netz. Wir entlasten Familien und sorgen für wir dafür, dass die Gemeinschaft auch den All das brauchen wir, wenn wir weiter an der
Aufstiegschancen – egal aus welcher Familie Schwächeren ein Leben in Würde ermöglicht. Weltspitze bleiben möchten. Wir müssen also
ein Kind kommt oder wo es wohnt. Wir stehen Das ist gelebte Solidarität, und damit unter- den Verbrauch nicht nachwachsender Roh-
für ein Deutschland, das Verantwortung in scheiden wir uns von nicht wenigen anderen stoffe und Ressourcen sowie den Einsatz fos-
Europa und der Welt übernimmt – für Sicher- Nationen auf der Welt. siler Brennstoffe auf ein Minimum reduzieren
heit und Frieden, für Freiheit, Demokratie und und zugleich Versorgungssicherheit gewähr-
Wohlstand. Wir wollen unseren Kindern und Alle zählen – das heißt für mich: Jeder Mensch leisten. Wir müssen zweierlei: Industrieland
Enkeln eine gute Heimat hinterlassen. in unserem Land erhält eine gute medizini- bleiben und zugleich klimaneutral werden.
sche und pflegerische Versorgung. Jedem Oder kurz: Wir müssen zum klimaneutralen
Wir versprechen Stabilität und Erneuerung. wird geholfen wird, der Hilfe braucht. Wir Industrieland werden.
Bild: Steffen Böttcher
CDU Baden-Württemberg · Seite 5
Gastbeitrag
Ja, die vor uns liegenden Herausforderungen gramm einen guten Plan. Und wir haben ein
sind gewaltig. Doch wir wären nicht die CDU, starkes Team. Als Vorsitzender der CDU und
wenn wir Gestalten jemals als Last empfun- Kanzlerkandidat von CDU und CSU bitte ich
den hätten! Wir haben uns stets den Heraus- Sie – unsere Mitglieder – um Unterstützung.
forderungen gestellt. So war es bei Konrad Überzeugen Sie die Menschen in Baden-
Adenauer, der nach dem Zweiten Weltkrieg Württemberg von der Union und engagieren
Wiederaufbau und Westbindung gestemmt Sie sich für unsere Kandidatinnen und Kandi-
hat. So war es bei Helmut Kohl, dem Kanzler daten vor Ort.
der Wiedervereinigung. So war es bei Angela
Merkel, die wie niemand und niemals zuvor Der vor uns liegende Epochenwechsel ist eine
europäische Krisen bewältigen musste. Wenn große Chance für unser Land. Es ist eine Zeit,
es darauf ankommt, können sich die Men- in der kluge Ideen Konjunktur haben, in der
schen auf die CDU verlassen. Menschen mit Ideen gebraucht werden, es ist Armin Laschet
eine Zeit für Macherinnen und Macher. ist Vorsitzender der CDU Deutschlands
Wir wollen stärkste politische Kraft bleiben und Kanzlerkandidat von CDU und CSU.
und unser Land weiter erfolgreich regieren. Es ist unsere Zeit! Seit 2017 ist er Ministerpräsident von
Dafür haben wir mit unserem Regierungspro- Nordrhein-Westfalen.
Regierungsprogramm von CDU und CSU
Gemeinsam für ein modernes Deutschland
Deutschland kann sich auf die CDU verlassen. Wir übernehmen Verantwortung und haben bewiesen, dass wir große Krisen meistern können.
Wir können Deutschland führen.
Jetzt ist es Zeit, dass wir Deutschland gemeinsam aus der Krise führen und unser Land moderner machen. Dafür steht unser Wahlprogramm.
Ein Programm mit Ideen von Menschen aus dem ganzen Land.
Gemeinsam mit Armin Laschet machen wir uns an die Lösung der echten Probleme. Armin Laschet kann Kanzler. Er hat die Erfahrung, die
unser Land gerade jetzt braucht.
www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de
Titelbild: Tobias Koch / Portraitbild: Laurence Chaperon
100
Seite 6 · CDU Baden-Württemberg
Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“
100-Tage-Bilanz
Rund 100 Tage ist es her, dass unsere neue Landesregierung ihre den Seiten geben wir Ihnen einen Einblick in die ersten Dinge, die
Arbeit aufgenommen hat. Und in diesen ersten 100 Tagen ist bereits bereits heute erreicht wurden und die Schwerpunkte, die die CDU-
einiges passiert und auf den Weg gebracht worden! Auf den folgen- Ministerinnen und Minister in der neuen Koalition setzen:
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Ministerium der Justiz und für Migration
Innere Sicherheit Mehr Einsatz gegen Alltags- und Jugendkriminalität.
Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder bundes-, ja welt- Damit die Strafe der Tat tatsächlich auf dem Fuße folgt, verfolgt Justiz-
weit. Bei uns leben die Menschen sicher und können sich auch sicher ministerin Marion Gentges MdL die Anwendung des Beschleunigten
fühlen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, haben wir im Koalitions- Verfahrens im ganzen Land. Gerade bei Alltags- und Kleinkriminalität
vertrag wichtige Wegmarken für die Innere Sicherheit vereinbart. sollen Täter binnen Tagen ihre Strafe erhalten. Und auch Häuser des Ju-
Dazu gehört die Fortführung der Einstellungsoffensive bei Polizei und gendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt Hand
Justiz genauso wie Schwerpunktprogramme zur Erhöhung der Sicher- in Hand erfolgreich gegen Jugendkriminalität vorgehen, sollen künftig
heit im öffentlichen Raum und der Cybersicherheit sowie ein nochmals landesweit zu finden sein.
intensivierter Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Auch
gegen Hass und Hetze werden wir weiter entschieden vorgehen. Mit Mehr Schutz für Opfer von Straftaten.
Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen sind wir bereits heu- Zentraler Ansprechpartner und Koordinierungsstelle für Opferhilfe-
te auf einem guten Weg und zuversichtlich, diese Weichenstellungen, einrichtungen ist der neue Opferbeauftragte der Landesregierung und
insbesondere den Personalaufbau bei Polizei und Justiz, finanziell zu ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz, der von Mi-
verankern. nisterin Gentges MdL in sein Amt eingeführt wurde. Darüber hinaus
liegt der Fokus auf psychosozialer Prozessbegleitung: Psychologen
Breitband und Sozialpädagogen werden schutzbedürftige Opfer in Strafverfah-
Die Corona-Pandemie hat uns nochmals die Wichtigkeit der Versor- ren gegen die Täter begleiten und unterstützen.
gung mit schnellem Internet aufgezeigt. Dafür haben
wir im aktuellen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 Mehr Transparenz in der Migrations-
zusätzliche Fördermittel in Höhe von 791 Millionen politik.
Euro für den Breitbandausbau unserer Landkreise Mit der Migrationspolitik und
und Kommunen bereitgestellt. Damit kommen Staatssekretär Siegfried Lorek MdL
wir dem Ziel, ein flächendeckendes gigabitfähi- ist eines der zentralen Themen der
ges Netz im Land bis 2025 zu errichten, einen Landespolitik neu im Justizministe-
großen Schritt näher. rium beheimatet. In Umsetzung des
Koalitionsvertrags wurde die Neujus-
Starke Kommunen tierung der Ausländerpolitik angesto-
Ein starkes Baden-Württemberg ßen. Dazu zählt auch mehr Transparenz
braucht starke Kommunen. Daher bei Abschiebungen: Relevante auslän-
haben wir uns für sie eingesetzt der- und asylrechtliche Regelungen
und im Rahmen der gemein- werden im Internet veröffent-
samen Finanzkommission ein licht.
echtes kommunales Kraftpaket
geschnürt: 587 Millionen Euro.
Damit haben unsere krisen-
gebeutelten Kommunen eine
finanzielle Planungssicher-
heit. Die immer noch gro-
ßen Herausforderungen der
Pandemie können wir nur
gemeinsam lösen.
Thomas Strobl Marion Gentges MdL
Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Ministerin der Justiz und für Migration
CDU Baden-Württemberg · Seite 7
Die schwarze Handschrift wirkt
TAGE BILANZ
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
Innovationspark Künstliche Intelligenz Mehr Wohnraum
Wir wollen entlang der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die Künstli- Die neue Koalition aus Grünen und CDU hat sich ganz bewusst für die
che Intelligenz (KI) stärker in der Fläche des Landes voranbringen. Das Schaffung eines neuen, eigenständigen Ministeriums für Landesent-
vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus durchgeführte wicklung und Wohnen entschieden. Das neue Ministerium ist damit
Wettbewerbsverfahren zur Standortauswahl des Innovationsparks KI ein echtes Markenzeichen und ein Kernprojekt der neuen Koalition.
Baden-Württemberg wurde im Juli 2021 zu einer Entscheidung ge- Der Aufbau des „Start-Up“-Ministeriums ist in vollem Gange. Wir ha-
bracht. Für dieses Vorhaben stellen wir eine Förderung von 50 Mio. ben dafür schlanke und effiziente Strukturen gewählt und machen uns
Euro zur Verfügung. Damit kommt Baden-Württemberg der Zielset- mit ambitionierten Zielen und großem Engagement ans Werk.
zung, die Kommerzialisierung von KI in Baden-Württemberg mit einem Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den großen gesellschaftlichen
großen und nachhaltigen Innovationspark voranzubringen und sich als Fragen unserer Zeit. Aktuelle Umfragen zeigen: Der Kampf für mehr
Innovations- und Wirtschaftsstandort für KI internationale Sichtbar- Wohnraum ist für die Menschen in Baden-Württemberg das Top-The-
keit zu verschaffen, weiter näher. ma. Wir werden innovative Ideen des Wohnens und der Wohnraum-
gewinnung stark machen und dabei bewusst neue Wege gehen. Wir
Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise: Invest BW bringen verbesserte Anreize für die Wiedervermietung leerstehender
Im Koalitionsvertrag wurde die Weiterentwicklung von Invest BW zu Wohnungen auf den Weg. Neue Konzepte etwa zur Aufstockung be-
einem kraftvollen Innovationsförderprogramm für den Mittelstand stehender Gebäude und zur Nachverdichtung wollen wir ebenfalls
und Start-ups vereinbart. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und vorantreiben und anwendbar machen. Die Flächen- und Wohnraum-
Tourismus hat im Juli 2021 dem Ministerrat die fortgeschriebene Kon- gewinnung insbesondere in den Innenstädten und Ortskernen werden
zeption für das Förderprogramm Invest BW mit einem Fördervolumen wir weiter intensivieren. Klar ist: Wir brauchen in der gesamten Ge-
von 200 Mio. Euro bis 2022 vorgelegt. Auf dieser Basis können wir mit sellschaft ein stärkeres Bewusstsein für die zahlreichen Reserven, die
dem größten branchenoffenen Innovations- und Inves- wir im Land für die Schaffung von mehr Wohnraum noch aktivieren
titionsförderprogramm in der Geschichte des Lan- können.
des die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in Ba-
den-Württemberg stärken und zugleich unsere Bauen vereinfachen
Unternehmen in Baden-Württemberg bei ihren Außerdem wollen wir das Bauen vereinfachen und
Innovations- und Investitionsanstrengungen beschleunigen. Derzeit sammeln wir, wie wir Bau-
konsequent unterstützen. vorschriften straffen und verschlanken können.
Dazu werden wir ein Grünbuch vorlegen. So wollen
Tourismusfinanzierung Plus wir bei Planungen und Genehmigungen Bremsen lö-
Wir möchten die baden-württembergischen Tou- sen und die kommunalen Bauämter entlasten.
rismusbetriebe wie im Koalitionsvertrag ver-
einbart mit der passenden Förder- Landesentwicklungsplan
kulisse unterstützen und in ihrer Ein ganz zentrales Vorhaben ist der
Wettbewerbsfähigkeit weiter neue Landesentwicklungsplan. Wir
stärken. Daher haben wir die regeln damit, wie wir unsere Heimat
„Tourismusfinanzierung“ bei Baden-Württemberg klug ordnen
der L-Bank fortgesetzt und dem und entwickeln und wie wir das
Darlehensprogramm durch die Land nutzen, erhalten und zu-
Bereitstellung von 8 Mio. Euro kunftsfähig entwickeln wollen.
aus dem Landeshaushalt er- Das ist ein echtes Generatio-
neut zu einem „Plus“ verhol- nenprojekt, das wir mit voller
fen. Kraft und im intensiven Dialog
mit den Bürgerinnen und Bür-
gern und mit der kommunalen
Familie in Angriff nehmen.
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL Nicole Razavi MdL
Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourisums Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen
Seite 8 · CDU Baden-Württemberg
Die schwarze Handschrift wirkt
Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ausgestaltung der 2. Säule der GAP Haushalt
Durch die Förderprogramme in der 2. Säule bspw. die Europäischen Mit dem Nachtragshaushalt unterstützen wir unseren Mittelstand in
Innovationspartnerschaften „Landwirtschaftliche Produktivität und der Pandemie, stärken Schülerinnen und Schüler und haben die Zu-
Nachhaltigkeit“ oder „Precision Farming“ in neuer Konzeption lie- kunft fest im Blick. Wir treiben den Breitbandausbau weiter voran, in-
fern wir, gerade in Anbetracht der gesellschaftlichen Herausforde- vestieren zielgenau in Innovationen aus Baden-Württemberg, z.B. auf
rungen, die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. Für uns den Gebieten des Wasserstoffs und der Refuels, und schaffen Wohn-
als CDU steht fest: Mit Technologie dem Klimawandel entgegen- raum für Familien.
treten! Mit der Ausgestaltung der 2. Säule wird zudem der kom-
plette Mittelabruf bei der EU (705,36 Mio. Euro) sichergestellt. Klimaschutzgesetz
Klimaschutz ist für uns innere Überzeugung. Deshalb haben wir das
Windkraftausbau im Staatswald – Vermarktungsoffensive bei neue Klimaschutzgesetz zügig auf den Weg gebracht. Mit ihm machen
ForstBW wir Baden-Württemberg zum Land der regenerativen Energien und bis
Eine zentrale Botschaft unseres Koalitionsvertrags „Jetzt für morgen – 2040 klimaneutral. Dabei setzen wir auf Innovation anstatt auf Verbo-
Erneuerungsvertrag für BW“ ist es, dass durch das Klimaschutz-Sofort- te. Wenn wir „Klimaschutz“ sagen, meinen wir zugleich „neue Arbeits-
programm u.a. die Windkraft in BW deutlich gestärkt werden soll. Ein plätze“ und „Zukunftstechnologien“.
Fokus soll hierbei auf dem Staatswald liegen, indem neue Windkraft-
standorte im Staatswald und auf Landesflächen ausgewiesen werden. Wahlrechtsreform
Mit der im Kabinett beschlossenen Vermarktungsoffensive hat das Bei der Landtagswahl sind wir mit einem guten Mix aus erfahrenen
Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Abgeordneten, jungen Wilden und tollen Frauen angetreten. Unsere
hierzu den ersten, zentralen Beitrag geleistet, dass künftig mehr Flä- Kandidatinnen und Kandidaten haben gezeigt: Wir als CDU
chen bereitgestellt werden können. sind Volkspartei und stark in der Fläche. Um das
in Zukunft noch mehr in den Fokus zu fassen
Einsetzung des Kabinettsausschusses Ländlicher werden wir das Wahlrecht hin zu einem
Raum 2021–2026 Zweistimmenwahlrecht weiterentwickeln.
Was sich bewährt hat, muss fortgeführt werden.
Für die Vertiefung komplexer Fragestellungen
und Erprobung zukunftsweisender Modell- Es geht noch weiter!
projekte wurde der ressortübergreifende Kabi- Noch mehr, auch aus der Arbeit der Ar-
nettsausschuss Ländlicher Raum (KALR) wieder beitskreise der CDU-Landtagsfraktion in
eingesetzt. Da alle Ministerien mit am Tisch den ersten 100 Tagen, lesen Sie auf unserer
sitzen, wird das Querschnittsthema Ländlicher Webseite zur 100-Tage-Bilanz:
Raum in all seinen Facetten betrachtet. Bereits
von 2016–2021 wurde der KALR von Seiten www.cdu.org/100tage
der CDU initiiert.
Peter Hauk MdL Manuel Hagel MdL
Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
CDU-Kreisverband Reutlingen · Seite 9
Aus dem Europäischen Parlament
Klimaneutral bis 2050 – die ambitionierten Ziele des „Fit-for-55“-Pakets
Liebe Freundinnen und Freunde der CDU,
Europa will bis spätestens 2050 klimaneut-
ral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der
CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent netto
gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden.
Dass das ein sehr ambitioniertes Ziel ist, habe
ich schon mehrfach betont. Ich denke, dass
wir die Klimaneutralität nur erreichen wer-
den, wenn alle – Bürgerschaft, Wirtschaft und
Politik – an einem Strang ziehen. Die gesell-
schaftliche Akzeptanz ist sehr wichtig. Wir
müssen vermeiden, dass der Klimaschutz zu
sozialen Spaltungen und Verwerfungen in der
Gesellschaft führt.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Par-
lament (EP) begleitet die anstehenden Ge-
setzgebungsverfahren zur Erreichung der
europäischen Klimaziele intensiv auf allen
Ebenen. Wir arbeiten dazu mit einem Positi- In Brüssel setze ich mich für die Themen ein, die auch die Menschen in meinem Betreuungsgebiet
onspapier, das fortlaufend an die Entwicklun- Württemberg-Hohenzollern betreffen. Foto: European Union 2021 - Source: EP / Alain Rolland.
gen angepasst wird. Die CDU/CSU im EP setzt
sich für nachhaltigen Klimaschutz, erweiter- helfen nicht weiter. Sie sind unsolidarisch, tung, Agrarwirtschaft und die Speicherung
ten Emissionshandel, Wasserstoff als Ener- belasten insbesondere einkommensschwache und Wiederverwendung von CO2 umfassen.
gieträger der Zukunft und auch Anreize zur Haushalte in unzumutbarer Weise und sie be- Hierbei spricht man von „Carbon Capture and
CO2-Senkung ein. Diese Ziele wollen wir mit hindern Innovationen. Mit der CDU/CSU wird Storage“ (CCS) und „Carbon Capture and Uti-
marktwirtschaftlichen Lösungen, Pragmatis- es kein Verbot von Einfamilienhäusern und lization“ (CCU). Wer Emissionen senkt oder
mus, Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, auch keine Quoten für Gebäudesanierungen Kohlenstoff, also CO2, dauerhaft speichert,
Übergangstechnologien sowie der Verzah- geben. Wir wollen die Menschen mitnehmen. sollte für diese Leistung entlohnt werden. Die
nung von unterschiedlichen Instrumenten Sie sollen erkennen, dass sich Klimaschutz Förderung der Bioökonomie, also die lang-
erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass lohnt und dass jegliches Handeln, das diesem fristige Nutzung von Holz, und der Zertifika-
die Europäische Union eine führende Rolle Klimaschutz entgegensteht, weniger wirt- tehandel helfen uns auf dem Weg zum Ziel
bei der globalen Bewältigung des Klimawan- schaftlich ist. Wichtig ist es, dass in Deutsch- und schaffen Ernährungssicherheit.
dels einnehmen wird. Und wir wollen unseren land die hohen Abgaben auf erneuerbaren
Spitzenplatz bei der Entwicklung nachhaltiger Strom reduziert werden. Langfristiges Ziel Damit die europäische Landwirtschaft im glo-
Technologien in der Welt weiter ausbauen. muss ein einheitlicher CO2-Preis sein, der für balen Wettbewerb bestehen kann, braucht
Dies sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. alle Bereiche gilt. es Forschung und Entwicklung. Verbindliche
Europa kann als Vorbild dienen und andere Zielkorridore für die Mitgliedstaaten sollen
Länder motivieren, den Klimaschutz ebenfalls Wir fordern, dass die Einnahmen aus dem eu- eine gerechte Lastenverteilung ermöglichen.
zu intensivieren. ropäischen Emissionshandel in die Entwick- Wasserstoff ist ein sauberer und erneuerbarer
lungen innovativer Technologien derselben Energieträger. Er ist CO2-arm und dient als
Vor uns liegen wirtschaftlich, gesellschaft- Branche fließen. Der Emissionshandel für Stromspeicher. Wasserstoff kann in allen Be-
lich und technologisch gesehen große Her- Wärme und Transport soll für einen sozialen reichen der Wirtschaft zum Einsatz kommen.
ausforderungen. Diesen will die Europäische Ausgleich genutzt werden: Die Europäische Insbesondere dort, wo eine Batteriespeiche-
Kommission mit verschiedenen Stellschrau- Union und die Mitgliedstaaten sollen durch rung nicht praktikabel wäre, beispielsweise
ben begegnen. Davon sollen alle Menschen das System nicht mehr einnehmen dürfen, als in CO2-freien Stahlwerken oder Brennstoff-
in Europa profitieren können. Wer sich kli- sie an anderer Stelle sozial gerecht und klima- zellen-Trucks, macht der Einsatz von Wasser-
mafreundlich verhält, soll entlastet werden. schutzfördernd zurückgeben. stoff Sinn. Wasserstoff kann zudem über die
Auf zwei Themenkomplexe, Emissionshandel bereits existierende Gasinfrastruktur verteilt
und Wasserstoff, möchte ich heute eingehen. Am Klimaschutz müssen sich alle beteiligen werden.
Zentrales Element der CO2-Minderung um 55 und ihren Beitrag leisten. Das gilt auch für
Prozent bis 2030 ist das Emissionshandelssys- die Landwirtschaft, in der es derzeit keine Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Par-
tem (ETS). Durch die Begrenzung von CO2- CO2-Bepreisung gibt. Ich setze mich für ein lament will die Chancen, die Wasserstoff als
Zertifikaten wollen wir eine wirksame CO2- Anreizsystem für CO2-Senken ein. Es soll Energieträger bietet, nutzen. Ohne die Nut-
Reduktion erreichen. Quoten und Verbote die Bereiche nachhaltige Waldbewirtschaf- zung von Wasserstoff wird die Energiewende
Seite 10 · CDU-Kreisverband Reutlingen
Aus dem Europäischen Parlament
nicht gelingen. Deshalb ist es wichtig, dass werden kann, als durch ausschließliche Inves- Strom und Mobilität müssen für jede Bürge-
Wasserstoff zeitnah wirtschaftlich und seine titionen in erneuerbare Energien. Erwähnen rin und jeden Bürger bezahlbar bleiben. Wir,
Erzeugung mittel- bis langfristig CO2-neutral möchte ich auch, dass wir natürlich „Carbon die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im
wird. Die Infrastruktur im Land und an den Leakage“ verhindern wollen. Unternehmen Europäischen Parlament, stehen für einen
Grenzen zu Drittstaaten muss ausgebaut und dürfen nicht auf die Idee kommen ins Ausland nachhaltigen Klimaschutz, der alle Menschen
fit für die Zukunft gemacht werden. Beste- abzuwandern, weil in Europa ein CO2-Preis mitnimmt.
hende Gasnetze müssen zu Wasserstoffnet- gezahlt werden muss. Solange es weltweit
zen aufgewertet werden. keine vergleichbaren Klimaschutzregelungen Das Europäische Parlament kehrt mit der
gibt, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Plenarsitzung ab dem 13. September 2021
Klar ist allerdings auch, dass Wasserstoff sein Unternehmen am globalen Markt wettbe- aus der Sommerpause zurück. Zuvor finden
volles Potenzial nur ausschöpfen kann, wenn werbsfähig sind. bereits Fraktionssitzungen und externe parla-
er langfristig kosteneffizient mit erneuerba- mentarische Aktivitäten statt.
rer Energie hergestellt wird. Dafür müssen Ich unterstütze die Forderungen von CDU/
wir die erneuerbaren Energien erheblich aus- CSU und setze mich dafür ein, dass wir die Ich hoffe, Sie können den Sommer genießen.
bauen. Die CDU/CSU fordert, dass alle erneu- Gesellschaft für die Klimaschutzmaßnah- Bei Fragen zum „Fit-for-55“-Paket oder ande-
erbaren Energiequellen durch die Erneuerba- men gewinnen können. Unser Ziel ist es, die ren Themen wenden Sie sich gerne an meine
ren-Energien-Richtlinien (RED) gleichmäßig Schöpfung für kommende Generationen zu Büros in Weingarten und Brüssel.
fördert werden. bewahren und in einem lebenswerten Zu-
stand zu erhalten. Ihr
Wir unterstützen darüber hinaus das „Energy Norbert Lins
efficiency first“-Prinzip. Das bedeutet, dass Im Hinblick auf den Klimaschutz dürfen wir
durch Investitionen in Energieeffizienz viel die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplät-
mehr CO2 pro investiertem Euro eingespart zen nicht aus den Augen verlieren. Mieten,
Michael Donth MdB: Geldsegen vom Bund für Bad Urach
Über eine Million Euro für den Kurpark meister. Nun könne er ökologisch nachhaltig erfreulicherweise gelungen, obwohl das Pro-
Mit Jubelrufen hat der Bad Uracher Bürger- erneuert, der wertvolle Baumbestand weiter gramm mehrfach überzeichnet war.
meister Elmar Rebmann auf die freudige Nach- gepflegt und die Zugänge aufgewertet wer-
richt vom CDU-Bundestagsabgeordneten den. „Nicht nur von Kurgästen und Patienten „Mit dem Bundesprogramm zur Anpassung
Michael Donth reagiert. Die Stadtverwaltung wird der Kurpark aufgesucht, sondern er dient urbaner Räume an den Klimawandel treibt
konnte durch die tatkräftige Unterstützung auch den Bad Uracher Bürgerinnen und Bür- der Bund die klimagerechte Stadtentwicklung
von Michael Donth eine Bundesförderung in ger als wertvoller zentrumsnaher Erholungs- voran. Dies ist ein wichtiger Baustein — von
Höhe von 1.305.900 Euro aus dem „Bundes- raum“, betont Elmar Rebmann. „Und dass nun vielen weiteren des Bundes — für den Klima-
programm zur Anpassung urbaner Räume an die Kosten zu 90% vom Bund übernommen schutz und zur CO2-Minderung. Insbesonde-
den Klimawandel“ bekommen. Besser gesagt: werden, hilft uns in dieser Zeit ungemein“, re Parks und Gärten sind vom Klimawandel
Der Kurpark soll aufgewertet werden, indem freut sich Rebmann. besonders bedroht. Durch die zunehmenden
Teile des Brühlbachs renaturiert und der „Alte klimatischen Veränderungen treffen gesell-
Kanal“ ökologisch saniert werden. „Die Bundesförderung in Höhe von 1,3 Milli- schaftliche und ökologische Herausforderun-
onen Euro, die aus Berlin nach Bad Urach flie- gen aufeinander, die wirksam, aber verträg-
„Auf Grundlage des Stadtentwicklungskon- ßen, ist ein wahrer Geldsegen für die schöne lich gelöst werden müssen. Naturnutzung,
zeptes Bad Urach 2030 und mit der im Zuge Stadt Bad Urach. Ich habe diese Nachricht Klimaschutz und Naturschutz widersprechen
der Gartenschaubewerbung im Jahr 2027 er- auch als ein ganz großes Geburtstagsge- sich nicht notwendig, sondern haben enor-
arbeitenden Machbarkeitsstudie haben wir schenk empfunden“, so Michael Donth, der mes Entwicklungspotenzial, wenn sie klug
Handlungsbedarfe für den Kurpark festge- am Tag seines 54. Geburtstag erfahren hat, verknüpft werden“, so Michael Donth. Das
stellt“, so Bürgermeister Elmar Rebmann. Der dass Bad Urach den Zuschuss erhält. Bereits innovative und kreative Konzept der Stadt-
Kurpark wurde bereits Ende der Siebzigerjah- im März kam die Stadtverwaltung auf den verwaltung Bad Urach habe in Berlin absolut
re angelegt und sei inzwischen etwas in die Abgeordneten zu, mit der Bitte den Antrag in überzeugen können, freut sich der Abgeord-
Jahre gekommen, so der Bad Uracher Bürger- Berlin bestmöglich zu unterstützen. Dies ist nete.CDU-Kreisverband Reutlingen · Seite 11
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kaufinBWSeite 12 · CDU-Kreisverband Reutlingen
Aus dem Deutschen Bundestag
Michael Donth MdB macht Antrittsbesuch bei Landrat Dr. Ulrich Fiedler
Der neue Landrat des Landkreises Reutlingen Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die
Dr. Ulrich Fiedler ist seit 2 Monaten im Amt. Corona-Pandemie mit all ihren Herausforde-
Kürzlich machte der CDU-Bundestagsabge- rungen für den gesamten Landkreis. Diese
ordnete Michael Donth, der auch Mitglied im seien in allen Bereichen bis heute enorm, so
Kreistag ist, seinen Antrittsbesuch im Kreis- Landrat Dr. Ulrich Fiedler. „Erfreulicherweise
haus. sinkt die Inzidenz im Landkreis weiter und wir
haben derzeit Grund, etwas optimistischer in
„Der Landkreis Reutlingen ist deckungsgleich die Zukunft zu blicken“, so Landrat Dr. Fiedler,
mit dem Wahlkreis. Schon deshalb haben der Michael Donth über einem enorm vielsei-
wir viele gemeinsame Interessen und Ziele“, tigen ehrenamtlichen Einsatz zahlreicher Bür-
so Michael Donth. Kreiskliniken und medi- gerinnen und Bürger im gesamtem Landkreis
zinische Versorgung, Mobilität, Regional- berichten konnte. Dies sei beispielhaft und
stadtbahn, Tourismus, Inklusion, Integration alle seien den ehrenamtlichen Helferinnen
— über zahlreiche Themen sprachen der Ab- und Helfern zu großem Dank verpflichtet.
geordnete und der Landrat.
Michael Donth betonte die gute und verläss-
Einig waren sich die Herren darüber, dass es liche Zusammenarbeit mit Landrat Thomas
zukünftig darum gehen wird, das Gefälle zwi- Reumann in den letzten Jahren. Er sei über-
v.l. Michael Donth und Dr. Ulrich Fiedler
schen der Großstadt Reutlingen und kleinen zeugt, dass der enge Austausch und die kon-
Gemeinden auf oder am Fuße der Alb zu mo- struktive Zusammenarbeit zum Wohle der gen durch das Bundesministerium für Verkehr
derieren. „Für uns beide ist klar, dass sich der Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bür- und digitale Infrastruktur (BMVI) gefördert
Landkreis weiterhin als Dienstleister und Koor- gern im Landkreis Reutlingen auch weiterhin worden“, so der Verkehrspolitiker Michael
dinator für seine Städte und Gemeinden sieht fortgesetzt werde. So konnte er den Land- Donth.
und diejenigen öffentlichen Aufgaben wahr- kreis in den letzten Jahren im Rahmen seiner
nimmt, die über die Leistungsfähigkeit einer Abgeordnetentätigkeit häufig unterstützen. „Der enge Austausch mit dem Landkreis ist mir
alleinigen Kommune hinausgehen. Im Rahmen Zahlreiche Fördergelder sind in die Kommu- wichtig, damit ich möglichst gezielt in Berlin
seiner finanziellen Leistungsfähigkeit trägt er nen im Landkreis Reutlingen geflossen. „Nur unterstützen kann. Gutes Leben in der Stadt
zu einem gerechten Ausgleich der unterschied- im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur und auf dem Land sind uns Beiden, dem Land-
lichen Belastungen der Städte und Gemeinden sind 66 Projekte mit einem Gesamtvolumen rat und Wahlkreisabgeordneten ein Herzens-
bei“, so der Bundestagsabgeordnete. von über 47 Mio. Euro im Landkreis Reutlin- anliegen“, so der Bundestagsabgeordnete.CDU-Kreisverband Reutlingen · Seite 13
Aus dem Deutschen Bundestag
230.000 Euro vom Bund für das Technische Hilfswerk (THW) im Landkreis Reutlingen
1.000 Fahrzeuge werden in diesem Jahr an die Nicht zuletzt haben wir mit der Änderung des Zudem wirkt das THW im Auftrag der Bundes-
Ortsverbände des THW geliefert. Die Bundes- THW-Gesetzes die Möglichkeit geschaffen, regierung auch weltweit bei der Bekämpfung
vereinigung hat erst wieder in der Corona- das THW vor Ort mehr in den Einsatz zu be- von Katastrophen wie Erdbeben, Hochwasser
Pandemie gezeigt, dass sie ein wichtiges und kommen, ohne die kommunalen Kassen zu oder Hungersnöten sowie bei humanitären
wertvolles Glied im Reigen der Katastrophen- belasten. Ein großer Erfolg,“ so Donth. Projekten mit.
schutz-organisationen ist. Zur Unterstützung
der haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen Die 1953 gegründete Bundesanstalt Techni- Im Landkreis Reutlingen gibt es mit Reutlin-
und Helfer hat der Deutsche Bundestag auf sches Hilfswerk untersteht als eigenständige gen und Münsingen zwei THW-Ortsverbände.
Vorschlag des Bundesinnenministeriums ein Bundesoberbehörde dem Bundesministerium
großes Beschaffungsprogramm aufgelegt. des Innern, für Bau und Heimat. Rund 800
Auch das THW im Landkreis Reutlingen pro- hauptamtlich Bedienstete in der THW-Lei-
fitiert davon. tung, den Dienststellen der Landesbeauftrag-
ten und in den Geschäftsstellen sorgen für
„Ich freue mich sehr, dass das THW in eine bundesweit abgestimmte Koordination
Münsingen einen Mehrzweckgerätewagen und Verwaltung der 668 Ortsverbände, in de-
(MzGW) im Wert von 160.000 Euro und die nen sich insgesamt über 77.000 ehrenamtlich
THW-Ortsgruppe in Reutlingen einen Mann- tätige Helferinnen und Helfer im Bereich des
schaftstransportwagen (MTW) im Wert von Zivil- und Katastrophenschutzes engagieren.
70.000 Euro im Rahmen des Programms er- Das THW kommt immer dann zum Einsatz,
halten haben“, freut sich der CDU-Bundes- wenn sein Know-How und die technisch hoch-
tagsabgeordnete Michael Donth. wertige Ausstattung benötigt wird, um die
Folgen von Katastrophen, öffentlichen Not-
„Bevölkerungsschutz ist und war schon im- ständen, größeren Schadensereignissen oder
mer eine Kernkompetenz der Union. THW, schweren Unfällen zu bewältigen.
DRK, Malteser, Feuerwehr und viele andere
schauen zuerst auf die Union, wenn es um Durch seine neue überörtliche und einheitli-
die Anerkennung Ihrer Arbeit geht. Zu Recht, che Einsatzstruktur kann das THW in vielfäl-
denn wir haben immer ein offenes Ohr für die tiger Weise die anderen Hilfsorganisationen
Hauptamtlichen und Ehrenamtler. So ist es für und Sicherheitsbehörden kompetent unter-
uns auch selbstverständlich, dass in der nun stützen und trägt somit einen wichtigen Teil
ablaufenden Legislaturperiode das THW ma- zur öffentlichen Sicherheit in Deutschland Michael Donth
teriell und finanziell gestärkt wird und wurde. bei.
Michael Donth MdB: Pfullingens Leseratten können sich über
rund 12.500 Euro Zuschuss vom Bund freuen
Die Stadtbücherei von Pfullingen erhält vom gestärkt werden. Der stellvertretende Bür- richtige Weichenstellung, um gleichwertigen
Bund 12.451,00 Euro Fördermittel. Mit dem germeister Martin Fink und die Leiterin der Lebensverhältnissen in der Stadt und auf dem
Soforthilfeprogramm “Vor Ort für Alle” för- Stadtbücherei Fleur Hummel freuen sich über Land näherzukommen“, so der Wahlkreisab-
dert der Deutsche Bibliotheksverband bun- die Mittel, die in Corona-Zeiten und den da- geordnete Michael Donth.
desweit zeitgemäße Bibliothekskonzepte in mit verbundenen knappen Kassen der Kom-
Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern. munen sehr hilfreich sind. Bereits im letzten Jahr haben die Mediothek
„Über die Förderung für Pfullingen freue ich Piezhausen, die Bücherei der Stadt Münsingen
mich besonders, denn sie zeigt, wie innovativ “Vor Ort für Alle” ist ein Projekt des Deut- sowie das Hauff-Museum in Lichtenstein eine
und vielseitig die Stadtbücherei dort konzi- schen Bibliotheksverbands e.V. im Rahmen Förderung vom Bund aus diesem Programm er-
piert ist“, freut sich der CDU-Bundestags- des Programms “Kultur in ländlichen Räu- halten. „Das zeigt, wie wichtig der unionsgeführ-
abgeordnete Michael Donth, der dem stell- men” der Beauftragten der Bundesregierung ten Bundesregierung die Stärkung aller Kommu-
vertretendem Bürgermeister Martin Fink die für Kultur und Medien. Die Fördermittel nen — auch der kleineren und mittleren Städte
gute Nachricht übermittelt hat. stammen aus dem Bundesprogramm „Ländli- und Gemeinden — ist. Schließlich sind diese exis-
che Entwicklung“ (BULE) des Bundesministe- tenzielle wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Mit dem Förderprogramm sollen Bibliothe- riums für Ernährung und Landwirtschaft. „Die Zentren und Ankerpunkte für die Bürgerinnen
ken mit ländlich geprägten Einzugsgebieten Förderung ist eine kleine, aber wichtige und und Bürger, so der Abgeordnete Michael Donth.Seite 14 · CDU-Kreisverband Reutlingen
Aus dem Deutschen Bundestag
Michael Donth: 100.000 Euro für Pfronstetten
Der Breitbandausbau auf der Schwäbischen schon über 8 Mio. Euro an Bundesmitteln in
Alb geht mit kräftiger Unterstützung vom schnelleres Internet im Landkreis Reutlingen
Bund weiter voran: Erneut konnte der CDU- geflossen.“
Bundestagsabgeordnete und Verkehrspoliti-
ker Michael Donth einer Gemeinde im Land- Donth, selbst Mitglied im Ausschuss für
kreis gute Nachrichten überbringen. Verkehr und digitale Infrastruktur im Deut-
schen Bundestag, freut sich besonders, dass
Mit 100.000 Euro fördert das Bundesminis- es möglich ist, diese Zukunftsinvestition mit
terium für Verkehr und digitale Infrastruktur Geld aus dem Bundesverkehrsministerium zu
den Breitbandausbau von unterversorgten unterstützen.
Gebieten der Gemeinde Pfronstetten.
Michael Donth überbrachte die erfreuliche
Der Bund übernimmt damit die Hälfte der Nachricht Bürgermeister Reinhold Teufel im
Gesamtkosten für den Ausbau des schnellen Rahmen seines Gemeindebesuchs höchstper-
Internets für die Bürgerinnen und Bürger der sönlich.
Albgemeinde. Michael Donth freut sich über
den erneuten Förderbescheid „Nach Metzin- „Die Bedeutung einer leistungsfähigen Inter-
gen, Bad Urach, Walddorfhäslach, Engstingen, netanbindung wurde in den letzten Monaten
Trochtelfingen und Sonnenbühl ist Pfronstet- noch einmal besonders deutlich. Und obwohl
ten die siebte Gemeinde, die der Bund beim wir in Pfronstetten schon recht ordentlich
Ausbau des schnellen Internets finanziell aufgestellt sind, muss das Ziel aller Bemü-
unterstützt. Damit sind binnen eines Jahres hungen natürlich der Glasfaseranschluss für v.l. Reinhold Teufel und Michael Donth.
alle sein“, so Bürgermeister Reinhold Teufel.
„Diesen Schritt möchten wir jetzt speziell für
unsere Grundschule machen und gleichzeitig
fünf unserer sechs Ortsteile über unser be-
stehendes Backbone-Leerrohr mitnehmen.
Im Rahmen weitere Baumaßnahmen, wie
dem Ausbau von Ortsdurchfahrten in Geisin-
gen und Huldstetten sowie dem geplanten
Nahwärmenetz in Pfronstetten, bringen wir
das Glasfasernetz auch in die Fläche. Der Aus-
bau dieser Zukunftsinfrastruktur stellt uns
finanziell vor große Herausforderungen, so
dass die Förderung durch den Bund für uns in
Pfronstetten sehr hilfreich ist“.
Mit dem „Förderprogramm zur Unterstützung
des Breitbandausbaus in der Bundesrepub-
lik Deutschland“ treibt die Bundesregierung
deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger
Breitbandnetze in den Regionen voran, in de-
nen ein privatwirtschaftlich gestützter Aus-
bau bisher noch nicht gelungen ist.
Gefördert werden lokale Projekte zum Auf-
Günstige Aktionshäuser, Festpreisgaran- bau einer zukunftsfähigen Netzstruktur, die
tie und transparente Angebote bis zum im Anschluss von Schulen, aber auch Anwoh-
schlüsselfertigen Objekt: Familie Wohlfarth nern und Unternehmen genutzt werden kann.
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Aus dem Landtag von Baden-Württemberg
Wehmut schwingt beim Abschied mit
Karl-Wilhelm Röhm feierte am 25. Mai den 70. Gymnasiums übernahm. „Mein Beruf hat mir
Geburtstag – Rückblick auf 20 Jahre als Mit- immer sehr große Freude bereitet, ich hätte
glied des Landtags in Stuttgart – Hoher Zeit- ihn wegen der Politik nicht aufgegeben.“ Das
aufwand für Präsenz im Wahlkreis bei Veran- musste Röhm auch nicht, denn als der Land-
staltungen und in Gesprächen. Von Ralf Ott tag beschloss, ab 2016 keine Angehörigen des
Öffentlichen Dienstes mehr als Abgeordnete
zuzulassen, schied Röhm mit 64 Jahren zuvor
freiwillig aus dem Schuldienst aus. „Ich habe
damals gegen die neue Regelung gestimmt“,
betonte er.
Seinen Beruf als Schulleiter übte Röhm in
Teilzeit aus, gab Stunden aus seinem Verwal-
tungsdeputat an Kollegen ab, die ihn zeitlich
entlasteten. Dennoch unterrichtete er min-
destens jeweils zwei Klassen. „Durch tägliche
Insgesamt 20 Jahre lang vertrat Karl-Wilhelm Sprechzeiten war ich in jedem Fall für Schüler,
Röhm die Interessen der Region im Stuttgarter Eltern und Lehrer erreichbar“, erinnert er sich »Als inhabergeführtes
Landtag. an die praktische Umsetzung im Alltag. Zumal Familienunternehmen
die Zeit in Stuttgart vor der Parlamentsreform gehören soziales Engagement,
Insgesamt 20 Jahre lang hat Karl-Wilhelm sich auf zwei Plenartage pro Monat sowie ei- regionale Verbundenheit
Röhm aus dem Gomadinger Teilort Steinge- nen Ausschusstag begrenzte. und nachhaltiges Handeln zu
bronn für die CDU die Interessen der Region der Philosophie von Nussbaum
im baden-württembergischen Landtag vertre- Der überwiegende Teil der Arbeit als MdL Medien. Und das seit 1959.«
ten. Dem mittlerweile nach der Wahl im März spielte sich im Wahlkreis ab. „Der damalige
neu konstituierten Gremium gehört Röhm Ministerpräsident Erwin Teufel, den ich als
nicht mehr an. Als Nachfolger holte sich der grundsolide und hocheffizient kennenge- Wenn man in Baden-Württemberg über
Sonnenbühler Manuel Hailfinger für die CDU lernt habe, gab mir den Tipp, möglichst vie- Amtsblätter spricht, kommt man an
über das Zweitmandat ein Ticket für Stutt- le wichtige Veranstaltungen regelmäßig zu dem Familienunternehmen Nussbaum
gart. „Ein gewisser Wehmut spielt beim Blick besuchen, aber nicht überall dabei zu sein“, Medien nicht vorbei. Die Verlagsgruppe
auf Stuttgart natürlich mit“, räumte Röhm, erinnert sich Röhm. Da zum „Bananenwahl- ist mit ihren 10 Niederlassungen in Weil
der Stadt, St. Leon-Rot, Bad Rappenau,
der am 25. Mai seinen 70. Geburtstag feierte, kreis“ zwei Landkreise gehören, gab es viele
Rottweil, Ebersbach an der Fils, Horb,
im Gespräch mit unserer Zeitung ein. Dabei Institutionen gleich zwei Mal. „Es gab unzäh-
Dusslingen, Gaggenau, Echterdingen
stehen für ihn all jene Menschen im Vorder- lige Veranstaltungen im Flächenwahlkreis, und Ettlingen tief in diesem Marktseg-
grund, die er in der langen Zeit kennen- und dazu Gespräche mit kommunalpolitischen ment verwurzelt.
schätzen gelernt habe. „Die CDU verliert ei- Vertretern und den Verwaltungen.“ Die Ein-
nen langjährigen stellvertretenden Fraktions- ladungen zum Beispiel von Vereinen habe er Mit über 560 Mitarbeitern und einer
vorsitzenden und engagierten Bildungspoli- soweit möglich immer angenommen. „Das wöchentlichen Auflage von mehr als
tiker“, hatte Landtagspräsidentin Muhterem liegt an meiner Wertschätzung für das Ehren- 1,1 Millionen Exemplaren, die in über
Aras bei Röhms Verabschiedung gesagt und amt“, sagt Röhm. Er sei während des ganzen 380 Städten und Gemeinden erschei-
Röhm einen beeindruckenden Redner ge- Jahres unterwegs gewesen, habe persönliche nen, ist das Unternehmen klarer Markt-
nannt, der „beispiellos kurz und prägnant“ Kontakte gepflegt, jedoch nie den Austausch führer in Baden-Württemberg.
seine Beiträge formuliert habe. in „sozialen Netzwerken“ gesucht.
Nussbaum Medien unterstützt das ak-
tive gesellschaftliche Leben in dieser
Seit 50 Jahren gehört Röhm der CDU an, er Ein Hauptmotiv für Röhm, sich politisch zu Region. Dem Claim und Motto „Heimat
hat die Partei auf regionaler Ebene geprägt. engagieren, lag „in der Ostpolitik der SPD“. stärken“ möchte die Verlagsgruppe
„Ich wollte immer in die Politik“, erinnert er Die Wiedervereinigung sei immer sein Ziel durch ihre Entscheidungen und ihr Tun
sich, „aber zunächst einmal stand meine be- gewesen und daher habe er die „fast partner- gerecht werden.
rufliche Ausbildung im Vordergrund.“ Aufge- schaftlichen Beziehungen zur Volkskammer“
wachsen ist er auf dem Gestütshof Offenhau- abgelehnt. Bei einer Veranstaltung mit Ernst
sen, sein Vater war Gestütstierarzt. Nach dem Geprägs, dem späteren Landesbauernchef www.nussbaum-medien.de
Abitur und seinem Wehrdienst studierte er und damaligen Bernlocher Gemeinderat so-
Sport und Englisch, unterrichtete an der Ur- wie CDU-Kreistagsmitglied, kamen beide ins
springschule in Schelklingen sowie am Gym- Gespräch. „Ein viertel Jahr später war ich Mit-
nasium in Bad Urach, bevor er 1999 als Ober- glied im Vorstand der CDU im Kreis Münsin-
studiendirektor die Leitung des Münsinger gen.“ Seine Urlaubstage bei der BundeswehrSie können auch lesen
