UNION intern - CDU-Kreisverband Biberach
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UNION intern Ausgabe 2019/3
Kreisverband Biberach
Das offizielle Mitgliedermagazin der CDU Baden-Württemberg
CDU-Kreisverband Biberach
Herzlichen Glückwunsch
an alle gewählten
Kreisräte, Gemeinde-
und Ortschaftsräte
Danke an unsere Mitglieder
für Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen!
Foto: Burkhard Volkholz/Marc Zinser
CDU Baden-Württemberg CDU Baden-Württemberg
Thomas Strobl als Rückblick auf den Kommunal- und
Landesvorsitzender bestätigt Europawahlkampf
» Rückblick auf den Landesparteitag: Seite 4-5 » Interview mit Rainer Wieland MdEP: Seite 6
» Der neue Landesvorstand: Seite 5 » Funktions- und Mandatsträgerkonferenz: Seite 7
» Drei Fragen an Prof. Dr. Ulrich Zeitel: Seite 8 » Das waren die letzten 72 Stunden vor der Wahl: Seite 31
Nussbaum Medien
Wir stärken Heimat
Nussbaum Medien befindet sich aktuell der „Zugänge zu den Endkunden“ noch Ab November 2019:
im größten Veränderungsprozess seiner weiter ansteigen, im Print-Verbreitungs- Das neue Unternehmenslogo
Unternehmensgeschichte. Das Stammge- gebiet aber auch in angrenzenden Kom- von Nussbaum Medien
schäft der Amtsblätter und wöchentlichen munen.
Lokalzeitungen hat weiterhin eine sehr Im Logo kommt der Symbolik der „Ver-
wichtige Funktion – für die Gesellschaft So entstehen attraktive medienübergrei- netzung“ in Kombination mit dem Aspekt
und das Unternehmen. Die Digitalisierung fende Lösungspakete für alle Kunden- „Vielfalt“ eine zentrale Bedeutung zu. Im
bringt jedoch eine Vielzahl zusätzlicher gruppen. Teil der Unternehmensvision von Logo wurde das statische Quadrat durch
Chancen mit sich, weitere Mehrwerte für Nussbaum Medien ist es, „Menschen und drei dynamische Kreise ersetzt, die mitei-
alle Kundengruppen zu schaffen, für Leser/ Institutionen miteinander zu vernetzen, nander zu einem flexiblen (nicht geschlos-
Abonnenten/Nutzer, Gewerbetreibende, um Transaktionen anzustoßen oder sonst senen) System aus Kreisen verbunden
Verwaltungen und Vereine/Institutionen. den Austausch zu fördern“. Nussbaum wurden. Das eher technische Blau wurde
Medien verbindet immer stärker Medien- durch viele weitere Farben ergänzt. Diese
Daher entwickelt sich das Medienunter- kanäle, Inhalte, Technologien, Märkte und stehen für die Vielfalt der sich ständig wei-
nehmen aktuell vom Produktanbieter Regionen. terentwickelnden Lösungsangebote von
(Amtsblätter) zum regionalen Plattforman- Nussbaum Medien und für eine stärkere
bieter („Nussbaum Welt“). Aktuell wird eine Zum tieferen Unternehmenszweck gehört Emotionalisierung von Angeboten und
Vielzahl digitaler Angebote entwickelt, die es „die Heimat zu stärken“ und „Vielfalt zu Unternehmensmarke.
langfristig eng miteinander inhaltlich und unterstützen“ – über die starke Print-Reich-
Die drei Hauptfarben sind Blau, Orange und
technologisch vernetzt werden. weite, aber systematisch ergänzt um digi-
Grün. Dabei bildet das Blau die Kontinuität
tale Angebote jeglicher Art.
des Stammgeschäfts (Print) ab. Das Oran-
Nussbaum Medien kann bereits heute in
ge steht für den Aufbruch in die „Digitale
380 Kommunen auf starken Netzwerken Die konsequente Digitalisierung des Ge-
Transformation“ und die Entwicklung neuer
aufbauen. Dazu gehören über eine Million schäftsmodells „lokaler Informationen“,
digitaler Geschäftsmodelle, das Grün für die
erreichbare Haushalte, über 40.000 regis- inklusive der Erweiterung um zusätzliche Bedeutung der Nachhaltigkeit innerhalb
trierte Schriftführer (Autoren) und über Inhalte, Funktionalitäten und Services, des Wertesystems von Nussbaum Medien.
30.000 aktive gewerbliche Kunden. wird die Rolle von Nussbaum Medien Im neuen Logo wurde auf den Namensbe-
stark verändern. Um diese Zäsur nach in- standteil „Medien“ verzichtet. Um zukünftig
Der Aufbau der neuen digitalen Angebote nen und außen deutlich zu machen, wird voll auf den Familiennamen „Nussbaum“ zu
macht die Zusammenarbeit mit Nussbaum Nussbaum Medien noch im Jahr 2019, und fokussieren, denn das inhabergeführte Me-
Medien noch interessanter. Denn über die damit im Jahr seines 60. Geburtstags, mit dienunternehmen soll auch in Zukunft ein
neuen digitalen Plattformen wird die Zahl einem neuen Logo am Markt auftreten. Familienunternehmen bleiben.
CDU Baden-Württemberg · Seite 3
Worte des Landesvorsitzenden
Sehr geehrte Damen und Herren, wir, dass wir viele Wählergruppen nicht mehr dort ganz offiziell unsere Spitzenkandidatin
so gut erreichen konnten wie früher. wählen.
liebe Mitglieder,
Mit Selbstbeschäftigung In geschlossener Formation in Richtung
nach der Europawahl und den Kommunal- gewinnen wir keine Wahlen Landtagswahl
wahlen im Land blicken wir auf ein Ergebnis,
das uns nicht zufriedenstellen kann. Insbe- Das hat, so ehrlich müssen wir sein, auch Klar ist: Um erfolgreich zu sein, müssen
sondere bei der Europawahl hat sich unsere hausgemachte Gründe: Als CDU und CSU wir auf dem Weg zur Landtagswahl 2021
Themensetzung nicht ausgezahlt. Unsere haben wir im vergangenen Jahr freilich als geschlossene Formation auftreten.
Themen – von Sicherheit, Frieden, Wirtschaft viel Zeit und Energie damit verbaucht, Mit großer Leidenschaft, ganzer Kraft und
und Freihandel – sind wichtig, aber sie waren uns mit uns selbst zu beschäftigen. Mit heißem Herzen stelle ich mich ehrenamtlich
nicht wahlentscheidend. Bis hinunter auf die Selbstbeschäftigung gewinnen wir aber keine als Landesvorsitzender und stellvertretender
kommunale Ebene war alles überlagert davon, Wahlen. Deswegen wäre es ein großer Fehler Bundesvorsitzender in den Dienst unserer
dass der Klimawandel zum zentralen Thema gewesen, uns nun die nächsten Monate CDU. Das tue ich gerne und aus voller
im Wahlkampf wurde und dass wir hier nur hauptsächlich mit der Frage zu befassen, Überzeugung. Denn Parteien sind konstitutiv
unzureichend vorbereitet waren. wer die CDU Baden-Württemberg als für unsere Demokratie, sie beleben den
Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat in Diskurs in der Gesellschaft, sie wirken kraft
Hinzu kommt: Die Bewertung der die Landtagswahl 2021 führen soll. Verfassung an der politischen Willensbildung
Regierungsarbeit der Großen Koalition im mit.
Bund fällt nach wie vor unbefriedigend aus, Bereits im vergangenen Jahr habe ich für mich
sechs von zehn Bürgern sind Umfragen persönlich entschieden, mit Blick hierauf Die Landtagswahl 2021, das gehört zur
zufolge unzufrieden mit der Arbeit der unserer Partei einen quälenden Prozess zu Ehrlichkeit, wird schwierig genug. Deshalb ist
Bundesregierung. Das hat sich bei der ersparen. Die Menschen erwarten von Parteien Geschlossenheit keine hinreichende, freilich
Europawahl bemerkbar gemacht, das hat aber und Politikern zu Recht, dass sie sich um ihre eine notwendige Voraussetzung. Das gilt
auch durchgeschlagen bis auf die kommunale Sorgen und Nöte kümmern, die eigentlichen besonders für die personelle Formation. Wir
Ebene. Probleme und Herausforderungen lösen – können uns jetzt voll und ganz auf die Sach-
und nicht, dass sie sich übermäßig mit sich themen in unserer Koalition und die
Umso mehr möchte ich all denen danken, die selbst, mit Posten, Pöstchen und Personen Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit in der
sich für die CDU eingesetzt haben, die Pros- beschäftigen. Der kluge Leitspruch von Erwin Landesregierung konzentrieren. Wir können
pekte verteilt, an Infoständen, im Gespräch Teufel ist wahr: Erst kommt das Land, dann die uns schließlich auf 2021 konzentrieren.
mit Kollegen oder in den sozialen Medien für Partei, dann die Person. Wir können dann gemeinsam dafür arbeiten
die CDU geworben haben – und natürlich zu- und kämpfen, dass wir unser Ziel erreichen:
vorderst allen, die ihren guten Namen für eine Die Entscheidung, die ich jetzt als Landesvor- eine CDU-geführte Landesregierung mit
Kandidatur hergegeben haben. Sie sind es, die sitzender getroffen habe, folgt diesem Grund- einer CDU-Ministerpräsidentin Dr. Susanne
die CDU Baden-Württemberg ausmachen! satz. Eisenmann an der Spitze. Ich werde meinen
Die vielen, vielen Mitglieder und Wahlkämp- Teil mit vollem Engagement beitragen. Das ist
fer vor Ort geben unserer Partei ein Gesicht Nachdem ich mit Kultusministerin Dr. mein Dienst an unserer Partei.
und eine Stimme, sie bilden das Fundament Susanne Eisenmann bereits seit Herbst
der christlich-demokratischen Union. 2018 im Gespräch darüber bin, wie sich Jetzt wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen
die CDU Baden-Württemberg für die des neuen UNIONintern.
Zur Wahrheit gehört übrigens auch: Wir Zukunft aufstellt, sind wir am Sonnabend
sind politisch vor allen anderen Parteien in vor der Wahl übereingekommen, dass sie Herzliche Grüße
Baden-Württemberg. Wir liegen in Baden- die Spitzenkandidatin der CDU Baden- Ihr
Württemberg auch über dem Bundesergebnis Württemberg für die Landtagswahl 2021
der Union, und das trotz einer CSU, die werden soll. Das habe ich dem Präsidium und
stark vom Manfred-Weber-Effekt profitieren dem Landesvorstand so vorgeschlagen und
konnte. Auch europaweit bleibt die EVP die Gremien sind diesem Votum gefolgt.
stärkste Kraft. Das ist gut, das ist aber Minister Thomas Strobl
freilich trotzdem von unserem Anspruch als Am 27. Juli 2019 werden wir in meiner Hei- Landesvorsitzender
Volkspartei entfernt – gerade wenn man auf matstadt Heilbronn zu unserem 74. Landes-
junge Wähler oder auf Arbeiter schaut, sehen parteitag zusammenkommen und wollen
Seite 4 · CDU Baden-Württemberg
Landesparteitag
73. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Weingarten
Thomas Strobl bleibt unser Landesvorsitzender
Thomas Strobl ist beim 73. Landesparteitag 25 Beisitzerinnen und Beisitzer sowie Ingo der CDU im Land. Mit einem Wahlaufruf zur
in Weingarten (Kreis Ravensburg) für weitere Sombrutzki als Internetbeauftragter und Dr. Europawahl hat Dr. Inge Gräßle MdEP die
zwei Jahre zum Landesvorsitzenden der CDU Katrin Heinritz als Mitgliederbeauftragte rund 500 anwesenden Delegierten und Gäste
Baden-Württemberg gewählt worden. Beim komplettieren den Landesvorstand (Übersicht auf die Europawahlen eingestimmt.
Landesparteitag erhielt er rund 83 Prozent siehe Kasten rechts). Der Landesvorstand
der Stimmen. Zu Strobls Stellvertretern spiegelt mit engagierten Frauen und Auf ihrem Landesparteitag hat sich die Lan-
wurden der Vorsitzende der CDU/CSU- Männern, jungen und erfahrenen Mitgliedern, des-CDU außerdem für eine Länderöffnungs-
Gruppe im Europaparlament Daniel Caspary, Vertretern aus allen Bezirksverbänden, aus klausel bei der Reform der Grundsteuer aus-
der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei den Vereinigungen und Gliederungen die gesprochen. Die CDU Baden-Württemberg
und Staatsministerin Annette Widmann- Volkspartei CDU eindrücklich wider. Mit rund hat sich auch für die Einführung eines Meis-
Mauz gewählt. Manuel Hagel MdL wurde 50 Prozent Frauen ist der Landesvorstand der terbonus in Höhe von 1.500 Euro positioniert
von den Delegierten in seinem Amt als Südwest-CDU noch weiblicher geworden. und will damit die inhaltlich, zeitlich aber
Generalsekretär der Südwest-CDU bestätigt. auch finanziell anspruchsvolle Weiterbildung
Inhaltlich stand der Parteitag ganz im noch attraktiver machen und das Land damit
Als Schatzmeister wurde Prof. Ulrich Zeitel Zeichen der Kommunal- und Europawahl. auch beim Kampf um die besten Köpfe noch
gewählt. Weitere Mitglieder im Präsidium sind Zum ersten Mal gab ein Kommunal-Pitch ein Stück weiter nach vorne bringen.
die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle spannende Einblicke in ganz unterschiedliche
und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Kommunalwahlkämpfe und in die Vielfalt
Thomas Strobl wurde beim Landesparteitag als Landesvorsitzender bestätigt. Ebenfalls weiterhin Mitglied im Präsidium ist die Ministerin für Kultus,
Jugend und Sport, Dr. Susanne Eisenmann, die mittlerweile von Thomas Strobl als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021 vorgeschlagen wurde.
Auch Generalsekretär Manuel Hagel MdL wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Neben den gewählten Mitgliedern von Präsidium und Landes-
vorstand gingen auch Glückwünsche an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL: Er feierte am Freitag seinen 63.
Geburtstag. Um die geheime Wahl sicher zu stellen, erhielt jede und jeder Delegierte eine eigene Tischwahlkabine.
CDU Baden-Württemberg · Seite 5
Landesparteitag
Der neue Landesvorstand
Landesvorsitzender
Thomas Strobl
Generalsekretär
Manuel Hagel MdL
Stellvertretende Landesvorsitzende
Daniel Caspary MdEP
Thorsten Frei MdB
Gute Stimmung herrschte bei der „Europäischen Nacht“. Am nächsten Tag stand vor dem Annette Widmann-Mauz MdB
Wiedereintritt in die Tagesordnung traditionell eine ökumenische Andacht an.
Landesschatzmeister
Prof. Dr. Ulrich Zeitel
Weitere Mitglieder des Präsidiums
Stefanie Bürkle
Dr. Susanne Eisenmann
Internetbeauftragter
Ingo Sombrutzki
Mitgliederbeauftragte
Dr. Katrin Heinritz
Der Kommunal-Pitch ermöglichte interessante Einblicke in die Wahlkämpfe vor Ort. Mit deutlichen
Worten warb Dr. Inge Gräßle MdEP für die Europawahl und rief zur Wahl der CDU auf. Weitere Mitglieder des Landesvorstands
Birgül Akpinar
Ruth Baumann
Dr. Erik Bertram
Dominique Christine Emerich
Marion Gentges MdL
Fabian Gramling MdL
Dr. Ingeborg Gräßle MdEP
Raimund Haser MdL
Alexandra Hellstern-Missel
Klaus Herrmann
Drei Preisverleihungen rundeten den Parteitag Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL
ab: Der Kreisverband Ludwigsburg wurde für Isabel Kling
den höchsten relativen Mitgliederzuwachs (63 Dr. Romen Link
Neumitglieder, 4,27 %), der Kreisverband Or- Norbert Lins MdEP
tenau für den höchsten absoluten Mitglieder- Winfried Mack MdL
zuwachs (67 Neumitglieder, 2,22 %) im ersten Margret Mergen
Quartal ausgezeichnet. Einen Preis für die mit Nicole Razavi MdL
54 % Frauenanteil weiblichste Liste zur Kom- Josef Rief MdB
munalwahl erhielt die CDU Gaggenau. Brigitte Schäuble
Felix Schreiner MdB
Katrin Schütz
Ralf Stoll
Auf www.cdu.org/lpt19 finden Sie: Georg Wacker
» Unsere Bildergalerie und den Livemitschnitt des 73. Landesparteitags Maria-Lena Weiss
» Eine Übersicht über alle Beschlüsse, die am Parteitag gefasst wurden Guido Wolf MdL
Seite 6 · CDU Baden-Württemberg
Interview
Im Gespräch mit Rainer Wieland MdEP
„Was wir brauchen, ist ein Gesamtentwurf“
Wie interpretieren Sie das Wahlergebnis Allerdings halte ich es für falsch, sich zu sehr Wie stehen Sie zum Prinzip eines
der CDU Baden-Württemberg bei der auf einzelne Themen zu konzentrieren und Spitzenkandidaten bei der Europawahl?
zurückliegenden Europawahl? das große Ganze aus dem Blick zu verlieren.
Was wir in der heutigen Zeit brauchen, ist Das Prinzip der Spitzenkandidaten befürworte
Die CDU hat bei dieser Wahl bundesweit ein Gesamtentwurf. Uns in der CDU muss ich ausdrücklich. Die Personalisierung
massive Verluste erlitten. Auch in Baden- es gelingen, ein überzeugendes Konzept war neben Brexit und den Populisten eine
Württemberg ist unser Stimmenanteil der wichtigsten Triebfedern für die
um 8,5 % auf 30,8 % gesunken. Damit höhere Mobilisierung. Wir müssen die
liegen wir zwar noch vor der Bundes- „Wir dürfen Nachhaltigkeit und Europäische Union den Bürgerinnen
CDU, können mit diesem Ergebnis wirtschaftliches Wachstum nicht mehr und Bürgern näher bringen – sie muss
aber bei weitem nicht zufrieden sein. demokratischer und transparenter
als Gegensätze verstehen.“ werden. Dieses Modell ist ein Schritt
Für tiefgreifende Analysen ist es – in die richtige Richtung. Es ist wichtig,
auch im Blick auf die Kommunalwahlen – noch vorzulegen, das Antworten zum Klima, dass die Europäerinnen und Europäer die
zu früh, aber der bundesweite Trend, dass die zur Energie und zur Mobilität liefert, und Kandidatinnen und Kandidaten für das
CDU bei der jungen Wählerschaft und in den Perspektiven für unsere Wirtschaft und Amt des Kommissionspräsidenten vor den
Städten nicht gut abschnitt, spiegelt sich für Menschen in den Städten und in den Wahlen kennen und sich ein Bild von seinen
auch in Baden-Württemberg wieder. Meiner ländlichen Räumen verbindet. Positionen machen können.
Meinung nach war eines der großen Probleme
im Wahlkampf, dass wir mit unseren Themen- Wie schaffen wir es wieder vermehrt junge Die EVP steht geschlossen hinter Manfred
schwerpunkten diese Wählergruppen nicht Wähler für unsere Europapolitik zu begeis- Weber, unserem Spitzenkandidaten für die
überzeugen konnten. Zudem konnte die Uni- tern? Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Das Eu-
on außerhalb Bayerns auch keinen „Weber- ropäische Parlament wird keinen Kandidaten
Effekt“ erzeugen. Als Partei gilt es nun, sich – Grundsätzlich freue ich mehr sehr darüber, als Kommissionspräsidenten annehmen, der
auch selbstkritisch – besser aufzustellen und dass die Wahlbeteiligung gerade bei den jün- nicht zuvor als Spitzenkandidat angetreten
verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen! geren Wählerinnen und Wählern gestiegen ist.
ist und sie sich für die Europawahl und -poli-
Bei allen drängenden Fragen, die mit dem tik interessieren und begeistern. Das hat die Halten Sie eine Sperrklausel (x-Prozent-
Wahlergebnis verbunden sind, gilt aber auch: Wahlbeteiligung gezeigt, die in Baden-Würt- hürde) bei der Europawahl für sinnvoll und
Wir bleiben mit vier CDU-Abgeordneten temberg um +11,9 auf 64 % stieg. wenn ja – wie schaffen wir diese für die
die mit Abstand stärkste Kraft aus Baden- nächste Europawahl einzuführen?
Württemberg. Dieses Mandat ist für uns Ver- Aber es stimmt natürlich, dass wir da in der
pflichtung, uns auch in Zukunft für Stabilität, CDU ein großes Defizit haben. Uns sollte Ich halte die Wiedereinführung einer Prozent-
Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und klar sein, dass wir im Jahr 2020 nicht mehr hürde für richtig. Über die genaue Höhe lässt
Europa einzusetzen. so Wahlkampf führen können wie 2002 – und sich streiten, aber wir werden nicht um eine
übrigens 2021 nicht mehr so wie 2012. Wir Sperrklausel herumkommen, um den deut-
Worauf muss die CDU in Zukunft ihren eu- haben noch einigen Aufholbedarf bei der schen Einfluss im Europäischen Parlament
ropapolitischen Fokus legen? Kommunikation über soziale Medien und der wieder zu stärken. Kleinst- und Splitterpartei-
Reaktionsgeschwindigkeit im Netz. en sind oft für eine deutsche Kompromissfin-
Im Wahlkampf zur Europawahl haben die dung nicht zu gewinnen. Das hat als Konse-
Wählerinnen und Wähler den Themen Inhaltlich haben die Umfragen gezeigt, dass quenz, dass wir auf die 96 Sitze nicht vollends
Umwelt und Migration die größte Bedeutung gerade junge Wähler das Thema Umwelt und zurückgreifen können. Oder etwas plasti-
beigemessen. Beide Themen erachte ich Nachhaltigkeit als sehr wichtig bewerten. scher: Wenn Karlsruhe auf den Erfolgswert
ebenfalls als außerordentlich wichtig. Die Union hat es in der Vergangenheit leider einer Wählerstimme pocht, darf nicht außen
Wir müssen immer weiter daran arbeiten, nicht geschafft, dieses Anliegen glaubwürdig vor bleiben, dass Einzelkämpfer im Parlament
unsere Klimaziele mit zukunftsträchtigen zu vertreten und in den vorher beschriebenen keine politischen PS auf die Straße bringen.
Arbeitsplätzen zu erreichen und nicht Gesamtkontext zu stellen. Wir dürfen Nach-
mit disruptiven Modellen, die den haltigkeit und wirtschaftliches Wachstum Bei der nächsten Europawahl im Jahr 2024
Wohlstand gefährden, auf dessen nicht mehr als Gegensätze verstehen: wo an- wird voraussichtlich eine solche Sperrklausel
Grundlage eine Vorreiterrolle in der Klima- dere diese Themen zusammendenken, aber wiedereingeführt werden. Aufgrund einer
politik überhaupt erst möglich ist. Zudem beim „wie“ wolkig oder ideologisch verhaftet Änderung des EU-Direktwahlakts werden die
müssen wir auch den europäischen bleiben, müssen wir sie in Konzeption und großen EU-Staaten, die mindestens 35 Abge-
Grenzschutzdienst Frontex verbessern – Umsetzung zusammendenken und zusam- ordnete des Europaparlaments stellen, eine
geregelte und gesteuerte Migration ist unser menbringen. Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent
Ziel. in ihrem Wahlrecht verankern müssen. Die
CDU Baden-Württemberg · Seite 7
Interview / Aus dem Landesverband
konkrete Regelung muss noch vom Bundes- Was ist Ihr persönliches Ziel für die kom-
tag verabschiedet werden. mende Legislaturperiode im Europaparla-
ment?
Wie gehen Sie mit den antieuropäischen
Kräften im EU-Parlament um? In erster Linie geht es mir darum, meine
Heimat Baden-Württemberg kraftvoll im
Grundsätzlich spreche ich mich immer für Europäischen Parlament zu vertreten und
einen offenen Dialog aus. Mir ist es wichtig, deren Interessen Gehör zu verschaffen.
andere Perspektiven zu verstehen. Allerdings Wir in Baden-Württemberg waren stets
sind die Meinungsdiskrepanzen mit den an- europäisch vernetzt, und das keineswegs
tieuropäischen Kräften einfach zu groß. Hier nur wirtschaftlich. Es geht uns alle an, was
fängt es schon bei den grundsätzlichen demo- in Europa passiert. Wenn in Europa die Rainer Wieland ist seit 1997 Mitglied
kratischen Normen an. Fliehkräfte die Oberhand gewinnen, hat des Europäischen Parlaments und seit
Baden-Württemberg im Herzen Europas am 2009 dessen Vizepräsident; zudem führt
Die CDU muss und wird ihrer klaren proeuro- meisten zu verlieren – wirtschaftlich, politisch der die Landesgruppe Baden-Württem-
päischen Linie treu bleiben und Bündnisse mit und – mit Blick auf die Vergangenheit – berg innerhalb der CDU/CSU-Gruppe
Partnern schließen, die unsere Werte teilen. auch historisch. Wir müssen jeden Tag der EVP-Fraktion. Rainer Wieland ist
In solchen Ausnahmesituationen muss man am Erhalt und der Weiterentwicklung seit 1993 Vorsitzender des CDU-Kreis-
dann darüber hinwegschauen, dass man in unserer Union arbeiten. Mir ist es daher verbands Ludwigsburg. Seit 2011 ist der
bestimmten Themen vielleicht nicht in jedem ein wichtiges Anliegen, dass wir Baden- Jurist Präsident der überparteilichen
Detail übereinstimmt. Die proeuropäischen Württemberger uns aktiv mit unseren Europa-Union Deutschland und seit 2017
Kräfte müssen den Populisten geschlossen Ideen, aber auch unseren Sorgen, in die Landesvorsitzender der Senioren-Union.
die Stirn bieten. Gestaltung Europas einbringen.
Funktions- und Mandatsträgerkonferenz am 28. Mai
Klare Analyse und offene Worte nach der Kommunal- und Europawahl
Bereits zwei Tage nach der Kommunal- und Europawahl kamen die Funktions- und Mandatsträger der CDU Baden-Württemberg in Stuttgart zusammen,
um in offener Aussprache über die Ursachen und Folgen des Wahlergebnisses zu diskutieren. Als zentrale Ursachen machten die Teilnehmer dabei aus,
dass sich die Themensetzung für die Europawahl nicht ausgezahlt habe und dass die schlechte Bewertung der Regierungsarbeit der Großen Koalition in
Berlin auch auf andere Ebenen durchschlägt. Zudem haben wir Defizite in der Frage, wie wir junge Menschen erreichen und wie wir Arbeiterinnen und
Arbeiter ansprechen können. Zu unserer ehrlichen Analyse gehört auch, dass wir uns zu gerne mit uns selbst beschäftigen. Ein erster Schritt, um das mit
Blick auf 2021 besser zu machen, war es daher, bereits jetzt Dr. Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl vorzuschlagen.
Seite 8 · CDU Baden-Württemberg
Persönlich
Drei Fragen an...
Prof. Dr. Ulrich Zeitel, Landesschatzmeister der CDU
Was macht für Sie die Wirtschaftspolitik der CDU rutscht Deutschland im internationalen Vergleich im-
aus? mer weiter nach hinten, was den Produktionsstandort
Deutschland behindert. Auch im Bereich der Strom-
Die CDU hat sich immer als die Partei verstanden, preise zahlen die Unternehmen die höchsten Preise im
die dem Erbe Ludwig Erhards im Sinne eines sozialen gesamten europäischen Bereich, hier muss Entlastung
marktwirtschaftlichen geschaffen werden
Models verpflichtet und eine Emmissions-
ist. Dieser Ansatz muss „Wir wollen eine moderne und offene, steuer kann keine ver-
für uns auch weiterhin dem unternehmerischen Geist nünftige Lösung sein,
in der Wirtschaftspoli- da sie die Belastungen
tik im Mittelpunkt al-
vertrauende Wirtschaftspolitik.“ vollkommen ungleich
ler gesetzlichen Neu- verteilt und deshalb Prof. Dr. Ulrich Zeitel
regelungen stehen. Deshalb wehrt sich die CDU auch als Steuerungsinstrument ausscheidet. ist Geschäftsführer
mit Recht gegen die „Verbotskultur“ , die bei vielen un- des Forum Institut für
serer politischen Mitbewerber – und hier insbesonde- Worauf wollen Sie als Landeschatzmeister Ihren Fo- Management in Heidel-
re den Grünen – als erstes aus der politischen Motten- kus legen? berg und Dozent an der
kiste gezogen wird. Eine moderne Wirtschaftspolitik Hochschule der Wirt-
muss gestalten, Rahmen setzen, Strukturen schaffen Eine Partei muss langfristig über ausreichende perma- schaft für Management
und Hilfen beispielsweise beim Anschub neuer Pro- nente Mittel verfügen, um dem grundgesetzlichen Ge- in Mannheim. Zeitel
dukte und Techniken geben, aber nicht durch Verbote staltungsauftrag gerecht werden zu können. Die neu- war von 2003 bis 2015
regieren. Wir wollen eine moderne und offene, dem en Herausforderungen, die beispielsweise durch den Landesvorsitzender
unternehmerischen Geist vertrauende Wirtschaftspo- Einsatz der sozialen Medien an die CDU gestellt wer- des Wirtschaftsrats der
litik. Der Mittelstand, die Industrie und vor allem die den, sind nur zu leisten, wenn entsprechende Mittel CDU und ist heute des-
vielen familiengeführten Unternehmen müssen sich in zur Verfügung stehen. Ich will also mit dazu einen Bei- sen Ehrenvorsitzender.
der CDU als ihrer politischen Heimat wohlfühlen. trag leisten, dass die CDU auf allen relevanten Kanälen Seit 2018 führt er den
mit den Bürgern kommuniziert und wir uns als Partei Landesfachausschuss
Welche Wünsche werden aus der Wirtschaft an Sie allen Wählergruppen adäquat verständlich machen Wirtschaft der CDU
herangetragen? können. Es muss der CDU wieder viel stärker gelingen Baden-Württemberg,
die junge Generation zu erreichen, Frauen und junge am 3. Mai wurde er zum
Wir brauchen im Bereich der Besteuerung der Unter- Familien anzusprechen und in den entsprechenden Al- Landesschatzmeister
nehmen eine Senkung der Gesamtsteuerlast, um im tersgruppen als wichtiger politischer Ansprechpartner der CDU gewählt.
internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Hier ernst genommen zu werden.
Terminhinweis
Wir laden Sie herzlich ein zur
Auftaktveranstaltung des Jüdischen Forums der CDU Baden-Württemberg
Donnerstag, 18. Juli 2019, 20.00 Uhr
Alte Aula Heidelberg · Grabengasse 1 · 69117 Heidelberg
Vorgesehener Ablauf:
20.00 Uhr Begrüßung: Manuel Hagel MdL, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg
20.15 Uhr Rede: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Schirmherr des Jüdischen Forums der CDU Baden-Württemberg
20.35 Uhr Diskussionsrunde (Moderation: Manuel Hagel MdL)
» Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Präsident des Deutschen Bundestags
» Vertreterinnen und Vertretern der Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg
» Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus
21.25 Uhr Schlusswort von Prof. Dr. Johannes Heil
Im Anschluss Empfang
CDU-Kreisverband Biberach · Seite 9
Über 4.300
Kommentar
Jobs in Baden-
Wahlergebnisse zeigen Herausforderung für die Zukunft
Was können wir besser machen?
Württemberg
Die Kommunalwahlen und die Europawahl lie-
gen hinter uns. Ich danke allen, die kandidiert
haben und allen, die mitgeholfen haben, Wäh-
ler für uns zu mobilisieren. Auch wenn wir
wieder stärkste Kraft in Landkreis und bei der
Stand: 15.04.2019
Europawahl geworden sind, können wir mit
dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Auf allen
Ebenen der Politik ob Kommune, Land oder
Bund steht die CDU vor der Herausforderung
als Volkspartei, wieder alle Wählerschichten
zu erreichen, was uns dieses Mal nicht aus-
reichend gelungen ist. Die Diskussion der
letzten Wochen hat gezeigt, dass wir gerade
bei den Jungen wieder anschlussfähig werden
müssen. Wir haben Debatten der jungen Men-
schen wie Klimaschutz und Artikel 13 deutlich
unterschätzt. Umso erfreulicher ist es, dass
wir mit Alexander Wenger das jüngste Kreis- Foto: Büro Josef Rief
tagsmitglied stellen können.
Auch Norbert Lins ist wieder für uns ins Eu- Ausstrahlung der Kandidaten ist ein entschei- jungen Generation. Wir müssen die Sprache
ropaparlament eingezogen. Damit wird er dender Faktor, auch um insgesamt möglichst sprechen, die die U-30-Generation versteht,
weiterhin eine starke Stimme in Brüssel für viele Mandate zu erringen. Wir müssen wie- ohne dabei Floskelhaft oder anbiedernd rü-
den ländlichen Raum in Württemberg-Hohen- der mehr im vorpolitischen Raum vertreten berzukommen. Wir müssen sie da abholen,
zollern sein. Die Fraktion der Europäischen sein. Wo ist unser Engagement in Verienen, wo sie sind und können nicht erwarten, dass
Volkspartei ist wieder stärkste Kraft im Euro- Kirchen und Sozialen Organisationen? Ein sie zu den üblichen Veranstaltungen kommen.
paparlament geworden. Nun ist es nur folge- Vorstand z.B. im Musikverein hat große Chan- Dabei ist aber klar, dass wir keiner anderen
richtig, wenn Manfred Weber auch Kommissi-
onspräsident wird. Die Mehrheitsverhältnisse
inkl. Stellenanzeigen
cen in einem Kommunalparlament ein Man-
dat zu erringen. Unser Ziel muss es sein, alle
Partei nachlaufen oder gar dem Populismus
verfallen, sondern, dass wir den Werten treu
aus den Lokalzeitungen
sind schwierig, sodass es auch diesmal auf das Kandidaten, die auf unseren Listen angetre- bleiben, die unsere Partei tragen.
Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin ten und noch nicht Mitglied der CDU sind, für
ankommt. die Parteiarbeit zu gewinnen. Ihr Josef Rief
Bei der Kommunalwahl hat sich wieder ein-
mal gezeigt, dass sich Engagement vor Ort
mobiloptimiert
Für die CDU heißt es jetzt zu analysieren, was
wir in Zukunft besser machen können. Wir CDU-Kreisvorsitzender und
auszahlt. Der Bekanntheitsgrad und positive müssen wieder mehr zuhören, gerade bei der Bundestagsabgeordneter
Das neue Stellenportal für Baden-Württemberg
Im letzten Jahr hat Nussbaum Medien in seinen über 360 Amtsblättern und Lokalzeitungen ca. 40.000
Stellenangebote veröffentlicht. Umgerechnet entspricht dies ca. 800 Stellenangeboten pro Woche.
Auf www.jobsuchebw.de finden Sie ab sofort viele exklusive Stellenangebote aus unseren Amtsblättern
und Lokalzeitungen, die ansonsten auf keinem weiteren Online-Stellenportal veröffentlicht sind. Darüber
hinaus werden auf jobsucheBW auch Stellenanzeigen aus Partnerportalen mit ausgespielt.
jobsucheBW ist ein Angebot von
Seite 10 · CDU-Kreisverband Biberach
Aus dem Kreisverband Biberach
Kommunalwahl am 26. Mai 2019
Herzlichen Glückwunsch und
Danke!!
Wir im CDU-Kreisverband Biberach gratu-
lieren allen gewählten Kreistags-, Gemein-
derats- und Ortschaftsratkandidaten/innen
sehr herzlich und wünschen viel Erfolg und
Freude in der kommenden Legislaturperio-
de!!! Selbstverständlich gratuilieren wir auch
unserem zuständigen Europaabgeordneten
Norbert Lins zu seiner Wiederwahl ins Eu-
ropäische Parlament! Großer Dank gilt aber
auch allen Bewerbern, die leider ihr Ziel nicht
erreicht haben.
Gleichzeitig bedanken wir uns für das Ver-
trauen bei allen Wählerinnen und Wählern,
die unsere Kandidatinnen und Kandidaten mit
Ihren Stimmen unterstützt haben. Wir wer-
den uns in den nächsten fünf Jahren wieder
mit ganzer Kraft für Ihre Belange und unseren
schönen Wahlkreis einsetzen. Wir wollen fort-
führen, aber auch neu beginnen. Wir freuen
uns auf die Arbeit, die vor uns liegt!
Ihr
CDU-Kreisverband Biberach mit seinen Kan-
didatinnen und Kandidaten sowie den Stadt-
und Gemeindeverbänden
Weitere Ergebnisse auf unserer Homepage
www.cdu-kreis-biberach.de
Foto: CDU-Kreisverband Biberach/Marc Zinser
Terminübersicht
Was? Wann? Wo?
6. Juli 2019, 10.00 - 15.00 Uhr, 2. September 2019: Erscheinungsdatum
Biberach, TG-Heim für das nächste UNIONintern
» Bezirksdelegiertentag der Frauen Union » Redaktionsschluss: 2. August
Wüttemberg-Hohenzollern
Frühjahr 2021
27. Juli 2019, 10.00 - 16.00 Uhr, » Landtagswahl in Baden-Württemberg
Heilbronn, Kongresszentrum Harmonie
» 74. Landesparteitag der CDU Baden-
Württemberg mit gewählten Delegierten Weitere Termine auf unserer Homepage:
des CDU-Kreisverbandes
Was? Wann? Wo?www.cdu-kreis-biberach.deCDU-Kreisverband Biberach · Seite 11
Aus den Stadt- und Gemeindeverbänden
Berkheim: „Europa - Fluch oder Segen?“
Europaabgeordneter Norbert Lins nimmt
Stellung
Europa - Fluch oder Segen? Zu diesem span-
nenden Thema besuchte Norbert Lins am
25. April das Kloster Bonladen in der Gemein-
de Berkheim. Für ihn gibt es nur eine Antwort:
„Für mich ganz klar: Ein Segen!
Nicht nur als Friedensgemeinschaft, sondern
auch als Werte- und Wohlstandsgemein-
schaft, welche es zu verteidigen gilt.“ Der
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Alexan-
der Schreiner machte in seiner Begrüßungsre-
de seinen Standpunkt klar. Für ihn ist Europa
eine Herzensangelegenheit. Schlussendlich
Norbert Lins MdEP (3.v.r.) und Bürgermeister Walter Puza (4.v.r.) mit Mitgliedern des CDU-Gemein-
ist er nicht nur Schwabe, sondern auch Euro-
deverbandes Berkheim. Foto: Florian Nußbaumer
päer.
Norbert Lins verdeutlichte in seiner Rede die vorschlägen Macrons über Lebendschlacht- reiterrolle. Veranschaulicht wurde dies mit
große Bedeutung Europas. Nicht nur als Frie- tiertransporte, hin zur Förderung kleinbäuer- einer Führung durch die Nahwärmeanlage
densgemeinschaft, sondern auch als Werte- licher Betriebe. Berkheim. In einer abschließenden Diskussi-
und Wohlstandsgemeinschaft, die wir gegen Danach stellte Bürgermeister Walther Puza onsrunde hob Kämmerer Manfred Saitner die
Populisten von links und rechts verteidigen die Erfolge seiner Gemeinde Berkheim für aktuellen Herausforderungen der Gemeinde
müssen. In der anschließenden Diskussi- Energie- und Klimaschutz vor. Mit einer Viel- hervor zu denen Norbert Lins Rede und Ant-
onsrunde konnte Lins aus der sehr Interes- zahl an Investitionen in ein Nahwärmenetz, wort stand.
sierten Bürgerschaft eine Vielzahl an Fragen Photovoltaikanlagen, Stromtankstellen und
beantworten. Angefangen von den Reform- e-Bikes übernimmt die Gemeinde eine Vor- (Text von Alexander Schreiner)Seite 12 · CDU-Kreisverband Biberach
Aus den Stadt- und Gemeindeverbänden
Eberhardzell: „Populismus - Gefahr für die Demokratie
oder Weckruf für eine erstarrte Politik?“
Generalsekretär Manuel Hagel spricht zum Demokratie oder Weckruf für eine erstarrte
Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe Politik?“. Hagel forderte die Christdemokra-
Der CDU-Gemeindeverband Eberhardzell be- ten angesichts eines zunehmenden Rechtspo-
grüßte am Mittwoch, 17. April 2019 den Ge- pulismus in der Gesellschaft auf, im Umgang
neralsekretär der baden-württembergischen mit jenem Populismus mehr Mut zu zeigen CDU-Generalsekretär Manuel Hagel disku-
CDU, Manuel Hagel, zum Auftakt einer neuen und die freiheitlich demokratischen Werte zu tiert über Populismus und aktuelle Themen.
Veranstaltungsreihe. Gemeinsam mit Mitglie- verteidigen. „Gerade in diesen Zeiten muss Foto: Antonio Rosa
dern der CDU Eberhardzell und benachbarten man sich noch mehr politisch betätigen und
Gemeindeverbänden sowie weiteren Interes- vor allem klar positionieren“, so Hagel. Den Menschen mit Respekt begegnen“, forderte
sierten besuchte Manuel Hagel zunächst den Zuhörern gab er mit, dass man die Werte der er und verwies auf den CDU-Gemeindever-
Produktionsstandort des Holzwerks Gebr. CDU betonen und sich nicht schämen müsse, band Eberhardzell, der durch drei junge Mit-
Schneider GmbH in Eberhardzell-Kappel. Die als konservativ zu gelten oder so genannt zu glieder wieder reaktiviert und belebt werde.
Betriebsbesichtigung bot einen beeindru- werden. Liberal, christlich und konservativ, Im folgenden Dialog mit den Anwesenden
ckenden Einblick in die Produktionsmetho- dass seien die Werte, für die die CDU stehe wurden neben gesellschaftlichen Fragestel-
den und die wirtschaftliche Entwicklung eines und für die es sich lohne einzutreten und zu lungen, wie dem Umgang mit sozialen Medi-
modernen mittelständischen Unternehmens. kämpfen. en, vor allem auch landespolitische Themen
Im Rahmen der folgenden Abend-Veranstal- Eine mögliche Antwort auf die Politik- oder erörtert. So z.B. über den Umgang mit der
tung im Dorfgemeinschaftshaus in Oberes- vielmehr Parteiverdrossenheit sieht Hagel Grunderwerbssteuer oder die Entwicklung
sendorf sprach der Genreralsekretär über das darin, Haltung zu bewahren. „Wir müssen des Wohnungsbaus.
aktuelle Thema „Populismus - Gefahr für die durch unser Verhalten Vorbild sein und den (Text von Corinna Rosa)
Riedlingen: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut besucht die Firma Feinguss Blank
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten die Firma Feinguss Blank in Riedlingen.
Thomas Dörflinger besuchte am 29. April „Die Politik muss wissen, was auf die vie-
2019 Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoff- len Zuliefererfirmen durch den Transfor-
meister-Kraut die Firma Feinguss Blank in mationsprozess der Automobilindustrie
Riedlingen. Begleitet wurden die Landespo- zukommt. Denn nur dann kann sie auch
litiker dabei unter anderem von Riedlingens gute Rahmenbedingungen setzten, die
Bürgermeister Marcus Schafft und CDU- den Firmen eine weitere Entwicklung er-
Stadtverbandsvorsitzendem Ulrich Ott. Die möglichen. Hier geht es um nichts Gerin-
Automobilindustrie befindet sich mitten in geres als Arbeitsplätze und Wohlstand in
einem grundlegenden Veränderungsprozess. unserem Land und in unserer Region“, so
Elektroautos und Brennstoffzellenfahrzeuge Dörflinger. Die Wirtschaftsministerin schießt Selfie mit Azubis:
machen den klassischen Benzinern und Diesel Hubert Deutsch, Vorsitzender der Ge- Eine gute Ausbildung ist auch im digitalen Zeitalter
zunehmend Konkurrenz. Dies hat auch Aus- schäftsführung von Feinguss Blank, fand Gold wert! Foto: Daniel Jenewein
wirkungen auf die vielen Zuliefererfirmen, die klare Worte zu den derzeitigen Heraus-
Teile rund um die derzeitigen Verbrennungs- forderungen: „Uns muss bewusst sein, dass beite man derzeit gemeinsam mit der Auto-
motoren herstellen. Ein solcher Zulieferer ist Länder wie China hinsichtlich Qualität, aber mobilindustrie an einer Strategie, damit sich
auch in puncto Lieferzeiten und Kommu- die Unternehmen und Zulieferer auf die Ver-
nikation nicht nur aufgeholt, sondern uns änderungen vorbereiten und Anpassungen
schon teilweise überholt haben.“ Er for- einplanen könnten. Zudem würden diese bei-
derte daher von der Politik, die Wirtschaft spielsweise durch regionale Digitalisierungs-
aktiv zu unterstützen, wie beispielsweise zentren, sogenannten Digital Hubs, auf ihrem
bei der Arbeitszeitenregelung. Nur wenn Weg in die digitale Welt unterstützt. Eben-
wir zusammenrücken, so Deutsch, können so fördere man die Weiterentwicklung der
wir uns am Markt behaupten. künstlichen Intelligenz, von der ein enormes
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut Potential für die Zukunft unseres Wirtschafts-
betonte, dass sie sich nicht nur als Mi- standortes ausgehe.
nisterin des Landes, sondern auch als Beim abschließenden Austausch mit den Aus-
Ministerin des Mittelstandes verstehe. zubildenden von Feinguss Blank gratulierte
Klare Worte (vlnr.): Thomas Dörflinger MdL, Minis- Das Land habe eine gute Basis, um jetzt die Ministerin den Azubis zur Entscheidung
terin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Werner Blank, die richtigen Entscheidungen zur Bewäl- für eine duale Ausbildung und wünschte allen
Hubert Deutsch und CDU-Stadtverbandsvorsitzender tigung der Herausforderungen und zum viel Erfolg.
Ulrich Ott. Foto: Daniel Jenewein Ergreifen der Chancen zu treffen. So ar- (Text von Daniel Jenewein)CDU-Kreisverband Biberach · Seite 13
Aus den Stadt- und Gemeindeverbänden
Ummendorf: „Weltweite Krisenherde und ein abgekühltes Verhältnis zwischen den
USA und Russland – steuern wir auf einen Kalten Krieg 2.0 zu?“
Thomas Dörflinger interviewt General a.D. Wolfgang Schneiderhan. Gelungener Abend (vlnr.): Thomas Dörflinger MdL, Corinna Rosa, Alexan-
Fotos: Daniel Jenewein der Schreiner, Florian Nußbaumer, Lucas Bammert, General a.D. Wolfgang
Schneiderhan, Christian Gras, Steffen Kössler.
General a.D. Wolfgang Schneiderhan beim Amerikanische Zeitalter zu Ende gehe. Jahre- rien erklärt er, wie schnell sich ein außenpoli-
„Talk im Schloss“ lang sei Deutschland stramm an der Seite der tisches Problem in ein innenpolitisches Prob-
Auf Einladung der beiden CDU-Gemein- Amerikaner marschiert, doch die USA würden lem wandeln kann und auch umgekehrt.
deverbände Ummendorf und Eberhardzell sich nun immer weiter zurückziehen. Durch Auch gab sich der Redner als Befürworter ei-
sprach General a.D. Wolfgang Schneider- den Rückzug der Amerikaner entstehe ein nes starken Europas. Nur gemeinsam könne
han am 1. April 2019 beim „Talk im Schloss“ gefährliches Vakuum. Man könne beobachten man diese Konflikte und Probleme auf der
zum spannenden und hochaktuellen Thema wie sich alles neu ordnet. China dränge im- Welt lösen. Ein einzelner Nationalstaat allein
„Weltweite Krisenherde und ein abgekühltes mer stärker auf die Weltbühne und auch Putin könne dies nicht schaffen. Dennoch sei man
Verhältnis zwischen den USA und Russland – habe an Einfluss gewonnen. Doch Grund zur von einer gemeinsamen europäischen Armee
steuern wir auf einen Kalten Krieg 2.0 zu.?“ Sorge würden ihm vor allem die Entwicklung noch sehr weit entfernt.
Schneiderhan war von 2002 bis 2009 der 14. der Konflikte und der Zündstoff in Nordafrika Nachdem sich Wolfgang Schneiderhan nach
Generalinspekteur der Bundeswehr und da- und auf der arabischen Halbinsel bereiten. seinen Vortrag noch den zahlreichen Fragen
mit der ranghöchste Offizier in der Spitzen- In diesem Zusammenhang nannte er Proble- aus dem Publikum gestellt hatte, bedankte
gliederung der Bundeswehr. Seit 2017 ist er me wie eine extrem hohe Jugendarbeitslosig- sich Corinna Rosa vom CDU-Gemeindever-
Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegs- keit und den Mangel an beruflichen Perspek- band Eberhardzell mit einem Präsent für den
gräberfürsorge e. V. tiven. Weitere Probleme sehe er in der hohen aktuellen und eindrucksvollen Vortrag. Die
Nach einer kurzen Begrüßung durch Oliver Korruption, in der Misswirtschaft und in den anwesenden Gäste rief sie dazu auf, ihr Wahl-
Kuhn vom Gemeindeverband Ummendorf starken Veränderungen in den Gesellschaf- recht bei den anstehenden Kommunal- und
startete der Abend mit einem kurzen Inter- ten. Zu alldem komme noch der Klimawandel Europawahlen wahrzunehmen. Nur so könne
view. Schneiderhan beantwortete dabei die als sicherheitspolitischer Faktor. Der damit man selbst mitbestimmen und überlasse die
Fragen des Moderators, Thomas Dörflinger verbundene Kampf ums Wasser habe eine Entscheidung nicht anderen. Mit viel Applaus
MdL. Bei seinem anschliessenden Vor- Dimension, die der Sprengkraft von Atom- bedankten sich die anwesenden Gäste bei Ge-
trag sprach der General über die aktuellen bomben nahe komme. „Wer das Wasser kon- neral a.D. Schneiderhan für seinen Besuch im
weltweiten Konflikte, erklärte die Zusam- trolliert, kann es den Landwirten zuführen Schloss in Ummendorf.
menhänge und ging darauf ein, was dies für oder den Hahn abdrehen, kann Überschwem-
Deutschland und die EU zu bedeuten hat. So mungen herbeiführen oder das Wasser sogar (Text: CDU-Gemeindeverbände Ummendorf
diagnostizierte er beispielsweise, dass das vergiften“, so Schneiderhan. Am Beispiel Sy- und Eberhardzell)Seite 14 · CDU-Kreisverband Biberach
Aus den Stadt- und Gemeindeverbänden
Winterstettenstadt: „Afrika verstehen lernen – Chancen nutzen“
Vortrag von Norbert Barthle MdB und Im Wesentlichen gebe es fünf Megatrends, „Um die gegenwärtigen und zukünftigen He-
Parlamentarischer Staatssekretär die die Entwicklung von Afrika erschwerten, rausforderungen zu meistern, brauchen wir
Etwa 30 Gäste waren der Einladung der so Barthle: Bevölkerungswachstum, Klima- neue Ansätze in der Zusammenarbeit mit
Kreis-Verbände von CDU, CDA und der Mit- wandel, Globalisierung, Digitalisierung, Afrika. Weg von klassischer Entwicklungshil-
telstandsvereinigung MIT ins Rief-Haus in Urbanisierung, wachsende Mobilität. Die Be- fe, hin zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit“,
Winterstettenstadt gefolgt. Mit der Europa- völkerung in Afrika werde sich bis 2050 auf so Barthle. Diesen Wandel habe das BMZ mit
Hymne läutete eine kleine Besetzung des Win- 2,5 Mrd. Menschen verdoppeln. Es müssten dem Marshallplan mit Afrika und den darin an-
terstetter Musikvereins das für Wahlkampf- jährlich zirka 21 Millionen Jobs geschaffen gelegten Reformpartnerschaften begonnen.
zeiten etwas ungewöhnliche Thema „Afrika werden, um all diese Menschen in Lohn und Norbert Lins stellte in seinem Vortrag und
verstehen lernen - Chancen nutzen“ ein. Diese Brot zu bringen. auch während der ausgiebigen Diskussion im
Hymne aus Beethovens 9. Sinfonie sei vor gut Die Sahelzone breitet sich nach Süden aus. Anschluss an vielen Beispielen klar, dass man
195 Jahren in Wien uraufgeführt worden und Wirbelstürme hinterlassen an der Ostküste bei der europäischen Handels- und Agrarpo-
habe damit einen Text von Friedrich Schiller Afrikas immense Verwüstungen. Afrika sei litik längst aus alten Fehlern gelernt habe. So
vertont: „Alle Menschen werden Brüder“. Hauptbetroffener des Klimawandels. Würde zahle die EU seit 2014 keine Exporterstattun-
„Damals Utopie, heute ist das Glücksgefühl Afrika so wachsen wie Asien und Europa ge- gen mehr. Die Exporte seien anteilig an den
wachsen sind, wäre das jeweiligen Märkten so gering, dass sie uner-
1,5-Grad-Ziel und auch heblich für die dortigen Märkte seien. Und
das 2-Grad-Ziel der Er- letztlich förderten unsere Wirtschaftspart-
derwärmung nicht zu nerschaftsabkommen (WPA) die wirtschaft-
schaffen. Afrika müsse liche Entwicklung, da sie den Marktzugang
daher ein grüner Konti- zu den europäischen Märkten erst möglich
nent werden mit einem machten. Anders als China seien sie immer
flexiblen Mix aus Erneu- getragen von dem Prinzip „Hilfe zur Selbst-
erbaren Energien, von hilfe“. „Die wollen nur Rohstoffe, wir wollen
Biomasse, Wasserkraft- Entwicklung!“ so Lins. (Text von Marc Zinser)
werken bis hin zu de-
zentralen Solaranlagen.
Im Hinblick auf die Glo-
Norbert Barthle: „Wir brauchen neue Ansätze in der Zusammenarbeit balisierung seien alle
mit Afrika.“ Foto: Florian Nußbaumer Entwicklungssprünge
in afrikanischen Län-
dern sofort und unmit-
telbar der vielfältigen
Konkurrenz aus ande-
ren Erdteilen und auf
allen Ebenen ausge-
setzt. Deshalb sei eine
gerechte, globale und
eine faire Handelspoli-
tik gefordert. Stichwort
Digitalisierung: Unter
den 4 Mrd. Internetz-
Chancen genutzt (vlnr.): Florian Steidele, Norbert Lins MdEP, PSts. Nor- nutzern weltweit wei-
bert Barthle MdB, Marc Zinser. Foto: Florian Nußbaumer se Afrika die stärkste
Zuwachsrate (+ 20 %)
erreicht, zumindest weitestgehend in Euro- zum Vorjahr auf. Das fördere Entwicklungs-
pa. Das vergessen wir manchmal.“, so Marc sprünge: mobile Zahlungssysteme, Drohnen
Zinser, der für die CDA die europapolitische für Medikamentenlieferungen, Wetterinfor-
Relevanz des Themas herausstellte. Florian mationen für eine produktivere Landwirt-
Steidele, MIT-Vorsitzender im Kreis erinnerte schaft. Junge Gründer können ihre Ideen
an die exportstarken Mittelständler im Kreis verwirklichen, Arbeitsplätze und Wohlstand
und forderte, Afrika mehr in den Blick zu neh- schaffen. Der Kontinent sei andererseits ge-
men, denn Handel steigere den Wohlstand kennzeichnet von den am schnellsten wach-
für beide Seiten. Josef Rief MdB begrüßte die senden Mega-Cities weltweit, aber auch von
Gäste für die CDU, u.a. den Europaabgeorfne- Flucht und Migration.
ten Nortnert Libns sowie seinen Kollegen im Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Bundestag, den Parlamentarischen Staatsse- erfolgt derzeit mit 36 afrikanischen Ländern.
kretär im Ministerium für Entwicklung (BMZ), Über 2 Mrd. Euro werden pro Jahr in der bila-
Norbert Barthle MdB. teralen Zusammenarbeit zugesagt.CDU-Kreisverband Biberach · Seite 15
Aus dem Landtag
Meisterbonus: Mein Einsatz für mehr Gleichwertigkeit
Thomas Dörflinger MdL setzt sich für den beruflichen Weiterbildung zum Meister erhalten. Damit wäre ein wichtiger Schritt in Richtung
Meisterbonus ein Gleichwertigkeit gemacht: Denn im Gegensatz zu den Studierenden an öffentlichen Univer-
Die CDU-Landtagsfraktion ist fest davon sitäten oder Hoch-
überzeugt, dass Baden-Württemberg heute schulen müssen in
und auch in Zukunft bestens ausgebildete Baden-Württemberg
Handwerkerinnen und Handwerker braucht. die Teilnehmer an
Denn unser wirtschaftlicher Erfolg, unser Meister-Lehrgängen
Wohlstand und viele Aspekte unserer Lebens- die Lehrgangskosten
qualität beruhen auch darauf, dass wir sowohl und Gebühren selbst
Meister als auch Master haben. Die Gleich- tragen. Ich bin zuver-
wertigkeit von beruflicher und akademischer sichtlich, dass wir mit
Ausbildung ist für mich daher Überzeugung dem kommenden Dop-
und nicht nur reine Phrase. Deshalb habe ich pelhaushalt 2020/21
mich als handwerkspolitischer Sprecher der den Meisterbonus in
CDU-Landtagsfraktion für die Einführung Baden-Württemberg
einer Meisterprämie in Baden-Württemberg verwirklichen.
stark gemacht.
Diesen Bonus, angedacht sind einmalig 1.500
Thomas Dörflinger MdL ist nahe am Handwerk, hier beim Steinmetzbe-
Euro, sollen erfolgreiche Absolventen der
trieb „Nägele Natursteine“ in Mittelbiberach. Foto: Corinna Rosa
Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger besucht Gemeinden im Landkreis Biberach
Gemeindebesuch Eberhardzell gang einen Eindruck vom Seniorenzentrum Gemeindebesuch Warthausen
Am 11.04.2019 habe ich die Gemeinde Eber- Josefs-park in Eberhardzell verschaffen. Mit Am 2. Mai war ich zu Gast in der Gemeinde
hardzell besucht. Zusammen mit Herrn Bür- der Heimleitung sprach ich beim gemeinsa- Warthausen. In Begleitung von Herrn Bür-
germeister Grabherr, den Ortsvorstehern men Austausch unter anderem über die He- germeister Wolfgang Jautz, den stellvertre-
Hermann Stark, Manfred Gnann und Hugo rausforderungen in Bezug auf die neue Lan- tenden Bürgermeistern Hermann Huchler
Weber und mehreren Gemeinderäten star- desheimbauverordnung (LHBVO). und Richard Matzenmiller sowie den Frakti-
tete die Gemeinderundfahrt in Füramoos. Zum Abschluss des Besuchs konnte ich mich onssprechern Uli Geister (Freie Wähler) und
Anschließend besichtigten wir den neu ge- bei einem gemeinsamen Gespräch mit Ju- Franz Schuy (CDU) konnte ich mich auf einer
stalteten Dorfplatz in der Ortsmitte vor dem gendlichen, Gemeindevertretern und Ge- Besichtigungstour durch die Gemeinde über
Gebhard-Müller-Haus in Füramoos. Vorbei meindemitgliedern austauschen. Hier wur- aktuelle Projekte und Anliegen informieren.
ging es am Baugebiet Perez in Hummertsried den zahlreiche Themen, wie beispielsweise Auf unserer gemeinsamen Tour besuchten
zur Dorfmitte in Mühlhausen. Hier war das die Schwierigkeiten für das Ehrenamt in Be- wir die Werkstatt für behinderte Menschen
Ziel der Anbau an die Halle Mühlhausen und zug auf die neue Datenschutzgrundverord- der St. Elisabeth-Stiftung und die Sophie-La-
das Baugebiet St. Joachim, das im Moment nung, Dieselfahrverbote, der Klimaschutz, die Roche-Schule, die Kinderkrippe und der Kin-
gerade erschlossen wird. Danach führte der Verkehrsentwicklung, die Stärkung des SPNV dergarten Schlossgut. Das Thema Bildung,
Weg nach Oberessendorf. In der Ortsmitte und des ÖPNV, die Breitbandversorgung, Di- Betreuung und der Fachkräftemangel waren
war der neu angelegte Dorfanger mit dem gitalisierung und einige weitere Punkte dabei immer wieder präsente Gesprächs-
Brunnen weiterer Punkt der Tour. rege diskutiert. punkte.
Im Anschluss stand ein Besuch der Zimmer- Eine weitere Station der Rundfahrt war die
mann Stalltechnik GmbH und der Zimmer- Nordwestumfahrung Biberach bis zum ge-
mann PV-Stahlbau GmbH & Co. KG auf dem planten Trassenbeginn Aufstieg B30. Danach
Programm. Herr Albrecht und Herr Krug stell- ging es weiter zum Rathaus zu einem offenen
ten in einer eindrucksvollen Präsentation die Austausch mit Gemeinderäten und Bürgern.
Firmen vor. Hier hatten wir die Möglichkeit über aktu-
Danach ging die Fahrt zurück nach Eber- elle Themen wie das ELR-Förderprogramm,
hardzell zu einer kurzen Besichtigung der Änderungen in der Landesbauordnung, den
Zehntscheuer. Da mir die Entwicklung und Bau und die Sanierung von Landesstraßen
die Unterstützung für unsere Kommunen im sowie die Breitbandförderung zu diskutieren.
Wahlkreis Biberach sehr am Herzen liegen, Den Abschluss des Besuchs begingen wir bei
freute ich mich umso mehr, dass einige der einem Gespräch mit Jugendlichen der KLJB
vorgestellten Projekte in der Gemeinde Eber- Birkenhard, Gemeindemitgliedern und Ge-
hardzell aus unterschiedlichen Fördertöpfen Mit Kommunalpolitikern auf Erkundungstour meindevertretern im Kath. Gemeindehaus
des Landes profitieren konnten. Anschließend durch Füramoos (Gemeinde Eberhardzell). Birkenhard. Die jungen Leute hatten hier die
konnte ich mir bei einem gemeinsamen Rund- Foto: Corinna Rosa Gelegenheit ihre Anliegen zur Sprache zuSie können auch lesen
